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Lassen wir den Frühling zur Tür herein!
Unsere Unterstützung zum Vorstoß von Sen. Palermo

Eine historische Forderung der Grünen wurde nun von Francesco Palermo im Senat eingebracht, nämlich die Möglichkeit des Zusatzangebotes von mehrsprachigen Klassen.
Auf den vorsichtigen, überaus maßvollen Vorstoß von Senator Palermo reagierte das konservative Südtirol sofort mit Abwehrhaltung, sodass sie den Untergang der deutschen Minderheit wieder einmal als existenzielle Bedrohung an die Wand gemalt hat.
Besonders befremdlich in dieser Angelegenheit ist die Haltung der SVP. Noch am vergangenen Samstag hatte Landesrat Achammer bei der Tagung des Landesbeirates der Eltern für ein mehrsprachiges Südtirol geworben, jetzt wird der konkreten, zunehmend breit eingeforderten Schaffung von Wahlfreiheit für Familien schon wieder ein Riegel vorgeschoben.
Dieselbe Haltung hatten wir schon bei Behandlung unseres Gesetzentwurfs zur mehrsprachigen Schule im Gesetzgebungsausschuss des Landtages erlebt, wo 2016 der analoge Vorschlag abgelehnt wurde*. Man wolle keine Vorzugsschienen schaffen, hieß es.
Es ist nur zu bedauern, dass das regierende Südtirol in tiefer Angst vor den Rechtsparteien erstarrt und sich dem gesellschaftlich längst erwünschten, in Schulen bereits erprobten und in vielen Ländern anerkannten Weg versperrt. Dies ist eine Nagelprobe für den Mut und den Willen der Landesregierung zu neuen Wegen, denen sie sich aber auch hier zu verschließen scheint.
Die damit verbundene Modernität und Mentalitätsöffnung würde unser Land dringend benötigen, auch um unseren inneren Reichtum zu nützen. Wir hätten die Chance der Mehrsprachigkeit und erfolgreicher Beherrschung mehrerer Sprachen vor der Haustür, zum Greifen nahe. Lassen wir es Frühling werden, lassen wir sie ein.
L.-Abg.
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
21.02.2017
*Durch die absurde Geschäftsordnung des Landtages wird auch dieser Gesetzentwurf, da von der Opposition stammend, im Landtag übrigens nicht behandelt werden.

Rede zum Haushaltsgesetz 2017.
Brigitte Foppa
Geehrter Landeshauptmann, geehrte Landesregierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
Brigitte Foppa
Ich weiß nicht wie es euch geht – aber ich war selten so uninspiriert wie bei diesem Haushalt 2017. Vielleicht ist es die Mittlegislaturdepression, vielleicht die Tatsache, dass der Landeshauptmann in seiner heurigen Rede nichts, aber schon gar nichts auslassen wollte, nichts der Imagination überlassen, sich auch nicht vorhalten lassen, wie die letzten Jahre, wen und was er alles außen vor gelassen hatte.
Trotz Inspriationsmangel habe ich mich bemüht und meine Rede zum Landeshaushalt geschrieben. Mein schönes Feedback angelegt, das vergangene Jahr Revue passieren lassen, die Rede des LH durchanalysiert. Das übliche Pingpong, der LH bringt seine Gedanken vor, die Opposition kommentiert, mehr oder minder kritisch – und dann ist fertig und man geht in die Weihnachtspause.
Jedoch habe ich im Anschluss ein Buch gelesen, Ulrich Grobers „Der leise Atem der Zukunft“, eine Reflexion zum „Aufstieg nachhaltiger Werte in Zeiten der Krise“. Wie in vielen der neueren Texte über Nachhaltigkeit geht es auch darin weniger um technologische Lösungen gegen die Verschmutzung und Ausbeutung der Umwelt, sondern vielmehr um die Erfindung, die Entwicklung, die Gestaltung und die Implementierung des Neuen. Und meine Lust, das immer Gleiche zu variieren, wenn auch möglichst mit Stil und Verve, hat sich in Luft aufgelöst. Ich habe meine Rede verworfen.
Breaking through to the other side…… mit diesem Lied der Doors beginnt das Buch und es handelt vom “Druchbruch”, vom Öffnen neuer Welten. So war die einzige Lust, die verblieb, jene, zu erzählen, welche Rede ich gern gehört hätte, für unser Jahr 2017. Denn ich wünsche mir, weiterhin, vielleicht auch schon aussichtslos, dass das Neue endlich Einzug hält im Land. Nach 3 Jahren Probezeit sollte es doch endlich möglich sein.
Wir, die wir vor 3 Jahren neu waren, sind das nicht mehr.
Die Narration der Veränderung ist das, was vor den Wahlen funktioniert. Schon sehr viel schwieriger ist es, die Veränderung in die Systeme, die Realitäten, den politischen Alltag zu tragen. Mein Eindruck ist, dass diese Regierung sehr schnell gealtert ist – und ich glaube auch, dass man umso schneller altert, je mehr man sich vorher, vielleicht ohne es wirklich zu sein, als das Neue verkauft hat. Il meccanismo forse è diabolico e universale e prescinde dal nuovo: Boy-Scout Renzi è il miglior esempio che la metafora che ti sei cucito addosso (nel suo caso: il rottamatore), ti può molto facilmente cadere addosso alla prima occasione. È invecchiata presto questa giunta, dicevo, e lo si nota soprattutto perché si muove già in difesa. Evidentemente perché gli attacchi, spesso probabilmente dalle proprie fila, sono molti e risulta sempre più difficile tenere insieme la baracca della maggioranza. Di questo non invidiamo nessuno.
Aber es lohnt sich auch darüber nachzudenken, wie sich das Neue hätte anhören können. Es wären vielleicht nicht 34 Seiten zu den drei WWWs Wurzeln, Wirtschaft und Wachstum gewesen.
Vielleicht hätte es 5 Seiten gegeben, in denen davon die Rede ist, wie wir dieses Land, das unsere Heimat ist, gestalten wollen, in den 2 Jahren, die noch verbleiben bis zum Legislaturwechsel. Denn immer wieder greifen Sie in Ihrer Rede das Thema der Verwurzelung auf, und beschwören die Heimat. Ein Begriff, der bei den nächsten Wahlen 2018 an Bedeutung regelrecht anschwellen wird und es ist gut, sich rechtzeitig damit zu befassen. Das Wort war ursprünglich ein Neutrum und stammt von germ.*haimi, ie. *kei (liegen), es betraf also strikt die Herkunft, die geografische Dimension. Interessant ist, dass dieses Wort, das für uns heute so sehr emotional besetzt ist, bis zur Mitte des 19. Jh. ein Amtswort war, das hauptsächlich im juristischen Sinne gebraucht wurde. Ich habe es in dieser Färbung in der Rede des LH wiedergefunden, wo die Heimat zwar rhetorisch beschworen, in Wirklichkeit aber eher parametriert und monetisiert wird.
Wir haben uns im vergangenen Jahr sehr ausgiebig mit der Heimat befasst. In vielen Debatten hier im Landtag und in den Medien haben wir darüber diskutiert, wem sie gehört, wer Recht darauf hat, welche Bedingungen dafür gelten. Es hat auch einige Entgleisungen gegeben, die letzten während der Nachwehen zum landesüblichen Empfang beim Besuch des Kommissionspräsidenten Juncker.
Was das aber heißt, eine Heimat zu sein, eine Heimat zu bieten, im 21. Jahrhundert und in einer globalisierten Welt, darüber haben wir uns noch nicht wirklich verständigt. Das ist schade. Wir hätten uns auf Heimat als einen dynamischen Begriff einigen können, ein Konzept, das sich ständig entwickelt und dessen emotionale Dimensionen für jede Kultur, ja jede Person anders sind und sich wahrscheinlich auch im Laufe des Lebens verändern. Und wir hätten uns überlegen können, ob zu Heimat notwendigerweise jene Verwurzelung gehört, die der LH so oft zitiert, ob Luftwurzeln möglich und erwünscht sind, ob die Heimat den Menschen gehört oder die Menschen zur Heimat und ob das „gehören“, das Possessivum überhaupt treffend ist in diesem Zusammenhang.
Un discorso del cambiamento, della trasformazione sarebbe comunque partito dalle persone che vivono in questa terra, sia che la considerino la loro Heimat, sia che si trovino in una stazione di passaggio della loro vita.
Mi sarebbe piaciuto trovare al centro del discorso al bilancio 2017 gli uomini e le donne prima del PIL, gli esseri viventi prima dei miliardi da distribuire, la vita prima delle infrastrutture, la qualità della vita prima degli standards di cui vantarci e di cui è certamente bello e giusto vantarci. Ma avremmo potuto partire molto più banalmente da domande di questo tipo: Come vivono le persone in questa terra? Cosa conta per loro? Stanno bene? Sono persone, sudtirolesi, altoatesini, nuove cittadine e cittadini felici? Perché uno su 6 è a rischio povertà? Come vivono? Ho parlato con una persona che lavora in uno dei palazzi di questa piazza e che vive con marito e figli in un appartamento al 7° piano, senza balcone, senza tapparelle contro il sole, su 55 metri quadri.
Il Suo è un discorso sterile, presidente, guardi quanta poca vita contiene! La cosa più viva di tutto il discorso è lo Yogurt a pagina 21 e l’unico riferimento sensuale sono le stelle Michelin a pagina 22.
Solo nell’ultima parte ci si occupa un po’ più da vicino delle persone, ma per il resto ci si muove nell’astratto, nell’ambito degli schemi e delle percentuali e delle cifre (Ricordo la frase dell’anno, del Sindaco di Vadena, Alessandro Beati, che diceva in uno dei dibattiti sull’aeroporto: Si comincia con le cifre, quando finisce il buon senso!).
Ma, gentili assessori, ricordatevi sempre che quello che amministrate, molto prima di amministrare amministrazioni, associazioni di categoria e criteri di assegnazione, sono le persone, la loro vita e la loro fiducia in voi. Non siete notai, non siete tecnocrati né direttrici di dipartimento, non siete consiglieri di amministrazione di un’azienda. Non siete i ragionieri, ma i capi politici di una piccola provincia, questa terra a tutte e tutti noi così cara, in cima all’Italia, in mezzo all’Europa e in mezzo alle Alpi.
Infatti avrei voluto che si pensasse, subito dopo, alla natura, al mondo che ci circonda.
Anche su questo le domande sarebbero tante e andrebbero molto più in là delle tante risposte fornite dal presidente Kompatscher (le domande vanno sempre più in là delle risposte – ecco perché in politica dovremmo fare più domande!). Cosa abbiamo fatto nel 2016 per salvaguardare gli elementi più fragile del nostro ambiente, la natura e i suoi abitanti? I terreni, le falde acquifere, i boschi e i prati di alta montagna, le parti verdi delle città – come stanno? Sono stati protetti bene quest’anno? Abbiamo fatto progetti per aumentare la biodiversità, delibere per inquinare meno, leggi buone per proteggere ciò che vogliamo lasciare alle nostre figlie e i nostri figli? Abbiamo creato le basi per meno consumo di suolo? Siamo sicuri che solo con qualche centrale idroelettrica in più, senza cambiare stile di vita, salveremo il clima dal surriscaldamento – ancora, assessore Theiner, non abbiamo capito come mai continuiamo a ridurre la nostra impronta ecologica, pur aumentando ogni anno il traffico e il consumo di energia elettrica. In questi anni non si è parlato di natura e ambiente in questo Consiglio, se non quando ponevamo noi il tema… tant’è che il dibattito sulla pernice bianca era praticamente lo zenit del tema ambientale di questa prima metà della legislatura!
Nel mio discorso ideale dopo non si sarebbe passato direttamente alle infrastrutture (wieviel wird nur gebaut, in diesem Haushalt, Herr Kompatscher?), ma al modo in cui conviviamo in questa nostra terra.
Era la parte finale del Suo discorso, collega Landeshauptmann, con cui ha voluto concludere, esortando alla comprensione reciproca, alla non-provocazione, alla distensione. Le vogliamo dare atto. Ma ci sfugge comunque cosa abbia fatto questa maggioranza (e che cosa abbia in mente per l’anno a venire) per far stare meglio i vari gruppi linguistici. Non sarà stricto sensu compito della giunta, ma comunque bisogna prendere atto del fatto che gli italiani e le italiane in questa terra hanno sempre meno voce. E avere meno voce vuol dire perdere, collettivamente, sicurezza di sé, autostima – e quando questo succede con una parte di società bisogna stare molto, molto attenti.
Invece siamo troppo spesso indifferenti. Ci stiamo dimenticando di una parte di società. Pensate solo a quest’aula, che dovrebbe rappresentare la popolazione di questa terra. Solo uno su 7 degli eletti è di lingua italiana. Metà degli italiani di questa provincia ha scelto di non farsi rappresentare. Addirittura le donne sono più rappresentate e anche di queste quasi la metà sceglie di non farsi rappresentare. Colpa loro, lo so, si tende a dire in quest’aula – ma forse, se qui dentro per un insieme di circostanze ci fossero seduti solo 10 uomini e solo 11 consiglieri di lingua tedesca, magari qualche domanda sorgerebbe.
Invece ci si è abituati allo schiacciante mainstream tedesco. Quando in quest’aula risuonano quelle poche voci italiane rimaste, l’ascolto si fa meno attento, lo osservo spesso. La SVP rincorre parecchie provocazioni dal fronte patriottico tedesco.
Nel mio discorso ideale su questo punto avrei sentito delle proposte, anche suggerite magari da un partner di coalizione che si sveglia fuori prima della campagna elettorale e che vadano un po’ oltre alla settimana Sharm-el-Sheik (anche se ho già trovato confortante che ci sia stato, nel 2016, almeno un segno di vita da parte del PD).
Nella giunta che vorrei, infatti non ci sarebbe quella egemonia culturale e sopportazione affaticata che si percepisce nitidamente, ma interesse e curiosità verso l’altro. Credo nelle coalizioni, non per calcolo politico, ma perche penso che dalla diversità, proprio da essa, nasca il nuovo – e vedere quanta estraneità, quanto disinteresse, quanto freddo spartirsi-il-potere contrassegna il nostro governo provinciale fa perdere una occasione di vero buon governo dopo l’altra.

Vom Zusammenleben-Reden würde auch heißen, zu überlegen, wie wir den Reichtum verteilen, wie gerecht unser soziales Umverteilungssystem ist. Ganz Europa hinterfragt sich derzeit in Sachen Anfälligkeit für Populismen und einfache Versprechen und es ist wohl erwiesen, dass soziale Abstiegs- und Verlustängste eine enorme Rolle spielen. Wir sind bisher dieser Frage in Südtirol ausgestellt und konnten uns das vielleicht auch leisten. Aber den Augenblick, in dem man sie sich stellen muss, den sollten wir nicht verpassen. Das wäre wichtiger, als immer wieder kleine Zugeständnisse an populistische Kräfte zu machen und sich im Übrigen immer wieder recht beleidigt in den Elfenbeinturm der Unverstandenen zurückzuziehen.
Indessen stehen wir mitten in der Welt und deshalb steht es auch an, unsere Rolle in der Welt zu überdenken.
2016 ist schließlich ein denkwürdiges Jahr, weit über unser kleines Land hinaus. Einige Schockwellen sind über die Welt gefegt. Dramatisch wurde auch uns unsere Rolle in der Welt bewusst.
Etwa als Österreich mit Schließung der Brennergrenze drohte und wir plötzlich im Blickfeld des Kontinents standen. Wie sehr Österreich geblufft hat und wie sehr unsere „Schutzmacht“ dabei schmutzig gespielt hat, wurde quasi nicht bemerkt. Denn Österreich hat damals auf die heiligste Kuh unserer Gesellschaft Druck gemacht, nämlich die Bewegungsfreiheit für Menschen und Waren – die wahre Drohung an Italien war hinter den Grenzkontrollen versteckt. Denn es ging in keinem Moment darum, in den Kontrollen Flüchtlinge aufzugreifen (die Flüchtlinge kommen ja nicht mit Privatautos über den Brenner), sondern Ziel war es, mit der Androhung von Erschwernissen für Italienausreisende Italien zu einer anderen Flüchtlingspolitik zwingen. Mich wundert bis heute, dass das so wenig Thema war und alle auf die Erzählung von der Flüchtlingskontrollen hineingefallen sind. Die progressiven Kräfte haben sich damals zusammengerottet, eine denkwürdige Kundgebung am Brenner fand statt. Es war eine Schockvorstellung, den Brenner zu schließen, es war wohl für viele der Moment, in dem man die Flüchtlingsproblematik als in unser aller Leben vorgedrungen wahrnehmen musste. Bis dahin war es möglich gewesen, sie am Bildschirm in der Menge der schlimmen Nachrichten aus der Welt von sich abzuspalten und sie einigen Wenigen Zuständigen oder engagierten Freiwilligen zu überlassen. Nun aber veränderte sich der Alltag von allen, und zwar weit über den kleinen „fastidio“ hinaus, wenn man angebettelt oder am Bahnhof mit den verängstigten Gesichtern, den Psychosen, den Traumata, dem Krieg und dem Hunger konfrontiert wird.
Nein, das war etwas anderes, nun drohte die eigene Bewegungsfreiheit eingeschränkt zu werden, das war eine neue Dimension. Sie kann sich natürlich jederzeit wieder präsentieren, wenn ein Land Europas dicht macht.
Inzwischen habe ich im Nachtzug nach Deutschland erlebt, wie man um 4 Uhr früh aus dem Liegewagen geschmissen wird und froh ist, dass das eigene Gesicht europäisch ist, wenn einem die Taschenlampe der Grenzer ins Gesicht leuchtet. Eine Lappalie.
Aber es hat Tote gegeben. Wir erleben, wie sich Menschen auf die Güterzüge werfen, sich unter die LKW`s begeben, um über die Grenze zu kommen. Unser vorübergehend grenzfreies Europa besinnt sich wieder auf die Striche, die auf der Landkarte gezogen wurden, in dem einen oder anderen Moment der Geschichte, je nachdem ob man auf der Seite der Gewinner oder der Verlierer stand. Unser Europa, das auch vom LH vielfach beschworen wurde, ist dabei, wieder zu einer Sammlung von Nationalismen, Eigenheiten und Eigeninteressen zu werden – da kann der Kommissionspräsident Juncker hier in Bozen noch so Unverfängliches und Humoristisches von sich geben. Danke, Herr Landeshauptmann, in diesem Zusammenhang, fürs Relativieren der Flüchtlingsanzahl und den Nachdruck mit dem Sie in Ihrer Rede gesagt haben, dass wir keinen Notstand im Lande haben! Aber das ist nicht genug. Wir haben insgesamt eine halbherzige Aufnahmepolitik erlebt und in vielen Fällen wurden die Freiwilligen allein gelassen, mit einer gesamtgesellschaftlichen Frage, die weit über ihre Zuständigkeit (falls es so eine überhaupt gibt) hinaus ging.

Beim Prüfen unserer Rolle in der Welt geht es auch um die Anbindung Südtirols an ebendiese Welt.
Bei der Abstimmung zum Flughafen haben wir 2016 verschiedene Lebensmodelle gegenüber gestellt und Prioritäten gemessen. Wir haben viel über Anbindung und Erreichbarkeit gesprochen, aber ich glaube, wir haben uns letztlich über die Verbindung zur Welt auseinander gesetzt. Die SüdtirolerInnen haben sich dafür entschieden, diese Verbindung in einem erträglichen Maß zu halten. Ich glaube, sie waren weise in der Voraussicht.
Südtirol hat im Vorfeld dieser Abstimmung eine breite Debatte über die Grenzen des Wachstums geführt und sich für das gute Maß entschieden. Der Landesregierung haben wir immer zuerkannt, dass sie das Wahlversprechen eingehalten hat. Über die Entscheidung des Landeshauptmanns, sich in erster Person für das Ja einzusetzen, habe ich gerade nach dem Verfassungsreferendum eine noch sehr viel negativere Einschätzung als zu Zeiten der Volksbefragung. Denn es ist eine Verwirrung und Verzerrung, was zunehmend passiert. Die Sachfragen von Volksabstimmungen werden personalisiert und zu Vertrauensabstimmungen umgepolt. Das hat unser LH gescheiterweise nicht getan, Renzi ist beim Verfassungsreferendum der Eitelkeit noch sehr viel mehr erlegen. Er hat damit ganz Italien das Messer an die Brust gesetzt und ein wahres nationales Psychodrama ausgelöst. Nie hatte ich von so vielen Menschen gehört, die bis zuletzt nicht wussten, wie sie wählen sollten.

Über das Verfassungsreferendum, seinen kuriosen Ausgang und seine Folgen ist auch in diesem Saal schon alles gesagt worden. Der Landeshauptmann hat hierüber eine ganze Seite im Konjunktiv geschrieben (vielleicht hat auch er seine ideale Rede dort hinterlegt?), mein Kollege Dello Sbarba hat letzte Woche die Position unserer Fraktion in ihren diversen Fassetten geschildert und ich werde sie nicht wiederholen. Nur auf eines möchte ich hinweisen, liebe Kollegen der Volkspartei, nämlich dass ihr völlig unkorrekt seid, wenn ihr die Ja-Stimmen auf die euch gewohnte hegemonische Weise vereinnahmt. Es gibt auch gar einigen Unwillen darüber, wie ihr das in eurer Interpretation des Ergebnisses leichtfertig und auch etwas großmäulig gemacht habt. Viele auch aus unserem Umfeld, wir sagten es schon, haben ebenfalls JA gewählt, und ganz sicher nicht wegen der Weisung der SVP, sondern trotzdem. Sie haben gegen Grillo JA gewählt, gegen Salvini, gegen Berlusconi, gegen den Brexit und gegen Hofer und das war eine sehr legitime Entscheidung und das hat mit euren Verhandlungen innerhalb der römischen Koalition nichts zu tun. An die sogenannte Schutzklausel hat von diesen Ja-WählerInnen niemand geglaubt – aber sie glauben vielleicht noch weniger an die Vertrauenswürdigkeit von politischen Kräften, die mit der Unvorhersehbarkeit und Verengungstaktik des Populismus agieren. Euer Siegesgefühl, das wir euch sicher nicht absprechen wollen, rührt von eurem internen Macht- und dem noch nicht abgeschlossenen Generationenkampf und da sei euch ein Etappensieg gegönnt. Aber in welchen Kontext sich dieser Wahlausgang einfügt, das ist erst noch zu sehen.
Und so ist letzte Frage, die ich mir also gewünscht hätte, jene nach den Modalitäten und Möglichkeiten einer neuen Politik.
Das war das eigentliche Versprechen der neuen Landesregierung gewesen und an dem muss sie sich messen lassen. Denn das Neue liegt ja selten im Inhalt, sondern meistens im Prozess, in der Methode, der Vorgangsweise. Hier ist der Durchbruch möglich und derzeit gibt es auch spannende Denkprozesse zur Entwicklung der Demokratie. Christian Felber etwa arbeitet am Konzept der souveränen Demokratie; NachhaltigkeitsstrategInnen befassen sich zunehmend mit der Gestaltung des Gemeinwesens; über den Sinn und die Grenzen von direkter Demokratie hat sich im Jahr des Brexit und des Italienreferendums die ganze Welt hinterfragt. Auf diesen Grundlagen war ein klares Wort, eine starke Aussage dazu zu erwarten, wie die Landesregierung die Demokratie und die Autonomie Südtirols weiterentwickeln zu gedenkt. Ich setze die beiden Termini in Verbindung, denn ich bin vom Gesetz der Gegengewichte überzeugt.
Politik ist die Kunst der Balance und jedes Gewicht braucht entsprechend ein Gegengewicht. Je stärker die Machtkonzentration, desto stärker muss die Kontrolle sein. Und je stärker der Staat, desto mehr Subsidiaritätsmechanismen braucht es. Je mehr Macht an das Lokale delegiert wird, desto mehr Mitsprache ist notwendig. Der Diskurs zur Vollautonomie müsste daher notgedrungen mit einer Ausweitung der Partizipation einhergehen, wenn sie nicht zu einem small-size-Dominat verkommen will. Wir Grünen nennen diese neue Phase „partizipative Autonomie“ und es läge nahe, diese im Konvent zu entwerfen.

Die Aussagen des LH zum Autonomiekonvent aber, und noch mehr die Gesetzesänderung, die mit dem Stabilitätsgesetz vorgeschlagen wird, weisen leider völlig in die andere Richtung. Der Konvent wird noch weiter entschärft, ja zu einem unverbindlichen Visionsworkshop degradiert. Schon jetzt fragte man sich, wozu die nette Plauderrunde sich wohl zweiwöchentlich trifft, wenn nebenher und daran vorbei die Inhalte der Autonomie in völlig anderen Foren, die noch nicht einmal im Austausch mit dem Konvent stehen, entwickelt, systematisiert und verhandelt werden. Es ist eine Frage der Zeit, bis sich die Menschen, die für die Zukunft Südtirols im Einsatz sind, missbraucht fühlen – und ein weiteres Mal warnen wir davor, diesen ersten großen Beteiligungsprozess, der der Prototyp für viele weitere Prozesse sein sollte, auflaufen zu lassen. Man wird nicht mehr glauben daran und das wäre ein gravierender Missbrauch des Werkzeugs Konvent und der Menschen, die mitgemacht haben.
Das gilt gleichermaßen auch für die direkte Demokratie. Die elegante Auslassung dieses Themas und die Nichtnennung des Gesetzesvorhabens 2017 (die einzige) stach ins Auge, zumindest ins grüne. Dabei war der Glaube an die Umsetzung des Gesetzentwurfs der AG der Gesetzgebungskommission schon nach den ersten Kommentaren im Tagblatt auf ein Minimum gesunken. Nur der Rat der Gemeinden, der in seinem Gutachten den LGE der Kollegen Freiheitlichen mit dem Verweis auf das andere Gesetz negativ bewertet hat, lässt einen kleinen Funken Hoffnung glühen.
Mit diesem Funken möchte ich schließen. Mit der Hoffnung in Versuche, die, ruhig auch aus dem Scheitern, dem Zweifel, dem Denken und dem Zusammenbringen von Unterschiedlichkeiten den Durchbruch des Neuen ermöglichen.
Ich war heuer zu einem denkwürdigen Workshop am Ritten eingeladen (von den hier Anwesenden war LR Schuler mit dabei) und die Anwesenden brachten ihre Vorschläge zur Zukunft Südtirols vor. Mein Vorschlag lautete: Mehr Poesie in die Politik. Verständnislos hat man mich angesehen und ich habe als Einzige meinen Vorschlag gepunktet, vielleicht ist die Zeit noch nicht reif, um verstanden zu werden. Vielleicht kann es helfen, an Barack Obama zu denken, an die poetische Dimension seiner Politik, die wir angesichts der Prosa, vielleicht auch des Dramas, die uns in den USA nun erwarten, bald vermissen werden.
Ich bin überzeugt, dass unsere Politik sich dann überleben wird, wenn wir nicht imstande sind, sie anders zu denken, ihr unbekannte Nuancen und Wege zu öffnen, Neues zu erschaffen.
Poiesis heißt genau das, Erschaffen. Damit haben schon große Erfolgsgeschichten begonnen.
Vielen Dank.
Bozen, 14. Dezember 2016

Das italienische Parlament hat im Frühjahr mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen, die Verfassung des Staates in wesentlichen Punkten abzuändern. Über diese so genannte Verfassungsreform werden die Bürgerinnen und Bürger am kommenden 4. Dezember in einem Referendum endgültig entscheiden. Mit Ja oder Nein – ob sie in Kraft tritt oder nicht.
Wir Grünen sind verantwortungsbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. An der Abstimmung teilzunehmen, ist uns deshalb Selbstverständlichkeit. Die Verfassung ist der Schutzschild unserer Demokratie, so wie auch unserer Autonomie. Es gibt keine gute Landesautonomie ohne gute Staatsverfassung. Selbst die beste „Schutzklausel“ könnte nicht den Schaden aufwiegen, den eine Verschlechterung der Verfassung insgesamt anrichtet. Der Ordnungsruf des SVP-Obmannes Achammer, wonach „wir nur auf Südtirol schauen müssen“ und wonach „alle anderen mit der Verfassungsreform verbundenen Fragen, etwa die Abschaffung des Zweikammersystems, die Umwandlung des Senats in eine Regionenkammer usw. Südtirol nicht zu interessieren haben“, dieser Ordnungsruf entspricht nicht unserem Verständnis von Politik. Auch nicht von Südtirol-Politik. Es geht uns immer auch um das große Ganze.
Uns Grünen ist diese Verfassungsreform nicht geheuer. Ihre negativen Aspekte überwiegen einige fraglos positive bei weitem. Deshalb stimmen wir überzeugt mit Nein. Die punktuellen Gründe für unser Nein sind in dem bescheidenen Grünen-Flyer aufgeführt und werden von den Mandatsträgern der Grünen auf Veranstaltungen landauf landab dargelegt. Sie decken sich weitgehend mit jenen eines breiten politischen Spektrums, das sich ebenfalls zum Nein entschlossen hat. Es sei an dieser Stelle dem „Landeskomitee für das Nein“ gedankt, namentlich dem Verfassungs- und Wahlrechtsexperten Thomas Benedikter für seine engagierten Informationsschriften, die gedruckt wie online zur Verfügung stehen. Der Einsatz für das Nein kennt keine Parteiengrenzen, und sein möglicher Sieg wird keinen Parteinamen tragen.
Im Widerstand zu einer Gegenreform
Wir Grüne sind überzeugt: Italien braucht eine Reform seiner demokratischen Institutionen. Die Reform muss aber auf mehr Demokratie, Durchschaubarkeit und Bürgernähe abzielen und nicht im Dienst der Machterhaltung und unter dem Druck von vorgeblichen wirtschaftlichen Erfordernissen stehen. Die von der Parlamentsmehrheit genehmigte, uns zur Abstimmung vorgelegte Reform ist eher eine Gegenreform. Und unser Nein dazu ist Widerstand: Gegen die Zentralisierung des Staates, gegen Demokratieabbau, gegen die Aushöhlung der Regionalautonomien und gegen das Wahlgesetz „Italicum“, mit dem zusammen die Verfassungsreform zur Verfälschung des Wählerwillens und direkt zum Ein-Mann-Regime führt.
Die Südtiroler Volkspartei leugnet all diese Verwerfungen gar nicht. Sie dient aber die so genannte „Schutzklausel“ für die Regionen mit Sonderstatut als taugliche Entschädigung dafür an. Für uns ist dieses Vorgehen Ausdruck entweder von Naivität oder von Falschspiel. Die Schutzklausel (und deshalb nennen wir sie eine so genannte) garantiert der Südtirol-Autonomie keinen Schutz, und schon gar nicht auf immer. Sie ist eine Aufschubsklausel. Die Nachteile der Verfassungsreform werden uns verzögert und bestenfalls abgemildert treffen. An der Art, die Südtirol-Autonomie zu „überarbeiten auf der Grundlage von Vereinbarungen“ (wie verdächtig schwammig die Formulierung!) wird an einem so genannten „Tavolo Bressa“ bereits gearbeitet. Die Beteuerungen des Unterhändlers Senator Zeller von der „besten jemals erreichten Schutzklausel“ sind so wörtlich zu nehmen wie die Versprechungen des Ministerpräsidenten Renzi vom unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen Aufschwung Italiens.
Holzweg Freunderl-Autonomie
Das Ja des Landeshauptmanns und der SVP war vorhersehbar und ist verständlich. Sie betreibt ihre Autonomiepolitik nicht auf institutioneller Ebene, nicht von Land zu Staat, sondern vorzugsweise auf der Grundlage von gut gepflegten persönlichen Verhältnissen zum Regierungschef, zu einzelnen Ministern und zur Regierungspartei. Dies geschieht zeitweise durchaus erfolgreich, kann aber längerfristig nicht die Autonomie-Strategie sein und hat ihren Preis. Zu keiner Zeit gab es Zweifel, dass die SVP Regierungschef Renzi beistehen muss in einer Frage, die dieser zum Testfall für sein politisches Überleben gemacht hat. Renzi und sein Südtirol-Verweser Bressa hätten ein Nein zur Verfassungsreform als Verrat und Undank empfunden, und die Rache wäre grausam gewesen. Zu viele Durchführungsbestimmungen, Finanzabkommen, Besserstellungen fußen auf gutem parteilichen Einvernehmen und nicht auf „Rechten“.
So verhält es sich auch mit der „Schutzklausel“ in der Verfassungsreform. Es sei nicht geleugnet: „Unter Freunden“ und „in gutem politischen Einvernehmen“ ließe sich aus ihr so manches herausholen. Aber Senator Zeller übertreibt schwer, wenn er jetzt damit wirbt, dass Südtirol so etwas Großartiges und Sicheres noch nie gehabt habe. Nicht nur mindert er damit die vielen Erfolge und Schutzklauseln herab, die er selber im Laufe seiner über 20jährigen Autonomieverhandlungs-Tätigkeit erreicht hat. Jedes Mal waren es „beste“. Der Verdiente muss sich in Acht nehmen, dass er mit dem Besseren nicht das Gute gefährdet.
Zwiespältiges Argument Schutzklausel
Das Hochjubeln der so genannten Schutzklausel zu einer Art Verfassungs-Unabhängigkeitscharta ist außer widersprüchlich auch schädlich. Warum widersprüchlich? Die Verfassungsreform insgesamt muss wirklich schlimm sein, wenn es für Südtirol notwendig ist, dass es sich vor ihren Auswirkungen mit der besten jemals erreichten Klausel in Schutz zu bringen muss. Die SVP stimmt für etwas, wovor es sich schützt. Dieser logische Widerspruch wird schlafende Hunde wecken. Im Parlament, das morgen das überarbeitete Autonomiestatut wird genehmigen müssen, ist der Groll der Normalregionen bereits vernehmbar. Ministerin und Reformpatin Elena Boschi wird wissen, warum sie in ihrer powerpoint-gestützten Werbe-Show für die Reform die „Schutzklausel“ für die Sonderregionen mit keinem Wort und keiner Grafik erwähnt. Vergessen hat sie sie sicher nicht. Sie will bis zum Referendum Ärger mit den Normalregionen vermeiden.
Das Ja der SVP zu dieser Verfassungsreform wird sich als dauerhafter, folgenschwerer Schaden für die Südtirol-Autonomie herausstellen. Sie verrät für ihre „Schutzklausel“ die Solidarität der übrigen Regionen Italiens. Das kann Südtirol noch teuer zu stehen kommen. Es wird sich herausstellen, dass Autonomie, auch Sonderautonomie, im Rahmen eines Italiens des Föderalismus, des Regionalismus, besser geschützt ist als in einem Italien des Zentralismus und mit bestraften Normalregionen. Der Weg der (gestundeten) Ausnahme von der Verschlechterung ringsum wird sich als Holzweg erweisen. Unter den mächtigen Nachbarregionen rumort es bereits. Und wenn morgen eine (andere) Regierung oder der Verfassungsgerichtshof im Namen „des Nationalen Interesses“ und zum Zweck der „wirtschaftlichen und politischen Einheitlichkeit des Staates“ Südtiroler „Privilegien“ zurückstutzt, und wir in Rom, in Wien, in Europa dagegen protestieren, wird es heißen: Ihr habt doch selber für diese Verfassung gestimmt!
Wir Südtiroler Grünen wollen dann sagen können: Wir waren es nicht!
Deshalb stimmen wir am 4. Dezember mit Nein.
Bozen, 14. 11. 2016
Florian Kronbicher – Parlamentarier
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss – Grüne Landtagsfraktion

BrennerO 3/10/2016Beschlussantrag.
In Südtirol befinden sich zurzeit über 1.000 Asylbe­werber, die in den vom nationalen Aufnahmeplan vorgesehenen Einrichtungen untergebracht sind und rund 400 Asylbewerber, die nicht in diesen Einrich­tungen aufgenommen wurden, sich aber im Landes­ge­biet aufhalten. Letztere haben um Asyl oder inter­na­tionalen Schutz in Südtirol angesucht und bisher humanitäre Hilfe in Form von Verpflegung und Un­terkunft in einfachen Gebäuden (z. B. dem ehemali­gen Lemayr-Gebäude oder bei Salewa in der Boz­ner Industriezone) erhalten. Ein Teil dieser Perso­nen wurde laut Artikel 17 des gesetzesvertretenden Dek­rets Nr. 142 aus dem Jahr 2015, mit dem die Richtli­nie 2013/33 des EU-Parlaments und Europäischen Rates über­nommen wurde, als gefährdete Personen eingestuft und wurden folglich in geschütztere Strukturen aufgenommen, etwa in kostengünstigen Garnis und Hotels in Bozen.
Über diese 400 Personen, die in Südtirol einen Asyl­antrag gestellt haben, wird seit einiger Zeit mit dem italienischen Staat diskutiert. Die Forderung des Landes an den Staat, diese Personen als Teil der unserem Land zugewiesenen staatlichen Vertei­lungsquote anzuerkennen, ist berechtigt und würde dazu beitragen, dass nicht nur humanitäre Hilfe ge­boten wird, sondern vielmehr eine Auf­nahme im eigentlichen Sinne stattfinden könnte. Unseres Wis­sens hat der Staat circa 350 von diesen 400 Perso­nen als zur staatlichen Verteilungsquote gehörend anerkannt, dies allerdings nur zahlenmäßig (unsere Verteilungsquote beläuft sich auf gut 1.400 Perso­nen). Auf diese An­erkennung scheint aber keine finanzielle Deckung seitens des Staates zu folgen (die für die anerkannte Quote vorgesehen und ver­pflichtend ist). Das Land tut somit gut daran, die vollständige Anerkennung zu fordern.
Diese Ungereimtheiten dürfen aber nicht den Asyl­bewerbern zum Nachteil gereichen und es darf nicht so weit kommen, dass sogar die humanitäre Hilfe, die bisher vom Land gewährleistet wurde, einge­schränkt wird. Die Menschen müssen an erster Stelle stehen und es ist unsere Pflicht, allen, die sich in unserem Land aufhalten und Hilfe brauchen, die grundlegenden Menschenrechte zu gewäh­ren, um ihre Würde zu wahren.
Dies gilt vor allem für die Hilfe, die den als gefährdet eingestuften Personen geboten wird. Diese (Minder­jährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderung, Senioren, Schwangere, Familien mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, kranke Menschen oder Personen, die Folterungen, Vergewaltigungen oder anderen Gewaltakten zum Opfer gefallen sind) haben laut Artikel 17 des ge­nann­ten gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 142/2015 Anrecht auf besonderen Schutz. In Südtirol soll dies auf circa 100 der 400 genannten Personen zu­treffen. Diese Menschen darf ein zivilisiertes Land nicht im Stich lassen.
Die Einschränkungen, die in den Rundschreiben enthalten sind, welche die Landesabteilung für Sozi­ales am 29. September und 3. Oktober 2016 der “Aufnahmestelle”, den Vereinen Caritas und Volonta­rius sowie der Dienststelle für die Soziale Integration (D.S.I.) zugestellt hat, erscheinen in diesem Sinne als nicht angemessen.
All dies vorausgeschickt,
verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

  1. sich weiterhin beim Staat dafür einzusetzen, dass die Personen, die in Südtirol einen Asylantrag gestellt haben, nicht nur zahlenmäßig zu der Südtirol vom Staat zugeteilten Verteilungsquote hinzugerechnet werden, sondern dass auch die gebührende finan­zielle De­ckung sichergestellt wird, auch mit dem Ziel, mög­lichst schnell von der rein humanitären Hilfe zur effektiven Auf­nahme im Sinne der europäischen und staatlichen Rechtsbestimmungen überzugehen;
  2. in der Zwischenzeit den Personen, die in Südtirol einen Asylantrag gestellt haben, zumindest die bisher erbrachte humanitäre Hilfe weiterhin zu gewährleisten und die in den Rundschreiben der Landesabteilung für Soziales vom 29. September und 3. Oktober vorgesehenen Einschränkungen zurückzuziehen;
  3. gemeinsam mit der Caritas und dem Verein Volon­tarius, mit den Freiwilligengruppen, mit den Sozialdiensten, mit dem Gemeindenverband und insbesondere mit der Gemeinde Bozen, mit dem Regierungskommissariat und mit allen anderen Akteuren, die eventuell in diese Angelegenheit eingebunden werden können, die nötigen Maß­nahmen abzustimmen, um den Asylbewerbern, einschließlich jener, die in Südtirol einen Asylan­trag gestellt haben, die ihnen zustehende Auf­nahme gewährleisten zu können;
  4. sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Verpflichtung zur Aufnahme der Asylbewerber, einschließlich jener, die in Südtirol einen Asylan­trag gestellt haben, nach einem ausgeglichenen Verteilungsschlüssel von allen Südtiroler Ge­meinden getragen wird.

gez. Landtagsabgeordneter
dott. Riccardo Dello Sbarba
dott.ssa Brigitte Foppa
Dr. Hans Heiss

Die Grünen Südtirols nehmen morgen an der Menschenkette am Brenner teil.
EuropaDie Grünen rufen die Bürgerinnen und Bürger Südtirols auf, gemeinsam mit Menschen aus dem Trentino und Tirol, morgen (20. Februar) an der grenzüberschreitenden Menschenkette am Brenner teilzunehmen. Dieser Akt soll Europa, das droht durch Grenzen auseinanderdividiert zu werden, symbolisch wieder verbinden.
Wenn die Bewegungsfreiheit in Europa infrage gestellt, Schengen ausgesetzt und somit neue Grenzen an Brenner- und Reschenpass sowie Winnebach errichtet werden sollen, setzt sich Europa selbst aufs Spiel. Die Flüchtlingsfrage muss gemeinsam gelöst werden und kann nicht aufgeschoben werden, indem jeder Staat die Probleme auf seinen Nachbarn abwälzt.
Die Autonomie des Landes Südtirol und der Region Trentino-Südtirol wurde im europäischen Rahmen gedacht. Eine Aussetzung, oder noch schlimmer die Aufgabe dieses Friedensprojektes der Europäischen Integration stellt auch eine zukünftige Bedrohung für die Autonomie dar. Grenzkontrollen am Brenner, Reschen und Winnebach treffen die engen, seit Schengen stark erleichterten Verbindungen Tirols und Südtirols, aber auch des Trentino weit schmerzhafter, als man sich dies in Wien vorstellt; sie belasten die Beziehungen mit den Ländern, aber auch mit Rom in erheblichem Maße.
Die Frage der Flüchtlinge lässt sich, bei allem Verständnis für die Lage Österreichs, sicher nicht mit Grenzzäunen lösen, sondern durch Lasten- und Verantwortungsteilung.
GrenzeSüdtirol hat 2015 mit knapp 1000 Flüchtlingen zwar mehr AsylbewerberInnen aufgenommen als Slowenien und Portugal zusammen, aber nur ein Sechstel des Bundeslands Tirol. Solidarität in der Europa-Region bedeutet auch stärkere Verantwortung, die mit dem drohenden Grenzmanagement unausweichlich erscheint. Ein Netz von Betreuungszentren mit ausreichenden Unterkünften südlich des Brenners ist bereits jetzt vorzusehen. Hier muss das Land subsidiär für den Staat eingreifen, sich aber dessen finanzielle Unterstützung sichern.
Vor diesen Herausforderungen die Augen zu verschließen ist nicht zielführend. Es besteht für unser Land kein Anlass zu Alarmstimmung. Gefragt sind erhöhte Wachsamkeit, Verhandlungsgeschick und effizientes, weit blickendes Verwaltungshandeln. Vor allem aber besteht die Notwendigkeit zu humanitärem Einsatz, zu dem viele Südtirolerinnen und Südtiroler oft weit eher bereit sind, als viele politische Vertreter.
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hans Heiss, Landtags- und Regionalratsabgeordnete
Florian Kronbichler, Abgeordneter Grüne-SEL im italienischen Parlament
Bozen, 19. Februar 2016

no-razzismoBegehrensantrag:
Unterstützung einer parlamentarischen Gesetzesvorlage gegen faschistische und nationalsozialistische Wiederbetätigung und „Merchandising“ entsprechender Artikel.
In Deutschland sind NS-Wiederbetätigung und entsprechende Symbole streng verboten, als Ausdruck eines Rechtsbewusstseins und einer Verantwortungshaltung, die die Lasten der deutschen Geschichte und die daraus resultierenden Verpflichtungen in vollem Umfang anerkennt und aktiv gegen jede Form der rechtsextremen Renaissance eintritt.
Auch in Italien ist faschistische Wiederbetätigung grundsätzlich verboten, vor allem bleibt die Wiedergründung einer faschistischen Partei durch die Verfassung untersagt. Zudem hat das Parlament mehrere einschlägige Gesetze verabschiedet, so das Gesetz vom 20. 6. 1952, Nr. 645 (Scelba-Gesetz) und das Gesetz vom 25. 6. 1993, Nr. 205 (Mancino-Gesetz). Das Scelba-Gesetz stellt alle Versuche unter Strafe, die aufgelöste faschistische Partei wieder zu reaktivieren, das Mancino-Gesetz richtet sich gegen rassistische Äußerungen.
Trotz dieses gesetzlichen Rahmens aber bleiben die Verwendung des „Römische Grußes“ oder der Verkauf von Gegenständen, die den „Duce“ oder das faschistische Regime rühmen, weiterhin unsanktioniert. Mehr noch und im Gegenteil: Trotz eines Urteils des Kassationsgerichtshofes (Nr. 37577 vom 2. 9. 2014) wurden sogar Veroneser Fußballfans, die bei einer Partie gegen Livorno den „Römischen Gruß“ entboten, straffrei gestellt. Auch im Mussolini-Geburtsort Predappio prosperiert der „Duce“-Kult in nicht nur peinlichem, sondern sogar obszönem Ausmaß; in Italien und in Südtirol sind Mussolini-Weine und -kalender problemlos zu erwerben.
Nun haben drei Abgeordnete des Partito Democratico, Marco Di Maio, Tiziano Arlotti und Enzo Lattuca, mit 30 weiteren Mitunterzeichnenden einen Gesetzesentwurf (Nr. 3295) eingebracht, der durch einen Zusatzartikel zum Scelba-Gesetz von 1952 wirkungsvolle Abhilfe verspricht.
So wird darin mit Haft von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bedroht, „wer immer Darstellungen oder Inhalte der faschistischen oder der nationalsozialistischen Partei propagandistisch verbreitet, ebenso deren Ideologien, auch nur durch die Herstellung, Verteilung, Verbreitung oder den Verkauf von Gegenständen, die Personen, Bilder oder Symbole darstellen, die diesen klar zuzuschreiben sind oder deren öffentliche Symbolik und Gesten aufgreift.“
Die Initiative der drei Abgeordneten ist nicht nur aus dem Grund begrüßenswert, da sie das Strafrecht in Übereinstimmung mit der Verfassung zu bringen sucht, sondern auch deshalb, weil sie jener Haltung entgegen tritt, die den Gegensatz von Faschismus und Antifaschismus zum überflüssigen Relikt der Vergangenheit und des Zeitalters der Ideologien abwertet.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs würde Italien einer europäischen Grundhaltung nahe rücken, die Faschismus und Nationalsozialismus auf der Basis historischer Erfahrung und Forschung grundsätzlich verurteilt, auch mit dem Kommunismus abrechnet.
Zugleich wäre die Verabschiedung ein wichtiges Signal gegen die Banalisierung und Verharmlosung, die im Hinblick auf Neofaschismus und -nazismus vielfach um sich gegriffen hat. Insbesondere in Südtirol sind historische Sensibilität und Rechtsempfinden in besonderem Maße gefordert, um der doppelten Herausforderung zu begegnen, die Faschismus und Nationalsozialismus für unser Land bedeutet haben.
Daher ersucht der Südtiroler Landtag die Abgeordneten und Senatoren Südtirols in Rom
die Gesetzesvorlage Di Maio, Arlotti und Lattuca nach Kräften zu unterstützen und für eine möglichst rasche Behandlung und Verabschiedung in Abgeordnetenkammer und Senat einzutreten.
Bozen, 4. Jänner 2016
Hans Heiss Riccardo Dello Sbarba Brigitte Foppa

ReligionenDialogIslamistische Terrorzelle in Meran: Anerkennung für sorgsame Polizeiarbeit, Nein zu Generalverdächtigungen und politischer Ausschlachtung.
Die Aushebung und Verhaftung einer Zelle mutmaßlicher islamistischer Terroristen in Meran ist in erster Linie ein Erfolg sorgsamer Polizeiarbeit und rechtsstaatlicher Wachsamkeit. Zugleich ist die erschreckende Bestätigung, dass Südtirol keine Insel der Seligen ist, sondern wie alle anderen Länder Teil einer globalisierten Welt ist.
Die Sogwirkung islamistischer Aktionen und des IS-Staates ist durch die Verhaftung nun leider auch bei uns sichtbar geworden. Sie bleibt bisher in Europa ein überschaubares Minderheitenphänomen. Die Polizeikräfte haben deutlich gemacht, dass für unser Land und seine BürgerInnen keine Gefahr bestanden hat – unser Land war ideale Tarnung, nicht Operationsgebiet.
Die Präsenz potenzieller Terroristen ist für manche politischen Kräfte willkommener Anlass, um die in Südtirol lebenden Muslime unter Generalverdacht zu stellen und ihre Religion zu diffamieren. Dabei haben sich religiöse Vertreter unmittelbar nach Festnahme von der islamistischen Terrorszene in aller Schärfe distanziert. Dies ist sehr begrüßenswert und bestätigt ein weiteres Mal, wie sehr der Islam und sein Ansehen unter dem Islamismus leiden.
Die Grünen Südtirols lehnen jeden Generalverdacht gegen friedliche MitbürgerInnen islamischen Glaubens und Panikmache ab. Wir begrüßen erhöhte Wachsamkeit und sorgsame, rechtsstaatlich gesicherte Polizeiarbeit. Wichtiger denn je aber sind der Dialog, die Inklusionsmaßnahmen und die Förderung guten Zusammenlebens der Religionen in Südtirol.
Landtagsabgeordneten
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
BZ, 13.11.2015

Grüner Beschlussantrag “Gut informiert mehrsprachig erziehen” angenommen
Heute wurde der Grüne Beschlussantrag zur mehrsprachigen Erziehung vom Südtiroler Landtag angenommen.
Bambini-extracomunitari-a-scuola1Bisher gibt es in Südtirol im an sich riesigen Informationsmaterial des Landes nur minimale Informationen zu mehrsprachig aufwachsenden Kindern: Im „Kindergesundheitsbüchlein“, das allen Eltern bei der Geburt eines Kindes ausgehändigt wird und das soeben neu aufgelegt wurde, findet sich im ganzen Bereich „Hör-, Seh- und Sprachentwicklung“ kein einziges Wort zum mehrsprachigen Aufwachsen. In den „Elternbriefen“ befindet sich zum gesamten Thema eine halbe Seite (plus Erfahrungsbericht einer Mutter).
Außerdem gibt es ein kleines hausgemachtes Faltblatt des Dienstes für physische Rehabilitation – Logopädie (!), das die wichtigsten Infos für Eltern zur mehrsprachigen Erziehung zusammenfasst. Den guten Willen dieses Faltblatts heben wir ausdrücklich hervor. Dass natürliche Mehrsprachigkeit aber im Bereich der Logopädie angesiedelt wird, ist an sich schon ein Nonsens. Mehrsprachigkeit ist kein Problem, das behandelt werden muss, sondern ein „Geschenk“, das nur richtig genutzt werden will. Ein Land, das sich eben dieser Mehrsprachigkeit rühmt, sollte neben Dutzenden von gut und aufwändig gemachten Broschüren aller Art, die Mittel aufbringen, eine ansprechende Informationsschrift zu erstellen, die alle betroffenen Eltern erreicht.
Dieses Ansinnen wurde heute von der Mehrheit des Landtags geteilt und nach einer langen, zum Teil sehr ideologisch geführten Debatte wurde der Antrag angenommen, endlich Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen, das mehrsprachigen Familien Orientierung in der sprachlichen Bildung ihrer Kinder geben soll. Für uns ein Beitrag zum Alltag der Familien – zugleich aber auch ein erster Schritt zur Anerkennung der mehrsprachigen Familien in unserem Land!
Die Landesregierung wurde damit beauftragt,
1. aufgrund der zunehmenden sprachlichen Heterogenität eine ausführliche Informationsschrift für Eltern zur sprachlichen Bildung auszuarbeiten, in der ein besonderer Schwerpunkt auf das Aufwachsen in einem mehrsprachigen Kontext gelegt werden soll.
2. bei einer eventuellen Überarbeitung des Kindergesundheitsbüchlein zu prüfen, ob im Bereich der sprachlichen Erziehung das Thema der mehrsprachig aufwachsenden Kinder aufgenommen werden und/oder darin auf weitere Informationsmöglichkeiten zu diesem Thema hingewiesen werden soll.
Dafür gestimmt haben Grüne, PD, SVP, M5S, Team A und Alto Adige nel Cuore.
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/09/2015-09-18-Gut-informiert-mehrsprachig-erziehen.pdf”]

Solidarität mit Schutzmacht, Nachbarn und anderen Regionen, vor allem aber mit Flüchtlingen.

Haus_Noah_Prissian_03_09_2015_LQ_Presse-47Lange haben die deutsche Bundesregierung und Kanzlerin Merkel die Devise „Wir schaffen es!“ nicht durchgehalten. Kanzlerin Merkel hat mit der von ihr bekundeten Aufnahmebereitschaft gewiss eine Schleuse geöffnet, aber auch eine Schneise der Humanität gelegt, die zumindest ein wenig zur Ehrenrettung Europas beiträgt.
Trotz bewundernswerter Anstrengungen, zumal von Städten wie München und zahlloser Freiwilliger, hält die leistungsstarke Bundesrepublik nach sprunghafter Zunahme der Flüchtlingszahlen nahe der Kapazitätsgrenze. Da die bisherige Grenzöffnung der Vergangenheit angehört, folgt daraus ein großer Rückstau von Flüchtlingen auf österreichischem Boden. Sie wollen nicht nur die zunehmend untragbaren Bedingungen in den Lagern Jordaniens und des Libanon, sondern auch die menschenrechtswidrige Behandlung in Órban-Ungarn schnellstmöglich hinter sich lassen und stranden nun vielfach in Österreich.
Im Sinne der Nachbarschaftshilfe hat unser Land die Pflicht, Österreich und vor allem das Bundesland Tirol, das ein Vielfaches unserer Lasten trägt, zumindest ein wenig zu entlasten. Soll die „Europaregion Tirol“ keine Leerformel bleiben, ist die Solidarität Südtirols gefordert. Erinnert sei auch daran, dass viele südliche Regionen Italiens verhältnismäßig weit höhere Flüchtlingszahlen zu bewältigen haben als unser wirtschaftlich leistungsstarkes Land. Notwendig sind vor allem:

  • Die Planung neuer Aufnahmezentren;
  • Die Verstärkung der Einrichtungen am Brenner, wo verstärkte Grenzkontrollen bzw. Sperren absehbar sind;
  • Notunterkünfte für die nun von Österreich und Deutschland verstärkt zurück gewiesenen Flüchtlinge und Asylanten.

Südtirols Solidarität ist dringend gefordert, im Sinne der Flüchtlingsbetreuung, aber auch im Hinblick auf andere italienische Regionen und Tirol. Mehr humanitärer Einsatz ist nicht nur ein Gebot der Menschenwürde, sondern auch der Glaubwürdigkeit Südtirols. Viele Ehrenamtliche in Südtirol gehen hier bereits vorbildlich voran, auch ihre Leistung gilt es durch verstärkten Einsatz anzuerkennen.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba

prissianAufnahme von Flüchtlingen.
Nachdem die zur Flüchtlingsaufnahme bestimmte Turnhalle der Wirtschaftsoberschule in Brixen am Sonntag geräumt wurde, steht nun jene der Berufsschule ‚Tschuggmall‘ in Brixen zur Verfügung.
Bei aller rühmenswerten Hilfsbereitschaft von Direktoren und Einsatzkräften wirkt die Aktion mit weiterer Fortdauer von Tag zu Tag peinlicher. Anstatt der erwarteten Hunderte Flüchtlinge begleitete die Polizei zuletzt täglich wenige Dutzend Personen, die am Bahnhof Brixen aufgegriffen wurden, zur Turnhalle. Von dort machten sich die Gäste nach kurzem Aufenthalt wieder Richtung Brenner davon, um Österreich oder Deutschland zu erreichen.
Die angekündigte Entlastung Bayerns und Tirols erweist sich so als Alibi-Aktion, mit der Landesregierung und Polizeikräfte vorgeben, die Nachbarn zu unterstützen, während sie tatsächlich heilfroh darüber sind, dass die Flüchtenden das Land schnellstmöglich verlassen. Mit der Aufnahme von knapp 800 Flüchtlingen leistet Südtirol, zumal Caritas und andere Organisationen, zwar einen gewissen Beitrag, der sich aber gegenüber den Quoten im Bundesland Tirol (ca. 4000, demnächst sogar 6000!) oder einer oberbayerischen Kreisstadt mit oft zehntausenden Flüchtlingen mehr als bescheiden ausnimmt. Umso mehr zu begrüßen ist der Einsatz vieler Freiwilligen, die mit Zeit, Geld und Hilfsbereitschaft nicht geizen.
Um sich in die von der Landesregierung am Tag der Autonomie beschworene Kette europäischer Solidarität glaubwürdig einzureihen, sollte sie die Quote Südtirols deutlich erhöhen und hierzu vorab die überfüllten Aufnahmezentren in Süditalien entlasten.
Die Grünen empfehlen daher der Landesregierung folgenden Stufenplan:

  • Eine realistische Prognose der künftigen Flüchtlingszahlen für das kommende Halbjahr vorzunehmen und bekannt zu geben;
  • Denkbare, weitere Standorte in nächster Zukunft mit den jeweiligen Gemeinden abzusprechen;
  • Das Aufnahmezentrum am Brenner für die Übernachtung besser zu adaptieren und eine ständige Betreuung einzurichten;
  • Nach dem Vorbild österreichischer Bundesländer einen eigenen Flüchtlingskoordinator zu ernennen;
  • Vor allem aber eine größere Zahl Flüchtlinge zu übernehmen, die annähernd der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftskraft Südtirols entspricht.

Wir können nur hoffen, dass der im Museion heute auftretende Flüchtlingschor der Landesregierung nicht nur als Sound exotischer Sympathieträger in den Ohren tönt, sondern auch zu vorausschauendem Handeln ermutigt.
Südtirol braucht nicht die Kraftakte anderer, völlig überlasteter Länder nachzuahmen – aber ein wenig mehr darf’s schon sein, um uns vor den Nachbarn im Norden und anderen Regionen im Süden nicht völlig beschämen zu lassen.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba Bozen, 9. 9. 2015