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Die Landesregierung hat aus dem SEL-Skandal nichts gelernt.

Nach Medienberichten hat die Südtiroler Landesregierung im Sommer RA Gerhard Brandstätter und den Wirtschaftsberater Heinz-Peter Hager damit beauftragt, in aller Geheimhaltung Verhandlungen aufzunehmen, um aus dem SEL-Skandal heraus zu kommen. Falls dies zuträfe, wäre dies ein Skandal im Skandal und der Beweis dafür, dass die Landesregierung aus der SEL-Katastrophe nichts gelernt hat.

Damit würde nämlich die üble Praxis fortgesetzt, die die Energiepolitik des Landes ins Desaster gestürzt hat.

1) Interessenkonflikt – RA Brandstätter ist der Vertrauensanwalt der SEL und des früheren Landesrats Laimer, der wegen Betrugs und Wettbewerbsverzerrung im Falle der Großwasserkonzessionen zu 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt ist, wobei der Schaden vorab zu Lasten der kommunalen Energiebetriebe, zumal der Etschwerke ging. Nicht genug damit: Brandstätter war auch ein Architekt der Geheimverträge, die SEL mit ENEL unterzeichnet hat. Darin verpflichtete sich SEL – bei noch laufendem Verfahren – vom Land alle Wasserkonzessionen zu erhalten, bei Strafe sündteurer Ausgleichzahlungen.

2) Absoluter Mangel an Transparenz. Während die Bürger unseres Landes die immer gravierenderen Entwicklungen des SEL-Skandals wie erstarrt verfolgten, beauftragte die Landesregierung in aller Heimlichkeit zwei Experten geheime Verhandlungen zu führen, außerhalb jeden Mandats und öffentlicher Kontrolle. Dies ist das Gegenteil der feierlichen Beteuerungen künftiger Transparenz nach dem Skandal, als Grundbedingung einer demokratischen Wende im Energiebereich. Dies bedeutet die Fortführung des üblen Stils der Privatverhandlungen um das öffentliche Gut Energie – im klassischer Durnwalder-Manier, aus der nichts Gutes erwachsen kann.

3) Die Illegalität wird saniert. Sollte dieser Versuch darauf abzielen, der SEL die Mehrheit der mit Betrug errungenen Konzessionen zu sichern, wäre dies die faktische Auslöschung des Rechtsstaates in Südtirol. Denn grundsätzlich ist die Voraussetzung eines jeden Abkommens die Wiederherstellung von Legalität im Energiebereich: Die mit Betrug erlangten Konzessionen werden zurückgenommen und neuerdings den besten Projekten zugeteilt, die Verfälscher ausgeschlossen. Wir erinnern an den Satz von Etschwerke-Präsident Sturaro: „Über Konzessionen zu verhandeln, die das Ergebnis illegaler Aktionen sind, wäre ein Verbrechen, das Hehlerei heißt“.

4) Ankündigungspolitik zu Wahlzwecken. Der Geheimauftrag an Brandstätter und Hager ist vor allem ein politsicher Bluff: Etschwerke erklären, nichts davon zu wissen, die beiden Freiberufler, dass es sich nur um „unseren Entwurf“ handle. Also: um ein Nichts! Das Manöver hält nur bis zu den Wahlen. Ebenso diente der famose und hoch bezahlte Auftrag an den Energieexperten Caia nur dem Zeitgewinn, sein Ergebnis ist, wie vorhersehbar, im Papierkorb gelandet. Ein Berater geht, zwei weitere werden nun berufen, jeweils mit derselben Absicht, die Sicht der Öffentlichkeit vor den Wahlen zu vernebeln.

Der Energie-Skandal ist weder mit solcher Geheimdiplomatie, noch mit den Personen, die das Desaster verursacht haben, wirklich zu lösen. Wir laden den scheidenden Landeshauptmann Durnwalder, den politischen Hauptverantwortlichen des SEL-Skandals dazu ein, das Feld zu räumen und dem künftigen Landtag die Aufgabe zu überlassen, die Schäden zu beheben, die er und seine Landesregierung hinterlassen haben.

 

Bozen, 25. September 2013

 

Riccardo Dello Sbarba

Hans Heiss

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RiccardoUntersuchungsausschuss: die SVP „sterilisiert“ den Abschlussbericht. Der Vertreter der Grünen Riccardo Dello Sbarba wird einen Minderheitenbericht über die schwerwiegende Verantwortung der Politik im SEL-Skandal vorlegen, die aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses hervorgeht.

