Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen: Die Zeiten ändern sich, die Mehrheit nicht

PRESSEMITTEILUNG.

Gestern befasste sich die 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrats mit dem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion, der alle Gemeinden dazu verpflichten soll, die Gemeinderatssitzungen online zu übertragen und langfristig abrufbar zu lassen. Abgelehnt.

Gemeinderatssitzungen müssen für alle Bürger*innen, die daran teilnehmen wollen, zugänglich sein. Dies ist ein grundlegendes Prinzip für das demokratische Leben in einer Gemeinde. Es garantiert Transparenz und es wäre wünschenswert, dass viel mehr Bürger*innen regelmäßig verfolgen können, was in den Versammlungen geschieht, in denen wichtige Entscheidungen für das Leben einer Gemeinde getroffen werden.

In den letzten Jahren haben sich, auch aufgrund der Pandemie, die Konzepte der „offenen Türen“ und des freien Zugangs der Öffentlichkeit stark verändert. Heute kann diese „Öffentlichkeit“ nicht mehr rein auf die physische Anwesenheit der Bürger*innen beschränkt werden. Familiäre und berufliche Verpflichtungen erschweren es vielen, am Abend, wenn die meisten Gemeinderatssitzungen stattfinden, anwesend zu sein. Doch viele Bürger*innen haben Interesse, den Arbeiten ihres Gemeinderats zu folgen und würden dies online tun, wenn ein Videolivestream verfügbar wäre. In einigen Gemeinden gibt es diese Möglichkeit, in anderen jedoch nicht. Gemeinderät*innen, die eine Liveübertragungen ihrer Sitzungen fordern, werden oft nicht gehört und ihre Anträge ständig abgelehnt. Einige ziehen es vor, dass so wenig Zuschauer*innen wie möglich zuhören.

Diese Transparenz war das Ziel des gestern von den Grünen im Gesetzgebungssschuss des Regionalrats vorgelegten Gesetzentwurfs. „Die Offenlegung des politischen Prozesses vor den Bürgern*innen ist ein Akt der Transparenz und der Demokratie. Und es würde sicherlich auch die Qualität der Debatte erhöhen“, kommentierte Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.

Die Mehrheit lehnte den Vorschlag mit 6 zu 5 ab. Wir werden ihn im Plenum erneut diskutieren.

 

Bolzano, Bozen, 17/2/2023