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Ospitalità-GastlichkeitAufnahme von Flüchtlingen in Südtirol II.
Die spontane Hilfsaktion der Landesregierung mit der zeitweiligen Nutzung von Turnhallen in Brixen als Aufnahmezentren wirft nach der ersten Aufnahmebereitschaft grundlegende Fragen auf:
Was soll am Montag passieren, nachdem ja erklärtermaßen die Turnhallen an der Wirtschaftsoberschule geräumt werden sollen? Werden die Flüchtlinge an andere Standorte verbracht oder gar sich selbst überlassen, um möglichst schnell in Richtung Brenner zu entschwinden?
Diese Frage stellen sich nicht nur zunehmend viele Bürgerinnen und Bürger, sondern wohl auch die Direktionen und Einsatzkräfte: Wenn die an sich begrüßenswerte Hilfsbereitschaft nur auf so kurze Sicht angesetzt wird, ist der beachtliche Einsatz mehr ein Schlag ins Wasser als eine wirkungsvolle Aktion.
Die Landesregierung muss jetzt bekannt geben, wie der Aufenthalt der Flüchtlinge fortgesetzt wird, wohin sie allenfalls verbracht werden und ob sie einem regulären Aufnahmeverfahren unterzogen werden. Brixen bietet eine Reihe von Landes- und Staatsimmobilien, die nicht nur zeitweilig genutzt werden können, vom kaum ausgelasteten Institut der Englischen Fräulein bis zum vormaligen Sitz des IV. Armeekorps.
Die Polizeikräfte und Staat schulden gleichfalls dringend Aufklärung Flüchtlinge werden am Bahnhof Brixen beliebig aus Zügen herausgefischt und in das kurzfristige Aufnahmezentrum Brixen verbracht, während ab einem gewissen Zeitpunkt wieder freie Fahrt herrscht. Hier besteht ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit, um das Wort WiIlkür zu vermeiden.
Bürgerinnen und Bürger, Hilfskräfte, deren tatkräftiger Einsatz zu rühmen ist und vor allem die Flüchtlinge selbst haben Anspruch darauf zu erfahren: wie die Aktion weiter laufen soll, ob sie nur medienwirksamen Aktionismus zur Beruhigung des deutschen Nachbarn und des eigenen Gewissens bedeutet oder ob sie nachhaltig wirksame Hilfe darstellt.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Solidarität mit Bayern und Tirol ist selbstverständliche Landes- und Bürgerpflicht.
emergenzaNach dem Ansturm von Flüchtlingen auf Österreich und Bayern ist die Einsatzbereitschaft von österreichischen und deutschen Dienststellen und Freiwilligen inzwischen definitiv überfordert. Die Bilder vom Bahnhof Wien, vor allem aber aus München, Rosenheim und Passau zeigen, dass Entlastung das Gebot der Stunde ist.
So ist es erfreulich, dass sich die Südtiroler Landesregierung in der akuten Notsituation auf Bitte der bayerischen Sozialministeriums spontan dazu bereit erklärt hat, einige Hundert Flüchtlinge vorerst in Schulen vor allem in Brixen aufzunehmen. Neben dem Einsatz von Zivilschutz und Weißem Kreuz wird die Hilfsbereitschaft zahlreicher Freiwilliger dazu beitragen, die akute Notsituation der Flüchtlinge zu lindern und den Aufenthalt für beide Seiten möglichst positiv zu gestalten.
Inzwischen ist klar, dass auch unser Land künftig zu erhöhten Leistungen aufgefordert ist. Gerade angesichts des Versagens einer europäischen, solidarisch abgestimmten Flüchtlingspolitik ist gut organisierte, menschlich motivierte Hilfsbereitschaft das Gebot der Stunde und der näheren Zukunft. Unser Land und seine Gesellschaft können diese Aufgabe bewältigen und daran wachsen.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 2.9.2015

Maßgebender Touristiker tritt für engagierte Flüchtlingspolitik in Südtirol ein.
Ospitalità-GastlichkeitBisher hat jenseits der Ränge von Kirche, (begrenzten) Teilen der Politik und der humanitären Organisationen kaum ein Vertreter von Interessengruppen und Verbänden Südtirols für eine aktive und menschliche Flüchtlingspolitik geworben. Dies bleibt neben Teilen der Medien vor allem vielen Bürgerinnen und Bürgern der Zivilgesellschaft überantwortet, die aber neben ihrem aktiven Einsatz für Flüchtlinge kaum je große Worte schwingen.
Umso begrüßenswerter die jüngsten Aussagen von Thomas Aichner, Direktor der Marketing-Gesellschaft Meran, der in entschiedener und hellsichtiger Argumentation zur Mitverantwortung auch des Südtiroler Tourismus in dieser Jahrhundertfrage aufgerufen hat. Thomas Aichner ist kein Nobody, sondern einer der erfolgreichsten Branchenvertreter, sodass sein Wort besonderes Gewicht hat. Aichner bewertet die Flüchtlinge, die unser Land erreichen, nicht nur als keinerlei Störfaktor für den Tourismus, sondern erblickt im Einsatz unseres Landes auch einen Beitrag für ein „solidarisches Südtirol und dessen positives Bild.“. Gastlichkeit nicht nur als Einbahnstraße und Erwerbsquelle, sondern als umfassende Zukunftsaufgabe – mit solchen Aussagen beweist Aichner mehr Weitblick als manche Politiker, die sich mit ihren Angriffen auf Gutmenschentum und Vorschlägen zu einer „Flüchtlingssteuer“ selbst disqualifizieren.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 27. 8. 2015

MareNostrumDer Begehrensantrag an das römische Parlament und die Regierung wurde heute mit 33 Stimmen vom Regionalrat genehmigt.
Massengrab Mittelmeer: Zur Rettung von Flüchtlingen auf See sollte die Operation „Mare Nostrum“ dringend wieder aufgenommen werden.
Seit 2013 haben die Flüchtlingswellen über das Mittelmeer sprunghaft zugenommen, verursacht durch das Ende des „Arabischen Frühlings“, die Krise in Lybien, am Horn von Afrika und den Bürgerkrieg in Syrien, wo die Regierung Bashir-al-Assad hauptverantwortlich ist für den Tod von inzwischen über 220.000 syrischen Männern, Frauen und Kindern. Schließlich treibt im Nahen Osten auch das brutale IS-Terrorregime zahlreiche Menschen in die Flucht.
Die Folge all dieser katastrophalen Entwicklungen ist die Flucht von Millionen Menschen, die vor allem die Türkei, Libanon und Jordanien erreicht, aber auch über das Mittelmeer das europäische Festland anpeilt. Ein vorläufiges Hauptziel der Fluchtbewegung ist Italien, das 2014 von rund 200.000 Flüchtlingen erreicht wurde, wovon allerdings nur 37.000 registriert worden sind; der Rest hält sich illegal im Lande auf. Die Mehrzahl der gelandeten Flüchtlinge hat – ohne in Italien registriert zu werden – Zentral- und Nordeuropa erreicht, wo allein Österreich 2014 rund 30.000 Flüchtlinge neu registriert hat.
Die Flucht aus Afrika vollzieht sich häufig zu Schiff, wobei Schlepperbanden oft die aus Lybien oder Ägypten starten Frachter mit Menschen überladen, sie mit zu wenig Treibstoff oder Nahrung ausstatten, sodass Schiffskatastrophen die oft unweigerliche Folge sind. Der jüngste Untergang eines heillos überladenen Frachters hat angeblich 900 Todesopfer gefordert, ohne dass über Empörung und Entsetzen hinaus wirkungsvolle Maßnahmen zur Besserung der Situation gesetzt wurden.
Ein humanitärer Einsatz von großer Wirkung war die von Mitte Oktober 2013 bis 31.10.2014 angesetzte Aktion „Mare Nostrum“, mit der die italienische Regierung Letta nach dem Untergang von nahezu 350 Menschen vor Lampedusa beschloss, die Marine zu weiträumigen Rettungsaktionen einzusetzen. „Mare Nostrum“ hat nachweislich viele Tausende Menschen aus Seenot gerettet und manche von ihnen damit vor sicherem Tod bewahrt, die weltweit gerühmte Aktion wurde allerdings zum 31. Oktober 2014 eingestellt. Die Begründung für den Stopp von „Mare Nostrum“ war allerdings mehr als zweifelhaft, waren die Kosten doch mit 9 Mio € im Monat im Vergleich zu den erzielten Erfolgen mehr als mäßig. Auch das Argument, „Mare Nostrum“ würde Schlepperbanden erst recht aktivieren, hat mit Blick auf die Katstrophen der letzten Monate jede Zugkraft verloren.
Angesichts des jüngsten Desasters, für das der Ausdruck „humanitäre Katastrophe“ als Schönfärberei erscheint, angesichts der erbärmlichen Reaktionen der EU, die sich des ihr verliehenen Friedensnobelpreises keinesfalls als würdig erweist, sollte die Aktion „Mare Nostrum“ neu aufgenommen und die italienische Marine wieder mit einem klaren Kommando zur weiträumigen Rettung von Flüchtlingen auf See bereits vor der afrikanischen Küste ausgestattet werden.
Daher richtet der Regionalrat Trentino Südtirol an das römische Parlamente und die Regierung Antrag

  • Eine Operation zur Rettung aus Seenot mit entsprechenden Mitteln unverzüglich wieder aufzunehmen;
  • Bei der EU mit allem Nachdruck darauf zu drängen, ein Hilfs- und Koordinierungsprogramm für die Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Nahen Osten endlich zu entwickeln und zügig ins Werk zu setzen.

Bozen, 20. April 2015
Regionalabgeordnete
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Magdalena Amhof
Paul Köllensperger
Mattia Civico

Tragedia in mareDie Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer stellt Europa auf die Anklagebank. Die Europäische Union hat ein wahres Verbrechen begangen, indem sie die marine Rettungsoperation „Mare Nostrum” aufgegeben und durch die Grenzüberwachungsoperation „Triton” ersetzt hat. Die schwerwiegenden Folgen waren abzusehen und nun werden sie traurige Wahrheit. Seit Anfang des Jahres bis heute sind bereits mehr als 1.600 Opfer dieser Flüchtlingspolitik zum Opfer gefallen. Letztes Jahr waren es bis zum 30. April 96 Opfer gewesen. Auf zynische Weise hat Europa entschieden, den Tod tausender Flüchtlinge als Mittel zu verwenden, um weitere Flüchtlinge von der Überfahrt abzuhalten. Einer Union, die derartige Verbrechen verübt, müsste der 2012 verliehene Nobelpreis wieder aberkannt werden.
Angesichts dieses humanitären Notstands mit katastrophalem Ausmaß fordern wir:
VON DER EUROPÄISCHEN UNION

  • die Mission “Triton” einzustellen und mit sofortiger Wirkung wieder eine gemeinsame marine Rettungsoperation der europäischen Staaten einzusetzen.
  • die Möglichkeit einzuführen, direkt in den Botschaften und Konsulaten mit humanitären Notstand – am Horn von Afrika, im Nahen Osten, in Afrika-Subsahara – Asyl anzufragen, um die MigrantInnen aus den Klauen der MenschenhändlerInnen zu entziehen. Es müssen mit Schiffen und Flugzeugen der Europäischen Union humanitäre Korridore geschaffen werden, um die Flüchtlingssuchenden in die Aufnahmestaaten zu bringen.
  • die unsinnigen Dublin-Regelungen aufzuheben und den Menschen zu ermöglichen, im Land ihrer Wahl Asyl anzusuchen und nicht nur im Ankunftsland.

VOM ITALIENISCHEN PARLAMENT

  • das Flüchtlingsthema als Priorität auf die eigene Agenda und die der Europäischen Union zu setzen.
  • die Verfahren zur Anerkennung des humanitären Schutzstatus zu beschleunigen.
  • Die Aufnahmestrukturen zu verbessern und die entsprechenden Ressourcen strengstens zu überwachen, um Geschäftemachereien und mafiöse Strukturen zu vermeiden.
  • bereits ab dem Antrag auf Asyl Integrationsprogramme vorsehen, die den Betroffenen Stabilität, Arbeit und Sozialleben geben. Menschen dürfen nicht wie Pakete behandelt werden, die von einer Stelle zur nächsten geschoben werden, wie es beispielsweise den Menschen passiert ist, die in der Bozner Carducci-Straße aufgenommen waren.
  • Die gemeinsamen italienisch-österreichisch-deutschen Polizeikontrollen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die „Jagd auf die Flüchtlinge“ muss sofort aufhören, da sie unmenschlich, unnütz und willkürlich ist und nichts anderes bewirkt, außer, dass so auch an unseren Grenzen MenschenhändlerInnen zu Werke sind.

VON DER BOZNER POLIZEIDIREKTION

  • das Präsidialdekret Nr. 21/2015, das seit dem 20. März in Kraft ist und vorsieht, dass für den Antrag auf Asyl ein Domizil zu nennen ist (Art. 3 Abs. 3) anzuwenden. Bisher jedoch verlangt die Polizeidirektion aufgrund eines absurden internen Rundschreibens des Innenministeriums einen festen Wohnsitz, schier unmöglich für Menschen, die gerade Wüste und Meer durchquert haben.

VOM LAND SÜDTIROL

  • die Anzahl der Aufnahmeplätze zu erhöhen.
  • die eigene Position der Nicht-Teilnahme am Schutzsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati – SPRAR) zu überdenken und dabei die Umwandlung in ein europäisches System für humanitären Schutz zu fordern.
  • Integrationsprojekte für Personen, die Südtirol zugewiesen bekommen, ins Leben rufen und Informationskampagnen für die örtliche Bevölkerung zu initiieren, um Solidarität und Akzeptanz zu verbreiten.
  • eine Anlaufstelle am Bahnhof Bozen einrichten und jene am Brenner zu verstärken.
  • ein Nachtquartier für die reisenden MigrantInnen bereit zu stellen. In diesem Zusammenhang könnten die Räume genutzt werden, die im Winter als Obdach verwendet werden.

Vor dieser menschlichen Tragödie darf sich niemand verstecken.
Bozen, 20. April 2015
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss – Landtagsabgeordnete
Florian Kronbichler – Kammerabgeordneter
Die Grüne Fraktion hat einen Begehrensantrag an die Abgeordnetenkammer in Rom vorbereitet: “Massengrab Mittelmeer: Zur Rettung von Flüchtlingen auf See sollte die Operation „Mare Nostrum“ dringend wieder aufgenommen werden.”
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Vorstellung unserer gemeinsamen Bürgermeisterkandidatin: Cecilia Stefanelli

CECILIA STEFANELLI. MEINE VORSCHLÄGE FÜR EIN GUTES LEBEN IN BOZEN

1. Inklusion
Die Stadt ist ein Gemeinwohlprojekt, das niemanden außen vor lassen darf. Das Solidaritätsprinzip muss mit Verantwortung gekoppelt werden. Folglich denke ich an die Neuordnung der Sozialdienste, an die Aufwertung von Gemeinwohlprojekten, die die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen. Die Stadtviertel müssen eine neue Bestimmung erhalten.
 2. Zusammenleben
Bozen ist ein einzigartiges Labor des Zusammenlebens verschiedener Kulturen: früher Deutsche und Italiener, jetzt auch die neuen Boznerinnen und Bozner, samt verschiedener Formen der Mehrsprachigkeit. Diese Bestimmung ist Bozens Merkmal, jedoch ist bisher der Umgang damit zu zaghaft. Es gilt hier, mehr zu wagen. Die Freie Universität Bozen und ihr Potenzial, Bozen zu einer jungen, internationalen Stadt zu machen oder die Alexander-Langer-Schule in Firmian, das sind erst die Anfänge eines spannenden Weges, den wir stärken wollen. Mit Stolz auf unsere vielsprachige Stadt!
3. Öffentliches Interesse
Dies muss Grundlage und Zielrichtung des politischen Handelns sein, wenn es um die Entscheidung über Regeln und Vorgangsweisen in der Stadtentwicklung geht. Ich denke an einen strategischen Plan für nachhaltiges Wirtschaften, ein mit den Partnern abgestimmtes Tourismuskonzept, einen neuen Verkehrsplan der auf öffentlichen Verkehr und Radmobilität setzt, an neue Wohnmodelle und entsprechende politische Weichenstellungen.
Zur Umsetzung dieser Ziele allerdings braucht es eine Arbeitsweise, die sich mit den Inhalten deckt und das ist die Partizipation. Von den Bürgerinnen und Bürgern ist auszugehen, um für die Bürgerinnen und Bürger und mit ihnen die liebenswerte Stadt so zu gestalten, dass sie auch für die kommenden Generationen lebenswert ist. Und umgekehrt.
Hier die Fotos von der Pressekonferenz zur Vorstellung der Bürgermeisterin-Kandidatin:

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CECILIA STEFANELLI – KURZBIOGRAFIE 

Geboren in Bozen am 22. November 1978.
2003 Abschluss des Universitätsstudiums in Politikwissenschaften mit Schwerpunkt „Menschenrechte“ in Bologna nach einer Forschungsaufenthalt in Dar es Salaam für die Diplomarbeit über die Tätigkeit der Frauen in NGO’s in Tansania. Auslandssemester am Institut für Sozialwissenschaft (Gender Studies) an der Humboldt Universität zu Berlin.
Master in Fund Raising and Corporate Social Responsability an der Wirtschaftsfakultät in Forlì mit Abschlusszertifikat als Auditor SA8000.
Seit 2009 im Landesdienst in der Abteilung Arbeit, zuerst als Mitarbeiterin im Amt für Arbeitsmarktbeobachtung, jetzt als Arbeitsinspektorin.
2007 bis 2011 Präsidentin des Vereins Donne Nissà Frauen in Bozen. Vorher Bei Donne Nissà Frauen Verantwortliche für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Fund Raising sowie Beraterin am Orientierungsschalter und Leiterin von ESF-Projekten.
Weitere Tätigkeiten in der Sozialforschung für die Lebenshilfe und in der Erwachsenenbildung bei UPAD und MUA.
Außerdem Beratung im Fundraising für verschiedene Non-Profit-Vereine: UILDM Unione Italiana Lotta alla Distrofia Muscolare, Associazione musicale Kaleidos – Bologna, Centro servizi per il Volontariato della Provincia di Bologna, Frauenhaus Bologna.
2003 Direktionsassistentin in der Confcooperative Bozen.
Ehrenamtliche Tätigkeit  im Roten Kreuz, in der Studentenvertretung, im Frauenhaus Bologna und im Nachtdienst am Frauenhaus Meran.
Seit 2010 Stadtviertelrätin in Bozen-Don Bosco.
Cecilia Stefanelli ist verheiratet und Mutter eines Sohnes und einer Tochter.
 
Verdi Grüne Vërc, SEL und Sinistra per Bolzano 
Bozen, 19. März 2015

Brief
I diktat del Sindaco pronunciati contro una parte della sua attuale maggioranza sono inacettabili e li rispediamo al mittente.
Abbiamo fatto parte di una coalizione di centro sinistra negli ultimi 10 anni assumendoci responsabilità di governo e garantendo lealtà ai programmi stabiliti molto più di altre forze cosiddette moderate e avendo sempre come faro l’ interesse pubblico e il miglioramento della città. Per questo motivo abbiamo votato no in tutte le sedi al PRU di Benko, così come alla “kleine Reform” della legge urbanistica, in particolare l’art. 55 quinquies.
Il programma di sviluppo di una città per i prossimi 5 anni e le risposte da dare ai bisogni dei cittadini non possono certo ridursi alla questione dei PRU e del rapporto privilegiato con i privati secondo l’ art. 55 quinquies della legge provinciale.
Nessuno di noi è contro a un fisiologico e necessario rapporto con il privato, ma questo deve essere inquadrato in una programmazione pubblica complessiva di lungo periodo. Sfidiamo il Sindaco a impegnarsi per attuare le scelte già previste nei piani comunali e per un nuovo Piano di Sviluppo Strategico di Bolzano condiviso con tutti gli attori locali compreso ovviamente le rappresentanze economiche. Una programmazione che abbia come faro l’interesse pubblico e non interventi “a spot”.
Siamo pronti e non da oggi a confrontarci su un programma che al momento ancora non c’è e che non si vede all’orizzonte nonostante ripetute richieste.
Il Sindaco e il suo Partito sono ancora disposti a una coalizione di centrosinstra ? Il tempo sta scadendo.
Spetta al Sindaco e al suo partito assumersi la responsabilità di fronte alla città.
 
Patrizia Trincanato
Luigi Gallo
Tobe Planer
Wally Rungger
Rudi Benedikter
Guido Margheri
Oreste Galletti
Matteo Degli Agostini
Bozen, den 13.03.2015

MusikschuleBrixenGetrennter Aufbau der italienischen und deutschen Musikschule Brixen zeigt nun ihre krassen Auswirkungen.
Der zu Jahresende 2014 vorgestellte Wettbewerb zur Errichtung einer Musikschule für die deutsche und ladinische Sprachgruppe in Brixen auf dem Priel-Gelände hat ein architektonisch ansprechendes, aber auch kostenintensives Ergebnis zutage gefördert – da der vorläufigen Kostenansatz knapp 8 Mio € erreicht.
Umso bedauerlicher, dass vor wenigen Jahren die Chance nicht nur versäumt, sondern dass es seitens maßgebender Kräfte der Kommunalpolitik direkt vereitelt wurde, für die Musikschule einen einzigen Sitz auf dem Gelände des Don-Bosco-Zentrums im Süden Brixens zu errichten.
Heute wird selbst von der Landesregierung bedauert, dass in der Entscheidungsphase 2006, dann in der Bauphase bis 2012 eine „ideale Lösung“ eines einzigen Sitzes verabsäumt wurde, wie aus beil. Antwort hervor geht. Demnach wurde allein für den Bau der italienischen Musikschule „Vivaldi“ am Don-Bosco-Zentrum eine Finanzierung von 3.091.000 € flüssig gemacht, freilich für Schülerzahlen, die die Zahl von 100 nur mühsam erreichen. Und zu allem Überfluss muss die bescheidene Schülerzahl „für die didaktische Tätigkeit des parallelen Bereichs in deutscher Sprache“ aufgestockt werden, womit die sinnvolle Verbindung einer deutschen und italienischen Musikschule unter einem Dach schlagend belegt wird.
Das Beispiel von Brixen verdeutlicht in aller Klarheit die Sinnlosigkeit vieler doppelter Einrichtungen weit über den kulturellen Bereich hinaus, deren Sinnlosigkeit ebenso krass ist wie die dabei bewiesene Verschleuderung öffentlicher Mittel, die in anderen Bereichen, etwa in der Gesundheit, schmerzlich fehlen!
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 18. 2. 2015
Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage.

Pariser Kundgebung ist auch wegweisend für Südtirol.
Nach den Mordanschlägen in Paris, die sich gezielt gegen die Meinungsfreiheit und die jüdische Minderheit richteten, haben die französischen Bürger und Bürgerinnen und die europäische Solidargemeinschaft in einer großen Kundgebung eine überzeugende Haltung bewiesen:
Geschlossenheit und Gelassenheit, entschiedenes Eintreten für die europäischen Werte von Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, vor allem aber für Toleranz und Pluralismus.
Gezielter Kampf gegen Extremismus und Terrorismus, aber ohne verschärfte Gesetze und Repression, da die Anwendung bestehender Möglichkeiten vollkommen ausreicht. Toleranz und Platz für alle Religionen, selbstverständlich auch für den Islam, aber eingehende Ursachenforschung über den Zusammenhang von Terror und religiösem Fanatismus. Wichtiger als polizeistaatliche Überwachung Verdächtiger sind Vorbeugung und eine Integrationspolitik, die in Frankreich schwere Mängel aufweist.
Für Südtirol lautet die Lektion von Paris:

  • Unser Land hat manche Sicherheitsprobleme, aber nur minimale Terrorrisiken, daher sind Alarmrufe und falsche Ängste nicht angebracht.
  • Die muslimischen Gemeinschaften des Landes sind friedlich, wie der Imam von Brixen nachdrücklich betont hat, aber ein verstärkter Dialog, auch Auseinandersetzung mit ihnen ist nötig.
  • In Fragen der Integration stehen Politik und Gesellschaft unseres Landes weiterhin am Anfang. Landesrat Achammer, zwar guten Willens, aber von zu vielen Aufgaben belastet, hat dieses Thema bislang nicht zur Priorität gemacht. Es wird Zeit, dies zu ändern, das dürftige Integrationsgesetz zu verbessern, ein mehrjähriges Programm zu entwerfen und ziel gerichtet umzusetzen.

Sicherheit ist für Südtirol ein wichtiges Anliegen, noch mehr aber das entschiedene Eintreten für Rechte der Freiheit und Gerechtigkeit, für Offenheit und Vielfalt. Hier hat unser Land noch große Aufgaben und manche Anstrengungen vor sich.
Als kleinen symbolischen Akt der Solidarität veröffentlichen die Grünen hier eine Woche lang täglich eine Charlie Hebdo Karikatur. Denn Charlie Hebdo sind wir alle.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Bozen, 12.1.2015

Landesversammlung 15.11.2014
Grundwerte wie Demokratie, Gerechtigkeit, Gesundheit, Umweltschutz, Friedliches Zusammenleben, Gemeinwohl beschäftigen nicht nur uns Grüne, sondern haben in den letzten Monaten ganze Gemeinden und Talschaften in ihren Bann gezogen.
Sie sind es, die uns Grüne einen – nicht der Anspruch an Machtverteilung und Versorgungsposten. Sie sind es auch, die uns mit ökosozialen Bürgerlisten und –bewegungen auf Gemeindeebene in Verbindung bringen. Daher haben wir die 4. Landesversammlung 2014 unter das Vorzeichen der Werte gesetzt.
Ob es in einer Gemeinde ökosoziale Initiativen gibt oder nicht, das ist ein wesentlicher Unterschied für das demokratische Leben in dieser Gemeinschaft. Dies wurde eindrucksvoll von den Berichten untermauert, welche uns Menschen aus vier Gemeinden bei dieser Landesversammlung lieferten.
So wäre es ohne die grüne Stadträtin Bozens, Patrizia Trincanato, wohl nur schwerlich dazu gekommen, dass es nun unter dem Siegesdenkmal, dem jahrzehntelangen Streitapfel Südtirols, eine Stätte gibt, wo alle Interessierten der schwierigen, gemeinsamen Geschichte nachgehen können.
Ohne den Einsatz von engagierten BürgerInnen, die sich um Gesundheitssicherheit und Landschaftsschutz sorgten, hätte es in Mals niemals eine für ganz Europa richtungweisende Volksabstimmung gegeben, davon überzeugten uns Martina Hellrigl und Friedrich Haring von Hollawint und dem Promotorenkomitee für die Pestizidfreie Gemeinde Mals.
Der Einsatz der Initiativgruppe für den Erhalt des Krankenhauses Innichen, zur Kenntnis gebracht von Rosmarie Burgmann, bietet all jenen BürgerInnen Vertretung, die sich gegen die Vorgangsweise der Landesregierung in Sachen Sanitätsreform zur Wehr setzen.
Wie wichtig direkte Demokratie für die Klärung der Mehrheitsverhältnisse ist, zeigt schließlich das Beispiel Brixen und Plose-Seilbahn.
„Nach der lauen Demokratisierung, die durch die Mandatsbeschränkung vor 5 Jahren eingesetzt hat, ist es nun an der Zeit, weiter zu gehen und demokratische Vielfalt in möglichst vielen Gemeinden zum Blühen zu bringen“, so die beiden Grünen-Vorsitzenden Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor. „ Es ist jetzt unsere Chance und Aufgabe, den Dissens, der aus dem Zusammenbruch des quasi monarchischen Systems in Südtirol entstanden ist, zu kanalisieren. Die Enttäuschung und der Zorn, auch nach SEL- und Rentenskandal, sind aufzufangen, damit sie sich nicht umlenken in Sozialneid und Rechtspopulismus, sondern in produktive, demokratische Energie“, sagt Foppa. „Wir hoffen daher auf die Verstärkung der grünen und /oder ökosozialen Präsenz vor Ort“, ergänzt Zanvettor.
In Arbeitsgruppen wurden die sechs Grundthemen bearbeitet.
Einige Forderungen an die Landesregierung, die von der Landesversammlung verabschiedet wurden:

  • Umwelt:
    Förderung  von biologischer, regionaler Produktion:
    die Lokalkörperschaften fordern und fördern beim Einkauf von Lebensmitteln nach biologischen und regionalen Kriterien. Dies sollte geschehen durch:
    1. eine jährliche Publizitätspflicht zu den beauftragten LieferantInnen
    2. Unterstützung für lokale Anbieter im Ausschreibungsportal
    3. Unterstützung für Gemeinden beim Formulieren von Qualitätsausschreibungen
  • Gesundheit:
    Transparenz in der Vorgangsweise bei der Sanitätsreform, Vorlegen des Zahlenmaterials, Einbeziehung der betroffenen Gemeinden in den Entscheidungsprozess
  • Demokratie:
    Das Konzept der Konkordanzdemokratie sollte bezüglich seiner Eignung und Anwendbarkeit für das Südtiroler Gemeindewahlgesetz näheren Betrachtungen unterzogen werden, um eine möglichst breite Beteiligung zu ermöglichen
  • Soziale Gerechtigkeit:
    Förderung und Entwicklungen von Modellen solidarischen Wohnens
  • Zusammenleben:
    Überdenken der Sprachgruppenerhebung und –zugehörigkeitserklärung
  • Gemeinwohl: EntscheidungsträgerInnen sollen alle Initiativen, welche sie umsetzen auf ihre Gemeinwohl-Verträglichkeit/Wirkung prüfen.

Im Rahmen der Landesversammlung stellten außerdem die SprecherInnen der VerdECOnomia, Johanna Donà und Franz Hillebrand, das Konzept zur Erstellung der Gemeinwohlbilanz für die Verdi Grüne Vёrc vor.
Schließlich erfolgte von seiten der Vorsitzenden aus aktuellem Anlass der Aufruf zu Solidarität und Menschlichkeit im Hinblick auf den angekündigten Fackelzug der Lega Nord am Brenner zur Verhinderung einer Flüchtlingsversorgungszentrums – ein Akt von Egoismus und Ausgrenzung, den wir verurteilen!
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor
Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc
Bozen, den 15.11.2014