Home2013Dezember

Thomas-WidmannThomas Widmann an der Spitze des Landtags wäre die Fehlbesetzung schlechthin.

Die Zeichen mehren sich, dass Landesrat Thomas Widmann aus der Regierung ausscheidet, wobei ihm die bittere Pille des Ausstiegs mit dem Amt des Landtagspräsidenten versüßt werden soll.

Für den Landtag wäre dies ein Bärendienst, hat doch kein Regierungsmitglied so wie Widmann durch Abwesenheit bei Sitzungen geglänzt und seine Verachtung für parlamentarische Verfahren und Regeln oft genug bekundet. Landesrat Widmann mag vielfältige Vorzüge haben, die umsichtige Leitung einer parlamentarischen Institution und der Respekt vor demokratischen Verfahren gehören mit Sicherheit nicht dazu.

Nicht nur die Parteien im Landtag, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger müssten sich verschaukelt fühlen, wenn ein notorischer Verächter des Landtags an dessen Spitze berufen würde. Die Bemühungen zur Aufwertung der Arbeit des Landesparlaments würden einen herben Rückschlag erfahren. Daher sind die Mehrheitsparteien gut beraten, eine solche Option nicht in Betracht zu ziehen.

Wir verwehren uns dagegen, dass die Präsidentschaft des Landtages zur Verhandlungsmasse innerhalb der Südtiroler Volkspartei verkommt.

Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba
Brigitte Foppa

Bolzano/Bozen, 19.12.2013

 

Muellverbrennungsanlage_artikelBox

Bekanntermaßen wurde der Bozner Müllverbrennungsofen zu groß geplant und gebaut – gegen jede Vernunft und auch gegen die Hinweise und Warnungen von UmweltschützerInnen und uns Grünen.

In den letzten Monaten und insbesondere seit die Stadt Bozen durch das neue Müllsammelsystem ihre Restmüllmenge drastisch gesenkt hat, wurden immer wieder Stimmen laut, die auf die „Notwendigkeit“ verweisen, dass der Müllverbrennungsofen mit Import-Müll gefüllt werden müsse.

Einen Beweis für diese Befürchtungen liefert nun der Trentiner Umweltlandesrat Mauro Gilmozzi. Im Tagblatt „L’Adige“ vom 18. Dezember 2013 schreibt er in einem signierten Gastkommentar, dass es im Sinne der „besseren Zusammenarbeit und der Stärkung der Euregio (!!)“ bereits Kontakte mit der Südtiroler Landesregierung gibt, den Restmüll des Trentino zumindest teilweise in Südtirol zu verbrennen. Gilmozzi unterstreicht dabei, dass es darum gehe, gerade im „Umweltbereich“ Synergien mit Südtirol zu schaffen.

Das könnte der Autonomen Provinz Bozen, die vor dem Dilemma eines hungrigen Ofens steht, den man nicht mehr weiß wie füttern, sehr zupass kommen. Der Müllverbrennungsofen ist auf 135.000 Tonnen angelegt, derzeit „produziert“ Südtirol aber weit weniger. Die 66.000 Tonnen der Trentiner könnten dieses „Manko“ ausgleichen. Dass dieser dann erst, mit entsprechendem Verkehrsaufkommen, angeliefert werden müsste, dass die Schlacken entsorgt werden müssten, vor allem aber dass die gesamte Umweltbelastung des Müllverbrennungsofens auf dem Bozner Talkessel lasten würde, wiegt in den Überlegungen womöglich weniger.

Wir fordern die künftige Landesregierung auf, den Müllimport aus den Nachbarprovinzen gar nicht erst in Betracht zu ziehen. Die Orientierung des Landesgesetzes, wonach in Südtirol nur im Lande produzierter Müll verbrannt werden darf, muss unbedingt aufrecht erhalten werden. Entsprechend soll dies auch der neue Abfallbewirtschaftungsplan, der gemäß EU-Vorgaben innerhalb 12.12.13 hätte erstellt werden müssen, bekräftigen.

Zum Thema haben wir im Landtag mehrere Anfragen vorgelegt und werden die Antworten der Allgemeinheit bekannt machen.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Landtagsabgeordnete Verdi Grüne Vërc

 

 

Schulhof_schulhof2Im vergangenen Sommer hat die Umweltschutzgruppe Vinschgau Laborbefunde zu Grasproben erhalten, die sich breit machende Ängste der Bevölkerung im Hinblick auf die Gesundheit der Schulkinder bestätigen und verstärken. Rückstände von 9 verschiedenen Pflanzen“schutz“mitteln fanden sich im Gras aus dem unmittelbaren Umfeld der Grundschule Tartsch, und zwar in relevanten Konzentrazionen. Zum Gemisch gehören: Dithianon, 6 – Benziladenin, Dithiocarbamate, Kupfer, Cyprodinil, Penconazol, Chlorpyriphos etil, Fluazinam und Imidacloprid. Einige dieser Stoffe wirken insbesondere in Kombination mit anderen schädlich, vor allem auf Organismen, die im Wachsen begriffen sind und die durch geringes Körpergewicht stärker belastet werden als Erwachsene.

Nicht umsonst besagt die Richtlinie 2009/128 des Europäischen Parlaments, dass „An anderen Orten, z.B. in öffentlichen Parks und Gärten, auf Sport- und Freizeitplätzen, Schulgeländen und Kinderspielplätzen (…) bei einer Pestizidexposition ein hohes Risiko [besteht]. In diesen Gebieten sollte die Verwendung von Pestiziden minimiert oder verboten werden.“

In Südtirol stehen viele Schulgebäude in unmittelbarer Nähe zu Obstbaugebieten mit intensiven Anbauweisen, in denen Pestizide versprüht werden. Somit besteht die Vermutung, dass die Schulhöfe, wichtiger Aufenthalts- und Erholungsort der Südtiroler Schulkinder, pestizidbelastet sein könnten.

Dies alles vorausgeschickt beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

periodische Monitorings der Pestizidbelastung in den Südtiroler Schulhöfen durchzuführen, die Bevölkerung über die Ergebnisse zu informieren und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit der Schulkinder sicherzustellen.

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

BZ, 18.12.2013

MOZIONE – BESCHLUSSANTRAG

Brigitte Foppa mit Tasche-quadrDie KOLIPSI-Studie der Eurac (2009) hat deutlich gemacht, dass die Zweitsprachkenntnisse in Südtirol weitgehend unzufriedenstellend sind. Eine Zahl, stellvertretend für weitere: 44% der deutschsprachigen SchülerInnen der 4. Klasse Oberschule erreicht Italienischkenntnisse des Niveaus B1, 4% nur A2. Noch schlechter sind die Ergebnisse bei den italienischen SchülerInnen: 47% erreicht Niveau B1, 28% gar nur A2.

Als Reaktion auf diese schlechten Ergebnisse haben auch SpitzenexponentInnen der Südtiroler Kulturpolitik ausgedrückt, dass der Unterricht nicht ausreicht und dass es gilt, Begegnungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen der verschiedenen Sprachgruppen zu schaffen.

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass es einen echten Sprachverwendungs-Kontext braucht, um eine Sprache zu lernen. Auch in den Schlussfolgerungen der KOLIPSI-Studie wird dies unterstrichen. Der Kontakt zur anderen Sprachgruppe spielt, wie die Studie zeigt, eine wichtige Rolle bei der Motivation zum Erlernen der Zweitsprache“. Auf diesem Ansatz fußen schließlich auch die diversen Schüleraustauschprojekte, Schulpartnerschaften etc. Sie alle zielen darauf ab, die SchülerInnen außerhalb der Schulklasse in Verbindung zu bringen.

Eltern äußern seit Jahren den Wunsch, die Begegnungsmöglichkeiten ihrer Kinder mit den Kindern der anderen Sprachgruppe zu erweitern – nicht nur um die Sprachfähigkeiten zu verbessern, sondern auch um die Begegnung mit der jeweils anderen Kultur zu ermöglichen.

Es bestehen bereits einige Projekte, in denen die Zweitprache besonders gefördert wird, insbesondere durch Fachunterricht in der Zweitsprache oder durch Lehrer- oder Schüleraustausch. Diese Projekte werden von Einzelpersonen und Institutionen mit viel Einsatz, Überzeugung und Engagement vorangetrieben und sind sehr zu unterstützen. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass in vielen dieser Fälle der Gebrauch der Zweitsprache eine Unterrichtssprache bleibt und durch die reine Verwendung mit dem Fach oder der Lehrperson eine gewisse künstliche Form beibehält. Der gewünschte authentische Sprachverwendungskontext wird NICHT hergestellt.

Dies alles vorausgeschickt

und unter Bezugnahme auf die Aussagen in der “Schulbaurichtlinie” (Dekret des Landeshauptmanns vom 23.Februar 2009, Nr.10), die z.B. im Art. 6 Abs. 1 besagt: “Das Schulgebäude muss den ständigen Veränderungen, welche die heutige Schule kennzeichnen, angepasst werden können (…)” oder im Abs.2 “Das Entwurfskonzept soll Veränderungen zulassen und flexibel sein. Die angewandten technischen Lösungen sollen verschiedensten Anforderungen entsprechen können“;

sowie angesichts der Tatsache, dass die Gemeinden Bozen und Brixen bereits analoge Beschlussanträge für die auf ihren jeweiligen Gemeindegebieten befindlichen Schulen angenommen haben

beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

als Leitlinie für neue Schulstrukturen und Umbauten/Sanierungen der bestehenden Schulgebäude, die Bildung von gemeinsamen Schulstrukturen für beide Sprachgruppen anzustreben, um eine dauernde und alltägliche Begegnung der Kinder und Jugendlichen der beiden Sprachgruppen zu fördern.

Entsprechend wird die Schulbaurichtlinie angepasst.

BZ, 11.12.2013

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

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Wir nehmen die Entscheidung der SVP zur Kenntnis, für die XV. Legislaturperiode eine Landesregierung allein mit dem PD auf der Grundlage einer schmalen Mehrheit zu bilden.

Diese Entscheidung liegt auf der Linie der Vergangenheit und ist vorab Ausdruck der inneren Schwäche und der Konflikte von SVP und PD. Die im Wahlkampf viel beschworene Erneuerung ist bis auf weiteres vertagt: Um sie zu verwirklichen, bedarf es naturgemäß viel mehr Zeit und eines Kraftakts zum Abbau des alten Systems, das uns als Altlast noch in den kommenden fünf Jahren begleiten wird.

Zu dieser notwendigen Aufräumarbeit werden wir Grüne einen Beitrag als starke und konstruktive Kraft der Opposition beisteuern, mit all den Qualitäten, die wir auch in Vergangenheit oft genug bewiesen haben.

Bozen, 02.12.2013

Riccardo dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss