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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Stefansdorf: nachher (Hotelrohbau und Aushub)


„Neueröffnung im Juli 2017, das einzigartige Premium Spa“ – mit diesem Paukenschlag kündigt ein neues Hotel in Stefansdorf die nahende Eröffnung an und geizt nicht mit Superlativen: „Atemberaubende Aussicht, traumhafter Spa-Bereich und besondere Highlights für die Familie“.
Die viel versprechende Ansage unterstreicht ein Video im Netz, das die Dimensionen des neuen Hauses so richtig offen legt: Am Westrand des Weilers Stefansdorf, einer bäuerlichen Siedlung am Fuße des Kronplatz in der Gemeinde St. Lorenzen, präsentiert sich das neue Spa Hotel:
Breit hingelagert wie ein Sperr-Riegel, bar jeder maßstäblichen Proportion und ohne Rücksicht auf das Umfeld, als wäre ein Flugzeugträger auf der Hochfläche gestrandet. Das ausgedehnte Haus, das die bald eintreffenden Gäste mit Wellness und Erholung pur verwöhnen wird, nimmt die sensible, sanft ansteigende und bislang weitgehend intakte Landschaft im Vorhof des Kronplatzes voll in den Schwitzkasten. Wer auch nur ein Mindestmaß an Gespür für Proportionen und landschaftliche Qualität hat, reibt sich die Augen ob dieses architektonischen Meteoriteneinschlags, bevor das Entsetzen über den Eingriff einsetzt.
Das neue Spa in Stefansdorf ist nur ein Beispiel aus einer Fülle neuer Hotelbauten, die 2016/17 allenthalben im Lande eröffnet haben. Sie sind die Folge der anhaltenden touristischen Konjunktur, niedriger Zinsen und einer 2008-2015 andauernden Zurückhaltung touristischer Investitionen. Sie sind aber vor allem die späten „Früchte“ der seit 2010 zügig genehmigten Tourismusentwicklungskonzepte, die nun rasch heranreifen. Im Doppeljahr 2016/17 dürften weit über 2000 neue Betten entstanden sein, vielfach als Erweiterungen bestehender Häuser, aber auch in Gestalt neuer Hotels von der Dimension des beschriebenen Spa.

Stefansdorf: vorher


Dabei fragt es sich, warum die Zügel der Raumordnung völlig außer Stande sind, zumindest die schlimmsten Auswüchse dieser Kubaturorgien zu bändigen. Denn die Folgen sind klar: Zwei bis drei weitere Jahren touristischen Investitionsbooms werden die bereits schwer gebeutelte Landschaft Südtirols dicht an den „Standard“ Nordtirols heran rücken. Hinzu kommt der immense Verbrauch an Ressourcen- und Energie, den die groß dimensionierten Häuser erfordern – von wegen Klimaland Südtirol.
So hilft es wenig, wenn der Südtirol-Konvent den Landschaftsschutz als primäre Zuständigkeit für Südtirol einfordert, wenn sie dann zu solchen landschaftlichen Selbstmordanschlägen verwendet würde.
Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Wann wurde das neue Spa Hotel in Stefansdorf in der Kommission für Natur, Landschaft und Raumordnung behandelt, wann wurde es genehmigt?
  • Wie hoch lagen Raumvolumen (Kubatur) und Bruttogeschossfläche des Vorgängerbaus, wie sind hoch die entsprechenden Werte für den Neubau?
  • Wie viele Betten wird das neue Spa beherbergen?
  • Wie hoch ist die Dachhöhe des Baus bemessen, entspricht sie dem Durchführungsplan bzw. dem Bauleitplan?
  • Hat die Landesabteilung Tourismus vor Erteilung der Baukonzession ein positives Gutachten für die Erweiterung bzw. den Neubau erteilt?
  • Dürfen wir uns auf weitere Hotelzonen auf dem Gebiet von St. Lorenzen freuen bzw. gefasst machen?

Bozen, 20. 6. 2017
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Wohin will Brixen? Kluge Bescheidenheit trägt weiter als AH- und WoW-Effekte.

source: https://omnibrix.wordpress.com/2016/06/23/im-labyrinth-der-demokratie/#jp-carousel-3077


Der 70-jährige André Heller hat als charismatischer Multi-Media-Künstler in seiner langen Laufbahn zahlreiche Projekte zum Erfolg geführt: Nach Jugendjahren als Bürgerschreck und Musiker verzauberte Heller mit dem „Zirkus Roncalli“ Millionen Besucher, ehe er dann ab 1993 mit den „Kristallwelten“ für Swarowksi in Wattens, dem „Meteoriten“ für RWE in Essen (1998), der Präsentation und dem Begleitprogramm für die Fussball-WM in Deutschland 2006 Coups von enormer Ausstrahlung lancierte. Theater- und Musikprojekte in großer Zahl und hoher Qualität säumen seine Vita, die er auch durch zivilgesellschaftliches Engagement anreicherte. Die von ihm mit getragene Initiative „SOS Mitmensch“ gegen Fremdenhass zog im Jänner Hunderttausende in die Wiener Innenstadt, auch sein Eintreten für Sascha Van der Bellen als Bundespräsidenten blieb 2016 nicht ohne Wirkung.
In den letzten Jahren bewies Heller seine erfolgreiche Hand an Gartenprojekten in Gardone (bereits 1988) und – mit herausragendem Einsatz und großen Eigenmitteln – am Anima-Garten bei Marrakesch in Marokko.
Erfreulich daher, wenn sich eine Persönlichkeit dieses Formats auch bereit erklärt, für den Hofburggarten in Brixen ein Vorprojekt zu entwerfen, das dann zu weiteren Schritten der Realisierung führen könnte.
Bei der Präsentation in Brixen vor Bischof und Landeshauptmann, den Spitzen der Stadt, politischen Parteien, Interessengruppen und Denkmalpflegerin Waltraud Kofler-Engl bewies Heller menschlich einnehmende Sensibilität, frei von Allüren eines Megastars. Er sei ein Mensch, der sich lernend verwandeln wolle, erklärte er beim Hearing im „Elephanten“, mit dem Ziel steter Neuschöpfung und Selbstverfeinerung. Daher wünsche er auch für Brixen kein spektakuläres Projekt, sondern einen spirituellen Ort, der Heilung schaffe. Gewinnend auch der dezente Verweis auf entlegene Südtiroler Abkunft mit einem Ururgroßvater Di Pauli, mit fernen Wurzeln also, die ihn aber auch bis jetzt von Südtirol fern gehalten hätten.

source: http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Andre_Heller.JPG
author: Artevent
license: CC BY-SA 2.5, Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic license, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/


Ein Mann von Hellers Statur verdient Respekt, wenn auch frei von jenem Wunderglauben, mit dem ihm Landes- und Stadtgranden gegenüber treten.
Und so halte ich fest, dass sich nach der Begegnung mit Heller in Brixen meine Bedenken nur verstärkt haben. Meine Sorge ist nicht kleiner geworden, ob hier nicht ein Vorhaben Gestalt annimmt, das unserer Stadt keineswegs wohl tut, sondern ihre Möglichkeiten und jene des Landes bei weitem übersteigt.
Einwände und Vorbehalte prallen aber vorerst ab an einer Welle von Konsens und begeisterter Zustimmung, an der sie zunächst abprallen, gegenüber denen sie aber im Lauf der Zeit – da bin ich zuversichtlich – an Überzeugungskraft gewinnen werden.
Aus sieben Gründen riskieren Brixen und Südtirol, sich mit dem Projekt zu übernehmen.

1. Wird das Heller-Projekt nicht zu groß für Brixen?

Jede Attraktion, die André Heller bisher kreiert hat, hat Hunderttausende, wenn nicht Millionen Besucher angezogen. Ein Heller-Garten würde bereits im ersten Jahr 100.000, in den Folgejahren 200.000, 300.000 oder 400.000 Menschen anlocken und bald in der Trauttmansdorff-Liga spielen. Die Augen von Touristikern und Kauflauten leuchten auf bei dieser Vorstellung: Besucherzahlen, Nächtigungen und Umsätze der Altstadt gingen steil nach oben. Aber Brixen ist nicht Trauttmansdorff, auch nicht die Ötzi-Stadt Bozen. Enge und Gedränge in der Altstadt, bereits jetzt an vielen Wochen schwer erträglich, würden sich massiv steigern. Anders als Trauttmansdorff liegt der Hofburggarten nicht im Freigelände. Fehlender Parkraum und schmale Zugänge unterscheiden Brixen auch von Bozen, dessen Altstadt von drei Parkgaragen gesäumt ist. Ein Heller-Garten hätte in wenigen Jahren einen kleinen Venedig-Effekt zur Folge, der dem immer noch ruhigen und beschaulichen Charakter Brixens, der der Kern seiner Anziehungskraft ist, ein Ende setzte. Mehr noch: Seine Lebensqualität könnte kippen.
2. Triebe das Heller-Projekt Brixens Entwicklung nicht in falsche Richtung?
Brixen ist weder das Tourismus-Mekka Meran noch das Wirtschaftszentrum Bruneck. Brixens Stärke liegt in seiner Mischfunktion: Als Dienstleistungs- und Versorgungszentrum mit Banken und Krankenhaus, als Bildungsstadt mit 9000 Schülern und Studierenden. Brixen ist Standort eines passablen Handels, eines qualifizierten Handwerks und eines Tourismus, der bereits 600.000 Nächtigungen erzielt, kaum weniger als Bozen und deutlich mehr als Bruneck. Und Brixens industrielle Unternehmen sind bereits jetzt Spitze – europaweite hidden champions. Durst, Alupress, Progress und andere schaffen bereits jetzt jeder für sich mehr Wertschöpfung und qualifizierte Arbeitsplätze als der gesamte Tourismussektor, mit einem Bruchteil dessen Belastungen. Diese Stärken als Stadt der Bildung und Innovation, als Silicon Valley des Eisacktals sind weit eher auszubauen, als seine Rolle als touristische Benutzeroberfläche.
Die bewährte Brixen-Balance der Wirtschaft geriete mit einer Mega-Attraktion á la Heller aus dem Gleichgewicht, sie liefe aus dem Ruder. Und mit dem verlorenen Gleichgewicht würde auch die Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger umschlagen.
3. Die 10-Millionen-Euro Frage: Welche Kosten kämen auf Brixen und das Land zu?
Versuchen wir eine Grobschätzung der Kosten eines Heller-Gartens: Für Ideenfindung, für Planung, Gestaltung und Bau, der für Realisierung und Führung erforderlichen Mittel. André Heller erhält für eine Vorstudie 40.000 €, Vor- und Ausführungsprojekt schlügen wohl mit zumindest 200.000 € zu Buche. Das Architekten- und Gestalterteam, das die kreativen Vorschläge des Künstlers umsetzt, dürfte weitere 200.000 € Honorare in Rechnung stellen. Der von Pestiziden kontaminierte Garten ist zu sanieren, wobei mindestens 500.000 € anfielen. Bis zum Start der Bauarbeiten wäre also die erste Euro-Million erreicht.
Dann ginge es an die eigentlichen Bauarbeiten, für die qualifizierte Bauunternehmen und Gartenspezialisten gewiss zwei bis drei Millionen ansetzen würden. Anpflanzungen und künstlerische Gartenkreationen wären gleichfalls nicht unter zwei Millionen Euro zu haben, zumal Heller vielfach mit spontanen kreativen Einfällen arbeitet.
Infrastrukturen, Strom- und Wasserversorgung wären mit anderthalb Millionen bescheiden berechnet. Corporate Design, Werbemittel und -maßnahmen würden eine halbe Million ausmachen. Bis zur Eröffnung wären also lockere acht Millionen Euro fällig, wahrscheinlich aber zwei bis drei Millionen mehr.
Auch spätere Führungskosten würden kaum 500.000 Euro jährlich unterschreiten. Natürlich ließe sich ein wesentlicher Teil der Mittel später durch Eintritte herein spielen. Bis zur Eröffnung müssten allerdings Land und Gemeinde vorfinanzieren. Dies angesichts klammerer Haushalte ab 2019 und der Sorgen der Steuerzahler, ob nicht wichtige soziale Leistungen auf der Strecke bleiben: Bibliothek, Altersheim, Mittelanschluss, auf die viele Brixnerinnen und Brixner dringend warten.
4. Können Heller und Team ohne Ausschreibung beauftragt werden?
Das neue Ausschreibungsgesetz des Landes ist im Gefolge von EU-Normen und Staatsgesetzen rigide: Ab einem gewissen Schwellenwert müssen öffentliche Aufträge ausgeschrieben werden. Der eigentliche Auftrag an André Heller, die Planungs- und Bauarbeiten, auch die Gestaltung unterlägen also strikter Ausschreibungspflicht, falls das Projekt Hofburggarten vom Land Südtirol getragen würde. Bei Leistungen von 40.000 bis 100.000 € müssten mindestens fünf Teilnehmer eingeladen werden, über dieser Schwelle in EU-weiter Ausschreibung. Für Heller und Team wären dies gänzlich neue Konditionen: Der Künstler wurde bisher von privaten Unternehmen und großen Verbänden freihändig beauftragt, dotiert mit einem frei ausverhandelten Budget und rein vertraglich festgelegten Honorarsätzen. Heller und Team erlebten eine völlig neue Situation: Anstelle wohlmeinender, direkt ansprechbarer Auftraggeber träfen sie auf eine Bürokratie, die Auflagen und Anforderungen in Unzahl stellt. Und die Rechtsämter des Landes und der Rechnungshof würden sich die Frage stellen, wie das Land Südtirol dazu kommt, Millionen in ein Areal zu stecken, das ihm gar nicht gehört.
Ob Heller und sein Vertrauensteam diese Hürden, unter denen bereits versierte Unternehmer und Freiberufler stöhnen, meistern wollten, steht auf einem anderen Blatt. Bislang nur mit dem Entgegenkommen von Bischof, Bürgermeister und Landeshauptmann konfrontiert, würden sie schockiert fest stellen, wie sperrig und wenig kreativ die Wunderkammer der öffentlichen Verwaltung ist.
5. Nur ein Optional? Wie stehen Heller, Stadt und Land zum Denkmalschutz?
Der Hofburggarten ist kein beliebig verfügbares Areal, sondern unterliegt als integraler Bestandteil der Hofburg dem Denkmalschutz. Der vormalige Obstanger ist zwar eine Freifläche, die aber gemäß Auflagen der Denkmalpflege zurückhaltend zu nutzen ist. Eine Nutzung, so hat die Leiterin des Amtes für Bau- und Kunstdenkmäler unmissverständlich klar gemacht, darf sich vom alten Charakter eines „Pomarium“ nicht zu weit entfernen, sondern muss Bindung und Anklänge an das historische Vorbild sichern. Es ist aber nicht nur fraglich, sondern höchst ungewiss, ob sich Heller und sein Kreativteam auf derlei Einschränkungen einließen. Auch wenn sie gerne mit Grenzen kreativ umgehen, wären hemmende Auflagen wohl kaum in ihrem Sinne. Der Eigentümer des Gartens, Bischof und Kurie, würden freilich ebenso wie die Landesregierung und der Stadtrat von Brixen den Denkmalschutz trotz vollmundiger Bekundungen am liebsten weitgehend reduzieren, wenn nicht ganz aufheben. Sie scheinen trotz lächelnder Mienen zur Konfrontation bereit. Bischof Muser erklärte sich im „Elephanten“ für „gute, ideologiefreie Kompromisse“, im Wunsch, etwas „Großes“ zu tun. Wahre Größe hieße in diesem Fall jedoch Bescheidenheit und Respekt vor einem historischen Areal.
6. Optional Nummer zwei: Würde das bisherige Projekt vom Teppich gefegt?
Das 2015 verabschiedete Projekt nach europäischem Wettbewerb für den Hofburggarten, vom Stadtrat (inklusive des damaligen Referenten Peter Brunner) einstimmig gutgeheißen, scheint Gemeinde und Land nicht mehr zu interessieren.
Es handelt sich um ein Projekt mit beispielhafter Bürgerbeteiligung: Erstmals wurden Wünsche und Kritik der Bürgerschaft ernst genommen und angehört. In weiterer Folge kam ein partizipativer Prozess in Gang, der zu einer qualitativ hochwertigen europäischen Auslobung führte, aus der 2012 ein Siegerprojekt hervorging. Dessen Mehrwert liegt neben der sanften Nutzung des Areals ohne Zweifel im partizipativen Prozess, in dem es entstanden ist. Dieser Beteiligungsprozess würde durch einen Auftrag an André Heller annulliert: Ein Künstler seines Formats wird sich kaum auf die Mühen eines partizipativen Prozesses und auf ein “work in progress” mit der Bevölkerung einlassen.
7. Vom Hofburg- zum Bürgergarten: Überlegene Bescheidenheit sichert das Heimatrecht der Brixner und touristische Attraktivität.
Für den Hofburggarten liegt seit 2015 ein Siegerprojekt vor: Solide und attraktiv, mit rund 2,5 bis 3 Millionen Euro und jährlichen Führungskosten unter 300.000 Euro gut finanzierbar. Durchaus ein kleiner Besuchermagnet, aber mit menschlichem Maß. Aber den Touristikern und der Stadtspitze, auch den Herren der Hofburg, erscheint eine solche Chance zu mickrig. Sorgsam angeordnete Obstbäume und Anlagen, große Freiflächen, Raum für Kunst und Kultur, dazu ein wenig Gastronomie – das ist den umtriebigen, neoliberal eingefärbten Machern unserer Stadt zu dürftig. Brixen soll brummen – das ist ihre Devise. Stadt und Umland täte aber das Gegenteil gut, ein Punkt der Ruhe in einem zunehmend hektischen Umfeld anstelle sich ständig überbietender WoW- und AH-Effekte. Dies weiß eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern. Familien, ältere Menschen, auch Jugendliche, Paare, die allesamt bereit wären, ihr Steuergeld für eine maßvolle Attraktion zur Verfügung zu stellen, nicht aber für eine „Weltattraktion“.
Viele Brixnerinnen und Brixner spüren, was ihre Stadt im Inneren ausmacht: Überlegene Bescheidenheit, im Wissen, dass Überschaubarkeit und gemächliche Gangart Brixen durch die Jahrhunderte getragen haben.
Hans Heiss
21. 6. 2017

Gestern hat das Europäische Parlament das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA mit Kanada angenommen. Die Abgeordneten der Grünen haben gegen das Freihandelsabkommen gestimmt. Zu Recht, denn dieses Abkommen untergräbt die Grundwerte einer ökologischen, sozialen und demokratischen Wirtschaft.
Dabei hätte das Handelsabkommen mit Kanada, einem verlässlichen transatlantischen Partner der Europäischen Union, großes Potenzial und hätte ein gutes Beispiel für ähnliche Verträge sein können, frei von Protektionismus, aber zu fairen Bedingungen für alle Beteiligten.
CETA und andere Freihandelsabkommen wie TTIP mit den USA sind keine Themen der Brüsseler Bürokratie und ExpertInnen, sondern bewegen Menschen in ganz Europa, da diese Handelsverträge ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen. So hat eine europaweite BürgerInneninitiative bereits mehr als 3 Millionen Unterschriften gegen CETA gesammelt.
Der Kampf gegen CETA ist aber noch nicht beendet, in den kommenden Wochen stimmen die regionalen und nationalen Parlamente über CETA ab. Gegnerinnen und Gegner werden sich weiter zu Wort äußern und Druck ausüben, um Änderungen herbeizuführen. Im besten Fall wird das Abkommen neu verhandelt.
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
16.02.2017

Rasches Wachstum fordert zu Überprüfung, wenn nicht zum Stopp der anhaltenden Bettenproduktion auf.

Wie weitere knapp 50 Gemeinden Südtirols haben auch Burgstall und Kiens dank von der Landesregierung gestern verabschiedeter Tourismusentwicklungskonzepte (TEK) neue Möglichkeiten hinzu gewonnen: Sie können gemeinsam 1000 neue Betten realisieren.
In Südtirol steht dank der TEK ein Potenzial von ca. 25.000 neuen Betten im gastgewerblichen und nicht gastgewerblichen Bereich zur Verfügung. Wird dieses neben der Möglichkeit zur qualitativen Erweiterung auch nur zu einem Drittel ausgeschöpft, so wird die gesetzlich vorgesehene Bettenobergrenze von 299.088 Betten spielend durchbrochen.
Die Sorgen vor überhitztem Wachstum sind nicht unbegründet: Nachdem bis Anfang 2015 im touristischen Bereich überwiegend Zurückhaltung bei baulichen Investitionen herrschte, wird seit zwei Jahren zunehmend intensiv gebaut: Im Raum Bruneck , im Raum Meransen und Brixen, um nur einige Landesteile zu nennen, herrscht ungebrochene Bau- und Expansionsfreude. Dies ist Ausdruck des Optimismus im Zuge eines touristischen Rekordjahrs, das 2016 erstmalig die Marke von 30 Mio. Nächtigungen locker übersprungen hat und 2017 aller Voraussicht nach ungebrochene Fortsetzung erfährt. Die Folge sind neue und vergrößerte Hotels, denn Gästezuwachs, erhöhte Renditen und niedrige Zinsen sind Adrenalin für Investitionswillige.
Südtirol ist mit Tirol alpenweit das Land mit der höchsten Tourismusintensität. Nirgendwo sonst kommen so viele Gäste auf einen Einwohner wie südlich der Alpen. Mit weiterem Wachstum droht daher auch eine Überlastung von Natur, Landschaft und Mobilität, auf die das touristische Wachstum bereits jetzt belastend wirkt. Angesichts des enormen Bettenpotenzials und des allenthalben sichtbaren Baubooms im Tourismus ist eine Überprüfung der jüngsten Entwicklung vorrangig, auch eine Wachstumsbremse denkbar.
Südtirol darf kein zweites Bundesland Tirol mit 47 Mio. Nächtigungen werden, ist doch die qualitätsvolle und überschaubare Entwicklung unseres Tourismus der Markenkern seines Erfolgs. Und schließlich: Das Tourismusland Südtirol, das von den Folgen von Krieg, Terror und Unsicherheit touristisch spürbar profitiert, muss sich auch bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen stärker bewähren als bisher der Fall.
1. 2. 2017
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

gruenes-auto-steckerDank der Annahme der von den Grünen eingereichten Tagesordnung, die die nachhaltige Mobilität unterstützt, setzt sich die Landesregierung dafür ein, im strategischen Dokument für eine nachhaltige Mobilität und im Landeshaushalt entsprechende Maßnahmen und finanzielle Mittel für die Unterstützung jenen Unternehmen vorzusehen, die sich durch den Ankauf von Elektrofahrzeugen für eine nachhaltigere Mobilität entscheiden.
Wenn sich die Privatwirtschaft und die öffentliche Hand mittels interner und externer Strategien für eine nachhaltige Mobilität einsetzen, wird ein größerer Beitrag zum Klimaschutz und zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger geleistet.
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Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
BZ, 16.12.2016

© Thüringe Grüne Brigitte Foppa, Reinhard Bütikofer, Johanna Donà

© Thüringe Grüne
Brigitte Foppa, Reinhard Bütikofer, Johanna Donà

In diesen Tagen weilt eine Delegation der Europäischen Grünen Partei (EGP) in Südtirol und prüft die Aufnahme der Südtiroler Grünen in die eigenen Reihen. Wir haben diese Präsenz dazu genutzt, um damit das Thema des „Divestment“, das der Europaparlamentarier und Co-Vorsitzender der EGP Reinhard Bütikofer seit Längerem vorantreibt, auch in Südtirol vorzustellen. Gestern Abend fand dazu im Bozner Kolpinghaus eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt.
Unter Divestment versteht man den Abzug von Investitionen aus dem Sektor der fossilen Energien. Vor allem Staats- und Investmentfonds sollen dazu veranlasst werden, Investitionen und Finanzanlagen aus dem klimaschädlichen Fossilsektor abzuziehen. Die junge Klimaschutzbewegung, die sich derzeit weltweit ausbreitet, verbindet erstmals ethische und finanzstrategische Notwendigkeiten im Hinblick auf die Energiefrage.
Klimawandel und Erderwärmung können nicht wirksam bekämpft werden, wenn wir zugleich unsere Gelder weiterhin in fossile Energien investieren. Dieser Widerspruch wird immer öfter verstanden, sodass etwa Vereine, Institutionen und Kirchen die Umlenkung ihrer Investitionen veranlassen. Daneben wachsen aber auch die Zweifel der InvestorInnen an der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der Anlage in fossile Energien. Der CO2-Gehalt der Öl-, Gas- und Kohlereserven verändert auch das Klima an den Finanzmärkten. Sollen die Klimaziele erreicht werden – und das haben die Staaten auch bei der Pariser Klimakonferenz im Herbst 2015 ein weiteres Mal bekräftigt -, dann muss ein großer Teil der fossilen Reserven im Boden bleiben. Je mehr derzeit aber in fossile Energien investiert wird, desto größer ist die Gefahr einer „Carbon Bubble“, einer Kohlenstoffblase, die derzeit noch die Märkte aufbläht, irgendwann aber platzen könnte. Das macht die „fossilen Investitionen“ nicht nur klimaschädlich, sondern auch immer riskanter. Dies haben Konzerne wie Rockefeller oder Allianz ebenso erkannt wie Großstädte (Stockholm, Oslo, Bristol, Berlin…) oder etwa der Norwegische Staatsfonds. Bütikofer rief bei der gestrigen Veranstaltung eindringlich dazu auf, als Einzelpersonen, als Kommunen und als Länder dieses Thema aufzugreifen und den Ausstieg vorzubereiten.
Für die grüne Landtags- und Regionalratsfraktion stellte Brigitte Foppa die Ergebnisse von zwei Anfragen vor, mit denen die Investitionen in fossile Energien auf Landes- und Regionalebene überprüft wurden. Diese sind im Wesentlichen in PensPlan Centrum AG zu finden, in dessen Portfolio zwischen 1,5-2% an Aktien dem Öl-, Kohle- und Gassektor zuzurechnen sind. Weiters hält das Land über die Investitionsbank Medio Credito Anteile an Alto Garda (6%), Enercoop (15 %) und Dolomiti Energia (0,27%). Die Brennerautobahn AG ihrerseits ist mit 52% bei Auto Plose Sadobre GmbH beteiligt.
Unsere Forderung zielt also darauf ab, auch auf diese Beteiligungen zu verzichten. Damit kann das Land die „Klimaland“-Strategie bekräftigen und die Region jegliches Risiko der Anlagen minimieren. So oder so geht es eben um Kohle.
Bozen, 21.09.2016
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

No-TTIPTTIP-Verhandlungen unter massivem Druck von US-Interessen.
Über wenige Fragen herrscht unter Südtirols Parteien mehr Einhelligkeit wie über TTIP:
Bereits mehrfach haben der Südtiroler Landtag, der Regionalrat und der Dreier-Landtag Beschlussanträgen zugestimmt, die das transatlantische Handel- und Wirtschaftsabkommen TTIP scharf kritisiert und abgelehnt haben.
Der jüngste Einblick in die TTIP-Papiere legt in erschreckender Manier offen, wie berechtigt die Befürchtungen von Gegnern und Skeptikern sind, zu denen europaweit inzwischen viele Millionen Bürgerinnen und Bürger zählen.
Europäische und US-amerikanische Wirtschaftsinteressen scheren sich so gut wie gar nicht um die vielen Einwände, die eine Aushöhlung von europäischen Standards der Daseinsvorsorge, von Verbraucher- und Umweltschutz befürchten. Höchst riskant wäre etwa die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel, für Fleisch von Tieren, denen Wachstumshormone verabreicht wurden; aber auch von in Europa bewährten Herkunftsbezeichnungen wie „Parmesan“ oder „Münchner Bier“, die in den USA verboten wären.
Auch der Plan, private Schiedsgerichte bei großen Investitionsstreitigkeiten einzurichten, die über der ordentlichen Gerichtsbarkeit stehen, wurde trotz anders lautender Äußerungen nicht fallen gelassen, wie die jüngsten Veröffentlichungen belegen.
Die nun veröffentlichten TTIP-Papiere machen deutlich, wie achtlos die berechtigten Sorgen einer wachsenden Mehrheit von Bürgern und Bürgerinnen vom Tisch gefegt werden.
Die Geheimniskrämerei dementiert die Glaubwürdigkeit des Abkommens, die fortgesetzten Lügen über den Stand von TTIP gefährden Rechtsstaat und Demokratie. Will die EU-Kommission in dieser Frage nicht die Reste ihrer Glaubwürdigkeit einbüßen, muss sie die Verhandlungen nach der Veröffentlichung der Geheimpapiere sofort stoppen.
Bozen, 2.05.2016
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Friede 2016 Pace 2Landeshauptmann Kompatscher zeichnet in den Mediengesprächen zum Jahresende ein Bild erfolgreicher Regierungspolitik, wenn auch mit nachdenklichen Fragezeichen. Wir Grüne erkennen gerne an, dass die Landesregierung in Fragen der Autonomie, der Haushaltspolitik, auch im Hinblick auf die überfällige Klärung der Energiefrage Erfolge erzielt hat. Vor dem Hintergrund der verbesserten wirtschaftlichen Lage hat sich das Klima im Vergleich zu den Vorjahren aufgehellt und vielen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bessere Berufs- und Lebensbedingungen gesichert, wozu die Landesregierung, vor allem aber der Fleiß und Einsatz zahlloser Südtirolerinnen und Südtiroler einen wesentlichen Beitrag geleistet haben.
Mit dem Aufwärtstrend der Wirtschaft zeigen sich aber deutlicher denn je grundlegende Baustellen, die Landeshauptmann Kompatscher in seiner Schlussbilanz z. T. übergangen hat:

  • Der Konvent wird zur Bewährungsprobe für eine breite Verankerung der Autonomie, die von der Mehrheit der Bevölkerung als Selbstverständlichkeit erachtet wird und bisher noch als Sache von Experten gilt. Ihre Bedeutung als Grundlage friedlichen Zusammenlebens und ihre Entwicklungschancen sind bei weitem unterschätzt. Der Konvent muss diese Bedeutung nach außen tragen und neue Lösungen, etwa im Bereich der Mehrsprachigkeit, vorgeben. Wir wünschen uns, dass die Führung dieses Landes den Weg der Erneuerung der Autonomie durch die BürgerInnen nicht mit lauer Skepsis, sondern mit echter Überzeugung verfolgt.
  • Der Umgang mit Flüchtlingen bleibt eine Bewährungsprobe Südtirols. Die bisher aufgenommenen knapp 1000 Flüchtlinge entsprechen den Kapazitäten mancher bundesdeutschen Kleingemeinde und sind ein Bruchteil im Vergleich zum Bundesland Tirol. 2016 müssen Land und Gemeinden mehr denn je vorausschauend handeln und dürfen sich nicht mehr vom Einsatz der Freiwilligen beschämen lassen, die vor allem im Frühjahr/Sommer am Bahnhof Bozen, häufig allein gelassen, Herausragendes geleistet haben.
  • Die soziale Schieflage im Lande wird angesichts der neubelebten Konjunktur oft zum Skandal: Südtirol, Topregion in Italien und in Europa, weist mit rund 87.000 Personen an und unter der Armutsgrenze, vorab Alleinerziehenden und Älteren, Arbeitslosen und NiedriglöhnerInnen ein schwer erträgliches Maß sozialer Not auf. Not, die auch geschürt wird durch Wohnungs- und Mietpreise jenseits alles Zumutbaren und wenig gedämpft durch eine deutlich zu verbessernde Frauen, Eltern- und Familienpolitik. Zu dieser Frage, die LH Kompatscher verschämt umgangen hat, muss die Landesregierung weit mehr tun als bisher.
  • Die Frage der Gesundheit bezieht sich auf die anstehende Gesundheitsreform, die bisher vor allem Verunsicherung und Missstimmung in den Krankenhäusern, in wichtigen Bezirken des Landes gesorgt hat. Die Reform muss den AkteurInnen der Gesundheit, vor allem ÄrztInnen und Pflegepersonal Sicherheit und Perspektiven bieten, in allen Krankenhäusern umfassende Versorgung und hohe Qualität garantieren, im Bewusstsein, dass Südtirols Gesundheitssystem im Vergleich zu Deutschland und Österreich kostengünstig arbeitet. Gesundheit bedeutet aber auch, die Luft- und Umweltqualität unseres Landes deutlich zu bessern. Das Stillschweigen, mit dem Landeshauptmann und –regierung die katastrophale Luftgüte an den Transitstrecken und in den Städten übergehen, dabei Maßnahmen zu ihrer Besserung nicht einmal in Betracht ziehen, ist auch ein Aspekt scheiternder Gesundheits- und Vorsorgepolitik.
  • Umwelt ist kein Kernthema der Landesregierung: Im Vordergrund steht die Stabilisierung des wirtschaftlichen Aufschwungs, dagegen fehlen Therapien gegen den anhaltenden Erschließungs- und Spekulationsdruck, gegen den Zugriff auf die Wasserressourcen. Es mangelt an Strategien für die notwendige Neuausrichtung des Tourismus und gegen die entfesselte Mobilität, auch an den Passstraßen. Die Volksabstimmung über den Flughafen ist daher nicht nur eine Frage nachhaltigen Verkehrs, sondern auch ein Referendum über den künftigen Weg Südtirols hin zu einer glaubwürdigen „ökologischen Autonomie“.

Die Grünen/Verdi/Verc Südtirols wünschen Südtirols Bürgerinnen und Bürgern Friede, Gesundheit und Glück – und eine höhere Wertschätzung des besonderen Lebens- und Kulturraums Südtirol. Der Landesregierung eine gute Hand – und ein Mehr an Einsicht und Handlungsstärke in Lebensfragen unseres Landes.

Grund zur Freude, aber auch zur Sorge und vermehrten Anstrengungen

source: http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2015-12-20/qualita-vita-sole-24-ore-bolzano-prima-milano-seconda-sorpresa-reggio-calabria-ultima-201038.shtml?uuid=ACDibAxB

source: http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2015-12-20/qualita-vita-sole-24-ore-bolzano-prima-milano-seconda-sorpresa-reggio-calabria-ultima-201038.shtml?uuid=ACDibAxB


Das Wirtschaftsblatt Il sole 24 ore rückt Südtirol heute an die Spitze aller italienischen Provinzen, unser Land überholt mit einem mächtigen Sprung von Platz 10 (2014) an die Pole-Position starke Konkurrenten wie Mailand, Trient, Florenz oder Aosta.
Grund also zu berechtigtem Stolz, nicht nur für die Landesregierung, Politik, Verwaltung und Unternehmen, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger, die die Erfolgsgeschichte mit Einsatz, Arbeit und Verzicht ermöglicht haben. Bei einem Beschäftigungsgrad von 71% und weniger als 4% Arbeitslosigkeit ist ein großer Schritt aus der Krise gelungen, den auch der Haushalt 2016 bekräftigt.
Bei näherem Blick auf die Rangliste des Sole 24 ore und ihre Kategorien stellen sich jedoch einige Fragen: Der erste Platz verdankt sich vorab dem sprunghaften Anstieg der Lebensqualität, die Südtirol von Platz 37 auf Rang 4 führt, auch bei „Geschäftsbedingungen und Arbeit“ ist unser Land von Platz 10 auf die Nr. 4 vorgerückt. Verschlechtert hingegen hat sich Südtirol in den Bereichen „Dienstleistungen und Umwelt“ (von Platz 20 auf Platz 22) und vor allem im Bereich „Öffentliche Sicherheit“ von Platz 12 auf 32.
Der Erfolg beweist also einige Schwächen, an deren Abbau systematisch zu denken ist. Vor allem aber verdeckt die Top-Platzierung die soziale Schieflage, die aus der jüngsten ASTAT-Studie hervorgeht. Mit 87.000 Personen an oder unter der Armutsgrenze (ca. 16% der Bevölkerung) und einem im Vergleich zu Deutschland deutlich erhöhten Index an sozialer Ungleichheit platziert sich die italienische und europäische Spitzenregion Südtirol in sozialer Hinsicht im europäischen Mittelfeld. Arbeitslose, Alleinerziehende, viele Frauen, Jugendliche und vor allem ältere Menschen verspüren wenig von diesem Erfolg. Nicht umsonst liegt der Wert der Renten gemäß Il sole 24 ore in der Provinz Bozen nur an Platz 43, während bei den Wohnungspreisen Südtirol Platz 7 italienweit belegt und damit zu den teuersten Standorten zählt – Wohnen ist für viele oft kaum mehr erschwinglich.
An der Behebung dieser Schwächen ist mit allem Nachdruck zu arbeiten, wenn unser Land nicht nur Ranglisten anführen soll, sondern auch allen im Land Ansässigen hohe Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit bieten soll.
Bozen, 21.12.2015
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
 

Brigitte FoppaRückblick auf das zweite Jahr. Rede zum Landeshaushalt.
Brigitte Foppa, 16.12.2015
Es ist dies der dritte Haushalt, der von dieser Landesregierung vorgelegt wird, für uns das zweite Mal Gelegenheit, ein Feedback über die geleistete Arbeit zu geben.
Das erste Lebensjahr dieser Legislatur, dieser Regierung war wie die Zeit nach der Geburt gewesen.
Das neue Kind wurde allgemein bestaunt und begutachtet. Man suchte nach Ähnlichkeiten mit dem Alten, man versuchte den eigenständigen Charakter zu erahnen. Es brauchte und erhielt viel Aufmerksamkeit.
Wir alle hatten unseren Blick auf das Mantra der Erneuerung gerichtet, das den Wahlkampf beherrscht hatte und an dem sich die Landesregierung seitdem messen musste und muss. Wir wiesen immer wieder darauf hin, wenn die Kontinuitäten mit dem Alten allzu eklatant waren. Selten haben wir übrigens eine Replik erhalten. Es war ein wenig so, als ob sich die Landesregierung lieber der politischen Auseinandersetzung entziehen wollte, im Sinne des „Lasciateci lavorare“ (di Berlusconiana memoria).
Was vordergründig wie Sachpolitik aussieht, ist dabei oft mehr oder weniger gut kaschierte Besserwisserei.
Manchmal wohltuend rational und unideologisch, oft unerträglich streberhaft und langweilig. Verweilen wir einen Augenblick: Denn es ist natürlich löblich, wenn die Regierung gut informiert und fundiert argumentiert. Zugleich ist Politik auch mehr als nur besser informiert sein und manchesmal war der erhobene Zeigefinger nicht nur Warner oder Belehrer, sondern auch Schockgefrierer von Visionen. Und doch müssen genau Visionsdiskurse im Landtag Platz haben. Politik ist weder ein Intelligenztest noch ein Quizspiel mit Hauptgewinn, sondern immer auch ein Wettstreit der Ideen und das Aushandeln von, warum nicht, kreativen Lösungen. Davon findet hier sehr, sehr wenig statt.
Am Übergang zum zweiten Lebensjahr dominieren in der frühkindlichen Entwicklung die Themen der Trennung und folglich der Sicherheit (so gesehen hat der Sicherheitsdiksurs vom Vorjahr eine fast schon freud’sche Bedeutung!). Und es geht um Disziplin. Vielleicht können wir auch von daher die eiserne Vorbereitungsarbeit erklären.
Im zweiten Lebensjahr hat das Kind nun das Gehenlernen hinter sich.
Die zentrale Bedeutung des 2. Jahres liegt in der Entdeckung der Grenzen und der Eroberung des Neuen. Treppensteigen, Laufen, Springen gehören zu den Bildern des 2. Jahres.
Dazu gehört allerdings auch das Hinfallen, das Fehler machen dürfen. Die Natur kennt das Trial-and-Error Prinzip nur zu gut, es ist eines der wichtigsten Prinzipien der Erneuerung.
Als PolitikerInnen dürfen wir jedoch keine Fehler machen. Somit ergibt sich ein schwieriges Spannungsfeld. Wir müssen erneuern, ohne Fehler zu machen, eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.
Ich bin daher überzeugt, dass der echte Mut nur darin besteht, Fehlerpotenziale im eigenen Handeln zuzulassen und auszuhalten.
Dass sich daraus ein Minenfeld ergibt, dessen Durchschreiten gefährlich und schmerzhaft ist, weiß nicht nur mancher neue Bürgermeister, sondern jede, die einmal unverstanden und belächelt eine neue Idee lanciert hat. Von der Landesregierung würde ich mir hier immer wieder einmal genau diesen Mut erwarten – aber meistens erleben wir, dass der Unfehlbarkeitsanspruch an sich selber die Grenzen enger stecken lässt als möglich wäre.
Beispiele dafür, dass das Treppensteigen im heurigen Jahr noch nicht so mutig riskiert wurde
Die gibt es zuhauf:

  • Die vielen „technischen“ Gesetze, die prämissen- und richtungslos aufgestellt wurden.
  • Die laue Haltung in der Flüchtlingsfrage, die uns nach einer Aussage des Typs: „Des derpock mer“ dürsten ließen.
  • Die vertane Chance im Kulturgesetz, endlich die Kulturen wirklich zusammenzuführen.
  • Das xmal nachgebesserte Personalgesetz (di Schalleriana memoria), das eine echte Neuausrichtung entweder nicht beinhaltete oder gut verbarg – während die Landesangestellten weiterhin um eine würdige Anpassung ihrer Gehälter an die aktuelle Kostensituation ringen müssen.
  • Das Mediengesetz, das schon alt wirkte, noch bevor es fertig geschrieben war.
  • Das Flughafenkonzept, das genau jene Landebahnverlängerung beinhaltet, von der Vater Durnwalder immer geträumt hatte, die aber genau unter ihm irgendwann tabu geworden war.

Eine Sternstunde
… und ein seltenes (zu seltenes) Zugeständnis an die Symbolpolitik indes war die Würdigung der Widerstandskämpfer auf Schloss Tirol, ein Signal, auf das viele im Land schon lange gewartet hatten.
Wenn auch auf einer anderen Ebene war auch die entrüstete Würdigung der so genannten Rabenmütter seitens der Landesrätin Deeg in diesem Landtag zwar nicht eine Sternstunde, aber doch ein lang erwartetes Lebenszeichen der Südtiroler Sozialdemokratie.
Andernorts überwog leider das Schweigen und Wegschauen, wo es eine Prise an sozialer Modernität gebraucht hätte.
Ich denke an die leidvollen Debatten im Regionalrat zum Thema Frauenpräsenz in der Politik oder an so manche verschrobene Diskussion zu Leitkultur und Abwandlung, (Konzepte, die in diesem Saal allzuoft mit Normalität und Devianz verwechselt werden) und wo, ich sage es noch einmal, die progressive Stimme total gefehlt hat.
Lo ridico in italiano, non a caso: è mancata, in questo consiglio in questo anno, completamente la voce dei progressisti, della socialdemocrazia, del centrosinistra. Avremmo bisogno di questa voce, colleghi del PD. Non solo il vostro elettorato ne avrebbe bisogno, la società sudtirolese ne avrebbe bisogno, e anche il nostro dibattito politico, spesso così macchiettistico e superficiale e a volte ai confini con la reazionarietà.
Neues erobern – das betrifft die Inhalte, noch mehr aber die Prozesse und deren Gestaltung. Ganz viel scheint die Öffentlichkeit davon nicht erreicht zu haben, ablesbar auch daran, dass die neue Kurzzeitfrisur des LH, der Kater Chiko und natürlich die Sommerhitze medial weit größeres Gewicht hatten als etwa die Auseinandersetzung darüber, wie wir die Südtiroler Demokratie revitalisieren, die Intelligenz der BürgerInnen nutzen und das Vertrauen in die Politik wieder herstellen könnten.
Hierzu hat es wohl einige Versuche gegeben, etwa von LR Achammer, etwa beim Bildungs- und Kulturgesetz. Der Landesrat hat sich hier gerade durch die Neugestaltung der Gesetzschreibung ein Ansehen erarbeitet, das ihm vorher von Vielen nicht zugetraut wurde. Dass das Prozedere innerhalb inhaltlich vorab eng gesteckter Grenzen ablief, brachte leider auch eine innere ideelle Zensur, wenn nicht Kastration, mit sich.
Das meiste Neue kam nicht von Oben
… sondern von weiter unten. Etwa als sich, entgegen aller Widerstände, Häme und Verhinderungsversuche, Abgeordnete mehrerer Fraktionen aufmachten, um ein Gesetz für die direkte Demokratie vielhändig und im Austausch mit Bevölkerung und Interessensgruppen zu schreiben. (und ich möchte nochmal drauf hinweisen, dass wir uns für die 20.000 die uns dieser Prozess in der 1. Phase gekostet hat, x mal rechtfertigen mussten, während das in etwa der Preis für die provisorische Wasserpumpe im Naturmuseum war, um nur einen Vergleich zu machen. Und dass auch der zweite Teil des Prozesses wieder zum Spießrutenlauf zu werden droht).
Oder als sich Teile der Mehrheit aufrappelten und selber begannen, Anfragen und Gesetze zu schreiben (dafür brauchen wir sie nun nicht mehr zu loben, für das Verrichten von normaler parlamentarischer Tätigkeit haben sie reichlich Lorbeeren geerntet).
Als die Menschen mit besonderen Bedürfnissen hier im Landtag uns dazu gebracht haben, weniger und langsamer zu sprechen.
Als die Frauen des Landtags gemeinsam eine Anhörung zum Thema Geburt forderten.
Als die Volksanwältin hier im Saal unverblümt der Landesregierung des Spiegel vorgehalten hat.
Als die Jugendlichen beim Kinderlandtag klar wie niemand sonst vom Recht auf Natur, Umweltschutz und gesunden Lebensraum gesprochen haben. Was für eine Frische und Radikalität, vor allem wenn man an die aufgewärmte Pressemitteilung zum Klimaschutz denkt, die die Landesregierung gestern am Ende der Klimakonferenz in Paris aus reinem Pflichtgefühl verschickt hat.
Dabei findet sich noch nicht mal der Footprintrechner auf den Seiten des Bürgernetzes, geschweige denn ein konkreter Plan, wie wir die Klimaziele umsetzen wollen. Er fehlt übrigens auch in der Haushaltsrede des LH, ebenso wie jeder andere Bezug auf die Umwelt jenseits des Triumphgetöses zum Energiekoloss (der genau das Umgekehrte von dem ist, was der Bevölkerung im Wahlkampf versprochen wurde) oder der (unterstützenswerten) Bahnanbindung an die Schweiz und Cortina, was unser Land endlich der Unerreichbarkeit entreißen wird, zusammen mit dem Airport Bozen, natürlich. Wie der ins Klimaziel von 4 t CO2 im Jahr 2020 passt und wie man das mit der Alpenkonvention in Einklang bringen will, bleibt auch in dieser Haushaltsrede ungesagt.
Ebenso, warum man nicht auch die Landeshauptstadt erreichbarer machen will – nicht von China oder St. Petersburg aus, sondern von Kaltern oder Eppan.
Umwelt, Natur, Landschaft, Klima – das waren leider in diesem zweiten Jahr keine Protagonisten der Südtiroler Politik.
Einzig über das Gesetz zu den kleinen und mittleren Wasserkraftkonzessionen ist das Energiethema in den Landtag vorgedrungen und wenn nicht wir als Abgeordnete mit Beschlussanträgen und Anfragen zu den Umweltagenden ausgeholfen hätten, hätten diese praktisch keine Stimme gehabt. Das neue Raumordnungsgesetz mag auf dem Weg sein.
Aber über nachhaltige Abfallbewirtschaftung, über die Zukunft der Autobahn und die Stickoxidproblematik, über die ökologische Konversion von Tourismus und Landwirtschaft, über umweltfreundliche Mobilität jenseits der nun wirklich sehr bescheidenen „Green Mobility“, darüber werden wir uns doch irgendwann unterhalten müssen?
Key-word der Haushaltsrede war „Vernetzung“. Jenseits der Imagekampagnen, die das an den Bushaltestellen, gleichsam als Mahnung an sich selbst, schon vorausbeschworen hatten, wurde manches alte Arroganzmuster fortgeschrieben. Dies ist am deutlichsten dort erkennbar, wo neben der Budgetverwaltung in jedem System Macht und Arroganz geprüft werden kann, nämlich am:
Agendasetting
Hier nun lässt der Perfektionswahn der Landesregierung, wie meine Mutter Schneiderin gesagt hätte, Stiche aus.
Gesetze kommen halbfertig in den Landtag, nachdem man meist im Kaffeehaus von aufmerksamen BürgerInnen oder Interessensvertretungen erfahren hat, dass sie am Entstehen sind. Sie werden hier durchgeschleust, als ob es sich beim Landtag um einen fakultativen Schnelltrockengang der Waschmaschine handeln würde.
Sie werden stapelweise vorgelegt, damit ja keine anständige und wachsame Prüfung stattfinden kann. Das ist eine wahre Geringschätzung nicht nur der Aufgabe der politischen Minderheit, sondern auch des Landtages und der Gesetzgebung selbst.
Die Praxis der Omnibusgesetzgebung hat mit dem Regierungswechsel keinen Abbruch erfahren, ebensowenig jene der blinden Passagiere, die unser Kollege Hans Heiss in den Laderäumen der Omnibusfrachter immer wieder aufspürt.
Hier, liebe KollegInnen der Landesregierung, wäre indes eine Professionalisierung angesagt und auch die dringende Zurkenntnisnahme der demokratischen tempi. Und ein wenig mehr Entgegenkommen und Würdigung der Arbeit der politischen Minderheit schreibe ich auch gleich auf den Wunschzettel. Denn wie etwa das Konventgesetz hier im Alleingang durchgezogen wurde, das war keine Sternstunde, werte KollegInnen der Mehrheit.
Ein Alleingang (oder vielleicht einer schlecht gewählten Begleitung geschuldet) war auch der große demokratische Fauxpas des Jahres, den der Landeshauptmann in Sachen Benko begangen hat. Praktisch kommentarlos und quasi als Verwaltungsakt getarnt haben Sie einen Gemeinderatsbeschluss gekippt. Da haben Sie mich enttäuscht, Herr Landeshauptmann.
Abschließend komme ich noch einmal zurück zu den Besonderheiten des 2. Lebensjahres. Denn im zweiten Lebensjahr passiert noch etwas Wesentliches:
Das Kind erkennt sich selbst.
Es ist also der Moment, in dem die eigene Rolle, die Mission, das Profil, klar erkennbar werden müsste. Hier tun wir uns indes sehr schwer. Wir erleben eine weitgehend defensive Politik, die fast schon entschuldigend agiert und aus dem Verwalten und dem Managen das eigene Selbstverständnis ableitet.
Das mag legitim, ja es kann sogar sexy sein. Allerdings nur, wenn es auch funktioniert, denn nichts ist schlechter als schlechtes Management. Ohne noch einmal das Thema Gesundheitsreform in seiner ganzen Tragweite aufzureißen, so muss doch gesagt werden, dass das Management ein totales Desaster war. An die Wand haben wir nicht das Sanitätssystem Südtirols gefahren, sondern derweil schon die Motivation und Innovationskraft des engagiertesten Sanitätspersonals unseres Landes. Im Jahr der Sicherheit wurde ein gesellschaftlicher Schlüsselsektor wie die Sanität zutiefst verunsichert, und zwar nicht durch Innovation, sondern durch eine fehlende Strategie, den Mangel an partizipativer Kommunikation und den Grundfehler, vom System aus zu denken und nicht vom Menschen.
Das ist die Gefahr, die diese politische Führung insgesamt läuft und vor der ich warnen möchte.
Vergessen Sie die Menschen nicht!
Sie haben Sie in der Haushaltsrede kaum genannt.
Sie denken in Strukturen, Sie vernetzen Systeme, Sie managen Projekte und Prozesse.
Unsere Gesellschaft erwartet das und braucht das auch. Sie braucht zunehmend aber auch Beziehung. Identifikation. Austausch. Bindung. Sie braucht ein gemeinsames Projekt und in diesem Sinne auch Heimat.
Das Konzept von Heimat zu aktualisieren, das könnte der Auftrag für das dritte Jahr sein und das wäre auch ein weit humaneres Vorhaben für den Konvent als die abstrakte Reform einer Autonomie, die bis heute nicht in das Leben der Menschen vorgedrungen ist.
Am 1. Jänner dieses Jahres, an dessen Ende wir nun stehen, ist meine Mutter gestorben und ich möchte diese Betrachtungen mit einem Gedanken an sie beschließen. Denn sie hat zeit ihres Lebens wichtige Sätze gesammelt und es geliebt, mit ihren Freundinnen und uns Kindern darüber alltagszuphilosophieren. Einer ihrer Lieblingssätze lautete: Die Rücksicht auf das Recht des anderen, das ist der Frieden.
Es wäre ein gutes Motto für die Arbeit an unserer vielsprachigen Südtiroler Heimat mit ihrer verletzlichen Natur inmitten des Alpenraums, mit den vielfältigen Beziehungen im Inneren und nach Außen. Es wäre vor allem auch ein guter Leitsatz, um sowohl die Veränderung als auch die Erhaltung des Bestehenden gleichermaßen zu ertragen und zu gestalten.
Und die Verantwortung dafür zu übernehmen und auf so viele Schultern zu verteilen wie es Menschen gibt in unserem Land. Für unser Zusammenleben und für unsere Demokratie wär das ein wahrlich großer Schritt.
Vielen Dank.