Gesetz über die Öffentliche Mobilität

Artikel über Flughafen und Fluggesellschaften müssen gestrichen werden

Jetzt darf keine Entscheidung vorgezogen werden, über die im Frühjahr 2016 eine Volksbefragung stattfindet!
Am morgigen Donnerstag, den 15. Oktober, wird der 4. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtags das neue Gesetz über die “Öffentliche Mobilität” diskutieren. In diesem Gesetz befasst sich der ganze Abschnitt 9 in seinen zwei Artikeln, Artikel 41 und 42, mit der „Luftfahrttätigkeit“. Auch zwei weitere Artikel, Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 58 Absatz 1, beschäftigen sich mit Aspekten, die den Luftverkehr betreffen.
Zusammengefasst sehen die genannten Artikel folgendes vor:

1. Der Flughafen wird von der zuständigen öffentlichen Landesgesellschaft geführt. Diese wird für ihre Dienste vom Land Südtirol finanziert. 2. Das Land überträgt an Fluggesellschaften die Aufgabe, Linienflüge vom Flughafen Bozen aus zu garantieren. Die Unternehmen erhalten dafür öffentliche Beiträge.

Es ist offensichtlich, dass nach der Verabschiedung dieser Artikel die grundsätzlichen Fragen über den Flughafen bereits entschieden sind.
Die Grünen sind im 4. Gesetzgebungsausschuss durch Riccardo Dello Sbarba vertreten, der die vollständige Streichung dieser Artikel vorschlagen wird.
Landeshauptmann Kompatscher hat für das Frühjahr 2016 eine Volksbefragung angekündigt. Es soll über ein Gesetz abgestimmt werden, das die komplette Thematik des Flughafens umfasst. Daher ist nicht ersichtlich, warum ein Großteil der Entscheidungen bereits in einem Gesetz zur „Öffentlichen Mobilität“ vorweggenommen werden müssen.
Die Grünen fordern die Landesregierung zu Transparenz auf: die Volksbefragung 2016 ergibt nur Sinn, wenn sie die gesamte Bandbreite des Flughafens umfasst. Dies ist jedoch unmöglich, wenn andere Landesgesetze existieren, die wichtige Bestandteile des gleichen Themas behandeln.
Die Streichung der Flughafen-Artikel aus dem Gesetz über die Öffentliche Mobilität ist auch eine Frage des Respekts. So wie Landeshauptmann Kompatscher die Umweltorganisationen dazu auffordert, mit ihrem Urteil abzuwarten, bis das Gesetz über den Flugverkehr offiziell vorgestellt wird, so fordern wir von Kompatscher, dem Landtag keine vorgezogenen Entscheidungen über den Flughafen aufzuzwingen, und das Gesetz über Züge und Busse nicht dafür zu missbrauchen.
BZ, 14.10.2015
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Wien wählt weise

Erfolg für Rot-Grün bietet Lehren auch für Südtirol

Die Wahl in Wien mit dem erwarteten Direkt-Duell zwischen SPÖ und FPÖ, bzw. den BM-Spitzenkandidaten hat den Sozialdemokraten zwar Einbußen von knapp 5% gebracht, aber einen blauen Kantersieg vermieden. Die eigentliche Überraschung ist die klare Bestätigung für die regierende Koalition und den bereits seit 1995 amtierenden Michael Häupl.
BM Häupl hat durch bürgernahe Regierungsarbeit, vor allem aber in der Flüchtlingsfrage durch seine entschiedene, von Zweideutigkeiten freie Haltung überzeugt: Sein beherztes Eintreten für Wien als weltoffene Stadt mit aktivem Einsatz für Asylbewerber wird von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger begrüßt und durch ein beeindruckendes Ausmaß an Freiwilligenarbeit unterstützt. Dennoch sind deutliche Stimmengewinne für die FPÖ in klassisch „roten“ Bezirken als Ausdruck der Sorge vor sozialem Abstieg und Benachteiligung ernst zu nehmen. Die Grünen sind erstmals drittstärkste Kraft und haben sich mit Spitzenfrau Maria Vassilakou trotz des polarisierenden Duells Häupl/Strache gut behauptet. Die ÖVP hingegen führt in Wien nur mehr ein Schattendasein und steht kurz davor, von den aufsteigenden Neos beerbt zu werden.

Für Südtirol wird deutlich, dass in Sachen Asyl und Flüchtlinge zweideutiges und ängstliches Herumlavieren keine Früchte trägt, sondern eine entschiedene Positionierung gefragt ist. Die Grünen Südtirols haben hierzu eine klare Haltung, während in der SVP bis auf Ausnahmen wie LH Kompatscher und Lr.in Stocker weite Gruppen eher freiheitlichen Positionen nahe stehen als einer offenen und menschlichen Flüchtlingspolitik. Vorab die Arbeitnehmer beweisen in dieser Frage bislang keinerlei Haltung, sondern schweigen sich aus. Der Aufstieg der liberalen Neos gibt auch für Südtirol zu denken, vor allem in Bozen ist eine ähnliche Entwicklung nicht ausgeschlossen.
Nicht nur für Südtirol enthält die gescheiterte „Oktoberrevolution“ eine wichtige Botschaft: Bürgerinnen und Bürger wünschen dringend eine klare Haltung der Parteien, zumal in der Flüchtlingsfrage. Die Zivilgesellschaft geht blauen Populisten nur begrenzt auf den Leim, sondern reagiert auf eine abwägende humanitäre Politik mit einem Votum der Vernunft.
 
Hans Heiss                                                                                        Bozen 12. 10. 2015
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Landtagsarbeit sichtbar machen

Grüner Beschlussantrag „Landtagsarbeit sichtbar machen“ angenommen.
Nach langer Diskussion wurde der Beschlussantrag der Grünen Fraktion bei der heutigen Landtagssitzung für gut geheißen.
Allen voran gilt es die Kommunikation des Landtags neu zu konzeptualisieren, indem insbesondere die Internetkommunikation zugänglicher gemacht wird und die Informationen leichter auffindbar werden.
In Zukunft werden die BürgerInnen schnell, einfach und kontinuierlich Aufschluss über die Arbeit der Gewählten erhalten.
Weiters wird auch die Videoübertragung des Landtags verbessert, dass Redebeiträge verlinkt werden und bei Abstimmungen die Leuchttafel mit dem Abstimmungsergebnis eingeblendet wird, damit das Abstimmungsverhalten nachvollzogen werden kann.
Hier finden Sie den vollständigen Beschlussantrag. Einzig allein Punkt 3 wurde von der Mehrheit abgelehnt.
Bolzano Bozen, 7.10.2015
Landtagsabgeordneten
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
Hans Heiss