Mehr Transparenz in den Gemeinden dank des Engagements der Grünen Fraktion im Regionalrat

PRESSEMITTEILUNG.

Gemeinde sind jetzt dazu verpflichtet, Beschlüsse fünf Jahre lang online zu veröffentlichen, damit sie für alle Bürger:innen leicht einsehbar sind.

Der Regionalrat hat heute den Gesetzentwurf Nr. 64 („Nachtragshaushalt der autonomen Region Trentino-Südtirol 2023-2025“) angenommen. In Artikel 2 findet sich eine Regelung, an der die Grüne Fraktion in diesem letzten Jahr der Legislaturperiode intensiv gearbeitet hat, damit Bürger:innen die Entscheidungen ihrer Gemeinde transparent im Überblick behalten können.

Wie von uns Grünen gefordert, müssen die Gemeinden künftig ihre Beschlüsse für fünf Jahre unter „Transparente Verwaltung“ veröffentlichen. Bisher war die Veröffentlichungspflicht auf 10 Tage begrenzt, danach wurden die Beschlüsse in den meisten Gemeinden gelöscht und waren auf den jeweiligen Webseiten nicht mehr auffindbar. Dies war mit Schwierigkeiten für Interessierte verbunden: Der Zeitrahmen zur Überprüfung, ob ein von der Gemeinde gefasster Beschluss einen selbst betraf, war äußerst kurz.

Die Grüne Fraktion im Regionalrat hatte im Januar 2023 die Reform dieser Gesetzgebung vorgeschlagen (siehe beiliegender Bericht). Die Regionalregierung hatte sich damals bereit erklärt, daran zu arbeiten. Am Ende einer langen Verhandlung in der zuständigen regionalen Gesetzgebungskommission hatte sich Assessor Ossanna verpflichtet, den Text zu optimieren. Letztendlich hat man sich auf die Veröffentlichung aller Gemeindebeschlüsse für fünf Jahre geeinigt: Aus Gründen der Fristen für eventuelle Anfechtungen wird jeder Gemeindebeschluss die ersten 10 Tage auf der Online-Anschlagtafel der Gemeinde veröffentlicht, danach ist er für fünf Jahre unter „Transparente Verwaltung“ zu finden. Dort können alle Gemeindebeschlüsse von Interesse nachgeschlagen werden.

„Wir freuen uns über dieses Ergebnis, das den Bürger:innen den Zugang zu den Beschlüssen erleichtert. Wenn es um Demokratie und Transparenz geht, ist eine Zusammenarbeit zwischen Opposition und Mehrheit möglich und wünschenswert“, kommentierte Riccardo Dello Sbarba, Erstunterzeichner des ursprünglichen Gesetzentwurfs der Grünen und Mitglied des regionalen Gesetzgebungsausschusses, in dem die Lösung gefunden wurde.

Heute hat der Regionalrat einen wichtigen Schritt Richtung mehr Transparenz in unseren Gemeinden gemacht.

Bolzano, Bozen, 19/07/2023

Regionalratsabgeordnete | Cons. regionali
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Lucia Coppola
Paolo Zanella