Landtagswahlen 2013

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Wer kommt schneller: BBT oder Bibliothekszentrum?

Antwort auf schriftliche Anfrage der Grünen:

Wer kommt schneller: BBT oder Bibliothekszentrum?
Aktuell hat die Röhre zunehmend bessere Chancen.

Bibliothek-Buecher_artikelBoxUnter diesem Titel hat die Grüne Landtagsfraktion im Jänner eine Anfrage zum Bau des Bibliothekszentrums an die Landesregierung gestellt.

Im Detail haben wir gefragt:

  • Liegt inzwischen das Einreichprojekt vor, wann soll ausgeschrieben werden?
  • Wann ist der definitive Baubeginn des Bibliothekszentrums anzusetzen, welche Terminplanung ist vorgesehen?
  • Wie hoch liegt der aktuelle Kostenansatz für Bau und Ausstattung?

Dies die Antwort der Landesregierung:

Antwort Landesregierung Bibliothekszentrum

Regionalregierung als Männerspielplatz?

Regionalregierung Sitz Trento

Nachdem die Posten in der Landesregierung nach langem Harren endlich und endgültig vergeben scheinen, blicken wir nun auf das Gerangel um die Restposten im politischen Winterschlussverkauf.

Der ausgemusterte Landesrat Widmann soll in die Landtagspräsidentschaft strafversetzt werden, was wir bereits kritisch kommentiert haben.

Letzte Plätze sind nun jene in der ungeliebten Regionalregierung. Mit einem gewissen Erstaunen beobachten wir, wie dafür bisher ausschließlich Männer gehandelt werden.

In der letzten Regionalregierung war mit Martha Stocker wenigstens eine (1) Frau vertreten. Eine Vertretung beider Geschlechter ist nicht nur vom staatlichen Gleichstellungsdekret vorgesehen, sondern sollte eigentlich schon längst als Prinzip und Priorität in den Köpfen und Kalkülen insbesondere der so genannten „Erneuerer“ verankert sein.

Wir fordern daher jetzt schon die Koalitionspartner auf, die Regionalregierung geschlechter-gerecht zu besetzen.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss – Landtagsabgeordnete

Bozen, den 08.01.2013

Regierung SVP-PD: Volle Kraft zurück in die Vergangenheit!

back

Wir nehmen die Entscheidung der SVP zur Kenntnis, für die XV. Legislaturperiode eine Landesregierung allein mit dem PD auf der Grundlage einer schmalen Mehrheit zu bilden.

Diese Entscheidung liegt auf der Linie der Vergangenheit und ist vorab Ausdruck der inneren Schwäche und der Konflikte von SVP und PD. Die im Wahlkampf viel beschworene Erneuerung ist bis auf weiteres vertagt: Um sie zu verwirklichen, bedarf es naturgemäß viel mehr Zeit und eines Kraftakts zum Abbau des alten Systems, das uns als Altlast noch in den kommenden fünf Jahren begleiten wird.

Zu dieser notwendigen Aufräumarbeit werden wir Grüne einen Beitrag als starke und konstruktive Kraft der Opposition beisteuern, mit all den Qualitäten, die wir auch in Vergangenheit oft genug bewiesen haben.

Bozen, 02.12.2013

Riccardo dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

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Gegen Wiederbetätigung und Verherrlichung des Faschismus

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