Verschanzt in der Festung? Der passende Ort für die Halbzeit-Bilanz des Landeshauptmanns
Landeshauptmann Kompatscher hat für seine Halbzeitbilanz einen symbolträchtigen Ort gewählt, um eine vorläufige Bilanz zu ziehen: Die Franzensfeste steht für Mobilität (A 22 und BBT), Energie (Großwasserkonzessionen) und bildet ein symbolisches Drehkreuz der Euregio zwischen Nord-, Ost-, Südtirol und dem Trentino.
Hier liegen unbestrittene Erfolge des Landeshauptmanns, die er im Bereich der Konzession für die Brennerautobahn, „Heimholung“ der Energie und Abwehr der drohenden Brenner-Grenzschließung ebenso verbuchen kann wie im Bereich Wirtschaftsförderung und Steuerentlastung. Dass Südtirols Wirtschaft die Talsohle durchschritten hat, ist auch dem Einsatz des LH zuzuschreiben.
Fakt ist aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger Südtirols verunsichert sind und dieser Regierung weniger Vertrauen schenken, als sie sich dies wünscht: Ärger und Wut über den anhaltenden Wackelkurs in der Gesundheitsreform, Skepsis über schleppende Fortschritte im Bereich von Verwaltung und Entbürokratisierung, Zweifel an der Tragfähigkeit der Autonomie- und Verfassungsreform, erst recht am Gesamtteam der Regierung sind weiter verbreitet, als der Landeshauptmann zugibt. Und zu viele Menschen in Südtirol stehen in sozialer Hinsicht auf der Verlierer-Seite: Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Niedrigverdienende sind kein Erfolgsnachweis für eine der zwanzig reichsten EU-Regionen. Auch in der Solidarität mit Flüchtlingen muss sich Südtirol vor seinem nördlichen Nachbarn beschämen lassen.
Aus dieser Sicht steht der Kompatscher-Auftritt in der Festung, am Tor des aufgebrachten Wipptals, für Erfolge des Landeshauptmanns, aber auch für Abwehr der Wirklichkeit. Er bedeutet ein Sich-Verschanzen vor der Einsicht, dass noch viel zu tun bleibt, damit Bürgerinnen und Bürgern wieder Vertrauen und Zuversicht in die Politik gewinnen.
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 8. Juli 2016
Pendler und Reisende können von nun an hoffen, Trinkwasserbrunnen auf den Bahnsteigen südtiroler Bahnhöfe vorzufinden. In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag den grünen Beschlussantrag genehmigt, der vorsieht dass in den vom Land geführten Bahnhöfen kostenfreies Trinkwasser zugänglich gemacht werden soll. Zudem sollen bahnhofbetreibende Gemeinde sensibilisiert werden, kostenfreies Trinkwasser an den Bahnsteigen zugänglich zu machen.
Die drohende Schließung der Geburtenstation Sterzing würde ein bestens funktionierendes, landesweit hoch geschätztes und zunehmend ausgelastetes Zentrum medizinischer Betreuung treffen: 280 Geburten im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache und sind Ausdruck einer seit Jahrzehnten positiven Entwicklung, die nun offenbar radikal gekappt werden soll.
Landesrat Mussners Halbzeitbilanz hat viele Aspekte berührt, für Aufmerksamkeit hat aber vor allem sein in gewohnt sanftem Tonfall vorgetragener Wunsch, den Denkmalschutz im ländlichen Raum weniger restriktiv auszulegen. Mehr noch. Landesrat Mussner wünscht eine gründliche Kurskorrektur, um vor allem bauwillige Eigentümer denkmalgeschützter Höfe vor scheinbar „unüberwindbaren Hürden“ zu befreien.

Gestern haben die Stadtregierung und die Tourismusgenossenschaft von Brixen mit dem Präsidenten der Hofburg das Geheimnis gelüftet: Der Hofburggarten wird ab Ende Juli 2016 für gut zwei Monate geöffnet und als Maisfeld nach Vorschlag des Eventdesigners Steiner Sarnen Schweiz neu gestaltet.
Der heutige Welttag der Flüchtlinge erinnert in aller Deutlichkeit an die Dimension einer Jahrhundertfrage: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Not. Der größte Teil von ihnen flieht in Nachbarregionen, aber auch in jene Länder und Kontinente, von denen sie Hilfe erwarten und die auch für die Misere (mit-)verantwortlich sind.
Das Komitee no-airport.bz organisiert am Freitag, 10. Juni 2016 von 16.30h bis 19.30h am Musterplatz in Bozen die Abschlusskundgebung der Kampagne gegen den Flughafenausbau, zu dem am Sonntag, 12. Juni 2016, eine Volksbefragung stattfinden wird. Ihr seid herzlich eingeladen!