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Es braucht Information, Maßnahmen, einen konkreten Gesamtplan – und Mut und Begeisterung zur Umsetzung!

DSC_0323  Heute beginnt in Paris COP21, die Internationale Klimakonferenz, auf der weltweit große Hoffnungen ruhen. Lange schon sorgt sich die Umweltbewegung international über die globale Klimaveränderung und weist auf die Fragilität der Erdatmosphäre hin. Ihr Engagement erzielte wichtige Erfolge, etwa das Verbot der Ozonkillergase, den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Überwachung des Schadstoffausstoßes der Industrie usw. In den letzten Jahren, bedingt durch nicht mehr zu leugnende Auswirkungen des Treibhauseffekts, ist das Bewusstsein rund um die Erderwärmung (euphemistisch gerne „Klimawandel“ genannt) allgemein gestiegen. Man weiß inzwischen Bescheid über die fatalen Langzeitfolgen der allgegenwärtigen fossilen Verbrennung (CO2) und des Methanausstoßes.
Über die Handlungsnotwendigkeiten und deren Umsetzung hingegen besteht geringere Einigkeit.2015 11 30 marcia clima bz - ric+flor
Denn der krasse Widerspruch zwischen den Bedürfnissen der Natur (dazu gehört auch das Weltklima) und dem Wachstumsdiktat der Wirtschaft dauert leider weiterhin an. An der Handlungsfähigkeit der Politik und der Verantwortungsübernahme für die kommenden Generationen werden wir den Erfolg der Klimakonferenz und die internationale politische Führungsebene messen können.
Auch Südtirol, bekanntlich Teil der Welt, wird in diesen Tagen aufmerksam nach Paris schauen.
Es ist dies eine gute Gelegenheit, um unsere eigene Haltung und Glaubwürdigkeit als (zumindest wunschweise) nachhaltig lebende Alpenregion zu überprüfen. Denn einerseits wurde ein guter Weg beschritten, etwa im Hinblick auf erneuerbare Energien (durch die weitreichende Nutzung der Wasserkraft) oder in Sachen Mülltrennung (durch das aufmerksame Bewusstsein der Bevölkerung).
Andererseits wissen wir nicht, wie wir innerhalb der nächsten 4 Jahre das angepeilte CO2-Level von 4 t/Person/Jahr (s. Klimaplan 2050) erreichen sollen. Es finden sich übrigens im Internet wenige und widersprüchliche Zahlen zur derzeitigen Situation. Der letzte von uns gefundene Wert zur CO2-Emission in Südtirol ist der ASTAT-Wert von 6.3 t (2009). Der Klimaplan der Gemeinde Bozen allerdings geht von 9,7 t/Jahr aus – das sind gravierende Unterschiede, die wohl auch darauf zurückzuführen sind, ob man ehrlicherweise den Verkehr mit einrechnet.
Laut diesen Zahlen sind wir vom 4-t-Ziel weit entfernt und die Maßnahmen dringlichst anzugehen. Da die Gesamtemissionen der SüdtirolerInnen etwa je zu einem Drittel aus der Mobilität und aus elektrischer bzw. thermischer Energie stammen, ist klar, dass an vielen Faktoren anzusetzen ist.
Doch harrt der Klimaplan des Landes der Konkretisierung und konkreter Umsetzung, insbesondere was den CO2-Ausstoß durch Individual- und Schwerverkehr betrifft. Die Stickoxidgrenzwerte werden jährlich überschritten. Der von der Landesregierung vorgeschlagene Ausbau des Flugverkehrs straft leider alle hehren Aussagen zum Klimaschutz Lügen: Flugzeuge bleiben die größten Klimaschleudern unter den Verkehrsmitteln. (Vergleichszahlen laut Landesregierung: Flugzeug: 380 g/km/Person; Zug: 40 g/km/Person; Bus: 20 g/km/Person).DSC_0333
Doch auch am Heiz- und zunehmend, bedingt durch die wärmeren Sommer, auch am Kühlverbrauch der Gebäude wird anzusetzen sein. Die oft ins Feld geführte weiterreichende Nutzung der Abwärme der Bozner Müllverbrennungsanlage überzeugt uns in diesem Zusammenhang nicht, da sie im Gegensatz zu einer sinnhaften und nachhaltigen Müllsparpolitik steht. Allerdings warten wir auch in diesem Sektor auf Aktualisierung: Der Abfallbewirtschaftungsplan ist seit dem Jahr 2005 nicht mehr auf den laufenden Stand gebracht worden!
Klimaschutz ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch der Bevölkerung selbst. Alarmrufe und Solidaritätsbekundungen für das Weltklima in diesen Tagen zeigen, dass das Anliegen gefühlt ist. Wir erwarten uns daher von der Landesregierung, dass sie die Daten zur Südtiroler Klimabelastung umfassend bekannt macht, damit das Bewusstsein unser aller Verantwortung gestärkt wird.
Daneben bedarf es aber echter und dauerhafter politischer Anstrengung, die Ziele von Klimaplan Energie 2050 umzusetzen. Und ein wenig Mut und Begeisterung für eines der wichtigsten und langfristigsten Ziele von Politik und Gesellschaft – die sind wohl auch dringend gefragt.
Anlagen: Anfrage zum Stand der Umsetzung Klimaplan 2050 und zwei Beschlussanträge (Klimaschutz: bitte Türen schließen und Gärten als Menschenrecht), die wir in dieser Landtagssitzung zur Abstimmung bringen werden.
30.11.2015
L.Abg.
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

fiocco-bianco-violenza-donneAnlässlich des heutigen Tages gegen Gewalt an Frauen zeigt die Grüne Fraktion mit einem Beschlussantrag konkrete Maßnahmen auf, die sich gegen Menschenhandel und Zuhälterei richten.
Gestern hat das Landesstatistikamt daran erinnert, dass unser Land hinsichtlich der Gewalt an Frauen kein unbescholtener Fleck Erde ist: 30% der Frauen geben an, physischer oder sexueller Gewalt vom Partner, Expartner, Bekannten, Kollegen, Verwandten oder unbekannten Personen ausgesetzt gewesen zu sein. Es handelt sich hierbei immer um Gewalt, die von Männern auf Frauen ausgeübt wurde. Auch die nationalen und internationalen Medien berichten tagtäglich über Gewaltakte, die von den schrecklichsten Formen wie Mord, Vergewaltigung, Schlägen, Nötigung und häuslicher Gewalt bis hin zum Ausdruck des Missfallens über den weiblichen Körper an sich reichen. Eine aktuelle Studie des Europarats bestätigt, dass die männliche Aggressivität der häufigste Grund für gewaltsamen Tod und die bleibende Invalidität von Frauen zwischen 16 und 44 Jahren auf der ganzen Welt ist.
Die Männer müssen gegen Gewalt an Frauen ihre Stimme erheben und Verantwortung übernehmen. Es darf kein schweigendes Einverständnis geben, denn Gewalt entsteht auch durch die Gleichgültigkeit derjenigen, die Gewalt sehen, diese aber verschweigen.
Zum heutigen internationalen “Tag der weißen Schleife” für die Beseitigung der Gewalt an Frauen hat die Grüne Fraktion einen Beschlussantrag eingerichtet, der einen Aspekt dieser grausamen Realität aufgreift: die auf Zuhälterei basierende Gewalt. Prostituierte, häufig Ausländerinnen, sind die Frauen, die Gewalt am ehesten ausgesetzt sind und gleichzeitig am schwächsten sind.
Es ist eine Illusion, zu glauben, dass eine Frau, die sich prostituiert, dies aus freier Entscheidung heraus tun würde. Viele Männer denken leider so, jedoch ist die Realität oft eine andere. In der Mehrzahl der Fälle geht Prostitution mit Armut, Gewalt, Menschenhandel und Zuhälterei einher. Die Freier verschließen vor dieser Situation häufig die Augen und machen sich somit objektiv zum Mitwisser und Komplizen von Gewalt.
Der Beschlussantrag der Grünen schlägt dem Land eine Aufklärungs- und Bewusstseinskampagne vor, die über die Realität der Prostitution, des Menschenhandels und der Freier im Land Südtirol informiert. Damit sollen diejenigen sensibilisiert werden, die weiblichen Opfern von Gewalt, Menschenhandel und Zuhälterei begegnen, sich ihrer Umstände bewusst werden und Verantwortung übernehmen.
Bozen, 25.11.2015
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Brigitte Foppa

