Modern Times. (Grüne) Politik in Zeiten der Veränderung
Die grüne Landesversammlung legt den Weg für eine politische Organisationsentwicklung fest. Außerdem wurden die Interims-Vorsitzenden Heiss und Foppa und der neue Grüne Rat gewählt. Positionierungen zu den anstehenden Volksbefragungen und zur Flüchtlings- und Sozialpolitik.
Nach zwei Jahren des Vorsitzes von Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor war es Zeit für eine Neuwahl an der Spitze der Verdi-Grüne-Vërc.
Parteiintern waren die letzten beiden Jahre, neben den diversen Wahlkämpfen, 5 Schwerpunkten gewidmet, berichteten die scheidenden Co-Vorsitzenden bei der Landesversammlung am 12. März 2016 in Bozen: dem Aufbau der Themenarbeitsgruppen, dem internationalen Anschluss mit dem laufenden Ansuchen um Aufnahme in die Europäische Grüne Partei, einer neuen Kommunikationslinie, der Gemeinwohlbilanz, der man sich seit etwa einem Jahr unterzieht und schließlich auch dem eigenen Haushalt: Nicht ohne Genugtuung betonten die Co-Vorsitzenden, dass die Partei inzwischen völlig schuldenfrei sei – eine Folge konsequenten, bescheidenen Wirtschaftens und viel ehrenamtlicher Arbeit.
In ihrem Eingangsstatement ging Brigitte Foppa auf die sich rasant verändernde Gesellschaft ein, indem sie einige Grundsatzfragen zur aktuellen Flüchtlingsdebatte stellte. Sie verglich die Welt mit einem Kondominium, in dem Europa die Attikowohnung bewohnt. „Nach und nach haben wir den Bewohnern des Untergeschosses den Strom abgedreht, deren Wasser genommen, die Heizung abgeschaltet, damit wir es wärmer haben in unserer Wohnung. Einzelne sind gekommen und die haben wir noch eingestellt, um die Putz- und Pflegearbeiten zu übernehmen, die uns lästig waren. Jetzt aber kommen sie alle die Treppe hoch. Sie haben Hunger, Durst, sie leiden unter denen, die in dieser prekären Situation im Untergeschoss die Führung übernommen haben und wo wilde Kämpfe herrschen. Sie stehen vor unserer Tür. Und was tun wir? Wir kaufen uns eine Absperrung am oberen Ende der Treppe. Wir sichern unsere Wohnungstüren (Pius Leitner verwendet nicht umsonst genau diese Umschreibung). Wir sperren die Nottreppe und denken nun auch daran, den Aufzug außer Betrieb zu setzen.“, so Foppas Metapher.
Veränderung erleben wir derzeit aber auch in der Politik. Parteien sind zunehmend schlecht angesehen und für die engagierten KämpferInnen in der grünen Partei ist dies ein Problem. Daher hat die Landesversammlung beschlossen, im nächsten halben Jahr einen politischen Organisationsentwicklungs-Prozess in die Wege zu leiten. In einer Art „Grünem Konvent“ soll gemeinsam überlegt werden, wie sich eine Partei mit ökosozialer Ausrichtung entwickeln muss, um der Veränderung auch Rechnung zu tragen. Den Ausgang findet dieser Prozess im Grünen Rat. Er wurde mit 9 Delegierten auf der Landesversammlung neu bestückt.
Mitglieder Grüner Rat 2016 (v.l.n.r. Silvia Simoni, Gianluca Vignoli, Marlene Pernstich, Josef Untermarzoner, Anton Ladurner, Markus Frei, Carla Leverato, Christian Troger, es fehlt: Rosina Ruatti)
Gewählt wurden:
- Marlene Pernstich, Gemeinderätin in Kaltern
- Markus Frei, Gemeinderat in Brixen
- Carla Leverato und Rosina Ruatti, Grüne Bozen
- Anton Ladurner, Gemeinderat in Meran
- Christian Troger, Gewerkschaftsvertreter, Algund
- Silvia Simoni und Gianluca Vignola, Grüne Ritten,
- Josef Untermarzoner, Gemeinderat in Klausen.
Für die Steuerung dieses Prozesses und den Interimsvorsitz für das nächste halbe Jahr wurden die beiden Landtagsabgeordneten Hans Heiss und Brigitte Foppa gewählt.
„Dank und Mut“ waren die Kernworte von Hans Heiss’ Aussagen bei der Landesversammlung. Er dankte allen, die in Vergangenheit und Gegenwart für die grüne Sache gekämpft und gearbeitet haben. „Mit Mut zeigen wir seit vielen Jahren den Weg in Sachen Natur- und Umweltschutz, bringen Ideen für eine nachhaltige Mobilität, respektvolle Landwirtschaft und sanften Tourismus vor, weisen auf die Notwendigkeit von sozialer Gerechtigkeit hin und sind führend in Themen wie direkte Demokratie, Beteiligung und Chancengleichheit. Wir können stolz sein darauf, was unsere Partei leistet und geleistet hat“, schloss Heiss.
In der Landesversammlung wurde auch die Arbeit der Themenarbeitsgruppen kurz vorgestellt.
- Johanna Donà und Franz Hillebrand von der verdECOnomia beschrieben den Prozess der Gemeinwohlbilanzierung.
- Karl Tragust und Christian Troger berichteten von den Schwerpunkten der Gruppe social&green (Arbeit, Wohnen, Verarmung, Migration, Grundsicherung).
- Josef Untermarzoner vertrat die younggreens, die im letzten Jahr ebenfalls das Thema der Migration im Fokus hatte.
