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Bruneck2Verschärfte Kontrollen der Leitungen von Altkonzessionären ENEL und EDISON sind unerlässlich; auch ein Abschlag bei der aktuellen Übernahme der ENEL-Anteile dringend erwünscht!
Der Rohrbruch am Leitungsnetz der SE Hydropower in Bruneck hat am vergangenen Samstag Abend großen Schaden verursacht und durch massive Überflutung Dutzende von Haushalten und Geschäftslokalen schwerstens in Mitleidenschaft gezogen.
Der Schaden ist kein Zufall, sondern mit größter Wahrscheinlichkeit die Folge jahrzehntelanger Abnutzung des ENEL-Leitungsnetzes. Das belegt ein ähnlicher Vorfall, der sich vor wenigen Monaten in Percha ereignet hat, auch weitere Schadensfälle am Rohrnetz von ENEL und EDISON sind hinlänglich bekannt. Unter diesem Gesichtspunkt sind Überprüfungen des gesamten Rohrnetzes unerlässlich, um in Zukunft auch denkbar verheerende Konsequenzen, wie die Unterspülung von Gleiskörpern und Gefährdungen von Personen, weitest gehend auszuschließen. Dieser berechtigten Forderung der Feuerwehr Bruneck sollte landesweit nachgegangen werden.
Mehr noch: Bei der aktuellen Übernahme des 40%-Anteils von ENEL an SE Hydropower muss der schadhafte Zustand der Anlagen berücksichtigt werden. Die SEL und die Landesregierung sollten angesichts einer Zeitbombe wie den schadhaften Druckleitungen über den Verhandlungspreis von 400 Mio. € unbedingt nachverhandeln. Für schrottreife Wasserführungen und akute Gefährdung für Menschen und Personen wäre ein spürbarer Abschlag dringend erforderlich.
Bozen, 10. 11. 2014
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

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SELDer Ankauf des ENEL-Anteils von 40% an der Gesellschaft SE-Hydropower durch SEL ist ein notwendiger Schritt zur Befreiung von Südtirols Energie-Politik aus Fehlern und Altlasten der Vergangenheit. Diese Möglichkeit wurde von den Grünen bereits anlässlich des SEL-Skandals eindringlich eingemahnt. Es sei daran erinnert, dass ENEL Ende der Neunziger Jahre dem Land den Ankauf seiner gesamten Kraftwerke en bloc vorschlug, wobei aber LH Durnwalder das Offert ausschlug, im Gegensatz zu Aosta, das seit 20 Jahren die eigenen Kraftwerke in vollem Umfang zu Eigentum besitzt. Früher oder später wird eine Gesamtbilanz notwendig sein, um den Preis zu ermitteln, den Südtirol für diese Fehlentscheidung und die Folgen gezahlt hat: Die manipulierten Wettbewerbe, die Knebelverträge mit großen Vorteilen für ENEL, der Dauerkonflikt mit den Gemeinden und den anderen Elektrizitätsproduzenten des Landes. Diese Konfliktherde sind zwar noch nicht bereinigt, aber der Schritt des Erwerbs der ENEL-Anteile kann ihn erleichtern.
Für ein Gesamturteil der Operation sind noch wichtige Punkte grundlegend zu klären:

  1. Zu klären ist nicht nur der effektive Einkaufpreis, sondern vor allem, wer und in welcher Form diesen bezahlt. Wir erinnern daran, dass die bisherigen Bürgschaften und Kredite des Landes zugunsten der SEL die Aufmerksamkeit der europäischen Behörden geweckt haben, die staatliche Beihilfen an Unternehmen untersagen.
  2. Wie wird das künftige Abkommen mit den Etschwerken geändert und im Besonderen? Werden in der allfälligen, neu zu gründenden Gesellschaft die Gemeinden Bozen und Meran weiterhin 41,5% der Anteile behaupten können? Die Bemessung der Quoten wurde auf der Grundlage getroffen, dass SEL nur Eigentümerin von 60% von SE Hydropower war, die nahezu die Hälfte der hydroelektrischen Produktion Südtirols erzielt. Wenn nunmehr SEL auf 100-%-Anteil an Hydropower kommt, wird dann der Wert der Etschwerke verhältnismäßig absinken und mit ihr die den Gemeinden vorbehaltenen Anteile?
  3. Abzuklären wird auch sein, welche und wie viele der Kontrakte zwischen Hydropower und ENEL (verpflichtend vorgesehen von den zwischen 2008 und 2010 vorgesehenen SEL-ENEL-Verträgen) in Kraft bleiben werden und bis zu welchem Zeitpunkt? Vor allem folgende Verträge haben ENEL erhebliche Vorteile zugeschanzt:
    a) Die zwei Kontrakte zum Kauf bzw. Verkauf von Energie, wonach sämtliche, von SE-Hydropower erzeugte Energie von ENEL zum Selbstkostenpreis übernommen und dann von ENEL auf den Markt gebracht wird, bis auf eine Vergütung für SEL, die weit unterhalb jenes Wertes liegt, der realisierbar wäre, wenn SEL selbst über die Energie verfügte. Diese Verträge haben ENEL Vorteile, dem Land hingegen Verluste von Steuerreinnahmen beschert – in der Größenordnung von Dutzenden Millionen Euro im Jahr.
    b) Die zahlreichen Dienstverträge, die SE Hydropower und SEL dazu verpflichten, an ENEL zahlreiche Dienstleistungen im Bereich Technik, Verwaltung, Geschäftsführung an ENEL zu vergeben, um eine Vergütung, die bis heute auf 18 Millionen Euro im Jahr geschätzt wird.
  4. Wird der Ankauf auch das Kundenpaket von ENEL in Südtirol umfassen oder handelt es sich nur um die Kraftwerke? Wir dürfen dran erinnern, dass im Trentino sämtliche ENEL-Klienten an Dolomiti Energia übergegangen sind, während in Südtirol noch 2011 gut 85.000 Kunden ihre Rechnungen von ENEL erhalten.

Fazit: Ein großer und überfälliger Schritt, wofür der neuen Landesregierung Anerkennung gebührt, aber mit vielen offenen Fragen – darunter vor allem nach der künftigen Position der Etschwerke und damit der Städte Bozen und Meran.
Bozen, 7. 11. 2014
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

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KRITISCHE ANALYSE UND VORSCHLÄGE DER GRÜNEN.

Riccardo Dello SbarbaKommende Woche wird im Landtag das Omnibus-Gesetz Nr. 17/14 diskutiert. Es enthält wichtige Artikel zu den Bereichen Raumordnung, Landwirtschaft und Energie.
Hier finden Sie den Minderheitenbericht des Abgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Mitglied der zuständigen zweiten Gesetzgebungskommission, in der das Gesetz behandelt wurde.
Dies sind die wichtigsten Themen:

  1. Pestizide in der Landwirtschaft: das Gesetz kann die Chance dafür sein, den Gemeinden die Kompetenzen zuzuweisen, die sie benötigen, um die Gesundheit, die Umwelt und den biologischen Anbau effektiv zu schützen. Dies ist die konkrete Antwort auf den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger im oberen Vinschgau, der durch das Referendumsergebnis in Mals ausgedrückt wurde.
  2. Raumordnung: das Gesetz enthält inakzeptable Bestimmungen zu den Gewerbegebieten, die die Interessen von Privaten auf Kosten der Gemeinden begünstigen. Die schlimmste Sache hierbei: diese Artikel betreffen explizit Gerichtsverfahren, die momentan vor dem Verwaltungsgericht anhängig sind und verschiedene Gemeinden, darunter Bozen, betreffen. Dabei geht es um die Aufteilung der Erschließungskosten.
  3. Energie: außer dem hundertsten Geschenk an Private (wer Wasser ohne Konzession ableitet, muss diese illegale Nutzung nicht mehr „sofort“ einstellen), enthält das Gesetz einen “Rahmen-Artikel” zur möglichen Fusion SEL-AEW (SEL-Rettungsaktion). Aber kann unter diesen Bedingungen eine Zusammenarbeit erwachsen? Dies kann nicht der Weg sein, um eine Unrechtmäßigkeit auszuräumen. Bevor es zu einer Zusammenarbeit kommt, muss das Recht in den Fällen der manipulierten Wettbewerbe für die großen Kozessionen wiederhergestellt werden.

Zu all diesen und weiteren Punkten enthält der Bericht eine eingehende Analyse der Artikel und vor allem deren Hintergrund. Zu diesen Punkten hat die Grüne Fraktion bereits zahlreiche Abänderungsanträge eingebracht, auf die im Bericht eingegangen wird.
BZ, 29.9.2014

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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Entleerung des Stausees in Mühlwald mit anschließendem Fischsterben: Warum hat SE-Hydropower die Situation nicht besser unter Kontrolle?

source: anglerzeitung.de

source: anglerzeitung.de


Am 10. August 2014 hat die SE Hydropower schon zum 3. Mail innerhalb von zwei Jahren den Stausee in Mühlwald wegen eines technischen Defekts der Sensoranlage vollkommen trocken gelegt, mit der tristen Konsequenz, dass mehr oder minder alle im See befindlichen Fische qualvoll verendet sind. Anstelle von Restwasser gelangte zudem nur mehr Schlamm in den darunter liegenden Mühlwalder Bach, sodass auch dort auf einer Strecke von 300 bis 400 m sämtliche Fische getötet wurden – hunderte Bachforellen, marmorierte und Regenbogenforellen, ein weit gehend natürlicher Bestand, wie der Bewirtschafter und Rechtsinhaber der Fischerei in Mühlwald fest hält. Zu recht gilt der Stausee wegen seiner Natürlichkeit als geschätztes Fischwasser.
Damit nicht genug: Im Bach oberhalb des Stausees herrscht 2014 dauernder Schwallbetrieb, sodass an eine Ausübung der Fischerei nicht zu denken ist. Solche Probleme hat es unter der vormaligen, nicht durchwegs rühmlichen ENEL-Regie nicht gegeben, während nun unter Mitführung der Landesenergiegesellschaft SEL paradoxer Weise die Probleme des Fließwassermanagements gewachsen sind.
Hinzu kommt auch, dass die mit der Konzessionsvergabe verknüpften Ausgleichsmaßnahmen wie Fischscheuchanlagen, -treppen, Rückbau von Sperren noch nicht umgesetzt sind.
Das Landesamt für Jagd und Fischerei müsste, obwohl vorerst nur provisorisch besetzt, hier dringend eingreifen und auf geregelten Betrieb und notwendige Folgemaßnahmen drängen. Dies besonders auch aus der Erwägung heraus, dass das Versagen der Sicherheitsanlagen auch für im Einzugsgebiet lebende Personen und Häuser gravierende Folgen haben kann.
In jedem Fall sollte sich die SEL AG die Ergebnisse der Tagung „Fische schützen“, die sie erst vor kurzem in Brixen veranstaltet hat (Anl.), selbst am meisten zu Herzen nehmen.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:
– Hat sich die Landesverwaltung über die Gründe der Entleerung des Stausees in Mühlwald eingehend informiert, worin bestehen diese?
– Ist in Zukunft ein Risiko für Personen und Sachen durch unkontrollierte Entleerung auszuschließen?
– Wann ist mit den notwendigen und gemäß Konzessionsvergabe vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen zu rechnen?
– Worin liegen die Gründe für den oberhalb des Stausees anhaltenden Schwallbetrieb?
Bozen, 11. 8. 2014
Hans Heiss, Britte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

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Anfrage zur aktuellen Fragestunde

FranzPircherWen oder was beaufsichtigt Franz Pircher?

„Eco center“ ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile zu 44% von der Gemeinde Bozen, zu 46 % von anderen Gemeinden und Bezirksgemeinschaften des Landes und zu 10 % von der Autonomen Provinz Bozen gehalten werden.

Zum heutigen Datum scheint auf der Homepage der AG Herr Franz Pircher als Mitglied des Aufsichtsrates auf, der Allgemeinheit bekannt wegen seiner Rolle als Präsident des Aufsichtsrates der SEL AG und Akteur in der Affäre „Stein an Stein“ rund um das Mittewalder Kraftwerk.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist Franz Pircher tatsächlich noch Mitglied des Aufsichtsrates der eco center AG?
  2. Falls ja:
  • Wie lange läuft sein Mandat?
  • Wurde in der Vergangenheit jemals von der Landesregierung die Rolle Pirchers als Mitglied im Aufsichtsrat in Frage gestellt?
  • War diese Tatsache jemals Thema innerhalb der Verwaltungsorgane der eco center AG?
  • Wie bewertet die Landesregierung die Opportunität der Präsenz von Franz Pircher im Verwaltungsrat?

BZ, 02.04.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

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ANFRAGE

SolarMit Beschluss der Landesregierung Nr. 131 vom 11.02.2014 wurde die „Expertenrunde – Energie“ eingerichtet. Im Beschluss steht, dass der Energiebereich „für die wirtschaftliche, soziokulturelle und ökologische Entwicklung des Landes von außergewöhnlicher Bedeutung“ ist.

Aufgabe der Expertenrunde ist u.a. die Ausarbeitung eines Strategiepapiers für die Südtiroler Energiepolitik. An der Expertenrunde nehmen die Vertreter der wichtigsten Akteure des Energiesektors im Lande teil – ein gutes Beispiel dafür, wie es um die Führungsposten in unserem Land bestellt ist. Von 16 Vertretern sind nämlich 16 männlichen Geschlechts.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist der Landesregierung diese Tatsache aufgefallen?
  2. Ist diese Tatsache für die Landesregierung von Bedeutung, zumal es um die Ausarbeitung neuer Lösungsansätze geht?
  3. Wäre es grundsätzlich von Interesse, auch Vorschläge weiblicher Energie-Expertinnen in den Energietisch einzubringen?
  4. Gibt es in unserem Land keine Energieexpertinnen weiblichen Geschlechts, die der Runde wichtige Impulse geben könnten?
  5. Bleiben die Herren auch in Zukunft unter sich?

BZ, 18.02.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

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MOZIONE – BESCHLUSSANTRAG

Klimahaus-Garantie. Für BauherrInnen!

CasaClimaDas Land Südtirol forciert seit geraumer Zeit die Energieeffizienz der Gebäude, unter anderem mit der Auflage, dass die Bewohnbarkeitserklärung nur ausgestellt werden kann, wenn die Gebäude den Jahresheizwärmebedarf der Kategorie B des Klimaausweises nicht überschreiten (Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Februar 2011, Nr. 9, Art. 2).

Aus Umweltsicht auf ersten Blick durchaus sinnvoll, hört man zugleich immer wieder von HausbesitzerInnen, die Probleme mit ihren fertig gebauten Wohnungen oder Häusern mit Klimahaus-Zertifikat haben. Insbesondere die energetische Leistung oder aber Feuchtigkeitsschäden werden kritisch angemerkt.

Zugleich wachsen die Zweifel an der Funktionalität, der Nachhaltigkeit und der Unbedenklichkeit von Styropor, der am häufigsten verwendeten Dämmmaterialie in Südtirol (s. F. Knappe, „Recupero dei materiali di demolizione di CasaClima“, Landesagentur für Umwelt, 2013).

BauherrInnen brauchen daher qualifizierte Beratung seitens der ArchitektInnen. Sie müssen weiters mit fachgerechter Ausführung seitens der Baufirmen rechnen können. Die Klimahausagentur ihrerseits muss den BauherrInnen auch nach erfolgter Abnahme zur Seite stehen und die Haltbarkeit der Klimahaus-Standards im Laufe der Zeit monitorieren. Schließlich muss die Öffentlichkeit Gewissheit zur Unbedenklichkeit der Materialien haben.

Dies alles vorausgeschickt beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

  1. Richtlinien festzulegen, nach denen ArchitektInnen und Baufirmen in Klimahausbauweise als qualifiziert gelten;
  2. ein Akkreditierungsverfahren für diese Berufskategorien zu entwickeln oder aber zumindest ein Register der als qualifiziert geltenden ArchitektInnen und Baufirmen anzulegen;
  3. Sanktionen für nicht sachgerecht durchgeführte Klimahausbauweise vorzusehen oder aber zumindest eine Beschwerdestelle mit öffentlich zugänglicher Plattform einzurichten, um Informationsumlauf unter den Interessierten zu ermöglichen;
  4. das Monitoring der Klimahäuser nicht auf Stichproben zu beschränken, sondern flächendeckend anzulegen;
  5. eine Unbedenklichkeitsprüfung zur Verwendung von Styropor und ähnlichen Dämmmaterialien durchzuführen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.
  6. Bevor diese Unbedenklichkeit nicht sichergestellt ist, wird die Verwendung von Styropor im Sinne des Vorsorgeprinzips (weil bereits in anderen Ländern wie z.B. US-Bundesstaaten Styropor als Dämmmaterial verboten wurde) zumindest an öffentlichen Gebäuden ausgesetzt. BauherrInnen privater Gebäude werden von der Klimahausagentur gezielt über Risiken informiert.

BZ, 21.01.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

 

 

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Riccardo Dello Sbarba

Ermittlung wegen Verleumdung: Ein plumper Versuch, die Redefreiheit von Landtagsabgeordneten einzuschränken.

Der Unternehmer Andrea Repetto hat gegen den L.Abg. und Kollegen Riccardo Dello Sbarba einen Strafantrag wegen Verleumdung deponiert: Dieser soll durch kritische Äußerungen dem Projekt gegenüber bei Bürgerversammlungen und in deren Nachgang die Stimmung in der Bevölkerung so sehr gekippt haben, dass das Kraftwerksprojekt wegen der „verleumderischen“ Kampagne der Grünen zurück gezogen worden sei.

Zu viel der Ehre seitens Herrn Repetto, der den Einfluss der Grünen maßlos überschätzt: Nicht deren Aussagen, sondern die kritische Haltung von Bürgerschaft und Gemeindeverwaltungen hat – wie bereits in Deutschnofen und am Ritten – den Umschwung herbei geführt. Und die Landesregierung selbst hat auf Anfrage von Kollege Dello Sbarba die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens in ihrer Antwort stark in Zweifel gezogen, sodass auch sie unter Strafantrag gestellt werden müsste.

Schwer wiegender als der Strafantrag selbst ist der Versuch, die Redefreiheit und das Äußerungsrecht von Abgeordneten einzuschränken. Abgeordnete sind in der Ausübung ihres Mandats frei und haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, ihrer Aufgabe durch kritische Bewertung nachzukommen. Zudem gilt Kollege Dello Sbarba dank seiner Kompetenz in Energiefragen als überparteilich hochgeschätzter Experte, dessen scharfes, aber auch abwägendes Urteil aufmerksam registriert wird. Der Versuch, ihn selbst und die Grünen als „Partei der Nein-Sager“ und „Verleumder“ an den gerichtlichen Pranger zu stellen, fällt auf die Ankläger selbst zurück.

              

Hans Heiss, MdL
Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin

Bozen, 17. Oktober 2013

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cs bilancio verde 14 legislatura 004In seinem Minderheitenbericht zur SEL-Kommission fasst Grünen-Abgeordneter Riccardo Dello Sbarba die Aussagen der Zeugen plastisch zusammen und erläutert unveröffentlichte Unterlagen aus den Arbeiten der Kommission. Es handelt sich um eine brisante und wertvolle Dokumentation, die die Öffentlichkeit kennen muss, da sie mit Zeugen und Belegen die tonnenschwere Verantwortlichkeit der Politik für den größten Skandal in der Geschichte der Autonomie zutage fördert. Der Skandal ist noch offen und birgt die Gefahr, dass Schadenersatzforderungen und strafrechtliche Verfahren für über eine Milliarde Euro die SEL in den Bankrott treiben und mit ihr den Haushalt des Landes, der die SEL als Eigentümerin gehört. Der Bericht legt auch dar, weshalb die von RA Caia vorgeschlagene Lösung nicht gangbar ist (und tatsächlich wurde sie nicht beschritten) und schließlich zeigt er Auswege zur Neuordnung des Energiesektors im Lande auf, die dem Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger Südtirols dienlich sind.

Hier kann man den Minderheitenbericht des grünen Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba downloaden.