PalabirnAnfrage an Landesrat Theiner.
Nördlich der Fraktion Lichtenberg in der Gemeinde Prad im Vinschgau liegt unmittelbar vor der kleinen dörflichen Siedlung ein Anger mit hochstämmigen Palabirnbäumen: Die elf mächtigen Bäume bilden eine Streuobstanlage, die in reizvollem Kontrast steht zum umliegenden Intensivobstbau und die seit 200 Jahren das dörfliche Ensemble von Lichtenberg kulturlandschaftlich ideal ergänzt. Die Anlage mit gesunden, noch für Jahrhunderte lebensfähigen Bäumen, bildet den Vordergrund des kompakten Dorfkerns, der Schlossruine Lichtenberg, mit dem dahinter sichtbaren Ortlermassiv und formt ein Ortsbild von besonderem, kaum mehr wieder zu findendem Reiz. Als Kulturpflanze bietet die Palabirne mit ledriger Schale, intensivem Aroma und süßlichem Fruchtfleisch hohen Nährwert und reizvollen Geschmack, sie gilt als Inbegriff von Regionalität.
Nun soll Lichtenbergs landesweit einzigartiger Palabirn-Anger einem Vorhaben geförderten Wohnbaus weichen, da der Eigentümer des Grundstücks die Liegenschaft abgetreten hat, um darauf vier Wohneinheiten zu errichten; auch die bereits im Dorfkern vorhandene Feuerwehrhalle soll auf das Grundstück ausgelagert werden.
Der Gemeinderat Prad hat ab Anfang 2014 entsprechende Beschlüsse gefasst und die Abänderungen des Flächenwidmungsplans zum Bauleitplan (BLP) beschlossen. Die im Mai 2015 neu gewählte Gemeindeverwaltung hat den angelaufenen Umwidmungsprozess bruchlos fortgesetzt, ohne die Rechtsmittel einzulegen, die ihr noch zur Verfügung gestanden wären: So wurden Abänderungen des Flächenwidmungsplanes und der Durchführungsbestimmungen zum BLP, die Einleitung der Enteignungsverfahren ebenso beschlossen wie die Termineröffnung für die Einreichung von Gesuchen verabschiedet, auch die entsprechende Kundmachung für die Zuweisung geförderten Wohnbaus bereits veröffentlicht. Bedauerlicherweise hat die Landeskommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung am 17. September 2015 der Abänderung zum BLP zugestimmt, da die Gutachten der Landesämter zur Wildbach- und Lawinenverbauung ebenso positiv waren wie jenes des Landesamts für Gewässerschutz.
Ein Gutachten des Landesamts für Landschaftsökologie wurde leider nicht eingeholt, auch waren Vertreter des Amtes bei der Kommissionssitzung nicht anwesend. Nun besteht akute Gefahr, dass angesichts der fast abgeschlossenen Verfahren dieses Juwel der Vinschgauer Kulturlandschaft weitgehend zerstört wird. Der sich abzeichnende Verlust wäre umso schmerzlicher, da
im Einzugsgebiet der Fraktion genügend andere Gebäude der Wiedergewinnung harren;
die Feuerwehr bereits über eine, nur mäßig beengte Halle verfügt;
der geschlossene Charakter der Siedlung aufgebrochen würde.
Die vorgesehene Überbauung des Angers spräche daher zwar nicht rechtlich, aber inhaltlich den Prinzipien des künftigen, von Landesrat Theiner betriebenen Raumordnungsgesetzes ebenso Hohn wie der Erhaltung eines Herzstücks der Kulturlandschaft im Oberen Vinschgau.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass in den Durchführungsbestimmungen zum BLP der Marktgemeinde Prad am 29. 6. 2006 die Fläche des Palabirn-Angers zwar als „Golfplatz“ bzw. Golf-Übungsanlage ausgewiesen wurde, dabei aber die „Schlägerung und Rodung der bestehenden Birnbäume ausdrücklich verboten“ wurde.
Die Restchance zum Schutz des Angers muss genutzt werden – dringend gefragt ist die Vermittlung des zuständigen Landesrats Theiner, der sich auch in seinem Heimatbezirk dem Schutz der Kulturlandschaft verpflichtet sehen wollte.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  • Warum ist der Palabirn-Anger nicht in den Landschaftsplänen der Gemeinde ausgewiesen?
  • Wurde ein Gutachten des Amtes für Landschaftsökologie eingeholt?
  • Wird sich die Landesregierung, namentlich der zuständige Landesrat einschalten, um nach Möglichkeiten der Rettung des Palabirn-Ensembles von Lichtenberg zu suchen?

Bozen, den 24. November 2015
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Das Dossier der Grünen.
DSC_0438Die Überraschung: Der Landeplatz von St. Jakob wird bald vom Staat an das Land übergehen. Wer darüber entscheiden kann, was dann damit passiert – diese Information findet sich im staatlichen Flughafenplan, der am 27. August von der Regierung Renzi genehmigt wurde.
Wenn der Flughafen wirklich so ausgebaut wird, wie es die Landesregierung vorschlägt, sind Gesundheits- und Umweltschäden ebenso wie eine weitere finanzielle Katastrophe für die öffentliche Hand vorprogrammiert. Den Preis dafür bezahlen werden in jedem Fall die Bürgerinnen und Bürger. Die Grünen haben heute ihr Dossier präsentiert, das ihr Nein zum Flughafengesetz Kompatschers und zum Ausbau des Flughafens erläutert.
Ein Vergleich mit den vorausgegangenen Masterplänen hat gezeigt, dass das Flughafenkonzept, das von der Landesregierung verabschiedet wurde, einen großen Quantitätssprung im Vergleich zu den früheren Plänen macht. Konkret heißt das: mehr Flüge, mehr Flugzeuge und eine längere Piste. Es handelt sich um ein Konzept, das ausschließlich auf ökonomischem Kalkül basiert. Die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt werden mit keinem Wort erwähnt.
Dies ist aber gravierend, befindet sich doch der Flughafen in der am dichtesten bevölkerten Gegend unseres Landes. Die Grünen zitieren Studien über europäische und amerikanische Flughäfen, welche die Schäden deutlich machen, die durch Lärm und Luftverschmutzung in der Umgebung von Flughäfen verursacht werden. Eingehende epidemiologische Untersuchungen haben ergeben, dass Flughäfen die Gesundheit der Umgebungsbevölkerung schädigen. Krankheitsbilder sind Bluthochdruck, Schlaganfall, Infarkte, Aufmerksamkeitsstörungen und Stress. Darüber hinaus ist das Flugzeug mit seinen Treibhausemissionen der Klimakiller Nummer eins.
Für die Wirtschaft hingegen, für die immer argumentiert wird, ist der Bozner Flughafen nur von geringer Bedeutung – nachzulesen in der Datensammlung der Grünen.
Die Kosten-Nutzen-Bilanz ist eindeutig: Der Flughafen wird Vorteile für wenige bringen. Die gesamte Bevölkerung aber muss einen hohen Preis dafür bezahlen, und das in einem Moment, in dem aus Spargründen Krankenhausabteilungen geschlossen werden.
Dass der Flughafen Bozen nie funktioniert hat, ist strukturellen Gründen zuzuschreiben: die Orographie, der eingeschränkte Benutzerkreis, die Konkurrenz mit Verona, Innsbruck und München sowie der steigende Vorteil von Zugverbindungen, um Ziele wie Rom zu erreichen.
Diese schlechte Bilanz verteidigen die BefürworterInnen des Flughafens, schon seit Durnwalders Zeiten, unter anderem auch mit folgendem Argument: Wenn er nicht vom Land genutzt wird, dann wird er eben vom Staat, seinem Eigentümer, genutzt.
Hierzu enthält das Dossier der Grünen eine Überraschung.
Denn in Kürze werden die Regionalflughäfen an die Regionen und Autonomen Provinzen übergehen, die mit diesen machen können, was sie wollen – sie finanziell ausstatten, sie am Leben erhalten, sie oder aber auch schließen. Der Übergang von Flugplatz Bozen an das Land ist ein Ziel in Greifweite und sollte vom Land mit allen Kräften herbeigeführt werden.
Am 27. August 2015 genehmigte der Ministerrat definitiv den entsprechenden Entwurf „Schema di decreto del Presidente della Repubblica recante l’individuazione degli aeroporti di interesse nazionale ai sensi dell’articolo 698 del codice della navigazione“.
Im Artikel 11 wird vorgesehen, dass „[d]ie Flughäfen von regionalem oder lokalem Interesse, die zum Grundbesitz der staatlichen zivilen Luftfahrt gehören […] samt ihrem Zubehör an die Regionen übergehen. Für die Regionen mit Sonderstatut und die autonomen Provinzen erfolgt der Übergang gemäß den Bestimmungen der Sonderstatute und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen.“

Dieses Dekret beseitigt auch den letzten Einwand der Landespolitik. Der unnötige Bozner Flughafen wird an das Land übergehen und wir können entscheiden, was wir damit tun.
Die Grünen haben hierzu eine klare Vorstellung.
Die Alternative zu einem insolventen und schädlichen Flughafen lautet schlicht und einfach Zug.
Mit ihm erreichen auch jene, die unbedingt fliegen müssen, die umliegenden Flughäfen schnell und komfortabel … wie im Fluge!
Hier der Minderheitenbericht.
Bozen, 23. November 2015

Paris #NousSommesUnisAn diesem Morgen erwacht Europa anders als bisher.
Dieser Angriff hat uns im Herzen getroffen. Es ist der Angriff von fanatischen und radikalisierten Gruppen auf sämtliche Gemeinschaften dieser Welt, westlich und östlich, katholisch, muslimisch, laizistisch.
Es ist vor allem auch ein Angriff auf die Menschen, in ihrem Alltag, ihrer Normalität.
Unsere Solidarität gilt daher den Menschen in Paris, in Frankreich und unsere Anteilnahme all jenen, die durch die Attentate an diesem Freitagabend jemand verloren haben.
Dieser Kriegsaufforderung können wir nur entgegnen, indem wir jene Werte stärken, denen eben dieser Angriff gilt: Frieden, Toleranz, Solidarität und Respekt. Sie sind tragfähiger als der Wunsch nach Vergeltung.
14.11.2015
Brigitte Foppa, Giorgio Zanvettor, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

ReligionenDialogIslamistische Terrorzelle in Meran: Anerkennung für sorgsame Polizeiarbeit, Nein zu Generalverdächtigungen und politischer Ausschlachtung.
Die Aushebung und Verhaftung einer Zelle mutmaßlicher islamistischer Terroristen in Meran ist in erster Linie ein Erfolg sorgsamer Polizeiarbeit und rechtsstaatlicher Wachsamkeit. Zugleich ist die erschreckende Bestätigung, dass Südtirol keine Insel der Seligen ist, sondern wie alle anderen Länder Teil einer globalisierten Welt ist.
Die Sogwirkung islamistischer Aktionen und des IS-Staates ist durch die Verhaftung nun leider auch bei uns sichtbar geworden. Sie bleibt bisher in Europa ein überschaubares Minderheitenphänomen. Die Polizeikräfte haben deutlich gemacht, dass für unser Land und seine BürgerInnen keine Gefahr bestanden hat – unser Land war ideale Tarnung, nicht Operationsgebiet.
Die Präsenz potenzieller Terroristen ist für manche politischen Kräfte willkommener Anlass, um die in Südtirol lebenden Muslime unter Generalverdacht zu stellen und ihre Religion zu diffamieren. Dabei haben sich religiöse Vertreter unmittelbar nach Festnahme von der islamistischen Terrorszene in aller Schärfe distanziert. Dies ist sehr begrüßenswert und bestätigt ein weiteres Mal, wie sehr der Islam und sein Ansehen unter dem Islamismus leiden.
Die Grünen Südtirols lehnen jeden Generalverdacht gegen friedliche MitbürgerInnen islamischen Glaubens und Panikmache ab. Wir begrüßen erhöhte Wachsamkeit und sorgsame, rechtsstaatlich gesicherte Polizeiarbeit. Wichtiger denn je aber sind der Dialog, die Inklusionsmaßnahmen und die Förderung guten Zusammenlebens der Religionen in Südtirol.
Landtagsabgeordneten
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
BZ, 13.11.2015

Flughafen-Infografik 2
Im Vergleich auch die Kosten der verschiedenen Verkehrsmittel für die öffentliche Hand: Zur Deckung der laufenden Betriebskosten gibt das Land Südtirol jährlich 50 Millionen Euro für die Eisenbahn aus, 80 Millionen Euro für den Busbetrieb, rund 5,8 Millionen Euro für den Flugbetrieb und rund 7,3 Millionen Euro in die Sonderdienste für Schülerbeförderung.

(Datennachweis: Antwort des Landesrates Dr. Florian Mussner zur Grünen-Anfrage „Teure und billige Passagiere‘- Passagierzahlen – Entwertungen)

– gegen Diffamierung durch “Dolomiten” und Deutschpatrioten

PAlermo
Francesco Palermo ist nicht nur Senator (gewählt von PD, SVP und auch von uns Grünen unterstützt), sondern auch anerkannter Minderheitenexperte. Für angeblich minderheitenfeindliche Äußerungen auf einer OSZE Konferenz hat er in Wien eine volle „Dolomiten“-Breitseite abbekommen. Er habe den Schutz von Minderheiten, vorab in Südtirol mit Thesen wie: „Größte Herausforderung ist, die Gesellschaft als Ganzes und nicht ihre Teile (Minderheiten) im Auge zu haben“ unterminiert.
Für das Tagblatt und diverse MandatarInnen der Deutschpatrioten sind dies „ungeheuerliche“ Aussagen, die die wissenschaftliche und parlamentarische Glaubwürdigkeit Palermos von Grund auf in Frage stellen. Seit Tagen wohnen wir einem skurrilen Inquisitionsgericht bei, das sich noch täglich aufschaukelt.
Wer Palermo auch nur ein wenig kennt, weiß, wie achtsam der Experte mit Fragen des Minderheitenschutzes umgeht und dass ihm Attacken auf die Südtirol-Autonomie und sprachliche Minderheiten denkbar fern liegen. Dass ein Wissenschaftler darüber nachdenkt, dass Gesellschaften in Europa und weltweit heute von wachsender Individualisierung und sprunghafter Zunahme „alter“ und neuer Minderheiten geprägt sind, liegt auf der Hand.
Dass unter solchen Bedingungen der Zusammenhalt von Gesellschaften und Staaten stärker gefordert und neu zu definieren ist, ohne deshalb den Minderheitenschutz zu vernachlässigen, ist eine ernstzunehmende These, dass Palermo Minderheiten, zumal in Südtirol, im „Einheitsbrei“ des Staates auflösen wolle, ein lächerlicher Vorwurf.
Die aktuelle Kampagne kreist aber weniger um Minderheitenschutz, sondern darum, den auf römischer Ebene geschlossenen Pakt der SVP mit Mitte-Links zu diskreditieren. Dass bei dieser Aktion die Seriosität eines international angesehenen Wissenschaftlers sturmreif geschossen werden soll, ist dabei nur ein Kollateralschaden.
Bedauerlich ist die fehlende Solidarität mit Francesco Palermo nicht nur seitens der Südtiroler Volkspartei, sondern auch der Riege von Völkerrechtlern an der Landesuniversität. Sie hätten als erste die Pflicht, einen diffamierten Kollegen in Schutz zu nehmen.
Und der PD? Er tut, was er am besten kann: Er schweigt.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 3. November 2015