Nach monatelangem Boykott hat heute in der SEL-Untersuchungskommission der SVP Vertreter Pichler Rolle, der über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügt, aus dem Abschlussbericht den politischen Teil eliminiert. Als Bruchstück bleibt eine einfache Chronologie, die nun im September im Landtag landen wird.

Der Grünen-Vertreter im Ausschuss, Riccardo Dello Sbarba, wird einen Minderheitenbericht vorlegen, um vor dem Landtag und der Öffentlichkeit die Wahrheit darzustellen, die aus den Anhörungen der verschiedenen Beamten und Protagonisten der Energiepolitik in Südtirol klar hervorgetreten ist: es gibt eine eindeutige und ernsthafte politische Verantwortung der Landesregierungen der letzten drei Legislaturen, des Landeshauptmannes und der Mehrheitsparteien

In den verschiedenen Anhörungen traten die politischen Zusammenhänge deutlich zutage, innerhalb derer sich der SEL-Skandal entwickeln konnte:

  • Völliges Fehlen an Transparenz; Gesetze, die ausreichend Platz für Willkür ließen;
  • absichtliche Schwächung der für die Ausschreibungen verantwortlichen Landesstellen; Delegierung der gesamten Energiepolitik an die SEL;
  • Übergehen technischer Gutachten durch politische Entscheidungen, Ignorieren professioneller Kompetenz;
  • Blockade der grundlegenden Regeln der Rechtsstaatlichkeit; Verwirrung der Rollen und Interessenkonflikte,
  • Institutionelle und persönliche Taubheit gegenüber jenen, die vor Fehlern und falschen Entwicklungen warnten. Verantwortungsvolle Beamte wurden gedemütigt, während die Entscheidungen in den Händen einer kleinen Gruppe von Männer mit enormer Macht konzentriert wurden.

Mit einem eigenen Minderheitenbericht im Landtag werden die Grünen all diese Wahrheiten vor die Öffentlichkeit bringen, damit die BürgerInnen die wahre Dimension des SEL-Skandals nicht vergessen. Zudem ist er noch völlig offen, weil daran die Politik noch keine Lösung gefunden hat. Jene, die gelogen und versucht haben, das Skandal zu vertuschen und die Energiepolitik zum Scheitern brachten, sind politisch nicht mehr wählbar.

Consiglieri provinciali

 

Riccardo Dello Sbarba

Hans Heiss

Bozen, 27. August 2013

 

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bronzolo2Pumpspeicherwerk Branzoll-Aldein – Nicht einmal die SEL AG zeigt Interesse: „Weder sinnvoll noch rentabel“.

Die Sel Ag – vom Land unterstützt – hat es nie versäumt, in ein rentables Projekt einzusteigen. Wenn heute Sel Ag und Land erklären, das Projekt Pumpspeicherwerk Branzoll-Aldein sei weder sinnvoll noch rentabel, und sie deshalb nichts damit zu tun haben wollen, so spricht das Bände.

Dies hat heute Landesrat Mussner der Grünen Fraktion in einer schriftlichen Antwort zu einer Anfrage mitgeteilt, die wie im Juli eingebracht haben.

Die Antwort haben Abteilungsdirektor Flavio Ruffini und Paul Gänsbacher, Direktor des Amtes für die Umweltverträglichkeitsprüfung, verfasst:

„Durch die aktuelle wirtschaftliche Situation sind die Prognosen in Bezug auf die Rentabilität von Pumpspeicherkraftwerken zu diesem Zeitpunkt von großer Unsicherheit geprägt – nicht nur national, sondern auch im ganzen Alpenraum. Besondere Investitionsförderungen oder Anreize für den Bau solcher Anlagen sind weder auf EU-Ebene noch auf nationaler Ebene vorhanden. Seit Jahren verfolgt die SEL AG die Entwicklungen auf dem nationalen und internationalen Energiemarkt mit großer Aufmerksamkeit und hat die Angemessenheit und Machbarkeit von ähnlichen Projekten in Südtirol analysiert. Als Ergebnis dieser Analysen und wegen der oben zitierten Sachlage hat sich die SEL immer entschieden, sich in diesem Moment nicht an derzeit diskutierten Projekten wie jenem auf dem Ritten, jenen in Branzoll oder Aldein zu beteiligen“.

Fazit: Sel Ag und Land bestätigen unsere Zweifel an der Rentabilität des Projekts für ein privates Pumpspeicherkraftwerk, welches bereits in Leifers und auf dem Ritten abgelehnt wurde und eine Investition von 500 Millionen Euro erfordert. Diese Zweifel haben wir in unserer Anfrage im Detail erläutert.

Dazu muss hinzugefügt werden, dass dieses Projekt eine erhebliche Umweltbelastung für das betroffene Gebiet darstellt: Das Versorgungswasser wird nicht aus dem Fluss, sondern aus der Grundwasserquelle, die auch für Wasserleitungen und Brunnen benutzt wird, geholt. Dabei wird eine enorme Menge von 830.000 m³ Wasser entnommen, was für eine Region, die bereits unter großen Wasserversorgungsproblemen leidet, eine ernste Gefahr für das hydrogeologische Gleichgewicht darstellt.

Der einzige Vorteil, den das Unternehmen Iters Gmbh den betroffenen Gemeinden versprochen hat, ist ein kleiner Teil der Einnahmen. Wenn aber, wie das Land sagt, die Rentabilität dieses Werkes durch große Unsicherheiten geprägt ist, werden all diese Versprechungen in Rauch aufgehen.

Genug Gründe, um das Projekt zu archivieren und nicht mehr darüber zu reden!

Bozen, 23. 08. 2013

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Hier finden Sie unsere Anfrage (it) und Beantwortung (it) des LR Mussner.

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Das seit geraumer Zeit fertig gestellte Blockheizkraftwerk von Bolzano Energia nördlich der Sachsenklemme hat zu Jahresbeginn 2013 einen dreimonatigen Testbetrieb aufgenommen, der am 31. März 2013 zu Ende gegangen ist. Nunmehr sollte ein entsprechendes Messprotokoll vorliegen, das die Emissionswerte ermittelt und die Einhaltung der Grenzwerte bestätigt und den weiteren Betrieb ermöglicht oder Nachbesserungen verlangt. Auch die Beitragssituation bleibt weiterhin von Interesse: Obwohl das Amt für Luft und Lärm auf eine erste Grünen-Anfrage mitgeteilt (Prot. 75146, 6. 2. 20123) hat, dass die Umweltagentur keine Beiträge gewährt habe, gibt es vielleicht andere Landesquellen.

 

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Welches Ergebnis haben die Emissionstests per 31. 3. 2013 erbracht (um kurze Zusammenfassung der Resultate wird ersucht)?
  2. Welcher Kraftstoff wurde für den Betrieb verwendet: handelte es sich um Pflanzenöl, Palmöl oder Jatropha-Öl: lagen Zertifizierungen vor?
  3. Hat Bolzano Energia Landesbeiträge z. B. aus dem Amt für Energieeinsparung erhalten, wenn ja, in welcher Höhe?

 

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 1. Juli 2013

 

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stausee-franzensfesteAnfang Juni 2013 wurde der Stausee von Franzensfeste völlig entleert und zwar so radikal, dass der Eisack unterhalb der Staumauer eine Woche lang mehr einer Kloake als einem normalen Wasserlauf glich. Obwohl nur eine Spülung im Dreijahres-Rhythmus vorgesehen war, wurde der Abstand verkürzt, offenbar aus dem Grund, um das vom letzten Hochwasser (August 2013) verursachte Geschiebe abfließen zu lassen. Die Überlebenschancen des Kleinfischbestands im Eisack, aber auch größerer Fische, wurden durch die Wucht dieses „vollkommenen Ablasses“ minimiert, wenn nicht auf Null gedrückt. Obwohl Fischereivereine und der Landesverband vorgewarnt wurden, sollte für die Zukunft doch endlich nach einer sanfteren Lösung zur Reinigung des Stausees gesucht werden, um den regelmäßigen Kahlschlag von Fischbeständen und Limnologie zu vermeiden.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Warum erfolgten im Juni 2013 so massive und anhaltende Spülungen?
  2. Ist eine Schätzung und realistische Bilanzierung des Schadens vorgesehen?
  3. Welche Ausgleichsmaßnahen werden gewährt?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 17. Juni 2013

 

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Grosswasserkonzeptionen

Der Südtiroler Landtag hat heute einen Beschlussantrag der Grünen zur Energie angenommen, trotz ausdrücklichen Vetos von LH Durnwalder und LR Mussner, die sich dagegen ausgesprochen hatten! Aber dank zahlreicher Ja-Stimmen von Kolleginnen und Kollegen der SVP wurde der Beschlussantrag mit breiter Mehrheit angenommen.

Der Beschlussantrag betrifft das Problem der auslaufenden Grosswasserkonzessionen, die bis 2017 verlängert werden und dies aus dem Verschulden des Landes, das zunächst keine Wettbewerbe ausgeschrieben und dann sogar das Landesgesetz über die Konzessionsvergabe getilgt hatte, um sich vor den Auswirkungen des SEL-Skandals zu schützen.

Der Beschlussantrag sieht vor, dass die betroffenen Gemeinden Kompensationen für die Umweltinvestitionen erhalten sollen, die sie während des Zeitraums der Verlängerung einbüssen würden. Es handelt sich um mehrere Millionen Euro im Jahr, die die Kraftwerke von Pfitsch, Marling und Bruneck betreffen. Die betroffenen Gemeinden sind: Bruneck, Welsberg, Percha, Olang, Rasen, Marling, Algund, Meran, Pfitsch; einen analogen Beschlussantrag hat bereits der Gemeinderat Bruneck verabschiedet. Zu seiner Umsetzung gibt es einen Präzedenzfall im Landesgesetz 7/2006, Art. 19-bis, das nur die großen ENEL-Kraftwerke betrifft. Demnach ist vorgesehen, dass Verlängerungen unter der Bedingung erfolgen können, dass der Konzessionär für Umweltinvestitionen Ausgleichszahlungen (38 Euro/Jahr pro KW Nennleistung – s. u.) übernimmt. Es genügt daher, diesen Artikel auch auf die anderen, zur Verlängerung anstehenden großen Konzessionen auszudehnen, um die Gemeinden zu entschädigen.

Es handelt sich also um eine einfache, gut handhabbare Lösung. Aber Landeshauptmann Durnwalder hat sich dem Beschlussantrag hartnäckig widersetzt. Er beharrt auf der alten Vorstellung über die Beziehungen Land-Gemeinden, die von einem Verhältnis der Unterordnung ausgeht. Die Grünen haben während des gesamten gestrigen Nachmittags mit Mussner verhandelt, freilich sind sämtliche Vorschläge (6 verschiedene Entwürfe) dem eisernen Njet! von Durnwalder begegnet. Schliesslich mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Durnwalder zu keiner Lösung bereit war und haben den Beschlussantrag zur Abstimmung gebracht.

Glücklicherweise wurden seine Inhalte von mehreren Kollegen der SVP geteilt, die sich dem Diktat der Landesregierung nicht gebeugt haben und unserer Vorlage zustimmten, sodass sie die Mehrheit erreichte.

Die Grünen im Landtag freuen sich darüber, dass die Linie der Arroganz gegenüber den Gemeinden besiegt wurde, ebenso die Kontinuität von 20 Jahren katastrophaler Energiepolitik unter der Regie von LH Durnwalder.

Die heutige Abstimmung zeigt einmal mehr, dass eine Ära zu Ende geht, auch wenn sich der noch amtierende Landeshauptmann weigert, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Bozen, 9.5.2013

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Bozen, 18. Jänner 2013

So lange das Land das Energie-Monopol für sich beansprucht, ist kein Abkommen möglich

Nachdem Landesrat Laimer durch sein Ansuchen um Vergleich eingestanden hat, dass er zur Begünstigung von SEL die Verfahren zur Vergabe der Großwasserkonzessionen schwerwiegend manipuliert hat, sind SEL und Land keine glaubwürdigen Verhandlungspartner mehr. In den aktuellen Verhandlungen hat sich das Land bisher schlichtweg nur darum bemüht, mit kleinen Schritten und neuen Gesichtern das Energiemonopol und den daraus resultierenden Interessenkonflikt aufrecht zu erhalten, aufgrund derer der SEL-Skandal ausgelöst und die Gemeinden samt ihren Stadtwerken vom Verfahren ausgeschlossen wurden.

Die Landesregierung und LR Mussner haben noch in keiner Weise die Schwere und Tiefe des SEL-Skandals erkannt und zeigen keine Bereitschaft, die Grundursache des Scheiterns ihrer Energiepolitik in Diskussion zu stellen: den Interessenkonflikt von SEL in ihrer gegenwärtigen Verfassung (zu 93% im Eigentum des Landes), die sich in Knebelverträge mit den Kolossen ENEL und Edison einlässt und den Gemeinden und ihren Energiegesellschaften den Krieg erklärt.

Solange dieses Übergewicht des Landes andauert, wird es nicht möglich sein, mit den Gemeinden ein Abkommen zu schließen. Die Gemeinden sind nicht mehr dazu bereit, die Übermacht einer Landesregierung hinzunehmen, die nicht in der Lage ist, ihre Energiekompetenzen gut auszuüben und die den größten Skandal in der Geschichte der Autonomie ausgelöst hat.
Notwendig ist eine Verhandlung auf Augenhöhe, begleitet von einem Ausstieg des Landes aus der Energieproduktion, ermöglicht durch die kostenlose Abtretung ihrer SEL-Quoten an die Gemeinden mittels eines Finanzgesetzes. Erforderlich ist zugleich eine Neuordnung des gesamten Sektors, wodurch sich das Land auf die Rolle eines neutralen und strengen Schiedsrichters zurück zieht, während die Gemeinden Produktion und Verteilung übernehmen. Nur auf diese Weise wird ein Fundament für eine Vereinbarung geschaffen, die den Skandal der Konzessionen endlich beilegt.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

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Bozen, den 15. Jänner 2013

Maßvoller Gästebeitrag sichert beides. Die wahre Herausforderung ist aber die noch ausstehende Tourismusabgabe aller Kategorien.

HGV und Wirtschaftsverbände kritisieren die Durchführungsverordnung zur Gemeindeaufenthaltsabgabe (Kurtaxe). Die aktuelle Wirtschaftslage liefert hiefür genügend Munition: Enormer Steuerdruck durch IMU u. a., steigende Energiekosten und Preise, dazu der absehbare Rückgang vor allem bei italienischen Gästen setzen die Branche schwer unter Druck. Trotz aller widrigen Vorzeichen ist die ab 2014 erfolgende Einhebung aus touristischer und sozialpolitischer Sicht notwendig.

  • Die Tourismusorganisationen brauchen für wirkungsvolles Marketing und Gästebetreuung vor Ort endlich Finanzierungssicherheit. Das System der freiwilligen Beiträge mit rund 18 Mio. im Jahr hält definitiv an seiner Grenze; die Beiträge von Land und Gemeinden von ca. 25 Mio. werden mit Sicherheit nicht wachsen, sondern rückläufig sein.
  • Eine gut aufgeteilte Finanzierungsgrundlage bestehend aus Gästebeiträgen, einer breit verteilten Tourismusabgabe und Zuschüssen der öffentlichen Hand ist mittelfristig zielführend. Nach gescheiterten Anläufen 1995 und 2005 ist die Einführung 2014 überfällig und schließt an den Standard anderer Alpenregionen an. Die Streuung der Lasten macht sie erträglich und wird Handel und gewerbliche Wirtschaft nur mäßig belasten. Ihre Umsetzung kommt zudem nach dem voraussichtlichen Ende der aktuellen Steueroffensive und Hochbelastung.
  • Die neue Finanzierungssicherheit verpflichtet die Tourismus-organisationen, sich einer gründlichen Reform zu unterziehen. Die Verminderung der Verbände, die Fusion kleiner Vereine und ihre Qualitätssteigerung sind unumgänglich. Erst dann werden sie zum Instrument des Marketings nach innen und außen, das Südtirols Tourismus dringend benötigt.
  • Tourismus bildet für Südtirol mit jährlich über 3 Mrd € Beitrag zum BIP eine Säule der Wohlstandssicherung; durch Arbeitsplätze, Steuern, Abgaben und Aufträge. Die zentrale Rolle des Tourismus ist allseits anerkannt; seine Förderung floss bis vor wenigen Jahren reichlich. Keine andere Branche belastet aber auch Landschaft, Umwelt und Lebensverhältnisse so stark wie der Tourismus: Touristische Verbauung, Landschaftsbelastung und Energieverbrauch verursachen enormen Druck, für den die Allgemeinheit aufkommt. Das hohe Preisniveau, zumal im Wohnmarkt, ist auch die Folge touristischer Erschließung und wird von allen Haushalten im Land getragen. Obwohl Tourismus zum Wohlstand beiträgt, bürdet er auch große Kostenanteile der Allgemeinheit auf.

Umso mehr gilt: Ein gesetzlich gesicherter Gästebeitrag zu den Tourismusorganisationen und zum Marketing in erträglicher, gerecht verteilter Höhe treibt den Tourismus nicht an den Rand der Existenz, sondern gewährt Finanzierungssicherheit und Kostenwahrheit. Die Staffelung des Gästebeitrags/Aufenthaltsabgabe für über 14-jährige (Kurtaxe) von 0,7 € bis 1,3 € bei Spitzenbetrieben ist vergleichsweise moderat.
Die eigentliche Herausforderung aber bildet die noch ausstehende Tourismusabgabe, die auf alle wirtschaftlichen Sektoren verteilt wird, die vom Tourismus profitieren. Sie wird die Nagelprobe sein, an der sich die Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der Landesregierung erweist.

Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba