HomePosts Tagged "Wirtschaft" (Page 4)

ApfelanlagePestizid‐Debatte im Obervinschgau: Berechtigte Forderungen nach mehr Sicherheit und Gesundheit

Seit vielen Jahren sorgen sich UmweltschützerInnen um die Gesundheit von Mensch, Tier und Boden im Hinblick auf die Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft.

Die Befürchtungen erweisen sich immer mehr als begründet und der Alarmruf der Fachleute im Oberen Vinschgau, unterzeichnet von einer beeindruckenden Liste von ÄrtzInnen, BiologInnen, Apothekern etc., lässt aufhorchen.

Es geht nicht um einen Glaubenskrieg zwischen Biobauern und konventionellen Anbauern, sondern um die immer breiter in der Bevölkerung verspürte Angst um die Folgen des intensiven Pestizideinsatzes. Durch Abdrift gelangen die Spritzmittel, die im konventionellen und integrierten Anbau verwendet werden, bekanntlich über die eigenen Anbauflächen hinaus in die Gärten der DorfbewohnerInnen und in anliegende Bio‐Anbaugebiete.

Der Widerstand gegen diese Praxis hat sich bereits formiert und die Forderung nach pestizidfreien Gebieten, konkret etwa der Referendumsantrag in der Gemeinde Mals, ist mehr als berechtigt und erhält unsere volle Unterstützung.

Im Übrigen müsste auch in dieser Thematik der Präventionsgrundsatz gelten: Wenn der Verdacht besteht, dass Schäden an den Menschen oder der Natur entstehen könnten, müsste eigentlich sofort Einsatzverbot erteilt werden.

Von der Landesregierung erwarten wir uns hier klare Schritte, von SVP‐Spitzenkandidat Kompatscher klare Aussagen, was man zum Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Boden zu unternehmen gedenkt.

 

Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin Verdi‐Grüne‐Vërc – SEL

P1010166ANFRAGE

Sonderförderaktion Mietzuschüsse: Welche Beiträge werden den Unternehmen im Dienstleistungssektor gewährt?

Mit mehreren Beschlüssen der Landesregierung, zuletzt am 3. 6. 2013, Nr. 865, wurden zugunsten von Unternehmen in Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Handel Mietzuschüsse für „neue Tätigkeit“ gewährt. Auf eine Grünen-Anfrage erteilte LR Widmann Auskunft, dass bis zum 15. Juli insgesamt 41 Gesuche genehmigt worden seien, bei einer Gesamthöhe von 3.020.420 €.

Dabei liegen die Zuschüsse für Unternehmen im Dienstleistungsbereich mit 1.825.592 € auffallend hoch, da sie nahezu zwei Drittel der Förderungssumme erreichen.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Welche Unternehmen des Dienstleistungsbereiches kommen in den Genuss der Mietzuschüsse, wie hoch liegen die jeweiligen Förderungen?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 26. August 2013

 

Wirtschaftliches Kirchturmdenken wirft der Sprecher der „verdECOnomia – Grüne Wirtschaft“ der Verdi-Grüne-Vёrc Klaus Egger, den Betreibern der Sextner Dolomiten AG vor. Als Wirtschaftstreibende, Egger ist selbst Touristiker, kann man nicht vom Prinzip aus gegen jede Erweiterung eines Skigebietes sein, doch die Art und Weise und Machtarroganz, mit welcher hier vorgegangen wird, spottet jeder gemeinwohlorientierten wirtschaftlichen Denkweise.

Die Betreiber der Sextner Dolomiten AG und anscheinend einige Hoteliers im Raum Sexten fordern vehement diese Pistenverbindung. Ansonsten würde der Wintertourismus untergehen. Dazu greifen sie mittlerweile zu rechtlich fragwürdige Mittel, die jedoch die Gerichte klären müssen. Abgesehen davon, dass durch die Waldrodungen auch der Sommertourismus Schaden erleidet, scheint für die Touristiker nur der kurzfristige Gewinn zu zählen. Wurde in Sexten jemals über eine sanfte Form des Wintertourismus nachgedacht? Über ein nachhaltiges Angebot? Es gibt gar einige Beispiele von Südtiroler Spitzenhotels, die sich genau durch diese Form des Wintertourismus wie Schneeschuhwanderung, Skitouren, Schlittenfahrten oder Wanderungen durch die unberührte Natur, um nur einige Beispiele zu nennen, eine Luxusposition der Sonderklasse erarbeitet haben und Ihre Preise in jeder Saison halten können. Oder kommt Staatspräsident Napolitano der Skipisten wegen nach Sexten?

„Südtirol könnte das Angebot von Luxus haben, wenn Zeit, Aufmerksamkeit, Sinn, Ruhe, Raum die entscheidenden Faktoren für Luxustourismus werden.“ zitiert Egger den ehemaligen SMG-Direktor Christoph Engl. Doch dazu braucht es klare Visionen und Mut für Veränderung.

Jede Umstrukturierung einer Betriebes, eines Ortes, einer Destination zu einem sanften Tourismus fordert einen jahrelangen, aufwändigen Prozess, der auch viel unternehmerischer Mut und Fach- und Marktkenntnis erfordert. Diese scheinen jedoch einigen Hoteliers und der Sextner Dolomiten AG leider abhandengekommen zu sein. Das krampfhafte Festhalten an Pistenverbindungen für einen Wintertourismus, der in 20 Jahren eine Nische sein wird, ist kurzfristig gedacht, wirtschaftlicher Nonsens und zerstört die Perspektiven der nachfolgenden Generationen.

Der Sextner Tourismus wäre gut beraten sich neu aufzustellen und die Einzigartigkeit und das Geschenk ihrer Natur zu nutzen, anstatt sie zu zerstören.

Klaus Egger

Sprecher „verdECOnomia – Grüne Wirtschaft“
+39 339 6219025
Verdi Grüne Vёrc

„Ironisch kommentiert könnte man sagen, wir sind uns doch alle einig.“ fasst der Sprecher der „verdECOnomia – Grüne Wirtschaft“ Klaus Egger Treffen mit den Wirtschaftsverbänden hds, LVH und SBB zusammen um aber gleich nachzulegen: „Warum gibt es dann so zögerliche Veränderungen?“

Letzte Woche haben sich Vertreter der „verdECOnomia – Grüne Wirtschaft“ wieder mit einigen wichtigen Meinungsmachern im Lande getroffen. Bevor man sich nächste Woche bei den Gewerkschaften vorstellt und Meinungen austauscht, waren diese Woche die Wirtschaftsverbände an der Reihe. Einhellig einer Meinung waren sich die Vertreter der Wirtschaft und die wirtschaftlichen Vertreter der Verdi-Grüne-Vёrc, dass es um Stärkung der kleinen Betriebe in unserem Land geht, dass es die Familienbetriebe nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa sind, die den Wirtschaftsmotor am Leben erhalten. Dass Bürokratie schon länger eines der stärksten Bremsen wirtschaftlichen Handels ist, dass Innovation gefördert werden muss und lokale Kreisläufe ausgebaut gehören.

20130717_Treffen mit LVH

Treffen mit LVH, Präsident Lanz, Direktor Pardeller

„Kooperationen, Vernetzung und gegenseitige Unterstützungen waren bis vor wenigen Jahren noch Fremdworte“, meinten alle Vertreter der Wirtschaft. „Mir sein mir“ galt wohl auch in den einzelnen Betrieben, wo jeder für sich dachte und auch bei den Infrastrukturen wenig Kooperationen suchte. Dass dabei auch das Gießkannenprinzip der Beitragsvergabe des Landes seine Mitschuld trägt, kam zwischen den Wortmeldungen auch allzu deutlich heraus.

„Krisen können Chancen sein, wenn man sie ergreift. Die Erkenntnis, dass rein quantitatives Wachstum uns nicht mehr weiterbringt scheint auch in den Verbandsspitzen angekommen zu sein. Die große Frage aber bleibt, wie sehr verkrustete Strukturen nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaftswelt Veränderungen zulassen?“ meint Klaus Egger.

20130717_Treffen mit SBB

Treffen mit SBB, Direktor Rinner, Präsident Tiefenthaler

Klaus Egger
Sprecher der Gruppe „verdECOnomia – Grüne Wirtschaft“
+39 339 6219025
Verdi-Grüne-Vёrc

Die Gruppe „verdECOnomia – Grüne Wirtschaft“ der Verdi-Grüne-Vёrc traf sich diese Woche mit Direktor Lun und Direktor Perkmann des Wifo der Handelskammer.

In dem Treffen wollte sich die Wirtschaftsgruppe der Grünen ein Bild von der aktuellen Wirtschaftslage in Südtirol machen und anfallende Themen besprechen.

In dem 90-minütigen Gespräch wurden Themen wie Wirtschaftsförderungen, Kooperationen, Wachstum, Export und auch die Reformagenda des Südtiroler Wirtschaftrings besprochen. Nachdem uns von „verdECOnomia – Grüne Wirtschaft“ speziell die Klein- und Kleinstunternehmen in unserem Land am Herzen liegen, diskutierten wir auch über die optimalen Betriebsgrößen der Unternehmen in unterschiedlichen Branchen. Wie zum Beispiel im Tourismussektor wo eine Größe von 30-40 Betten gut sein kann, aber eine Größe von 70-80 Betten betriebswirtschaftlich sehr schwierig. Erst ab ca. 120 Betten ist betriebswirtschaftlicher Erfolg wieder leichter möglich. Vorausgesetzt das wirtschaftliche Umfeld erlaubt dieses Wachstum auch. Wir von „verdECOnomia – Grüne Wirtschaft“ finden deshalb, dass ein reines Beharren auf mehr Betten sinnlos ist, wenn der betriebswirtschaftliche Kontext nicht berücksichtigt wird.

Man war sich nicht in allen Punkten sich, doch ging es bei dem Treffen nicht um ein Beharren auf Positionen, sondern um ein Kennenlernen verschiedener Standpunkte und ein Zuhören hauptsächlich von unserer Seite.

Lobenswert finden wir, dass das WIFO sich im Herbst dieses Jahres dafürstark machen möchte, die Idee der Sozialpartnerschaft in Südtirol erneut zu beleben und zu stärken. Einem solchen Projekt stehen wir sehr wohlwollend gegenüber.

 

Klaus Egger
Sprecher „verdECOnomia – Grüne Wirtschaft“
+39 339 6219025

Verdi-Grüne-Vёrc

OLYMPUS DIGITAL CAMERAMit mehreren Beschlüssen der Südtiroler Landesregierung, zuletzt am 3.6. 2013, Nr. 865 wurden zugunsten von Unternehmen in Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Handel Mietzuschüsse für „neue Tätigkeit“ genehmigt, falls das Unternehmen in Südtirol bisher noch keine Tätigkeit ausgeübt hat. Die Unternehmen müssen mit Ausnahme der Nahversorgung mindestens vier Beschäftigte mit Ausnahme der Inhaber aufweisen, gewährt werden Zuschüsse auch für Parkplätze und Nebenräume, sie können für Miet-, Untermiet- und Pachtverträge bei einer Mindestmietdauer von 24 Monaten und bei einer Beschäftigungsdauer vin mindestens 6 Monaten gewährt werden. Die Zuschüsse können innerhalb 30 Tagen ab Inkrafttreten des letzten Beschlusses gewährt werden, die Gesuche müssten also nach Terminverfall Anfang Juli inzwischen vorliegen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wie viele Ansuchen sind innerhalb der Frist Anfang Juli eingegangen?
  2. Welche Branchen haben Gesuche vorgelegt (eine Aufschlüsselung nach Sektoren wird erbeten)?
  3. Wie hoch liegt die Gesamtsumme der beantragten Beiträge, wie hoch liegt sie bei den einzelnen Branchen?

Bozen, 5. Juli 2013

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

 

Das seit geraumer Zeit fertig gestellte Blockheizkraftwerk von Bolzano Energia nördlich der Sachsenklemme hat zu Jahresbeginn 2013 einen dreimonatigen Testbetrieb aufgenommen, der am 31. März 2013 zu Ende gegangen ist. Nunmehr sollte ein entsprechendes Messprotokoll vorliegen, das die Emissionswerte ermittelt und die Einhaltung der Grenzwerte bestätigt und den weiteren Betrieb ermöglicht oder Nachbesserungen verlangt. Auch die Beitragssituation bleibt weiterhin von Interesse: Obwohl das Amt für Luft und Lärm auf eine erste Grünen-Anfrage mitgeteilt (Prot. 75146, 6. 2. 20123) hat, dass die Umweltagentur keine Beiträge gewährt habe, gibt es vielleicht andere Landesquellen.

 

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Welches Ergebnis haben die Emissionstests per 31. 3. 2013 erbracht (um kurze Zusammenfassung der Resultate wird ersucht)?
  2. Welcher Kraftstoff wurde für den Betrieb verwendet: handelte es sich um Pflanzenöl, Palmöl oder Jatropha-Öl: lagen Zertifizierungen vor?
  3. Hat Bolzano Energia Landesbeiträge z. B. aus dem Amt für Energieeinsparung erhalten, wenn ja, in welcher Höhe?

 

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 1. Juli 2013

 

BBT Aicha 17-09-2008Wie das letzte Schwein, das über die Mauern des belagerten und ausgehungerten Sauschlosses geworfen wurde, nimmt sich die Maßnahme des Staates aus, die am 21. Juni 2013 mit einer Notverordnung in der Abgeordnetenkammer getroffen wurde.

Einerseits bräuchte der Staat dringend 75 Milliarden €, um dringende Verpflichtungen abzudecken und einen Staatsbankrott abzulenken, gleichzeitig beschließt er, von 2015 bis 2024 jährlich 120 Millionen € für die südliche Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel zu veranlagen.

Für die 190 km Zulaufstrecke zwischen Verona und Franzensfeste besteht noch kein baureifes Baulos, für manche Abschnitte steht noch nicht einmal der Trassenverlauf fest. Der Betonlobby ist es gelungen, Geldmittel für ein kapitalintensives Großprojekt zu binden, gleichzeitig aber fehlt das Geld für dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen der italienischen Bahn.

Der umtriebige Minister Maurizio Lupi hat diese gestern beschlossene Finanzierung in ein Notstandspaket eingeschleust, das für die Linderung der Not der Erdbebenopfer gedacht ist. Gleichzeitig stellt eine Regierung mit satter Mehrheit die Vertrauensfrage, damit die Abgeordneten ja keine peinlichen Fragen stellen können.

Die SVP, seit jeher von diesem sinnlosen Loch unter dem Brenner förmlich besessen, stimmt weiteren Finanzierungen natürlich zu. Dabei vergessen die bauwütigen Politiker jede Maßnahme zur Reduzierung nicht notwendiger Verkehre und zur effektiven Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die nicht ausgelastete Schiene. Und schließlich: 120 Millionen € jährlich entsprechen wohl nicht einmal 10 % der zum Ausbau der Zulaufstrecken benötigten Finanzmittel.

Erklärung der Landesversammlung

Bozen, den 22. Juni 2013

breitband-l09In den letzten Monaten sind die ersten Masterpläne für den Bau eines flächendeckenden Breitbandnetzes für Südtirol erstellt worden: mit Ende Mai haben bereits 45 Gemeinden den Masterplan eingereicht. Die Pläne werden nun überprüft, dann können die Gemeinden für die konkreten Projekte um Gelder aus dem für diesen Zweck von der Landesregierung aufgestockten Rotationsfonds ansuchen, so LR Mussner in der Presseaussendung vom 24. 05. 2013.

Auch wer das Recht auf schnelles Internet befürwortet, muss es gleichwohl als fragwürdig wahrnehmen, mit welchem Ansatz und welcher Arbeitsteilung die Landesregierung dieses Projekt durchzuziehen versucht.

Da werden von der Landesregierung sämtliche Gemeinden in Südtirol mit einem Glasfaser-Übergabepunkt ausgestattet, und es sollen hoffentlich auch sämtliche öffentliche Gebäude prioritär angebunden werden. Soweit, so gut: Was aber seltsam anmutet, ist der zunächst auf 50 Mio € aufgestockte Rotationsfond für die “letzte Meile” in den einzelnen Gemeinden und der Druck, unter dem die Gemeinden ihren “Masterplan” in kürzester Zeit auszuarbeiten hatten. Die von den Gemeinden mit Ausarbeitung der Masterpläne beauftragten Techniker haben sich an die Vorgaben der Landesregierung gehalten und einen Plan ausgearbeitet, wie jeder Haushalt und Betrieb in den Gemeinden mittels einer direkten Punkt-zu-Punkt Verbindung mit dem PoP (Präsenzpunkt) im Hauptort verbunden werden kann.

Eine solche „FTTH“ (fiber to the home) Infrastruktur bedeutet, dass für jeden Haushalt, jeden Bauernhof und jeden einzelnen Betrieb in der Gemeinde eine eigene Glasfaser geführt wird. Jeder einzelne Anschluss kommt damit in den Genuss einer eigenen, ungeteilten Datenautobahn. Diese Vorstellung ist zwar visionär (eine einzelne Glasfaser kann so viel Daten übermitteln wie sie für eine ganze Kleinstadt ausreichen), entbehrt aber einer grundlegenden wirtschaftlichen Überlegung. Es müssten auch günstigere Ansätze geprüft werden, wie zum Beispiel Baumverteilungen oder Glasfaser nur bis an Verteilerstationen. Eine eigene Glasfaser pro Anschluss bliebe dabei der absolute Höchstausbau.

Der geschätzte Kostenpunkt für eine mittlere Gemeinde mit ca. 5000 Ew. beträgt ca. 5 Mio €. Die Anschlusskosten der einzelnen Haushalte (von der Strasse bis ins Haus hinein) und die laufenden monatlichen Gebühren der Internet-Provider (50 €/Monat für Anschlüsse mit ADSL Kapazität und 100 €/Monat für echtes Breitband) sind nicht eingerechnet.

Dabei stellt sich die Frage: wer (außer einigen Betrieben) wird die monatlichen Kosten und die Setup-Kosten tragen wollen? Wohl kein einziger der Haushalte, die bereits heute über handelsübliches ADSL erreicht werden. Aus Experten-Sicht wäre zunächst stets eine Bedarfsanalyse zu machen, um festzustellen, welcher Privatkonsument zu den genannten Konditionen überhaupt einen Bedarf anmelden würde.

Laut Hochrechnungen werden sich alle Masterpläne zusammen am Ende auf eine Gesamtsumme von ca. 600-700 Mio. Euro belaufen. Auch Techniker stimmen der Einschätzung zu, dass eine Finanzierung für einen Ausbau in dieser Größenordnung wohl kaum denkbar erscheint. Die Masterpläne sind jedoch nach diesen Maximalvorgaben der Landesregierung erstellt worden: damit wurden bereits enorme Dimensionen öffentlicher Mittel für “Schubladenprojekte” ausgegeben, die in dieser Form kaum implementiert werden. Bevor man mit solchen Dimensionen hantiert, sollte man sich vor Augen führen, was in Südtirol eigentlich prioritär wäre.

Viele Gemeindeverwalter haben die Aufgabe der Masterplanerstellung an externe Berater übergeben, die solche überdimensionierte “Maximalprojekte” skizziert haben. Das Ergebnis riskiert, ein theoretisches Gesamtprojekt zu werden, von dem dann nur einige prioritäre Gebiete umgesetzt werden. Dies ist bedauerlich, da Breitband ein absoluter Standortfaktor und – im vernünftigen Maße – für alle unterstützenswert ist. Die Erstellung eines realistischen Plans zur Anbindung der öffentlichen Gebäude und der Gewerbebetriebe wäre eine zielführendere erste Aufgabe gewesen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  • Welche Kosten sind für die Erstellung der Masterpläne bereits entstanden?
  • Warum sind die Masterpläne für das Breitbandnetz in den Gemeinden derart überdimensioniert angelegt?
  • Welche Gemeinde hat bereits das volle Programm eines Masterplans umgesetzt oder plant dies zu tun?
  • Welche Kosten sind oder werden für eine solche Gemeinde entstehen?
  • Weshalb werden die Masterpläne nicht auf eine realistische Umsetzbarkeit hin ausgerichtet und herabgedämpft?
  • Befindet sich das Ziel der Landesregierung, bis Ende 2013 alle Gemeinden an das Glasfasernetz anzubinden, im Zeit- und Finanzierungsplan?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 18. Juni 2013

 

Gesetzesvorlage des Regionalausschusses macht im Handstreich Beschluss des Regionalrats zunichte.

Anfang Dezember 2012 wurden auf Antrag des Abgeordneten Georg Pardeller im Regionalrat mit großer Mehrheit die Beiträge für die Handelskammern (HK) Bozen und Trient gestrichen. Nachdem Ende November 2012 bekannt geworden war, dass die HK Bozen Rücklagen in Höhe von rund 40 Mio. € angesammelt hatte, wurde bei der Behandlung des Haushalts der Region der Jahresbeitrag für die HK Bozen in Höhe von 4,8 Mio. € sowie jener von Trient mit großer Mehrheit von 35 Ja-, 16-Neinstimmen und 5 Enthaltungen gekippt.

Bei der heutigen Behandlung eines neuen Gesetzesentwurfs zur „Ergänzungsvorsorge“ seitens der I. Gesetzgebungskommission des Regionalrats feierte der gestrichene Beitrag für die HK ‚fröhliche’ Auferstehung:

In Art. 4 des Gesetzes wurde die Finanzierung der Handelskammern neuerdings vorgesehen, allerdings im verminderten Ausmaß, sodass beide HK anstatt der gestrichenen 8,9 Mio. € nur mehr mit 5,9 Mio. € rechnen können.

Dennoch ein unerfreulicher Handstreich, der das stimmenstarke Votum von Dezember 2012 wieder rückgängig machen soll. In der Gesetzgebungskommission stimmte die Mehrheit geschlossen für den Artikel der Refinanzierung, nur drei Vertreter der Opposition (Heiss, Penasa, Seppi) dagegen, Abg. Borga enthielt sich der Stimme. Der Präsident der Gesetzgebungskommission, Georg Pardeller, fehlte aus Krankheitsgründen, sodass die Mehrheit leichtes Spiel hatte.

Durch diesen Handstreich erhält die im Gesetzesentwurf vorgesehene, massive Aufstockung der Familienförderung (insgesamt 60 Mio. zugunsten beider Länder) und die erfreuliche Ausweitung der Ergänzungsvorsorge einen schalen Beigeschmack, da deutlich wird, wie der lange Arm des HK-Präsidenten seine Wirkung auf die Regionalregierung nicht verfehlt.

Bozen, 15. Mai 2013

 Hans Heiss

Riccardo Dello Sbarba