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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Landesrat Achammer hat im Rahmen der Landtagssitzung am 03.02.2021 davon gesprochen, dass die Handelskammer im Jahr 2021 eine Studie ausführen wird, deren Ziel es ist, zu untersuchen, wie hoch die Wertschöpfung des Kultursektors in Südtirol ist.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wann genau – wir bitten um das genaue Datum – erhielt die Handelskammer den Auftrag, diese Studie durchzuführen? Wir bitten um Übermittlung des Auftrags und um die Angabe eventueller Kosten für die öffentliche Hand.
  2. Sind die Parameter der Studie schon definitiv festgelegt oder besteht noch die Möglichkeit, diese nach Rücksprache mit den Expert*innen auf diesem Gebiet zu erweitern?
  3. Wie sehen die (provisorischen) Parameter dieser Studie bislang aus? Wir bitten um ein detailliertes Exposé.
  4. Auf welche Daten welcher Institution(en) wird sich die Studie stützen?

Bozen, 04.02.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Die Landesregierung hat bekanntlich beschlossen, dass sie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie einen „Südtiroler Sonderweg“ beschreiten möchte.

Zu diesem Zweck sieht das Landesgesetz Nr. 4 vom 8. Mai 2020 die Ernennung einer Expertenkommission als beratendes Fachorgan des Landes Südtirol vor. Die Ratschläge dieser Expertinnen und Experten wurden in der Folge mehrmals als zentrale Säule in der Strategie des Landes bei der Pandemiebekämpfung bezeichnet.

Jedes Mal, wenn die Landesregierung seither Öffnungen oder Schließlungen verkündet, wird von den handelnden Politikern auf die Ratschläge der Expertenkommission verwiesen. Öffentlich zugänglich sind die Ratschläge dieser Kommission trotz ihrer erheblichen Auswirkungen auf unseren Alltag bis heute aber nicht.

Entsprechen die Entscheidungen der Landesregierung den epidemiologischen Ratschlägen dieser Kommission? Wird davon abgewichen und wenn ja, warum? Oder enthalten die Sitzungsprotokolle der Expertenkommission möglicherweise gar keine klaren Empfehlungen und dienen der Landesregierung somit lediglich als Feigenblatt, um den eigenen „Bauchgefühlentscheidungen“ einen wissenschaftlichen Anstrich zu verpassen?

Um Verordnungen der Landesregierung nachvollziehen und folglich mittragen zu können, müssen auch deren Entscheidungsgrundlagen bekannt sein. Nur durch Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit wird in der Bevölkerung die so wichtige Akzeptanz für die Maßnahmen der Landesregierung geschaffen.

Worauf wartet die Landesregierung, wovor hat sie Angst?

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu wissen, was in dieser Kommission besprochen wurde und welche Empfehlungen diese Expertinnen und Experten abgegeben haben. Die Landesregierung hat daher die Pflicht, die Sitzungsprotokolle der Expertenkommission unverzüglich zu veröffentlichen.

Nicht morgen, sondern heute.

Felix von Wohlgemuth
Co-Sprecher Verdi Grüne Vërc

PRESSEMITTEILUNG.

Wenn es um die Kultur geht will die Mehrheit im Südtiroler Landtag ihren Horizont nicht erweitern: Die SVP-Lega-Koalition hat unseren Vorschlag abgelehnt, eine Erhebung zur wirtschaftlichen Situation der Kultur- und Kreativwirtschaft in Südtirol durchzuführen, die sich auf die Anzahl der Unternehmen, den Umsatz der Kultur- und Kreativwirtschaft und die Bruttowertschöpfung dieser Branche konzentriert.

Der Vorschlag kam direkt von jenen, die aus diesem Sektor kommen. Der Südtiroler Künstlerbund und die Performing Artists South Tyrol haben in den letzten Tagen in einem offenen Brief an die Politik und die Medien erklärt, dass es eine ganzheitliche Erhebung über die Wertschöpfung des Kulturbereich braucht.

Wie üblich war die Begründung der Landesregierung für die Ablehnung nicht sehr originell: “Das tun wir schon”. In diesem konkreten Fall ist das, was eh schon getan wird eine Studie, die sich in ihrer Erhebung nur auf die öffentlichen Beiträge konzentriert, nicht aber auf das finanzielle Mehr, das Kunst- und Kulturwelt unserer Wirtschaft einbringen. Und genau dieser enorme Wert muss uns bewusst werden. Es geht nicht darum, öffentliche Ausgaben zu rechtfertigen, die unserer Meinung nach nie groß genug sein können. Die Welt der Kultur allein auf öffentliche Beiträge zu reduzieren wird einem Sektor nicht gerecht, der für unser seelisches Wohlbefinden und für das unserer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.

#WirBleibenDran und werden uns weiterhin für die angemessene Anerkennung dieses Sektors einsetzen, dessen stilles Leiden in dieser Krise nicht von allen gehört wird.

PRESSEMITTEILUNG.

Bereits im November haben die Grünen einen Beschlussantrag im Landtag eingebracht, um Familien technische Hilfestellungen anzubieten, damit Kindern und Jugendlichen ein möglichst reibungsloser Fernunterricht garantiert werden könne. Denn nicht alle Familien können sich einen Computer oder ein Tablet für jedes Kind und/oder Elternteil leisten. In den letzten Wochen wurde in Zusammenarbeit mit der SVP ein Änderungsantrag ausgearbeitet. Der Vorschlag wurde heute mit großer Mehrheit angenommen.

Die sich bereits abzeichnende Wirtschaftskrise macht es für die Familien noch schwieriger, sich mit dem nötigen Material auszustatten, um ihren Söhnen und Töchtern einen optimalen Unterricht, auch von zu Hause aus, zu ermöglichen. Aus diesem Grund glauben wir, dass ein kostenloser Leihservice für Tablets und PCs eine Lösung sein kann, um einer großen Anzahl von Kindern und Jugendlichen die Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die sie im Falle einer Quarantäne benötigen. Die Ansteckungszahlen bestätigen leider, dass uns der Fernunterricht auch in den kommenden Monaten begleiten wird. “In dieser schwierigen Zeit ist dies ein klares Signal der Wertschätzung für die Familien und eine dringend benötigte Hilfestellung“, befindet Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.

Hier der vom Landtag genehmigte beschließende Teil:

Der Landtag beauftragt die Landesregierung:

  • den Leihservice der Schulen weiter auszubauen, welcher technische Basisausrüstung den Schülerinnen und Schülern, die eine gewisse Zeit von zu Hause aus unterrichtet werden müssen, zur Verfügung stellt;
  • diesen Dienst mit didaktischer und technischer Unterstützung von Ansprechpartnern in den Schulen, spezialisierten Mitarbeiter*innen der Pädagogischen Abteilung sowie Techniker*-innen der Abteilung 9 zu begleiten, um den Schülerinnen und Schülern sowie den Familien bei den Schwierigkeiten der digitalen Welt zur Seite zu stehen.

 

Bozen, 03/02/2021

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

„Wir finden es schade, dass eine 30 Jahre andauernde erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Landschaft und Heimatpflegeverband zu Ende gegangen ist“ sagt Hanspeter Staffler von den Grünen.

Die Grüne Fraktion wollte in der aktuellen Fragestunde von Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer wissen, wer ab heuer die Gesuche für Landschaftspflege entgegennimmt, ab wann die Gesuche eingereicht werden können und wieviel Geldmittel im Jahr 2021 für die Landschaftspflege zur Verfügung stehen.

Die Antwort der Landesrätin war klar und deutlich: Die Beitragsvergabe im Bereich der Landschaftspflege wurde durch die Landesregierung bis auf Widerruf teilweise ausgesetzt. Bisher habe die Landesverwaltung noch kein neues Verwaltungsverfahren entwickelt und die Geldmittel für die Landschaftspflege außerhalb der Schutzgebiete wurden auf null gestellt.

„Damit werden heuer viele Gesuchsteller mit ihren Anliegen nach Hause geschickt. Leidtragende von dieser Entscheidung sind unsere Landschaft und viele Kleindenkmäler“  fügt der Landtagsabgeordnete Staffler hinzu.

BZ, 03.02.2021

PRESSEMITTEILUNG.

Allmählich wird Europa sich bewusst, wie hart die Pandemie den Kultursektor und die gesamte damit verbundene „Lieferkette“ getroffen hat. Eine europäische Studie hat errechnet, dass die wirtschaftlichen Verluste des Kultursektors im Jahr 2020 fast 200 Milliarden Euro betragen haben.

Im Laufe dieser Monate sind Künstlerinnen, Musiker, Sängerinnen, Kunstkritiker, Schauspielerinnen, Lichtdesigner, Betreiberinnen von Kinos, Theatern, Orchestern usw. zu Recht auf die Barrikaden gegangen und haben protestiert (um nur einige Beispiele zu nennen, erinnern wir uns an die Flamenco-Tänzerinnen in Spanien und den Flashmob der Mitarbeiter des Mailänder  Showbusiness). Viele von ihnen machten während des Lockdowns aus der Not eine Tugend und nutzten soziale Medien, um weiter singen und künstlerisch tätig sein zu können. Anlässlich des Neujahrskonzerts der Wiener Philharmoniker sprach Riccardo Muti über die Bedeutung von Musik (und Kunst) für unser seelisches Wohlbefinden („health of mind“).

Trotz dieser wichtigen Aktionen ist und bleibt die Kultur in all ihren Aspekten ein unterbewerteter Sektor, der oft auf Hobby- und Freizeitdimensionen reduziert wird. Ihre wirtschaftliche Bedeutung wird regelmäßig heruntergespielt.

Die Grüne Fraktion im Landtag hat dieses Manko aufgegriffen und ein „Kulturpaket“ aus Beschlussanträgen und Gesetzesinitiativen erarbeitet, das den Wert der Kultur verdeutlichen und stärken soll. Dazu gehören ein Gesetzentwurf, der die „Kunst am Bau“ bei öffentlichen Gebäuden wiederbeleben will sowie ein weiterer Gesetzentwurf, der die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für einheimische Künstler*innen zugänglicher machen soll. Als Dritter im Bunde reiht sich ein Beschlussantrag, der den monetären Wert der Kulturlandschaft in Südtirol bemessen will. Letzterer wird diese Woche im Landtag behandelt und wir stellen ihn daher näher vor.

Denn es gibt einige Silberstreifen am Horizont: Seit einigen Jahren lässt Deutschland die wirtschaftlichen Kennzahlen der deutschen Kultur- und Kreativwirtschaft analysieren. Die Ergebnisse des Reports 2019 sind unglaublich: Die Bruttowertschöpfung des kulturellen Sektors belief sich 2018 auf ca. 100,5 Milliarden Euro. Damit lässt sie Branchen wie die Chemieindustrie, die Energieversorgung oder die Finanzdienstleister hinter sich und liegt in etwa gleichauf mit der Bruttowertschöpfung des Maschinenbausektors. In Deutschland erzielt nur die Automobilindustrie eine höhere Wertschöpfung. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens Ernst & Young aus dem Jahr 2019 trägt der Kultursektor mehr zur europäischen Wirtschaft bei als die Branchen Telekommunikation, Chemie und Automobil zusammen.

Und in Südtirol? Hierzulande sind die Museen immer noch alle geschlossen und die Stimmen aus Kunst und Kultur werden oft nicht gehört.

Unser kulturelles und künstlerisches Erbe ist reich. Wie reich tatsächlich wissen wir (noch) nicht. Wenn wir über finanzielle Beiträge für die Kultur sprechen, denken viele, dass es sich hierbei um Einmalinvestitionen handelt, die auf gewisse Weise „verloren“ sind. Weit gefehlt: Die deutschen Zahlen legen nahe, dass die Kulturszene einen enormen wirtschaftlichen Mehrwert einbringt und nicht nur schlicht Nehmerin von Beiträgen ist.

Die Kultur ist ein lebenswichtiger Sektor, gut für unser seelisches Wohlbefinden und die Gesundheit unserer Wirtschaft. Wir Grüne regen in diesem Beschlussantrag an, dass sich Südtirol des Wertes der Kultur bewusst wird, gerade in diesen für alle schwierigen Zeiten der Krise. Wir fordern daher eine Erhebung der wirtschaftlichen Situation der Kultur- und Kreativwirtschaft in Südtirol mit Fokus auf die Anzahl der Unternehmen, den Umsatz der Kultur- und Kreativwirtschaft und die Bruttowertschöpfung dieser Branche. Dabei müssen wir auf jene hören, die Kultur schaffen.

Doch dies ist nur der erste Streich. Kunst und Kultur dürfen nicht vernachlässigt werden. Im Landtag, in den Gesetzgebungsausschüssen, an den Verhandlungstischen: #WirBleibenDran

 

Bozen 01/02/2021

 

L.-Abg.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

66% weniger Eintritte als 2019 verzeichneten die Südtiroler Museen im Corona-Jahr 2020. Ein drastischer Einbruch. Nachdem sie im Sommer bis Ende Oktober vergangenen Jahres wieder öffnen durften, sind sie seit November durchgehend geschlossen. Mit den entsprechenden Konsequenzen für die Kulturvermittlung im Lande – und zum Verdruss für kulturhungrige Besucher*innen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Mit welcher Begründung sind die Museen seit November durchgehend geschlossen, während andere Bereiche teilweise immer wieder öffnen durften?
  2. Wann werden die Museen in Südtirol wieder öffnen?

Bozen, 01.02.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler