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INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’.

La società ABD ha concluso l’allungamento di 130 metri della pista dell’aeroporto. I lavori, tuttavia, hanno interessato l’area fino al faro a sud che dista 400 metri dal vecchio bordo asfaltato.

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. Tenuto conto delle diverse sezioni che compongono una normale pista di aviazione (pista per decollo/atterraggio, area stopway, area strip, area resa ed eventuali altre), qual era la misura di ciascuna di esse PRIMA dell’allungamento, e qual è la misura di ciascuna di esse DOPO?
  2. Delle sezioni di cui alla domanda precedente, quale è asfaltata e quale non è asfaltata? Le aree non asfaltate sono state oggetto di lavori di scavo e sistemazione, di quale natura e a quale scopo?
  3. Quali tipologie di aereo, di quali dimensioni massime e di quale capacità massime di passeggeri, possono atterrare e decollate in futuro, almeno teoricamente, sulla pista con le nuove dimensioni?
  4. A fine maggio 2021 è atterrato e decollato all’aeroporto di Bolzano (sulla vecchia pista) un Boeing 737 della KlasJet con a bordo la nazionale di calcio della Repubblica Ceca. Questo aereo può portare fino a 215 passeggeri. Con quali autorizzazioni ha potuto usare la (vecchia) pista di Bolzano?
  5. Con la nuova pista un Boeing 737 come quello atterrato e decollato a fine maggio potrebbe in futuro utilizzare l’aeroporto di Bolzano, e con quanti passeggeri?

 

Bolzano, 22.11.2021

 

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In Österreich läuft derzeit eine Sammelklage gegen die spanische Firma „Eurogine“, die Verhütungsspiralen herstellt. Bei diesen war es in der Vergangenheit zu Problemen gekommen. Teile des T-förmigen Plastikstücks brachen ab und verursachten gesundheitliche Komplikationen bei Frauen, denen diese Spirale eingesetzt worden war.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wurden auch in Südtirol Frauen Verhütungsspiralen der Firma „Eurogine“ eingesetzt?
    1. Falls ja, kam es auch hier zu Problemen der oben beschriebenen Art und bei wie vielen Frauen?
    2. In welchem Zeitraum wurden die genannten Verhütungsspiralen eingesetzt und werden sie immer noch verwendet?
  2. Ist der Landesregierung bekannt, ob eventuell Betroffene sich auch hierzulande an Klagen gegen die Herstellerfirma beteiligen werden?

Bozen, 18.11.2021

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

PRESSEMITTEILUNG.

Der Regionalrat hat den Begehrensantrag der Grünen Fraktion an das Parlament zur Unterstützung der afghanischen Frauen behandelt und mit großer Mehrheit angenommen.

Die Krise in Afghanistan, ausgelöst durch den Abzug der US- und NATO-Streitkräfte in diesem Sommer, hat zur Aufhebung der Bürgerrechte geführt. Es ist die komplette Aufhebung der Grundrechte, die sich nur sehr langsam und mit vielen Hindernissen in diesem gequälten Staat durchgesetzt hatten. Die ersten Opfer der Krise sind die Frauen. Zahlreiche Institutionen und NGO‘s in ganz Europa haben sich für die Errichtung von humanitären Korridoren eingesetzt, um Frauen und Männer aufzunehmen, die in den letzten Jahren für Menschenrechte gekämpft haben und nun ihr Leben riskieren. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Frauen in Aghanistan alle ihre Rechte verlieren, Gewalt erleiden und Gefangene in ihren eigenen Häusern sind“, kommentiert Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.

Der von der Grünen Fraktion vorgeschlagene und von 17 Regionalratsabgeordneten (Brigitte Foppa, Maria Hochgruber Kuenzer, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler, Lucia Coppola, Paolo Zanella, Sandro Repetto, Sara Ferrari, Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Peter Faistnauer, Alex Ploner, Franz Ploner, Waltraud Deeg, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof) unterzeichnete Begehrensantrag beauftragt die italienische Regierung, sofort ein Aufnahmeprogramm für afghanische Frauen und ihre Familien zu starten. An der angeregten Debatte haben zahlreiche Regionalratsabgeordnete teilgenommen, wobei der Großteil das humanitäre Anliegen geteilt hat.

Bolzano, Bozen, 17/11/2021

Cons. regionali – Regionalratsabgeordnete

Brigitte Foppa
Lucia Coppola
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Paolo Zanella

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In der vergangenen Landtagssession vom 9.-11. November wurde unser Beschlussantrag 491/2021 „Puflatsch und Orchideen“ im Landtag behandelt. Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer bat um Aussetzung des Beschlussantrags, da sie mit den Betreibern zurzeit in Verhandlung über einen neuen Standort des Speicherbeckens sei. Medienberichten („Tageszeitung“ vom 13. / 14. November 2021) zufolge wissen die Betreiber nichts von diesen Verhandlungen und sind auch nicht gewillt, den Standort des Speicherbeckens zu verändern.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Was meinte die Landesrätin in der vergangenen Landtagssession als sie sagte, sie sei in Verhandlungen über einen neuen Standort des Speicherbeckens?
  2. Wann haben die Verhandlungen stattgefunden bzw. wann werden sie fortgeführt?
  3. Mit wem hat die Landesrätin verhandelt?
  4. Wie erklärt sich die Landesrätin die oben erwähnten Medienberichte, wonach die Betreiber nichts von Verhandlungen wissen bzw. den Standort des Speicherbeckens dort belassen wollen, wo er geplant war?

Bozen, 16.11.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Beim Fischkonsum stehen Konsument:innen oft vor einem Dilemma. Ist Fischzucht dem Wildfang vorzuziehen oder umgekehrt? Und wie steht es mit dem Tierwohl in den heimischen Fischzuchten?

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Fischzuchten mit welcher Kapazität gibt es in Südtirol?
  2. Welche Fische werden in Südtirol für den Verzehr gezüchtet? Wir bitten um eine Auflistung nach Fischart.
  3. Wie viel lokal gezüchteter Fisch wird pro Jahr – aufgeschlüsselt auf die Jahre 2018-2021 – in Südtirol verkauft bzw. verzehrt?
  4. Welche Standards müssen Fischzuchtbetriebe für die Fütterung und Haltung der Tiere einhalten?
  5. Wie gestalten sich die Kontrollen für diese Betriebe?
  6. Welcher Prozentsatz stellt der einheimische Fisch im Fischangebot der öffentlichen Mensen in Südtirol?

 

Bozen, 10.11.2021

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Hühnerfleisch und Hühnereier sind beliebte Nahrungsmittel. Und doch besteht in Südtirol sozusagen keine Möglichkeit, Geflügelschlachtungen vorzunehmen. Daraus ergibt sich unter anderem die Frage, wo das hierzulande verzehrte Fleisch und die Hühnereier herkommen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viel Geflügeltiere gibt es in Südtirol? Für diese und für die nachfolgenden Fragen bitten wir um Auflistung nach Geflügelart und nach Jahren 2018/2019/2020.
  2. Wie viele Geflügeltiere wurden in denselben Jahren in Südtirol geschlachtet?
  3. Wie viele Betriebe in Südtirol halten Geflügel? Welche und wie viele jeweils?
  4. Wie viele Hühnereier wurden 2018-2021 in Südtirol verkauft bzw. verzehrt?
  5. Wie viele Eier werden in Südtirol jährlich produziert?
  6. Wie viele Eier wurden von außerhalb Südtirols 2018-2021 importiert? Gibt es eine Schätzung zum Import von Eiern aus Restitalien?
  7. Welcher Haltungsart entstammen prozentuell die „einheimischen“ verkauften Eier und welcher Haltungsart die importierten Eier (2018-2021)?
  8. Welcher Prozentsatz der verwendeten Eier in öffentlichen Mensen stammt aus Südtirol?

 

Bozen, 10.11.2021

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’.

Si chiede:

  1. La bonifica dei primi due lotti dei terreni ex Speedline è costata 624.000 € in più di quanto valutato (e “scontato” nel prezzo pagato dalla Provincia) al momento dell’acquisto per l’intera area (3.491.000 €). Alla fine, la Provincia dovrà spendere (secondo le stime) 5.555.468 €, quindi 2.064.274 € in più. Nella risposta alla nostra interrogazione 19/11/20 – XVI si legge che “l’avvocatura della provincia sta valutando l’iter che consenta di recuperare i costi, che sono a carico del responsabile della contaminazione”. A che punto è questa valutazione?
  2. A che punto è l’iter di recupero dei maggiori costi di 624.000 € dei primi due lotti? Sono stati già recuperati o vi sono ostacoli al recupero, e in questo caso di quale natura?
  3. Nella stessa risposta all’interrogazione 19/11/20 – XVI si legge che “può giovare in questo senso la sentenza della Corte di Cassazione 1573 del 22 gennaio 2019 che interpreta l’art. 245 comma 2 del d.lgs.152/2006 e che stabilisce l’iter di rivalsa da parte del proprietario incolpevole nei confronti del responsabile”. In che senso la Provincia può essere definita “proprietario incolpevole”?
  4. E’ cominciata la bonifica del lotto 3? C’è una previsione su tempi e costi, e su quanto essi supereranno la valutazione fatta al momento in cui la Provincia ha acquistato?

 

Bolzano, 11/11/2021

 

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Große Hoffnungen lagen auf der Weltklimakonferenz. Auch die Südtiroler Grünen haben mit Spannung nach Glasgow geschaut, wo zwei Wochen lang um die Konkretisierung des Pariser Klimaziels gerungen wurde. Vertreter:innen der europäischen Schwesterpartei waren vor Ort – sie berichten von einigen kleinen Ergebnissen und vielen enttäuschten Erwartungen.

Von besonderer Tragweite sind die Änderungen am Abschlussdokument in buchstäblich letzter Sekunde. Dass man vom in Aussicht gestellten echten „Kohleausstieg“ auf die „Reduktion („phase down“ statt „phase out“) zurückgefahren ist, ist die große verpasste Gelegenheit, ebenso der Hinweis auf die Nachverhandlungen im Jahr 2022.

Andererseits müssen die Länder, deren Klimaziele nicht auf die Paris-Ziele ausgerichtet waren, innerhalb dieser Zeit ebenfalls nachjustieren. Die Vereinbarungen zum Umgang mit Methan-Emissionen und zum Waldschutz, und die Diskussionen zum Verbrennungsmotor kann man anerkennen.

Nicht zufrieden sein kann man dann wieder mit neuen Schlupflöchern zum Emissionshandel und mit den Finanzergebnissen insgesamt. Die Hilfen für die Anpassung an den Klimawandel wurden verdoppelt, zugleich ist nicht klar, ob es sich nicht nur um Umschichtungen handelt.

Insgesamt bleibt nach der COP26 ein flauer Nachgeschmack. Was möglich gewesen wäre, wurde nicht erreicht. Was erreicht wurde, ist vielleicht ein Zeiger in die richtige Richtung. Mit einem großen Aber, der auf dem Faktor Zeit liegt. Es ist definitiv so, dass die Zeiten der Diplomatie und der Politik zu langsam sind, angesichts der steigenden Kurve der Erderhitzung.

„Wie leicht es ist, ein wenig mit Zahlen zu spielen, auf die „anderen“ zu verweisen, die noch viel langsamer sind, und einfach die Zielerreichung nach vorne zu verschieben, sehen wir in Südtirol, wo der Klimaplan 10 Jahre lang in einer Schublade verstaubte und erst durch die aufrüttelnden Aktionen der Fridays for Future wieder aufgelegt wurde – in Hast und Eile. Derweil waren Vorschläge wie das Ausrufen des Klimanotstands oder die Einführung eines Klimachecks im Landtag von SVP-Lega Salvini versenkt worden,“ unterstreichen die grünen Landtagsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler.

Von der großen Dimension der Weltdiplomatie bis herunter in die Realität unseres Landes sieht man, wie schwierig es ist, den Worten Taten folgen zu lassen und den Zielen Maßnahmen. Greta Thunberg meinte genau das. Sie sprach für ihre Generation und für die Menschen des globalen Südens, die das Zaudern der Industrienationen sprichwörtlich ausbaden müssen.

Bozen, 15.11.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In der K.G. Obervintl, zwischen Umfahrungsstraße und östlicher Dorfzufahrt liegt ein Gebiet, wo wahrscheinlich gewerbliche Ablagerungen von Gesteinsmaterial aller Korngrößen und von Rundholz zu beobachten sind. Laut Geobrowser handelt es sich um landwirtschaftliche Flächen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Warum finden auf der G.p. 378/3 und wahrscheinlich auch auf der G.p. 378/1 der K.G. Obervintl Ablagerungen und Materialbewegungen statt?
  2. Warum dürfen auf den Grundparzellen 378/1 und 378/2 größere Holzdepots angelegt werden?
  3. Warum finden sich auch auf der Grundparzelle 358/1 größere Materialablagerungen?
  4. Wurden all diese beobachteten Deponien genehmigt? Falls ja, von wem?
  5. Kann es sein, dass die Parzellen 378/3 und 358/1 in absehbarer Zeit in Gewerbegebiet umgewandelt werden oder behalten diese zwei Parzellen die Einstufung als Landwirtschaftliches Grün bei?

Bozen, 15.11.2021

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Seit Anfang November ist es möglich, Fahrten im öffentlichen Verkehr nicht mehr direkt mit dem SüdtirolPass bei einem Automaten zu entwerten, sondern die Entwertung digital über die App „südtirolmobil“ vorzunehmen. Dies ist prinzipiell eine begrüßenswerte Entwicklung, sofern die Möglichkeit des „analogen“ Entwertens auch weiterhin bestehen bleibt. Dies ist jetzt aber für mehrere Buslinien ab dem 14. November nicht mehr vorgesehen. Bei diesen muss die Entwertung digital vorgenommen werden. Entwerter sind in diesen Bussen nicht mehr vorhanden. Unweigerlich stellt sich die Frage, ob Menschen zum Busfahren in Südtirol nun zwingend ein Smartphone besitzen müssen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Entspricht die obige Darstellung den Tatsachen?
  2. Wie viele Busse werden künftig ohne Entwerter unterwegs sein und wie lange wird diese Situation andauern?
  3. Welche Lösung plant die Landesregierung für Menschen, die zwar einen SüdtirolPass, aber kein Smartphone besitzen bzw. mit sich führen?
  4. Ist geplant, das System „Busse ohne Entwerter“ weiter auszubauen?

Bozen, 12.11.2021

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler