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Es wäre ein großer Verlust für die Geschichtswissenschaft und die öffentliche Erinnerungskultur in Südtirol und Bozen

source: https://de.wikipedia.org/wiki/Stadtarchiv_Bozen#/media/File:Altes_Rathaus_in_Bozen_-_S%C3%BCdseite_in_den_Lauben.JPG; author: Vollmond11; license: CC BY-SA 3.0, Attribution-ShareAlike 3.0 Unported, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/


Dem Vernehmen nach hat Hannes Obermair, Historiker und Leiter des Stadtarchivs Bozen, seine Stelle bei der Gemeinde Bozen gekündigt. Die Hintergründe der Entscheidung sind nicht bekannt, wohl aber ist absehbar, dass dies ein folgenschwerer, bedauernswerter Schritt wäre: Für die Geschichtswissenschaften und die öffentliche Erinnerungskultur in Südtirol, vorab in der Landeshauptstadt Bozen.
Dr. Obermair ist am Stadtarchiv Bozen seit Anfang 2002, seit 2009 auch als Direktor des Hauses tätig, nachdem er zuvor am Südtiroler Landesarchiv seit 1993 grundlegende Aufbauarbeit geleistet hatte. Der bereits zum Zeitpunkt des Einstiegs in Bozen angesehene Mediävist und Editor hat dem Stadtarchiv ein markantes wissenschaftliches und öffentliches Profil verliehen und damit die Kulturpolitik über Bozen hinaus maßgebend bereichert.
Vorab sein qualifiziertes und entschiedenes Eintreten für eine öffentliche Erinnerungskultur in Bozen haben zu einer grundlegenden Wende zum Besseren beigetragen: Als wichtiger Mitträger und Ideator der Umgestaltung des Siegesdenkmals zur Gedenkstätte, als Vordenker und Promotor einer europäischen Erinnerungskultur in Bozen hat Obermair herausragendes öffentliches Engagement bewiesen. Dabei hat er sich mit großer Zivilcourage und strategischem Gespür auf die Gratwanderung zwischen Wissenschaft und Politik eingelassen und meldet sich unerschrocken in öffentliche Debatten zu Wort.
Die Gemeinde Bozen sollte sich bewusst sein, dass sie sich den Abgang einer solchen Persönlichkeit, die bei beiden großen Sprachgruppen anerkannt ist, grundsätzlich nicht leisten kann. Es sollten alle Versuche unternommen werden, Hannes Obermair doch noch umzustimmen und ihn dazu zu bewegen, seine verantwortliche und grundnotwendige Position in Bozen weiterhin wahrzunehmen.
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, L.Abg.
Brigitte Foppa, Co-Vorsitzende der Grünen und L. Abg.
Tobias Planer, Co-Vorsitzender der Grünen und Gemeinderat in Bozen
Bozen, 23.08.2017

L.Abg. Sigmar Stocker wirft den Grünen Südtirols vor, die Kampagne des Münchner Umwelt-Instituts heimlich unterstützt zu haben. Wir sollten – so Stockers Verdacht – damit der Bundestagskandidatur von Karl Bär auf der Grünen Landesliste in Bayern Schützenhilfe im Wahlkampf gewährt haben.
Gewiss ist verständlich, dass es für den Blauen Stocker in Südtirol kaum Schlimmeres geben kann als das Auftreten eines Grünen mit Namen Bär (womöglich mit islamistischem Hintergrund) und so beeilen wir uns, ihn zu beruhigen:

  • Wir Südtiroler Grüne sind an der Kampagne des Münchner Umweltinstituts nicht beteiligt. Mit Karl Bär hatten wir uns im April 2017 zu einem allgemeinen Meinungsaustausch zum Thema Landwirtschaft getroffen.
  • Wir Grüne wurden, wie auch die Malser AktivistInnen, von der Kampagne des Umweltinstituts überrascht. Sie weist durchaus auch einige Schwächen auf, etwa dass ganz Südtirol und alle Bauern in einen Topf geworfen werden oder dass sie sich durch die Verwendung eines Bildes aus der biologischen Landwirtschaft den Vorwurf der Unprofessionalität gefallen lassen muss.
  • Die Aktion legt aber auch den Finger in die Wunde. Kaum ein Land spielt wie Südtirol mit dem „sauberen Image“ des Landes in den Bergen, das von naturnaher Landwirtschaft und schöner Landschaft lebt. Dem widerspricht eine weitgehend monokulturell angelegte Landwirtschaft mit großem maschinellen und chemischen Einsatz. Die Münchner Kampagne bricht dieses Tabu und wirft wichtige Fragen für die künftige Ausrichtung der Südtiroler Landwirtschaft auf.
  • Die emotionalen und beleidigten Reaktionen des offiziellen Südtirols finden wir deshalb überzogen, die von der Landesregierung angedrohte strafrechtliche Verfolgung ist absurd.
  • Wir glauben hingegen: Irritation schafft Veränderung!
  • In diesem Sinne sind wir davon überzeugt, dass der Weg vom konventionellen Obstbau zu einer stärker biologischen Ausrichtung mit Nachdruck zu verfolgen und der Pestizid-Einsatz Schritt für Schritt zu verringern ist. Die Zeichen dafür, dass dies erkannt wird, stehen besser als früher. Die Forderung kommt nicht primär von politischen Bewegungen oder Umweltinstituten, sondern von vielen BürgerInnen und zahllosen VerbraucherInnen. Inzwischen zieht sogar Landesrat Schuler „den Hut vor den Biodynamischen“.
  • Wir Grüne unterstützen den „Malser Weg“ als ein notwendiges Versuchslabor und demokratischen Test über die künftige Ausrichtung der Südtiroler Obstwirtschaft. Dabei geht es nicht um die Profilierung einzelner Personen oder Gruppierungen, sondern um grundsätzliche Orientierung und um die Entwicklung einer Region; letztlich auch um den Weg Südtirols.

Brigitte Foppa und Tobias Planer, Co-Landesvorsitzende
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete
P.S. Außerdem gilt immer noch Meinungs- und Ausdrucksfreiheit. Wenn Sigmar Stocker uns Grüne stets als VerbotsfetischistInnen etikettiert, so könnte er ruhig einmal darüber nachdenken, wie er mit ungeliebter Gegenmeinung umgeht.
Bozen, 18.08.2017

Die Debatte um die Einschreibungen von „nicht-deutschen“ Kindern in die deutschen Kindergärten wirft diverse Fragen in Zusammenhang auf die Südtiroler Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte auf. Es zeigt sich in aller Deutlichkeit, auf wie vielen Widersprüche und Scheinregelungen die Trennungspolitik fußt. Die sich nun abzeichnenden Maßnahmen, wie sie die SVP treffen will („Vorrang“ für „deutsche“ Kinder in deutschen Kindergärten und zentral gesteuerte Verteilung von „nicht deutschen“ Kindern auch auf Kindergärten, die weiter vom Familienwohnort entfernt liegen können), führen diese Linie fort. In zwei Landtagsanfragen sind wir einigen dieser Fragen nachgegangen.
Die erste und wichtigste Frage, sie liegt der gesamten Debatte überhaupt zugrunde, lautet:

  • Wie wird die “Deutschheit” der Kinder festgestellt werden?

Denn es kann wohl kaum an die Erhebung der Sprachkenntnisse von Kindern unter 2 Jahren gedacht werden. Erwägt man also die Eigenerklärung der Eltern? Wie will man deren eventuelle “Falscherklärungen” erkennen? Und da die Südtiroler Realität ja auch Familien kennt, in denen die Eltern unterschiedliche Sprachen sprechen, folglich die zweite Frage:

  • Gelten Kinder, die mehrsprachig aufwachsen, als “deutsch”?

Wenn man davon ausgeht, dass Eltern eine Eigenerklärung abgeben werden, dann ergibt sich die dritte Frage:

  • Was wird passieren, wenn sich nach Beginn des Schuljahres herausstellt, dass ein Kind etwa “nicht genug Deutsch” spricht? Entscheidet dann tatsächlich der Kindergartenbeirat gemäß Art. 22 des LG Nr.36/1976?

Ob dieses Gremium, bestehend aus Kindergartenpersonal, Gemeinde- und Elternvertretungen, tatsächlich geeignet ist, über Ausschluss von Kindern aus Sprachgründen zu entscheiden, darf bezweifelt werden – etwa, dass Eltern über die Kinder anderer Eltern entscheiden dürfen oder müssen.
Wenn man schließlich das Gremium des Kindergartenbeirat aus der Nähe betrachtet, trifft man auf das Landesgesetz Nr. 36 aus dem Jahre 1976, in dessen Artikel 23 steht, dass die Mitglieder des Kindergartenbeirats „der dem Kindergarten entsprechenden Muttersprache angehören“ müssen. Dazu ergeben sich die weiteren Folgefragen:

  • Wie wird grundsätzlich festgestellt, welche “Muttersprache” die Mitglieder der Kindergartenbeiräte haben?
  • Gelten Menschen, die mehrsprachig aufwachsen, als automatisch “muttersprachlich” im Sinne der genannten Norm?
  • Wie wird die geforderte “Muttersprachlichkeit” garantiert, wenn keine “deutschen” Eltern in einem Kindergarten für die Vertretung zur Verfügung stehen?

Eines ist sicher: Je länger man am Trennungsmodell im Südtiroler Bildungssystem festhält, desto mehr wird man sich in Widersprüchlichkeiten wie den hier angerissenen verstricken – und von einer echten, zukunftsweisenden Lösung entfernt bleiben.
Bozen, 26.07. 2017
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Neuerungen bringen vor allem weniger Rechte für MigrantInnen und weniger Garantien für VerbraucherInnen beim Kauf Gentechnik-freier Produkte.
Das Omnibusgesetz (LGE Nr. 125/17) ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Gesetze nicht geschrieben werden sollten. Vor einem Jahr, als der vorhergehende Omnibus-Gesetzentwurf behandelt wurde, hatte die Grüne Fraktion den Wunsch geäußert, es möge das letzte Gesetz dieser Art sein. Der vorliegende Gesetzentwurf macht einmal mehr diese Hoffnung zunichte und gibt auch für die Zukunft Anlass zu Pessimismus.
Verschiedenste Themenbereiche, die teilweise von besonderer Bedeutung sind, wie Soziales und Umwelt, sind von den Änderungen betroffen. Vor allem für MigrantInnen und VerbraucherInnen bringen die Neuerungen negative Auswirkungen mit sich.
Keine Gnade bei der Vergabe von Beihilfen an MigrantInnen
Mit Artikel 18 wird das Landesintegrationsgesetz abgeändert. Demnach werden künftig wirtschaftliche und soziale Hilfeleistungen nur dann gewährt, wenn nicht nur der Antragsteller/die Antragstellerin, sondern sogar auch die gesamte Kernfamilie Bereitschaft zur Integration zeigt. Wenn die betroffenen Personen „geringe oder gar keine Bereitschaft“ zeigen, werden ihnen einige Beihilfen sozialer und wirtschaftlicher Natur, „die über die Kernleistungen hinausgehen“, nicht gewährt.
Es wird aber weder geklärt, was unter den „Maßnahmen zur Förderung der Integration“ verstanden wird, noch welche Hilfeleistungen auf der Grundlage der Integrationsbereitschaft gewährt oder verweigert werden sollen. Bezieht sich die Regelung vielleicht auf das Familiengeld oder doch auf das Wohngeld? Doch diese Leistungen sind für viele Familien unentbehrlich, um nicht in Armut zu leben. Ist eine solche Regelung, die eine Ungleichbehandlung von Menschen in der gleichen Situation vorsieht, überhaupt verfassungsmäßig? Die Betroffenen werden im Unklaren gelassen, obwohl diese Änderung einen massiven Eingriff in das Leben tausender MigrantInnen bedeuten würde. Artikel 18 führt daher zu einer schwerwiegenden Rechtsunsicherheit und stellt einen völligen Blankoscheck für die Landesregierung dar.
Außerdem wenden sich diese Maßnahmen vor allem an MigrantInnen, die bereits seit Jahren bei und mit uns leben. Müssen sie ihre Integrationsbereitschaft ein weiteres Mal beweisen? Überdies wurde dem Landesbeirat für Integration die Passage nicht zur Beurteilung vorgelegt, obwohl er von Rechts wegen dafür zuständig wäre. Bevor die Landesregierung anderen eine Integrationsprüfung auferlegt, sollte sie zuerst selbst ihre Hausaufgaben machen. So wurde beispielsweise die im Landesintegrationsgesetz vorgesehene Antidiskriminierungsstelle nie eingerichtet, auch sind keine Initiativen von Seiten des Landes bekannt, die sich gegen die Diskriminierung eingewanderter Personen, z.B. im Bereich der Arbeits- und Wohnungssuche, einsetzen.
Menschen mit Zwangsmaßnahmen zu belegen oder sie gar durch die Streichung grundlegender Leistungen in die Verarmung zu treiben, ist wahrlich keine Handreichung zur Integration. Sie gelingt nur, wenn sie aktiv mit viel Vertrauen und Motivation von der eingewanderten Person ausgeht.
Weniger Garantien für Gentechnik-freie Produkte
Weitere Verschlechterungen ergeben sich durch Artikel 12 und 14, die das Landesgesetz zur Anerkennung und Kennzeichnung Gentechnik-freier Produkte betreffen. Was als Entbürokratisierung verkauft wird, stellt sich bei genauer Betrachtung als Rechtsunsicherheit für die VerbraucherInnen heraus.
Für die Kennzeichnung der Produkte und die Führung des Registers wird allein die Landesagentur für Umwelt zuständig sein. Das vorherige Komitee, in dem auch VerbraucherInnenverbände vertreten waren, wird abgeschafft. Eben diese Vereine wurden nicht einmal zum Gesetz angehört. In Zukunft brauchen sich HerstellerInnen für die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ nicht mehr um ein Ansuchen zu kümmern, eine einfache Meldung reicht aus. Überprüfungen können also nur im Nachhinein durch Kontrollen erfolgen, deren Häufigkeit wird aber im Gesetz nicht festgelegt. Mindest- und Höchstausmaß der Sanktionen werden ausgeweitet, der Ermessensspielraum derjenigen, die sie anwenden müssen, erweitert sich.
Die Gesetzesänderung führt dazu, dass sich VerbraucherInnen, die sich bewusst für den Kauf Gentechnik-freier Produkte entscheiden, nicht 100% sicher sein können, was in ihrem Einkaufskorb landet.
Diese und weitere Themen hätten eine genaue und aufmerksame Bewertung, auch mittels eigener Gesetze, benötigt.
Immerhin, zur Sonntagsruhe ist uns im Gesetzgebungsausschuss ein Erfolg gelungen. Bauarbeiten dürfen weiterhin nur an Werktagen durchgeführt werden. Wir haben es geschafft, den Teil, der vorsah, die Arbeit auf Baustellen an sieben Tage in der Woche zu erlauben, zu streichen. Die Gesundheit der AnrainerInnen und ArbeiterInnen ist zumindest vorläufig gerettet. Die Landesregierung könnte jedoch in der Landtagssitzung noch einmal versuchen, diesen Artikel zu ändern.
Wir werden in der Landtagsdebatte Anträge zu den genannten Themen, aber auch bezüglich der Neuregelungen zu den Apotheken und der Finanzierung öffentlicher Mobilität durch die Gemeinden einbringen und unseren Wunsch an die Landesregierung, von Omnibusgesetzen verschont zu bleiben, erneuern.
Bozen, 27.06.2017
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss
Minderheitenbericht zum Landesgesetzentwurf Nr. 125/17 von Riccardo Dello Sbarba

Studie Kolipsi II: Rückgang der Zweitsprachenkenntnis bei Schülerinnen und Schülern ist kein Betriebsunfall, sondern ein Systemdefekt Südtirols. Grüne Vorschläge.
Die gründliche, auf breiter Stichprobenbasis durchgeführte Studie Kolipsi II zeigt ein ebenso glasklares wie bittereres Ergebnis: Die Kenntnis des Deutschen bei italienischen Schülerinnen und Schülern ist ebenso rückläufig wie bei ihren deutschsprachigen AlterskollegInnen.
Der in den letzten Jahren erfolgte Einbruch, wonach 20% der Deutschsprachigen die zweite Landesprache kaum bis notdürftig und gut 50% nur passabel beherrschen, unter italienischen Schülerinnen und Schülern sogar 45% des Deutschen kaum mächtig sind, ist mehr als eine Einbuße von Bildungskompetenzen:
Der dramatische Rückgang gegenüber 2007/08 verweist auf Schwächen von Bildungspolitik und Sprachunterricht und bedeutet eine Niederlage der Autonomie. Denn Sprachkenntnisse sind Grundvoraussetzungen des Zusammenlebens und die Basis einer gemeinsam gestalteten Zukunft.
Das Resultat der Studie im Vergleich mit den Ergebnissen 2007/08 lässt sich nicht schön reden, sondern verlangt umsichtiges und zielorientiertes Handeln:

  1. Notwendig ist eine systematische Überprüfung der Unterrichtsqualität, der Aus- und Fortbildung von Lehrenden samt anschließender Verbesserung. Schulen und Zweitsprachlehrenden muss mehr denn je bewusst sein, dass Sprachunterricht eine grundlegende Südtirol-Qualifikation bildet und sie daran hohe Verantwortung tragen. Der Sach-Fach-Unterricht CLIL hat dann Erfolg, wenn er sorgsam vorbereitet, planvoll praktiziert und bewertet wird und die nötige gesellschaftliche Achtung erhält, nicht aber als hektische Kosmetik betrieben wird.
  2. Unumgänglich ist – wie von den EURAC-Forscherinnen ausgeführt – eine veränderte Haltung von Eltern und Familie: Falls sie die zweite Sprache nur als Qualifikation für Arbeitsmarkt und beruflichen Erfolg betrachten, ist dies zu wenig – die zweite Sprache verdient es, mit Freude gelebt, als umfassender Gewinn erkannt und praktiziert zu werden.
  3. Auf der Seite der politischen Verantwortungsträger, vorab der Mehrheit, verdient dieses Alarmzeichen schrumpfender Zweitsprachkompetenz keine Schönfärberei oder Aktivismus, sondern eine grundsätzliche Überlegung: Politik, Wissenschaft, Schulämter und Schulen sollten in kurzer Frist eine gemeinsame Bewertung der Kolipsi-Ergebnisse vornehmen und einen wirkungsvoller Reformkatalog mit klaren Zielen und Zeiten entwickeln.
  4. Als wichtiges politisches Handlungsfeld wurde bereits bei der Vorstellung der Studie die Sozialpolitik genannt: Sozial schwache Familien sind die benachteiligtsten Mehrsprachigkeitsverlierer im Lande – ihnen muss eine besondere Unterstützung gewährt werden.
  5. Eine ewige Forderung der Grünen gewinnt unter dem Eindruck des Kolipsi-Kollapses neues Gewicht: Die Option einer mehrsprachigen Schule zumindest als Versuch und Wahlchance sollte endlich als ernsthafte Option in Betracht gezogen werden.
  6. Und wenn es stimmt, dass Begegnung, Kennenlernen und Gelegenheit zu Kontakt und Kommunikation Schlüsselbedingungen für Zwei- und Mehrsprachigkeit sind, dann ist es umso notwendiger, den vom Landtag 2014 genehmigten grünen Beschlussantrag zur Schaffung gemeinsamer Schulgebäude umzusetzen.

Der Weckruf der Studie, für die den EURAC-Wissenschaftlerinnen großer Dank gebührt, ist hörbar genug: Auf dem Spiel stehen nicht nur Sprachkompetenzen, sondern die Zukunft der Autonomie und des Zusammenlebens.
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Die Landesregierung will den Zugang zu „zusätzlichen“ Leistungen strenger regeln: Diese werden von jetzt an nur den Personen vorbehalten, die sich „integrationswillig zeigen“. Die Aussage bezieht sich auf Artikel 18 des Omnibusgesetzes Nr. 125/2017, das am Montag, den 22. Mai, im vierten Gesetzgebungsausschuss behandelt wird.
Wir werden sehen, ob es sich dabei um eine vorgezogene Wahlkampagne handelt, um einen starken Auftritt zu Lasten der schwächsten Personen (ohne Wahlrecht). Die Grüne Fraktion im Landtag hat bereits eine Anfrage eingereicht, die sämtliche Widersprüche der neuen Bestimmung aufführt:

  1. Zu dieser neuen Regelung über die Leistungen wurde der Landesintegrationsbeirat nicht angehört, obwohl vom Gesetz vorgeschrieben.
  2. In den dürftigen 16 Zeilen des Artikels 18 sind weder die Leistungen, die allenfalls verweigert werden würden, noch gültige Kriterien festgeschrieben, um zu entscheiden, ob eine Person integrationswillig ist oder nicht.
  3. Die neue Bestimmung verfügt über keine wissenschaftliche Grundlage zum komplexen Thema des „Integrationswillens“ und die entsprechenden Folgen, weder auf lokaler noch auf europäischer Ebene.
  4. Der Gesetzesartikel geht an keiner Stelle auf die schon gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen ein. Diese sehen bereits Einschränkungen vor (5-jähriger Wohnsitz und Arbeit im Land), die von italienischen und europäischen Gerichten bereits als ausreichend eingestuft wurden.
  5. Das Land selbst hat gegen sein Integrationsgesetz verstoßen, da es das im Landesgesetz Nr. 12/2011 vorgesehene „Antidiskriminierungszentrum“ nie ins Leben gerufen hat. Bevor das Land also den MigrantInnen Auflagen erteilt, sollte es seine eigenen Hausaufgaben machen, und dadurch die Integration fördern.
  6. Die Landesregierung schaltet auf einen harten Kurs mit den MigrantInnen, aber uns ist noch nicht zu Ohren gekommen, dass auch Kampagnen gegen Diskriminierung, Rassismus, Xenophobie und Islamophobie geplant wären. All diese Phänomene gibt es auch bei „Einheimischen“, von Mietwohnungen, die nur „für unsere Leute“ bestimmt sind, bis zu rassistischen Äußerungen im Internet, verfasst von Personen, die in unserem Land leben.

In dieser Form ist die neue Bestimmung inakzeptabel. Sollte sie angenommen werden, wird sie den sicherlich folgenden Anfechtungen nicht standhalten.
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Anfrage

In einem Abend, der unter dem Motto „So kann’s gehen. Tiroler Lösungen zur Flüchtlingsfrage“ stand, beleuchteten die Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur, die Flüchtlingsbeauftragte des Bozner Gemeinderates Chiara Rabini, der Sprecher der grünen Arbeitsgruppe social&green Karl Tragust und der Landtagsabgeordnete Riccardo dello Sbarba zusammen mit vielen anwesenden Ehrenamtlichen den Umgang mit Flucht und Migration in Nord- und Südtirol.
„Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Europa kann und soll sich dieser Herausforderung nicht verschließen. Je schwieriger die Lage wird, desto besonnener müssen wir agieren. Grund- und Menschenrechte müssen sich in schwierigen Situationen bewähren – sie sind kein Schönwetterprogramm.“, so umreißt Christine Baur ihre Grundhaltung.
Den Sinn des Treffens erläuterte Brigitte Foppa: „Als Grüne stellen wir dem Thema nicht aus, sondern tragen Informationen zusammen und versuchen konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten.“
Entsprechend berichtete die Tiroler Landesrätin Christine Baur über die Situation in Tirol, wo sie einen Landesbetrieb eingerichtet hat, in dem ca. 300 Angestellte sich um gut 6.000 Menschen auf der Flucht kümmern. Dabei wird nicht nur für Unterkunft und Verpflegung gesorgt, sondern von Anfang an auf konkrete Integrationsmaßnahmen gesetzt. Erfolgsbringend ist sicher auch das persönliche Engagement der Landesrätin, die sich dem Thema sofort gestellt hat und keine entschuldigende Haltung an den Tag legt, sondern auf eine offensive Informations- und Managementtätigkeit setzt.
Chiara Rabini betonte, dass die großen Zentren in Bozen mit teils über 100 BewohnerInnen nicht tragbar seien und plädiert für eine Teilnahme am italienischen SPRAR-System um eine durchdachte Begleitung in kleinen Strukturen zu gewährleisten. Karl Tragust, der einen Überblick über die verschiedenen Arten und Zeiten von Flüchtlingswellen und des damit verbundenen Krisenmanagementes gab, betonte wie wichtig Vergleiche sind und man nur aus ihnen lernen könne.
Riccardo dello Sbarba erweiterte den Blick in die Praxis, indem er über die Lokalaugenscheine der Grünen in den Südtiroler Flüchtlingsunterkünften berichtete. Die Unterkünfte seinen des reichen Landes Südtirols nicht würdig, bestätigten auch die verschiedenen ExpertInnen.
Viele Ehrenamtliche waren an dem Abend anwesend und berichteten, wie viele Menschen durch den Rost fallen, weil sie nicht in irgendwelche Kontingente fallen und so auf der Straße landen. Sie werden vielfach nur von Ehrenamtlichen, die immer wieder an ihren Grenzen stoßen, versorgt. Es kann nicht sein, dass Ehrenamtliche für die öffentliche Hand permanent in die Presche springen müssen, dies das einhellige Fazit des Abends.
Südtirol geht davon aus, dass es sich nur um ein kurzfristiges Problem handelt und reagiert mit Notstandspoltik. Damit muss Schluss sein, wir müssen dem Beispiel Tirols folgen, die Probleme sehen, anerkennen und auf konkrete Integrationsmaßnahmen setzten, so die Grünen Südtirols.
Brigitte Foppa e Hans Heiss, co-portavoce / Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc
BZ, 23.03.2017

Grüne Vorschläge für die Reform des Autonomiestatuts

Heute, Freitag 24. Februar, wird der Autonomiekonvent über das Thema des Minderheitenschutzes diskutieren. Unser Vertreter im Konvent, Riccardo Dello Sbarba, hat hierzu eine Reihe von Vorschlägen hinterlegt, die heute Abend in der Eurac zur Debatte stehen werden.
Seit 1972, dem Geburtsjahr des derzeitigen Autonomiestatuts, hat die Gesellschaft einen weitreichenden Wandel erlebt und auch die Institutionen haben sich weiterentwickelt. So ist es nun möglich geworden, eine modernere und europäischere Autonomie zu entwerfen.
Wir Grünen haben seit jeher zu den Themen des Zusammenlebens, der demokratischen Vielfalt und der BürgerInnen-Rechte an der Seite von vielen anderen Teilen der Gesellschaft Denk- und Vorarbeit geleistet. Die Zeit ist jetzt reif, Wünsche und Forderungen, die von der Bevölkerung seit langem vorgebracht werden, in unsere Landesverfassung einfließen zu lassen. Damit kommt die Politik ihrem Auftrag der Volksvertretung am ehrlichsten nach.
UNSERE ÜBERLEGUNGEN IM ÜBERBLICK:
Erstens: Die Gesellschaft ist nicht mehr statisch, sondern dynamisch.
Die Migration ist ein eindrucksvolles Phänomen, jedoch nicht der einzige Ausdruck dieser Entwicklung. Es geht auch um den Bildungsgrad, der heute höher ist als früher, um die Frauen, die den Arbeitsmarkt erobert, die Wirtschaft und die Unternehmen, die sich internationalisiert haben. Die Gesellschaft von heute muss mobil sein, wenn sie funktionstüchtig sein will – und das gilt für alle Ebenen, auch in beruflicher Hinsicht. Junge Menschen studieren im Ausland, sie reisen, verlassen das Land und/oder kehren wieder zurück – und nicht selten stoßen sie dann auf ein Gesellschaftssystem, das auf Sesshaftigkeit ausgerichtet ist, anstatt auf Mobilität und Flexibilität. Bestimmte Starrheiten sind nicht mehr zeitgemäß.
Auf die mobile Gesellschaft reagieren bedeutet konkret:

  • im Statut die neuen Minderheiten im Lande anerkennen;
  • die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung freistellen, zumindest bei der ersten Erklärung;
  • die Jahre der Ansässigkeitspflicht in der Region für das Wahlrecht zu reduzieren.

