Unsere Gesetzentwürfe
Die Hauptaufgabe der Landtagsabgeordneten ist jene der Gesetzgebung. Alle Gesetzentwürfe werden in einem ersten Schritt in den Gesetzgebungsausschüssen diskutiert, geändert und verbessert. In einem zweiten Schritt, egal ob sie vom Ausschuss genehmigt werden oder nicht, werden die Gesetzentwürfe im Plenum behandelt, wo alle mitdiskutieren und Änderungen vorschlagen können.
Hier findet ihr alle Gesetzentwürfe, die die Grüne Fraktion seit November 2018 eingereicht hat.
PRESSEMITTEILUNG. Gemeinde sind jetzt dazu verpflichtet, Beschlüsse fünf Jahre lang online zu veröffentlichen, damit sie für alle Bürger:innen leicht einsehbar sind. Der Regionalrat hat heute den Gesetzentwurf Nr. 64 („Nachtragshaushalt der autonomen Region Trentino-Südtirol 2023-2025“) angenommen. In Artikel 2 findet sich eine Regelung, an der die Grüne
PRESSEMITTEILUNG. Heute befasste sich der Regionalrat mit dem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion, der Gemeinden dazu verpflichten soll, die Gemeinderatssitzungen online zu übertragen und langfristig abrufbar zu lassen. Gemeinderatssitzungen müssen für alle Bürger*innen, die daran teilnehmen wollen, zugänglich sein. Dies ist ein grundlegendes Prinzip für das demokratische
PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag wird in den nächsten Tagen den Gesetzentwurf über die Schottergruben behandeln („Bestimmungen über den Abbau von mineralischen Rohstoffen“). Hanspeter Staffler, der im zuständigen Gesetzgebungsausschuss mitgearbeitet hat, hat einen Minderheitsbericht vorgelegt. Die kritischen Punkte des Gesetzes sind folgende: Kein übergeordneter Landesplan: Das Gesetz sieht keinen
Landtag für Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat diese Woche den Gesetzentwurf SVP/Grüne zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie behandelt und genehmigt. „In allen Gastbetrieben und Mensen wird also angegeben werden, woher Fleisch, Eier und Milchprodukte kommen. Das ist ein enormer Fortschritt,“ so Mitunterzeichnerin Brigitte Foppa. Sie hat sich seit
PRESSEMITTEILUNG. 18 Millionen pro Jahr sind es in Deutschland, einige Hunderttausend in der Schweiz und einige Zehntausend in Südtirol: Singvögel, die durch Kollision mit Lärmschutzwänden und Glasfassaden zugrunde gehen. Freistehende Wände, die aus transparentem Glas bestehen, sind regelrechte Todesfallen für unzählige Singvögel. Dabei muss das nicht
PRESSEMITTEILUNG. Der 4. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion Nr. 127/23 “Garantiefonds für unverschuldete Rückstände privater Mieterinnen und Mieter” behandelt. Dieses Thema blickt auf eine lange Geschichte zurück: Im Jahr 2022 wurde der Öffentliche und der Geförderte Wohnbau in Südtirol in einzelnen Teilen neu geordnet, wobei
PRESSEMITTELUNG. Eine fast schon unendliche Geschichte neigt sich dem Ende zu. Das Gesetz für direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und politische Bildung aus dem Jahre 2018 hat fast eine ganze Legislaturperiode, drei Gesetzentwürfe, unzählige Änderungsanträge und ein Referendum überstehen müssen, bevor es nun endlich (fast) fertiggestellt verabschiedet werden
PRESSMITTEILUNG. In Bozen ist wieder ein Schulstreit entbrannt. Zu viele italienische Kinder sind in deutschsprachigen Schulen eingeschrieben. Stadträtin Ramoser bringt wieder die alte „Lösung“ der Eingangstests zurück. Das eigentliche Problem wird dabei verkannt, die angebliche Lösung ist eine Scheinlösung, Frau Ramosers Vorschlag ist ein Pfasterle auf
PRESSEMITTEILUNG. Gestern befasste sich die 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrats mit dem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion, der alle Gemeinden dazu verpflichten soll, die Gemeinderatssitzungen online zu übertragen und langfristig abrufbar zu lassen. Abgelehnt. Gemeinderatssitzungen müssen für alle Bürger*innen, die daran teilnehmen wollen, zugänglich sein. Dies ist ein grundlegendes