Gesundheitsreform zurück auf Los
Gerettete Kleinspitäler: Was bleibt nach zwei Jahren Verunsicherung und Konflikt?
Gesundheitslandesrätin Martha Stocker hat für die neuen Leistungsprofile der kleineren Krankenhäuser zwar breite Zustimmung ihrer Partei erhalten, aber eine stark verwirrte Öffentlichkeit zurück gelassen. Was ist vom angekündigten Wurf der Gesundheitsreform tatsächlich noch übrig, „wenn alles mehr oder weniger so bleibt“ (Josef Noggler)? Denn am Ausgangspunkt der Reform in der „Peripherie“ vor zwei Jahren standen tiefe Einschnitte bei den „Kleinen“:
- Herabstufung der Notaufnahmen in kleinen Krankenhäusern Innichen, Schlanders, Sterzing zum reinen Tagesbetrieb;
- Rückbau der bettenführenden Abteilungen auf eine Grundversorgungsstation wie Innere Medizin ohne weitere Spezialisierungen;
- Beschränkung der Geburtenstationen auf die größeren Bezirkskrankenhäuser Meran, Brixen, Bruneck.
Diese Radikalkur traf auf Widerstand in den Bezirken und bei der politischen Minderheit, da sie Angebot und Kompetenzen der sog. „Peripherie“ geschwächt hätte, ohne bedeutende Kostenvorteile und Qualitätsgewinne zu erzielen. Nun aber erscheint, nach heftigem Protest und gravierendem Vertrauensverlust vor Ort, der bisherige Zustand weit gehend gesichert – zumindest kurzfristig.
Zwei bettenführende Abteilungen (Allgemeine Chirurgie, Innere Medizin) bleiben erhalten, die Kooperation zwischen Bezirkskrankenhäusern Meran, Brixen und Bruneck mit Schlanders Sterzing und Innichen wird gestärkt, auch durch gemeinsame Führung gleichartiger Abteilungen. Ferner sollen Kompetenzzentren fortbestehen, etwa die Endoprothetik; dafür wird die Neuro-Reha in Sterzing beschnitten.
Die Notfallversorgung über 24 Stunden wird auch vor Ort weiter gewährleistet und soll bezirksintern geregelt werden.
Bei den Geburtsabteilungen wurde Innichen geschlossen, Sterzing und Schlanders bleiben mit hoher Wahrscheinlichkeit erhalten, wenn sich Rom erweichen lässt.
Bleibt die Frage, ob all das Unmaß an Verunsicherung notwendig war, wenn dann doch das Meiste beim Alten bleibt. Die Bezirke, zumal Ärzte und Pflegepersonal, hätten gern auf Angst, Ärger und Demotivation verzichtet und stattdessen lieber konstruktive Anregungen beigesteuert. Es wird schwer fallen, den angerichteten Flurschaden wieder zu bereinigen.
Ein wichtiger Schritt hierzu wäre die Absicherung der Geburtenstationen und der Verzicht auf schleichende Aushöhlung von Führungspositionen zugunsten der größeren Bezirkskrankenhäuser.
Der/die künftig vorgesehene Direktor/in des Krankenhaus-Netzes könnte hierbei wichtige Aufgaben der Vermittlung übernehmen, falls er/sie über ein klares Profil und Persönlichkeit verfügt. Werden die Funktionen aber nicht von Beginn an geklärt und dient die neue Direktion nur als Zuchtmeisterin der Krankenhäuser, sind neue Kompetenzkonflikte und Verwirrung unvermeidlich.
Die eigentliche Nagelprobe, die Leistungsprofile für die größeren Krankenhäuser und die Reorganisation stehen erst noch bevor.
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete
Bozen, 23. Februar 2016
Die Grünen rufen die Bürgerinnen und Bürger Südtirols auf, gemeinsam mit Menschen aus dem Trentino und Tirol, morgen (20. Februar) an der grenzüberschreitenden Menschenkette am Brenner teilzunehmen. Dieser Akt soll Europa, das droht durch Grenzen auseinanderdividiert zu werden, symbolisch wieder verbinden.
Südtirol hat 2015 mit knapp 1000 Flüchtlingen zwar mehr AsylbewerberInnen aufgenommen als Slowenien und Portugal zusammen, aber nur ein Sechstel des Bundeslands Tirol. Solidarität in der Europa-Region bedeutet auch stärkere Verantwortung, die mit dem drohenden Grenzmanagement unausweichlich erscheint. Ein Netz von Betreuungszentren mit ausreichenden Unterkünften südlich des Brenners ist bereits jetzt vorzusehen. Hier muss das Land subsidiär für den Staat eingreifen, sich aber dessen finanzielle Unterstützung sichern.
len fällt sie unangenehm ins Auge: die Wahlwerbung, die Vereine und Verbände mehr oder minder offen in Vereinszeitungen u.ä. für einzelne KandidatInnen und Parteien machen. Nicht umsonst gehen bei sämtlichen Oppositionsparteien stets Proteste rund um diesen als Missstand empfundene Praxis ein. Das Gerechtigkeitsempfinden wird empfindlich gestört, wenn sich Vereine und Verbände, die öffentlich finanziert werden, kurz vor Wahlen (oder auch Volksabstimmungen! Wir sind gespannt, wie fair man sich hier etwa im Hinblick auf die Bozner „Benko“-Volksbefragung oder auf die Flughafen-Befragung verhalten wird!) ausdrücklich für bestimmte Richtungen aussprechen.
Unter diesem Titel hat die Grüne Landtagsfraktion im Jänner eine 
Das absehbar verschärfte Grenzmanagement am Brenner ist ein schwerer Rückschlag: In der Frage eines humanen Umgangs mit Flüchtlingen ebenso wie im Hinblick auf die seit 1998 stark erleichterte Durchlässigkeit am Brenner, Reschen und in Winnebach.
Wann legt Prof. Roland Psenner, Präsident der EURAC, sein Amt als Vizerektor für Lehre und Studierende an der LFU-Innsbruck nieder?
Nach Aussagen der österreichischen Regierung und Polizeidienststellen ist ein neues Grenzregime am Brenner, womöglich mit einer Kontrolleinrichtung wie Zäunen, kaum mehr vermeidbar. Bei allem Verständnis für die Position Österreichs, die hohe Zahl an Flüchtlingen zu vermindern, ist ein solches Abschieben der Problemlagen auf die Nachbarstaaten allerdings wenig zielführend – eine europäische Lösung muss auf Lastenverteilung abzielen, nicht auf Grenzsperren. Zudem schaden Grenzblockaden am Brenner den engen, seit Schengen stark erleichterten Verbindungen Tirols und Südtirols.
Ohne Gegenstimmen wurde am 3. Februar 2016 im Landtag der grüne 