Zweitens: Die Macht ist vom Staat auf das Land übergegangen.
Im Jahr 1972 gab es noch die Übermacht von Staat und Region. Durch das Statut wurde ein großer Teil dieser Macht auf das Land übertragen. Gerade darin liegt der Erfolg der Autonomie: Die Sprachminderheiten werden heute nicht mehr durch anachronistische Systeme der Trennung geschützt, sondern dadurch, dass das Land weitgehend souverän agieren kann.
Nimmt die autonome Macht zu, muss die innere Demokratie im Gegenzug ausgebaut werden. Dadurch erwachsen mehr Rechte und mehr Freiheiten für die Menschen, jenseits der Logik der “Zugehörigkeit”. Alte Ungerechtigkeiten wurden inzwischen ausgeglichen, man darf daher über die Sinnhaftigkeit bestimmter Mechanismen neu nachdenken. Auch über die in jeder Demokratie notwendige Gewaltenteilung bzw., Aufteilung der Macht sind Überlegungen anzustellen. Daher gilt es:

  • den ethnischen Proporz flexibler zu gestalten und auszusetzen, wo immer der ethnische Ausgleich schon erreicht ist (wobei er als Korrekturmechanismus jederzeit wieder eingesetzt werden kann, wenn sich die Gleichgewichte wieder verschieben sollten);
  • mindestens die Hälfte der RichterInnen des Verwaltungsgerichtes von der politischen Ernennung auszunehmen und via Wettbewerb zu ermitteln.

Drittens: Der Minderheitenschutz in Europa nimmt neue Formen an.
Der “neue” Minderheitenschutz fußt auf dem Prinzip der “Wahlfreiheit” (s. Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten von 1994). Die „Werkzeuge“ zum Schutz der Minderheiten (z.B. Schule in der Muttersprache) müssen gesichert bleiben. Jede Person muss das Recht haben, diese zu nutzen oder aber andere Wege zu beschreiten, die vielleicht besser zur eigenen Lebensplanung passen. Mehrsprachigkeit ist kein Problem, sondern ein Ziel und ein Wert – außerdem von vielen Bürgerinnen und Bürgern gewünscht. Viele Wege führen zur Mehrsprachigkeit. Es ist nicht mehr akzeptabel, dass in unserem Land, mit seiner kulturellen Vielfalt und seinem sprachlichen Reichtum, Modelle verboten sind, die in ganz Europa gängig sind.
Unsere Vorschläge:

  • Verankerung der innovativen Sprachdidaktik und der Schulversuche, die in vielen Schulen bereits existieren, im Autonomiestatut;
  • Schaffung der Möglichkeit eines Zusatzangebots der Gemeinsamen mehrsprachigen Schule für jene, die sie wünschen – im Sinne des Spracherwerbs, aber auch als Ausdruck eines Landes, das nicht (mehr) auf Trennung setzt.
  • Ausweitung des Gebrauchs der ladinischen Sprache.

Wir sind überzeugt, mit diesen Vorschlägen einem großen Teil der Bevölkerung aus dem Herzen und aus der Seele zu sprechen. Auch auf diese Stimmen sollten wir bei der Weiterentwicklung unserer Autonomie nicht vergesse
Bozen, 24. Februar 2017
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss
Vorschläge zur Änderung des Autonomiestatuts:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2017/02/2017-02-23-Tutela-minoranze-Monderheitenschutz-Vorschläge-Proposte-Riccardo-Dello-Sbarba-1.pdf”]
 

Es reicht! Dies ist ein gemeinsamer Appell gegen den „Shitstorm“, gegen die Beleidigungen und Schmähungen im Internet. Dagegen hilft nur eines: Zivilgesellschaftliche Empörung gegen die Flut von Diffamierungen und persönlichen Verunglimpfungen.
Auch in Südtirol ist der Shitstorm längst angekommen: Wer anders denkt, bekommt Mobbing und Demütigung zu spüren. Die elektronischen Medien verbreiten diese Nachrichten in kürzester Zeit – befeuert auch von den Erfolgen ähnlicher Kampagnen und Lügengeschichten im Ausland. Aber diese Welle voller Beleidigungen und Schmähungen endet nur dann, wenn sich alle zur Wehr setzen.
Wir alle sind von dieser neuen Form massiver Intoleranz betroffen. Die bildlich dargestellte Erniedrigung und Manipulation entspricht einer neuen Form der Gewalt, die sich vor allem gegen den Körper der Frauen richtet; konkret in Fotomontagen und Beleidigungen, die Gewaltausbrüchen gleichen. Gezeigt hat sich dies zuletzt an der Kampagne gegen Brigitte Foppa, Sprecherin der Grünen.
Nun ist es Zeit, entschieden zu sagen: „Es reicht!“ Schluss mit dem Shitstorm, Schluss mit der Gewalt, Schluss mit Demütigungsversuchen.
Wir fordern betroffene Personen dazu auf, auf solche Angriffe nicht persönlich zu antworten, denn diese Provokationen zielen darauf ab, um im Internet vervielfältigt zu werden, auch von jenen, die sich dagegen wehren wollen.
Zum Schutz der betroffenen und erniedrigten Personen müssen wir alle reagieren und das Wort ergreifen. Die Zivilcourage muss zu einer gemeinsamen Bewegung werden, deren Schlagwort und Devise lautet: RESPEKT.
Respekt für die Menschen, die Kulturen, den Dialog, das Zuhören, das Interesse und Verständnis für die Beweggründe anderer und den Austausch auch mit anderen Meinungen.
Europa hat Jahrhunderte gebraucht, um diese Prinzipien durchzusetzen. Wir dürfen es uns nicht erlauben, dass einige Leute, die auf Krawall und Provokation aus sind, diese Grundsätze im Handumdrehen zerstören.
Zum Unterschreiben eine E-mail (Betreff: RESPEKT)an diese Adresse senden: gruene-fraktion@landtag-bz.org.
Per aderire scrivere una e-mail (soggetto: RISPETTO) a gruppo-verde@consiglio-bz.org
Riccardo Dello Sbarba
Cristina Kury
Hans Heiss
Maria Laura Lorenzini
Karl Tragust
Madeleine Rohrer
Florian Kronbichler
Evelyn Gruber-Fischnaller
Sepp Kusstatscher
Ulrike Spitaler
Markus Frei
Corinna Lorenzi
Erica Fassa
Jacopo Fo
Maria Hochgruber-Kuenzer
Veronika Stirner
Oktavia Brugger
Luisa Gnecchi
Martin M. Lintner
Reinhard Demetz
Paul Renner
Francesco Palermo
Reinhard Bütikofer
Monica Frassoni
Mar Garcia Sanz
Liliana Di Fede
Nadia Mazzardis
Hans Karl Peterlini
Benno Simma
Gerhard Mumelter
Tila Mair
Aldo Mazza
Günther Götsch
Selma Mahlknecht
Kurt Gritsch
Maria Kußtatscher
Tobias (Tobe) Planer
Michil Costa
Stephan Ortner
Waltraud Mittich
Martin Sanin
Ulrike Oberhammer
Franca Toffol
Michela Morandini
Eva Lichtenberger
Andreas „Rufus“ Geier
Geena B. (Barbara Trenti)
Reinhold Giovanett
Hannes Rechenmacher
Elisabeth Gasser
Christine Losso
Evi Mittersteiner
Luis Spath
Harald Knoflach
Patrizia Trincanato
Giorgio Zanvettor
Adriana Cattaruzza
Elisabeth Ladinser
Hanspeter Staffler
Elisabeth Tauber
Franco Nones
Marcella Pirrone
Ivo Carli
Franco Bernard
Cornelia Dell’Eva
Marco Mariotti
Matteo Borzaga
Norbert Lantschner
Susanne Elsen
Edi Rabini
Nicol Mastella
Thomas Kager
Martin Fink
Elmar Perkmann
Greta Klotz
Cristian Olivo
Felix von Wohlgemuth
Barbara Rottensteiner
Roman Zanon
Albert Willeit
Hanno Mayr
Rosina Ruatti
Annalisa Corrado
Christoph Moar
Carla Leverato
Cäcilia Wegscheider
Johanna Donà
Mauro De Pascalis
Adolf Engl
Chiara Rabini
Linda Perlaska
Heinrich Tischler
Luca Di Biasio
Violetta Plotegher
Loredana Motta
Evi Ferrarini
Silvia Camin
Gerda Gius
Sieghard Gostner
Massimiliano Galli
Damian Foppa
Helene Seppi
Heidi Hintner
Ingrid Windisch
Armin Mutschlechner
Peter Foppa
Christian Troger
Raffaela Vanzetta
Hubert Frasnelli
Elisabeth Thaler
Elda Letrari Cimadom
Marion Maier
Daniele Azzolini
Anita Rossi
Helmuth Moroder
Paolo Zenatti
Renate Folie
Matthias Oertel
Eva Cescutti
Marco Dalbosco
Josef Pfattner
Luca Giovanni Di Bartolomeo
Cornelia Brugger
Renate Mumelter
Gregor Beikircher
Ingrid Karlegger
Brigitta Haas
Simone Wasserer
Sabina Frei
Gabriella Job
Gernot Gruber
Ingrid Franzelin
Martina Goller
Ingrid Spitaler
Armin Moser
Andrea Tomasi
Francesca Penner
Salvatore Cavallo
Dorothea Daum
Elena Farruggia
Franz Egger
Theolinde Völser
Gianfranco Idini
Thomas Hanifle
Simon Constantini
Lukas Roland Döcker
Andrea Maffei
Roberta Rigamonti
Heidi Egger
Wolfgang Oberparleiter
Claudia Knering
Franz Hillebrand
Erich Foppa
Giulia Galera
Johannes Fragner-Unterpertinger
Iris Zelger
Nadja Schuster
Catja Monteleoni
Herta Foppa
Thomas Rainer
Flavia Basili
Walter Colombi
Katharina Erlacher
Claudio Volcan
Edith Zanotti
Arno Teutsch
Michael Bockhorni
Sigrid Ohnewein
Monica Margoni
Walther Clementi
Cecilia Stefanelli
Tiziana Pippa
Lisa Beqiri
Liana Scarano
Giorgio De Vuono
Irene Hell
Günther Patscheider
Klaudia Resch
Monika Mallojer
Helga Mock
Marlene Huber
Michael Keitsch
Alberto Stenico
Benedikt Sauer
Alberto Clò
Sonja Prinoth
Florian Thaler
Hanspaul Holzmann
Elisabeth Kußtatscher
Alessia Michela Politi
Karl Trojer
Manuela Tessaro
Toni Ladurner
Prisca Prugger
Nikolaus Mayr
Fabiano Mornatta
Laura Senesi
Elisabeth Tribus
Roberta Mattei
Pia Profanter
Martin Rederlechner
Johanna Böhm
Inge Pircher
Alessandra Marrocolo
Erwin Demichiel
Oswald Eisenstecken
Urban Nothdurfter
Ingrid Runggaldier
Melitta Pitschl
Franco Mugliari
Cristina Masera
Anna Hupel
Serena Rauzi
Judith Gögele
Benedetta De Marte
Angela Paradiso
Silvia de Martino
Eva Burger
Günther Andergassen
Helmut Bachmayer
Markus Moling
Nazario Zambaldi
Anna Rastner
Barbara Gruber-Fischnaller
Edith Ploner
Heidi Kaufmann
Ida Lanbacher
Paola Claut
Marta von Wohlgemuth
Emilio Insolvibile
Martin Aufderklamm
Erica Corbellini
Verena Frei
Hanspeter Niederkofler
Marlene Pernstich
Alexandra von Hellberg
Antonella Mueck
Christine Baur
Sabine Gruber
Christoph Franceschini
Petra Veneri
Rossella Finato
Federico Splendore
Arianna Knering
Arturo Knering
Andrea Rossi
Federica Franchi
Christoph March
Massimiliano Galbignani
Claudia Gamper
Roberta Lazzarotto
Josef Untermarzoner
Mattia Pavani
Jacopo Zannini
Ruth Gschleier
Martha Canestrini
Lukas Raffl
Marita Gasteiger
Ingrid Felipe
Dominik Plangger
Andreas Hilpold
Christine Foppa
Marita Gasteiger
Jonas Galli
Mathilde Galli
Roberto Copercini
Roberto Castorina
Katharina Hersel
Roberto Schiavo
Germana Nitz
Marlies Lüdtke
Franz Moling
Kircher Christoph
Enrico Lillo
Barbara Gruber
Daniela Mück
Friedrich Augscheller
Martha Stecher
Waltraud Lun
Cristina Herz
Klaus Lafogler
Wolfgang Obwexer
Micki Gruber
Jutta Wieser
Maximilian Lösch
Monika Delvai Hilber
Wilma Runggaldier
Marlene Messner
Lydia Scherer
Maria Sparber
Francesca Schir
Daniel Chizzali
Anita Strauß
Manfred Andergassen
Sandra Moszner
Andrea Dürr
Stefano Maio
Ivo Passler
Georg Peintner
Ulrike Schwarz
Oswald Mayr
Fanni Fazekas
Hansjörg Dell’Antonio
Katharina von Unterrichter
Rosmarie Burgmann
Heinz Senoner
Erika Hofstätter
Christine Stufferin
Martha Kob Thurner
David Augscheller
Verena Hafner
Maria Anegg
Rolanda Tschugguel
Margareth Fink
Doris Goller
Gerhard Kapeller
Anton Auer
Deborah Gruber
Marina Rossi
Marialuisa Bassi
Lorenzo Fritz
Kurt Duschek
Annamaria Saviolo
Walter Baumgartner
Guido Margheri
Maria Anegg
Chiara Calò
Elisabetta Giusti
Luca Capuano
Muriel Senoner
Klaus Vontavon
Wolfgang Prader
Wolfgang Mayr
Marco Angelucci
Karin Bachmann
Petra Werth
Marlies Gasser
Georg Leimstädtner
Reinhard Lazzeri
Markus Egger
Daniel Chizzali
Katherina Longariva
Nadja Thoma
Magdalena Amonn
Oskar Messner
Lorenzo Sola
Alexander Schiebel
Michael Ausserhofer
Christian Mair
Robert Hochgruber
Petra Malfertheiner
Alfred Frei
Helga Vieider
Hildegard Antholzer
Elisa Pavone
Franca Marchetto
Maria Paola Asson
Brigitte Gritsch
Marmsoler Ingrid
Alessandro Gabanella
Kurt Josef Knapp
Markus Pichler
Jutta Kusstatscher
Angelika Ebner Kollmann
Sabine Kasslatter Mur
Erwin Mayr
Maria Reichhalter
Paolo Bill Valente
Norbert Zenleser
Ivo Maier
Brigitte Thurner
Evi Brigl
Willi Schenk
Gottfried Kühebacher
Franz Unterhofer
Kurt Villgrater
Anna Villgrater
Erna Demichiel
Evi Pircher
Margot Franzelin
Annelies Gruber
Luisa Kirchler
Johanna Pallhuber
Xhuljana Durmishi
Lisa Settari
Sebastian Kurz
Christine Messner
Rudi Irsara
Johanna Schmiedhofer Ganthaaler
Enrico De Paoli
Toni Frei
Alex Castellano
Johann Gruber
Markus Feichter
Reinhard Bachmann
Ulrich Gutweniger
Astrid Schònweger
Ursula Lüfter
Erika Rinner
Nirvana  Pedrazza
Margarethe Egger
Edith Moroder
Raimond Acajo
Hans Knapp
Silvia Moser
Bruno Montali
Barbara Wielander
Markus Prader
Dominik Prader
Iris Prader
Daniel L. Gunsch
Lucia Olivotto
Veronika Gruber
Ricardo Angelini
Helga Wallnöfer
Michael Hilpold
Luigi Mariotti
Brigitte Mair
Claudia Schrott
Irene Zanvettor
Florian Romagna
Hans Schmieder
Daniele Di Lucrezia
Judith Edler
Kilian Widmann
Herta Daldos
Erika Oberpertinger
Ulrich Stofner
Barbara Pichler
Thomas Ohnewein
Uwe Staffler
Isidor Trompedeller
Laura Polonioli
Sergio Camin
Rosmarie Spornberger
Cristina Belloni
Werner Unterhauser
Maria Hofer
Fiorella Menini
Erwin Pfeifer
Roland Lang
Günther Pallaver
Alexander Bauer
Franz Fill
Berta Linter
Ruth Gibitz
Melitta Santer
Günter Röggla
Anna Romagna
Annalisa Pasqualotto
Karl Dallinger
Antje Messerschmidt
Leidlieb Pfattner
Laura Papadopoli
Irma von Guggenberg
Karl Lunger
Alfred Pineider
Cristina Sani
Helene Dorner
Gianna Dessì
Josef Vieider
Gianpaolo Franchi
Fliri Carmen
Christof Freiberger
Martin Daniel
Civetta Fabrizio
Giulio Donazzan
Leopold Steurer
Barbara Denicolò
Christina Niederkofler – Cont
Gilberto Cavalli
Paolo Talamoni
Norbert Dejori
Florian Mayr
Franca De Pasquale
Elide Mussner Pizzinini
Benedetto Dordi
Lia Nadalet
Helmut Bologna
Carmen Steiner
Jutta Staffler
Christine Baumgartner
Felicita Pedevilla
Johanna Cassar
Matthäus Kircher
Marialuise Wallnöfer
Ida Prinoth
Evi Mayer
Stefanie Unterweger
Martina Zambelli
Ulli (Ulrike) Egger
Martha Kob
Verena Buratti
Silke Raffeiner
Sara Bazzanella
Kurt Klotz
Stefano Giusti
Margot Paoli
Helene Huber