Die Sonntagsruhe ist gerettet

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

Omnibusgesetz: Die Landesregierung wollte Baustellenarbeit und -lärm auch an Feiertagen erlauben. Dank eines grünen Abänderungsantrags wurde dieser Passus gestrichen!

In der heutigen Sitzung des 2. Gesetzgebungsausschusses des Landtags wurde auch das Omnibusgesetz Nr. 125/17 behandelt. Unter den Artikeln, für die der Ausschuss zuständig ist, befand sich auch Artikel 13, der es den BürgermeisterInnen gestatten sollte, die Zeiten für lärmerzeugende Baustellenarbeiten nicht nur an Werktagen, sondern auch an Feiertagen auszuweiten. Die Folgen wären vor allem für die BaustellenanrainerInnen verheerend gewesen.

Es wurde schnell klar, von wem dieser Vorschlag kam. Denn in der Diskussion des Gesetzgebungsausschusses beteuerte der Vertreter von Landesrat Theiner, dass das Umweltressort nicht für diesen Passus verantwortlich wäre. Stattdessen hatte Wirtschaftslandesrat und Landeshauptmann Kompatscher höchstpersönlich die Änderung zu verantworten.

Wer die Diskussion über den letzten Arbeitsunfall, der sich erst kürzlich in der Kellerei Gries ereignete, verfolgt hat, weiß, dass die Baufirmen mit aller Macht versuchen, Arbeitsrhythmus und -zeiten zu steigern. Diese harte Arbeit ohne Ruhepausen hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Unsicherheit und Gefährlichkeit der Baustellen. Nicht nur die Gesundheit der AnrainerInnen steht also auf dem Spiel, sondern auch derjenigen, die auf den Baustellen arbeiten.

Wenigstens bei lärmerzeugenden Baustellen sollte die Feiertagsruhe nicht aufgehoben werden.

Deshalb habe ich, als Vertreter der Grünen im Gesetzgebungsausschuss, einen Streichungsantrag zur „Sonntagsruinierungsbestimmung“ vorgelegt, der einstimmig angenommen wurde.

Die Feiertagsruhe ist damit, zumindest für den Moment, gerettet.

Riccardo Dello Sbarba
Vertreter der Grünen im 2. Gesetzgebungsausschuss des Landtags

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Internationale Konferenz in Meran

Internationale Konferenz in Meran

#greeningtourism - Grenzen und Chancen der Tourismusentwicklung in Europa und im Alpenraum All Inclusive? Mit dieser Fragestellung haben sich die Grünen Südtirols aufgemacht, um den Konflikt, aber auch der möglichen Symbiose zwischen Natur und Tou[...]
Smarthotel Saslong / St. Christina  - Das Verwaltungsgericht Bozen setzt einem Teil der Bausünden ein Ende!

Smarthotel Saslong / St. Christina - Das Verwaltungsgericht Bozen setzt einem Teil der Bausünden ein Ende!

Der Fall des Smarthotel Saslong in St. Christina ist landesweit bekannt: Bis heute hat der Eigentümer des „Saslong“ Bausünden und raumordnerische Vergehen in Serie vollführt. Die schamlosen Verstöße gegen rechtliche Normen seien hier nur in kleiner A[...]
Alle Jahre wieder: Ein Omnibusgesetz

Alle Jahre wieder: Ein Omnibusgesetz

Neuerungen bringen vor allem weniger Rechte für MigrantInnen und weniger Garantien für VerbraucherInnen beim Kauf Gentechnik-freier Produkte. Das Omnibusgesetz (LGE Nr. 125/17) ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Gesetze nicht geschrieben werden [...]
Das Führungsgesetz kommt in den Landtag

Das Führungsgesetz kommt in den Landtag

Eine goldene Pyramide mit tönernem Fundament Nach der Diskussion im Gesetzgebungsausschuss wird das Führungskräftegesetz diese Woche, ab Donnerstag, den 29. Juni, im Landtag behandelt. Unsere anfänglichen Bedenken haben sich bestätigt: Der Ansatz[...]
Neues Spa-Hotel in Stefansdorf / St. Lorenzen: Wellness pur, nur nicht für Landschaft und Ortsbild

Neues Spa-Hotel in Stefansdorf / St. Lorenzen: Wellness pur, nur nicht für Landschaft und Ortsbild

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Neueröffnung im Juli 2017, das einzigartige Premium Spa“ – mit diesem Paukenschlag kündigt ein neues Hotel in Stefansdorf die nahende Eröffnung an und geizt nicht mit Superlativen: „Atemberaubende Aussic[...]
Natur und Tourismus, Konflikt und Symbiose: Internationale Tagung in Meran unter Grüner Schirmherrschaft

Natur und Tourismus, Konflikt und Symbiose: Internationale Tagung in Meran unter Grüner Schirmherrschaft

All Inclusive? Nature and tourism between conflict and symbiosis - so der Titel einer internationalen Tagung, die die Südtiroler Grünen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Grünen Partei am kommenden Wochenende in Meran organisieren und heute in Bo[...]
Heller Wahn

Heller Wahn

Wohin will Brixen? Kluge Bescheidenheit trägt weiter als AH- und WoW-Effekte. Der 70-jährige André Heller hat als charismatischer Multi-Media-Künstler in seiner langen Laufbahn zahlreiche Projekte zum Erfolg geführt: Nach Jugendjahren als Bürger[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More
 
Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Buero
Am schönsten und wirksamsten hat Riccardo Dello Sbarba das Ergebnis der Veranstaltung zusammengefass… Read More
 

Termine
29. Juni 2017
07. Juli 2017
  • Sociocracy for all

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Haus St. Georg, Sarns Brixen - Bressanone (Italy)
08. Juli 2017
  • Sociocracy for all

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Haus St. Georg, Sarns Brixen - Bressanone (Italy)
09. Juli 2017
  • Sociocracy for all

    Fr, 00:00-23:59 Uhr
    Haus St. Georg, Sarns Brixen - Bressanone (Italy)