Direkte Demokratie: Eine fast schon unendliche Geschichte neigt sich dem Ende zu

PRESSEMITTELUNG.

Eine fast schon unendliche Geschichte neigt sich dem Ende zu. Das Gesetz für direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und politische Bildung aus dem Jahre 2018 hat fast eine ganze Legislaturperiode, drei Gesetzentwürfe, unzählige Änderungsanträge und ein Referendum überstehen müssen, bevor es nun endlich (fast) fertiggestellt verabschiedet werden kann.

2018 unter vielen Turbulenzen im Landtag genehmigt, war das Gesetz zur direkten Demokratie eine große Errungenschaft. Zugleich beinhaltete es, gerade aufgrund seiner völlig unkonventionellen Entstehungsweise, einige technischen Mängel.

Diese sollten behoben werden, darin waren sich alle einig. Allerdings war die Verführung (für die Mehrheit) groß, auch inhaltliche Änderungen vorzunehmen. So kam es 2021 zum Noggler-Gesetz, das unter anderem das bestätigende Referendum aus dem Ursprungsgesetz streichen wollte. Dieses erlangte zwar im Landtag eine Mehrheit, wurde aber sodann in einem Referendum von der Mehrheit der Abstimmenden klar abgelehnt.

Damit ging der Ball wieder zurück in den Landtag. Dort lag (zum Glück) ein LGE der Abgeordneten Foppa vor, der genau diese technischen Mängel beheben sollte.

„Mehrheit und Minderheit beschlossen, sich ein weiteres Mal zusammenzuraufen“, berichtet die Abgeordnete Foppa, „wir gründeten eine Arbeitsgruppe (Amhof, Foppa, Noggler, Ploner A.), um endlich die notwendige politische Verhandlung zu führen. Und wir sind zu einem sehr guten Ergebnis gekommen“.

Wichtigste Nachricht: Das bestätigende Referendum konnte gerettet werden. Einzige Änderung ist, dass die Aussetzung der Gesetze vor dem Inkrafttreten künftig nicht mehr 20, sondern nur mehr 10 Tage beträgt. Damit kommt man dem Bedürfnis nach effizienter Gesetzgebung entgegen.

„Der Bürgerrat wurde etwas vereinfacht, das Büro für politische Bildung kann auch extern an einem wissenschaftlichen Institut angesiedelt werden. Alle anderen Errungenschaften des Gesetzes von 2018 bleiben erhalten“, so Brigitte Foppa.

In der heutigen Sitzung des Gesetzgebungsausschusses drang man in weitgehender Zustimmung (nur Abg. Vettori stimmte strikt gegen alle Artikel) bis zur Finanzbestimmung vor. Dann wurde die Behandlung bis zur nächsten Sitzung ausgesetzt.

„Es ist hoffentlich wirklich nur mehr eine Frage der Zeit, bis das Gesetz zur Direkten Demokratie endlich vollständig sein wird“, so Einbringern Foppa. Sie glaubt, gerade nach dieser langen Zeit des Hin und Her, an das Machbare in der Politik und an den Verhandlungsweg. So werden Entwicklungen möglich.

 

 

Bozen,  Bolzano, 21/03/2023

Landtagsabgeordnete | Cons. prov.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler