DE IT
Home2014Februar

HH_BF_RDSDie Durchführung der Pensionsreform der Regionalratsabgeordneten mit der Auszahlung von großteils riesigen Summen an ehemalige und amtierende Abgeordneten ruft, gerade in einer Zeit wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit, Zorn und Empörung hervor – zu Recht.

Als grüne Landtagsfraktion, die sich immer sachlich und ohne populistische Töne für eine Abschaffung der entstehenden Ungleichheit und gegen die Fortschreibung von Privilegien eingesetzt hat, sahen wir es als Fortschritt, dass 2012 das alte, monströse System der Leibrenten beendet wurde.

Es war allerdings unser Fehler, die abnorme Gesamthöhe der Vorauszahlungen nicht berechnen zu lassen. Wir hätten als Oppositionspartei unserer Kontrollfunktion nachkommen müssen und haben dies versäumt. Das bedauern wir sehr.

Der derzeitige Moment der allgemeinen Entrüstung soll nun dazu dienen, einen Klarheits- und Transparenzschub einzuleiten.

Was den Skandal der „Vorauszahlungen“ in Millionenhöhe angeht, muss nun sofort gehandelt werden. Wohl haben wir das Ungeheuer der Leibrenten abgeschafft, jedoch bleibt das Unrecht der „erworbenen Rechte“ aufrecht – ein Prinzip, das für normale BürgerInnen nicht gilt, mit dem jedoch für die PolitikerInnen die Auszahlung der Unsummen begründet wurden. Diese „erworbenen Rechte“ müssen jedoch endlich in Frage gestellt werden können. Und der Regionalrat muss schleunigst eine rechtliche Lösung finden, um das Geld wieder der Allgemeinheit zufließen zu lassen.

Eine Zielrichtung könnte sein, gesetzlich festzulegen, dass allen Abgeordneten vergangener Legislaturen eine würdige, aber nicht mehr überzogene Monatsrente zugeteilt wird und dass darüber hinaus alle Ansprüche hinfällig werden. Die eingehoben Mittel sollen in bedrohte Fonds wie jenen zur Pflegesicherung und Familiengeld fließen.

Rechtliche Prüfungen werden nötig sein. Dringend nötig scheint uns ein radikaler Kurswechsel, der gewesene Ungerechtigkeiten endlich beseitigt und der demokratischen Vertretung wieder ihre Würde und ihr Ansehen zurückgeben kann.

Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss

Brigitte Foppa

BZ, 27.02.2014

autobahn-stauFreie Fahrt für staugeplagte A-22-Pendler: Autobahngesellschaft sollte Entgegenkommen zeigen!

Nach der bis Anfang März 2014 angesetzten Sperrung der Brennerstaatsstraße zwischen Waidbruck und Atzwang, mit der Fortdauer der Baustellen auf der Brennerautobahn zwischen Bozen-Nord und Klausen, sind weitere Staus, zumal in den Morgen und Abendstunden, erst recht am Wochenende vorprogrammiert. Mit Beginn der Faschingsferien in der kommenden Woche werden die Autobahn-Benützer einen nie gekannten Verkehrsinfarkt erleben, der an die Zeiten vor 40 Jahre erinnert, als eine Fahrt Brixen-Bozen mitunter drei Stunden dauerte.

Hauptleidtragende sind aktuell jene Pendler aus dem Wipp-, Eisack- und Pustertal von und nach Bozen, die nicht den Zug benützen können und auf den PKW angewiesen sind. Sie erleben bereits jetzt bei der Heimfahrt abendliche Staus, die mitunter 30-35 Minuten dauern, hinzu kommt noch die reguläre Fahrtzeit. Da sich nach Bekunden von A-22-Präsident Pardatscher die Baustellen auch temporär nicht beseitigen oder reduzieren lassen, sollte zumindest den in Klausen oder Brixen ausfahrenden Fahrzeugen abends zwischen 17.00 und 19.00 die Maut erlassen werden. Dies wäre eine bescheidene Geste des Entgegenkommens, auf die Bürger wohl zählen dürften. Auch ist an die Mauteinheber zu denken, die sich tagtäglich wüste Beschimpfungen anhören müssen, obwohl sie am wenigsten Schuld an der Situation tragen. Ein Signal der Brennerautobahngesellschaft ist dringend notwendig, die Geduld vieler Bürger ist am Ende!

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 20. 2. 2014

ANFRAGE

Zukunft der Franzensfeste: Soll in der sog. „Oberen Festung“ ein neues Museum entstehen?

FranzensfesteNachdem die Franzensfeste künftig der BBT-Beobachtungsstelle zur Führung übergeben werden soll, folgt nun eine weitere problematische Nachricht: Nachdem mit Beschluss der Südtiroler Landesregierung vom 15. 7. 2013 (Nr. 1067) für die Festung ein Zusatzraumprogramm in Höhe von 10,041 Mio. € verabschiedet worden war, um neben der Restaurierung und Sanierung der „Oberen Festung“ auch eine Dauerausstellung zum Thema Migration zu lancieren, soll nun konkret die Aus-schreibung für einen Architektenwettbewerb starten. In früheren, „güld‘nen Zeiten“ war ein solches Vorhaben interessant, obwohl die Franzensfeste für das Thema Migration ein reichlich abwegiger Standort ist. Nun aber, bei knappen Haushalten, stagnierenden Kulturbudgets und angesichts der Gefährdung grundlegender Kulturbauten wie des Bibliotheken-Zentrums Bozen, weckt allein die Ausschreibung eines Wettbewerbs falsche Illusionen und generiert hohe Sofort-Kosten.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Besteht tatsächlich die Absicht, die „Obere Festung“ zur Migrationsschau auszubauen?
  • Sollten statt eines Wettbewerbs nicht vielmehr wenige, notwendige Sanierungen vorgenommen werden?

Bozen, 20. Februar 2014

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

ANFRAGE

SolarMit Beschluss der Landesregierung Nr. 131 vom 11.02.2014 wurde die „Expertenrunde – Energie“ eingerichtet. Im Beschluss steht, dass der Energiebereich „für die wirtschaftliche, soziokulturelle und ökologische Entwicklung des Landes von außergewöhnlicher Bedeutung“ ist.

Aufgabe der Expertenrunde ist u.a. die Ausarbeitung eines Strategiepapiers für die Südtiroler Energiepolitik. An der Expertenrunde nehmen die Vertreter der wichtigsten Akteure des Energiesektors im Lande teil – ein gutes Beispiel dafür, wie es um die Führungsposten in unserem Land bestellt ist. Von 16 Vertretern sind nämlich 16 männlichen Geschlechts.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist der Landesregierung diese Tatsache aufgefallen?
  2. Ist diese Tatsache für die Landesregierung von Bedeutung, zumal es um die Ausarbeitung neuer Lösungsansätze geht?
  3. Wäre es grundsätzlich von Interesse, auch Vorschläge weiblicher Energie-Expertinnen in den Energietisch einzubringen?
  4. Gibt es in unserem Land keine Energieexpertinnen weiblichen Geschlechts, die der Runde wichtige Impulse geben könnten?
  5. Bleiben die Herren auch in Zukunft unter sich?

BZ, 18.02.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

ValeLinda webIn Bozen fand heute die Landesversammlung der Young Greens Southtyrol statt, der jungen Gruppe der Grünen Verdi Vërc. Bei dieser Gelegenheit wurden die neuen SprecherInnen gewählt, Linda Perlaska und Valentino Liberto.

Linda Perlaska (28), Jura-Studentin an der Universität Trient,  kommt ursprünglich aus dem Kosovo und ist seit 2012 Mitglied des italienischen Landesjugendbeirates. Valentino Liberto (24), Student der Politikwissenschaften an der Universität Pisa und Kandidat bei den Landtagswahlen 2013, ist ein junger Blogger und seit 2009 Mitglied des grünen Rates.

„Heuer finden EU-Wahlen statt, die Grünen haben als einzige Partei eine junge EU-Abgeordnete als Spitzenkandidatin für die europäische Kommission. Diese ist Ska Keller, die sich schon seit Jahren zum Thema Migrationsfragen und Jugendarbeitslosigkeit engagiert“, so Valentino Liberto und Linda Perlaska. „Die Zeit ist reif, dass auch Südtirol eine junge Kandidatin oder einen jungen Kandidaten ins Europäische Parlament schickt.“

Ska Keller, die vor kurzem bei den Vorwahlen der europäischen Grünen als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl 2014 ermittelt wurde, hat eine Videonachricht an die Young Greens geschickt. Anwesend bei der Landesversammlung waren auch die Sprecherin und der Sprecher der Verdi Grüne Vërc, Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, sowie die Sprecherin der Jungen Grünen Tirols, Daniela Weißbacher, und die Gemeinderätin der Grünen in Innsbruck, Kathrin Heis.

 AlleWeb

BESCHLUSSANTRAG

DAS LAND SÜDTIROLDie Februar-Ausgabe der Monatszeitschrift „Das Land Südtirol“ titelt „Eine neue Ära beginnt“. Die neue Ära innerhalb der Zeitschrift der Südtiroler Landesverwaltung sieht allerdings so aus, dass der seit jeher schon winzige Anteil, der der Landtagsberichterstattung vorbehalten war, noch weiter dezimiert erscheint. In der gesamten ersten Ausgabe der „neuen Ära“ findet sich, nach langem Suchen, auf der vorletzten Doppelseite, ein einziges Gesicht aus den oppositionellen Reihen. Dahingegen füllen die Mitglieder der neuen und alten Landesregierung die restlichen Seiten mit Wort und Bild.

Zugleich wurde in den ersten Monaten der neuen Ära immer wieder der Willen zur Aufwertung des Landtages beschworen. Dies könnte und sollte auch in den Medien erfolgen, ausgehend natürlich vom „hauseigenen“ Organ, also der Monatszeitschrift „Das Land Südtirol“. Die Arbeit des Landtages näher zu kennen, die parlamentarische Arbeit nachverfolgen zu können, das ist sicher im Sinne der demokratischen Aufwertung und der politischen Grundinformation für die BürgerInnen.

Dies alles vorausgeschickt

beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

den Anteil der Landtagsberichterstattung innerhalb des Organs „Land Südtirol“ auszubauen und künftig die Hälfte der Landeszeitung der Arbeit des Südtiroler Landtags zu widmen.

BZ, 12.02.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

 

ANFRAGE

18-memcNach Angaben von Landesrat Bizzo auf eine Anfrage des Kollegen Urzì wurden dem nunmehr vor weit gehender Schließung stehenden Unternehmen MEMC bis zum Sommer 2013 Investitionsbeiträge in Höhe von 2,6 Mio. € gewährt, für Forschung & Entwicklung zusätzlich eine Summe von 2.672.300 €. Von diesen stattlichen Beiträgen wurden bis Juni 2013 775.285 € abgerufen. Nunmehr hat sich das inzwischen in SunEdison umbenannte Unternehmen in überfallsartiger Manier zur weit gehenden Schließung des polykristallinen Produktionszweiges und der Trichlorsilan-Herstellung entschlossen, sodass jetzt nach den bereits in Lohnausgleich überstellten Mitarbeitern annähernd weitere 235 Arbeiter von Entlassung bedroht sind. Allein der monokristalline Produktionsarm soll bestehen bleiben. Trotz intensiver Verhandlungen und weit gehenden Entgegenkommens von Gewerkschaften und Landesregierung hat der kalifornische Energie-Multi eine Exit-Strategie gewählt, die zahlreiche Betroffene in eine akute Notlage stürzt. Unter diesen Voraussetzungen ist die Frage nach den in Aussicht gestellten Fördermitteln von 5,2 Mio. € erheblich, da das Entgegenkommen des Landes überaus schlecht gelohnt wurde.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Welche Beiträge wurden MEMC/Sunedison seit 2010 seitens des Landes in Aussicht gestellt, aus welchen Haushaltskapiteln und zu welchem Zweck?
  2. Welcher Anteil der zugesagten Beiträge wurde ausbezahlt?
  3. Ist beabsichtigt, einen Teil oder die gesamten Beträge von MEMC/Sunedison zurückzufordern?

Bozen, 11.2.2014

Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba
Brigitte Foppa

NO! Referendum 09-02-2014Zufrieden nehmen wir das Ergebnis des Referendums über das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung zur Kenntnis.

Wir hatten dies von Anbeginn nicht unterstützt, weil es die Beteiligung der BürgerInnen zu einem wahren Hürdenlauf gemacht hätte und direkte Demokratie in unserem Lande wohl unmöglich geworden wäre.

65% der Abstimmenden hat sich gestern gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Damit ist der Grundstein gelegt, dass die Diskussion über die Mitbestimmung neu beginnen kann. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die BürgerInnen ihren Wunsch nach Mitbestimmung umsetzen können.

Der Initiative für mehr Demokratie gebührt Dank für ihren unerschütterlichen Einsatz in dieser Sache.

 

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor

Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

Bozen, den 10. Februar 2014

ANFRAGE

maialeIm Jahr 2010 wurde bekannt, dass das Institut für Alpine Notfallmedizin der EURAC Schweine für Lawinenexperimente verwendete. Nach einem Sturm allgemeiner Entrüstung wurden die Experimente eingestellt.

Nun scheint in der Aufstellung über die Ausgaben der Eurac für das Jahr 2013 unter den „Ausgaben unter 40.000 Euro“ im Posten Z4D09A4B54 der Ankauf von Schweinen auf: „Maiali sperimentali, trasporti e preparazione dell’anestesia“, Kostenpunkt 3.108,00 Euro.

Es ergeht daher die Anfrage an die Landesregierung:

1. Zu welchem Zweck kauft die Eurac Schweine an?

2. Wie viele Schweine wurden angekauft?

3. Was taten bzw. tun die Schweine an der Eurac, welches Leben führen sie?

4. Leben sie überhaupt noch?

5. Welche Ergebnisse konnten aus den Forschungen, die an den Schweinen durchgeführt wurden, gewonnen werden?

BZ, 10.02.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss