Home2017August

Seit Tagen läuft die Diskussion um das Auftreten von Bär und Wolf und deren mutmaßliche Attacken in Südtirol auf Hochtouren. Aufregung und Zorn der betroffenen LandwirtInnen sind vollkommen verständlich: Obwohl entsprechende Testergebnisse erst zum Teil vorliegen, besteht kaum mehr Zweifel daran, dass zumindest einige der Schafe und Kälber die im Umfeld von Plattkofel, Fedaia-, Fassa- und Ultental gerissen wurden, auf das Konto von Wölfen gehen. Der medialen Erregung und dem Wunsch nach „Lynchjustiz“ mit sofortigen Abschüssen von Großwild ist allerdings entgegen zu halten:
 

  • Die Gefährdung und Schadensentwicklung durch Bären ist zumindest in Südtirol in den Jahren 2014, 2015 und 2016 auffallend zurückgegangen. Es sind nur mehr minimale Schaden dokumentiert, von Attacken auf Tiere ist kaum, von solchen auf Menschen überhaupt nicht die Rede. Mit entsprechendem Management ist das „Bärenproblem“ in Südtirol bis auf weiteres gut handhabbar und wird auch seitens des zuständigen Amtes sorgsam reguliert.
  • Anders ist die Situation angesichts des wachsenden Auftretens von Wölfen: Hier gefährden die vermehrten Attacken zwar längst nicht die gesamte Almwirtschaft und deren große Viehbestände, aber doch sensible Almregionen an den Grenzen zum Trentino. Hier sind genaue Erfassungen des Problems notwendig, um Maßnahmen zu ergreifen. Dabei ist zu bedenken, dass der Wolf auch in den Alpen zur autochtonen Fauna gehört. Seine Rückkehr ist nicht über Wiederansiedlungsprogramme erfolgt, sondern auf natürlichem Wege.
  • Andere Regionen, wo der Wolf als Teil der Biodiversität betrachtet wird, darunter auch das benachbarte Trentino, haben bereits wirksame Strategien zu Prävention und Schadensbegrenzung entwickelt. So etwa Elektrozäune, Einsatz von Nachtpferchen oder von Herdenschutzhunden, Anpassung der Beweidungsmodalitäten usw. Wir haben keine Kenntnis davon, dass diese Maßnahmen auch in Südtirol angemessen zum Einsatz kämen.
  • Im Gegenteil, hierzulande wird sogar die wissenschaftliche Begleitung dieses Phänomens abgelehnt. Der Vorschlag der Grünen, hierzu ein wissenschaftliches Beratungsgremium einzusetzen, wurde im Landtag im Juli 2014 knapp versenkt. Dabei ist er aktueller denn je, wenn man die Notstandslogik überwinden will. Teil eines sinnvollen Managements wäre es zunächst, von der bisherigen Alleinzuständigkeit des Amtes für Jagd und Fischerei abzugehen und die Perspektive einer kompetenzübergreifenden Dienststelle aufzubauen. Vorbildhaft ist das Trentino, wo verschiedene Institutionen zusammenarbeiten, von der Landesverwaltung über das Naturmuseum MUSE bis hin zu den Gemeinden und der Universität.
  • Ein wissenschaftlicher, intersdisziplinärer Ansatz ist notwendige Voraussetzung für jegliche Folgemaßnahme. Die Entnahme einzelner Tiere ist kein grundsätzliches Tabu. Allerdings darf eine solche erst dann erfolgen, wenn sich die Vorsorge- und Schutzmaßnahmen als erfolglos erwiesen haben. In Südtirol verbeißt man sich indessen in die Vorstellung eines “wolfsfreien Landes” und setzt auf diese – typisch für Vorwahlzeiten! – Illusionsstrategie. Illusion auch deshalb, weil der Wolf nicht vor den Landesgrenzen Halt macht. Daher zielt auf Staats- und auf Unionsebene die Gesetzgebung in Richtung des Zusammenlebens zwischen Mensch und Wolf.
  • Dem Südtiroler Bauernbund ist deshalb in seinen Forderungen deutliche Mäßigung dringend angeraten. Es liegt auf der Hand, dass er die Frage von Bär und Wolf in ihrem politischen Druck- und Erpressungspotenzial nutzt, um den Landesrat in Schach zu halten.

In dieser allgemein aufgeheizten Stimmung raten wir zu einer sachlichen Debatte.
Ein Managementplan, Unterstützung in Prävention, Schutz und im Falle eventueller Schäden, wissenschaftliches Monitoring und Schaffung von Synergien sowie eine effektive Kommunikation wären notwendige Bausteine einer sinnvollen Gesamtstrategie, die wir der Landesregierung empfehlen.
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa
Bozen, 31.08.2018

Die Landesregierung opfert historisches Umfeld der Stadtmauer und den Willen der Gemeinde dem Intensivobstbau. Und unterminiert die eigene Glaubwürdigkeit.

Die Stadt Glurns ist in ihrer Anlage und Geschlossenheit ein Juwel alpiner Stadtkultur: Mit ihrem Mauerring repräsentiert sie Wehrhaftigkeit, Siedlungsdichte und Funktionalität alpiner Städte auf kleinstem Raum in aller Vollendung. Ganz zu recht steht sie daher unter Schutz, der durch eine Bannzone vor der Stadtmauer ergänzt worden ist. Damit sollte das Vorfeld der Stadt freigehalten, ihre Sichtbarkeit gewahrt und ihre Ausstrahlung auf Dauer gesichert werden.
So wurde auch der Intensivobstabau vor der Stadtmauer unter Verwendung von Spalieren weitgehend untersagt. Einer der Grundbesitzer bewies allerdings besondere Findigkeit und zog mit Holzgerüsten auf Metallschuhen (anstelle der verbotenen Betonsäulen, Folien und Hagelnetzen) unverdrossen eine Anlage hoch. Damit wurde dem Buchstaben des Verbots zwar oberflächlich entsprochen, nicht aber der Zielsetzung der Bannzone, die freie Sichtbarkeit der Stadtmauer zu gewährleisten. Der Gemeinde und dem Amt für Bau- und Kunstdenkmäler, die sich dagegen zur Weht setzten, begegnete der Grundbesitzer mit einer Aufsichtsbeschwerde an die Landesregierung, die gestern in diesem Fall entschieden hat:
Sie gab, gegen das Gutachten des Amtes für Bau- und Kunstdenkmäler, gegen den Willen der Gemeinderats und trotz der Eingaben des Heimatpflegeverbandes dem Wunsch des Bauern (und auch des Bauerbundes) in ihrer gestrigen Sitzung statt. Anstatt andere Lösungen ins Auge zu fassen, wie etwa einen denkbaren Grundtausch mit Landesflächen, wurde dem Wunsch des Grundbesitzers gegen das öffentliche Interesse der Vorzug gegeben.
Der gestern gefasste Beschluss ist ein Etappensieg für den Rekurssteller, eine Niederlage für Landschaftsschutz und Denkmalpflege und ein Debakel für die Glaubwürdigkeit der Landesregierung: Die anfängliche Erklärung der Regierung Kompatscher, sich an Gutachten der Ämter halten zu wollen, wurde wieder einmal dementiert. Individuelles Interesse erhält den Vorzug vor Rechtstaatlichkeit, wie bereits im Fall der sanierten Kraftwerke in Martell vor einem Monat. Lobby-Druck und ängstliches Schielen auf Wählerstimmen zählen mehr als verantwortliches und mutiges Regierungshandeln. Der von Landesrat Schuler angekündigte Flächentausch ist nur ein ferner Ausgleich, auf deren Umsetzung wir gespannt sind. Daran glauben können wir längst nicht mehr. Zugleich gibt der Vorgang einen Vorgeschmack darauf, wer im neuen Gesetz für Raum und Landschaft das Sagen haben wird.
Bozen, 30.08.2017
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, L.Abg.

Heute ist der letzte Mittwoch, an dem die Sellajoch-Schließung für den motorisierten Verkehr in diesem Sommer in Kraft ist.
Damit endet ein noch zaghafter, allzu vorsichtiger Versuch, einer Uralt-Forderung von Umwelt- und HeimatschützerInnen nachzukommen und den lärm- und abgasgeplagten Dolomiten ein wenig Verkehrsberuhigung zu gönnen. Wir haben diese Minimallösung als ersten Schritt anerkannt.
Allerdings ist klar, dass damit keine tief greifende Lösungen erzielt wurden – das war wohl auch nicht denkbar und geplant. Die Schließung eines einzigen Passes an einem einzigen Wochentag (noch dazu an dem mit dem geringsten Verkehrsaufkommen) kann nichts anderes bewirken als eine zeitliche und / oder räumliche Verlagerung – auf andere Wochentage oder andere Routen. Falls das Sellajoch am Mittwoch gesperrt ist, fährt man eben am Donnerstag drüber. Das Projekt Schließung sollte wohl eher das Terrain sondieren und den Widerstand der Wirtschaftstreibenden zu erkunden (der auch prompt gekommen ist).
Die Natur verlangt aber keine halben Sachen. Nach der ersten Testphase gilt es nun, weitere, wirkungs- und sinnvolle Schritte zu setzen. Die Passsperre ist auszudehnen, und zwar in einem Ausmaß und einer Form, die eine wirkliche Umgestaltung des Dolomitentourismus ermöglichen. Nur in dem Fall, dass kein Ausweichen auf andere Tage oder Routen möglich ist, werden sich Gäste für eine andere Urlaubsgestaltung entscheiden. Dies wiederum kann die Tourismustreibenden dazu veranlassen, auf nachhaltige Angebote umzurüsten – auf lange Sicht werden daran alle zu gewinnen haben: Landschaft, Natur, Einheimische und Gäste.
Dazu braucht es allerdings ein mutiges Gesamtkonzept und breite Schultern der Verantwortlichen, um dies auch politisch voranzutragen. Wir erwarten uns solche Schritte von Landesrat Theiner – in seiner angekündigt letzten Amtsphase kann er sich das im Übrigen auch leisten. Und so hat er die Chance, vielleicht auch ein sichtbares Zeichen seiner Tätigkeit zu hinterlassen.
Bozen, 30.08.2017
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Das Fraktionssprecherkollegium des Landtages hat heute mehrheitlich den Vorschlag des Präsidiums gutgeheißen, der vorsieht, den gesamten Prozess des Autonomiekonvents mit einer simplen technischen Kurzpräsentation seitens der Eurac am 22. September zu beenden.

Die Uhrzeit (am Nachmittag) und die gewählte Art der Vorstellung scheinen so gewählt, dass dieser Abschluss möglichst unauffällig über die Bühne geht – in krassem Widerspruch zu den Eigenschaften eines partizipativen Prozesses, an dem Hunderte von Menschen aus dem ganzen Land, bei den Open Spaces, diversen Treffen und dann im Forum der Hundert und im Konvent der 33 teilgenommen haben.
Kein würdiger Abschluss! Ein solcher hätte zumindest vorgesehen, dass jene Personen, die die Abschlussdokumente verfasst haben (die LeiterInnen der 8 Arbeitsgruppen des Forum der 100, die RedakteurInnen des Mehrheitsdokuments und die EinbringerInnen der Minderheitenberichte), ihre Dokumente dem Landtag vorstellen können. Diese Vorstellung hätte die Grundlage für die politische Debatte im Landtag sein sollen.
Eine solche Vorgangsweise war übrigens auch mit der Annahme des Beschlussantrags Nr. 730/17 im Februar 2017 (21 Ja, 12 Enthaltungen und keine Gegenstimme) beschlossen worden. Die Grüne Fraktion hat entsprechend in der Fraktionssprechersitzung verlangt, dass dieser Beschluss eingehalten werde. Das wurde von der Mehrheit abgelehnt – was auch ein Hinweis auf das demokratische Verständnis im Landtag ist!
Die Vorstellung am 22. September, in rein „technischer Form“ und ohne Debatte ist also der wirklich unwürdige Abschluss eines partizipativen Prozesses, eine „Watschn“ für all jene Bürgerinnen und Bürger, die mitgemacht haben und die sich von gerade diesem Prozess eine echte Erneuerung nicht nur der Autonomie, sondern auch der demokratischen Kultur im Lande erwartet haben.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Bozen, 29.8.2017

Es wäre ein großer Verlust für die Geschichtswissenschaft und die öffentliche Erinnerungskultur in Südtirol und Bozen

source: https://de.wikipedia.org/wiki/Stadtarchiv_Bozen#/media/File:Altes_Rathaus_in_Bozen_-_S%C3%BCdseite_in_den_Lauben.JPG; author: Vollmond11; license: CC BY-SA 3.0, Attribution-ShareAlike 3.0 Unported, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/


Dem Vernehmen nach hat Hannes Obermair, Historiker und Leiter des Stadtarchivs Bozen, seine Stelle bei der Gemeinde Bozen gekündigt. Die Hintergründe der Entscheidung sind nicht bekannt, wohl aber ist absehbar, dass dies ein folgenschwerer, bedauernswerter Schritt wäre: Für die Geschichtswissenschaften und die öffentliche Erinnerungskultur in Südtirol, vorab in der Landeshauptstadt Bozen.
Dr. Obermair ist am Stadtarchiv Bozen seit Anfang 2002, seit 2009 auch als Direktor des Hauses tätig, nachdem er zuvor am Südtiroler Landesarchiv seit 1993 grundlegende Aufbauarbeit geleistet hatte. Der bereits zum Zeitpunkt des Einstiegs in Bozen angesehene Mediävist und Editor hat dem Stadtarchiv ein markantes wissenschaftliches und öffentliches Profil verliehen und damit die Kulturpolitik über Bozen hinaus maßgebend bereichert.
Vorab sein qualifiziertes und entschiedenes Eintreten für eine öffentliche Erinnerungskultur in Bozen haben zu einer grundlegenden Wende zum Besseren beigetragen: Als wichtiger Mitträger und Ideator der Umgestaltung des Siegesdenkmals zur Gedenkstätte, als Vordenker und Promotor einer europäischen Erinnerungskultur in Bozen hat Obermair herausragendes öffentliches Engagement bewiesen. Dabei hat er sich mit großer Zivilcourage und strategischem Gespür auf die Gratwanderung zwischen Wissenschaft und Politik eingelassen und meldet sich unerschrocken in öffentliche Debatten zu Wort.
Die Gemeinde Bozen sollte sich bewusst sein, dass sie sich den Abgang einer solchen Persönlichkeit, die bei beiden großen Sprachgruppen anerkannt ist, grundsätzlich nicht leisten kann. Es sollten alle Versuche unternommen werden, Hannes Obermair doch noch umzustimmen und ihn dazu zu bewegen, seine verantwortliche und grundnotwendige Position in Bozen weiterhin wahrzunehmen.
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, L.Abg.
Brigitte Foppa, Co-Vorsitzende der Grünen und L. Abg.
Tobias Planer, Co-Vorsitzender der Grünen und Gemeinderat in Bozen
Bozen, 23.08.2017

L.Abg. Sigmar Stocker wirft den Grünen Südtirols vor, die Kampagne des Münchner Umwelt-Instituts heimlich unterstützt zu haben. Wir sollten – so Stockers Verdacht – damit der Bundestagskandidatur von Karl Bär auf der Grünen Landesliste in Bayern Schützenhilfe im Wahlkampf gewährt haben.
Gewiss ist verständlich, dass es für den Blauen Stocker in Südtirol kaum Schlimmeres geben kann als das Auftreten eines Grünen mit Namen Bär (womöglich mit islamistischem Hintergrund) und so beeilen wir uns, ihn zu beruhigen:

  • Wir Südtiroler Grüne sind an der Kampagne des Münchner Umweltinstituts nicht beteiligt. Mit Karl Bär hatten wir uns im April 2017 zu einem allgemeinen Meinungsaustausch zum Thema Landwirtschaft getroffen.
  • Wir Grüne wurden, wie auch die Malser AktivistInnen, von der Kampagne des Umweltinstituts überrascht. Sie weist durchaus auch einige Schwächen auf, etwa dass ganz Südtirol und alle Bauern in einen Topf geworfen werden oder dass sie sich durch die Verwendung eines Bildes aus der biologischen Landwirtschaft den Vorwurf der Unprofessionalität gefallen lassen muss.
  • Die Aktion legt aber auch den Finger in die Wunde. Kaum ein Land spielt wie Südtirol mit dem „sauberen Image“ des Landes in den Bergen, das von naturnaher Landwirtschaft und schöner Landschaft lebt. Dem widerspricht eine weitgehend monokulturell angelegte Landwirtschaft mit großem maschinellen und chemischen Einsatz. Die Münchner Kampagne bricht dieses Tabu und wirft wichtige Fragen für die künftige Ausrichtung der Südtiroler Landwirtschaft auf.
  • Die emotionalen und beleidigten Reaktionen des offiziellen Südtirols finden wir deshalb überzogen, die von der Landesregierung angedrohte strafrechtliche Verfolgung ist absurd.
  • Wir glauben hingegen: Irritation schafft Veränderung!
  • In diesem Sinne sind wir davon überzeugt, dass der Weg vom konventionellen Obstbau zu einer stärker biologischen Ausrichtung mit Nachdruck zu verfolgen und der Pestizid-Einsatz Schritt für Schritt zu verringern ist. Die Zeichen dafür, dass dies erkannt wird, stehen besser als früher. Die Forderung kommt nicht primär von politischen Bewegungen oder Umweltinstituten, sondern von vielen BürgerInnen und zahllosen VerbraucherInnen. Inzwischen zieht sogar Landesrat Schuler „den Hut vor den Biodynamischen“.
  • Wir Grüne unterstützen den „Malser Weg“ als ein notwendiges Versuchslabor und demokratischen Test über die künftige Ausrichtung der Südtiroler Obstwirtschaft. Dabei geht es nicht um die Profilierung einzelner Personen oder Gruppierungen, sondern um grundsätzliche Orientierung und um die Entwicklung einer Region; letztlich auch um den Weg Südtirols.

Brigitte Foppa und Tobias Planer, Co-Landesvorsitzende
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete
P.S. Außerdem gilt immer noch Meinungs- und Ausdrucksfreiheit. Wenn Sigmar Stocker uns Grüne stets als VerbotsfetischistInnen etikettiert, so könnte er ruhig einmal darüber nachdenken, wie er mit ungeliebter Gegenmeinung umgeht.
Bozen, 18.08.2017

Statt eines „Weiter so“ bedarf es eines Kurswechsels!

Touristiker äußern allseits hohe Zufriedenheit über die blendend verlaufende Sommersaison, die das bereits hohe Niveau von 2016 nochmals um einige Prozentpunkte toppen dürfte.
Die Gründe liegen auf der Hand: der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland und nun auch in (Nord)Italien, blendendes Wetter, Angst vor Terror und das qualifizierte Angebot Südtirols sorgen im Sommer und ganzjährig für neue Rekordwerte mit an 33 Millionen Nächtigungen.
Für die Erträge der Unternehmen, die Beschäftigungslage und die Konjunktur der tourismusnahen Branchen sind dies beste Vorzeichen, anders hingegen für viele Einheimische, für Landschaft, Umwelt und Mobilität.
Auch wer, wie wir Grüne, dem Tourismus grundsätzlich wohl gesinnt ist, fragt nachdrücklich, wie die Massenpräsenz und der Verkehrshorror eingedämmt werden können. Der Andrang in manchen Tourismusorten, die Überflutung von Attraktionen wie der Pässe oder des hart geprüften Pragser Tales, die anhaltende Verkehrslawine sind nicht nur auf den August beschränkt, sondern kehren auch zu anderen Jahreszeiten immer häufiger wieder.
Die Gründe des Wachstums liegen nicht allein in äußeren Rahmenbedingungen von Konjunktur und höherer Sicherheit, sondern auch im zunehmenden Überangebot an Betten und Hotels. Zahlreiche Neueröffnungen erzeugen landesweit neben der Strukturverbesserung bestehender Betriebe einen Bettenbestand, der die im Raumordnungsgesetz angepeilte Obergrenze von 229.000 bereits überschritten haben dürfte. Sogar bei manchen Touristikern wachsen Zweifel, ob ein Moratorium nicht längst überfällig wäre.
Die bisherigen Jahresergebnisse und die absehbaren Rekordresultate von 2017 sollten der Landesregierung und den Verbandsspitzen Anlass bieten, um über die Entwicklung ernsthaft nachzudenken: Ein „Weiter so“ verbietet sich, aus Gründen der Raumordnung, der Ökologie, des Klimas und der Lebensqualität vieler Südtirolerinnen und Südtiroler. Und dass Tourismus nicht der Kernsektor Südtirols ist, sondern mit max. 15% des BIP deutlich hinter der Industrie rangiert, sei nur der Vollständigkeit halber in Erinnerung gerufen.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
16.08.2016

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Auf dem Kronplatz bei Bruneck, im Gebäude der ehemaligen Bergstation, soll in der Trägerschaft der Kornplatz Seilbahn AG und des Tiroler Archivs für Bergfotografie  (Sponsorship: Durst AG) ein Museum für Bergfotografie entstehen. Ein anerkennenswertes Projekt, das mit dem Foto- und Kulturhistoriker Martin Kofler adäquat besetzt ist. Eine offene Frage bildet allerdings die Finanzierung des Ganzen, da das Projekt doch ca. 6 Mio. € in Anspruch nehmen wird. Um die Finanzierungslast zu mindern, hat sich der Bauwerber Kronplatz AG  – nach der gut recherchierten Meldung eines Nachrichtenportals – an die Südtiroler Landesregierung um einen Beitrag gewandt.
Da es nach den gängigen Kriterien der Museumsförderung aber nicht möglich ist, Antragstellern mit Gewinnabsicht, wie der Kronplatz AG, Investitionsbeiträge zukommen zu lassen, hat die Landesregierung die rechtlichen Möglichkeiten zügig erweitert: So können gemäß kürzlich geänderter Kriterien Gemeinden als Beitragsempfänger auftreten, um sodann „den Beitrag jenen Subjekten ab(zu)treten, denen sie die Umsetzung des Bauvorhabens auf der Grundlage einer eigens dafür abgeschlossenen Vereinbarung übertragen haben.“
Die mit Landesregierungs-Beschluss Nr. 147 vom 7. 2. 2017 geänderten Kriterien, hinter deren Genese man wohl auch die stets fürsorgliche Hand des Landtagsabgeordneten, früheren Brunecker OB und Kronplatz-Lobbyisten Christian Tschurtschenthaler vermuten darf, sollen nun der Landesregierung ermöglichen, dem Bauwerber und Museumsträger über diesen Kunstgriff 3 Mio. € zuzuschanzen.
An sich sind Unterstützungen auch Privater eine erwägenswerte Möglichkeit der Museumsförderung, zumal bei einem gut fundierten und ziel führenden Projekt.
Die Perspektive ändert sich aber dann, wenn man weitere Aspekte berücksichtigt:

  • So wurden den Privatmuseen des Landes heuer im Frühjahr von ihrem ohnedies überschaubaren Budget von 1 Mio. € 300.000 € abgeknappst, die erst nach Protest der Grünen, von MdL Schiefer und scharfer Diskussion im Rahmen des Museumsgesetzes wieder zuerkannt wurden
  • So sind Projekte wie der im Dezember 2016 angekündigte Ausbau der Franzensfeste zum 10. Landesmuseum immer noch „auf hoher See“ und dümpeln mühsam voran.
  • So sind Vorhaben wie der Ausbau des Weinmuseums in Kaltern immer noch auf Halde, obwohl Schloss Buol Biegeleben im fernen Jahr 2007 eigens dafür angekauft wurde.
  • So wird seit Jahren eine dringende Sanierung von Schloss Velthurns verzögert, obwohl dafür nur 800.000 € erforderlich wären.
  • So sind wichtige Positionen im Netz der Landesmuseen weiterhin unbesetzt, wie die Stellvertretung auf Schloss Tirol; Direktionsposten wie jene am Touriseum werden eingespart.

Unter diesen Gesichtspunkten ist das Vorgehen der Landesregierung mit auf Einzelfall-Lösung zielende Kriterien-Abänderung und der angeblich demnächst erfolgenden Mittelzuweisung absolut fragwürdig, ja wohl kaum akzeptabel. Denn überfällige Fördermaßnahmen zugunsten wichtiger Museumsprojekte kommen nicht voran, während die Finanzierung potenter Privater wie auf Schienen läuft. Diese Einseitigkeit kann nicht hingenommen werden, sondern muss grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden.
Sollte das Vorgehen der Landesregierung zutreffen, so ist die Museumspolitik des Landes insgesamt gründlich zu überdenken. Die Verantwortlichkeiten auf politischer und administrativer Ebene, die Finanzierung und die langfristige Grundausrichtung sind völlig neu zu justieren. Denn falls mit solchen Ad-Hoc-Maßnahmen zugunsten Privater vorgegangen würde, kann man eine tragfähige und strategische Ausrichtung auf längere Sicht getrost vergessen.
Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Trifft es zu, dass mit der Änderung der Kriterien zur Museumsförderung die Möglichkeit besteht, der Kronplatz AG über den Kanal der Gemeinde Bruneck Förderbeiträge zu kommen zu lassen?
  2. Trifft die kolportierte Höhe von 3 Mio. € zugunsten des Museums zu, aus welcher Haushaltsposition werden die Mittel flüssig gemacht werden?
  3. Sind den Privatmuseen die 2017 zunächst gekürzten 300.000 € wieder zuerkannt worden?
  4. An welchem Punkt halten die Planung, Projektierung und Ideenfindung zugunsten der Franzensfeste?
  5. An welchem Punkt hält der Ausbau des Weinmuseums in Kaltern und die allfällige Adaptierung des 2007 erworbenen Ansitzes Buol-Biegeleben?
  6. Hat sich die zuständige Abteilung nicht gegen die geplante Änderung der Kriterien nachdrücklich zur Wehr gesetzt?
  7. Wurden der Museumsverband und seine Vertreter über die Abänderung der Kriterien und deren Hintergründe zeitgerecht in Kenntnis gesetzt?
  8. Sollten sich der zuständige Landesrat, die Ressortdirektion, die Abteilungsdirektion nicht mit dem Fachbeirat lt. Museumsgesetz über die langfristige Ausrichtung des Bereichs gründlich und in aller Offenheit auseinandersetzen?
  9. Sollte nicht – in aller Gelassenheit und unter sorgsamer Abwägung der Argumente – über eine baldige Neubesetzung der politischen und administrativen Spitze des Museumsbereichs nachgedacht werden?

Bozen, 10.08.2017
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba


Cem Özdemir, einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahlen am kommenden 24. September, weilt mit seiner Familie in Südtirol. Er will vor dem Start seiner Wahlkampftour am 14. August 2017 in Berlin nochmal durchatmen und Kraft tanken.
Nach einem Treffen mit Reinhold Messner sagte Cem Özdemir bei einem gemeinsamen Mittagessen in Bozen-Gries mit der Spitze der Südtiroler Grünen: “Südtirol ist ein tolles Land. In den Bergen bekomme ich immer schnell den Kopf frei.” Bei dem Treffen betonte er Gemeinsamkeiten mit den Südtiroler Grünen: “Wir stellen die Natur in den Mittelpunkt und kämpfen gemeinsam für saubere Luft, Wasser und Boden. Klima und Landschaft, Biodiversität und Ressourcen sind die Schätze des Alpenraums.” Cem Özdemir berichtete, dass mit dem Dieselskandal ein Umweltthema auf der Agenda des Wahlkampfs steht. “Wir müssen endlich in eine emissionsfreie Zukunft durchstarten. Da braucht es klare Ziele und Vorgaben.” Er kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls im Südtirol Urlaub macht: “Sie agiert nach dem Motto: zu spät, zu langsam. Das rächt sich jetzt.”
Cem Özdemir bezeichnete das Zusammenleben verschiedener Sprachen und Kulturen als eine unserer Kernaufgaben – in Südtirol wie in Deutschland: “Südtirol zeigt, wie gelingendes Zusammenleben aller Menschen verschiedener Sprachen und Kulturen hervorragend klappt. Als Heimat für alle gewinnt ein offenes Südtirol seinen wahren Wert.”
Bereits 2012 war Cem Özdemir auf Einladung seines ehemaligen EU-Parlamentskollegen Sepp Kusstatscher nach Bozen gekommen. Dass sich Grüne über die Grenzen hinaus sehr ähnlich sind, etwa in der gemeinsamen Orientierung an der Europäischen Union, in der Verteidigung von Natur- und Umweltschutz und in der solidarischen Haltung in der Flüchtlingsfrage, bestätigte sich zum wiederholten Male.
Nach dem Treffen stand für die Urlaubsfamilie ein Stadtbummel in Bozen auf dem Programm, um dann wieder in die verdiente Privatsphäre abzutauchen, bevor Cem Özdemir nächste Woche in den deutschen Wahlkampf startet.
Bozen, 08.08.2017