Der sozialen Frage waren auch die beiden Beschlussanträge von Karl Tragust und von Sepp Kusstatscher gewidmet, die einstimmig angenommen wurden. Darin fordern die Grünen von der Landesregierung verstärkten Einsatz in den Bereichen Flüchtlingshilfe und Grundsicherung.
Schließlich waren die vielen Wahltermine im kommenden Frühling Anlass für die grünen Positionierungen zu den einzelnen Fragestellungen:
Zur Volksbefragung zum Benko-Projekt lancierte die Bozner Architektin Marialaura Lorenzini einen leidenschaftlichen Appell für die Erhaltung des öffentlichen Grüns, gegen die Aushöhlung der demokratischen Entscheidungen durch wirtschaftliche Einzelinteressen, gegen die Verlegung des Busbahnhofes. „Wir lassen uns vom Herrn Benko nicht einreden, dass die Südtirolerstraße heruntergekommen ist!“, stellte Lorenzini klar und rief dazu auf, mit NEIN zu stimmen.
Am 17. April findet die staatsweite Volksabstimmung zu den Erdöl- und Gasbohrungen im Meer statt. Dabei soll jener Passus im Stabilitätsgesetz abgeschafft werden, der es den Großunternehmen im Energiebereich ermöglicht, auch innerhalb der 12 Meilen vor der Küste Bohrungen vorzunehmen. Wir empfehlen, mit JA abzustimmen, um die Bohrungen zu verhindern und das Meer zu schützen.
Zu den anstehenden Bozner Gemeindewahlen im Mai berichtete der Bozner Co-Sprecher Tobe Planer vom Stand der Dinge. Angesichts der deutlichen Positionierungen des PD für das Benko-Projekt und für den Flughafen ist es für die Bozner Grünen schwierig, den PD zu unterstützen. Es werden aber noch Gespräche in den nächsten Tagen geführt.
Schließlich rief Riccardo Dello Sbarba dazu auf, bei der Flughafen-Volksbefragung mit NEIN zu stimmen. In seinem Minderheitenbericht hat der Abgeordnete aufgearbeitet, dass der Flughafen auch weiterhin Geldverschlinger bleiben wird und dass größere Flugzeuge nicht automatisch mehr Passagiere bedeuten werden. Aus Umwelt- und Lärmschutzgründen ist es für Grüne sowieso naheliegend, einen Flughafen abzulehnen. „Es gibt einfach nichts daran zu gewinnen“, schloss Dello Sbarba.
So wird dieser „Heiße Frühling der Demokratie“ gar einige heiße Entscheidungen bergen. Die Tatsache, dass so viel Raum für Bürgerbeteiligung gegeben wird, ist eine weitere Bestätigung, dass neue Ideen oft zwar lange belächelt werden, sich dann aber nicht selten als rettend erweisen.
Wir Grüne, die wir uns als Pionierspflanzen sehen, wissen das nur zu gut.
Brigitte Foppa und Hans Heiss
Bozen, den 12.03.2016
Die Grünen Südtirols gratulieren aber vor allem Winfried Kretschmann und den Grünen Baden-Württembergs, wo sie dank vorzüglicher Regierungsarbeit und der herausragenden Persönlichkeit des Ministerpräsidenten zur neuen Volkspartei aufgestiegen sind.
Die Bestätigung geht aus dem Text des am 28. Januar von der Regierung Maroni unterschriebenen Übereinkommens mit der Infrastrutture Lombarde Spa, die mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt wurde, hervor. Die Studie wird mit Südtiroler Landesgeldern in Höhe von fast zwei Millionen Euro bezahlt.
Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 1534 vom 22.12.15 wurde beschlossen, die Planung des mit 25,4 Millionen veranschlagten Projekts der neuen Seilbahn Jenesien zu veranlassen. Das Projekt sieht die Errichtung einer neuen Talstation an der Talferbrücke und einer neuen Bergstation, leider weiterhin außerhalb des Dorfkerns, vor. Das Talferbett soll von der neuen Trasse gequert werden, die über insgesamt 3 bis zu 34 m hohen Stützen (entspricht 12 Stockwerken!) der Talfer entlang zur derzeitigen Talstation verläuft (
Laut der Geschäftsordnung des Landtages ist die Minderheit dazu berechtigt, in der ihr zugewiesenen Sitzungszeit Beschlussanträge vorzuziehen. Sie werden zu Beginn der Sitzung behandelt. Dagegen besteht diese Möglichkeit nicht für Gesetzentwürfe.
Ministerpräsident Seehofer und Landeshauptmann Platter haben gestern in München Einvernehmen in der Flüchtlingsfrage demonstriert, mit der bekannten Linie: gemeinsamer Druck auf den Brenner, um Bayern und Tirol von der Bewegung von Flüchtlingen zu entlasten, weitest gehender Abschluss der Grenzen, Unterstützung für den „neuen Kurs“ von Österreich mit scharfen Kontrollen.
Umso wichtiger, dass LH Kompatscher und Landesrätin Stocker künftig an solchen Treffen teilnehmen, um die Interessen Südtirols zu vertreten, aber auch, um als Mittler zwischen Bayern, Tirol, Trentino und der italienischen Position zu wirken. Angesichts der absehbar verschärften Grenzkontrollen und der Bewegung von Flüchtlingen in Richtung Brenner sind die Abstimmung und das Einvernehmen der Länder grundlegend. Nur bei steter Abstimmung werden Gräben zwischen unseren Ländern vermieden, nur gemeinsam kann ein humanitärer Kurs zugunsten der Menschen auf der Flucht entwickelt werden, der auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.
Der internazionale Tag für die Rechte der Frauen (8. März) steht vor der Tür und der Südtiroler Landtag hat daher heute über Frauenrenten gesprochen – und über die Väter!