Garantiefonds für unverschuldete Rückstände: die Mehrheit lehnt den Vorschlag ab

PRESSEMITTEILUNG.

Der 4. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion Nr. 127/23 “Garantiefonds für unverschuldete Rückstände privater Mieterinnen und Mieter” behandelt.

Dieses Thema blickt auf eine lange Geschichte zurück:

Im Jahr 2022 wurde der Öffentliche und der Geförderte Wohnbau in Südtirol in einzelnen Teilen neu geordnet, wobei das WOBI vom geförderten Wohnbau ausgegliedert wurde. Eine Neuerung des LG 15 betrifft das Problem der Mieten, bzw. des Leerstandes. In Südtirol gibt es derzeit 239.000 Wohnungen, davon sind ca. 29.000 leerstehend (12 %). Seit einiger Zeit versucht man, dem Thema des Leerstands durch gezielte Erhöhungen der GIS beizukommen, bisher ohne größere Ergebnisse.

Es ist aber bekannt, dass in Südtirol viele freistehenden Wohnungen nicht vermietet werden, weil die Besitzer:innen fürchten, nicht zu ihrer Miete zu kommen. Aus diesem Grund besteht seit vielen Jahren die Forderung, einen Garantiefonds einzuführen, der in diese Problematik eingreift.

2022 wurde zwar ein Garantiefonds in das Gesetz Nr. 15 aufgenommen, aber dieser richtet sich ausschließlich an Vermieter:innen und berücksichtigt nicht die Mieter:innen, die ohne „eigenes Verschulden“ in Zahlungsschwierigkeiten geraten (z. B. bei schwerer Krankheit oder Arbeitsverlust).

Ein weit besserer Ansatz wäre es, die Mieter:innen, die unverschuldet zahlungsunfähig werden, zu unterstützen. Dies wurde auch von den Mieter- bzw. Vermietervertretungen bestätigt, die während der Debatte im Landtag darauf hingewiesen hatten, dass es viel sinnvoller wäre, die Mieter:innen an dem Fonds zu beteiligen. Und genau darauf zielt der heute im vierten Gesetzgebungsausschuss von Brigitte Foppa eingebrachte Gesetzesentwurf ab: die Möglichkeit, einen Garantiefonds einzurichten, der die Deckung der Miete bei unverschuldeten Zahlungsrückständen garantiert – unter Beteiligung von Mieter- und Vermietervertretern.

Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt (4 Ja- und 4 Nein-Stimmen). Aus Mehrheit war zu vernehmen: „Es gibt in Südtirol schon genug Hilfen für Leute in Not“.