In den letzten Monaten sind die ersten Masterpläne für den Bau eines flächendeckenden Breitbandnetzes für Südtirol erstellt worden: mit Ende Mai haben bereits 45 Gemeinden den Masterplan eingereicht. Die Pläne werden nun überprüft, dann können die Gemeinden für die konkreten Projekte um Gelder aus dem für diesen Zweck von der Landesregierung aufgestockten Rotationsfonds ansuchen, so LR Mussner in der Presseaussendung vom 24. 05. 2013.
Auch wer das Recht auf schnelles Internet befürwortet, muss es gleichwohl als fragwürdig wahrnehmen, mit welchem Ansatz und welcher Arbeitsteilung die Landesregierung dieses Projekt durchzuziehen versucht.
Da werden von der Landesregierung sämtliche Gemeinden in Südtirol mit einem Glasfaser-Übergabepunkt ausgestattet, und es sollen hoffentlich auch sämtliche öffentliche Gebäude prioritär angebunden werden. Soweit, so gut: Was aber seltsam anmutet, ist der zunächst auf 50 Mio € aufgestockte Rotationsfond für die „letzte Meile“ in den einzelnen Gemeinden und der Druck, unter dem die Gemeinden ihren „Masterplan“ in kürzester Zeit auszuarbeiten hatten. Die von den Gemeinden mit Ausarbeitung der Masterpläne beauftragten Techniker haben sich an die Vorgaben der Landesregierung gehalten und einen Plan ausgearbeitet, wie jeder Haushalt und Betrieb in den Gemeinden mittels einer direkten Punkt-zu-Punkt Verbindung mit dem PoP (Präsenzpunkt) im Hauptort verbunden werden kann.
Eine solche „FTTH“ (fiber to the home) Infrastruktur bedeutet, dass für jeden Haushalt, jeden Bauernhof und jeden einzelnen Betrieb in der Gemeinde eine eigene Glasfaser geführt wird. Jeder einzelne Anschluss kommt damit in den Genuss einer eigenen, ungeteilten Datenautobahn. Diese Vorstellung ist zwar visionär (eine einzelne Glasfaser kann so viel Daten übermitteln wie sie für eine ganze Kleinstadt ausreichen), entbehrt aber einer grundlegenden wirtschaftlichen Überlegung. Es müssten auch günstigere Ansätze geprüft werden, wie zum Beispiel Baumverteilungen oder Glasfaser nur bis an Verteilerstationen. Eine eigene Glasfaser pro Anschluss bliebe dabei der absolute Höchstausbau.
Der geschätzte Kostenpunkt für eine mittlere Gemeinde mit ca. 5000 Ew. beträgt ca. 5 Mio €. Die Anschlusskosten der einzelnen Haushalte (von der Strasse bis ins Haus hinein) und die laufenden monatlichen Gebühren der Internet-Provider (50 €/Monat für Anschlüsse mit ADSL Kapazität und 100 €/Monat für echtes Breitband) sind nicht eingerechnet.
Dabei stellt sich die Frage: wer (außer einigen Betrieben) wird die monatlichen Kosten und die Setup-Kosten tragen wollen? Wohl kein einziger der Haushalte, die bereits heute über handelsübliches ADSL erreicht werden. Aus Experten-Sicht wäre zunächst stets eine Bedarfsanalyse zu machen, um festzustellen, welcher Privatkonsument zu den genannten Konditionen überhaupt einen Bedarf anmelden würde.
Laut Hochrechnungen werden sich alle Masterpläne zusammen am Ende auf eine Gesamtsumme von ca. 600-700 Mio. Euro belaufen. Auch Techniker stimmen der Einschätzung zu, dass eine Finanzierung für einen Ausbau in dieser Größenordnung wohl kaum denkbar erscheint. Die Masterpläne sind jedoch nach diesen Maximalvorgaben der Landesregierung erstellt worden: damit wurden bereits enorme Dimensionen öffentlicher Mittel für „Schubladenprojekte“ ausgegeben, die in dieser Form kaum implementiert werden. Bevor man mit solchen Dimensionen hantiert, sollte man sich vor Augen führen, was in Südtirol eigentlich prioritär wäre.
Viele Gemeindeverwalter haben die Aufgabe der Masterplanerstellung an externe Berater übergeben, die solche überdimensionierte „Maximalprojekte“ skizziert haben. Das Ergebnis riskiert, ein theoretisches Gesamtprojekt zu werden, von dem dann nur einige prioritäre Gebiete umgesetzt werden. Dies ist bedauerlich, da Breitband ein absoluter Standortfaktor und – im vernünftigen Maße – für alle unterstützenswert ist. Die Erstellung eines realistischen Plans zur Anbindung der öffentlichen Gebäude und der Gewerbebetriebe wäre eine zielführendere erste Aufgabe gewesen.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:
- Welche Kosten sind für die Erstellung der Masterpläne bereits entstanden?
- Warum sind die Masterpläne für das Breitbandnetz in den Gemeinden derart überdimensioniert angelegt?
- Welche Gemeinde hat bereits das volle Programm eines Masterplans umgesetzt oder plant dies zu tun?
- Welche Kosten sind oder werden für eine solche Gemeinde entstehen?
- Weshalb werden die Masterpläne nicht auf eine realistische Umsetzbarkeit hin ausgerichtet und herabgedämpft?
- Befindet sich das Ziel der Landesregierung, bis Ende 2013 alle Gemeinden an das Glasfasernetz anzubinden, im Zeit- und Finanzierungsplan?
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 18. Juni 2013
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