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Mit 8,7 % und über 25.000 Stimmen fahren die Verdi Grüne Vërc SEL das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Mit +2,9 % rücken sie damit zur drittstärksten politischen Kraft in Südtirol auf und verkörpern das ökologische, soziale und weltoffene Südtirol.

+16.600 Vorzugsstimmen für Hans, Brigitte und Riccardo

Die Verdi Grüne Vërc SEL gratulieren ihren wiedergewählten bzw. neugewählten Landtagsabgeordneten Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba zu ihrem Einzug in den Landtag!

Die jeweiligen Vorzugsstimmen der drei frischgebackenen Abgeordneten geben ihnen ein starkes Mandat für ihre Arbeit in den nächsten 5 Jahren. Hans Heiss spielt mit knapp 12.700 Vorzugsstimmen in der absoluten Oberliga, Brigitte Foppa schafft aus dem Stand über 9.200 Stimmen und Riccardo Dello Sbarba glänzt als bestgewählter Italiener mit 8.400 Stimmen im neuen Landtag.

 young greens räumen ab!

 Tobe Planer und Evelyn Gruber-Fischnaller konnten als young greens-KandidatInnen mit 2.671, bzw. 2.166 Vorzugsstimmen ein tolles Ergebnis einfahren – ein gutes Zeichen für die Zukunft der Grünen.

Grüne Stars ihrer Gemeinde

 Martina Goller, Elena Calliari, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss und Hans Peter Stauder konnten sich jeweils an die Spitze der Grünen Vorzugsstimmen in ihren jeweiligen Heimatgemeinden setzen. Sie sind die Lokalstars der Grünen. Nur durch den engagierten Einsatz alle KandidatInnen, den grünen Teamgeist ein ausgeprägtes Fairplay in der Liste war ein solches Ergebnis möglich! 

Die Verdi Grüne Vërc SEL danken ihren WählerInnen in allen Teilen des Landes und versprechen sich auch in Zukunft für die Umwelt, Demokratie und den sozialem Ausgleich stark machen.

Verdi Grüne Vërc SEL
Bozen, den 29/10/2013

Fahne

WählerInnen honorieren klare ökosoziale Linie und kompetente Arbeit im Landtag

Die Verdi Grüne Vërc freuen sich über deutliche Zugewinne im ganzen Land. Die Fokussierung auf die grünen Kernthemen Umwelt, Demokratie und sozialer Ausgleich haben viele SüdtirolerInnen überzeugt. Besonders erfreulich sind die flächendeckend ausgeprägten Zugewinne, sowohl in den Städten, als auch am Land. Es zeichnet sich ein Zugewinn von 2,8% ab.

Die Verdoppelung des Zuspruchs in der Landeshauptstadt und damit deren Grüne Rückeroberung ist ein schönes Danke für die Arbeit in der Stadtregierung. Zum guten Ergebnis, vor allem in der Landesauptstadt hat sicher auch das Bündnis mit SEL beigetragen. Grüne Hochburgen sind aktuell St. Ulrich mit 13,9%, Montan mit 12,2%, Bozen mit 11,3%, Eppan mit 11,2%, Brixen mit 11%, Waidbruck mit 10,7% und Meran mit 10,6%. Unter den BriefwählerInnen erreichen die Grünen Verdi Vërc bei 50% ausgezählten Stimmen sensationelle 24%!

 

collageLiebe Freundinnen, liebe Freunde,

  • wenn ihr auch weiterhin kritische und seriöse Stimmen für mehr Tranzsparenz und Demokratie im Landtag wollt,
  • wenn ihr die einzige Partei, in der wirklich mehrere Sprachen gelebt werden, stärken möchtet,
  • wenn ihr neugierig auf unsere Ideen für ein gerechteres, grüneres und offeneres Südtirol seid,
  • und wenn ihr daran glaubt, dass Südtirol weniger Landeshauptmann und mehr grüne Präsenz braucht…

…dann wäre es nur konsequent am Sonntag – zwischen 6 Uhr und 22 Uhr – die Grünen zu wählen!

So wird gewählt!?!

Kreuzt die Taube (Verdi Grüne Vërc SEL) an und schreibt dann eure Vorzugsstimmen (bis zu vier Namen) auf!

Infos über die Wahlen

Und hier unsere KandidatInnen der Liste Verdi Grüne Vërc SEL und unser Programm!

Wir danken euch für eure Unterstützung…und wünschen Gute Wahl!

facebook-Event

WahlmaterialIn den Landtagswahlkampf 2013 sind wir mit ca. 22.000 € gestartet. Ein Kredit über ca. 40.000 € wird zusätzlich aufgenommen. Die gewählten Mandatarinnen und Mandatare werden diesen in den nächsten Jahren zurückzahlen.

Um einen bestmöglichen Einlick in unsere Wahlkampfausgaben zu ermöglichen, hier die Auflistung aller Positionen inkl. IVA. Da viele Rechnungen noch nicht eingetroffen sind, können wie oft nur ungefähre Angaben machen. 

Unsere Kampagne:

  • Design Graphik, Photos aller Werbematerialien (Plakate, Faltblätter, Postkarten, Santini, ecc.) : 12.700€
  • Druck aller Werbematerialien (Plakate, Faltblätter, Postkarten, Santini, Avanzarote, ecc.): 18.600 €
  • Versand und Plakatieren aller Werbematerialien (Faltblatt der Liste und Plakate): 12.600 €
  • Produktion unserer Wahlgeschenke (Basilikumsamen, Grüne Taschencover, Sattelschoner, Bierdeckel): 9.000 €
  • Werbung (Radio, Online, Print): 8000 €
  • AbschlussfestA, ca. 1.000 €

 

Summe: 61.900 €

Als Einzelpersonen haben wir uns zudem eine Beschränkung der persönlichen Wahlkampfkosten von 2.000 € auferlegt.

Du möchtest unsere Arbeit auch nach der Wahl unterstützen? Wir freuen uns über fleißige Hände und Spenden!

DSC_0117Aus allen Teilen Europas erreichen uns in diesen Tagen Mitteilungen von SüdtirolerInnen, die im Ausland weilen und die die Unterlagen der Wahl nicht rechtzeitig erhalten haben.
Wir hatten dies, bei aller Unterstützung der Briefwahl-Idee, voraus gesehen.

Nun hat der Rekurs der Liste „Fratelli d’Italia“ sicher die Zusendung verzögert und den ursprünglichen Zeitplan durcheinander gebracht. Allerdings war eine derartige Aktion im Rahmen des Vorhersehbaren. Dass es nun auch nicht möglich ist, den Antrag auf Briefwahl zurück zu nehmen und eigens nach Hause zurück zu kehren, um die Stimme abzugeben, führt vielfach dazu, dass Menschen das Wahlrecht letztendlich verwehrt wird.

Dies ist eine Demokratiefalle. Wir kritisieren daher auf das Schärfste die derzeitige Vorgangsweise der Briefwahl und fordern jetzt schon, dass in der neuen Legislatur Verbesserungen im Sinne der Erleichterung der Zugänglichkeit zur Briefwahl vorgenommen werden.

Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin
Riccardo Dello Sbarba, Parteivorsitzender
Hans Heiss, Mitglied des Landtages

Bozen, 20. Oktober

Riccardo Dello Sbarba

Ermittlung wegen Verleumdung: Ein plumper Versuch, die Redefreiheit von Landtagsabgeordneten einzuschränken.

Der Unternehmer Andrea Repetto hat gegen den L.Abg. und Kollegen Riccardo Dello Sbarba einen Strafantrag wegen Verleumdung deponiert: Dieser soll durch kritische Äußerungen dem Projekt gegenüber bei Bürgerversammlungen und in deren Nachgang die Stimmung in der Bevölkerung so sehr gekippt haben, dass das Kraftwerksprojekt wegen der „verleumderischen“ Kampagne der Grünen zurück gezogen worden sei.

Zu viel der Ehre seitens Herrn Repetto, der den Einfluss der Grünen maßlos überschätzt: Nicht deren Aussagen, sondern die kritische Haltung von Bürgerschaft und Gemeindeverwaltungen hat – wie bereits in Deutschnofen und am Ritten – den Umschwung herbei geführt. Und die Landesregierung selbst hat auf Anfrage von Kollege Dello Sbarba die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens in ihrer Antwort stark in Zweifel gezogen, sodass auch sie unter Strafantrag gestellt werden müsste.

Schwer wiegender als der Strafantrag selbst ist der Versuch, die Redefreiheit und das Äußerungsrecht von Abgeordneten einzuschränken. Abgeordnete sind in der Ausübung ihres Mandats frei und haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, ihrer Aufgabe durch kritische Bewertung nachzukommen. Zudem gilt Kollege Dello Sbarba dank seiner Kompetenz in Energiefragen als überparteilich hochgeschätzter Experte, dessen scharfes, aber auch abwägendes Urteil aufmerksam registriert wird. Der Versuch, ihn selbst und die Grünen als „Partei der Nein-Sager“ und „Verleumder“ an den gerichtlichen Pranger zu stellen, fällt auf die Ankläger selbst zurück.

              

Hans Heiss, MdL
Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin

Bozen, 17. Oktober 2013

Arbeitsgruppe

Der grüne Sozialtisch hat für die Landtagswahlen 2013 ein Programm ausgearbeitet, von dem ihr hier die zentralen Punkte einsehen könnt.  Das komplette Sozialprogramm findet ihr weiter unten.

– Steuern:

  • niedrige Einkommen entlasten, oben belasten
  • Arbeit entlasten, Konsum und Kapital belasten

– Tarife:

  • Einkommens- und Familienstaffelung, Gemeinwesenorientierung

– Arbeit:

  • Mindestlohn und Deckelung für Höchstlöhne
  • Arbeit ist: Lohnarbeit, Familienarbeit, gemeinnützige Arbeit, Freiwilligenarbeit…

– Soziales:

  • Steuerfinanzierte Grundsicherungsleistungen (für Zukunft durch Zweckfinanzierungen absichern)
  • Recht auf:
    • Grundeinkommen (Fonds für Grundeinkommen)
    • Familiengeld (vereinheitlicht) (Familienfonds)
    • Pflegegeld (Pflegefonds/Garantiefonds!)
    • Sozialdienste (Sozialfonds)
    • Gesundheit (Gesundheitsfonds)
    • Wohnen (Wohnbaufonds, inklusive Wohngeld)
    • Bildung (Bildungsfonds)
    • Arbeitsintegration (Arbeitsintegrationsfonds)
  • Mix von Subjektförderung und Sachleistungen
    •  Grundversorgung über Dienste mit Qualität sichern und mit Geldzuweisungen kombinieren
  • Welfare Mix
    •  Öffentlich: Rechte, Grundversorgung, Jugendschutz, Steuerung,Qualitätssicherung
    •  Privat: Partizipation, Selbsthilfe, Dienstleister, Qualität
    •  Sozialpartnerschaft, Partizipation, Genossenschaften, Arbeit statt Sozialhilfe, gemeinnützige Arbeit.

– Familie

  • Kleinkinderbetreuungsdienste haben Vorrang
  • Halbe-Halbe bei Familie und Hausarbeit
  • Vereinbarkeit Familie und Beruf
  • Landesstelle für Zeitpolitik

– Migration

  • Gleiche Rechte für WanderarbeiterInnen, MigrantInnen mit langfristigem Aufenthalt, anerkannte Flüchtlinge und Hilfestellung und Überbrückungshilfen für MigrantInnen mit kurzfristigem Aufenthalt

 – Effizienz

  • Einheitsschalter und Zusammenlegung analoger Leistungen
  • Betroffenenbeteiligung

 – Innovation

  • Neue Formen wie Lebenslagenbudget
  • Gemeinwesenarbeit und Schulungsprogramme bei Arbeitslosigkeit und Grundsicherungsleistungen

Hier findet ihr den Volltext des Sozialprogramms:

[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2013/10/sozialprogramm-final.pdf”]

 

Brigitte FoppaDas Autonomiethema nimmt im Wahlkampf eine große Rolle ein und begleitet uns durch sämtliche Diskussionen. Ich wage eine Zwischenbilanz.

Die Illusionisten der deutschen Rechtsparteien reiten das demokratische Unbehagen innerhalb der deutschsprachigen Bevölkerung und versuchen leichte Wahlmünze draus zu schlagen.
Dabei  nimmt die freiheitliche Republik mit fortschreitendem Wahlkampf immer mehr Züge eines Schlaraffenlandes an. Alles wäre dort möglich, was in Südtirol derzeit nicht schaffbar ist: friedliches Zusammenleben, Steuergerechtigkeit, Mehrsprachigkeit. Die Verfassung ist ausgearbeitet, wie der Staat eingerichtet und finanziert würde, weiß  man indessen immer noch nicht.

Die Südtiroler Freiheit ihrerseits hat nicht das Ziel, sondern die Methode (Selbstbestimmung) zum Mittelpunkt ihres aufwändigen Wahlkampfs gemacht. Umfragen sind zwar gestattet, die Verwirrungstaktik, die diese Umfrage als „Referendum“ kaschiert und das Vertrauen der BürgerInnen in die direkte Demokratie missbraucht, muss allerdings scharf kritisiert werden. Wir hoffen darauf – wenn auch die vielen verunsicherten Fragen der Menschen anderes erwarten lassen – dass der Trick durchschaut wird.

Die SVP argumentiert defensiv und ziemlich hilflos mit zaghaften Wiederholungen des immer Gleichen und verspricht eine Vollautonomie, deren Gesicht vage bleibt.

Die italienischen Parteien sind in dieser Diskussion nicht daheim. Die Rechten sind zu lauen Verfechtern der Autonomie mutiert. Mitte und Links hat zu diesem Thema einfach nichts zu sagen. Man ist wohl damit beschäftigt, die eigene Vormachtstellung als Koalitionspartner zu halten und nicht unangenehm aufzufallen.
Insgesamt eine wirklich traurige Abwesenheit von Visionen für die italienische Sprachgruppe in Südtirol, die sich, vielleicht auch dadurch, immer bedeutungsloser fühlt.

In dieses Bild fügt sich die grüne Autonomievision ein.

In unserer Sicht kann Autonomie nur im Doppel mit Demokratie überhaupt bestehen. Folglich muss die neue Autonomie in einer ganz neuen Form gedacht werden. Dabei liegt der Fokus nun auf der Vorgangsweise. Von der Autonomie der „Väter“ wollen wir zu einer „Autonomie der vielen Hände“ gelangen (Hände, die abstimmen UND Hände, die mitschreiben!).
Der Autonomiekonvent sollte eine neue „verfassungsgebende“ Versammlung sein, in der Delegierte der Bevölkerung, der Interessensvertretungen, der Verbände, der Politik etc. ergebnisoffen die Bedürfnisse erheben, die in Südtirol vorherrschen und die Richtungen vorgeben.
Die neue Legislatur soll diesem Ziel gewidmet sein: eine Autonomie 2.0, die Autonomie der BürgerInnen zu schreiben. Etwa mit einer mehrsprachigen Schule als Zusatzangebot. Mit der Aussetzung des Proporzes für eine Probezeit und ohne die Diskriminierungen, die aus nicht abgegebenen Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen entstehen. Mit mehr Autonomie für die Gemeinden und die Schulen. Mit einer dezentralisierten Energiepolitik. Mit einer verstärkten Rolle beim Einheben der Steuern und mit einer direkten Demokratie, die auch das Abstimmen über Großprojekte zulässt.

Das alles ist möglich in unserem Land.

Wir können uns die Freiheit nehmen, in diese Richtung denken, anstatt uns mit verwirrenden Konzepten herumzuschlagen, die Unsicherheit verbreiten und uns letztlich davon abhalten, das zu ändern, was wir bereits ändern könnten.

Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin Verdi Grüne Vёrc SEL
Bozen, 14. Oktober 2013

LampedusaUnsere Solidarität gilt den Opfern und der großzügigen Bevölkerung von Lampedusa. Das kriminelle Bossi-Fini-Gesetz, das das Meer zu einem Friedhof macht, muss abgeschafft werden. Und es braucht einen europäischen humanitären Korridor für die Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten.

Wenige Meter vor der Isola dei Conigli (Lampedusa), „Gottes Schwimmbad“ genannt, hat sich gestern eine wahre Tragödie abgespielt. Hunderte von Flüchtlingen, die vor Krieg und Hunger geflohen waren, darunter viele Frauen und Kinder, sind kurz vor Erreichen des rettenden Ziels gestorben.

Wir Grüne teilen die allgemeine Trauer um die Opfer und drücken der mutigen und großzügigen Bevölkerung Lampedusas unsere Solidarität aus. Bürgermeisterin Giusi Nicolini hat zusammen mit den EinwohnerInnen der Insel die Verantwortung für das übernommen, was eigentlich Italien bzw. Europa hätten übernehmen müssen.

Wir unterstützen den Vorschlag, den Friedensnobelpreis an Lampedusa und deren EinwohnerInnen zu verleihen.

Diese Tragödie, und es ist nicht die erste, findet allerdings nicht zufällig statt. Sie gründet auf dem Bossi-Fini-Gesetz, das jegliche Hilfeleistung für Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Meer als „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ ahndet. Ein menschenunwürdiges Gesetz, das die seit Menschengedenken geltende Regel, nach der jedem, der in Seenot gelangt, Hilfe geleistet werden muss, außer Kraft setzt. Das kriminelle Bossi-Fini-Gesetz hingegen zwingt dazu, die Menschen im Meer ihrem Schicksal zu überlassen und besiegelt somit ihren Tod.

Auch diesmal haben die Überlebenden berichtet, dass sie von verschiedenen Booten und Schiffen gesichtet worden waren, die sich jedoch alle von der Unfallstelle entfernt hatten.

Das Bossi-Fini-Gesetz gehört abgeschafft. Sofort, denn es ist eine Schande für Italien und für Europa.

Europa darf sich nicht dem entziehen, was am südlichen Rand des Kontinents vor sich geht und muss anerkennen, dass derzeit kriegsbedingt längs der Mittelmeerküsten ein humanitärer Notstand herrscht.

Die Grünen unterstützen den Vorschlag der humanitären Vereinigungen und der Bevölkerung von Lampedusa, dass in Europa ein humanitärer Korridor geschaffen wird, um all jenen beizustehen und Aufnahme zu verschaffen, die vor dem Krieg flüchten.

 

Riccardo dello Sbarba
Hans Heiss
Brigitte Foppa

 

Bozen, 4. Oktober 2013

cs bilancio verde 14 legislatura 004In seinem Minderheitenbericht zur SEL-Kommission fasst Grünen-Abgeordneter Riccardo Dello Sbarba die Aussagen der Zeugen plastisch zusammen und erläutert unveröffentlichte Unterlagen aus den Arbeiten der Kommission. Es handelt sich um eine brisante und wertvolle Dokumentation, die die Öffentlichkeit kennen muss, da sie mit Zeugen und Belegen die tonnenschwere Verantwortlichkeit der Politik für den größten Skandal in der Geschichte der Autonomie zutage fördert. Der Skandal ist noch offen und birgt die Gefahr, dass Schadenersatzforderungen und strafrechtliche Verfahren für über eine Milliarde Euro die SEL in den Bankrott treiben und mit ihr den Haushalt des Landes, der die SEL als Eigentümerin gehört. Der Bericht legt auch dar, weshalb die von RA Caia vorgeschlagene Lösung nicht gangbar ist (und tatsächlich wurde sie nicht beschritten) und schließlich zeigt er Auswege zur Neuordnung des Energiesektors im Lande auf, die dem Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger Südtirols dienlich sind.

Hier kann man den Minderheitenbericht des grünen Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba downloaden.