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Regionalregierung: unwürdige Verhandlungen

Regionalregierung Sitz TrentoIn diesen Tagen verfolgen wir mit Erstaunen die Verhandlungen um die Regionalregierung. Wie sich zunehmend heraus kristallisiert, liegt der Knackpunkt bei Ex-Landesrat Roberto Bizzo. Bei aller Wichtigkeit der Versorgungsmaßnahmen für den Vizelandtagspräsidenten innerhalb der Regierungskoalition – wir merken doch an, dass das Geschick eines einzelnen Politikers nicht so weit die Regierungsbildung beeinflussen kann.

Der Regionalrat ist gelähmt, die politische Diskussion degeneriert zunehmend und die Öffentlichkeit reagiert mit Kopfschütteln und Ablehnung gegenüber dieser politischen Kultur, die doch angekündigterweise der Vergangenheit angehören sollte.

Kein Detail am Rande, sondern wesentlicher Aspekt der gesamten Partie ist die Quotendebatte. So wie sie derzeit geführt wird, sieht es danach aus, als ob die Erfüllung der Frauenquote eine traurige Last sei, die dem jeweils schwächeren Partner zugeschanzt wird. Dass die Präsenz einer (1) weiblichen Abgeordneten in der Regierung auch als Stärkung und Bereicherung angesehen werden könnte, scheint den Machthabern nicht in den Sinn zu kommen.

Wir fordern die Koalitionspartner auf, umgehend mit diesen unwürdigen Verhandlungen zum Ende zu gelangen und eine operative, ausgewogenen Regierungsmann- und frauschaft zu präsentieren, die den Erwartungen der BürgerInnen gerecht wird.

Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Regionalratsabgeordnete Verdi Grüne Verc

Bolzano Bozen, 6.2.2014

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