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INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’.

Sul tema dei sistemi di protezione delle greggi dall’attacco dei grandi predatori, i media hanno riferito che in Sudtirolo nel 2020 sarebbero state presentate solo 6 nuove domande di contributo per la costruzione di recinzioni, a fronte delle 172 domande in Provincia di Trento. Ci risulta che nel 2018 furono 6 le domande di contributo per arnie e 20 per recinzioni (di cui 5 respinte) e nel 2019 furono 16 le domande per arnie e 4 per recinzioni. Cui interessa ora ricevere i dati aggiornati.

 Si chiede quindi alla Giunta provinciale:

  1. NEGLI ANNI 2020 E 2021, quante nuove domande di contributo per la difesa di arnie e quante per la difesa delle greggi sono state presentate e in quali zone?
  2. Quante di queste domande sono state ammesse e quante liquidate a istallazione avvenuta?
  3. Nel corrente anno, quanti allevatori e apicoltori dispongono in totale di sistemi di protezione in Sudtirolo? A quale percentuale corrispondono questi numeri rispetto al totale degli apicoltori e allevatori potenzialmente interessati a queste misure?
  4. Ha la Provincia dati su quanti sistemi analoghi di protezione siano attivi nelle altre regioni alpine interessate dalla presenza di orsi e di lupi? Se sì, quali sono questi dati?
  5. Come può essere interpretato il confronto tra le altre regioni alpine e la nostra provincia?
  6. È aumentata negli ultimi 2 anni la percentuale dei costi coperta da contributo? Di quanto?

 

Bolzano, 19 ottobre 2021

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

BESCHLUSSANTRAG IM DREIER-LANDTAG.

Seit jeher sind die Alpen ein Durchzugsgebiet zwischen Nord und Süd. Die Haupttransitstrecke hat viel Wohlstand und Weltverbundenheit in unsere Alpenregion gebracht, zunehmend sind aber auch die negativen Auswirkungen im Blickpunkt von Gesellschaft und Politik. Die Brennerroute ist die am meisten befahrene Transitroute des Alpenraums: 11,2 Millionen PKW und 2,5 Millionen LKW waren es im Jahr 2019, das sind unvorstellbar hohe Zahlen.
Was sie an Luft- und Umweltbelastung mit sich bringen, zeigen alljährlich die Stickstoffdioxidwerte, die stets entlang der Brenner- und Inntalautobahn zu den höchsten im Alpenraum gehören. Wobei hier auch erwähnt werden muss, dass die Werte entlang der Inntalautobahn besser sind als jene entlang der Brennerautobahn: Tempo 100 auf Tiroler Seite trägt seines zu einer saubereren Luft bei. Mit dieser und weiteren verkehrspolitischen Maßnahmen versuchen die Länder seit Jahren den diversen Belastungen zu entgegnen. Ins Gewicht fällt auch der enorme Beitrag zur Erderwärmung, der mit dem CO2-Ausstoß der Millionen von erdölbetriebenen Fahrzeugen einhergeht.
Es gibt einen weiteren Aspekt, der eine breite Aufmerksamkeit verdient und auf den zu Recht viele im Alpenraum Lebende hinweisen: Die Lärmbelastung durch Motorlärm. Lärm wird zunehmend als Gesundheitsfaktor anerkannt. Verschiedene Institutionen wie beispielsweise das deutsche Umweltbundesamt haben bestätigt, dass Lärm auf Dauer eventuell anhaltende körperliche Schäden bewirken kann. Lärm kann also krank machen. (www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/laermwirkung/stressreaktionen-herz-kreislauf-erkrankungen#auswirkungen-des-larms-auf-die-gesundheit).
Ganz sicher beeinträchtigt Lärm die Lebensqualität der Menschen. Dass auch Tiere von Lärm beeinträchtigt werden, bzw. bei Lärm ihr Verhalten ändern, ist ebenfalls Tatsache (siehe dazu beispielsweise folgende Studie: Phillips Jennifer N., Termondt Sarah E. und Francis Clinton D.. 2021, Long-term noise pollution affects seedling recruitment and community composition, with negative effects persisting after removal. Proceedings of the Royal Society B.). Insbesondere Wildtiere sind hier stark betroffen.
Schließlich ist Lärm auch für den Tourismus ein Problem. In den Alpen und im Voralpenraum erwarten sie sich, ebenfalls zu Recht, Erholung und Ruhe. Motorlärm ist genau das Gegenteil dazu.
Der Alpenraum ist in mehrfacher Weise vom Motorlärm getroffen. Einmal vom Transit, hauptsächlich entlang der Hauptdurchzugsstrecken. Hier ist die Belastung kontinuierlich in einem Dauerbrummen wahrnehmbar. Schlaf und Freizeit können empfindlich gestört werden. Stauwochenenden und Peaks durch An- und Rückreiseverkehr verstärken die Problematik.
Das zweite große Thema, wenn es um Lärm geht, sind die Lärmoszillationen. Plötzliche Beschleunigungen oder hohe Geschwindigkeiten von geräuschstarken Motoren haben eine direkte Auswirkung auf den Organismus. Viele Menschen sind nicht mehr bereit, diese Art von Lärm zu ertragen.
Oft sind es Motorräder, die in besonderer Weise diese Oszillationen hervorrufen. Sowohl im Stadtverkehr als auch auf beliebten Routen, etwa entlang der Passstraßen, sind diese Beschleunigungslärmbelastungen oft ein Ding der Unerträglichkeit. Auswirkungen auf das physische und vor allem seelische Wohlbefinden stehen außer Frage. Eine einzige Person, die „Gas gibt“, kann Hunderte von Menschen stören, erschrecken, aus dem Schlaf reißen.
Wir kennen das Phänomen auch in der Bergwelt. Absolute Ruhe kann durch plötzlich aufdröhnenden Motorlärm zerschnitten werden. Auch hier ist es oft eine einzelne Person, die durch ihr Fahrverhalten, durch eine plötzliche Beschleunigung oder ein lautes Aufheulen des Motors, ganze Landschaften akustisch „durcheinanderbringt“.
Der sensible Alpenraum braucht Schutz, auch in dieser Hinsicht.
Es ist daher an der Zeit, das Thema Motorlärm verstärkt in den Fokus zu rücken und an mehreren Fronten aktiv für dessen Reduzierung vorzugehen.
Dies kann entlang von drei Hauptachsen geschehen, nämlich Kontrolle, Regulierung, Sensibilisierung.

1. Kontrolle:

Derzeit darf ein Motorrad eine Lautstärke von 80 Dezibel erzeugen. Das Problem sind jedoch die Richtlinien über das Testverfahren, bei dem die Lautstärke kontrolliert wird: Die Vorschrift besagt, dass diese Lautstärke bei einer Maximalgeschwindigkeit von 50 km/h auf einer Strecke von 20 Metern gemessen wird. Je nach Typ kann ein Motorrad aber erheblich lauter sein. Besonders, wenn es schneller als 50 km/h fährt – was realistischerweise öfters vor- als nicht vorkommt. In der Realität sind Lautstärkemessungen von weit über 100 Dezibel keine Seltenheit. Auch LKW dürfen eine Maximallautstärke von 80 Dezibel aufweisen. Auch hier gibt es das Problem des Testverfahrens, dass jedoch EU-weit im Falle der LKW bis 2026 strenger gehandhabt werden soll.
In Südtirol etwa erfolgen Lärmmessungen derzeit im Allgemeinen nur nach Beanstandung. Dann wird vor allem im Ortsgebiet gemessen, wo bei Tag ein Grenzwert von 50 Dezibel festgelegt ist. Innerhalb der Ortschaften stellt die Lärmbelästigung, erzeugt von Personenkraftwagen oder Motorrädern nur selten ein Problem dar, da dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h besteht und sich die Verkehrsteilnehmenden im Allgemeinen auch daran halten. Dort, wo das Lärmproblem am größten ist, nämlich außerhalb der Orte, auf Land- und Passstraßen, kommen Lärmmessungen selten bis nie zum Einsatz. Hier spielen jedoch Geschwindigkeitsübertretungen viel öfters eine Rolle als dies in den Ortskernen der Fall ist.
Ein zusätzliches Problem bei der Lärmbelästigung durch Motorräder sind die Manipulationen, welche Fahrzeughalter:innen oftmals an den Auspuffanlagen ihrer Krafträder vornehmen. Leider gibt es hierzu keine verlässlichen Zahlen; wer mit offenen Ohren in die Alpen hineinhört weiß jedoch schon lange, dass die wahrgenommene Geräuschkulisse nicht mit den aktuell geltenden Lautstärkeregelungen für Motorräder in Einklang zu bringen ist.

Eine länderübergreifende Initiative mit präventiven Lärmmessungen und Geschwindigkeits- und Auspuffkontrollen, die auch als solche international kommuniziert wird, wird Aufmerksamkeit schaffen und zu mehr Vorsicht führen.

2. Regulierung:

Seit Jahren schon ist die teilweise oder vollständige Schließung von bestimmten Straßen im Gespräch. Verkehrsbeschränkte Landschaften im Alpenraum sind in vielen Orten bereits erprobt. Etwa im Gebiet der Seiser Alm, die von 9-17 Uhr für den Privatverkehr gesperrt ist bzw. der Straße nach Gardeccia, wo es hinter Pera di Fassa für PKW nicht mehr weitergeht.
Auch das Sellajoch war im Jahr 2017 an insgesamt 9 Tagen, nämlich jeweils am Mittwoch im Juli und August von 9-16 Uhr für den Privatverkehr gesperrt. Dies wirkte sich wie folgt auf die Lärmbelastung aus: An besagten Tagen war der Lärm zwischen 9 und 16 Uhr um ca. 10 Dezibel geringer als an den Tagen ohne Regulierung. Laut Eurac wird dieser Rückgang vom menschlichen Ohr als Halbierung des Geräuschpegels wahrgenommen.
Ein ausgebautes Netz von Seilbahntransport und Shuttlebussen bringt viele dazu, das eigene Fahrzeug zu Hause oder im Hotelparkplatz zu lassen und wesentlich umweltfreundlicher, stressfreier und ruhiger zum Ziel zu kommen. Solange diese Initiativen aber auf einzelne Bezirke oder einzelne Passstraßen begrenzt sind, werden Motor- oder auch nur Bequemlichkeitsfreaks auf andere Strecken ausweichen. Ein Negativbeispiel hierzu ist leider das Rosengartengebiet, dessen Zugang nur auf Trentiner Seite (siehe Beispiel Pera di Fassa / Gardeccia) für den Verkehr gesperrt ist, während in Südtirol der Andrang weiterhin steigen soll.

Es gilt daher ein ganzheitliches Konzept auszuarbeiten, mit dem der Verkehr auf bestimmten, aufeinander abgestimmten Routen reguliert und eingegrenzt wird.

3. Sensibilisierung:

Neben den genannten Maßnahmen muss verdeutlicht werden, dass Lärm niemals eine „Privatsache“ ist, sondern immer auch andere Menschen betrifft. Motorlärm, der dort produziert wird, wo Menschen wohnen oder ihre Freizeit genießen, ist hochgradig problematisch. Immerhin befanden 40% der Interviewten bei einer nicht repräsentativen Umfrage, durchgeführt 2019 im Dolomitengebiet, Motorradlärm als „extrem störend“. Es muss bewusst gemacht werden, dass es gilt, leise zu fahren und laute Beschleunigungen zu vermeiden. Darauf soll in einer Sensibilisierungskampagne hingewiesen werden Die bisherigen Kampagnen für Fahrsicherheit (Alkohol, Geschwindigkeit) haben dazu geführt, dass hierfür ein gewisses Verständnis entstanden ist. Dasselbe braucht es für den Lärm, der aus Raserei und laute Beschleunigung erwächst.
Eine länderübergreifende Sensibilisierungskampagne zum leisen Fahren und mit der Aufforderung zur Rücksicht soll bewusst machen, dass jede Fahrerin und jeder Fahrer verantwortlich ist für die Lebensqualität der Menschen entlang der Straßen und Wege, die sie oder er befährt.
Antrag

Dies alles vorausgeschickt, beschließt der Dreierlandtag, zum Ziele der Reduzierung des Motorlärms:

1. eine länderübergreifende Initiative mit präventiven Lärmmessungen und Geschwindigkeits- und Auspuffkontrollen zu starten, die auch als solche international kommuniziert wird;
2. ein ganzheitliches Konzept auszuarbeiten, mit dem der Verkehr auf bestimmten, aufeinander abgestimmten Routen reguliert und eingegrenzt wird.
3. eine länderübergreifende Sensibilisierungskampagne zum leisen Fahren und mit der Aufforderung zur Rücksicht zu initiieren, um bewusst zu machen, dass jede Fahrerin und jeder Fahrer verantwortlich ist für die Lebensqualität der Menschen entlang der Straßen und Wege, die sie oder er befährt.

Alpbach, den 08.07.2021

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Lucia Coppola
Paolo Zanella
Paul Köllensperger
Peter Faistnauer
Alex Ploner
Franz Ploner
Maria Elisabeth Rieder

 

PRESSEMITTEILUNG.

Am Mittwoch, den 20. Oktober, wird der 3. Gesetzgebungsausschuss über den von der Grünen Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Vergabegesetz diskutieren, damit künftig beim Bau öffentlicher Gebäude immer ein Kunstwerk im Projekt miteingeplant wird. Der Gesetzentwurf hätte bereits im Februar behandelt werden sollen, wurde aber auf Wunsch der Mehrheit vertagt.

Eine Welt ohne Kunst und Kultur – keine Musik aus dem Radio, kein Theater- oder Museumsbesuch, vom abendlichen Film ganz zu schweigen – wohl für die meisten von uns unvorstellbar. Und doch wird die Arbeit von Kunst- und Kulturschaffenden allzu oft als verzichtbares Freizeitangebot eingestuft und wenig gewürdigt. Das haben wir während dieser Pandemie nur zu deutlich gesehen. Dem kann und muss Abhilfe geschaffen werden.

Ein Ansatz dazu ist die öffentliche Auftragsvergabe, die dezidiert unterstützend und fördernd sein muss. Kunst am Bau ist ein Beispiel. Bereits im Jahr 1949 gab es mit der „Legge 2%“ ein Staatsgesetz, das vorsah, öffentliche Bauten mit einem Kunstwerkt zu versehen. Mit den Jahren wurde dieses Gesetz leider immer mehr ausgehöhlt, doch sein Geist lebte weiter. Zuletzt oblag es der Zuständigkeit der Regionen, der so genannten „Kunst am Bau“ Rechnung zu tragen.

Dieser Forderung kam Südtirol auch mehr oder weniger in seinem Vergabegesetz aus dem Jahr 2015 nach. Darin ist vorgesehen, dass ein gewisser Prozentsatz der Bausumme in ein Kunstwerk, welches den Bau verschönern soll, investiert werden kann. Allerdings ist dieser Passus im Vergabegesetz – dem Verb „kann“ sei Dank – optional. Unser Gesetzentwurf will dies ändern. Aus dem „kann“ soll nämlich ein „muss“ werden: Künftig soll es verpflichtend sein, öffentliche Bauten mit einem Kunstwerk auszustatten. „Eine verpflichtete Zusammenarbeit zwischen Bauwirtschaft und Künstler*innen stellt einen konkreten Schritt vonseiten der Politik dar, um die künstlerische, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung in Südtirol zu unterstützen und zu fördern“, kommentiert Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.

Gespannt warten wir auf die Diskussion im Gesetzgebungsausschuss. Wir hören immer wieder, dass Kunst und Kultur mehr Unterstützung erfahren müssen. Sehen wir nun, ob diesen Worten auch Taten folgen.

Gesetzentwurf Kunst am Bau
Anfrage Künstlerische Gestaltung öffentliche Bauten

Bozen, 19.10.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

 

PRESSEMITTEILUNG.

Woher unsere Lebensmittel stammen, das interessiert immer mehr Menschen. Bewusster Fleischkonsum, Vegetarismus und vegane Ernährung sind zwar auf dem Vormarsch, trotzdem wird in Südtirol immer noch sehr viel Fleisch konsumiert und vor allem verarbeitet.

Problematisch ist das vor allem aus mehreren Gründen. Der Fleischkonsum ist einer der großen Treiber für die Erderwärmung, in der Größenordnung der weltweiten Mobilität. Die Umweltbelastung durch Ausscheidungen, Gase, Futtermittelproduktion etc. ist enorm. Und das Tierleid, das Massentierhaltung und Transporte quer über den Globus mit sich bringen, ist so groß, dass wir davor gern die Augen verschließen. Auch wir in Südtirol.

„Wir brauchen daher Daten, um eine offene und sachliche Debatte in Südtirol führen zu können“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. „Denn nur allzu gern denken wir daran, dass wir eine glückliche Insel sind und dass das Fleisch, das in Südtirol gegessen wird, auch aus Südtirol stammt. Das ist leider eine völlig falsche Vorstellung.“

Hierzu ein paar Zahlen am Beispiel Schweinefleisch (siehe Landtagsanfragen der Grünen Fraktion 17-10-21 sowie 18-10-21)  – Referenzjahr 2019
In Südtirol lebende Schweine: 9.267
In Südtirol geschlachtete Schweine: 6.740
Das entspricht: 674.000 kg (674 t) verwertbarem Schweinefleisch.

Die Importzahlen aber haben es in sich:
Aus dem Ausland werden sage und schreibe 72.295.987 kg (2019) verwertbares Schweinefleisch importiert. Das bedeutet, dass jährlich 723.000 Schweine (tot) nach Südtirol kommen. Das ist de facto 1,5 Schwein pro Einwohner:in Südtirols! Die Schweine werden hier verarbeitet (z.B. zu 7,5 Millionen Hammen Speck). Wenn man all diese Schweine lebend aneinanderreihen würde, so würde die Kette vom Brenner bis Bari reichen.

„Es heißt auch, dass 99% des Schweinefleisches, das in Südtirol gegessen und verarbeitet wird, aus dem Ausland kommt. Der Import aus den anderen italienischen Regionen ist nicht erfassbar, müsste aber zu dieser Zahl noch dazugerechnet werden. Von einheimischem Schweinefleisch kann in Südtirol wirklich kaum geredet werden. Das sollte man einfach wissen, wenn man von Regionalität spricht“, so die Grüne Fraktion.

Wir müssen ehrlich sein. Hinter dem schönen Bild der freilaufenden Schweine, das wir im Lande sehen, verbirgt sich eine andere Wahrheit, nämlich Hunderttausende von Tieren, die in Massenbetrieben in Deutschland oder den Niederlanden wie Industrieware gehalten und in oft qualvollen Transporten zur Schlachtung gebracht werden. Südtirol ist Teil von diesem Mechanismus.

 

Bozen, 18.10.2021

 

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’.

I media hanno riferito (con tanto di immagini a corredo) che due candidati della Lega per le comunali di Merano hanno usato per un loro volantino elettorale la foto di un loro incontro con la presidente dell’IPES Francesca Tosolini. L’immagine ritrae la Presidente coi due candidati e alle spalle il logo dell’Istituto per l’edilizia sociale dell’Alto Adige. La Presidente ha preso le distanze dalla pubblicazione e questo è positivo. Resta il fatto anomalo di una Presidente Ipes che riceve due candidati alle elezioni nella sede dell’Ipes e lì si fa fotografare insieme a loro con lo sfondo del Logo dell’Istituto.

Si chiede quindi alla Giunta provinciale:

  1. La Giunta provinciale ha chiesto spiegazioni alla Presidente dell’Ipes sulla circostanza che la stessa abbia ricevuto due candidati alle elezioni comunali nella sede dell’Istituto e lì si sia fatta fotografare? Se le ha chieste, che cosa ha risposto la Presidente?
  2. Visto che una foto di una persona che ricopre una importante carica istituzionale fatta insieme a due candidati alle elezioni presumibilmente verrà usata a scopo elettorale, la Giunta provinciale si ritiene soddisfatta delle spiegazioni date dalla Presidente?
  3. A prescindere dalle spiegazioni, la Giunta considera corretto questo comportamento? Se sì, perché? Se no, che cosa ha fatto o intende fare perché episodi del genere non si ripetano?
  4. Sono stati presi provvedimenti nei confronti della Presidente in seguito a questa vicenda?

 

Bolzano, 14 ottobre 2021

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Eine gute Nachricht erreicht uns aus dem Sanitätsbetrieb! Am Krankenhaus Bozen wurde beschlossen, jeden Montag (an den so genannten „green Mondays“) vegane Küche zu präsentieren.
„Das ist sehr erfreulich“, kommentiert die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, „weiß man doch schon seit langem, dass die Reduzierung von Fleischkonsum eine der wichtigsten Maßnahmen zum Klimaschutz ist. Tierhaltung und Fleisch trägt enorm zur Erderwärmung bei – in der Größenordnung der weltweiten Mobilität.“ Das Ausprobieren von fleischlosen Alternativen hilft dabei, sich ein Essen mit weniger Fleisch vorzustellen – auch für jene, die nicht dauerhaft vegetarisch oder vegan essen wollen. Daher ist die Initiative am Bozner Krankenhaus sehr begrüßens- und nachahmenswert.

Foppa erinnert sich an die Zeit (2010), in der sie zusammen mit über zwanzig Organisationen den „veggieday“ ins Leben gerufen hatte. Die Sensibilisierungsinitiative für „weniger Fleisch auf dem Teller“, im Sinne des Klima- Umwelt- und Tierschutzes bewarb sich damals für den euregio-Umweltpreis und wurde für die Finalrunde nominiert. Das Foto zeigt, wie sehr sich die Zeiten ändern! 😊

Bozen, 12.10.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Man wird sich erinnern: Anfang des Jahres wurde Brigitte Foppa auf Facebook wüst beschimpft. User „Bernd Rossin“ wünschte ihr, endlich von „5 gutbestückten Migranten ordentlich hergenommen“ zu werden. Ein weiterer Kommentator fand, das sei noch zu wenig. Dem „grünen Zottelmonster“ müsse man schon mehr antun. Beide Kommentare wurden von anderen Usern geliked.

Die grüne Abgeordnete hat daraufhin Anzeige erstattet. Es war nicht das erste Mal. Bereits 2017 hatte es einen Shitstorm mit brutalen verbalen Angriffen gegen Brigitte Foppa gegeben. Man wünschte ihr, am Kreuz zu sterben und vieles mehr. Die damalige Anzeige bei der Postpolizei hatte keinerlei Folgen, Foppa hörte nie mehr etwas von den Behörden. Diesmal gab die Abgeordnete daher bei der Anzeige an, gemäß Art. 408 StPO über eine eventuelle Archivierung des Falls informiert werden zu wollen.

Dies ist nun tatsächlich erfolgt. Über die Carabinieri in Neumarkt erhielt Brigitte Foppa die Benachrichtigung, dass Oberstaatsanwalt Bisignano den Antrag auf Archivierung gestellt habe. „Das ist keine gute Nachricht“, kommentiert Foppa. „Die Wirkung, die das haben wird, ist die allgemeine Erkenntnis: Man kann in unserem Land in den sozialen Medien weiterhin ungestraft Menschen beleidigen und bedrohen.“

Die Einsicht in den Akt ergab, dass die Staatsanwaltschaft bei Facebook um die Mitteilung der Log files angefragt hatte und keine Antwort erhalten habe. Die Neue Südtiroler Tageszeitung, bei der ebenfalls um die Log files angefragt worden war, hatte reagiert, allerdings sei man außerstande, die IP-Adresse eindeutig festzustellen. Die Staatsanwaltschaft kommt zum Schluss, dass es sich um einen „Troll“ handeln könne.

Brigitte Foppa hat gegen die Archivierung bei der Staatsanwaltschaft Widerspruch eingelegt. Sie begründet: „Ich bin kein einziges Mal von der Staatsanwaltschaft kontaktiert worden. Dabei hätte ich Hinweise über die Identität zumindest eines der Hater gehabt, die mir zugetragen wurden. Über die Anzeige war dazumal im Land viel diskutiert worden und die Debatte hatte eine gewisse Strahlkraft. Leider wird auch die Archivierung von sich reden machen. Allerdings ohne positive Wirkung. Aus diesem Grund habe ich Widerspruch gegen die Archivierung eingelegt und hoffe nun, zumindest angehört zu werden.“

Foppa, seit Jahren immer wieder Zielscheibe von untergriffigen Kommentaren, ist sich sicher, dass es in dieser Sache mehrerlei braucht: „Zivilcourage und Solidarität, aber auch eine klare Positionierung der Gesellschaft darüber, wo die Grenzen des Sagbaren sind.“

PRESSEMITTEILUNG.

Heute wurde im Landtag der Gesetzesartikel der drei Bildungslandesräte zum Elternunterricht behandelt. Als grüne Fraktion haben wir folgende Überlegungen zu diesem Thema:

  • Wir kennen Elterninitiativen und Homeschooling seit Langem und haben bisher immer gesehen, dass die meisten dieser Initiativen sehr gut durchdacht waren und großteils einen exzellenten Unterricht auch außerhalb der Bildungseinrichtungen gewährten. Alle diese Initiativen haben mit der vorliegenden Regelung sicher überhaupt kein Problem. Ein Beratungsgespräch, das Vorlegen eines Programmes und abgesprochene Unterrichtsbesuche sind für einen wohldurchdachten Elternunterricht sicher nicht von Nachteil. Und wohldurchdacht soll Unterricht ja auch sein. Daher stellen die genannten neuen Auflagen eine sinnvolle Klarstellung und Qualitätssicherheit dar, die wir mittragen.
  • In der vorgelegten Regelung sehen wir zwei Problemfelder, wir haben sie in der Debatte aufgeworfen.
    1) die Tatsache, dass sich Eltern ein ganzes Schuljahr verpflichten müssen, den Elternunterricht durchzuführen, sehen wir problematisch. Wenn sich die Umstände der Familie ändern, wenn Eltern merken, dass sich das Kind nicht gut entwickelt, etc., das alles können Gründe sein, ein Kind wieder in den Schulunterricht zurück zu schicken. Dieser Aspekt nahm in der Landtagsdebatte dann auch großen Raum ein – und letztlich wurde der Passus entschärft. Es ist nun so, dass nach einfacher Vorlage einer Begründung auch unter dem Schuljahr der Elternunterricht abgebrochen werden kann. Das ist gut und wichtig.

2) die Tatsache, dass die Eignungsprüfungen am Ende des Schuljahres nur an jener Schule abgelegt werden kann, bei der die Mitteilung über die Inanspruchnahme des Elternunterrichts gemacht wurde. Es gibt in bestimmten Fällen Gründe (z.B. eine bestimmte Unterrichtsform, etwa Montessori), die das Ablegen an einer anderen Schule sinnvoller erscheinen lassen. Wir haben auch hierzu einen Änderungsantrag ausgearbeitet, der allerdings nicht angenommen wurde. Das ist bedauernswert.

Diese Debatte hat gezeigt, wie wichtig es ist, sich sachlich zu verständigen und die auch aus der Pandemie neu entstehenden Phänomene in einer vernünftigen, nicht polarisierenden und nicht strafenden Haltung politisch zu diskutieren. Dann gibt es auch gangbare Kompromisse. Deshalb haben wir für den Artikel gestimmt.

BZ, 08.10.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

BEGEHRENSANTRAG.

Nach dem Rückzug von USA und NATO-Staaten ist Afghanistan in wenigen Wochen, weit schneller als erwartet, unter die Herrschaft der Taliban geraten; der Verzicht auf jede Gegenwehr und der Totalausfall der Regierung Ghani haben die Situation enorm beschleunigt. Von der neuen Herrschaft ist bestenfalls ein moderater islamischer Staat zu erwarten, wohl eher aber ein Emirat, in dem Menschen- und Bürgerrechte dem Diktat der Scharia zu weichen haben. Zivilgesellschaftliche Entwicklungen, vorab die Rechte und Emanzipation von Frauen, die neben der problematischen Militärintervention der Westmächte in Gang gesetzt wurden, kommen nun aller Voraussicht nach zum Stillstand und werden radikal abgewürgt. Leider erfährt die Welt nur bruchstückhaft von der Unterdrückung, Ausbeutung und Verletzung der Menschenrechte vor allem der Frauen und Kinder durch die Taliban.

Die existenzielle Angst vieler Afghaninnen und Afghanen, die vom neuen Regime wenig Gutes erwarten, hat sich im Ansturm auf den Flughafen Kabul dramatisch gezeigt, wo Tausende eine verzweifelte wie meist vergebliche Flucht versucht haben.

Unter solchen Umständen gilt es, nach dem militärischen und moralischen Debakel der Westmächte zumindest auf humanitärer Ebene ein Minimum an Hilfeleistung zu gewähren. Diese Hilfe sollte vor allem afghanischen Frauen geboten werden, die mit aller Kraft versuchen werden, das Land zu verlassen.

Mit ihren Familien sollte ihnen im Wege humanitärer Hilfe, ein geschützter Aufenthalt ermöglicht werden, um ihnen ein moralisch gebotenes Existenzminimum zu sichern.

Die Region Trentino-Südtirol hat die Möglichkeit, wie andere Regionen und Städte, eine überschaubare Zahl von Frauen und Minderjährigen aufzunehmen, die demnächst im Wege humanitärer Korridore oder Resettlement-Programme Europa erreichen dürften.

 

Daher fordert der Südtiroler Landtag das italienische Parlament und die italienische Regierung auf

  1. Italienweit ein Aufnahmeprogramm für afghanische Frauen und Minderjährige zügig ins Auge zu fassen und konkret zu planen.

Bozen, 08.10.2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Maria Hochgruber Kuenzer
Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Sandro Repetto

Paul Köllensperger

Maria Elisabeth Rieder

Peter Faistnauer

Alex Ploner

Franz Ploner

Waltraud Deeg

Jasmin Ladurner

Magdalena Amhof

PRESSMITTEILUNG.

Der Glasturm unterm Rosengarten, die stylische Santnerhütte, die neue Seilbahn Tiers oder das Speicherbecken auf Puflatsch zeigen einen neuen Trend auf. Landeshauptmann Kompatscher und die Tourismusindustrie greifen nach den Bergen. Luxushotels, Seilbahnen, Speicherbecken bedeuten die totale Kommerzialisierung der Bergregion rund um den Schlern.

Der Glasturm soll mit über 25 Millionen an Steuergeldern zum neuen Hotspot werden. Der optisch exponierte Bau wird voraussichtlich massenhaft Tourist:innen anziehen, ein Restaurant mit 350 Plätzen deutet darauf hin. Die Suiten im Glasturm sind kaum für die einfachen Bergwanderer:innen gedacht, eher wird man dort die Schickeria antreffen.

Die neue Seilbahn von Tiers auf die Frommer Alm wurde von der Landesregierung durchgedrückt und soll als Zubringer für den Glasturm unterm Rosengarten fungieren. Der Bau wurde von Umweltschutzorganisationen kritisiert, weil ein sensibler Lebensraum der Rauhfußhühner für eine Touristenbahn durchschnitten wird. In Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise eine falsche Entscheidung.

Am Puflatsch auf der Seiser Alm bahnt sich die nächste Unglaublichkeit an: Einer der artenreichsten Lebensräume Südtirols soll einem Speicherbecken für Kunstschnee weichen. Damit würden einmalige Naturschätze touristischen Interessen geopfert. Angesichts der fortschreitenden Erderhitzung wird voraussichtlich auf der Seiser Alm nicht mehr lange Ski gefahren.

Südtiroler:innen klagen über Overtourism, Verkehrsinfarkt und Ausbeutung von Natur und Umwelt. Anstatt endlich einen rücksichtsvollen Umgang mit den Bergen in die Wege zu leiten, scheinen nun alle Dämme für rein wirtschaftliche Interessen zu brechen. In Zeiten der Klima- und Biodiversitätskrise sind solche Projekte fachlich kontraproduktiv und politisch abwegig.

Bozen, 07.10.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba