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PRESSEMITTEILUNG.

Das „Landestourismusentwicklungskonzept 2030+“ (LTEK, ein ähnliches Wortmonster wie: „Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung“) bereitet als wichtige Analyse den aktuellen Stand des Tourismus und langfristige Trends gut auf. So sorgsam die Analyse, so vorsichtig sind die Empfehlungen, die auf ökologische und klimatische Notwendigkeiten schwach reagieren und der notwendigen Trendwende im Tourismus nicht entsprechen.

Die Grüne Landtagsfraktion hebt fünf Punkte hervor, die die Landesregierung bei der konkreten Umsetzung dringend berücksichtigen sollte.

  1. Notwendigkeit des Bettenstopps ist erkannt, weiteres Wachstum garantiert.

Südtirol verfügt nach aktueller ASTAT-Zählung über 229.375 Betten im gastgewerblichen und außergewerblichen Bereich, wozu noch absehbar 10.000 weitere, bereits genehmigte Betten hinzukommen, ebenso ungezählte Zustellbetten sowie das stark wachsende Airbnb-Segment mit ca. 4.000 Unterkünften. Damit hat unser Land die höchste Beherbergungsdichte aller Alpenregionen mit über 20 gastgewerblichen Betten pro Quadratkilometer. Dieser alpenweite Rekord wird von Dauer sein, da in den kommenden Jahren wahrscheinlich ein Stand von 250.000 Betten erreicht wird; auch mit Hilfe des Verteilungsmechanismus einer Bettenbörse.

Fazit: Der nun auch von der Landespolitik und HGV prinzipiell anerkannte Bettenstopp, den wir Grünen seit 10 Jahren fordern, wird gebilligt – nach offenkundig erreichter Überkapazität.

Eine Deckelung wird nach der nun beabsichtigten Zählung angestrebt, faktisch wird der hohe Ist-Stand zementiert. Bildlich gesprochen wird das Tor halb geschlossen, nachdem „die Kühe bereits aus dem Stall“ sind.

  1. Betten stehen nicht auf grüner Wiese, sondern bedeuten ständig wachsendes Bauvolumen.

Kein anderer Gesellschafts- und Wirtschaftsbereich hat in den letzten Jahren mehr Bauvolumen verbaut als der Tourismussektor, Jahr um Jahr waren es mehrere 100.000 m³. Jedes Bett bedeutet auch neu verbauten und versiegelten Lebensraum. Denn Hotels und Resorts entstehen nur zum Teil im örtlichen Bestand, sondern oft auf der „Grünen Wiese“ und in besten Landschaftslagen. Der angekündigte Stopp für Resorts und große Strukturen über 140 Betten ist daher willkommen, reicht aber nicht aus.
Daher sollten künftig neben touristisch entwickelten und schwachen Gemeinden auch „touristische Ruhezonen“ errichtet werden: Gemeinden, die auf touristische Neubauten zur Gänze verzichten und dafür mit Finanzierungsboni als „Ausgleichsmaßnahme“ rechnen können.

 Grüne Sterne als erster Schritt, Ziel bleibt Klimagerechtigkeit.

Betriebe sollen nach Empfehlung des LTEK im Falle der Einhaltung besonderer ökologischer Kriterien einen „Grünen Stern“ erhalten, der nicht nur als Einstufung gilt, sondern auch als Werbemaßnahme Wirkung entfaltet.

Noch besser wäre eine Klimazertifizierung, der sich Betriebe in den kommenden Jahren schrittweise unterziehen sollten. Pro Gast und Nächtigung fallen rund 40 bis 100 kg CO2 (je nach Betrieb, Qualifikation und Lage) an. (Südtiroler Durchschnitt: 20 kg pro Tag. Und der müsste auf 4 kg gesenkt werden!)

Daher ist es prioritär, den CO-2-Ausstoß pro Betrieb zu erfassen und Maßnahmen zu setzen, um ihn zu senken. Dass dies funktionieren kann, zeigen in Südtirol bereits mehrere Pionierbetriebe.

  1. Urlaub auf dem Bauernhof ist wichtiger Zuerwerb und Visitenkarte – mit Neuausrichtung.

„Urlaub auf dem Bauernhof“ (UaB) verbindet als erfolgreiches Segment Regionalität und Qualität, UaB stärkt die bäuerliche Landwirtschaft und fördert mit dem Faktor „Authentizität“ Südtirols Markenbildung. Trotz allen Erfolgs verleitet UaB auch zu Missbrauch, zur Ausnutzung raumordnerischer Schlupflöcher und bedenklicher Steuervorteile.

Auch in diesem Bereich muss künftig die Zahl der Betriebe beschränkt werden. Die verstärkte Abnahme von lokalen und biologischen Produkten wie Milch, Fleisch, Korn, Gemüse und Obst durch die Tourismusbetriebe muss angestrebt werden: Synergien statt Konkurrenz.

  1. Neue Mobilität für einen besseren Tourismus.

Tourismus und Mobilität sind untrennbar miteinander verknüpft. Eine postfossile An- und Abreise unserer Gäste steckt erst in den Anfängen.

Ziel bleibt es, bei der An- und Anreise stärker auf den Zug zu setzen und die bisher magere Quote von ca. 15% Öffi-Anreise um 2-3% pro Jahr zu erhöhen. Auch für einen fossilienfreien, öffentlichen Nahverkehr zwischen Bahnknotenpunkten und Reisezielen sowie am jeweiligen Aufenthaltsort bestehen große Spielräume. Wenn die Verkehrslenkung und -kontingentierung an den Dolomitenpässen und anderen Pässen umgesetzt ist (nur: wann?), wird die Ruhe unserer Bergwelt ungleich schöner erlebt werden können.

Zum Schluss: Soll das Landestourismusentwicklungskonzept ein echter Problemlöser sein, so muss es mutiger sein. Neben dem drohenden Overtourism hat die Pandemie gezeigt, dass Südtirols Tourismus längst schon unter Überkapazitäten leidet.

Die Tourismusjahre 2020 und 2021 haben nur im Sommer Rekorde gebrochen, der Sektor kann nicht mehr auf weiteres Wachstum setzen.

Weniger Betten und ein gezügelter Ausbau sichern den Tourismus vor der Konkurrenz- und Dumpingfalle und vor dem spürbaren Mangel an Arbeitskräften.

Es haben also alle zu gewinnen: die Urlauber:innen, die Tourismustreibenden, die Natur und Landschaft, das Klima – und die im Lande Lebenden, wir Südtiroler:innen.

 

Bozen| Bolzano, 21.12.2021

Cons. prov. | Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Immer noch ist der praktische direkte Zugang vom Bahnsteig 1 zum Busbahnhof BZ gesperrt. Nutzer*innen der öffentlichen Verkehrsmittel besonders aus dem Unterland, Etschtal oder Burggrafenamt, die Anschlussbusse bzw. -züge erreichen müssen, empfinden das als Zumutung. Durch den Umweg werden offensichtlich Anschlüsse verpasst und es ist nicht einsichtig, warum die direkte Verbindung nicht mehr zugänglich sein sollte. Ein Jahr nach unserer ersten Anfrage in dieser Sache …

… richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Was ist die Begründung für die Schließung der Direktverbindung?
  2. Wird der längere Fußweg bei der Fahrplangestaltung berücksichtigt?
  3. Welche Anschlussverbindungen sind besonders problematisch?
  4. Wann wird der Direktzugang zum Busbahnhof wieder geöffnet werden?

 

Bozen, 16.12.2021

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Fine 2021. All’inizio di quest‘anno strano, il geniale fumettista Zerocalcare raffigurò il tremendo 2020, disegnandolo come un alunno che doveva scrivere sulla lavagna 100 volte “io sono stato cattivo”.

Dopo di lui arrivava questo nuovo anno 2021, sul quale tutti avevano posto le speranze. Infatti il nuovo anno di fronte a queste aspettative nel fumetto si lamenta, dicendo: Oè, mi mettete troppa ansia di prestazione.

Mi sono ricordata spesso, di quell’immagine a inizio anno, e lo voglio ricordare anche in questa sede.

Aveva ragione, Zerocalcare, che il 2021 era un anno foriero di problemi. Infatti oggi, con davanti il bilancio di previsione per i prossimi anni e tirando le somme di quello che era la politica e la società di questo anno passato, non vediamo un panorama positivo. Notiamo soprattutto nervosismo, tensione, divisione, rabbia, recalcitranza, regressione. Una polarizzazione orizzontale in una spirale che va impazzendo (vax, no-vax, no-novax, no-nonovax) e una polarizzazione verticale con spaccatura tra società e politica.

Si stanno spezzando molti fili.

Il nervosismo e il disorientamento divampa anche nella politica (o forse parte da lì). Notiamo una grande frenesia, una grand’ansia di fare, notiamo azioni strampalate (anche solo negli ultimi giorni:  l’ultima assurda pubblicità dell’IDM che è übergriffig persino verso un personaggio come Angela Merkel. O la Lex Griessmair. O il piano clima tutto pasticciato, mentre ripartono gli aerei sulla pista allungata….).

Forse si fanno già sentire le elezioni del 2023, in questa legislatura che non è mai iniziata e sembra non volere finire mai.

Fatto sta che sembra sia andata persa la bussola. Che tutti remino in tutte le direzioni e che la percezione è di caos e confusione, di un gran dispendio di energie senza che si vada da qualche parte. La guida politica di questa terra sembra spaccata, lacerata in guerre di piccolo cabotaggio, es ist eine Kleinkriegerei im Gange, und eine Kleinkrämerei.

In queste piccole invidie ci si perde, con le piccole insidie si perde.

Arriva giusto in tempo, come una replica fredda alla presentazione del Bilancio da parte del presidente Kompatscher, il report del Sole 24 ore sulla qualità della vita. Retrocessione del Südtirol, di 3 posizioni. E soprattutto non è un posto per donne (infatti ci pareva!).

Sembriamo una provincia che ce la mette tutta nell’apparire bella, pacifica, unita, prima della classe – ma poi dietro la facciata c’è un gran caos, una grande e nervosa fibrillazione.

Proviamo allora a fare ordine. Usiamo questa discussione sul Bilancio di previsione per ordinarci le idee. Il Landeshauptmann ha detto che dobbiamo superare i vecchi schemi di amici e nemici. Quindi vogliamo affrontare i grandi temi del momento in un’ottica di “amici critici”. Nelle organizzazioni l’amico critico ha una funzione molto importante. Speriamo lo sia anche la nostra.

Ich möchte dabei von 4 Schlüsselbegriffen dieser Zeit ausgehen.

 

1.    NACHHALTIGKEIT

Begriffe, Konzepte sind Träger von Geschichte. So hat auch der aktuelle Hype um Nachhaltigkeit Wurzeln in die ferne, aber auch in die nahe Vergangenheit.

2007, vor 14 Jahren, hat die Südtiroler Landesverwaltung, im Ressort einer vorausschauenden und vor allem zulassenden Landesrätin Sabina Kasslatter-Mur einen Internationalen Kongress zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung veranstaltet. Der Titel des Kongresses lautete: „Wurzeln in die Zukunft“, und er befasste sich, in einer Zeit, in der Nachhaltigkeit noch ein Expertenwort in der Forstwirtschaft war, mit den Kompetenzen, die es für eine nachhaltige Entwicklung braucht.

Wir (ich war die Verantwortliche für den Kongress) stellten uns die Frage, wie wir eine Gesellschaft „bilden“ können, die Nachhaltigkeit als Kernaufgabe begreift. Das war auch der Auftrag der UN-Weltdekade „Education for Sustainable Development“ (BNE). 2005-2014.

Die Implementierung der Nachhaltigkeit weltweit baute also, und das ist wichtig!, als allererstes auf der Bildung auf. Die UN wollten signalisieren, dass Bildung und Lernprozesse die treibende Kraft für Veränderungen und damit die Grundlage für die Annäherung an eine Nachhaltige Entwicklung sind.

Bei diesem Kongress war auch Maurizio Pallante erstmals in Bozen anwesend. Er hatte, mit Serge Latouche, den Begriff des degrowth, der decrescita, ausgearbeitet und ausgestaltet. Wachstum und BIP als Grundlagen der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen wurden radikal in Frage gestellt.

Es folgten in den Jahren darauf die Überlegungen der Postwachstumsökonomie und der Gemeinwohlökonomie. Sie entwickelten den decrescita-Diskurs weiter, verbreiterten und verbreiteten ihn.

In den letzten Jahren ist man eher wieder zum eigentlichen Nachhaltigkeitsdiskurs zurückgekehrt. Er hat weite Wurzeln geschlagen, das Wort „nachhaltig“ wird heute inflationär verwendet. Was es allerdings bedeutet, ist nicht so klar. Meistens wird das Wort „nachhaltig“/“sostenibile“ als Synonym für „vagamente amico dell‘ambiente“ verwendet, in etwa „ein bisschen umweltfreundlich, aber nicht so viel, dass es weh tut“. Letzthin hörte ich eine Werbung für Keramikfiguren, die „imballati in modo sostenibile – nachhaltig verpackt“ seien. Das kann alles und nichts bedeuten. Die Verpackung ist nicht als recyclebar ausgewiesen, auch nicht als klimafreundlich oder umweltschonend, sondern eben nachhaltig. „Nachhaltig“ heißt also letztlich beliebig. Das war immer schon der Kritikpunkt am Begriff.

Nachhaltig klingt unverbindlich, weniger problematisch als vergleichbare Begriffe, nachhaltig klingt vor allem eins: harmlos.

Die Monsterpressekonferenz der Landesregierung im vergangenen Sommer hat dies eindrücklich gezeigt. Nachhaltig, das ist irgendwie alles. Nachhaltig ist eine schöne Etikette. Man verwendet für die Nachhaltigkeitsbroschüre, in der man sich mit den 17 SDG schmückt, entsprechend ein braunes Papier, Nachhaltigkeitsoptik eben. Übrigens eine gut gelungene Verwirrungsaktion. Bis heute wissen im Lande die wenigsten, auch unter den eingefleischtesten Umweltschützer:innen, was Teil des Klimaplans ist und was hingegen Teil der so genannten Nachhaltigkeitsstrategie.

Trotz allem bin ich eine überzeugte Unterstützerin des Nachhaltigkeitsbegriffs und ich habe es geschätzt, dass der Landeshauptmann seine Rede zum Haushalt 22-24 mit dem Bekenntnis zur Nachhaltigkeit begonnen hat.

Nachhaltigkeit, wenn wir sie ernst nehmen, ist allerdings mehr als den jungen Leuten den Slogan zu klauen (im Sinne von: Ihr sagt Fridays for future, wir Landesregierung sagen: everyday for future).

Nachhaltigkeit ist ein harmonisches Dreieck aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem.

Das wirklich Revolutionäre am Nachhaltigkeitsbegriff ist und bleibt diese interdisziplinäre Sichtweise, die diese 3 (im Sinne der UN-Dekade sollte man auch die Bildung als 4. Säule dazu nehmen) Bereiche auf dieselbe Ebene stellt. Das ist ein radikaler Fortschritt, den es immer noch in die Realität umzusetzen gilt. Die 17 UN-Ziele, die heute die Zielrichtung vorgeben, sind sozusagen die „Durchführungsbestimmungen“.

Vorerst werden sie, wie vorauszusehen ist, die Basis für die Wahlkampagne des LH bilden. Ich finde das gut. Als Grüne finden wir hier jede Menge Andockpunkte – und Sie, Herr Landeshauptmann, werden vielfach gefragt werden, ob Sie dieses Programm dann das nächste Mal mit den Grünen umsetzen wollen. Ich hoffe, Sie sagen dann auch ja. Unsere Nachbarsländer haben diesen Schritt gemacht. Grün ist ganz normal, wie man sieht.

Ich sprach von einem harmonischen Dreieck und einem intersektionalen Ansatz.

Es ist wichtig, welches Bild wir verwenden. Für mich ist Nachhaltigkeit wie die Fläche eines Tisches, der auf 3 Beinen steht. Und der steht nur gerade, wenn die 3 Beine gleich lang sind.

Man könnte aber auch ein Schichtenmodell verwenden: Ökologie als gut aussehende Hülle, dahinter eine Schicht Soziales – der harte Kern aber ist und bleibt die Wirtschaft.

Das zeigt uns die Prioritätensetzung beim Haushalt ziemlich deutlich auf. Auch, was die Verteilung der Gelder unter den Ressorts angeht, besonders aber, wenn man die Entstehung des Haushalts in seiner Dynamik betrachtet.

Denn Priorität ist ursächlich ein zeitlicher Begriff, nämlich: was kommt zuerst, was kam vorher.

Das gilt für jeden Haushalt, auch für jenen einer Famillie: Wenn wir uns das Geld einteilen müssen, dann werden wir die Abfolge festlegen. Die Miete kommt vor dem Kino, der Essenseinkauf vor dem Wochenendtrip, die Schuhe für die Kinder vor der Hängematte am Balkon.

Wie läuft das beim Landeshaushalt? Ich stelle mir vor, dass als Erstes das festgesetzt werden müsste, was für eine Gesellschaft das Wichtigste ist: also die laufenden Kosten von Sanität, Bildung, Sozialem, Verwaltung. Dann der Rest, zuletzt die Investitionen, die, so wäre es wünschenswert, ebenfalls nach den Nachhaltigkeitskriterien und Klimacheck gereiht werden.

Bestätigen Sie uns dieses Vorgangsweise Misst man stets nach, bei den 3 „Tischbeinen“, ob das Gleichgewicht noch gegeben ist? Ob nicht doch noch das Soziale in der Luft hängt (zumindest bis zum Nachtragshaushalt -), von der Umwelt ganz zu schweigen?

Unser Eindruck, werte Landesregierung, ist, dass wir weit entfernt sind von einem Gleichgewicht der Nachhaltigkeit.

Die Verkündigung gibt es wohl, allein die Zahlen, die deuten in eine andere Richtung.

 

2.    VERZICHT

Wir wissen, wovon wir sprechen. Seit vielen Jahren betreuen Grüne in aller Welt die Thematik der Grenzen des Wachstums im Sinne des Natur- und Umweltschutzes, des Klimaschutzes. Insbesondere im Hinblick auf die Erderwärmung, ja -erhitzung!, gibt es immer schon auch einen Verzichtsdiskurs. Die Frage, wie man die exponentiell ansteigende Temperaturkurve abflachen kann, ist weit schwieriger als die inbrünstigen Aussagen, dass man das tun muss.

Lange war es so, dass die Umweltschützerseite die Meinung vertrat, dass es nicht ohne Verzicht gehen kann, während die Konservativen, die Liberalen, auch die Sozialdemokraten befanden, man müsse nur die richtigen Stellschrauben finden, dann gehe das schon.

Ich erinnere mich an Dutzende von Auseinandersetzungen, auch in diesem Landtag, in denen dieses bräsige Sich-Zurücklehnen und das Niederstimmen auch von kleinen Maßnahmen zum Klimaschutz normal war. Vor gar nicht allzu langer Zeit schlugen wir vor, die Türen der Geschäfte zu schließen, um den Einsatz von Heizung und Klimaanlagen einzuschränken. Wirklich eine kleine Sache. Sie ging nur durch, weil wir auf eine abmildernde Formulierung einschwenkten.

Das klingt wie ein Bericht aus fernen Zeiten, nicht wahr? Dabei ist es nicht so lange her. Wir waren schon in der Ära Kompatscher. In den ersten Jahren, von 2014 – 2019, herrschte in Sachen Klimaschutz Funkstille.

Umso wichtiger, dass sich der LH hat aufrütteln lassen, umso wichtiger, dass Klimaschutz zumindest in Ansätzen auf die Agenda kommt, umso wichtiger, dass Klimaschutz zur Chefsache wird.

Umso vorsichtiger sind wir aber auch in der Bewertung dessen, was ist. Klimamarketing ist berechtigter Teil einer Strategie – wenn auch etwas dahinter ist. Wir hören von vielen Engagierten, die zum Nachhaltigkeitsbeauftragten des LH gelotst werden und nach dem ersten Treffen begeistert sind, dass ihnen zugehört wurde. Nach dem zweiten Treffen tritt Ernüchterung ein. Sie fragen sich, ob es auch „echt“ ist.

Das kann man nachvollziehen. Klimaschutz ist ein wirklich schwieriges Thema. Schwierig, weil echter Klimaschutz unsere Gewissheiten in Frage und unsere Gewohnheiten auf den Kopf stellt.

Wir müssen es sagen, wie es ist: Die Erderwärmung ist nicht eine beiläufige Begleiterscheinung unseres Lebens-, Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells. Die Erderwärmung ist die logische Folge dieses Modells.

Angesichts dieser Erkenntnis geht es natürlich überhaupt nicht mehr mit dem Business-as-usual. Aber auch rein korrigierende Eingriffe (eben das, was man gern unter nachhaltig verkauft) sind nicht genug. Das Modell selbst muss geändert werden.

Auch der LH verwendet nun das unsympathische und wirtschaftsfeindliche Wort Verzicht. Das möchte ich würdigen. Er weiß wohl, und er sagt es auch, dass es kein mehrheitsfähiges politisches Programm ist. Er zeigt keine Lösungen auf, wie dieses Dilemma auflösbar ist. Und das ist ein Problem. Es bedeutet, dass wir nicht wirklich einen Schritt weiter gekommen sind. Wir treten auf der Stelle.

Ich stelle mir vor, dass es nur geht, indem wir am Konsens arbeiten, dafür, dass Klimaschutz vorderste Priorität hat. Es geht. Deutschland und Österreich, die ja sonst auch immer Modell stehen für unser Südtirol, machen es vor.

Annalena Baerbock hat es so formuliert: Unsere Enkel sollen uns einmal nicht die Frage stellen müssen: Warum habt ihr nichts getan?, sondern: Wie habt ihr das nur geschafft?

In diesem Dialog mit unserem Enkelkind liegt eine große Motivation, die wir sofort einfangen und uns an die Arbeit machen müssen.

Beginnen wir bei uns selbst und unseren 7 Tonnen CO2, die wir auf 1,5 senken müssen. Wie wäre es, wenn jedeR von uns hierzu einen Plan machen würde? Ich nehme an, wir alle würden uns mit Verzicht und Umdenken befassen müssen.

Belügen wir uns auch nicht mit den Zahlen. Wie kann ein Sektor, der fast 1/5 unserer Emissionen ausmacht, in einem Klimaplan nicht berücksichtigt werden? Ich spreche von der Landwirtschaft. Wie halbherzig man in diesem Sektor unterwegs ist, zeigen nicht nur sämtliche abgeschmetterten Versuche, ein Umdenken einzuleiten (s. Pestizidmonitoring, s. Ökowende), sondern vor allem der einzige Passus, der sich im Klimaplan zu so einem klimaintensiven Bereich wie der Landwirtschaft findet:

Südtirol will auch im Zuge des Green Deals den Öko-Landbau stärken. Bis zum Jahr 2030 wird schrittweise die landwirtschaftliche Fläche, die ökologisch bewirtschaftet wird, erhöht;

Wow!

Beeindruckend sind auch die Zahlen des Tourismus. Ca. 10% der Emissionen stammen laut Eurac-Klimareport aus diesem Sektor. Jedes einzelne Bett im Tourismus ist ein harter Klimafaktor. Neben den Direkt-Emissionen der Betriebe für Heizung, Licht, Küche, Kühlung, Wellness schlagen auch die „grauen“ Werte für Anreise, Verkehr u. a. zu Buche.

Welch hohe Co-2-Emissionen der Sektor erzeugt, zeigen Messungen in einem Südtiroler ****-S-Hotel, das den eigenen Fußabdruck hat errechnen lassen. Die Kohlendioxid-Emissionen in dem Unternehmen lagen bei sagenhaften 140 kg pro Gast und Nächtigung. Das ist ein enormer Wert. Zum Vergleich: Die ca. 7 t, die jede:r Einwohner:in in Südtirol jährlich emittiert, ergeben einen Tageswert von ca. 20 kg.

Da ist Arbeit genug. Es gilt auch hier: wie viel Verzicht ist nötig, wie viel ist möglich?

Wir könnten, dem Hausverstand nach, damit beginnen, die Perversionen, die Übertreibungen, die Widersinnigkeiten auszuschalten.

Wenn wir von der Grundfrage von Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgehen, nämlich Brauchen wir das wirklich?, dann könnten wir vielleicht damit beginnen, karibischen Kitsch im Passeiertal, Infinity Pools, Luxushütten, manche weitschweifende SPA-Landschaften, riesige energiefressende Suiten zu allermindest mit einer Klimaabgabe zu entwaffnen, Anreisen im Helikopter und im Flugzeug unmöglich zu machen, das Auto so abkömmlich wie möglich, ja lästig!, zu machen.

Mobilität, Wohnen und Ernährung sind die nächsten großen Brocken. Schauen wir ruhig nach Deutschland, was dort im Ernährungsministerium unseres Südtirolfreunds Cem Özdemir alles passieren wird. Ein solches wäre auch bei uns nicht falsch (Besetzung inbegriffen 😉). Klimaschutz wird hier auch im Sinne von mehr Tierwohl, gesunde Ernährung, mehr saubere Luft dekliniert werden.

Im Blick auf die Mobilität ist mir weniger bang. Ein Banker namens Mario Draghi schickt uns auf den Weg in Richtung öffentliche und E-Mobilität, wenn 2035 (das ist noch ein langer Weg) die Verbrennungsmotoren verbannt werden sollen. Bang wird mir, wenn ich morgens im Zug mit anderen Pendler:innen das Sardinengefühl auskoste – gar nicht ideal in Covid-Zeiten. Vor allem aber wenn ich die (erst wieder frisch ASTAT-zertifizierte) Autofixierung des Durchschnittssüdtirolers anschaue (die Aussage kommt nicht zufällig ungegendert daher). Hier gilt es nicht nur auf einen besseren und komfortableren ÖPNV zu setzen, sondern auch kulturelle und Vorbildarbeit zu leisten.

Die Diskussion ist zu führen und sie ist gut zu führen. Verzicht ist nicht zwingend mit Verlust gleichzusetzen. Wir können auch gewinnen, etwa an Lebensqualität. Der jetzige Augenblick könnte uns dazu führen, zu überlegen, wo wir mit unserem Modell zu weit gegangen sind.

Die oben genannten Beispiele zeigen auf, wo wir über die Stränge geschlagen haben. Eine Landschaft, deren Boden ausgepresst wird wie Zitronen, bis er ohne künstliche Düngemittel nicht mehr auskommt, ist nur ein Beweis. Die Klimakrise kann uns zurück führen auf ein verträgliches Maß, diese Aufforderung müssen wir wahrnehmen.

Wenn wir’s richtig machen, kommen wir vielleicht auch weg vom Stress und Druck der Leistungs- und Konsumgesellschaft. Vielleicht wird unser Leben tatsächlich so, wie unsere Vordenker Langer und Glauber imaginierten: Langsamer, tiefer, zarter – und schöner.

 

3.    SOZIALE ACHTSAMKEIT

Diese Vision ändert auch die (bisherige) Verliererseite der Gesellschaft, oder sie kann es zumindest tun. Es haben nicht nur die Natur, die Biodiversität, das ökologische Gleichgewicht zu gewinnen.

Eine echte Klimawende gibt es nur mit sozialer Gerechtigkeit.

Nicht umsonst sprechen die Jugendlichen der Fridays von „Climate justice“. Sie beziehen das auf das Weltgefüge, aber auch auf gesellschaftliche Achtsamkeit und sozialen Ausgleich.

Südtirol ist ein reiches Land, aber es ist nicht voller reicher Menschen.

Es gibt Hinweise auf Bruchstellen, die wir ernst nehmen müssen. Fast 1/5 der Familien ist verarmungsgefährdet. Wir haben nicht nur das höchste BIP pro Kopf in Italien, sondern auch eine der höchsten Kreditlasten pro Familie. Die schlimmste aller Zahlen ist die alljährlich genannte erschreckende Suizidrate. Wir altern, häufig in Einsamkeit und mit hohem Pflegebedarf. Frauen sind mehrfachbelastet. Ganze Sektoren sind am Anschlag, und sie werden nicht gehört.

Waren Sie einmal im Büro des Landesverbandes für Sozialberufe im Bozner Kolpinghaus? Vergleichen Sie diese, wirklich sehr ehrenwerte Standesvertretung mit jener der großen Interessensverbände am Bozner Boden. Oder vergleichen wir die Tagungen des Sozialbereichs mit den Großaufmärschen der Wirtschaftsverbände. Auch an diesen Unterschieden liest sich der Status von Berufsgruppen ab.

Die Lohndebatten der letzten Jahre sind mehr als berechtigt. Sie zeigen auch auf, wie gering geschätzt sich die Tätigen in Pflege, Betreuung, Bildung, im öffentlichen Dienst fühlen.

Diese Sektoren sind das solide Fundament der Wirtschaftsleistung unseres Landes. Die darin Arbeitenden sind die bravsten und verlässlichsten Steuerzahler:innen. Sie schaffen die geistige Basis unserer Gesellschaft. Sie verbriefen die Wahrung unserer Würde in Krankheit und am Lebensende. Sie verwalten Allgemeingüter und das öffentliche Vermögen.

Warum nur ist uns das alles nicht so wichtig? Warum findet gerade in diesen Bereichen die allergrößte Ausbeutung statt? Warum muss um jede Gehaltsaufbesserung Jahre gerungen werden? Warum war der Aufschrei gegen die IRAP-Erhöhung (deren Problematik ich durchaus auch verstehe) so viel lauter zu hören, als die Resignation und der Frust so vieler öffentlicher Bediensteter?

Der Landeshaushalt ist nicht nur der Moment, in dem die Gelder verteilt werden. Es wird auch die Wertstellung und Wertschätzung festgelegt. Es liegt an uns, zu würdigen, statt zu ignorieren und wertzuschätzen statt niederzumachen.

In diesem Land gibt es viel Geld. An Empathie hingegen scheint es manchmal zu mangeln.

 

4.    PANDEMIE

Wir sehen dies auch in diesem zweiten Pandemiejahr.

Ich selbst habe in diesem Jahr verstanden, was der Titel des Romans von unserem Joseph Zoderer bedeutet, „Der Schmerz der Gewöhnung“. Er war mir immer unverständlich gewesen. Gewöhnung, das hieß für mich immer das Abstumpfen von Gefühlen, folglich auch des Schmerzes. In diesem Jahr habe ich, als Teil der Gesellschaft, erlebt, was für ein Leiden in der Gewöhnung enthalten ist.

Wir haben uns an eine Pandemie gewöhnt. Sie prägt unsere kleinen und großen Gesten. Wir alle werden den Rest unseres Lebens einteilen in die Zeit vor der Pandemie und die Zeit nachher. Unser Alltag ist unvorhersehbarer geworden, zugleich verlangt er uns ab, dass wir sehr viel mehr planen als vorher.

Was früher normal war, ist heute von unschätzbarem Wert. Was früher wertvoll war, ist vielleicht unmöglich geworden.

Die Pandemie hat in das Leben von uns allen eingegriffen, ohne dass es Regeln gegeben hätte, wen es härter trifft und wen weniger. Solang das so war, gab es innerhalb der Gesellschaft noch eine Grundsolidarität. Inzwischen ist diese gebrochen.

Die Covid-Impfung hat es (mit einem kleinen Grad an Restunsicherheit) mit sich gebracht, dass wir es in der Hand haben, uns von der Pandemie treffen zu lassen oder nicht. Das hat die Situation schlagartig geändert. Die Gesellschaft hat sich in Impfer und Nichtimpfer gespalten. Die Mehrheit erwartet von der Minderheit die Anpassung, die Minderheit wirft der Mehrheit Diktatur vor.

Die Lage und die Stimmung ist bekannt, daher will ich mich nicht länger in der Beschreibung aufhalten. Vielleicht können wir Erklärungsversuche wagen, um auch Auswege zu finden.

Zum Beispiel bin ich der Überzeugung, dass die forcierte und andauernde Isolierung der Menschen voneinander tiefe Spuren hinterlassen und tiefe Bedürfnisse offengelegt hat. Es könnte mit ein Grund dafür sein, warum wir plötzlich das Divergieren nicht mehr ertragen. Früher konnten gegensätzliche Meinungen noch nebeneinander stehen. Das ist heute nicht mehr möglich. Wer anders denkt, oder auch wer nur nicht ganz gleich denkt, ist gleich schon „auf der anderen Seite“ und damit auch ein Feind. Brückenbauer:innen, Diplomat:innen, Zwischendenkende sind nicht mehr erwünscht, ja gar nicht mehr vorgesehen. Mich sorgt diese Entwicklung zutiefst. Auch deshalb plädieren wir für Deeskalationsstrategien – eine davon ist das Impfen&Testen.

Die Politik ist in dieser Zeit im Wesentlichen auf die Exekutiven eingegrenzt worden – weltweit. Auch die Dynamik Mehrheit-Minderheit ist nicht mehr die gleiche wie einstmals. Was das bedeutet, werden wir erst noch analysieren müssen. Wir sehen rund um uns herum Demokratien, die in einem einzigen Tag mehrere Verantwortungsträger verschleißen oder ihre langjährigen Gefüge auf den Kopf stellen. Politik hat einen völlig anderen Status, auch die Person in der Politik.

Als grüne Fraktion haben wir in dieser Zeit eine sehr sachliche Haltung eingenommen.

Wir haben es total unterlassen, Kapital aus Konsens oder Dissens zu den Maßnahmen zu schlagen.

Ich glaube bis heute und möchte dies auch offen sagen, dass wir wahrscheinlich nicht viel anders gemacht hätten, wären wir an der Regierung gewesen. Allerdings glaube ich auch, dass wir’s anders gemacht hätten.

Immer habe ich mir gedacht – auch mit Blick auf unsere grünen Kollegen jenseits der Alpen -, wie es wäre, Gesundheitsministerin zu sein in dieser Zeit. Jede Person, die wegen dieser Pandemie gestorben wäre, würde mir die Frage aufwerfen, ob ich als Verantwortungsträgerin etwas falsch gemacht habe. In einer Pandemie hat Politik ganz andere Eingriffsflächen als in einer „normalen“ Zeit. Hier Fehler machen, bedeutet, Menschen in den Tod schicken. Was für eine Verantwortung.

Anders wäre daher vielleicht die Haltung gewesen. Wenn man sich der Pandemie von Anbeginn an als gemeinsam Suchende gegenüber gestellt hätte, wäre vielleicht Manches anders gelaufen. Zweifel zulassen, ihn auch mitteilen, schafft eher Konsens als der Brustton einer Überzeugung, die im Grunde angesichts der Neuigkeit des Phänomens und der Geschwindigkeit der Veränderung, gar nicht möglich ist.

Empathie, Augenhöhe, Zuhören hätte auch in diesem Fall mehr gebracht als Verkünden, Dekretieren und Verordnen. Vielleicht wären wir auf diese Weise auch zu jenem Konsens gekommen, den es jetzt so nötig brauchen würde, nämlich, dass es sich um eine PANDEMIE handelt. So absurd es klingen mag, ich bin weiterhin nicht sicher, dass es hierzu den gesamtgesellschaftlichen Konsens gibt. Da wurde etwas ganz Wesentliches versäumt – vielleicht von uns allen.

Am Ende dieses Jahres ist für mich klar geworden, dass das was zählt, weder die einzelne Entscheidung ist, noch die politische Positionierung, auch nicht die Rede oder der Auftritt.

Was zählt, ist die Haltung.

Interessanterweise hat die Wortwurzel von haltan, halden zwei wesentlich unterschiedliche Bedeutungsebenen. Einmal klingt haltan statisch, wenn es hüten, weiden, einhalten, stillehalten bedeutet. Es gehört aber auch ein Bewegungselement dazu, denn dasselbe Wort hat auch mit antreiben, rufen, lärmen, schreien zu tun.

Haltung erwächst also aus diesen Gegensätzen.

Wir müssen die Dynamiken der Gesellschaft spüren, sie benennen. Wir müssen den Antrieb erkennen und die Richtung geben. Und wir müssen hüten und standhalten.

So in dieser Zeit stehen, ist der Auftrag, den ich als Politikerin wahrnehme.

Vielen Dank.

 

Brigitte Foppa, 15.12.2021

Rede zum Haushalt 2022-2024.

Von dem ausgehen, was ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Leben gibt es ein ständiges Ringen zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Fakten und Fake News, zwischen dem Geschehen auf der Bühne und hinter den Kulissen. Den Unterschied zu erkennen zwischen dem, was scheint und dem, was ist, begleitet unser Menschsein ein Leben lang.

Es gibt Berufe, wo entweder der Schein oder das Sein überwiegen: Landwirt:innen oder Schmied:innen zum Beispiel repräsentieren vorwiegend das Sein, Handelsreisende oder Marketingexpert:innen bedienen eher den Schein.

In einer gesunden Demokratie sind es Medien und Opposition, welche die Pflicht haben, die Kluft zwischen Schein und Sein zu erkennen und zu benennen.

Es ist also unser aller tägliches Geschäft, hinter die Kulissen der Regierenden zu schauen und darüber zu berichten, was dort vor sich geht. Darin sind wir geübt und gerade deshalb sind die jährlich wiederkehrenden Analysen und Debatten um das Haushaltsgesetz so etwas wie die Hoch-Zeit oder die Landesmeisterschaft des Politiker:innen-Daseins.

In dieser kurzen Zeit am Ende des Jahres gibt es vielversprechende Ankündigungen, schamhafte Erklärungen, verwirrende Zahlenspiele, von allen Seiten Forderungen und von ebendort auch Kopfschütteln.

Es ist eine spannende Zeit, weil tief im Haushalt steckt die operative Politik des kommenden Jahres. Was findet sich vom Gesagten in den Zahlen und welche Zahlen finden sich im Gesagten?

Der Anfangshaushalt 2022 kann sich mit 6,4 Milliarden sehen lassen, er ist trotz Corona ein Prachtkerl. Einnahmenseitig wurde mit dem Staat geschickt verhandelt und gefeilscht, die „tesoretti“ (Steuern auf Glückspiele, Akzisen, Monti-Betrag) wurden geleert, die IRAP leicht angehoben und somit ist ein stolzer Betrag zustande gekommen.

Ein Betrag, der Appetit macht. Und wie groß der Appetit ist, haben sogleich die hungrigen Zurufe aus den Wirtschaftsverbänden bewiesen, weil sie sich wie jedes Jahr ein großes Stück vom Kuchen abschneiden wollen.

Ausgabenseitig sind politische Schwergewichte wie Soziales und Familie (noch) mangelhaft, Gesundheit ist ausreichend ausgestattet. Prächtig ergeht es hingegen der Mobilität, bei genauerem Hinschauen erleben Straßen- und Seilbahnbau goldene Zeiten.

Zwischen 250 und 300 Millionen Euro stehen dafür bereit. Was hat das in Zeiten der Klimakrise zu bedeuten? „Der Fokus muss verschoben werden, weg von der Infrastrukturpolitik, hin zu einer Politik der aktiven Gestaltung der Zukunft…“ sagten Sie, Herr Landeshauptmann in der Haushaltsrede. Knapp 300 Millionen Euro werden 2022 in Verkehrsinfrastrukturen investiert. Wie geht das zusammen?

Straßenbau ist heutzutage eine Verhöhnung der Klimakrise: Verkehr trägt wesentlich zum Ausstoß von Treibhausgasen bei und Sie, Herr Landeshauptmann, breiten mit dem Bau von Tunnels, Umfahrungen und neuen Verkehrsverbindungen dem Individualverkehr einen roten Teppich aus?

Diese Geldmittel bräuchte es dringend für den Ausbau der Südtiroler Bahnverbindungen, damit die mittlerweile untragbaren Zustände (es fallen auf der Linie Meran-Bozen laufend Züge aus) beseitigt werden können.

Was Straßen fürs Klima sind, sind hochgelegene Seilbahnen für Natur und Artenvielfalt: nämlich schädlich. In Südtirol ist eine neue Welle der Erschließung des Alpinen Raums ausgebrochen: Seilbahn Tiers-Frommer Alm, Seilbahn Klein-Gitsch, Neue Kölner Hütte, Santnerpass-Hütte, Speicherbecken auf Meran 2000 und auf dem Puflatsch / Seiser Alm zeugen von einem Eroberungsfeldzug des Alpinen Raums, der seinesgleichen sucht.

Wie passt dazu Ihre Aussage Herr Landeshauptmanns: „Das Prinzip „Höher, schneller, weiter ist definitiv passé“.“?

An anderer Stelle in der Haushaltsrede sagen Sie, Herr Landeshauptmann, dass „wir verstärkt in Dienste, Ideen und Köpfe investieren als in Mauern“. Die Landesregierung als Arbeitgeberin müsste somit in erster Linie in die Dienste und Köpfe der Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes wie Bildung, Gesundheit und Pflege investieren. Es wäre für Sie ein Leichtes, die entsprechenden Töpfe der Kollektivverträge ausreichend zu dotieren, dafür benötigt es aber den politischen Willen.

An Geld mangelt es nicht, denn die Investitionsrate ist mit 1,1 Milliarden Euro im europäischen Vergleich immer noch überdurchschnittlich. Löhne und Gehälter der Lehrer:innen und Pfleger:innen sind hingegen unterdurchschnittlich. Mit dieser rigorosen Sparpolitik bei den eigenen Diensten und Köpfen fachen Sie, Herr Landeshauptmann den Bildungs- und Pflegenotstand noch an. Die Zeche zahlt dann die Gesellschaft.

Was sehe ich?

#Umverteilung nach oben

Der Landeshaushalt ist ein enormer finanzieller Umverteilungsapparat, wobei soziale Gerechtigkeit das übergeordnete Ziel sein sollte. Menschen in einer schwierigen Lebensphase werden unterstützt und jene Menschen, die für das Allgemeinwohl arbeiten, müssten ordentlich bezahlt werden.

Anstatt aber in diese Menschen zu investieren, passiert gerade etwas anderes: es findet eine Umverteilung nach oben statt. Steuergelder, die hauptsächlich von Arbeitnehmer:innen und Kleinunternehmen stammen, werden über die üppigen und zum Teil klimaschädlichen Investitionen sowie über Investitionsbeiträge an die Wirtschaft nach oben verteilt.

#Klimakrise

Die Klimakrise ist eine schleichende Krise. Die Erderhitzung wurde bereits vor über 30 Jahren von Wissenschaftler:innen prognostiziert, sie erfasst Schritt für Schritt unseren Planeten. Politik und Regierungen aller institutionellen Ebenen haben dabei tatenlos zugeschaut.

Das gilt auch für unser Land: Der Verkehr nimmt laufend zu, der Bodenverbrauch steigt, die Landwirtschaft als großer THG-Emittent wird mit Samthandschuhen angefasst, Emissionen, die von der Brennerautobahn ausgehen, werden überhaupt nicht berücksichtigt und es wird auch weiterhin mit Gas geheizt.

Die Klimakrise wird aber auch gerne geographisch externalisiert: „So lange in China Kohlemeiler arbeiten, bringen Maßnahmen in Südtirol nichts“. Oder „Die EU soll uns Vorgaben machen“ oder „Brasilien soll mit der Zerstörung des Regenwaldes aufhören“.

Politische Verantwortung darf nicht geographisch verlagert werden, sondern ist jederzeit auf allen Ebenen (Gemeinde, Land, Staat) wahrzunehmen. Martin Luther soll einmal gesagt haben: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“. Dieses Motto sollten wir uns zu eigen machen, indem wir sagen: „Wenn ich wüsste, dass China auch morgen mit Kohle heizt, würde ich heute noch auf Solarstrom umsteigen“.

Es geht eben um morgen! Wenn die Landesregierung heute außer Pläne, Konzepte und Überlegungen nichts auf den Weg bringt, müssen unsere Kinder und Kindeskinder die Zeche zahlen. Politische Verantwortung darf weder geographisch nicht zeitlich externalisiert werden, sondern ist heute und jetzt in konkreten klimaschützenden Maßnahmen zu regeln.

Dieses Land hat nicht nur die (politische, moralische) Verantwortung, sondern auch die autonomiepolitische Kompetenz, einen wirklichen Weg des Klimaschutzes zu gehen. Dieses Land hat durch seine Geschichte, seinen Fleiß und seinen Reichtum alle Karten in der Hand, mehr als das unbedingt Notwendige zu tun. Dieses Land könnte die Zukunft leben, wir könnten voraus gehen!

#Naturkrise

Der Naturkrise ergeht es wie einst der Klimakrise: Wissenschaftler:innen, Biodiversitätsberichte und Rote Listen bezeugen seit Jahren das massive Artensterben. Aber da diese Krise wiederum schleichend ist, schaut die Politik wiederum tatenlos zu.

Ja, es gibt Schutzgebiete, ja, es gibt Naturschutzgesetze, ja, es gibt sogar Renaturierungsprojekte aber all dies ist viel zu wenig, wenn periodisch Bilanz gezogen wird.

Dann nämlich zeigt es sich, dass trotz allem in Südtirol das Artensterben voranschreitet: Güllewirtschaft erstickt die Blumenvielfalt auf den Bergwiesen, Pestizide töten Wildbienen und Schmetterlinge, eine verlängerte Landebahn zerstört den wichtigsten Lebensraum der Wechselkröte und die Seilbahn Tiers-Frommeralm zerschneidet einen Balzplatz für Auer- und Birkwild.

Manche fragen sich, warum sollen wir die Natur schützen? Warum sollen wir Wechselkröten nicht bei lebendigem Leib begraben? Warum sollen wir Insekten nicht vergiften? Warum sollen wir Blumen und Kräuter nicht ersticken? Warum sollen wir Lebewesen nicht verbrennen, vertreiben, zermalmen?

Die Antwort könnte lauten: weil sie keine Menschen sind. Oder weil wir Menschen uns das Recht des Stärkeren herausnehmen, über alle Geschöpfe zu herrschen, sie als nützlich und unnützlich, häufig oder selten einzusortieren, um sie dann ohne Gerichtsverfahren zu vernichten. Dafür gibt es mittlerweile den Begriff Ökozid.

Die Antwort könnte aber auch so lauten: wir schützen die Natur, weil alles, was lebt zu respektieren ist. Weil es nicht nur ein Menschenrecht gibt, sondern auch ein Tierrecht und ein Pflanzenrecht. Weil wohl jedes Lebewesen ein Lebensinteresse hat. Zumindest bei den hochentwickelten Tieren wissen wir das ganz genau: jedes Tier trachtet bei Gefahr zu fliehen, jedes Tier hat Todesangst.

Deshalb kann die derzeitige ungenügende Naturschutzpolitik nur als Brücke verstanden werden, um das Schlimmste zu verhindern, so eine Art Arche Noah. Fairer Naturschutz benötigt ein Naturrecht, ein Tier- und Pflanzenrecht, das zerstörende Eingriffe in Lebensräume tabuisiert. Wer sich nicht daran hält, wird wegen Ökozids angeklagt.

#Bildungs- und Pflegekrise

Wenn ich mir die Bildungs- und Pflegepolitik in diesem Lande anschaue, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Für beide Bereiche braucht es viele gut ausgebildete und hoch motivierte Menschen. Lehrer:innen SIND das Bildungssystem und Pfleger:innen SIND das Pflegesystem. Ohne diese vielen Frauen und Männer gäbe es keine Bildung und keine Pflege.

Bildung und Pflege werden als wichtige Säulen unserer Gesellschaft auch von Ihnen, Herr Landeshauptmann, anerkannt. Deshalb stellt sich die Frage, warum diese Berufsgruppen seit Jahren ständig um jeden Euro streiten müssen, warum sie so selten von Ihnen gehört werden und wann Sie in diese wunderbaren Menschen endlich ordentlich „investieren“?

Warum bekommt die Seilbahn für das Tausendseelendorf Tiers über 11 Millionen Steuergeld zugeschoben und warum bekommen 10.000 Lehrer:innen nur 10 Millionen angeboten? Da stimmen doch die Verhältnisse nicht mehr?

Die einzige Antwort, die Sinn machen würde, ist die beabsichtigte Kommerzialisierung öffentlicher Leistungen. Will diese Landesregierung die Lehrer:innen und Pfleger:innen so lange sekkieren, bis sie das Handtuch schmeißen und in die Privatwirtschaft oder in private Pflegeheime wechseln? Wenn das der Grund ist, dann ist die rigorose Sparpolitik den Bediensteten gegenüber nachvollziehbar.

Will man aber das Gemeinwohl oder die solidarische Gemeinschaft (Zitat HH-Rede) stärken und den europäische Wohlfahrtsstaat ausbauen, dann muss in Dienste und Köpfe, kurz in Menschen investiert werden. Und diese Investitionen sind im vorliegenden Landeshaushalt nicht oder völlig ungenügend vorhanden.

Was sollen wir tun?

#Klimakrise

Dieses reiche Land hat alle Möglichkeiten zum Handeln. Dieses Land hat alle Voraussetzungen, um Verantwortung zu übernehmen. Was sollen wir sein lassen, um die Klimakrise nicht weiter zu verschärfen und was sollen wir tun?

  1. Schluss mit neuen Straßen, Tunnels, Verkehrsverbindungen: Den Ausbau der Pustertaler Straße zur neuen Transitstrecke stoppen. Dafür die Geldmittel in den Ausbau der Bahninfrastruktur und in einen landesweiten 30-Minuten-Takt investieren;
  2. Schluss mit dem Alpinen Showtourismus: es braucht weder die Neue Kölnerhütte (Glaspalast), noch die Santnerpass-Hütte, noch das Megahotel am Rosskopf, noch die Erlebnisstraße Stilfserjoch. Es braucht auch nicht die Olympiade in Antholz und die Weltmeisterschaft in Gröden. Dies alles braucht es nicht für ein gutes Leben;
  3. Schluss mit dem Bodenverbrauch für Tourismus, Gewerbe und Industrie (in Siebeneich sollten 10 Hektar besten Weinlage als Gewerbezone ausgewiesen werden), die Vernichtung der Böden muss sukzessive zurückgefahren werden. Die zunehmende Versiegelung vernichtet Böden, deren Humusgehalt als wichtige CO2-Senke fungiert;
  4. Schluss mit Sonderbehandlungen: die Landwirtschaft muss in die Klima-Verantwortung hineingenommen werden: die Treibhausgasemissionen sind viel zu hoch, weil der Rinderbestand viel zu hoch ist. Milch- und Fleischwirtschaft müssen zukünftig flächengebunden ohne Zukauf von Futtermitteln funktionieren. Das Einsparungspotential an THG wäre damit enorm.
  5. Klimacheck der Investitionsbeiträge und der Investitionen ins Anlagevermögen einführen. Und jedes neue Gesetz einem Klimacheck unterziehen.
  6. Von unabhängiger wissenschaftlicher Stelle einen periodischen Monitoringbericht zur Reduktion der THG einholen.

#Naturkrise

Während die Politik die Klimakrise über Jahrzehnte ignoriert hatte, besteht laut Weltbiodiversitätsbericht jetzt noch die allerletzte Chance, den Naturkollaps zu vermeiden. Mit jetzt meinte der zitierte Bericht das Jahr 2019. Mittlerweile verhandeln wir den Haushalt 2022 und die krasse Unterfinanzierung des Naturschutzes geht weiter.

  1. Südtirol müsste jährlich mindestens 20 Millionen Euro zusätzlich in den Naturschutz investieren, um das noch Vorhandene vor der Zerstörung zu bewahren, um Lebensräume zu verbessern und degradierte Lebensräume zu renaturieren;
  2. Südtirol müsste auch einen Geldbetrag von dieser Größenordnung weltweit für den Naturschutz einsetzen, um unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden. Unser Lebensstil und unser ökologischer Fußabdruck zerstören weltweit Natur. Dafür müssen wir auch aufkommen;
  3. Südtirol müsste die Landwirtschaft bis 2030 ökologisieren: die Pestizidwirtschaft wie von der EU vorgesehen um mindestens 50% reduzieren und den Viehbestand sukzessive an die verfügbaren Futterflächen angleichen, was ungefähr einer Halbierung des Tierbestandes gleichkommt;
  4. Südtirol müsste den landwirtschaftlichen Anbau diversifizieren, der Mensch braucht mehr als Äpfel, Milch und Wein. Und mindestens 10% der landwirtschaftlichen Flächen sollten laut EU bis 2030 für ökologische Ausgleichsmaßnahmen gestaltet werden;
  5. Die Südtiroler Gesellschaft müsste sich wieder mit der belebten und unbelebten Umwelt versöhnen: landauf landab wird gebaggert, Material verschoben, Drainagen gelegt, Torf gestochen, Schotter abgebaut, Mulden aufgefüllt und Hügel abgetragen. Das sind alles starke Eingriffe in die Natur;
  6. Es bräuchte ein sorgfältiges Pestizid-Monitoring, damit Umweltmediziner und Ökologen Basisdaten für ihre Untersuchungen haben (Tickende Zeitbombe). Es bräuchte für alle größeren Bauvorhaben eine Umweltbaubegleitung, damit Vorfälle wie am Bozner Flughafen mit der Zerstörung des Lebensraums der Wechselkröte oder am Rambach, mit der teuren und völlig missratenen Ausgleichsmaßnahme nicht mehr passieren. Es bräuchte eine Insektenschutz-Initiative, eine Habitatschutz-Initiative, eine Bergwiesen-Initiative. Es bräuchte verflixt und zugenäht die Ökowende!

Was dürfen wir hoffen?

#Aus Corona lernen

Zum Schluss komme ich doch noch zu Corona. Aber nicht um herumzunörgeln was nicht gemacht wurde, was zu spät gemacht wurde oder was gemacht hätte werden sollen. Auch nicht um das Leid der Erkrankten, Hinterbliebenen, Verstörten und Verängstigten zu kommentieren. Und auch nicht, um der Höchstleistung des gesamten Gesundheitspersonals einen flüchtigen Applaus zu spenden. Nein, Corona gab uns allen zu denken und sollte uns auch für die Zukunft zu denken geben.

  1. Es hat sich deutlich gezeigt, wie wichtig das öffentliche Gesundheitssystem in der Coronazeit war. Die Pfleger:innen und Ärzt:innen leisten Unglaubliches, gehen an ihre physischen und psychischen Grenzen. Insgesamt war das System öfters am Kippen, ist aber doch stehen geblieben. Was sagt uns das?
    Das sagt uns, dass all jene Länder, die das öffentliche Gesundheitssystem vor dem Zugriff gewinnorientierter Unternehmer bewahrten, gut durch die Krise kamen. Ganz im Gegensatz zu jenen Ländern und Regionen, die ihr Heil bereits in der Vergangenheit in der Privatmedizin suchten.
    Diese Länder erlebten ein Fiasko sondergleichen. Daher sollten wir in Zukunft vermehrt in das öffentliche Gesundheitssystem investieren, dort unbedingt betriebliche Reformen umsetzen und auf keinen Fall öffentliche Gelder in die Privatmedizin pumpen. Das sollten wir tun!
  2. Vermutlich – so ganz genau weiß man es immer noch nicht – ist Corona durch eine Zoonose entstanden. Der Krankheitserreger ist vermutlich von Tieren auf den Menschen übergesprungen. Corona-Viren machen das gerne so. Solche Übersprünge könnten in Zukunft immer öfter auftreten. Davor warnt das UN-Umweltprogramm (UNEP).
    Ein wesentlicher Grund für die Häufung der Übersprünge liege in der Ausbeutung der Tierwelt und in der Zerstörung der Ökosysteme, berichtet die UNEP. Der globale Raubbau an Ressourcen (Zitat HH-Rede) schreitet ungehindert voran, im Kleinen bei uns im Lande und im Großen anderswo. Daher sollten wir – auch als kluge Präventionsmaßnahme – die Zerstörung der belebten und unbelebten Umwelt sofort stoppen. Wir sollten der Natur ihr Daseinsrecht zugestehen und jeden Einschnitt, jede Besetzung, jede Veränderung mit der Natur auf Augenhöhe verhandeln. Das sollten wir tun!
  3. Corona konnte sich auch deshalb so rasend schnell ausbreiten, weil die globale Mobilität unfassbar schnell und groß ist. Es befinden sich gleichzeitig mehrere Millionen Menschen in der Luft, an Spitzentagen können auch 20 Millionen per Flugzeug transportiert werden. Somit wird es auch verständlich, warum Corona sich dermaßen rasch zur Pandemie entwickeln konnte. Mobilität – ob im Flugzeug oder Auto oder in der Bahn – wird auch stark durch die Tourismusindustrie erzeugt: Tourismus erzeugt Massenströme und damit ein hohes Maß an Verkehr. Daher sollten wir unsere eigene Mobilität überdenken und vor allem die Tourismusmobilität nicht weiter anheizen. Wir sollten weniger Straßen und weniger Seilbahnen bauen und weniger Showtourismus anbieten. Das sollten wir tun!
  4. Mobilität und Verkehr zählen zu den großen Klimakillern. Die Politik des Individualverkehrs hat nicht nur den Verbrennungsmotor herausgebracht, sondern besetzt Straßen und versiegelt ganze Landstriche, Parkplätze dominieren Städte und Dörfer und die Herstellung des Fahrzeugs verschlingt eine Unmenge an Energie. Das Virus Auto hat fast die ganze Menschheit erfasst.
    Neben der Mobilität sind es Industrie, Landwirtschaft, Bauwesen, Heizung, Kühlung, Logistik, Rüstung, welche ganz wesentlich am Treibhausaustoß beteiligt sind. Nicht überall kann das Land Südtirol einwirken aber einen Klimacheck für Gesetze, öffentliche Investitionen und Subventionen sollten wir dringend einführen. Klimaschädliche Maßnahmen vermeiden oder aussieben. Das sollten wir tun!
  5. Corona hat viele Systemdefizite aufgedeckt. Global zeigt Corona auf, wie ungerecht es zugehen kann. Reiche Länder impfen ihre Bürger:innen früher und besser, arme Länder machen das später und schlechter. Die Ungleichheit zwischen armen und reichen Ländern lässt sich immer noch schwer überwinden.
    Viele Menschen in diesem Lande haben das Gefühl, dass sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet. Auch in Südtirol leiden immer mehr Menschen am Reallohnverlust des vergangenen Jahrzehnts, sie leiden an den hohen Mietpreisen und an den hohen Lebenshaltungskosten.
    Herr Landeshauptmann, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und deshalb sollten Sie die Löhne und Gehälter des öffentlichen Dienstes angleichen, an die Privatwirtschaft und an das Lohnniveau unserer Nachbarländer Deutschland, Österreich und Schweiz.
    Das vorhandene Geld sollte von den Infrastrukturprojekten zu den Diensten, Köpfen und Menschen verschoben werden. Das sollten wir tun für ein gutes Leben der Südtiroler und Südtirolerinnen und aller Menschen, die hier leben.

Hanspeter Staffler, 15.12.2021

TAGESORDNUNG ZU DEN LANDESGESETZENTWÜRFEN 100-101-102/2021.

Kürzlich hat das ASTAT (ASTATinfo Nr. 54/09/2021) über die Entlohnungen im öffentlichen Dienst informiert und dabei einen Fokus auf die Schulen gelegt. Im Zeitraum zwischen 2014 und 2019 haben die öffentlich Bediensteten der Schulen einen Reallohnverlust von 2,5 Prozent hinnehmen müssen. Möglicherweise konnten die jüngst abgeschlossenen dezentralen Landeskollektivverträge eine weitere Öffnung der Schere verhindern, der bereits erlittene Reallohnverlust der Vorjahre wurde aber nicht ausgeglichen.

Die Töpfe für die Kollektivvertragsverhandlungen 2022 sind entweder leer oder schwach dotiert: Für gut 10.000 Lehrer:innen der Grund-, Mittel- und Oberschulen wurden 10 Millionen Euro eingeschrieben – damit wird gerade einmal die Inflation des Jahres 2021 ausgeglichen. Schmerzhaft für die Lehrer:innen ist die Tatsache, dass das Jahresbruttoeinkommen im Vergleich zu anderen öffentlichen Tätigkeiten niedrig ist. Verliert ein niedriges Einkommen auch noch an Kaufkraft, trifft das die Betroffenen besonders hart.

Die zur Verfügung gestellten Gelder im Landesstabilitätsgesetz 2022 werden auch im nächsten Triennium nicht für eine Angeleichung der wirtschaftlichen Behandlung der Lehrpersonen an die Landesbediensteten ausreichen. Das stellt eine völlige Missachtung des im Mai von der Landesregierung und den Schulgewerkschaften unterschriebenen Einvernehmensprotokolls dar. Die im Haushalt vorgesehenen Mittel heben die Ungleichheiten der letzten Jahre keineswegs auf, sondern führen sie im Gegenteil sogar weiter. Die Verhandlungen auf Landesebene haben immer die ökonomische Gleichstellung der Lehrpersonen der staatlichen Schule an jene der Landesschulen angestrebt, doch im Triennium 2019-2021 manifestierte sich eine Ungleichheit in der Behandlung wie nie zuvor.

Um rückwirkend 2020 und 2021 abzudecken wäre eine sofortige Bereitstellung von 38 Millionen nötig gewesen.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  • Im Rahmen des Landeshaushaltes 2022-2024 einen Betrag von 38 Millionen für Kollektivvertragsverhandlungen zu Gunsten des Lehrpersonals der staatlichen Schulen jeweils in die Haushaltsjahre 2022, 2023 und 2024 einzuschreiben.

Bozen, 14.12.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Diego Nicolini
Maria Elisabeth Rieder

TAGESORDNUNG ZU DEN LANDESGESETZENTWÜRFEN 100-101-102/2021.

Nach und nach treffen die so genannten „Olympiagelder“ in Südtirol ein. Die Grüne Fraktion im Landtag hat bereits öfters festgestellt, dass diese Gelder vorwiegend für Straßenprojekte eingeplant werden. Der öffentliche Nahverkehr schaut bisher durch die Finger. Sieht man sich dann die konkreten Projekte vor Ort an, so fällt auf, dass diese oftmals auf eine nicht unumstrittene Art und Weise durchgeführt werden. Ein Beispiel wäre Toblach:
Mit Beschluss 107/2021 legte die Landesregierung die technischen Eigenschaften für den Neubau der Zufahrtsstraße zum Toblacher Zugbahnhof fest, der mit 13 Millionen Euro aus dem Olympiatopf finanziert werden soll. Die Projekte werden von vielen als kritisch betrachtet. Vor allem die Frage, ob die 13 Millionen für das geplante Projekt ausreichen, treibt viele Bürger:innen der Gemeinde um.

Die derzeitige Bahnunterführung wurde als Anbindung vom Osten an die Handwerkerzone Öden gebaut. Sollte Sie aber für den Verkehr von Cortina nach Bruneck in Betracht gezogen werden, so würde der Verkehr über eine Kreuzung und drei Kreisverkehre führen und die Bewohner:innen und Hotels an der Hauptstraße würden mit zusätzlichem Verkehr überlastet, auch ist sie nicht geeignet für ein großes Verkehrsaufkommen.

Was in Toblach dringend notwendig wäre, ist es, das Bahnhofsareal zu entzerren, da es ein Nadelöhr für den Verkehr darstellt. Ob dies durch das derzeit besprochene Projekt ausführbar sein wird, ist mehr als fraglich.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

1. Mit den so genannten „Olympiageldern“ das Bahnhofareal in Toblach folgendermaßen aufzuwerten:

  • a. Errichtung einer unterirdischen Parkgarage.
  • b. Anbindung dieser Tiefgarage zum Kulturzentrum.
  • c. Ausarbeitung eines Konzeptes für die Fahrradmobilität.
  • d. Sanierung und Zweckbestimmung der Remise.
  • e. Bessere Anbindung und verkehrstechnische Planung der Haltstellen für den Citybus und weitere Busse.

2. Das Mobilitätszentrum zu sanieren und aufzuwerten.

Bozen, 13.12.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Tagesordnung zu den Landesgesetzentwürfen Nr. 100-101-102/21. 

2013 wurde die Kabinenbahn Welschnofen- Frommeralm eingerichtet. Die Gesamtinvestitionskosten betrugen 10.511.676,99 Euro. Der Beitrag des Landes betrug 7.198.130,00 Euro. Die Auslastung der Bahn ist nicht allzu bedeutsam. Im Jahr 2019, dem bisher erfolgreichsten, wurden 185.256 Personen befördert, das sind 507 am Tag.

Bedeutsam ist allerdings der Lärm, den die Bahn verursacht. Seit 2014 klagen Anrainer:innen über ein andauerndes Lärmproblem. Das Mat für Luft und Lärm hat mehrmals mit Lärmmessungen reagiert, woraufhin die Gemeinde Welschnofen mit der Auflage einer Geschwindigkeitsbegrenzung zuerst auf 4 m/s, dann auf 5 m/s reagiert hat.

Auch wenn diese Auflagen eingehalten werden, sticht allerdings die Lärmbelastung bei 100 Hz hervor. Sie ist für die Anrainer:innen mit einer großen Einschränkung der Lebensqualität verbunden.

2018 wurde vom Planungsbüro PLANTEAM ein Lösungsvorschlag zur Reduzierung des Grundlärmpegels (100 Hz) erarbeitet: Dabei wurde eine Lärmschutzwand als Lösung vorgeschlagen. Diese wurde bis heute nicht errichtet. Auch ist nicht gesichert, ob die Wand das Problem lösen würde. Daher wurde ein Treffen mit Prof. dott. Francesco Pompoli (Universität Ferrara) organisiert, dieser hat auch einen Kostenvoranschlag gemacht, um das Problem zu untersuchen.

Im Juni 2021 gab es hierzu eine Aussprache im Amt für Seilbahnen mit der Firma, die die Bahn gebaut hat und der Gemeinde Welschnofen. Man kam zum Schluss, dass die Studie von Prof. dott. Pompoli eventuelle Lösungen bringen würde, welche in der Seilbahntechnik nicht umsetzbar sind, bzw. erachtete man es für sinnvoller einen Lösungsvorschlag durch einen Seilbahntechniker zu erarbeiten, welcher die Problemstellen der Anlagen schon kennt. Die Firma Doppelmayer würde ein diesbezügliches Angebot für die notwendige Studie (Größenordnung um 3.000 – 5.000 Euro) erstellen. Allerdings ist bisher noch nicht geklärt, wer die Kosten hierfür übernehmen wird.

In diesem nun schon seit 8 Jahren andauernden Hin und Her bleibt das Belastungsproblem bestehen. Das ist angesichts des Kostenaufwands der öffentlichen Hand für die Förderung der Bahn (7 Mio. Euro) nicht akzeptabel. Das Problem muss nun einer Lösung zugeführt werden.

Daher verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  • Zur Ausarbeitung einer Richtlinie für die Beurteilung der Lärmbelastung von bestehenden Aufstiegsanlagen in der Provinz Bozen
  • Zur Durchführung der in den Erläuterungen genannten Studie spezifisch für das Lärmproblem der Kabinenbahn Welschnofen, in Kostenteilung mit der Gemeinde und der Herstellerfirma
  • Zur definitiven Sanierung des beschriebenen Lärmproblems.
  • Im Dreijahreshaushalt 2022-2024 die entsprechenden Finanzmittel bereit zu stellen.

 

Bozen, 06.12.2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba

TAGESORDNUNG ZU DEN LANDESGESETZTENTWÜRFEN 100-101-102/2021.

Der Landeshaushalt benötigt aufgrund absehbarer Einnahmerückgänge und -ausfälle, vor allem aber wegen zahlreicher erhöhter Ausgabenpositionen, zumal in den Kapiteln Bildung, Gesundheit, Soziales und Kultur, in den kommenden Jahren neue Spielräume der Einnahmen und Umschichtung. Aus diesen Grund empfiehlt sich nach den Bemühungen der letzten Jahre dringend eine grundsätzliche Spending Review, wofür konkrete Vorschläge gefordert sind, zu denen wir grundsätzlich beitragen und die wir nunmehr ergänzen:

Eine Ausgabenposition, die ohne größere Not revidiert werden könnte, betrifft den im Eigentum der Diözese befindlichen Brixner Hofburggarten, den die Gemeinde Brixen seit 2008 angemietet hat, ohne aber über eine zeitweilige und saisonal begrenzte Nutzung hinauszukommen. Die lange Planungsdauer, mit Stationen vom partizipativen Prozess über einen Wettbewerb mit erfolgreichem Ausgang bis hin zu einer Richtungsänderung 2017 mit Beauftragung des Multi-Media-Künstlers Andrè Heller ist hinreichend bekannt. Die Landesregierung hat wie die Eigentümerin die Bestrebungen der Gemeinde Brixen unterstützt, den Hofburggarten dem prominenten Gestalter anzuvertrauen. Sie hat hierfür einen Kostenrahmen von ca. 10 Mio. € bereitgestellt, davon wurde ein namhafter Teil bereits der Gemeinde Brixen zugewiesen.

Der im Mai 2020 unternommene Versuch des Stadtrats Brixen, an Heller einen konkreten Auftrag im Wege der Direktvergabe ohne Ausschreibung zu erteilen, traf jedoch auf Widerstand: Die Südtiroler Architektenkammer rekurrierte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Bozen, das der Klage mit Urteil vom November 2020 in vollem Umfang statt gegeben hat. Bei der Auftragserteilung an Heller handle es sich, so das Verwaltungsgericht, nicht um eine „einmalige künstlerische Leistung“, da es bereits zuvor einen Wettbewerb um dasselbe Vorhaben mit nahezu 100 Teilnehmern gegeben habe. Über diesen Urteilskern hinaus wurden auch weitere Anfechtungsgründe der Rekurssteller für rechtens erkannt. Die Gemeinde Brixen hat ihrerseits gegen den Bozner Spruch den Instanzenweg vor den Staatsrat in Rom eingeschlagen, wozu im Dezember 2021 die Verhandlung angesetzt ist; mit Publikation des Urteils ist zu Beginn 2022 zu rechnen.

Für den Fall, dass auch das Verwaltungs-Höchstgericht den Auftrag der Gemeinde an Heller für nicht zulässig erkennt, sodass dessen definitive Annullierung gefordert ist, sollte die Landesregierung ihren Einfluss geltend machen. Sie könnte der Gemeinde nahelegen, statt des auf eine Mindestsumme (ohne Bodensanierung und Nebenkosten) von 10 Mio. € angesetzten Gestaltungsprojekts auf eine kostengünstigere wie bürgernähere Variante zu setzen. Die Vorstellung eines hoch attraktiven Heller-Gartens, der neben Einheimischen vor allem starke Touristenströme in seinen Bann zieht, stammt aus vorpandemischen Zeiten und ist in Zielrichtung wie Kosten überprüfenswert, ja sogar überholt. In Zeiten von Pandemie und Klimakrise eine derartige Summe zu veranschlagen, widerspricht den Zielen von Nachhaltigkeit und Bürgernähe, von sozialer Gerechtigkeit und Kostenbewusstsein. Auch ein großer Teil der Brixner Bürgerschaft hat in Unterschriften-Aktionen oder Flash-Mob-Aktionen den Wunsch nach einer einfacheren und bürgerfreundlichen Garten-Variante zum Ausdruck gebracht. Daher sollte die Landesregierung ihre Verhandlungsposition geltend machen und der Gemeinde Brixen nahelegen, auf eine einfachere und bürgernähere Variante zu setzen. Ein wichtiger Effekt einer Umorientierung wäre auch die Entlastung des Landeshaushalts um mehrere Millionen €.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Das in kurzer Zeit erfolgende Urteil des Staatsrats abzuwarten, um im Falle der Annullierung des Auftrags an Andrè Heller mit der Gemeinde Brixen neuerlich in Dialog zu treten;
  2. Im Falle einer Annullierung der Beauftragung der Gemeinde Brixen nahezulegen, eine kostengünstigere, bürgernähere und klimagerechtere Variante anzustreben;
  3. In diesem Falle die für den Garten bereitgestellten Haushaltsmittel deutlich und in noch zu vereinbarender Höhe zu senken;
  4. Auch im Falle einer Auftrags-Bestätigung auf deutlicher Kostenreduzierung zu bestehen.

Bozen, 13.12.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Ordine del giorno ai Disegni di legge provinciali n. 100-101-102/2021

Ormai lo sanno tutte e tutti: la protezione del clima è un obiettivo che va perseguito con urgenza, con misure tempestive ed efficaci. Tra i vari ambiti, il settore dei trasporti su strada è uno dei principali emettitori di gas serra.

La Provincia di Bolzano ha in corso una gara per l’assegnazione dei servizi di trasporto pubblico extraurbani su gomma, la quale prevede che i servizi dovranno essere effettuati con veicoli non inferiori alla classe EURO VI e di età non superiore a 2 anni. In questa occasione tutti i partecipanti alle gare hanno offerto di effettuare i servizi con autobus diesel Euro 6.

Il bando di gara (Capitolato Tecnico art. 8) prevedeva che, “Qualora l’ente affidante prescriva l’uso di veicoli elettrici o alimentati a idrogeno o altre modalità tecnologiche innovative, l’affidataria si impegna a concordare con l’ente affidante le modalità di finanziamento per la parte eccedente gli investimenti previsti nel piano finanziario presentato in sede di offerta”; ciò significa che, una volta aggiudicato un servizio, la Provincia può prescrivere l’utilizzo di mezzi a con tecnologie innovative, ad esempio mezzi a trazione elettrica.

La Direttiva UE 2019/1161 del 20/06/2019 relativa alla promozione di veicoli puliti e a basso consumo energetico nel trasporto su strada stabilisce che degli autobus acquistati tra il 2/08/2021 ed il 31/12/2025, almeno il 45% deve essere pulito, di cui almeno il 50% a emissioni zero, mentre di quelli acquistati dal 01/01/2026 in poi almeno il 65% dovrà essere pulito, di cui almeno il 50% a emissioni zero.

Negli ultimi anni la tecnologia degli autobus elettrici ha fatto progressi importanti soprattutto dal punto di vista delle capacità energetiche delle batterie, per cui oggi gli autobus elettrici sono senz’altro in grado di servire le linee di trasporto pubblico extraurbane, anche in zone di montagna. Il costo del ciclo di vita di un autobus elettrico è oggi poi senz’altro comparabile con quello di autobus tradizionali a diesel, se si considera un periodo di 15 anni.

Gli autobus elettrici possono essere ottenuti anche attraverso la trasformazione di autobus usati a diesel, promovendo così il riutilizzo dell’usato e riducendo i costi della trasformazione energetica e l’introduzione di autobus elettrici consentirebbe l’utilizzo di energia elettrica verde prodotta localmente, dando così un importante contributo alla protezione del clima e all’economia regionale.

Il consiglio della Provincia autonoma di Bolzano impegna pertanto la Giunta provinciale:

  1. a garantire che gli autobus per il servizio di trasporto pubblico utilizzati dal nuovo concessionario siano elettrici o a zero emissioni. L’eventuale maggiorazione di spesa viene prevista nel bilancio provinciale 2022-2024.

 

Bolzano, 10/12/2021

 

Consiglieri Provinciali

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Tagesordnung Nr.      zu den Landesgesetzentwürfen Nr. 100-101-102/21-XVI

Durch das flächendeckende Testen in einer ersten Phase und das flächendeckende Impfen-und-Testen in der darauffolgenden, gelang es im vergangenen Frühjahr, die Coronazahlen in Südtirol deutlich zu senken. Im Laufe des Sommers wurde das Testen dann zugunsten einer dezidierten Impfkampagne zurückgefahren.

Impfen ist der effektivste Weg aus der Pandemie – weltweit. Gleichzeitig stellen wir fest, dass sich das Virus wieder ausbreitet, nun auch wieder in einer neuen Variante. Der Impfschutz der ersten beiden Dosen lässt früher nach als erwartet. Auch Geimpfte erkranken und können das Virus verbreiten. Es ist daher dringend nötig, das Testen wieder hinaufzufahren. Derzeit ist das Testangebot stark auf jene Personen ausgerichtet, die sich zum Zwecke des GreenPass mehrmals wöchentlich testen lassen (z.B. am Tagesrand und mit Antigen-Schnelltests, die für den Greenpass Gültigkeit haben). Wichtig wäre nun, in Zeiten, in denen das Virus sich wieder schnell ausbreitet, ein niederschwelliges und allgemein zugängliches Testangebot ähnlich wie im Frühling 2021, auch mit Nasenflügeltests zur Auswahl, und eventuell auch mit Unkostenbeitrag, aufzusetzen. So können die neuen Positiven sofort erfasst werden.

Impfen und Testen müssen komplementär bleiben, die beiden Strategien widersprechen sich nicht, sie ergänzen sich. Impfen und Testen ermöglichen den Einzelnen Verantwortung für sich und die Gesellschaft übernehmen. Ansätze, die es zu erhalten und zu stärken gilt.

Daher verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  • Ein niederschwelliges und diversifiziertes Testangebot in den verschiedenen Landesteilen aufzusetzen, das den Bürger:innen, eventuell auch mit Unkostenbeteiligung, Test für verschiedene Gebräuche (nicht nur Green Pass) zur Verfügung stellt.
  • Entsprechend zu informieren, wie wichtig präventives Testen ist, um das Virus in der Verbreitung einzubremsen.
  • Im Dreijahreshaushalt 2022-2024 die entsprechenden Finanzmittel bereit zu stellen.

 

Bozen, 30.11.2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler