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Zivilschutz
Das überaus massive, in seiner Heftigkeit und Zerstörungskraft überraschende Erdbeben in Mittelitalien im Dreieck Rom, Ascoli Piceno und Perugia hat mehrere Todesopfer gefordert. Bereits nach einem ersten Überblick ist das Ausmaß der Schäden verheerend, bis hin zur völligen Zerstörung von Dörfern wie Amatrice, Accumuli oder Arquata.
Die notwendigen Aufräum- und Wiederherstellungsarbeiten gehen über die Grenzen der Einsatzkräfte von Zivilschutz, Feuerwehr und Freiwilligen, die z. T. ohne Koordination nur auf sich gestellt sind.
Unter diesen Voraussetzungen wäre es auch von Südtiroler Seite, zumal der Landesregierung, ein schönes Zeichen, der betroffenen Bevölkerung wirkungsvolle Hilfe anzubieten.
Neben dem bereits beschlossenen Einsatz von Feuerwehrabteilungen wäre der bewährte Einsatz des Zivilschutzes und weitere Unterstützungen ein Gebot der Stunde, zudem als ein Akt der Solidarität mehr als angebracht. Dabei könnte auf staatlicher Ebene auch ein Signal dafür gesetzt werden, zu welchen Leistungen eine funktionierende Autonomie und ihre Einrichtungen in der Lage sind, dass sie aber auch zu solidarischem Handeln in der Lage ist.
 
Bozen, 24. August 2016
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa

MEP Reinhard Bütikofer auf Urlaub und Informationstour in Südtirol.
DSC_0374-ÜBERARBEITETSüdtirol ist im Sommer beliebtes Urlaubsziel für prominente Politiker und Politikerinnen verschiedenster Couleur. Dieser Tage weilt nach Merkel, Napolitano und Co. auch ein bekannter Grünen-Politiker im Lande: Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Mitglied des Europäischen Parlamentes, blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Vom Landtag in Baden-Württemberg über den deutschen Bundestag bis hin zur Wahl ins Europäische Parlament 2014 hat Bütikofer seit 1988 eine beeindruckende Wegstrecke absolviert.
Kurz vor Wiederaufnahme der Arbeit im EU-Parlament hat sich Bütikofer noch Zeit für einen Kurzurlaub in Südtirol genommen. Beim gemeinsamen Abendessen am Dienstag Abend in Meran mit Frau Renée Krebs und VertreterInnen der Südtiroler Grünen ließ er Höhen und Tiefen seiner langjährigen politischen Tätigkeit Revue passieren. Gemeinsam analysierte man in entspannter Runde die aktuelle politische Situation in Europa. Bütikofer beschrieb eindringlich die Rolle der Grünen als politische Kraft, die von Beginn an den europäischen Integrationsgedanken als Leitlinie von Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik vorantreibt.
Der Europapolitiker zeigte aber auch Interesse an der Südtiroler Politik, zumal an der Flüchtlingsfrage und an der Situation Merans, über die BM Paul Rösch und Gemeinderat Toni Ladurner berichteten.
Die Südtiroler Grünen bemühen sich seit einiger Zeit um Aufnahme in die Europäische Grüne Partei (EGP), wobei Brigitte Foppa und Mitarbeiterin Anna Hupel den Co-Vorsitzenden beim Meeting der EGP in Utrecht im letzten Frühjahr kennen gelernt hatten. Im September ist hierzu ein Folgetreffen geplant, das die Beziehungen zwischen den Grünen Südtirols und der Europäischen Mutterpartei weiter stärken wird.
Bolzano/Bozen, 17.08.2016
Brigitte Foppa & Hans Heiss, co-portavoce / Co-Vorsitzende Verdi Grüne Vërc
Foto (da sx von links): Hans Heiss, Brigitte Foppa, Paul Rösch, Reinhard Bütikofer, Renée Krebs, Anton Ladurner

Smarthotel Saslong / St. Christina – Landesregierung ist am Zug und entscheidet: Späte Rechtsstaatlichkeit oder schändliche Gefälligkeits-Sanierung?

SaslongNachdem der Gemeinderat von St. Christina eine hart umstrittene Tourismuszone am Hotel „Saslong“ gegen viele Widerstände Ende Mai 2016 genehmigt hat, ist nun die Landesregierung am Zug: Sie trifft in der morgigen oder einer der nächsten Sitzungen die definitive Entscheidung über die Genehmigung einer Tourismuszone am Hotel „Saslong.“
Die Landesregierung weiß um ihre Verantwortung: Würde sie die Tourismuszone gleichfalls genehmigen, bedeutet dies die Ratifizierung eines zweifachen Rechtsbruchs: erstens die Sanierung massiver Bauvergehen am bereits seit geraumer Zeit eröffneten Hotel Saslong, zweitens eine touristische Erweiterung großen Ausmaßes in geologisch und raumordnerisch völlig ungeeignetem Gelände.

Nur wenige Hinweise zur Vorgeschichte: Am 14. März 2016 hat die Mehrheit des Gemeinderats St. Christina die Einwände der Anwohner gegen die Ende 2015 genehmigte Tourismuszone in geheimer Abstimmung zunächst angenommen, erst in einer zweiten Abstimmung gelang es am 29. Mai 2016, die gewichtigen Einwände „niederzustimmen“. Nun ist die Landesregierung am Zug: Wird sie nach Jahren massiver Bauvergehen und Übertretungen sich endlich auf Seite der Rechtsstaatlichkeit stellen oder wird sie mit einer Genehmigung der Tourismuszone den anhaltenden Rechtsbruch abnicken und gewissermaßen „durchwinken“?

Zur Erinnerung: Bis heute hat der Eigentümer des „Saslong“ eine Serie von Bausünden und raumordnerischen Vergehen vollführt und in der Führung des Hotelbetriebs in schamloser Weise gegen rechtliche Normen verstoßen:

  1. Bis heute werden öffentliche Parkplätze widerrechtlich für den Hotelbetrieb benützt.
  2. Sechs Räume sind nur als „statische Hohlräume“ ausgewiesen, werden aber bei Bedarf widerrechtlich an Gäste vermietet; trotz Abbruchverfügung der Gemeinde.
  3. Dias Raumvolumen des Hotels ist um mindestens 1000 Kubikmeter überzogen, auch die überhöhte Bruttogeschossfläche wurde erst durch späte Neuklassifizierung ( am 5. 8. 2015) des Hotels und Einstufung als Drei-Sterne-Betrieb unzureichend saniert.
  4. Die Gebäudehöhe ist um mindestens einen Meter zu hoch.
  5. Im Hotel wird vollkommen widerrechtlich ein Schiverleih betrieben, der in einem Gastbetrieb keinesfalls zulässig ist.
  6. An der Hotelfassade prangt eine riesige Plakatfläche, die in dieser Größe nicht gestattet ist.
  7. Die Zufahrt zur neu geplanten, von der Gemeinde gegen alle Widerstände durchgepaukten „Tourismuszone“ ist wegen des unzugänglichen Geländes noch völlig ungeklärt.

Die frühere, bis 2015 amtierende Gemeindeverwaltung hat dem Besitzer seit Jahren jede sich nur bietende Möglichkeit der Sanierung eingeräumt und äußerst nachsichtige Kontrollen durchgeführt. Der neue BM Moritz Demetz versucht mit einem Teil der Mehrheit dem Eigentümer mit der Tourismuszone mit weiterhin 20 Betten „Goldene Brücken“ zu bauen, um dessen Unternehmen rechtlich zu sanieren und dessen Vermögen aufzuwerten. All dies, obwohl die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage erhoben hat und der Rechnungshof nach einer Eingabe der Grünen wegen Schaden des öffentlichen Interesses einschreiten will.
Das drohende Gerichtsverfahren hat inzwischen sogar die Gemeinde dazu veranlasst, eine Abbruchverfügung für die widerrechtlichen Zimmer zu verhängen – allerdings noch ohne Ergebnis und mit kaltschnäuziger Weiter-Vermietung der nicht zugelassenen Zimmer, die eigentlich statische Hohlräume bilden sollen.

  • Der Fall des „Saslong“ in St. Christina ist kein nur örtliches Thema. Vielmehr geht es um die grundsätzliche Frage, ob rechtsstaatliche Grundsätze überhaupt noch Geltung haben.
  • Von besonderer Schwere ist der Fall auch deshalb, da der Eigentümer Präsident des örtlichen Tourismusvereins ist: Sein Vorgehen ist von verheerender Vorbildwirkung und ein Imageschaden für das Grödner Gastgewerbe. Ein Großteil der Bürgerschaft von St. Christina ist über die anhaltende Willfährigkeit der Gemeinde zu recht empört.

Die Landesregierung steht damit in einer besonderen Verantwortung: Auf dem Spiel steht neben der Geltung von Rechtsnormen und dem Schutz des öffentlichen Nutzens auch ihre eigene Glaubwürdigkeit, die durch die Genehmigung der Tourismuszone nach all den bisherigen Vorgängen dauerhaft beschädigt würde.

08.08.2016
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

Vor zweieinhalb Jahren waren wir mit dem Motto “Sauberes Land, gesunde Politik” bei den Landtagswahlen angetreten. Entsprechend waren auch das Engagement für demokratie- und umweltpolitische Fragen kennzeichnend für die Arbeit der grünen Landtagsfraktion und der grünen Partei in der ersten Hälfte der Legislatur.
In einer Zwischenbilanz bei der nun schon zur Tradition gewordenen Sommerklausur wurde dies von den circa 40 Anwesenden (VertreterInnen des Grünen Rates, aber auch diverse GemeinderätInnen und andere Interessierte) anerkannt, zugleich aber auch ausdrücklich das Schwächeln der Landesregierung gerade an diesen Flanken unterstrichen. Umso notwendiger der Grüne Einsatz gerade in der Umweltpolitik, so der einhellige Beschluss bei der Klausur. Als Ansatzpunkte wurden im Brainstorming die Klimapolitik mit ihren Eckpfeilern Wohnen, Mobilität und Ernährung genannt, ebenso werden die Bildung zur Nachhaltigkeit, die ökologische Landwirtschaft, und der Naturschutz Arbeitsschwerpunkte der zweiten Legislaturhälfte sein. Daneben werden wir natürlich sehr aufmerksam die Entwicklung des Raumordnungsgesetzes beobachten, das die Landesregierung derzeit ausarbeitet und das naturgemäß Dreh- und Angelpunkt der Raumentwicklung ist.
Zweites Thema der Klausur waren die Kosten der Politik und die Anwesenden erörterten den Beschlussantrag, den die Grüne Landtagsfraktion vorgelegt hatte. Das gesamte Thema soll von Grüner Seite offensiv angegangen werden, wobei in drei Richtungen gearbeitet werden soll. Erstens: Trennung der Poltikergehälter von den PolitikerInnen: Es braucht einen neuen “Vertrag” zwischen den WählerInnen und den von ihnen beauftragten PolitikerInnen. Die Bevölkerung soll in einem Beteiligungsprozess befragt werden, welche die richtige Entlohnung für PolitikerInnen ist und welchen Wert sie damit ihrer Vertretung beimessen möchte.
Zweitens: Trennung zwischen Politikergehältern und Parteienfinanzierung. Derzeit werden Parteien indirekt über die Mandatare finanziert und die BürgerInnen haben daher keine Mitsprache und oft auch keinen Überblick über die Finanzen der Parteien. Es sollen Wege gesucht werden, um auch in Südtirol, wie in anderen Ländern Europas, eine transparente, öffentliche Parteienfinanzierung zu ermöglichen. Damit könnten auch die Politikergehälter bescheidener und den Gehältern “Normalverdienender” angepasst werden.
Drittens soll auch hierzu das Potenzial der Autonomie ausgelotet werden. Der Autonomiekonvent bietet eine gute Gelegenheit, klar in der künftigen Regelung der Autonomie zu verankern, dass wir selbst die Kosten unserer Demokratie festlegen wollen – und dafür die Verantwortung übernehmen. Möglichst gemeinsam, Bürgerinnen und Bürger und deren Vertretung – womit man auch den populistischen Verzerrungen des Themas entgegenwirken kann.
Die Würde der politischen Vertretung könnte so neu entwickelt und gestärkt werden. Als Grüne sehen wir darin einen großen Gewinn für eine aktive und positive Gestaltung des Gemeinwohls.
Brigitte Foppa und Hans Heiss, Co-Landesvorsitzende
 

Digitale Nachhaltigkeit in Südtirol: Warum Offene Standards für die Demokratie wichtig sind.
Dies war eines der Themen des Sommergesprächs “Cloud: Mito, realtà, autonomia”, das am Freitag, 29: Juli im Kolpinghaus Bozen stattfand.
gruppenbildEs war die erste öffentliche Veranstaltung der neuen Grünen Gruppe „Digital Sustainability”, deren Einladung ca. 40 TeilnehmerInnen gefolgt waren. Hauptreferent Italo Vignoli, Gründer von The Document Foundation, gab einen fulminanten Überblick über die Geschichte der Open Source, deren Anwendungsmöglichkeiten und Vorzüge gegenüber den Produkten, die von weltweit operierenden Großunternehmen produziert werden und die die NutzerInnen in letztlich ausschließender Weise an sich zu binden suchen. In der nachfolgenden spannenden Diskussion, moderiert von Brigitte Foppa, wurde über Sicherheitsfaktoren, Copyright, die demokratischen Auswirkungen der Softwarenutzung, die Grenzen der Übertragbarkeit und Übermittlung von Daten beratschlagt. Markus Mittelberger, Corinna Lorenzi und Anton Auer berichteten von Praxiserfahrungen mit der Nutzung von Cloud-Systemen oder Telegram als Kommunikationsplattformen, in denen Dokumente gemeinsam entwickelt werden können. Die Bozner Grünen hatten ihren gesamten Gemeindewahlkampf über Telegram organisiert!
Bei der Veranstaltung stellte sich auch die neu gegründete Grüne Gruppe „Digital Sustainability” der Öffentlichkeit vor. Es ist dies neben Grünen Frauen, Young Greens, verdECOnomia und social&green die fünfte Arbeitsgruppe innerhalb der Verdi Grüne Vërc. Sie hat sich rund um die Notwendigkeit der nachhaltigen Gestaltung des Digitalen gegründet und wird sich in den kommenden Monaten mit Demokratie, Zugänglichkeit und Chancengleichheit der digitalen Welt befassen. Die wichtigsten Kriterien hierfür hat die Gruppe im “Manifest zur Digitalen Nachhaltigkeit in Südtirol/Altoadige” zusammengefasst und als Grundlage des begonnenen Dialogs zum Thema vorgestellt.
Das Manifest beinhaltet 10 Kriterien der Nachhaltigkeit und 4 Zielsetzungen:

  1. Freie Inhalte: Offene, partizipative Modelle kultureller Produktion (z.B. Wikipedia…) sind zu fördern, in dem mit öffentlichen Geldern finanzierte Inhalte frei zugänglich gemacht werden.
  2. Freier Wissenszugriff: Von der Gesellschaft finanzierte Forschungs- und Bildungsergebnisse sollen als öffentliche Güter frei verfügbar sein.
  3. Freie Open Source Software (FOSS): Dank quelloffener, frei veränderbarer Software wird Transparenz, Unabhängigkeit und Zukunftssicherheit mit langfristiger Kosteneffizienz verbunden.
  4. Offene Standards, als Grundlage für Interoperabilität und Austauschfähigkeit in der Informations- und Kommunikationstechnologie, die Investitionssicherheit mit Nachhaltigkeit zu verbinden vermag.

Im Sommergespräch am letzten Freitag wurde nachdrücklich die praktische Bedeutung dieser 4 Zielsetzungen für eine Strategie der “digitalen Demokratie” als Teil einer modernen Demokratie unterstrichen, die auch für eine moderne Autonomie in Südtirol notwendig sein wird.
Auf dieses “Sommergespräch” wird ein “Herbstgespäch” folgen, bei dem die arbeits- und sozialpolitischen Aspekte digitaler Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen werden.
Bozen, 01.08.2016
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