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Weihnachtsmärkte: Grenzen des Wachstums sind überschritten
„Das letzte Wochenende hat den Südtiroler Weihnachtsmärkten neue Rekorde beschert: Die Städte Südtirols sind von Hunderttausenden von Besuchern überrannt worden, Tausende von Autos, Bussen und Campern haben Straßen und Parkplätze verstopft. Kaufleute, Standbetreiber und Gastwirte haben keinen Grund zur Klage, denn die Kassen haben diesmal wirklich geklingelt.
Wohl aber klagen viele Einheimische über den Trubel und die Menschenmassen. Sie haben den Eindruck, dass die Städte nicht mehr ihnen gehören und dass die Adventsstimmung endgültig im Trubel versinkt.
Bedenklich und ungerecht sind vor allem folgende Fakten:

  • Die geschäftlich nicht am Weihnachtsmarkt beteiligten Bürgerinnen und Bürger sind in ihrer Mobilität und Lebensqualität drastisch eingeschränkt;
  • Die im Winter drohende Luftverschmutzung wird durch den Aufmarsch Tausender von Campern und Bussen in bestimmten Stadtteilen weiter verschlechtert;
  • Die verstopfte Autobahn von Sterzing bis Verona ist eine massive Emissionsquelle;
  • Die sozialen Kosten für Verkehrsregelung und Müllentsorgung durch Hunderte von Einsatzpersonen belasten die Allgemeinheit, die Vorteile kommen nur einer beschränkten Gruppe Interessierter zugute.“

Die obangeführte Aussendung der „Grünen/Verdi/Vërc“ stammt nicht vom letzten Wochenende, sondern ist exakt 12 Jahre alt und datiert vom 9. Dezember 2003 (gezeichnet: Hans Heiss, Cristina Kury, Sepp Kusstatscher).
Ihr ist wenig hinzuzufügen, zumal die Luftqualität auch heuer im Hinblick auf Feinstaub und CO2-Emissionen in den roten Bereich geführt hat.
Auch wenn der Weihnachtsmarktsboom 2015 auf Wiederbelebung der Konjunktur verweist und Tourismus und Handel beflügelt, so sind die Auswüchse doch kein Ruhmesblatt des „Klimalands“ Südtirol.
Die Grünen im Landtag fordern Gemeinden und Landesverwaltung auf:

  • bei Überschreitungen der Luftmesswerte im Sinne des Gesundheitsschutzes sofort zu reagieren;
  • Sorgen und Ärger der BürgerInnen ernst zu nehmen und die Verträglichkeit bzw. Akzeptanz der Weihnachtsmärkte durch Befragungen und Erhebungen zu prüfen;
  • eine Neubewertung der Märkte vorzunehmen, um die Interessen der Betroffenen wirksam zu schützen.
    Insbesondere plädieren wir dafür, die Dauer der Märkte (wieder) auf die Vorweihnachtszeit zu beschränken. Damit würde ihnen ein kleines Stück Authentizität gegeben, die Belastung für Klima und Menschen würde eingeschränkt – und die „stillste Zeit im Jahr“ könnte zumindest ab dem 24.12. ein wenig nachgeholt werden.

Landtagsabgeordnete
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 9.12.2015

Brennerautobahn_AT
Europäische Verkehrspolitik und ihre Auswirkungen auf Südtirol
Die Verdi Grüne Vërc laden zur öffentlichen Podiumsdiskussion
am Donnerstag, 10. September um 20 Uhr
ins Kolpinghaus Bozen, großer Saal
mit Michael Cramer, Georg Willi, Rotraud Wittig und Claudio Campedelli, Moderation: Brigitte Foppa
Keynote von Michael Cramer: “Große Spuren oder feine Strukturen – Grundzüge der europäischen Verkehrspolitik.“
Diskussion zu den Fragen:

  • Warum wird ein milliardenschwerer Tunnel geplant, dessen Gleise nach aktuellen Planungsstand in Franzensfeste enden?
  • Was hat Südtirol davon, wenn Züge von München nach Verona non‐stop durchrasen und welche Maßnahmen können die Anreinergemeinden zum Wohle ihrer Bevölkerung setzen?
  • Was sind Alternativen auf europäischer, euregionaler und kommunaler Ebene?

Gäste:

  • Michael Cramer, MEP, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes
  • Georg Willi, Tiroler Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, Grüner Verkehrssprecher
  • Rotraud Wittig, Initiativgruppe Unterland
  • Claudio Campedelli, Ambiente&Salute

Wir freuen uns auf dein Kommen!
Die Diskussion wird in deutscher Sprache stattfinden.
Extra: Infostand der Initiativgruppe Unterland, des Dachverbandes für Natur‐ und Umweltschutz und von Ambiente&Salute zum Thema BBT, das Buch “Tunnelblick” von Jutta Kusstatscher liegt zur Einsicht auf.
Hier findest die Präsentation zum Vortrag welchen Michael Cramer am 10. September in Bozen gehalten hat: [gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/09/2015-09-10-PPT-Veranstaltung-Bozen-Immer-Verkehrter.pdf”]

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
In der jüngsten Auseinandersetzung um die Mehrheit an der Brennercom AG gilt es, den Kurs der Landesregierung, namentlich von Landeshauptmann Kompatscher, nachdrücklich zu unterstützen, der dem Land Südtirol und den Körperschaften mit öffentlicher Beteiligung ihre dünne Mehrheit weiterhin sichern will. Bei einer Athesia-Mehrheit in Brennercom würde der Wert der Landesanteile rapide fallen, zugleich der Breitband-Ausbau der Landesregie weitgehend entzogen, mit unabsehbaren Folgen und hohen Risiken. Der Versuch von Athesia, namentlich des Präsidenten Michl Ebner, sich im Handstreich die Mehrheit zu sichern, bezeugt aber auch den alten Konflikt zwischen seinen unternehmerischen Interessen und der öffentlichen Verantwortung, die er etwa als Präsident der Handelskammer wahrnimmt. Auch wenn Ebner seine Präsidentschaft im Alltagsgeschäft gut ausübt, so treten doch auch zentrale Interessenkonflikte auf, die seine Position als Handelskammer-Präsident in Frage stellen. Die Grünen haben bereits bei seiner ersten Wahl im Juni 2008 vor diesem Interessenkonflikt mit Nachdruck gewarnt, allerdings ohne Erfolg.
Im Fall von Brennercom stellen sich aber neben dem chronischen Problem der Athesia-Ingerenz noch weitere Fragen: Die Gesellschaft soll sich nach dem Willen des LH und der zuständigen Landesrätin verstärkt und verantwortlich, auch mithilfe einer Tochtergesellschaft, dem Breitband-Ausbau widmen, der in Südtirol sehr zu wünschen übrig lässt; aus diesem Grund ist auch die öffentliche Kontrolle der Gesellschaft ein Muss.
Hier ist aber mit Nachdruck zu fragen, warum Brennercom dem Auftrag, der ihr gewissermaßen in die Wiege gelegt worden war, bisher nur in wenig zufriedenstellender Weise nachgekommen ist. Zur Erinnerung: Ihr Gründungsauftrag bestand darin, das gesamte Territorium mit zukunftsweisender Breitbandtechnologie auszustatten, um Unternehmern und Bürgern Südtirols auch in peripheren Räumen eine entsprechende Infrastruktur anzubieten. Vor allem das Vinschgau und das Pustertal sollten mit Glasfasernetzen ausgestattet werden, was jedoch nur in Ansätzen verfolgt wurde.
Vor exakt 10 Jahren, im Juni 2005 verkündete Landesrat Hans Berger das Ziel: „flächendeckender Breitbandzugang bis 2009“, wobei 95% der Betriebe und 90% der Privathaushalte über einen Breitbandanschluss verfügen sollten, „in Abstimmung mit den Maßnahmen der Telecom Italia, der Brennercom und anderer Telekommunikationsanbieter“. Wenn dieses Ziel meilenweit verfehlt wurde, trägt die Politik ein gerüttelt Maß an Mitschuld, diese liegt aber vor allem im Bereich der Brennercom, die sich auf neue Geschäftsfelder begab, anstatt die mühselige Erschließung der Peripherie mit Breitband voranzutreiben. Zweifellos hat Brennercom im Bereich der Internet-Gesamtlösungen einen weit lukrativeren Markt erschlossen und seit dem Landeseinstieg 2001 ein erstaunliches Wachstum hingelegt. Diese Gewinnorientierung sicherte dem Landesunternehmen, in dem das Land Südtirol bis 2008 stattliche 64,45% hielt, zwar gute Gewinne, sie lag aber auch im Interesse des Geschäftsführers Karl Manfredi, der sich 2004 über seine KM Invest 8,62% der Anteile sicherte. Die Grünen warfen bereits 2004 die Frage auf, wie vereinbar die Position eines Landesmanagers mit der eines Eigentümers in einer öffentlichen Gesellschaft ist, LR Berger erteilte aber eine abwiegelnde Antwort.
Fest steht, dass die lukrativeren Geschäftsfelder dem Land und anderen öffentlich Beteiligten ab 2006 erhebliche Gewinne sicherten, aber auch dem zweitstärksten Aktionär Manfredi. Dies zeigte sich beim Aktienverkauf 2008, in dem die Erlöse überaus stattlich ausfielen, als Land und KM Invest Anteile an die Athesia abstießen.
Die Kernfrage lautet heute: Hätte das Land nicht bereits vor über 10 Jahren Brennercom zu seinem Breitband-Auftrag mit allem Nachdruck verpflichten sollen, anstatt den strategischen Wechsel in gewinnorientierte Geschäftsfelder zu tolerieren? Dann wäre die heute so verschleppte Breitbandabdeckung des Landes weiter gediehen, Interessenkonflikte ausgeblieben und der Athesia-Appetit gedämpft worden. Es bleibt der bohrende Zweifel : Rangierten schöne Bilanzen und Gewinne im Interesse der privaten Quoten vor Investitionen im öffentlichen Interesse in eine flächendeckende Breitbandversorgung?
Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Wie lautete der Gründungsauftrag der Brennercom AG, wo sollten ihre Arbeitsfelder liegen?
  • Warum wurden anstelle der Breitbandversorgung andere Geschäftsfelder bevorzugt?
  • In welcher Form soll das Versäumnis jetzt nachgeholt werden, welche gesellschaftsrechtliche Lösung wird angepeilt?
  • Welche Erlöse hat das Land 2008 aus dem Verkauf der Brennercom-Anteile realisiert, welche Erlöse die KM Invest?
  • Ist ein Präsident wie Ferdinand Willeit, der der Annullierung der Landesbeteiligung zustimmt und damit gegen öffentliches Interesse verstößt, weiterhin in seinem Amte tragbar?
  • Warum hat die zweite Landesvertreterin Paulina Schwarz bei der zentralen Sitzung gefehlt, warum sich der zweite Landesvertreter Pagani nur der Stimme enthalten?
  • Genießt Geschäftsführer Karl Manfredi weiterhin das Vertrauen der Landesregierung?

Bozen, 22. Juni 2015
L.Abg.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

neve-artificiale-oberholz-altaDolomit Superski und HGV müssen umdenken!
Die schlechte Schneelage und die ausbleibenden Niederschläge veranlassen den Präsidenten von Dolomiti Superski und den Hoteliers- und Gastwirteverband zum einhelligen Ruf nach verstärktem Zugriff auf das öffentliche Gut Wasser, um die Pisten in kurzer Frist intensiv zu beschneien. Größere Speicherbecken und das Anzapfen von Bächen sollen dazu beitragen, bei den ersehnten Niedrigtemperaturen Wasser möglichst rasch in Schnee zu verwandeln. Unbedingte Vorfahrt also für den Wintertourismus, ohne auf den spürbar einsetzenden Klimawandel angemessen zu reagieren.
Die Antwort auf den rapide einsetzenden Klimaumschwung kann aber nicht jene sein, die wichtigste Ressource der Alpen, das Wasser und die Landschaft in den Schraubstock des Wintertourismus zu nehmen. Den Wassernutzungsplan außer Kraft zu setzen und die Hochflächen mit weiteren Speicherbecken zu überziehen, ist die falsche Antwort auf den massiven Wandel der Verhältnisse. Der Wintertourismus in Südtirol tritt seit fünf Jahren mit 37% der Jahresnächtigungen (ca. 11 Mio. Nächtigungen jl.) auf der Stelle. Anstatt die alpinen Ressourcen bis aufs letzte auszuquetschen und Tausende stromfressende Schikanonen anzuwerfen, sind Alternativen dringend anzudenken.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
Brixen, 17. 12. 2014

Im Rahmen der Landesversammlung der Verdi Grüne Verc wurde der Grundstein für die Gemeinwohl-Bilanzierung der Partei gelegt.

Die Arbeitsgruppe verdECOnomia, welche sich seit ihrer Gründung im Mai 2013 intensiv mit dem Thema Gemeinwohlökonomie beschäftigt, hat dafür ein Konzept ausgearbeitet und auf der Landesversammlung die diesbezügliche Vorgangsweise präsentiert.

Die Gemeinwohlökonomie ist ein junges, innovatives Wirtschaftskonzept und fußt auf der Grundannahme, dass die aktuell bestehenden gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine nachhaltige Nutzung von Ressourcen zulassen und damit keine langfristigen Lösungen für die Weltwirtschaft und deren Probleme darstellen können. Die Grundwerte von funktionierenden gesellschaftlichen Beziehungen (Menschenwürde, Solidarität, Ökologische Nachhaltigkeit, Soziale Gerechtigkeit, Demokratische Mitbestimmung und Transparenz) sollen wieder Basis für die Wirtschaft werden.

Besonders interessant an diesem Konzept ist der Umstand, dass es konkret umsetzbar ist und bereits von mehreren Südtiroler Pionier-Unternehmen getestet wurde. Unternehmen, Verbände, Vereine und Familien können den Prozess durchlaufen und eine Gemeinwohlbilanz erstellen. Die Gemeinwohlbilanz veranschaulicht anhand eines Punktesystems, inwieweit die unternehmensinternen Prozesse die 5 Grundwerte reflektieren.

Dazu werden pro Unternehmensbereich und pro Berührungsgruppe (Mitarbeiter, Kunden, Produkte, genutzte Dienstleistungen, das gesellschaftliche Umfeld, zukünftige Generationen, die Natur) Punkte vergeben. Eine solche Bilanz kann Konsumentinnen und Kunden des Unternehmens von der sozialen Verträglichkeit dessen unternehmerischen Handelns überzeugen.

Diesen Prozess wird die Grüne Partei, unter Führung der verdECOnomia und moderiert von Günther Reifer (Terra Institut), im Jahr 2015 durchlaufen. Die Informationsveranstaltung findet am Samstag, 07. Februar 2015 statt. Der Info-Workshop ist an all jene gerichtet, welche Interesse haben, das Thema näher kennen zu lernen, auch wenn sie anschließend nicht beim Prozess mitarbeiten möchten. Gleichzeitig werden die Arbeitsgruppen und die Termine für die Bilanzierung definiert. Die erste Bilanz wird voraussichtlich im Herbst auf der Landesversammlung vorgestellt.

verdECOnomia
Bozen, den 15.12.2014

Vier Vertreter der Wirtschaftsgruppe der Grünen verdECOnomia nahmen an der Klausurtagung des Vereins für Gemeinwohlökonomie Italien teil.
Die Tagung fand am 27. Juli auf dem Petersberger Leger in Aldein statt, deren Betreiber, Alexander Bisan, selbst eine Gemeinwohlbilanz erstellt hat und aktuell nur mehr vegetarische und vegane Kost anbietet. Ziel des Dachvereins für Gemeinwohlökonomie ist es, Informationen über die Gemeinwohlökonomie italienweit zu verbreiten. Günther Reifer, Präsident des Vereins, wurde erst im Mai 2014 im römischen Parlament vorstellig, um die Grundsätze der Gemeinwohlökonomie zu präsentieren. Auf der Klausur wurden die Aktionen für das kommende Jahr geplant, um die Idee der Gemeinwohlökonomie noch weiter zu verbreiten. Mehr Infos dazu findet ihr unter: www.economia-del-bene-comune.it.
Die Zielsetzung der Gruppe verdECOnomia ist kohärent mit dem Ziel des Vereins, daher wird sich die verdECOnomia dort auch in Zukunft aktiv einbringen. Einige unserer Mitglieder haben ihre Unternehmen bereits bilanziert, wie z.B. Triade Bio des Co-Koordinatoren der verdECOnomia, Franz Hillebrand. Sie konnten so den Prozess schon ein bis zwei Jahre testen. Es geht grundsätzlich nicht um die Bilanzierung an sich, sondern darum den Prozess mitzumachen, sich die Fragen zu stellen: Was könnte ich verbessern? Was noch nachhaltiger gestalten? Wie wähle ich meine Lieferanten aus? Wie gehe ich mit meinen MitarbeiterInnen um? …
Die verdECOnomia strebt zudem die Bilanzierung der Grünen Partei nach den Kriterien der Gemeinwohlbilanz an. Gemeinsam mit dem PD wird ein Workshop geplant, um voneinander lernen zu können. Gestartet wird im Herbst 2014.

ANFRAGE

18-memcNach Angaben von Landesrat Bizzo auf eine Anfrage des Kollegen Urzì wurden dem nunmehr vor weit gehender Schließung stehenden Unternehmen MEMC bis zum Sommer 2013 Investitionsbeiträge in Höhe von 2,6 Mio. € gewährt, für Forschung & Entwicklung zusätzlich eine Summe von 2.672.300 €. Von diesen stattlichen Beiträgen wurden bis Juni 2013 775.285 € abgerufen. Nunmehr hat sich das inzwischen in SunEdison umbenannte Unternehmen in überfallsartiger Manier zur weit gehenden Schließung des polykristallinen Produktionszweiges und der Trichlorsilan-Herstellung entschlossen, sodass jetzt nach den bereits in Lohnausgleich überstellten Mitarbeitern annähernd weitere 235 Arbeiter von Entlassung bedroht sind. Allein der monokristalline Produktionsarm soll bestehen bleiben. Trotz intensiver Verhandlungen und weit gehenden Entgegenkommens von Gewerkschaften und Landesregierung hat der kalifornische Energie-Multi eine Exit-Strategie gewählt, die zahlreiche Betroffene in eine akute Notlage stürzt. Unter diesen Voraussetzungen ist die Frage nach den in Aussicht gestellten Fördermitteln von 5,2 Mio. € erheblich, da das Entgegenkommen des Landes überaus schlecht gelohnt wurde.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Welche Beiträge wurden MEMC/Sunedison seit 2010 seitens des Landes in Aussicht gestellt, aus welchen Haushaltskapiteln und zu welchem Zweck?
  2. Welcher Anteil der zugesagten Beiträge wurde ausbezahlt?
  3. Ist beabsichtigt, einen Teil oder die gesamten Beträge von MEMC/Sunedison zurückzufordern?

Bozen, 11.2.2014

Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba
Brigitte Foppa

Martina Goller

360 freie öffentliche Arbeitsplätze für Ladiner! Für Ärzte, Krankenschwestern, Landhaussekretärinnen, Lehrer … – es gibt Angebote für alle und auf jedem Niveau. Ab sofort.

Ein Glück, dass Wahlen sind! Bei Wahlen wenigstens erinnert sich einer, der es sich im Landhaus gemütlich eingerichtet hat, an die Nöte der normalen Leute. Es ist unser Ladiner-Landesrat Florian Mussner. Er hat bisher nie etwas hören lassen über den großen Schatz, den die Ladiner da noch heben können.

Haben die Statistiker im Landhaus erst jetzt nachgerechnet, dass beim Staat, beim Land, bei den Gemeinden, bei den Bezirksgemeinschaften so viele Ladiner-Arbeitsplätze brach liegen? Oder hat er sie so lang geheim gehalten, dass er jetzt, rechtzeitig zu seiner Wiederwahl, wie das Christkindl durch unsere Täler ziehen und Arbeitsplätze verteilen kann? So, als wären sie ein Geschenk von ihm?

Die freien Arbeitsplätze stehen den Ladinerinnen und Ladinern zu, und Landesrat Mussner möge sie jetzt nicht zu Wahlwerbezwecken missbrauchen. Dass es jetzt so viele freie Stellen gibt, ist allenfalls ein Versagen des Landesrats. Es wäre seine Pflicht gewesen, die öffentlichen Stellen bekannt zu geben, der Reihe nach, so wie sie frei wurden. Wer Arbeitsplätze hortet, macht sich schuldig.

 

Martina Goller, St. Ulrich in Gröden

Kandidatin der Grünen für den Landtag

 

Als Ergänzung zum offizielle Parteiprogramm der Verdi Grüne Vёrc stellt die Arbeitsgruppe der Partei „verdECOnomia – Grüne Wirtschaft“ ihr Wirtschaftsprogramm vor.

Klaus Egger und Christoph Moar, die Vertreter der Arbeitsgruppe die sich auch den Landtagswahlen stellen werden, erläutern die Schwerpunkte des Programms welches sich auf vier Bereiche stützt:

1. Qualitative Wirtschaftsentwicklung. Aus der Krise zur Gemeinwohl-Wirtschaft.

Die Krise führt uns täglich vor Augen, dass quantitatives Wachstum uns nur schneller in den Abgrund führt. Diese Spirale müssen wir durchbrechen, mit mutigen und weitsichtigen Entscheidungen.

2. Regional und international. Nachhaltige Arbeitsplätze schaffen.

Im Umkreis von 500km um Südtirol existiert ein Markt von zwanzig Mio. Menschen. Diesen gilt es zu erschließen.

3. Unternehmen entlasten. Arbeit statt Bürokratie fördern.

Arbeit soll Sinn stiften und Freude bereiten. Unsinnige Vorgaben müssen gelockert oder abgeschafft werden.

4. Unternehmen brauchen Kunden. Mit verfügbarem Einkommen.

Stärkung der Einkommen ist die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Markt.

Klaus Egger
Sprecher “verdECOnomia – Grüne Wirtschaft”
339 6219025

Bozen, den 9. September 2013

Hier das Programm in PDF:  [gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2013/09/20130905_Wahlprogramm-GW_def1.pdf”]