Tourismus: Das Gesetz spricht von Nachhaltigkeit, die Durchführungsbestimmungen vermehren aber die Betten

PRESSEMITTEILUNG.

Montag, den 25. August findet die Abstimmung im Gesetzgebungsausschuss statt. Die Grünen fordern 10 Änderungen.

Am Montag muss der zweite Gesetzgebungsausschuss des Landtags sein verpflichtendes Gutachten zur Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Bettenbegrenzung abgeben. Die Grüne Fraktion wird einen eigenen Vorschlag für ein Gutachten vorlegen. Die mit dem neuen Gesetz eingeschlagene Richtung – ein nachhaltigerer und fairerer Tourismus – ist richtig, aber bei den Durchführungsbestimmungen ist mehr Mut gefragt. Die von Schuler erarbeitete Durchführungsverordnung mit ihren unzähligen Kompromissen und Ausnahmen birgt in ihrer jetzigen Form die Gefahr, einen Bettenboom auszulösen, anstatt ihn zu begrenzen.

Der Grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba hat dem Gesetzgebungsausschuss einen eigenen Vorschlag für ein Gutachten übermittelt, in dem er zehn radikale Korrekturen am Text von Schuler fordert. Folgende Ziele sollen durch diese Abänderungen erreicht werden:

• Vorrang für die nachhaltigsten Unternehme;
• die vielen Kategorien, die von der Bettengrenze ausgenommen sind, sollen reduziert oder abgeschafft werden;
• für den Urlaub auf dem Bauernhof und die Zimmervermietung müssen ernsthafte und klare Kriterien festgelegt werden;
• schwächere touristische Gebiete und Kategorien sollen unterstützt werden;
• den hohen Wohnkosten in den Stadtzentren muss entgegengewirkt werden, um die Bewohner:innen zu entlasten,
• einheitliche Kriterien für die Zuteilung von Betten durch die Gemeinden müssen auf Landesebene festgelegt werden, um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden,
• der geplante „Vorschuss“ von 8.000 Betten soll abgeschafft werden, da die Gemeinden in den letzten Jahren bereits tausende von Betten genehmigt und noch nicht realisiert haben,
• klare und einheitliche Kriterien für Kontrollen festzulegen, die bisher nicht funktioniert haben.

Im Vorschlag des Gutachtens, das dem Gesetzgebungssauschuss übermittelt wurde, werden die die Details der 10 Grünen Vorschläge erläutert.

In der Anlage:

1. Der Vorschlag des Gutachtens der Grünen Fraktion
2. Schulers Durchführungsbestimmung

Bozen, 27/8/2022

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler