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PRESSEMITTEILUNG.

Heute 13.12.2021 um 10.30 Uhr startet der erste Flug von der verlängerten Landebahn am Bozner Flughafen. Damit ist die Umdrehung des Ergebnisses der Volksbefragung von 2016 endgültig vollzogen. 70,6 % der Abstimmenden hatten sich damals gegen das Entwicklungskonzept des Landeshauptmanns ausgesprochen, das den Ausbau des Flughafens mit Zunahme der Passagierzahlen, bei öffentlicher Finanzierung, vorsah. Die Menschen, vor allem im Unterland und Überetsch, aber auch darüber hinaus, hatten sich in aller Deutlichkeit gegen dieses „Mehr“ gewehrt – wie auch schon viele Jahre vorher gegen den Flughafen an sich.

Man hatte gehofft, dass das Ergebnis in seiner Gesamtheit richtungsweisend sein würde. Das ist nicht erfolgt. Die Flughafengesellschaft wurde verkauft, der Ausbauplan, den die Bevölkerung abgelehnt hatte, wurde nun von den privaten Besitzern umgesetzt.
„Wir haben dieses absurde Demokratieverständnis häufig kritisiert und müssen dies auch in dieser Gelegenheit wiederholen. Heute ist ein schlechter Tag für die Demokratie im Lande, und ein schlechter für das Klima sowieso“, unterstreichen die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler. Sie haben seit jeher die Bemühungen zur Eindämmung des Flugverkehrs im Bozner Talkessel unterstützt.

Gerade angesichts der Beschwörungen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist der Ausbau des Bozner Flughafens ein regelrechter Hohn – ist doch das Flugzeug bekanntermaßen das Verkehrsmittel mit dem höchsten CO2-Ausstoß überhaupt.

Die Grünen Abgeordneten erinnern daran, dass sie mehrere Eingaben beim Rechnungshof gemacht haben, damit die Verhältnismäßigkeit des Verkaufs an die Privaten Betreibern geprüft wird. Diese Verfahren sind noch offen.

Der Bozner Flughafen ist, auch heute, am Tag, an dem die verlängerte Piste in Betrieb genommen wird, ein Verlustgeschäft für unser Land, sein Klima und seine Lebensqualität.

Bozen, 13.12.2021
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG

Im Regionalrat wurde heute im Rahmen der Haushaltsdebatte ein Antrag der Grünen Fraktion genehmigt, der vorsieht, Lärmschutzwände entlang der A22 künftig als „Photovoltaik-Lärmschutzwände“ zu konzipieren. Auf diese Weise können gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Die lärmgeplagte Bevölkerung entlang der Autobahn erfährt erstens Linderung. Dabei kann zweitens Energie gewonnen werden und drittens müssen dafür keine neuen Flächen versiegelt werden. Zusätzlich dazu soll geprüft werden, ob bereits bestehende Lärmschutzwände mit der „Zusatzfunktion“ Photovoltaik versehen werden können. Ein wichtiger Schritt hinzu sauberer Energie. Gut fürs Klima und gut für die Menschen. Mehr geht fast nicht.

Bozen, 10.12.2021

Regionalratsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Lucia Coppola
Paolo Zanella

PRESSEMITTEILUNG

 

Im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz der Region haben sich die Grünen, der PD und die SVP nach langwierigen Verhandlungen auf eine Tagesordnung betreffend die Verkehrsinfrastruktur unserer Region geeinigt. Der beschließende Teil der Tagesordnung Nr. 2 „Nein zu Valdastico“ wurde modifiziert (mit den Unterschriften von Gerhard Lanz, Magdalena Amhof, Giorgio Tonini, Alessio Manica, Luca Zeni) und genehmigt. Die Lega und der Präsident der Region Fugatti haben dagegen gestimmt und spalteten sich so von der Mehrheit ab. Der genehmigte Text lautet wie folgt:

Der Regionalrat Trentino Alto Adige-Südtirol verpflichtet den Regionalrat:
„Sowohl im Rahmen der Region als auch mit den auf gesamtstaatlicher und europäischer Ebene zuständigen Behörden den Dialog über die strategischen Entscheidungen hinsichtlich der Transitinfrastrukturen, welche unsere Region betreffen, zu vertiefen, um mögliche Alternativen zu Projekten für neue Autobahnteilstücke zu schaffen. Dies im Einklang mit der Verpflichtung des Klimaschutzes, des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und des vorrangigen Ziels, den Schwerverkehr auf dem gesamten Brenner-Korridor auf die Schiene zu verlagern und unter Wahrung des Transportprotokolls der Alpenkonvention, laut dem vom Bau neuer Hauptverkehrsstraßen für den alpenquerenden Verkehr abgesehen werden soll.“.

Obwohl allgemeiner formuliert, stellt der genehmigte Text eine Absage an das von der Region Venetien nachdrücklich befürwortete Projekt Valdastico dar; da sie bis nach Rovereto reichen würde, bedeutete diese zusätzlichen Schwerverkehr auf der A22 und damit in der gesamte Region Trentino-Südtirol.

Der Plan einer „Valdastico“ steht in klarem Widerspruch

  • zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, da sich die Stickoxid- und Lärmemissionen des Schwerverkehrs in unserem Gebiet verdoppeln würden;
  • zum Klimaschutz, da die Valdastico zu einer Verdoppelung der CO2-Emissionen des Schwerverkehrs in unserer Region führen würde.
  • zum Ziel der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene entlang des gesamten Brennerkorridors.
  • Zur Alpenkonvention, da eine neue Fernstraße geschaffen würde, die einen erheblichen Teil des Güterverkehrs durch die Alpen auf der Straße abwickelt.

Die Valdastico ist ein nicht nachhaltiges Infrastrukturprojekt, das nicht gebaut werden sollte. Wir werden weiterhin wachsam sein und die Mehrheit in Region und Land ständig daran erinnern, sich an den heute im Regionalrat verabschiedeten Text zu halten.

Bozen, 10.12.2021

Regionalratsabgeordnete

Lucia Coppola
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Paolo Zanella

PRESSEMITTEILUNG.

Die vorgesehenen 10 Millionen Euro für 9000 Lehrkräfte werden bei weitem nicht ausreichen, um der Krise in Südtirols Schule Einhalt zu gebieten.

Der Lehrerberuf ist schwierig: Lehrer:innen erziehen und vermitteln Wissen an junge, sich entwickelnde Menschen und tragen daher eine große Verantwortung. Leider wird in Italien und in Südtirol diese große Verantwortung nicht ausreichend wertgeschätzt. In der Pandemie ist der Lehrerberuf auch zu einem gefährlichen Beruf geworden: Der stundenlange direkte Kontakt mit Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Räumen birgt auch ein hohes Ansteckungsrisiko.

Die fehlende Anerkennung des Wertes des Lehrerberufs zeigt sich an vielen Fronten, vor allem an der Bezahlung. Im September veröffentlichte ASTAT (ASTATinfo Nr. 54/09/2021) Daten zu den Gehältern im öffentlichen Sektor, wobei der Schwerpunkt auf den Schulen lag. Im Zeitraum zwischen 2014 und 2019 haben die öffentlich Bediensteten an den Schulen einen Reallohnverlust von 2,5 % erlitten. Die kürzlich abgeschlossenen Tarifverträge auf Landesebene können vielleicht verhindern, dass sich die Kluft weiter vergrößert, der in den vergangenen Jahren erlittene Reallohnverlust wurde aber nicht kompensiert.

All dies macht den Lehrerberuf immer weniger attraktiv.

Unserer Gesellschaft kann sich kein schlecht bezahltes, ungenügend abgesichertes und unterbesetztes Lehrpersonal leisten. Deshalb muss das Land so schnell wie möglich Maßnahmen ergreifen – besonders auch im Hinblick auf die Pensionierungswelle, die bald die Generation der in den 1960er Jahren ausgebildeten Lehrer:innen treffen wird. (Ganz zu schweigen von den durch die „Green-Pass“-Pflicht verursachten Ausfällen).

Um den Nachwuchs an motivierten Lehrkräften zu sichern, ist es notwendig, diese auch gut und der Verantwortung ihrer Arbeit entsprechend zu bezahlen. Daher bräuchte es dringend ein Finanzierungspaket, um die Gehälter der Lehrer:innen auf ein gutes Niveau zu bringen. Kurz- bis mittelfristig wäre das Lohnniveau um mindestens 30 Prozent anzuheben, um nur einigermaßen mit anderen Sektoren und mit den benachbarten deutschsprachigen Regionen mithalten zu können. Im aktuellen Landeshaushalt, der nächste Woche im Landtag behandelt wird, wurden für gut 9.000 Lehrer:innen der Grund-, Mittel- und Oberschulen 10 Millionen Euro reserviert. Damit wird gerade einmal die Inflation des Jahres 2021 ausgeglichen. Südtirols Schule braucht hingegen Investitionen eines ganz anderen Größenausmaßes!

Wir sind der Meinung, dass der Landeshaushalt die Mittel für eine angemessene Anhebung der Lehrergehälter bereitstellen muss, wenn man eine drohende Krise im Bildungswesen verhindern will. Der Ball liegt nun bei der SVP-Lega-Salvini-Regierung, die hier bis jetzt keine sonderlich gute Figur abgegeben hat.

Bozen, 09/12/2021

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

 

PRESSEMITTEILUNG.

Die SVP hat einen Passus ins Haushaltsgesetz der Region eingebracht, um die juristischen Probleme des Brunecker SVP Bürgermeisters Roland Griessmair zu lösen.
Denn am 26.Jänner wird vorm Verwaltungsgericht Bozen ein Rekurs behandelt in der Causa Living / Griessmair, wo es genau um den Interessenkonflikt des Bürgermeisters geht. Damit dürfte auch die Eile bei der Präsentation des Antrags erklärt sein.

Der Änderungsantrag der SVP möchte die gesetzlich vorgesehene Pflicht für den Bürgermeister einer Gemeinde, sich von Tätigkeiten im Bereich Raumordnung, Bauwesen und öffentliche Arbeiten in seinem Gemeindegebiet zu enthalten, aushebeln. Genau das was der Brunecker Bürgermeister seit jeher nicht befolgt hat.
Dabei geht dieser Antrag ganz klar gegen die entsprechenden Normen im staatlichen Gesetz, gegen ein entsprechendes Urteil des Kassationsgerichts, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Trient und gegen ein einschlägiges Gutachten des Innenministeriums.

Die Opposition hat heute mehrmals auf diese skandalöse und peinliche Vorgangsweise hingewiesen und die Mehrheit aufgefordert, diese „Lex Griessmair“ zurückzuziehen, jedoch vergeblich. Die Mehrheit will daran festhalten. Und so muss der Regionalrat dafür herhalten, die rechtlichen Probleme und evidenten Interessenkonflikte eines SVP Bürgermeisters zu sanieren, wobei die Lega einmal mehr das Schoßhündchen der SVP spielt.

09Die Abstimmung wird morgen stattfinden. Dieser weitere Fall von ad personam Gesetzgebung und dem Versuch, einem Gerichtsurteil zuvorzukommen, wirft ein schiefes Licht auf das Rechtsverständnis der Mehrheitsparteien und beschmutzt das Ansehen der Institutionen. Eine unerhörte Vorgangsweise, sind sich die Unterzeichner:innen dieser Mitteilung einig.

Bozen, 09/12/2021

Regionalratsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Lucia Coppola
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Paolo Zanella

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Die IDM hat heute, 09.12.2021 eine ein-Seiten-große Anzeige in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht, die Angela Merkel zum Urlaub in Südtirol einlädt. Tenor der Anzeige: Sie habe alles schon erlebt, nur das einmalige Erlebnis, „Südtirol im Frühling“ gesehen zu haben, sei ihr bisher verwehrt geblieben. Die „Einladung“ wird umrahmt mit diversen „Fun facts“ über Frau Merkels bisherige Berufsreisen, etwa dass die deutsche Bundeskanzlerin a. D. „mongolische Stutenmilch“ getrunken und sich mit „zwei Dutzend halbnackter junger Männer auf einem Selfie verewigt“ hat. Frau Merkels Karriere wird  – bewusst oder unbewusst – dargestellt, als wären ihre Berufsreisen der letzten 16 Jahre trivialstes Vergnügen gewesen. Geschmacklos hat ein neues Synonym, und zwar „Südtirol im Frühling“.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wo wurde diese Anzeige überall geschaltet? Wir bitten um Auflistung der Medien und Einzelschaltungen.
  2. Wie viel wurde für diese Schaltungen bezahlt?
  3. Wer ist verantwortlich für den konkreten Inhalt?
  4. Was genau erhofft sich die IDM mit dem Schalten einer solchen Anzeige?

 

Bozen, 09.12.2021

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Im „Klimaland“ Südtirol beobachtet man in bestimmten Gegenden, dass bestimmte Gäste ihre Hotels mit nichts Geringerem als dem Hubschrauber ansteuern. So wurden alleine im Raum Brixen im Oktober von der Forstbehörde auffallend viele Hubschrauberflüge registriert.

Auf Anfrage der Grünen Fraktion im Landtag zu dieser Thematik bestätigte der Landeshauptmann, dass es in Südtirol tatsächlich Hotels gibt, die ihren Gästen einen Helikopterlandeplatz anbieten. Doch sei das „bisher“ legal, denn an provisorischen Landeflächen können im Jahr bis zu 100 Landungen stattfinden, sofern sich diese unter 1.600 Metern Meereshöhe und nicht in sensiblen Gebieten befinden. „Diese Definition ist nicht nur eine Augenauswischerei, sondern auch ein Bärendienst, den man den Menschen im ohnehin schon lärm- und abgasgeplagten Eisacktal erweist“, ist Brigitte Foppa entsetzt. Dabei ist anzunehmen, dass dieser „Service“ nicht nur im Eisacktal angeboten wird.

Der Tourismus ist ein wichtiger Pfeiler der Südtiroler Wirtschaft. Ohne ihn wäre unser Land nur schwer vorstellbar. Doch genauso wie von den Gästen, die zu uns kommen, lebt er von der Akzeptanz der lokalen Bevölkerung. Sie ist es, die den Tourismus mitträgt – wobei sie auch so manches ertragen muss. Eine Ausgewogenheit zwischen Kosten und Nutzen für die Allgemeinheit ist hierbei das Wichtigste. Denn eine Tourismusdestination Südtirol, die den Rückhalt der Ansässigen nicht mehr genießt, ist das letzte, was sich der Sektor vorstellen will.
Ganz zu schweigen von den Auswirkungen für die Umwelt: „Wenn wir vom Klimaplan sprechen, so sollte man als erstes auf jene Dinge verzichten, die am wenigsten notwendig sind. Bei diesen Auswüchsen müssen wir ansetzen“, schließen die Abgeordneten der Grünen Fraktion und kündigen einen Gesetzentwurf zum Thema an.

Bozen, 04.12.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Im Anhang die Antwort der Landesregierung.

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PRESSEMITTEILUNG.

Gestern hat der Gemeinderat von Neumarkt einstimmig beschlossen, das Auslaufdatum der Konzession einzuhalten.

Der Landtag hat heute unseren Antrag „Schottergrube St. Florian: Der Stilllegungstermin gehört eingehalten“ behandelt. Dank der Grünen Fraktion wurde die Landespolitik auf die große Belastung aufmerksam, der die Bevölkerung der Fraktion Laag in der Gemeinde Neumarkt seit Jahren ausgesetzt ist. An der angeregten Debatte beteiligten sich viele Abgeordnete und Landesrat Achammer kündigte an, dass alle technischen Untersuchungen im Hinblick auf die Behauptungen des Konzessionärs durchgeführt werden.  Aufgrund angeblicher Verluste durch die Entdeckung archäologischer Funde hatte dieser nämlich den Antrag auf Verlängerung der Konzession gestellt. Die Grüne Fraktion ist gegen jede Verlängerung der Konzession.

„Nach Jahrzehnten des Lärms und des Staubs sind die Leute stuff und das Auslaufen der Konzession im September 2022 muss respektiert werden. Es geht darum, die Verpflichtung gegenüber der ansässigen Bevölkerung einzuhalten, die nun das Recht hat, ein wenig Ruhe zu genießen“, erklärte der Erstunterzeichner Riccardo Dello Sbarba. „Die angeblichen Schäden sollten genau geprüft und gegebenenfalls entschädigt werden. Aber eine Verlängerung kommt für uns nicht in Frage, da diese die Anrainer:innen weitere Jahre dem Lärm, Staub und Lkw-Verkehr aussetzen würde“, so Dello Sbarba abschließend.

„Der Steinbruch von St. Florian ist mittlerweile ein riesiger Krater, der direkt an das Wohngebiet angrenzt und sogar die Grenzen des Naturparks, der als Natura-2000-Gebiet eingestuft ist, verletzt hat. Das ist eine untragbare Situation, sowohl für Mensch als auch für Umwelt“, betonte Brigitte Foppa.

Die Grüne Fraktion hat beschlossen, die Behandlung zu vertagen und über die Angelegenheit abzustimmen, sobald die Techniker:innen alle erforderlichen Untersuchungen vorgenommen haben.

Ein erstes Ergebnis wurde jedoch bereits erzielt: Gestern, Dienstag, den 30. November 2021, hat der Gemeinderat von Neumarkt einen identischen Beschlussantrag zu jenem der Grünen im Landtag einstimmig angenommen und damit ein starkes Signal an die Landespolitik gesendet. „Während wir alle Untersuchungen abwarten, stehen wir der Bevölkerung von Neumarkt und St. Florian weiterhin zur Seite“, so Hanspeter Staffler abschließend.

 

Bozen, 01.12.2021

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Der Landtag diskutierte und verabschiedete mit großer Mehrheit den von der Grünen Fraktion eingebrachten Beschlussantrag „Gaslighting – eine Form der psychischen Gewalt„.

Der Begriff rührt vom englischen Theaterstück „Gas Light“ von 1938 her. Es geht darin um die Beziehung eines Ehepaars, in der der Mann versucht, seine Frau in den Wahnsinn zu treiben. So verschwinden Dinge im gemeinsamen Haus und tauchen an den eigenartigsten Orten wieder auf. Die Frau kann sich dies nicht erklären und ihr Mann redet ihr ein, dass sie selbst die Dinge verlegt hat und sich nicht mehr daran erinnern könne. Zudem flackert das Gaslicht im Haus auf eine eigenartige Weise, was der Mann ebenfalls bestreitet und ihr unterstellt, sie bilde es sich nur ein. Es stellt sich heraus, dass der Mann selbst für die Geschehnisse im Haus verantwortlich ist und seine Frau bewusst terrorisiert, indem er ihre Wahrnehmung in Frage stellt.

„Es ist wichtig, die verschiedenen Formen von Gewalt zu benennen. Oft werden sie erst dann real, wenn sie benannt werden können: In den Augen der Öffentlichkeit, im juristischen Spektrum, in der Wahrnehmung der Betroffenen“, kommentierte Brigitte Foppa am Ende der Debatte.

In seiner schlimmsten Form läuft Gaslighting in einer Paarbeziehung darauf hinaus, dass es eine „gesunde“ Person gibt, die mehr oder weniger immer recht hat und eine zweite Person, die „nicht gesund“ ist und immer falsch liegt. Das Opfer von Gaslighting vertraut seinen eigenen Gefühlen nicht mehr, weil diese vom Gegenüber marginalisiert und ihre „Richtigkeit“ in Frage gestellt werden. Stellt sich das Opfer mit zunehmender Häufigkeit die Frage, ob es einerseits den Aussagen des oder der anderen noch glauben und andererseits den eigenen Empfindungen noch trauen kann, dann ist es dem Gaslighter bereits ausgeliefert.

„Gewalt zu benennen schafft Bewusstsein. Gaslighting mag ein ungewöhnlicher Begriff sein, aber wenn wir die Erklärung hören, wird uns klar, dass diese Form der Gewalt uns sehr nahe ist und wir sie tatsächlich kennen“, so Riccardo Dello Sbarba.

Die zwei beschließenden Punkte des Antrags wurden jeweils mit 26/28 bzw. 28/28. Ja-Stimmen angenommen. Ein wichtiger Beitrag zum Thema Gewalt gegen Frauen in der öffentlichen Debatte.

Bozen, 01.11.2021

Cons. prov.

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

„Impfen, Impfen, Impfen. Testen, Testen, Testen“. Das war das Mantra im vergangenen Frühjahr. Mit Wirkung. Durch das flächendeckende Testen in einer ersten Phase und das flächendeckende Impfen-und-Testen in der darauffolgenden, gelang es die Coronazahlen in Südtirol deutlich zu senken. Im Laufe des Sommers und Herbstes wurde das Testen dann zugunsten einer dezidierten Impfkampagne zurückgefahren.

Wir stehen hinter der Impfkampagne des Landes. Wir unterstützen sie und fordern immer wieder zum Impfen auf. Wir alle sind geimpft und haben die Auffrischung vorgemerkt. Wir glauben daran, dass Impfen der effektivste Weg aus der Pandemie ist – weltweit.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass sich das Virus wieder ausbreitet, nun auch wieder in einer neuen Variante. Der Impfschutz der ersten beiden Dosen lässt früher nach als erwartet. Auch Geimpfte erkranken und können das Virus verbreiten. Es ist daher dringend nötig, das Testen wieder hinaufzufahren. Derzeit ist das Testangebot stark auf jene Personen ausgerichtet, die sich zum Zwecke des GreenPass mehrmals wöchentlich testen lassen (z.B. am Tagesrand und mit Antigen-Schnelltests, die für den Greenpass Gültigkeit haben).

Wichtig wäre nun, in Zeiten, in denen das Virus sich wieder schnell ausbreitet, ein niederschwelliges, allgemein zugängliches und bedarfsgerechtes Testangebot aufzusetzen. Je nach Bedarf braucht es manchmal PCR- oder Antigenschnelltest, für viele Situationen würde auch ein Nasenflügeltest o.ä. reichen. Mit einem differenzierteren Testangebot können die neuen Positiven sofort erfasst werden.

Zudem gibt es einen Teil der Bevölkerung, der sich nicht impfen lässt. Ein Teil der Beschäftigten im Gesundheits-, Sozial- und nun auch Bildungssystem wird ausfallen, wenn das Testen als Zusatzstrategie nicht mehr gültig sein wird. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Es ist anzunehmen, dass ein Teil der Impfzögerlichen sich nun impfen lassen wird, ein anderer Teil wird sogar die Suspendierungen in Kauf nehmen. Das bedeutet, egal wie man zum Impfen steht, ein immenses Problem für diese Sektoren.

Impfen und Testen müssen komplementär bleiben, die beiden Strategien widersprechen sich nicht, sie ergänzen sich. Impfen und Testen ermöglichen den Einzelnen Verantwortung für sich und die Gesellschaft übernehmen. Ansätze, die es zu erhalten und zu stärken gilt.

In der Dezembersitzung des Landtages bringen wir einen Antrag zum Stabilitätsgesetz ein, der die Wiederaufnahme eines breiten Testprogramms vorsieht.

Bozen, 30.11.2021
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler