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PRESSEMITTEILUNG.

„Impfen, Impfen, Impfen. Testen, Testen, Testen“. Das war das Mantra im vergangenen Frühjahr. Mit Wirkung. Durch das flächendeckende Testen in einer ersten Phase und das flächendeckende Impfen-und-Testen in der darauffolgenden, gelang es die Coronazahlen in Südtirol deutlich zu senken. Im Laufe des Sommers und Herbstes wurde das Testen dann zugunsten einer dezidierten Impfkampagne zurückgefahren.

Wir stehen hinter der Impfkampagne des Landes. Wir unterstützen sie und fordern immer wieder zum Impfen auf. Wir alle sind geimpft und haben die Auffrischung vorgemerkt. Wir glauben daran, dass Impfen der effektivste Weg aus der Pandemie ist – weltweit.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass sich das Virus wieder ausbreitet, nun auch wieder in einer neuen Variante. Der Impfschutz der ersten beiden Dosen lässt früher nach als erwartet. Auch Geimpfte erkranken und können das Virus verbreiten. Es ist daher dringend nötig, das Testen wieder hinaufzufahren. Derzeit ist das Testangebot stark auf jene Personen ausgerichtet, die sich zum Zwecke des GreenPass mehrmals wöchentlich testen lassen (z.B. am Tagesrand und mit Antigen-Schnelltests, die für den Greenpass Gültigkeit haben).

Wichtig wäre nun, in Zeiten, in denen das Virus sich wieder schnell ausbreitet, ein niederschwelliges, allgemein zugängliches und bedarfsgerechtes Testangebot aufzusetzen. Je nach Bedarf braucht es manchmal PCR- oder Antigenschnelltest, für viele Situationen würde auch ein Nasenflügeltest o.ä. reichen. Mit einem differenzierteren Testangebot können die neuen Positiven sofort erfasst werden.

Zudem gibt es einen Teil der Bevölkerung, der sich nicht impfen lässt. Ein Teil der Beschäftigten im Gesundheits-, Sozial- und nun auch Bildungssystem wird ausfallen, wenn das Testen als Zusatzstrategie nicht mehr gültig sein wird. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Es ist anzunehmen, dass ein Teil der Impfzögerlichen sich nun impfen lassen wird, ein anderer Teil wird sogar die Suspendierungen in Kauf nehmen. Das bedeutet, egal wie man zum Impfen steht, ein immenses Problem für diese Sektoren.

Impfen und Testen müssen komplementär bleiben, die beiden Strategien widersprechen sich nicht, sie ergänzen sich. Impfen und Testen ermöglichen den Einzelnen Verantwortung für sich und die Gesellschaft übernehmen. Ansätze, die es zu erhalten und zu stärken gilt.

In der Dezembersitzung des Landtages bringen wir einen Antrag zum Stabilitätsgesetz ein, der die Wiederaufnahme eines breiten Testprogramms vorsieht.

Bozen, 30.11.2021
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In Gröden ist derzeit geplant, die Talabfahrt von der Seiser Alm nach St. Ulrich neu zu eröffnen. Die Landesregierung hatte ein entsprechendes Projekt im Dezember vergangenen Jahres genehmigt. Die Arbeiten stehen allerdings gerade still, da einige Grundbesitzer:innen diese nicht auf ihrem Boden zulassen wollen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viel wird die Errichtung der neuen Talabfahrt kosten?
  2. Wie viele öffentliche Gelder werden in das Projekt fließen?
  3. Entspricht es den Tatsachen, dass es während der Arbeiten mit den Grundbesitzer:innen Schwierigkeiten gegeben hat?
    • Falls ja, welcher Natur waren diese Schwierigkeiten?
    • Falls ja, wieso wurde mit den Arbeiten begonnen, bevor man sich mit den Grundbesitzer:innen geeinigt hatte?

Bozen, 10.11.2021

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Uns wird berichtet, dass in den letzten Tage Hubschrauberflüge in der Gemeinde Brixen beobachtet wurden. Die Insassen der Helikopter wurden auf den Berghang nahe der Fraktion Afers geflogen- um anschließend mit Autos in ein umliegendes Hotel gefahren zu werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Entsprechen die oben dargestellten Schilderungen den Tatsachen?
  2. Wie viele solcher „Zubringerflüge“ gab es im Raum Brixen insgesamt?
  3. In welches Hotel wurden die Passagiere gefahren?
  4. Bietet dieses Hotel diesen „Service“ für alle Gäste an?
  5. Wer hat die Genehmigung für diesen Flug bzw. diese Flüge erteilt und auf welcher rechtlichen Grundlage?
  6. Gab es solche „Zubringerflüge“ mit Helikoptern auch in anderen Orten Südtirols? Wenn ja, wo und wie viele?

Bozen, 15.11.2021

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITA’.

Il 7 settembre 2022 scadrà la concessione per la Cava di S. Floriano a Laghetti di Egna. La data di chiusura della cava è attesa da anni dalla popolazione che ha pagato un caro prezzo ambientale per questo impianto, con grossi disagi dovuti soprattutto a rumore e polvere. Tuttavia, rispondendo alla nostra interrogazione n. 278/2019, l’assessore competente ha comunicato che la società San Floriano Srl ha inviato una lettera alla Provincia con oggetto “richiesta proroga cava San Floriano”, altresì priva dei “consensi dei proprietari delle particelle fondiarie non di proprietà della società richiedente”.

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. E’ stata presentata una domanda di proroga della concessione dello sfruttamento della cava di Sal Floriano? Se sì, quando e da chi?
  2. Per quanti anni è stata richiesta tale proroga?
  3. Alla domanda erano stavolta allegati i “consensi dei proprietari delle particelle fondiarie non di proprietà della società richiedente”.
  4. A che punto è la procedura di valutazione?
  5. La Giunta provinciale intende tenere in considerazione la volontà della popolazione, già espressa con la raccolta di oltre 500 firme di cittadine e cittadine di Egna e Laghetti, che chiedeva il rispetto della data del 7 settembre 2022 come fine della concessione senza proroghe?

 

 

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Am 26. November besuchte die Grüne Landtagsfraktion die Schottergrube von St. Florian in Laag in der Gemeinde Neumarkt, um sich ein Bild vor Ort zu machen und ein Zeichen der Unterstützung für die lokale Bevölkerung zu setzen. Viele Anrainer:innen beteiligten sich am Lokalaugenschein. Nachdem wir die Situation nun mit eigenen Augen bewertet haben, ist für uns klarer denn je: Die Schließungsfrist der Schottergrube muss eingehalten werden.

Am 7. September 2022 läuft die Konzession für die Schottergrube St. Florian in Laag (Gemeinde Neumarkt) aus. Die Bevölkerung, die seit Jahren unter Staub, Lärm und ständigem Lkw-Verkehr leidet, ist besorgt, dass die Frist verlängert werden könnte. Landesrat Achammer bestätigte diese Befürchtung in seiner Antwort auf unsere Anfrage: So habe das konzessionsinhabende Unternehmen in einem Schreiben an das Land bereits eine mögliche Verlängerung beantragt. Die Grünen appellieren daher an die Landesregierung, das Konzessionsende zu respektieren.

In einem Beschlussantrag, der in der nächsten Woche im Landtag behandelt wird, fordern die Grünen die Landesregierung dazu auf:

  1. die Konzession der Schottergrube nicht zu verlängern, um den Bewohner:innen von Laag (Neumarkt) keine weiteren Belastungen durch den Abbau und die Verarbeitung von Schotter aufzubürden;
  2. auf dem Grubenareal keine weiteren Baustelleneinrichtungen für die an der südlichen BBT-Zulaufstrecke geplanten Arbeiten vorzusehen;
  3. die Bevölkerung transparent und zeitnah zu informieren und ihr eine aktive Teilhabe zu ermöglichen, sowohl in Bezug auf die Schottergrube als auch in Bezug auf die künftigen Baustellen, die im Unterland im Zusammenhang mit der südlichen BBT-Zulaufstrecke entstehen werden.

„Wir sind der Meinung, dass der Appell der Bevölkerung gehört und ernst genommen werden muss, deshalb werden wir uns nächste Woche dieser Sache im Landtag annehmen“, kommentiert Riccardo Dello Sbarba.

 

Bozen, 26/11/2021

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Grüne Südtirols erfreut über designierten Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und über die künftige ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft in Deutschland

Geht doch, ist man geneigt zu sagen. Nach Renate Künast gibt es nun voraussichtlich wieder einen grünen Landwirtschaftsminister in Deutschland. Die Grünen Südtirols sehen dies als ein sehr positives Zeichen. Landwirtschaft ist ein Schlüsselressort für den Klima- und Umweltschutz. „Auch in Südtirol ist es ja so, dass die Landwirtschaft mit 17% ein Hauptverantwortlicher für die Erderwärmung ist,“, geben die Landtagsabgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler zu bedenken, und erinnern auch daran, dass der aktuelle Entwurf des Klimaplans diese Emissionen gar nicht berücksichtigt.

Deutschland setzt mit einem Grünen Landwirtschaftsministerium ein wichtiges Zeichen. Diversifizierung, Pestizidreduktion, Tierwohl, Förderung der lokalen Kreisläufe, Schutz der Biodiversität – die Agenda für eine ökologische Landwirtschaftspolitik ist groß.

Entsprechend sind im Koalitionsvertrag hochinteressante Ansätze zu finden, wir nennen nur einige:

  • Unterstützung der Landwirt:innen auf dem Weg zur Klimaneutralität im Sinne des Tierwohls.
  • Spezifische Förderung bei Kooperationen zwischen Naturschutz und Landwirtschaft.
  • Dezentrale und mobile Schlachtmethoden und Etablierung einer Tiergesundheitsstrategie.
  • Verbesserung des Tierschutzgesetzes.
  • Konzept, um die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen zu ersetzen.
  • Ausrichtung der gesamten Landwirtschaft in ihrer Vielfalt an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz (Ökologischer Landbau).
  • 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030.
  • Stärkung der Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und Verbesserung der zugehörigen Verfahren
  • Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt
  • Unterstützung der Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten.
  • Aktualisierung des Bodenschutzgesetztes und Bundesprogramm „Zukunftsfähiger Ackerbau“.

 

Dass das Landwirtschaftsministerium mit Ernährung gekoppelt ist, zeigt den engen Zusammenhang zwischen Produzent:in und Konsument:in. Auch hierzu setzt sich der Koalitionsvertrag interessante Ziele, wie zum Beispiel:

  • Ernährungs- und Bewegungsstrategie insbesondere mit Blick auf die Kinder.
  • Herkunftskennzeichnung;
  • Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung und Sensibilisierungen gegen das Übermaß an Zucker und Fett. Weiterentwicklung der Eiweißpflanzenstrategie.

Auch für Südtirol könnte diese Verbindung künftig interessant sein. Thematisch wie politisch.

Dem künftigen Agrarminister und Grünen-Kollege Cem Özdemir wünschen wir aus Südtirol alles Gute für seine Arbeit!

 

Bozen, 26.11.2021

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler

 

Foto: Cem Özdemir 2017 zu Besuch in Bozen (mit Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Tobias Planer)

PRESSEMITTEILUNG.

Die Hoffnung war groß, dass der Gesetzesentwurf für ein Systematisches Pestizid-Monitoring vom 2. Gesetzgebungsausschuss des Landtages positiv aufgenommen würde. Der erste Dämpfer kam aber vom Rat der Gemeinden, der sein negatives Gutachten zum Pestizid-Monitoring so begründete: „Das (Monitoring) führt zu Verunsicherungen der Bevölkerung und der Wirtschaftstreibenden“. „Anstatt sich um das gesundheitliche Wohl der Menschen und der Umwelt zu kümmern, will der Rat der Gemeinden es nicht so genau wissen. Das ist eine Kopf-in-den-Sand-Politik“, sagt der Einbringer Hanspeter Staffler.

Der Grüne Landtagsabgeordnete erklärte im Gesetzgebungsausschuss des Landtages ausführlich Sinn und Zweck des Gesetzesentwurfes. Es sei an der Zeit, ein umfassendes und territorial verzweigtes Messnetz zur Ermittlung der Pestizidkonzentrationen in der Luft, in Privatgärten und auf Kinderspielplätzen aufzubauen. Die Umweltagentur des Landes verfügt bereits jetzt über die notwendigen Fachkenntnisse, um so ein Messnetz aufzuziehen. „Wir wollen mit unserem Gesetzesentwurf eine Basis schaffen, um Finanzierung und fachliche Begleitung des Pestizid-Monitorings langfristig zu garantieren“, erklärt Hanspeter Staffler.

Die Landesregierung wurde in der Diskussion von Landesrat Arnold Schuler vertreten, der in seiner Stellungnahme wenig Interesse an einem landesweiten Pestizid-Monitoring zeigte und meinte, es würde diesbezüglich schon viel getan. Schuler räumte aber ein, dass es bezüglich der Abdrift von Pestiziden noch Verbesserungspotential gebe. Nach intensiver Diskussion wurde der grüne Gesetzesentwurf mit den Stimmen der SVP-Mehrheit (Magdalena Amhof, Franz Locher, Helmut Tauber, Manfred Vallazza) abgelehnt.

Schade um diese verpasste Chance einer dringend notwendigen Versachlichung der Pestiziddiskussion.

 

BZ, 24.11.2021

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

PRESSEMITTEILUNG.

Zum Tag gegen Gewalt an Frauen sind wir immer auch aufgerufen, genau hinzuschauen, welche Formen von Gewalt es gibt, wo Gewalt anfängt, welche Art von Gewalt sich hinter bestimmten Verhaltensweisen verbirgt. Die grüne Fraktion wurde auf ein verstecktes Phänomen der Gewalt aufmerksam: Das Gaslighting.

Der Begriff rührt vom englischen Theaterstück „Gas Light“ von 1938 her. Es geht darin um die Beziehung eines Ehepaars, in der der Mann versucht, seine Frau in den Wahnsinn zu treiben. So verschwinden Dinge im gemeinsamen Haus und tauchen an den eigenartigsten Orten wieder auf. Die Frau kann sich dies nicht erklären und ihr Mann redet ihr ein, dass sie selbst die Dinge verlegt habe und sich nicht mehr daran erinnern könne. Zudem flackert das Gaslicht im Haus auf eine eigenartige Weise, was der Mann ebenfalls bestreitet und ihr unterstellt, sie bilde es sich nur ein. Es stellt sich heraus, dass der Mann selbst für die Geschehnisse im Haus verantwortlich ist und seine Frau bewusst terrorisiert, indem er ihre Wahrnehmung in Frage stellt.

„Diese erschreckende Form von Gewalt muss auch in Südtirol bekannt und benannt werden“, so die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. Sie hat zusammen mit ihren Kollegen Dello Sbarba und Staffler einen Beschlussantrag im Landtag eingebracht, der kommende Woche behandelt wird.

„In seiner schlimmsten Form läuft Gaslighting in einer Beziehung darauf hinaus, dass es eine „gesunde“ Person gibt, die mehr oder weniger immer recht hat, und eine zweite Person, die „nicht gesund“ ist und immer falsch liegt. Das Opfer von Gaslighting vertraut seinen eigenen Gefühlen nicht mehr, weil diese vom Gegenüber marginalisiert und ihre „Richtigkeit“ in Frage gestellt werden. Stellt sich das Opfer mit zunehmender Häufigkeit die Frage, ob es einerseits den Aussagen des oder der anderen noch glauben – und andererseits den eigenen Empfindungen noch trauen kann, dann ist es der Kontrolle des Gegenübers schon ausgeliefert,“ erklären die grünen Abgeordneten.

Sie verweisen darauf, dass beispielsweise die Bayerische Landesverwaltung den Begriff „Gaslighting“ als Unterform von Psychischer Gewalt institutionalisiert und somit einen ersten Schritt gemacht hat, um das Problem als solches zu erfassen und dagegen vorzugehen https://bayern-gegen-gewalt.de. Diesem Beispiel kann uns muss Südtirol folgen, um diese Form der psychischen Gewalt gezielt zu bekämpfen.

 

Im Übrigen war es der Abgeordneten Foppa gelungen, in den LGE gegen Gewalt an Frauen (LRin Deeg) einen Passus einzufügen, der als „Gewalt“ auch jene Formen bezeichnet, „die künftig als solche definiert werden und (…) jene, die von Frauen als solche wahrgenommen wird.“

Wie wichtig es ist, von so einem dynamischen Gewaltbegriff auszugehen, zeigt das Beispiel „Stalking“. Erst seit wenigen Jahren ist uns dieser Begriff bekannt. Seit 2009 ist Stalking in Italien eine Straftat. Auch vor 2009 gab es Opfer von Stalking. Allerdings war es für Opfer dieser terrorisierenden Form des Nachstellens vor 20 Jahren schwierig, sich selbst, ihrem Umfeld und nicht zuletzt dem Rechtsstaat begreiflich zu machen, welche Art von Unrecht ihnen geschah – da es eben das Konzept „Stalking“ gar nicht gab. Heute ist der Begriff geläufig, Stalking wird erkannt und benannt. Dass Stalking im schlimmsten Fall zu Gewaltverbrechen bis hin zu Mord führt, wurde Südtirol im März 2020 durch die Tötung einer jungen Frau in Eppan durch ihren Stalker vor Augen geführt.

Der Beschlussantrag sieht vor,

  1. Das Phänomen „Gaslighting“ als Form von psychischer Gewalt anzuerkennen, gegen das es gezielt vorzugehen gilt.
  2. Den Internetauftritt „Gewalt hat viele Gesichter“ der Landesverwaltung zu aktualisieren und ihn um neue Erkenntnisse, Anlaufstellen etc. zu ergänzen.

Es ist dies ein Beitrag der grünen Fraktion im Südtiroler Landtag zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.

 

Bozen, 24.11.2021

 

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Eine soeben veröffentlichte Studie[1] des Nationalen Instituts für Gesundheit und medizinische Forschung in Frankreich (INSERM) besagt, dass der Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Pestiziden und bestimmten Erkrankungen immer deutlicher erkennbar wird. Das staatliche Forschungsinstitut hatte bereits im Jahr 2013 eine ähnliche Studie durchgeführt, die in Frankreich als Referenz bei der Anerkennung von Berufskrankheiten von Landwirt:innen gilt. Nun legt das INSERM mit einer neuen und umfangreichen Studie neue Erkenntnisse vor, die besorgniserregend sind.

Zusammenfassend besagt die Studie, dass der Zusammenhang zwischen dem Ausbruch von Krankheiten und dem Kontakt mit gewissen Pestiziden größer sei als bisher angenommen. Menschen, die regelmäßig und über einen längeren Zeitraum gewissen Pestiziden ausgesetzt sind, haben ein erhöhtes Risiko zu erkranken. Die Studie beinhaltet auch eine Liste von Krankheiten, die durch den Kontakt mit gewissen Pestiziden ausbrechen können.

In dieser Liste finden sich unter anderem folgende Pathologien: Aufmerksamkeitsstörungen, Lungenerkrankungen, Parkinson, Non-Hodgkin-Lymphom, Prostatakrebs, chronische Bronchitis und bei Kindern Krebserkrankungen des zentralen Nervensystems sowie akute Leukämie. Die Studie hebt im Wesentlichen die Pestizid-Gruppen der Organophosphate und der Pyrethroide hervor, wo der Zusammenhang zwischen Kontakt mit gewissen Pestiziden und Erkrankungssymptomen besonders evident ist.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir ersuchen um die Auflistung aller in Südtirol zugelassenen chemisch-synthetischen Spritzmittel seit dem Jahr 2000, die den Pestizidgruppen der Organophosphate und der Pyrethroide zugeordnet werden können.
  2. Wir ersuchen für jedes Spritzmittel, welches den genannten Pestizidgruppen zugehörig ist, um Beginn und eventuelles Ende der Zulassungsperiode.

 

Bozen, 20.07.2021

 

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

 

[1] Pesticides et effets sur la santé. Nouvelles données © Éditions EDP Sciences, 2021

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Mit Beschluss 107/2021 legte die Landesregierung die technischen Eigenschaften für den Neubau der Zufahrtsstraße zum Toblacher Zugbahnhof fest, der mit 13 Millionen Euro aus dem Olympiatopf finanziert werden soll. Drei mögliche Projekte standen anlässlich der Volksbefragung vom 25.11.2012 zur Wahl. Das Siegerprojekt Nr. 1 mit zwei Kreisverkehren wurde realisiert. Inzwischen wird zusätzlich ein 3. Kreisverkehr bei der Maximilianstraße fertiggestellt. Nun soll, finanziert mit den Olympiageldern, eine zusätzliche Straße zum Zugbahnhof durch den Rohrwald errichtet werden sowie einige bauliche und fragwürdige Zusatzaspekte dazukommen. Dem nun geplanten Projekt fallen beachtliche Flächen an Wald zum Opfer. Zusätzlich fragt sich, ob die verfügbaren 13 Millionen Euro ausreichen werden und wem das Projekt nützt, da es sich weder um ein Gesamtkonzept handelt noch eine Gesamtfinanzierung gegeben ist.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Aus welchen Gründen wurde das jetzige Bauprojekt in dieser Form genehmigt?
  2. Wann wird das endgültige technische Gutachten einschließlich Folgekosten vorliegen?
  3. Wie hoch sind die Gesamtkosten und wer übernimmt Zusatzkosten über 13 Millionen Euro?
  4. Wie viel Wald wird – in Relation zur Länge der neuen Zufahrtsstraße – dem Projekt weichen müssen?
  5. Aus welchem Grund und vor allem wie soll die „Hohe Straße“ umfahren werden?
  6. Wie will man die Handwerkerzone „Öden“ besser einbinden?

Bozen, 22.11.2021

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler