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Deutsch News Pressemitteilungen
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Glyphosat
Das weltweit gebräuchlichste Pestizid Glyphosat, beschönigend Pflanzenschutzmittel genannt, muss wahrscheinlich vom Markt.
Die EU-Kommission wollte diesen Montag den Beschluss fassen, den Einsatz von Glyphosat für weitere 15 Jahre zu erlauben. Daraus wird nichts. Nach Frankreich, Schweden und den Niederlanden hat heute auch Italien angekündigt in der EU-Kommission dagegen zu stimmen. Deutschland und das landwirtschaftlich wichtige Land Dänemark haben sich immerhin zu einer Stimmenthaltung durchgerungen. So wird die Verlängerung vermutlich nicht mehr zustande kommen.
Italien Landwirtschaftsminister Martina und Gesundheitsministerin Lorenzin haben die Bedenken von Wissenschaftlern und Umweltverbänden ernst genommen,  ihre Gegenstimme angekündigt und einen gesamtstaatlichen Plan „Null Glyphosat“ ausgerufen.
Ich selber darf im Abwehrkampf gegen das Symbolmittel pestizidverseuchter Landwirtschaft in aller Bescheidenheit ein persönliches Verdienst beanspruchen.
Mit Argumenten versorgt vom Vinschger Umweltexperten Koen Hertoge bin ich letzte Woche und das ganze Wochenende über mit dem Präsidenten des Umweltausschusses der Abgeordnetenkammer Ermete Realacci und mit der italienischen Umweltsprecherin im EU-Parlament Simona Bonafè in Kontakt gestanden, um ein Nein Italiens zu erwirken. Italien hatte nämlich schon seine Jastimme angekündigt.
Heute kam die Nachricht Italien stimmt dagegen. Mals macht Schule.
Florian Kronbichler
Abgeordneter
Rom, 7. März 2016

Deutsch Landtagsarbeit News
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PalabirnAnfrage an Landesrat Theiner.
Nördlich der Fraktion Lichtenberg in der Gemeinde Prad im Vinschgau liegt unmittelbar vor der kleinen dörflichen Siedlung ein Anger mit hochstämmigen Palabirnbäumen: Die elf mächtigen Bäume bilden eine Streuobstanlage, die in reizvollem Kontrast steht zum umliegenden Intensivobstbau und die seit 200 Jahren das dörfliche Ensemble von Lichtenberg kulturlandschaftlich ideal ergänzt. Die Anlage mit gesunden, noch für Jahrhunderte lebensfähigen Bäumen, bildet den Vordergrund des kompakten Dorfkerns, der Schlossruine Lichtenberg, mit dem dahinter sichtbaren Ortlermassiv und formt ein Ortsbild von besonderem, kaum mehr wieder zu findendem Reiz. Als Kulturpflanze bietet die Palabirne mit ledriger Schale, intensivem Aroma und süßlichem Fruchtfleisch hohen Nährwert und reizvollen Geschmack, sie gilt als Inbegriff von Regionalität.
Nun soll Lichtenbergs landesweit einzigartiger Palabirn-Anger einem Vorhaben geförderten Wohnbaus weichen, da der Eigentümer des Grundstücks die Liegenschaft abgetreten hat, um darauf vier Wohneinheiten zu errichten; auch die bereits im Dorfkern vorhandene Feuerwehrhalle soll auf das Grundstück ausgelagert werden.
Der Gemeinderat Prad hat ab Anfang 2014 entsprechende Beschlüsse gefasst und die Abänderungen des Flächenwidmungsplans zum Bauleitplan (BLP) beschlossen. Die im Mai 2015 neu gewählte Gemeindeverwaltung hat den angelaufenen Umwidmungsprozess bruchlos fortgesetzt, ohne die Rechtsmittel einzulegen, die ihr noch zur Verfügung gestanden wären: So wurden Abänderungen des Flächenwidmungsplanes und der Durchführungsbestimmungen zum BLP, die Einleitung der Enteignungsverfahren ebenso beschlossen wie die Termineröffnung für die Einreichung von Gesuchen verabschiedet, auch die entsprechende Kundmachung für die Zuweisung geförderten Wohnbaus bereits veröffentlicht. Bedauerlicherweise hat die Landeskommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung am 17. September 2015 der Abänderung zum BLP zugestimmt, da die Gutachten der Landesämter zur Wildbach- und Lawinenverbauung ebenso positiv waren wie jenes des Landesamts für Gewässerschutz.
Ein Gutachten des Landesamts für Landschaftsökologie wurde leider nicht eingeholt, auch waren Vertreter des Amtes bei der Kommissionssitzung nicht anwesend. Nun besteht akute Gefahr, dass angesichts der fast abgeschlossenen Verfahren dieses Juwel der Vinschgauer Kulturlandschaft weitgehend zerstört wird. Der sich abzeichnende Verlust wäre umso schmerzlicher, da
im Einzugsgebiet der Fraktion genügend andere Gebäude der Wiedergewinnung harren;
die Feuerwehr bereits über eine, nur mäßig beengte Halle verfügt;
der geschlossene Charakter der Siedlung aufgebrochen würde.
Die vorgesehene Überbauung des Angers spräche daher zwar nicht rechtlich, aber inhaltlich den Prinzipien des künftigen, von Landesrat Theiner betriebenen Raumordnungsgesetzes ebenso Hohn wie der Erhaltung eines Herzstücks der Kulturlandschaft im Oberen Vinschgau.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass in den Durchführungsbestimmungen zum BLP der Marktgemeinde Prad am 29. 6. 2006 die Fläche des Palabirn-Angers zwar als „Golfplatz“ bzw. Golf-Übungsanlage ausgewiesen wurde, dabei aber die „Schlägerung und Rodung der bestehenden Birnbäume ausdrücklich verboten“ wurde.
Die Restchance zum Schutz des Angers muss genutzt werden – dringend gefragt ist die Vermittlung des zuständigen Landesrats Theiner, der sich auch in seinem Heimatbezirk dem Schutz der Kulturlandschaft verpflichtet sehen wollte.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  • Warum ist der Palabirn-Anger nicht in den Landschaftsplänen der Gemeinde ausgewiesen?
  • Wurde ein Gutachten des Amtes für Landschaftsökologie eingeholt?
  • Wird sich die Landesregierung, namentlich der zuständige Landesrat einschalten, um nach Möglichkeiten der Rettung des Palabirn-Ensembles von Lichtenberg zu suchen?

Bozen, den 24. November 2015
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

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source: http://www.resegoneonline.it/

Straße am Stilfser Joch, source: http://www.resegoneonline.it/


Aus der Lombardei erreichen uns besorgniserregende Nachrichten über den Nationalpark Stilfser Joch. Die Aufteilung der Verwaltung des Nationalparks scheint erste faule Früchte zu tragen und die unter Schutz stehende Gegend massiv zu gefährden.
Die lombardische Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Mai 2015 den Beschluss Nr. 3609 “Einvernehmensprotokoll mit der Provinz Bozen zur Aufwertung des Stilfser Jochs“ verabschiedet. Der Regierungsbeschluss stimmt diesem Einvernehmensprotokoll, das dem Beschluss angehängt ist und die Unterschriften von Präsident Maroni und Landeshauptmann Kompatscher trägt, zu.
Fundamentaler Bestandteil des Einvernehmensprotokolls ist ein Tunneldurchbruch unterhalb des Stilfser Jochs zum Bau einer Straße zwischen dem Veltin und dem Vinschgau mit einer Verbindung Richtung Münstertal und Graubünden.
Die Dokumente lassen vornehmlich auf ökonomische Gründe für den Straßenbau schließen. Umwelt- und Naturschutz – und somit die Hauptaufgabe des Parks – bleiben in der Erklärung praktisch außen vor.
Wir wissen nicht, ob Landeshauptmann Kompatscher an die betreffende Stelle im Protokoll dann wirklich seine Unterschrift gesetzt hat, jedoch fordern wir Klarheit darüber. Denn der Beschluss der lombardischen Regierung zeigt ganz klar die Absichten der Regierung Maroni auf, und Landeshauptmann Kompatscher und/oder der zuständige Landesrat und/oder die Landesregierung müssen in jedem Fall auf dem Laufenden gehalten werden.
Über diese Projekt muss absolute Klarheit herrschen, da ein entsprechendes Bauwerk enorme Auswirkungen hätte – ob positive oder negative wird in Hinsicht auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt des Stilfser Joch-Gebiets sowie vor dem Hintergrund der Aufgabe des Naturparks eingehend zu prüfen sein.
In unserer Anfrage möchten wir wissen, ob Landeshauptmann Kompatscher das Einvernehmensprotokoll unterschrieben hat und wie die Landesregierung zum aufgezeigten Projekt steht.
Bozen, 15. Juli 2015
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Originalfassung der Anfrage in italienischer Sprache
Beschluss Nr. 3609 der lombardischen Regionalregierung vom 21.05.2015 einschließlich des angehängten Einvernehmensprotokolls mit Südtirol und der technischen Erläuterung des Projekts
[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/07/21052015-protocollo-stelvio.pdf“]

Deutsch News Pressemitteilungen
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Es war gewiss vorauszusehen, aber das Ergebnis hat alle Erwartungen übertroffen: Am Ende der sog. „Neuprüfung“ der manipulierten Konzessionen hat die Landesregierung SEL nochmals 9 von 10 Kraftwerken zugeteilt, sie bestätigte die frühere Zuteilung durch die Regierung Durnwalder mit dem zuständigen Landesrat Laimer in der famosen Sitzung vom 30. Dezember 2009.
Für das 10. Kraftwerk, jenes von Lappach, die nicht an SEL zugewiesen werden konnte, hat die Landesregierung hingegen beschlossen, diese keinem Bewerber zuzuweisen, sondern eine Neuausschreibung vorzunehmen.
Unverständlich sind auch die Gründe, weshalb aus der „Neuprüfung“ das Kraftwerk Laas ausgeklammert wurde, eine gleichfalls manipulierte Konzession, die in der „Prozedur Caia“ inbegriffen war (s. „Caia-Gutachten“ vom 11. 4. 2013, S. 3, Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 562 vom 15. 4. 2013). Auf unsere entsprechende Anfrage vom 16. 2. 2015 hat die Landesregierung keine Antwort gegeben, wobei sie den Endtermin vom 18. 3. verstreichen ließ.
Die heutigen Entscheidungen erscheinen wie eine späte Bestätigung der „Prophezeiung“ von Alt-Landeshauptmann Durnwalder, der am Tag nach dem „SEL Skandal“ bekräftigte: „SEL hätte in jedem Fall gewonnen.“. Und so geschah es denn auch.
Wir behalten uns ein vertiefendes Urteil vor, sobald uns alle Unterlagen dieses Verfahrens vorliegen. Aus ersten Informationen geht hervor, dass die Überprüfung alle seinerzeit von den Etschwerken vorgelegten Projekte verworfen hat, wozu die damals Verantwortlichen einige Erklärungen schulden.
Über dieser zweiten Chance, mit der sich die Landesregierung die „Absolution“ erteilt hat, hängen jedoch gewichtige Fragezeichen:

  • Es ist mehr als fraglich, ob nach den massiven Fälschungsmanövern von Laimer & Rainer ein millionenschweres Wettbewerbsverfahren wiederholt wurde, bei dem SEL durch die Rekonstruktion von „Originalprojekten“ neuerlich zum Zuge gekommen ist. Bei diesen Originalen handelt es sich um nichts weiter als um Dateien, die in den Computern der Gesellschaft aufgefunden wurden, wobei niemand mit Sicherheit behaupten kann, ob es sich wirklich um die Gesuche handelt, die SEL in Papierform am 30. Dezember 2005 vorgelegt hat. Denn nur diese Dokumente genießen Beweischarakter, von ihnen fand sich aber niemals eine Spur. Jedes Vergabeverfahren, das unter solchen Bedingungen abgewickelt wird, würde unter einer Lawine von Rekursen begraben. Wenn dieser Fall nicht eintritt, so nur aus dem Grund, weil die übrigen Konkurrenten zum Schweigen verhalten wurden: Frasnelli hat die gewünschten Kraftwerke erhalten, die Etschwerke wurden von SEL ins Boot genommen. Dass keine Rekurse eingebracht wurden, bedeutet nicht, dass der Rechtsstaat wieder hergestellt wurde, wozu öffentliche Verwalter verpflichtet wären.
  • Es bleibt ein negatives und wettbewerbsverzerrendes Faktum, dass das Land als Haupteigentümer von SEL (mit 93%) sich gewissermaßen selbst die Konzessionen zuerkannt hat. Die doppelte Rolle des Landes als Schiedsrichter und Spieler setzt einen Interessenkonflikt fort, der die Energiepolitik belastet.
  • Vom „Schlussstrich“, den der Landeshauptmann ziehen will, kann daher keine Rede sein: Auch wenn der Rechtsbruch der damaligen Wettbewerbsverzerrung und Fälschung inzwischen notdürftig behoben wurde, bleibt der damalige, monströse Angriff der SEL-Verantwortlichen und des zuständigen Landesrats unter Billigung der damaligen Landesregierung auf rechtsstaatliche Prinzipien eines der schwärzesten Kapitel der Energie- und Autonomiepolitik Südtirols.

Bozen, 31. 3. 2015
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Deutsch Gemeindewahlen 2015 News
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Brief
I diktat del Sindaco pronunciati contro una parte della sua attuale maggioranza sono inacettabili e li rispediamo al mittente.
Abbiamo fatto parte di una coalizione di centro sinistra negli ultimi 10 anni assumendoci responsabilità di governo e garantendo lealtà ai programmi stabiliti molto più di altre forze cosiddette moderate e avendo sempre come faro l‘ interesse pubblico e il miglioramento della città. Per questo motivo abbiamo votato no in tutte le sedi al PRU di Benko, così come alla „kleine Reform“ della legge urbanistica, in particolare l’art. 55 quinquies.
Il programma di sviluppo di una città per i prossimi 5 anni e le risposte da dare ai bisogni dei cittadini non possono certo ridursi alla questione dei PRU e del rapporto privilegiato con i privati secondo l‘ art. 55 quinquies della legge provinciale.
Nessuno di noi è contro a un fisiologico e necessario rapporto con il privato, ma questo deve essere inquadrato in una programmazione pubblica complessiva di lungo periodo. Sfidiamo il Sindaco a impegnarsi per attuare le scelte già previste nei piani comunali e per un nuovo Piano di Sviluppo Strategico di Bolzano condiviso con tutti gli attori locali compreso ovviamente le rappresentanze economiche. Una programmazione che abbia come faro l’interesse pubblico e non interventi „a spot“.
Siamo pronti e non da oggi a confrontarci su un programma che al momento ancora non c’è e che non si vede all’orizzonte nonostante ripetute richieste.
Il Sindaco e il suo Partito sono ancora disposti a una coalizione di centrosinstra ? Il tempo sta scadendo.
Spetta al Sindaco e al suo partito assumersi la responsabilità di fronte alla città.
 
Patrizia Trincanato
Luigi Gallo
Tobe Planer
Wally Rungger
Rudi Benedikter
Guido Margheri
Oreste Galletti
Matteo Degli Agostini
Bozen, den 13.03.2015

Deutsch News Unkategorisiert
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Ihren Vertretern gebührt Dank, der Ausstieg ist ein Warnsignal für die politische Kultur und Demokratiefähigkeit in Südtirol.
 
sexten-helm-rotwandDie Bürgerliste Sexten tritt bei den kommenden Gemeindewahlen nicht mehr an: nach 20 Jahren im Gemeinderat werfen Hanspeter Stauder, Regina Senfter und Georg Fuchs das Handtuch. Die Gründe für den Rückzug liegen nicht nur in Amtsmüdigkeit, sondern auch in einem Ausmaß an Anfeindung und Aggression gegen die durchaus sturmerprobten Gemeinderäte, das in den letzten beiden Jahren oft jedes vertretbare Maß überschritten hat.
Die Vertreter der Bürgerliste und ihre Anhängerschaft, die sich mit großem Einsatz gegen die aus der Sicht von Umwelt und Naturschutz höchst umstrittene Verbindung Helm-Rotwand gewehrt haben, wurden nicht nur verbal attackiert, sondern auch physisch bedroht und Einschüchterungsversuchen unterzogen.
Die geballte Macht von Mehrheit und Investoren hat einen Druck aufgebaut, der an die unseligen Zeiten vor 30 oder 40 Jahre gemahnt, als „Opposition“ in vielen Dörfern Südtirols noch als Unwort schlechthin verpönt war.
Die Mehrheitspartei muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie es nicht versäumt hat, gegen solche Aggressionen, die auch aus eigenen Reihen erfolgten, mit allem Nachdruck zur Ordnung zu rufen. Vom Geist einer neuen Zeit, von den viel berufenen Werten Transparenz und Dialog, ist man in manchen Gemeinden Südtirols offenbar noch weit entfernt.
Den Vertretern der Bürgerliste Sexten gilt jedenfalls alle Anerkennung für ihren Einsatz im Dienst von Natur und Umwelt. Für ihren Kampf gebührt ihnen längst eine noch nicht verliehene, unsichtbare Auszeichnung: Der Verdienstorden für eine demokratische, lebenswerte Heimat.
23.02.2015
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
 

Deutsch News Partei Pressemitteilungen
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Landesversammlung 15.11.2014
Grundwerte wie Demokratie, Gerechtigkeit, Gesundheit, Umweltschutz, Friedliches Zusammenleben, Gemeinwohl beschäftigen nicht nur uns Grüne, sondern haben in den letzten Monaten ganze Gemeinden und Talschaften in ihren Bann gezogen.
Sie sind es, die uns Grüne einen – nicht der Anspruch an Machtverteilung und Versorgungsposten. Sie sind es auch, die uns mit ökosozialen Bürgerlisten und –bewegungen auf Gemeindeebene in Verbindung bringen. Daher haben wir die 4. Landesversammlung 2014 unter das Vorzeichen der Werte gesetzt.
Ob es in einer Gemeinde ökosoziale Initiativen gibt oder nicht, das ist ein wesentlicher Unterschied für das demokratische Leben in dieser Gemeinschaft. Dies wurde eindrucksvoll von den Berichten untermauert, welche uns Menschen aus vier Gemeinden bei dieser Landesversammlung lieferten.
So wäre es ohne die grüne Stadträtin Bozens, Patrizia Trincanato, wohl nur schwerlich dazu gekommen, dass es nun unter dem Siegesdenkmal, dem jahrzehntelangen Streitapfel Südtirols, eine Stätte gibt, wo alle Interessierten der schwierigen, gemeinsamen Geschichte nachgehen können.
Ohne den Einsatz von engagierten BürgerInnen, die sich um Gesundheitssicherheit und Landschaftsschutz sorgten, hätte es in Mals niemals eine für ganz Europa richtungweisende Volksabstimmung gegeben, davon überzeugten uns Martina Hellrigl und Friedrich Haring von Hollawint und dem Promotorenkomitee für die Pestizidfreie Gemeinde Mals.
Der Einsatz der Initiativgruppe für den Erhalt des Krankenhauses Innichen, zur Kenntnis gebracht von Rosmarie Burgmann, bietet all jenen BürgerInnen Vertretung, die sich gegen die Vorgangsweise der Landesregierung in Sachen Sanitätsreform zur Wehr setzen.
Wie wichtig direkte Demokratie für die Klärung der Mehrheitsverhältnisse ist, zeigt schließlich das Beispiel Brixen und Plose-Seilbahn.
„Nach der lauen Demokratisierung, die durch die Mandatsbeschränkung vor 5 Jahren eingesetzt hat, ist es nun an der Zeit, weiter zu gehen und demokratische Vielfalt in möglichst vielen Gemeinden zum Blühen zu bringen“, so die beiden Grünen-Vorsitzenden Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor. „ Es ist jetzt unsere Chance und Aufgabe, den Dissens, der aus dem Zusammenbruch des quasi monarchischen Systems in Südtirol entstanden ist, zu kanalisieren. Die Enttäuschung und der Zorn, auch nach SEL- und Rentenskandal, sind aufzufangen, damit sie sich nicht umlenken in Sozialneid und Rechtspopulismus, sondern in produktive, demokratische Energie“, sagt Foppa. „Wir hoffen daher auf die Verstärkung der grünen und /oder ökosozialen Präsenz vor Ort“, ergänzt Zanvettor.
In Arbeitsgruppen wurden die sechs Grundthemen bearbeitet.
Einige Forderungen an die Landesregierung, die von der Landesversammlung verabschiedet wurden:

  • Umwelt:
    Förderung  von biologischer, regionaler Produktion:
    die Lokalkörperschaften fordern und fördern beim Einkauf von Lebensmitteln nach biologischen und regionalen Kriterien. Dies sollte geschehen durch:
    1. eine jährliche Publizitätspflicht zu den beauftragten LieferantInnen
    2. Unterstützung für lokale Anbieter im Ausschreibungsportal
    3. Unterstützung für Gemeinden beim Formulieren von Qualitätsausschreibungen
  • Gesundheit:
    Transparenz in der Vorgangsweise bei der Sanitätsreform, Vorlegen des Zahlenmaterials, Einbeziehung der betroffenen Gemeinden in den Entscheidungsprozess
  • Demokratie:
    Das Konzept der Konkordanzdemokratie sollte bezüglich seiner Eignung und Anwendbarkeit für das Südtiroler Gemeindewahlgesetz näheren Betrachtungen unterzogen werden, um eine möglichst breite Beteiligung zu ermöglichen
  • Soziale Gerechtigkeit:
    Förderung und Entwicklungen von Modellen solidarischen Wohnens
  • Zusammenleben:
    Überdenken der Sprachgruppenerhebung und –zugehörigkeitserklärung
  • Gemeinwohl: EntscheidungsträgerInnen sollen alle Initiativen, welche sie umsetzen auf ihre Gemeinwohl-Verträglichkeit/Wirkung prüfen.

Im Rahmen der Landesversammlung stellten außerdem die SprecherInnen der VerdECOnomia, Johanna Donà und Franz Hillebrand, das Konzept zur Erstellung der Gemeinwohlbilanz für die Verdi Grüne Vёrc vor.
Schließlich erfolgte von seiten der Vorsitzenden aus aktuellem Anlass der Aufruf zu Solidarität und Menschlichkeit im Hinblick auf den angekündigten Fackelzug der Lega Nord am Brenner zur Verhinderung einer Flüchtlingsversorgungszentrums – ein Akt von Egoismus und Ausgrenzung, den wir verurteilen!
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor
Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc
Bozen, den 15.11.2014

Deutsch Landtagsarbeit News
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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Entleerung des Stausees in Mühlwald mit anschließendem Fischsterben: Warum hat SE-Hydropower die Situation nicht besser unter Kontrolle?

source: anglerzeitung.de

source: anglerzeitung.de


Am 10. August 2014 hat die SE Hydropower schon zum 3. Mail innerhalb von zwei Jahren den Stausee in Mühlwald wegen eines technischen Defekts der Sensoranlage vollkommen trocken gelegt, mit der tristen Konsequenz, dass mehr oder minder alle im See befindlichen Fische qualvoll verendet sind. Anstelle von Restwasser gelangte zudem nur mehr Schlamm in den darunter liegenden Mühlwalder Bach, sodass auch dort auf einer Strecke von 300 bis 400 m sämtliche Fische getötet wurden – hunderte Bachforellen, marmorierte und Regenbogenforellen, ein weit gehend natürlicher Bestand, wie der Bewirtschafter und Rechtsinhaber der Fischerei in Mühlwald fest hält. Zu recht gilt der Stausee wegen seiner Natürlichkeit als geschätztes Fischwasser.
Damit nicht genug: Im Bach oberhalb des Stausees herrscht 2014 dauernder Schwallbetrieb, sodass an eine Ausübung der Fischerei nicht zu denken ist. Solche Probleme hat es unter der vormaligen, nicht durchwegs rühmlichen ENEL-Regie nicht gegeben, während nun unter Mitführung der Landesenergiegesellschaft SEL paradoxer Weise die Probleme des Fließwassermanagements gewachsen sind.
Hinzu kommt auch, dass die mit der Konzessionsvergabe verknüpften Ausgleichsmaßnahmen wie Fischscheuchanlagen, -treppen, Rückbau von Sperren noch nicht umgesetzt sind.
Das Landesamt für Jagd und Fischerei müsste, obwohl vorerst nur provisorisch besetzt, hier dringend eingreifen und auf geregelten Betrieb und notwendige Folgemaßnahmen drängen. Dies besonders auch aus der Erwägung heraus, dass das Versagen der Sicherheitsanlagen auch für im Einzugsgebiet lebende Personen und Häuser gravierende Folgen haben kann.
In jedem Fall sollte sich die SEL AG die Ergebnisse der Tagung „Fische schützen“, die sie erst vor kurzem in Brixen veranstaltet hat (Anl.), selbst am meisten zu Herzen nehmen.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:
– Hat sich die Landesverwaltung über die Gründe der Entleerung des Stausees in Mühlwald eingehend informiert, worin bestehen diese?
– Ist in Zukunft ein Risiko für Personen und Sachen durch unkontrollierte Entleerung auszuschließen?
– Wann ist mit den notwendigen und gemäß Konzessionsvergabe vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen zu rechnen?
– Worin liegen die Gründe für den oberhalb des Stausees anhaltenden Schwallbetrieb?
Bozen, 11. 8. 2014
Hans Heiss, Britte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

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BienenBioland-Imker warnen vor massivem Insektizid-Einsatz: Warnungen der Grünen bestätigt.

Im Rahmen der Diskussion um den Einsatz von Pestiziden haben die Grünen bereits im Frühsommer vor massivem Einsatz gewarnt und auf die Risiken des Bienensterbens hingewiesen. Die Bioland-Imker steigen nun in die Debatte ein und erklären, es sei „Fünf vor zwölf für Südtirols Bienen.“ Wenn die Imker, die vor Panikmache weit entfernt sind, auf die desaströse Situation verweisen, ist Handeln dringend angesagt.

Die Imker selbst haben eine Reihe Ziel führender Vorschläge erarbeitet, die zu beherzigen sind, wie folgende Regeln:

  • Kein Spritzen von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln auf blühende Pflanzen, da dies die Bienen besonders gefährdet; schonendes Vorgehen in der Vorblütezeit, Kontrolle durch ein Monitoring-System;
  • Bevorzugtes Ausbringen insektengefährlicher Mittel bei schwachem Bienenflug in den Abend- und Nachstunden;
  • Stichprobenartige Rückstandsanalysen blühender Pflanzen zur Erhebung von Pestiziden;
  • Stichprobenartige Kontrollmaßnahmen direkt beim Ausbringen von Pestiziden;
  • Wissenschaftliche Beobachtung ausgewählter Bienenstandorte mit Kontrolle des Bienenflugs und Rückstandsanalysen in Wachs, Pollen und Honig;
  • Auch die Frage des allfälligen Schadensersatzes ist offen.

Kürzlich hat sich auch der Südtiroler Landtag in einem Beschlussantrag mit der Frage der Auswirkungen der Pestizide auf Bienen befasst, wobei der Laimburg ein Monitoring-Auftrag erteilt wurde. Ein erster Schritt der Anerkennung der Problematik, die aber bislang verharmlost wird.

Nun gilt es umso mehr zielbewusst zu handeln, um Lebens- und Arbeitsbedingungen für Bienen und Imker von Grund auf zu verbessern.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba Bozen

27. September 2013

Hier finden Sie die Anfrage der Grünen Fraktion im Landtag.