ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

„Südtirols Badeseen sind top“ – vermeldet „Dolomiten“ am 22. Juni 2023 und verweist auf die ausgezeichnete Wasserqualität der Seen mit dem Hinweis, auch „im Vahrner See steht dem Badespaß nichts mehr im Weg“. Einheimische können angesichts einer solchen Meldung nur bitter lächeln: Der Vahrner See ist kein Badeparadies, sondern das größte Munitionsdepot Südtirols. Denn auf seinem Grund lagern immer noch über 100.000 Geschosse, die wohl am Ende des Ersten Weltkriegs darin entsorgt wurden. 2018 – also vor nunmehr 5 Jahren – wurde der See für den Badebetrieb gesperrt und mit der „Entnahme“ der Sprengkörper durch Spezialeinheiten des italienischen Militärs begonnen. Angesichts des schleppenden Entnahmetempos ist leider absehbar, dass eine Freigabe des Sees nicht vor dem Jahr 2040-2050 erfolgen wird. Dies ist umso bedauerlicher, ist doch der Vahrner See im Eisack- und Wipptal der einzige Badesee, der sich als Erholungsraum für Einheimische größer Beliebtheit erfreut (hat). Umso wichtiger wäre eine zügige Klärung der so unerfreulichen Situation.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wann wird die „Entnahme“ weiterer Geschosse und Sprengkörper aus dem Vahrner See fortgesetzt?
  2. Gibt es Prognosen über das absehbare Ende der Spezialoperation?

Bozen, 23.06.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Im Falle der Primararztstellen, deren Wettbewerb vom Verfassungsgericht als nicht gesetzeskonform eingestuft wurde, ergeben sich auch Fragen nach der finanziellen Regelung des Problems. Es ist abzusehen, dass diesbezüglich einige Klagen auf das Land Südtirol zukommen werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir ersuchen um Übermittlung sämtlicher Gutachten der Verwaltung zu jenen Artikeln des LG 4/2017, in der die Neuregelung der Ernennung von Primar:innen geregelt ist. Inklusive die Gutachten der Verwaltung zu den dazugehörigen Beschlüssen und Dekreten.
  2. Aus welchem Fond werden Entschädigungen in der „Causa Primariate“ gezahlt?
  3. Klassifiziert sich der entstandene finanzielle Schaden als so genannter Schaden zum Nachteil für die öffentliche Hand („danno erariale“)?
    1. Falls ja, wer zeichnet hierfür konkret verantwortlich und übernimmt die finanzielle Haftung?
  4. Wie hoch ist die Summe der Prozesskosten, die in diesem Zusammenhang bereits entstanden sind?
  5. Wie hoch schätzt die LR die Höhe der Prozesskosten, die hier noch auf das Land zukommen könnten?
  6. Wie viele betroffene Personen haben bis dato gerichtlich Ansprüche angemeldet?
  7. Wie viele Personen haben potenziell die Möglichkeit, in der „Causa Primariate“ Klage zu erheben?

 

Bozen, 21.06.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Wir wurden von Bürger:innen darauf aufmerksam gemacht, dass man derzeit um vom Bahnhof Bozen zur Fußgängerunterführung Richtung Parkhaus Mitte bzw. Schlachthofstraße zu gelangen, einen sehr schmalen Gehsteig benutzen muss. Busse und Taxis kommen auf der Fahrspur mit relativ hohem Tempo entgegen. Es bestünde die Möglichkeit, über dem Bahnsteig zur Unterführung zu gelangen, doch seit Covid ist das betreffende Eingangstor verschlossen und somit müssen alle Fußgänger:innen auf besagten Gehsteig ausweichen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Plant die Landesregierung, das erwähnte Eisentor wieder zu öffnen?
  2. Falls ja, wann wird dies geschehen?
  3. Falls nein, aus welchem Grund nicht und wie möchte man die Sicherheit der Fußgänger:innen für die genannte Passage verbessern?

Bozen, 21.06.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Seit Monaten weisen Studierende/Vertreter:innen der Freien Universität Bozen besorgt auf den überteuerten Mietmarkt in Bozen oder in Brixen hin, der die Miete einer Wohnung oder eines Zimmers erschwert, verteuert, oft sogar unmöglich gestaltet. Dies hat auch die frühere Vizerektorin, Stefania Baroncelli, beklagt, die darauf verweist, dass infolge von Bozens Inaktivität auch Mittel aus dem PNRR-Fonds, die für den Bau von Heimen für  Studierende zur Verfügung stehen, nicht beansprucht werden. Nun will die Landesregierung durch eine Änderung des Raumordnungsgesetzes ermöglichen, in Gewerbegebieten ein entsprechendes Heimangebot zu schaffen. Eine fragwürdige Lösung, da hier wohl auch Private die Chance wittern dürften, mit Landeshilfe ein sicheres Investment zu platzieren. Umso erstaunlicher, dass es die Universität selbst bisher unterlassen hat, ein Studentenwerk zu schaffen, wie es z. B. an der Universität Trient seit 1991 besteht. Dort stellt die „Opera Universitaria“ ein Angebot von 1100 Heimplätzen bereit, das zwar nicht hinreicht, aber einen wichtigen Sockel beistellt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Kann die Freie Universität Bozen im Zusammenhang mit der Leistungsvereinbarung nicht dazu angeregt werden, ein „Studentenwerk“ nach dem Vorbild Trients zu schaffen?
  2. Könnte nicht freier Wohnraum im Landeseigentum, etwa im Institut der Englischen Fräulein in Brixen, für Heimplätze adaptiert werden?

Bozen, 21.06.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG

Andrea Rossi und Johannes Ortner kandidieren bei den Landtagswahlen am 22. Oktober für die Grünen. Im Meraner Kulturzentrum erklären der ehemalige Vize-Bürgermeister von Meran und der Meraner Gemeinderat die Beweggründe ihrer Kandidatur.

Johannes Ortner

Südtirol birgt auf kleinem Raum verschiedene Landschaften, Dialekte, Sprachen. In seiner freiberuflichen Tätigkeit für Bildungsschüsse, Radio und Fernsehen hat Johannes Ortner das Land Südtirol wie kaum ein anderer kennengelernt. Die Bewahrung der kulturellen und natürlichen Güter Südtirols sind ihm ein Herzensanliegen.

Regionalität und naturnahe Landwirtschaft fördern

„Verglichen mit anderen Alpenregionen fehlt in Südtirol eine enge Partnerschaft zwischen Gastronomie, Tourismus und Landwirtschaft, wobei alle drei Sektoren voneinander profitieren könnten“, so Ortner. Würde man diese Wirtschaftskreisläufe stärken, so könnte der strapazierte Begriff „Nachhaltigkeit“ mit Inhalt gefüllt werden.

Ernst machen mit Landschafts- und Gebäudeschutz

Jahr für Jahr gehen wertvolle Elemente der Südtiroler Kulturlandschaft durch „Bagatelleingriffe“ (Planierungen, Trockenlegungen sowie Entfernung von Trockenmauern) verloren. Dies muss durch ein strengeres Landschaftsschutzgesetz unterbunden werden.
Ebenso muss das gebaute Erbe effektiver geschützt werden. Sanieren ist um ein Vielfaches klimaschonender als Abriss und Neubau. Der Leerstand in Gewerbegebieten und in den Dorf- und Stadtkernen muss saniert werden, dabei müssen endlich alle Gemeinden ihre Hausaufgaben machen und Ensemblesschutzzonen ausweisen. Auch der Denkmalschutz muss ausgeweitet und mit stärkeren finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.

Einhebung einer Passmaut überfällig

Das alpine Gelände reagiert besonders sensibel auf die globale Erwärmung. Um eine weitere Belastung von Pflanze, Tier und Mensch in den Alpentälern zu reduzieren, schlägt Ortner als konkrete Maßnahme die Einhebung einer Passmaut für den motorisierten Individualverkehr vor. Mit den Einnahmen könnte ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr querfinanziert werden.

Andrea Rossi

„Ich glaube, dass bei den bevorstehenden Landtagswahlen mehr denn je die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel steht: Die politische Entscheidung, die sich daraus ergibt, wird bestimmen, in welche Richtung unsere Autonomie gehen will.

Für eine neue und notwendige Vision unserer Autonomie braucht es meiner Meinung nach das Bewusstsein, dass Südtirol die Zukunft nicht mehr alleine meistern kann. Eine intensive Landwirtschaft und ein zunehmender Massentourismus erfordern Personal, das wir schon längst nicht mehr stemmen können. Ein funktionierendes Gesundheitswesen kann nicht allein von Strukturen leben. Eine Schule, die auf positive Inklusionsprozesse setzt, braucht mehr Lehrer*innen mit entsprechender Qualifizierung. Und all diesen Mitarbeiter:innen muss ein menschenwürdiges Leben, eine erfüllende Arbeit und ein angemessener Gehalt garantiert werden. Das sind wir unseren jungen Generationen schuldig, die sich allzu oft dafür entscheiden, woanders zu studieren und zu leben. Lebenserhaltungskosten, Wohnungsmangel, zu niedrige Löhne und ineffiziente Dienstleistungen sind häufig negative Erfahrungen für einen wichtigen Teil unserer Gemeinschaft, insbesondere für diejenigen, die ausschließlich von der Lohnarbeit leben. Fragen, die auch zur täglichen Routine der Gemeindeverwaltungen gehören, an die sich die Menschen in erster Linie wenden, wenn es um politische Maßnahmen und Interventionen geht, die ihre Grundbedürfnissen betreffen: Wohnen, Dienstleistungen, Senior:innen- und Kinderbetreuung, Mobilität usw.

Von 2015 bis 2020 hatte ich die Möglichkeit, als Vizebürgermeisterin mit BM Rösch Regierungserfahrung in der Verwaltung von Meran zu sammeln. Dank dieser Erfahrung trete ich bei den Landtagswahlen mit einem größeren persönlichen Bewusstsein an und bringe nützliches Fachwissen auf der Grünen Liste ein, in der ich mich schon immer wieder wiedererkannt habe. Die Bereiche, mit denen ich mich konkret beschäftigt habe, reichten von der Jugendpolitik bis zur Dezentralisierung, von Bürgerbeteiligungsprozessen bis zu Migration, von Kultur bis zur Schule. In vielen Fällen in Kontinuität mit dem, was mein berufliches Leben geprägt hat: Lehrer, Kulturförderer, Trainer und Sportmanager. Ich habe immer das Motto von Alexander Langer verfolgt: ‚Global denken und lokal handeln‘. Denn dies ist heute aktueller denn je und die eigentliche Herausforderung für unser geliebtes Land.“

 

PRESSEMITTEILUNG.

Die Europäischen Volksparteien (EVP), zu denen sich auch die SVP zählt, haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das Renaturierungsgesetz, einen europäischen Meilenstein des Naturschutzes, zu zertrümmern.

Im Rahmen vom Europäischen Green Deal hatte die EU-Kommission im Jahr 2019 ein Renaturierungsgesetz in Aussicht gestellt mit den Zielen, degradierte Lebensräume wie Moore und Wälder zu revitalisieren, um mehr CO2 aus der Atmosphäre zu binden und die bedrohte Artenvielfalt zu stärken. Mit diesem Vorstoß wollte die EU-Kommission auf den alarmierenden Weltbiodiversitätsbericht reagieren, der ein Massenssterben an wildlebenden Pflanzen und Tieren prognostiziert, wenn Landwirtschaft und Wirtschaft weitermachen wie bisher.

Der EVP ist es gelungen, im Umweltausschuss der EU das Renaturierungsgesetz zu kippen. Tatkräftig mit dabei: der SVP-EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (Wahlergebnis im Anhang). Die Südtiroler Grünen sind entsetzt über diese rückwärtsgewandte Politik. Über 3000 Wissenschaftler:innen appellierten in einem offenen Brief an das EU-Parlament, das Renaturierungsgesetz unbedingt zu genehmigen. Klima- und Naturschutz hängen entscheidend davon ab.

Mit dieser Entscheidung wird weiterhin die intensive Landwirtschaft unterstützt, Pestizid- und Düngelmittelindustrie reiben sich freudig die Hände. Mit einer einzigen Stimme mehr wäre das Gesetz durchgegangen und die Ökowende hätte eingeleitet werden können. Nun kann das Gegenteil kann passieren, Klima- und Naturschutz geraten unter die Räder.

Im Juli kommt das Gesetz ins Plenum. Dort werden die Karten nochmal neu gemischt und das Gesetz erhält hoffentlich mehr Zustimmung.

 

Bolzano, Bozen, 29/06/2023

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Die Wohnsituation, der Wohnungsmarkt und die Mieten in Südtirol sind außer Kontrolle geraten. Die Wohnfrage ist zum Problem Nummer eins für Familien geworden. Die Reformversuche der Landesregierung waren gelinde gesagt mickrig, um nicht zu sagen kontraproduktiv. Die Grünen wollen mit einigen Vorschlägen im Landtag Abhilfe schaffen.

In Südtirol gibt es mehr Wohnungen als Haushalte, Die Differenz beträgt etwa 60-70.000. Von den insgesamt 239.000 Wohnungen stehen 29.000 leer, das sind 12 Prozent.

Trotz dieses Bestandes an Wohnungen ist das Wohnen in Südtirol unverhältnismäßig teuer: Der Anteil des Wohnens im Verhältnis zu den Familienausgaben in Südtirol betrug laut ASTAT 2020 sagenhafte 41%. Dieser Wert ist in den letzten zwanzig Jahren um 11% angestiegen.

In Bozen brauchen junge Menschen fast ein ganzes Leben – 63,1 Jahre – um ein Darlehen für ein Eigenheim abzubezahlen. In einigen Gemeinden (am stärksten betroffen sind jene mit der höchsten Dichte an Hotelbetten) erreichen die Quadratmeterpreise durchschnittlich über 8.500 Euro.

Was die Miete betrifft: ca. die Hälfte der vermieteten Wohnungen wird von WOBI und mit Landesmietzins vermietet. Damit wird die Nachfrage nicht einmal annähernd gedeckt. Die andere Hälfte wird auf dem freien Markt vermietet. Und die ist für Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen überhaupt nicht erschwinglich.

Für viele junge Menschen ist äußerst schwierig, eine Wohnung zu einem gerechten und leistbaren Preis zu bekommen. „Wenn wir aber ein Land sein wollen, in dem es sich auch als junger Mensch zu leben lohnt, muss es möglich sein, eine Wohnung zu finden, ohne sich dafür in den finanziellen Ruin zu stürzen“, bringt Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags Brigitte Foppa die Situation auf den Punkt.

Die „Reformen“ des Wohnbaus und die unzähligen Raumordnungsnovellen haben in dieser gesamten Thematik keine Entspannung gebracht und werden sie auch nicht dauerhaft einer Lösung zuführen.

Mit einem Beschlussantrag, den wir in der nächsten Landtagssitzung Anfang Juli behandeln möchten, fordern wir die Landesregierung auf:

  1. Sich dezidiert dem Grundsatz „Allen Menschen, die in Südtirol leben bzw. arbeiten, ein Dach über dem Kopf“ zu verschreiben.
  2. Sich als Ziel für das „Leistbare Wohnen“ zu setzen, dass durchschnittlich nicht mehr als 33% der Familienausgaben für die Wohnkosten anfallen dürfen.
  3. Die zunehmende Verwischung zwischen gefördertem Sektor und freiem Markt konsequent rückgängig zu machen.
  4. Eine Beobachtungsstelle für den Leerstand einzusetzen.
  5. Die Entwicklung der Kurzzeitvermietung (airbnb etc) speziell zu monitorieren und dem zuständigen Gesetzgebungsausschuss darüber Bericht zu erstatten.
  6. Mit dem Rat der Gemeinden eine Strategie zu entwickeln, wie der kommunale Wohnungsbau implementiert und ausgebaut werden kann.
  7. Für alle Neubauten von privaten Bauträgern, die auf der Basis von Raumordnungsverträgen genehmigt werden, vorzusehen, dass eine Quote von 20% für den Mietmarkt auf Landesmietzins reserviert wird.
  8. Für den Bedarf an Unterkünften für Studierende eine spezielle Task-Force einzusetzen.

 

Bolzano, Bozen, 28/06/2023

Landtagsabgeordnete | Cons. prov.
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

 

 

PRESSEMITTEILUNG.

Madeleine Rohrer kandidiert bei den Landtagswahlen am 22. Oktober für die Grünen. Im Meraner Kulturzentrum erklärte die ehemalige Meraner Stadträtin und derzeitige Geschäftsführerin des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz heute, warum Südtirol Konsequenz und Mut für den Weg in eine nachhaltige Zukunft mit fairen Chancen für alle braucht.

„Südtirol steht an einer Weggabelung: Gehen wir mutig den Weg hinauf zum Gipfel und sorgen wir mit Weitblick für echte Nachhaltigkeit und die gerechte Verteilung des Wohlstands? Oder stolpern wir auf dem scheinbar einfachen Weg weiter, weil wir den Überblick und unser Ziel aus den Augen verloren haben?“
„Ich will diesen Weg nach oben gehen. Er ist anstrengend und er erfordert Mut. Aber ich weiß, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler bereit für diesen steilen Weg und ein neues Panorama sind. Und ich will mit meiner Kandidatur aktiv einen Beitrag leisten, damit wir diesen Mut in uns entdecken“, so Rohrer.

„Madeleine Rohrer hat ihre Kompetenz und ihre Standhaftigkeit in den letzten Jahren bewiesen, sowohl in der Meraner Gemeindepolitik als auch als Geschäftsführerin von Südtirols größtem Naturschutzverband“, betonte die Grüne Spitzenkandidatin Brigitte Foppa. „Wir sind sehr froh, sie und ihre Qualitäten in unserem Team zu wissen.“

Der scheidende Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba verwies auf Rohrers Erfahrung in Fragen der Urbanistik: „Mit Madeleine Rohrer werden Südtirols Natur und Landschaft auch in Zukunft eine starke Fürsprecherin auf ihrer Seite haben.Ihre Regierungserfahrung in Meran ist auch in dieser Hinsicht besonders wertvoll.“

„Mut zu klaren Prioritäten“

„Wenn wir Südtirol bewahren und unsere Lebensgrundlagen schützen wollen, müssen wir endlich den Mut haben, klare Prioritäten zu setzen. Machen wir unser Land klimafit und zum Vorreiter für eine nachhaltige Zukunft! Babyschritte und Nachhaltigkeitstage reichen nicht“, erklärte Rohrer.

Südtirol und seine Natur seien nicht unendlich oder unendlich belastbar. „Die Natur braucht Platz, aber auch der bebaute Raum muss fair verteilt werden.Junge Menschen und Familien brauchen konkrete Lösungen auf dem höllischen Wohnungsmarkt.“

„Zu einem nachhaltigen Südtirol gehört auch die Mobilität. Wir werden von Blechlawinen überrollt, ersticken in Stau und in Abgasen – und trotzdem bauen wir immer weiter Straßen“, so Rohrer. „Wir müssen aktiv gegensteuern, zum Beispiel mit einem Klimaticket Südtirol für alle öffentlichen Verkehrsmittel: eine nachhaltige und günstige Alternative für alle, die nicht nur die Straßen, sondern Menschen und Natur vom Verkehr entlastet.“

Politische Senkrechtstarterin

Bei der Präsentation im Meraner Kulturzentrum waren auch zahlreiche von Rohrers Unterstützerinnen und Unterstützern dabei, darunter die ehemaligen Landtagsabgeordneten Cristina Kury und Hans Heiss sowie der ehemalige Meraner Bürgermeister Paul Rösch.

Während Röschs Amtszeit war Rohrer zwischen 2015 und 2020 Stadträtin für Mobilität, Umwelt und Urbanistik. Zuvor hatte sie mehrere Jahre für die Alpenschutzkommission CIPRA gearbeitet.

Bei den letzten Gemeindewahlen 2021 in Meran erhielt sie mit 1.689 Vorzugsstimmen die meisten Stimmen von allen. Heute ist sie Fraktionssprecherin für die Liste Rösch/Grüne im Gemeinderat.

 

 

PRESSEMITTEILUNG.

Heute befasste sich der Regionalrat mit dem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion, der Gemeinden dazu verpflichten soll, die Gemeinderatssitzungen online zu übertragen und langfristig abrufbar zu lassen.

Gemeinderatssitzungen müssen für alle Bürger*innen, die daran teilnehmen wollen, zugänglich sein. Dies ist ein grundlegendes Prinzip für das demokratische Leben in einer Gemeinde. Es garantiert Transparenz und es wäre wünschenswert, dass viel mehr Bürger*innen regelmäßig verfolgen können, was in den Versammlungen geschieht, in denen wichtige Entscheidungen für das Leben einer Gemeinde getroffen werden.

In den letzten Jahren haben sich, auch aufgrund der Pandemie, die Konzepte der “offenen Türen” und des freien Zugangs der Öffentlichkeit stark verändert. Heute kann diese “Öffentlichkeit” nicht mehr rein auf die physische Anwesenheit der Bürger*innen beschränkt werden. Familiäre und berufliche Verpflichtungen erschweren es vielen, am Abend, wenn die meisten Gemeinderatssitzungen stattfinden, anwesend zu sein. Doch viele Bürger*innen haben Interesse, den Arbeiten ihres Gemeinderats zu folgen und würden dies online tun, wenn ein Videolivestream verfügbar wäre. In einigen Gemeinden gibt es diese Möglichkeit, in anderen jedoch nicht. Gemeinderät*innen, die eine Liveübertragungen ihrer Sitzungen fordern, werden oft nicht gehört und ihre Anträge ständig abgelehnt. „Offensichtlich gibt es in einigen Gemeinden diejenigen, die es vorziehen, so wenig Publikum wie möglich zu haben. Es ist kein Zufall, dass das Leben für die Minderheit sehr schwierig ist“, kommentierte Brigitte Foppa während der Debatte.

Diese Transparenz war das Ziel des von den Grünen im Regionalrat vorgelegten Gesetzentwurfs. “Die Offenlegung des politischen Prozesses vor den Bürgern*innen ist ein Akt der Transparenz und der Demokratie. Und es würde sicherlich auch die Qualität der Debatte erhöhen”, kommentierte Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.

Die Mehrheit hat unseren Gesetzentwurf abgelehnt. Die Transparenz wartet auf bessere Zeiten.

Bolzano, Bozen, 21/06/2023

Landtagsabgeordnete | Cons. prov.
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

 

PRESSEMITTEILUNG.

Sommer bedeutet Ferienzeit, damit einher gehen leider auch vermehrte Verkehrsüberlastung, Umweltverschmutzung und Lärmbelastung im ganzen Land. In den letzten Wochen hat die Grüne Fraktion der Landesregierung eine Reihe besorgter Fragen zu einigen einschneidenden Projekten und Situationen im Unterland gestellt – ein Landesteil, der schon längst am Limit ist.

Mehr als ein Drittel der Einwohner:innen Südtirols leben im „Süden“ unseres Landes, und hier befinden sich auch die einschneidendsten Infrastrukturen: Autobahn, Müllverbrennungsanlage, Flughafen, Mülldeponie, Kläranlage, Fahrsicherheitszentrum. Diese Einrichtungen verlangen unsere Aufmerksamkeit und unsere Wachsamkeit, denn die Lebensqualität aller Menschen, die hier leben, hängt wesentlich damit zusammen.

Die Antworten, die wir erhalten haben, sind nicht gerade aufmunternd.

  • Abfalltransport und -entsorgung: Auf der Deponie Frizzi-Au kommen jährlich 25.000 Tonnen Sperrmüll an, der in der Deponie zerkleinert und dann zur Verbrennungsanlage transportiert wird. Dies führt zu erheblichem Schwerverkehr: Die LKWs, die Sperrmüll anliefern und leer wieder abfahren, und schließlich die LKWs, die den zerkleinerten Sperrmüll abholen machen insgesamt etwa hundert LKW-Fahrten in der Woche aus.
  • Flugverkehr: Seit der Übergabe des Flughafens an die privaten Betreiber wurde die Start- und Landebahn verlängert und die Zahl der Linienflüge erhöht. Für die Bewohner:innen des Unterlands, die diese Infrastruktur nie wollten (wie der Rest des Landes, der sich bei der Volksabstimmung vor sieben Jahren klar dagegen ausgesprochen hat), ist das sicher keine gute Nachricht, und NICHT in ihrem Sinne. Nun wird Gostner einen weiteren Hektar Land versiegeln, um den Flugzeug-Parkbereich zu verdoppeln. Die Zahl der kleinen und mittleren Flugzeuge wird erhöht. Wie lange noch wollen wir den Unterlandler:innen die Belastungen zumuten, verursacht durch einen Flughafen, den sie in dieser Größe nie gewollt haben?
  • Militärische Übungen: Nächtliche Übungsflüge von Militärhubschraubern finden ohne jede Einschränkung statt und verursachen eine unerträgliche Lärmbelästigung für die Bevölkerung. Den Lärm, der auch zu später Stunde im Unterland dröhnt, nimmt der Landesrat, wie wir aus seiner Antwort entnehmen, zur Kenntnis. Alle Anfragen und Anregungen, die in den letzten Jahren zu diesem Thema eingegangen sind, haben offenbar noch nichts bewirkt.
  • Fahr“sicherheits“zentrum (= Go-Kart- und Motocross-Strecke): Hierzu ist eine weitere Anfrage in Ausarbeitung.

Das Unterland ist an der Grenze seiner Belastbarkeit angelangt. Hören wir auf, in lärmende und umweltschädliche Projekte zu investieren und fangen wir ernsthaft an, die Gesundheit der Menschen, die dort leben, zu schützen!

 

Bolzano, Bozen, 21/06/2023

Cons. prov. / Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba