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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Entlang der Etschufer ist das Müllaufkommen (insbesondere Plastik) auffällig hoch, besonders eklatant war dies etwa nach dem letzten Hochwasser im Oktober 2020.
2019 hat das das biologische Labor der Landesagentur für Umwelt- und Klimaschutz eine Untersuchung von Mikroplastik in den Sedimenten der Etsch durchgeführt. Dabei wurde eine Gesamtkonzentration von 842,67 Mikroplastik (MP) pro m2 gefunden (https://umwelt.provinz.bz.it/umwelt-gesundheit/mikroplastik.asp).

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Was sind die Ursachen für dieses hohe Aufkommen von Plastikmüll und Mikroplastik in der Etsch?
  2. Gibt es weitere Untersuchungen zu Mikroplastik in Südtirols Gewässern? Falls nein, sind diese geplant?
  3. Existieren Grenzwerte (auf Staats- EU-Ebene etc.) für Mikroplastik in Flüssen und Gewässern?
  4. Gibt es regelmäßige Kontrollen zu aufgelassenen Mülldeponien entlang Südtirols Flüssen?
    a) Falls ja, wie viele illegale Mülldeponieren wurden in den letzten 10 Jahren registriert?
    b) Wie ist das Procedere, wenn eine solche Deponie gefunden wird?

Bozen, 24.02.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In Südtirol lebten zum 31.12.2018 10.600 Menschen in der häuslichen Pflege. Von diesen 10.600 Menschen werden 60% ausschließlich durch Angehörige und /oder durch die sog. Badante versorgt. Schätzungen zufolge arbeiten in Südtirol rund 5000 private, zumeist ausländische Hauspflegekräfte. Sie betreuen hauptsächlich ältere Menschen. Bekanntermaßen ist das eine der Bevölkerungsgruppen, die durch Covid-19 besonders gefährdet sind. Die Betreuungspersonen, die in dauerndem körpernahen Kontakt mit den Senior*innen sind, sind daher in der Prävention wichtige Schlüsselfiguren.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Wie ist die Regelung im Hinblick auf die regelmäßige Testung von Badanti und angehörige Betreuungspersonen?
    a) Gibt es vorgeschriebene Testungen für Personen in privaten Pflegsituationen?
    b) Wenn ja, in welchen Zeiträumen vorgesehen und von wem werden sie durchgeführt?
    c) Wer übernimmt die Kosten?
    d) Falls nein, warum gibt es keine vorgeschriebenen Testungen?
  2. Gibt es auf jeden Fall für angehörige Betreuungspersonen und Badanti die Möglichkeit zu kostenfreien Testungen?
  3. Welche Daten hat man zur Infektionsrate der angehörigen Betreuungspersonen und Badanti?
  4. Wie ist die Situation im Hinblick auf das Impfen? Werden Badanti und Betreuungspersonen bevorzugt geimpft? Wie viele sind schon geimpft worden?

BZ, 22.02.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Die Covid-Impfungen sind nun seit einigen Wochen angelaufen. Damit einher gehen die Hoffnungen, dass möglichst bald flächendeckend ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist, damit wir wieder so was wie Normalität erlangen können. Medienberichten vom 23. Februar zufolge wird es jedoch noch drei Monate dauern, bis die über 80-Jährigen sowie das Lehrpersonal geimpft sein werden. Dies scheint eine überaus lange Zeitspanne zu sein, wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der Menschen im Land zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht die Gelegenheit bekommen haben werden, sich impfen zu lassen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Gibt es einen Impfplan für Südtirol und wie sieht dieser aus? Wir bitten um eine detaillierte Ausführung, welche Logistik, Personal, Impfzentren des Impfplans – so es ihn gibt – enthalten.
  2. Falls kein Impfplan existiert, warum nicht und auf welchen Grundlagen wird geimpft?
  3. Wie lange wird es voraussichtlich dauern, bis jeder und jede Impfwillige in Südtirol auch die Gelegenheit dazu erhalten hat?
  4. Aus welchem Grund dauert es (Stand Ende Februar) noch drei Monate, um die über 80-Jährigen sowie das Lehrpersonal zu impfen?
  5. Werden die bereits Geimpften in einem Impfregister angeführt? Wenn ja, wie ist dieses aufgebaut?

Bozen, 23.02.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

BESCHLUSSANTRAG.

Die Diskussionen über “Brain Drain” und die Sorge um die Abwanderung aus dem ländlichen Raum haben längst auch Südtirol erreicht.

Die Abwanderung der “klugen Köpfe” ist inzwischen ein aktiv bearbeitetes Forschungsfeld geworden, Maßnahmen warden erarbeitet. Die WIFO-Studie von 2019 zeigt auf, dass die Abwanderung, insbesondere von akademisch gebildeten Menschen, von 1.100 im Jahr 2012 kontinuierlich gestiegen ist, bis auf 1.500 im Jahr 2017. Die Rückkehrer*innen bewegten sich im Zahlenraum 26-81 Personen pro Jahr.

Die Hälfte der abgewanderten Köpfe sitzen auf einem weiblichen Körper.

Das hat demografisch schwer wiegende Folgen.

Wo die jungen Frauen gehen, stirbt eine Gesellschaft aus.

Dies ist einerseits Realität, zugleich aber zielt die aktive Rückkehrerpolitik oft vorwiegend auf Männer. Das gilt noch einmal verstärkt für den ländlichen Raum. Wenn man etwa daran denkt, was die jungen Menschen im Dorf hält, oder aber sie zur Rückkehr ins Dorf bewegen könnte, werden oft folgende Faktoren ins Felde geführt:

  • Arbeitsplatzqualität
  • Vereinsleben
  • Wohnraum
  • Anbindung an den urbanen Raum.

Die Eurac-Studie zu den Motiven von Südtiroler*innen im ländlichen Raum zu leben, in den ländlichen Raum zuzuwandern oder aus dem ländlichen Raum abzuwandern (Philipp Corradini, Institut für Regionalentwicklung, Eurac Research, vorgestellt bei der Tagung von Plattform LAND am 26.01.2021) bestätigt in aller Eindeutigkeit, dass Faktoren wie die genannten für die Entscheidung dazubleiben, abzuwandern oder rückzukehren sehr wichtig sind. Für die jungen Männer, sehr viel weniger für die jungen Frauen.

Die interessante Studie reißt die Geschlechterunterschiede nur an. Trotzdem ist anzunehmen, dass für junge Frauen andere Faktoren prioritär sind. Die Studie nennt zum Beispiel:

  • Partnerschaft und eigene Familie
  • Lebensqualität
  • Natur und Freizeitmöglichkeiten
  • Ausbildung und Betreuung der Kinder.

Die Unterschiede sind auf den ersten Blick erkennbar. Sie wurden in den Interviews mit abgewanderten Frauen bei der Tagung noch einmal bestätigt: Insbesondere die flexiblen Arbeitszeiten und die Möglichkeit der Kinderbetreuung, aber auch die Weltoffenheit und die Multikulturalität (“Willkommenskultur und Willbleibenskultur”) wurden als wichtige Entscheidungsfaktoren für das Verbleiben im Ausland oder das Rückkehren in die Heimat genannt.

Die Unterschiede zwischen den Wünschen und Bedürfnissen von Frauen und Männern in dieser Frage sind also von größter strategischer Bedeutung für sämtliche Anstrengungen, die zum “Rückholen” der jungen Südtiroler*innen unternommen werden.

Es geht aber auch grundsätzlich darum, den ländlichen Raum für junge Frauen attraktiv zu halten oder zu machen, wenn man die Abwanderung der jungen Frauen vom ländlichen in den urbanen Raum begrenzen will.

Wo man dazu bereits Daten hat, ist das Phänomen deutlich bezifferbar und von beeindruckender Stärke.

In der Steiermark haben in 3 Jahren (20017-20) 1.800 gut ausgebildete junge Frauen im Alter zwischen 19 und 20 Jahren den ländlichen Raum verlassen und sind in die Landeshauptstadt Graz gezogen. In den Großraum Wien wandern jährlich bis zu 3.000 junge Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet ab. (Adeg-Dorfleben-Report 2020)

Im Rahmen des Projekts SEMIGRA – Selective Migration and Unbalanced Sex Ratio Structures in Rural Regions wurden fünf Fallstudienregionen untersucht, die von einer selektiven Abwanderung junger Frauen betroffen sind (Sachsen-Anhalt, die Region Kainuu in Ostfinnland, die Region Västernorrland in Mittelschweden sowie Észak-Alföld und Észak-Magyarország in NordostUngarn). Die Studie ging davon aus, dass es “in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten (…) im jungen Erwachsenenalter regional zum Teil erhebliche Frauen- bzw. Männer- „Überschüsse” gibt. Diese Ungleichgewichte zeigen sich vor allem zwischen ländlichen Gebieten und den städtischen Zentren sowie zwischen prosperierenden und schrumpfenden Wirtschaftsräumen. Während die Großstädte eine große Anziehungskraft auf junge Frauen ausüben, ist in dünn besiedelten, peripheren ländlichen Räumen ein Überschuss an jungen Männern erkennbar. (…) Es ist zu befürchten, dass sich in peripheren Regionen der neuen Länder sozioökonomisch sehr einseitige Bevölkerungsstrukturen herausbilden könnten, die sich negativ auf die Regionalentwicklung auswirken. Die Abwanderung junger Frauen droht die ökonomischen, demografischen und sozialen Probleme strukturschwacher Regionen weiter zu verschärfen und eine negative Entwicklungsspirale auszulösen” wie die Studie einleitend erläutert. Hauptziel des Forschungsprojekts SEMIGRA war es entsprechend, “die Möglichkeiten einer genderorientierten Regionalentwicklungsstrategie zu prüfen und politikrelevante Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.” (“Abwanderung junger Frauen und unausgewogene Geschlechterproportionen in ländlichen Regionen Europas” – Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) Leipzig, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr (MLV) Sachsen-Anhalt).

Auch die Studie der Steiermark bietet Erklärungen und Strategiebaleitungen, um die “Hoffnungsträgerinnen für die Zukunft”, wie sie von den Spitzenfunktionär*innen der Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer bezeichnet werden, nicht zu verlieren.

Wo man sich dieses Themas angenommen hat, ist man also zum Schluss gekommen, dass es darum geht:

  • erstens das Phänomen zu erfassen,
  • zweitens gemeinsam mit den Frauen die Rahmenbedingungen zu identifizieren, die an die Lebenswelten von Frauen angepasst sind
  • und drittens an die Umsetzung und Einrichtung dieser Rahmenbedingungen zu schreiten.

Aus den Studien geht hervor, dass junge Frauen die Lebensqualität des ländlichen Raums sehr schätzen, allerdings werden die Rahmenbedingungen einer weltoffenen und ambitionierten Lebensplanung oft nicht gerecht – und so ziehen es Frauen vor, zu gehen.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Eine Studie in Auftrag zu geben, die die geschlechtsspezifischen Aspekte der Ab- Zu- und Rückwanderung im Hinblick auf Südtirol im Allgemeinen und auf den ländlichen Raum im Spezifischen untersucht.
  2. Begleitend und eventuell als Folgemaßnahme einen Prozess zu starten, auch in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Vertretungen der Frauen, der Jugend und des ländlichen Raums, in dem die nötigen und möglichen Rahmenbedingungen identifiziert werden.
  3. Die Handlungsableitungen, die aus 1) und 2) hervorgehen, in die Strategieziele der Politik der Landesregierung aufzunehmen und entsprechend umzusetzen.

  Bozen, 15.02.2021

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Bei der Tubenligatur handelt es sich um den Verschluss der Eileiter der Frau zum Zweck einer Verhinderung von künftigen Schwangerschaften. Medienberichten zufolge herrscht in Südtirol mancherorts die rechtswidrige Praxis, von Frauen vor diesem Eingriff das schriftliche Einverständnis ihres Partners als Voraussetzung für den Eingriff zu verlangen. Obwohl die Rechtsprechung dies eindeutig nicht vorsieht, setzen sich manche Krankenhäuser wohl über bestehendes Recht hinweg.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Was ist der Wissensstand der Landesregierung zu diesem Thema? In welchen Krankenhäusern wird das wie beschrieben gehandhabt?
  2. Wie ist es möglich, dass Krankenhäuser und Ärzt*innen nach Gutdünken und willkürlich ihre eigenen Rechtsstandards parallel zum Gesetz etablieren können?
  3. Wer kontrolliert die internen Handlungsprotokolle in Krankenhäusern auf ihre Konformität mit geltendem Recht?
  4. Wird sichergestellt, dass eine Entmündigung von Patientinnen nicht auch in anderen Fällen stattfindet?
  5. Wie gedenkt die Landesregierung, dieser de-facto-Entmündigung von Frauen Einhalt zu gebieten?

Bozen, 18.02.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Am Montag, den 15. Februar 2021 fand eine außerordentliche Sitzung des Landtags statt. Im Mittelpunkt der Debatte stand ein von der Opposition eingebrachter Antrag, der eine stärkere Beteiligung des Landtages an den Entscheidungen der Landesregierung zur Bewältigung der Pandemie zum Ziel hatte. Nach einer hitzigen und zum Teil bizarren Debatte (begleitet von einer Demonstration auf dem Magnagoplatz) nahm die Mehrheit den Vorschlag an.

Wir werden sehen, ob dieser Schritt dazu beiträgt, effektivere Maßnahmen zu finden, die vor allem von der Bevölkerung akzeptiert und unterstützt werden. “Unser wahrer Gegner heißt Coronavirus. Nur gemeinsam, durch die Einhaltung von Vorsichtsmaßnahmen und die Investition in eine klare und konsequente Kommunikation, wird es uns gelingen, ihn zu besiegen”, bekräftigten wir in der Debatte nachdrücklich.

Zunächst sollten wir die Kriterien, nach denen die Maßnahmen beschlossen werden, klar kommunizieren. Sind es europäische Kriterien? Sind es Kriterien, die in Rom verwendet werden? Oder haben wir unsere eigenen Kriterien? Das Wichtigste ist, sie klar zu benennen, zu verstehen und zu erklären.

Wir haben eine Expertenkommission auf Landesebene eingerichtet: So eine Kommission will gut genutzt werden. Bisher ist es nach unserer Information aber so, dass ihre Meinung bei den Entscheidungen der Landesregierung keine Rolle spielt. Wir haben Geld und Hoffnungen in diese Kommission investiert. Denn die Expertise von Fachleuten kann entscheidend sein, nicht nur um die richtigen Maßnahmen zu identifizieren, sondern vor allem, um sie den Bürgern und Bürgerinnen verständlich zu machen.

Geben wir zu, dass Fehler passiert sind. Die Regierung hat viele Fehler gemacht. In einer Ausnahmesituation ist es mehr als menschlich, Fehler zu machen. Das Wichtigste ist, sie zuzugeben und aus ihnen zu lernen. Wir werden sehen, ob eine stärkere Einbindung des Landtages zu Verbesserungen in dieser Hinsicht führt.

Es dürfen den Menschen nicht wieder und wieder falsche Hoffnungen gemacht werden. Die Leute in falsche Sicherheiten zu wiegen und ihnen ungerechtfertigterweise Hoffnungen zu machen sind jene Fehler, die untere keinen Umständen wiederholt werden dürfen. Um in die Zukunft blicken zu können brauchen wir die ungeschminkte Wahrheit, auch wenn sie weh tut. Doch Pläne können nur auf fester Grundlage von diesem ehrlichen Blick entstehen und nicht auf Grundlage von Illusionen.

Der “Südtiroler Sonderweg” ist gescheitert, so viel hierzu. Der Welt Schlüssel heißt Demut. Orientieren wir uns an jenen, die es besser gemacht haben. Vernetzen wir uns mit anderen Regionen, Nord und Süd, und blicken wir nach vorne.

#WirBleibenDran

BZ, 16.2.2021

Die Grünen Landtagsabgeordneten

PRESSEMITTEILUNG.

In der heutigen außerordentlichen Sitzung des Südtiroler Landtags hat die Opposition einen wichtigen Erfolg errungen: Der Antrag der vereinten Opposition – der dann auch von der Mehrheit mitunterzeichnet wurde – wurde angenommen. Dieser verpflichtet die Landesregierung und insbesondere den Landeshauptmann dazu, regelmäßige institutionelle Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden abzuhalten, regelmäßig Informationen über die Entwicklung der Pandemie auszutauschen, in jedem Fall vor wichtigen Entscheidungen den Landtag über den Inhalt und die Gründe derselben zu informieren und zu Beginn jeder Landtagssitzung über die Entwicklung der Pandemie zu berichten.

Die mangelnde Kommunikation, die fehlende Transparenz, die oft von den eigenen Amtskollegen in der Landesregierung kritisierten Entscheidungen – all das in einer Situation in der wir einen rasanten Anstieg der Infektionen in Südtirol miterleben: kurzum ein unhaltbarer Zustand. Auf Antrag der Opposition fand heute deshalb eine außerordentliche Landtagssitzung dazu statt. Nach einer ausführlichen Debatte kamen Mehrheit und Opposition zu einer von allen Fraktionsvorsitzenden unterzeichneten Vereinbarung, die die “konstruktive Zusammenarbeit” zwischen den Institutionen in Bezug auf die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie festlegt: regelmäßige institutionelle Treffen zwischen dem Landeshauptmann und den Fraktionsvorsitzenden, Informationsaustausch über die Entwicklung der Pandemie zu Beginn jeder Landtagssitzung und auf jeden Fall vor wichtigen Entscheidungen. Der Landtag wird damit als demokratisch gewähltes Organ wieder jene zentrale Rolle spielen, die ihm unser Statut zuweist.
Der angenommene Antrag ist ein wichtiger erster Schritt zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition sowie mit der Landesregierung. Diese Einigung bedeutet jedoch nicht, dass die Landesregierung nicht die Verantwortung für das bisherige schlechte Krisenmanagement übernehmen muss.

Gezeichnet: die Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Mit Art. 2 des Landesgesetzes vom 8. Mai 2020, Nr. 4 wurde die „Expertenkommission als beratendes Fachorgan der Autonomen Provinz Bozen errichtet. Diese Kommission führt ein konstantes Monitoring des Verlaufs der Infektionskurve des Virus SARS-COV-2 durch und schlägt, falls die Anzahl dieser Infektionen wieder zunimmt oder sich eine Tendenz abzeichnet, die auf eine wahrscheinliche Überschreitung der Kapazitätsgrenzen des Gesundheits- und Pflegesystems zusteuert, dem Landeshauptmann das Ergreifen von geeigneten Maßnahmen, einschließlich der Aussetzung der Tätigkeiten laut Artikel 1, auch begrenzt auf bestimmte Gebiete innerhalb des Landes, vor. Die Kommission schlägt zudem geeignete Maßnahmen vor, um das Ansteckungsrisiko zu verringern. Die Kommission setzt sich aus mindestens fünf Mitgliedern mit anerkannter Erfahrung in ihren jeweiligen Fachgebieten zusammen, darunter Epidemiologie, Virologie, Statistik sowie Hygiene und öffentliche Gesundheit, die von der Landesregierung, auch in Abweichung von den Landesbestimmungen über die Kollegialorgane, ernannt werden. Sie bleibt für die Dauer des Notstands auf dem Staatsgebiet in Bezug auf das Gesundheitsrisiko durch das Virus SARS-COV-2 im Amt.“

Laut Abs. 3 des Artikels wurden für die Arbeiten der Kommission 50.000 Euro im Jahr 2020 bereit gestellt.

Dazu richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Welche Kosten hat die Expertenkommission im Jahr 2020 letztlich verursacht?
  2. An wen und für welche Leistung wurden die Gelder ausgezahlt?

BZ, 12.02.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Mit Art. 2 des Landesgesetzes vom 8. Mai 2020, Nr. 4 wurde die „Expertenkommission als beratendes Fachorgan der Autonomen Provinz Bozen errichtet. Diese Kommission führt ein konstantes Monitoring des Verlaufs der Infektionskurve des Virus SARS-COV-2 durch und schlägt, falls die Anzahl dieser Infektionen wieder zunimmt oder sich eine Tendenz abzeichnet, die auf eine wahrscheinliche Überschreitung der Kapazitätsgrenzen des Gesundheits- und Pflegesystems zusteuert, dem Landeshauptmann das Ergreifen von geeigneten Maßnahmen, einschließlich der Aussetzung der Tätigkeiten laut Artikel 1, auch begrenzt auf bestimmte Gebiete innerhalb des Landes, vor. Die Kommission schlägt zudem geeignete Maßnahmen vor, um das Ansteckungsrisiko zu verringern. Die Kommission setzt sich aus mindestens fünf Mitgliedern mit anerkannter Erfahrung in ihren jeweiligen Fachgebieten zusammen, darunter Epidemiologie, Virologie, Statistik sowie Hygiene und öffentliche Gesundheit, die von der Landesregierung, auch in Abweichung von den Landesbestimmungen über die Kollegialorgane, ernannt werden. Sie bleibt für die Dauer des Notstands auf dem Staatsgebiet in Bezug auf das Gesundheitsrisiko durch das Virus SARS-COV-2 im Amt.“

Laut Abs. 3 des Artikels wurden für die Arbeiten der Kommission 50.000 Euro im Jahr 2020 bereit gestellt.

Dazu richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Welche Kosten hat die Expertenkommission im Jahr 2020 letztlich verursacht?
  2. An wen und für welche Leistung wurden die Gelder ausgezahlt?

BZ, 12.02.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Die erste Coronawelle im Frühjahr brachte das wirtschaftliche Leben plötzlich zum Stillstand und Arbeitnehmer*innen sahen sich mit reduzierten Arbeitszeiten und Einkommensverlusten konfrontiert. Italien griff auf die schwerfälligen Institute des Lohnausgleiches zurück und richtete eine Sonderlohnausgleichskasse für jene ein, die durch das Raster gefallen wären. Dadurch versprach man schnelle Hilfe. Wer Glück hatte, bekam den Lohnausgleich von den Arbeitgeber*innen vorgestreckt, für alle anderen begann das Warten. Für viele folgten Monate ohne Einkommen. Derzeit benötigt das Verfahren der Direktzahlungen des Lohnausgleiches noch immer ca. 3 Monate. Laufende Kosten wie Miete, Lebensmittel etc. können aber nicht aufgeschoben werden. Arbeitnehmer*innen, die längere Zeit in Lohnausgleich sind, müssen mit starken Einkommenseinbußen rechnen. Standards können so nicht gehalten werden. Das System der Lohnausgleichskassen ist nicht für langfristige Zeiträume ausgelegt und sollte so auch nicht angewandt werden. Da die Lebenshaltungskosten in Südtirol im italienweiten Vergleich mit Abstand am höchsten sind, sollte und kann die Provinz hier auch finanziell eingreifen und einen zusätzlichen Ausgleich für Einkommensverluste einrichten.

Sicherheit für Saisonangestellte

Besonders gebeutelt ist der Tourismussektor. An ihm kann man die Grenzen der sozialen Absicherung ausmachen. Saisonarbeiter*innen, die aufgrund der Krise keine Anstellung finden und bisher Arbeitslosengeld bezogen, stehen jetzt ohne finanzielle Absicherung da. Es scheint sich zwar bereits eine Lösung in Rom anzubahnen, dennoch wird eine schnelle kurzfristige Lösung benötigt, anzudenken auch mit Ausgleichszahlungen des Landes. Mittelfristig sind stabile Unterstützungsmaßnahmen notwendig, damit die Saison Angestellten auch Planungssicherheit haben. Auch hier kann Südtirol eingreifen.

Anzustreben sind auf jeden Fall Ganzjahresverträge. Momentan ist es üblich, dass nach einer Saison angereifte Restbestände an Ferien und Freistunden ausbezahlt werden und die Angestellten die Zeit bis zum nächsten Saisonbeginn mit Arbeitslosengeld überbrücken. Diese Leerzeiten werden also von allen Beitragszahler*innen abgedeckt, hier findet eine riesige Umschichtung an bezahlten Beiträgen zugunsten des Tourismussektors statt. Mittelfristig braucht es eine Umstrukturierung des Tourismussektors. Über Alternativen muss diskutiert werden. Anzudenken wäre beispielsweise eine eigene Kasse, ähnlich jener der Bauarbeiterkasse, die vom Tourismussektor getragen werden muss, damit die finanzielle Abdeckung der Leerzeiten nicht auf andere Sektoren übertragen und von denen finanziert werden. Das würde die anderen Sektoren entlasten und Druck aus dem derzeitigen Sozialsystem nehmen.

Folgen der Entlassungen abfedern

Vorbeugend kann auch im Bereich der Entlassungen agiert werden. Im Moment ist ein Entlassungsstop für objektive Gründe aufrecht. Kündigungen, die trotzdem ausgesprochen werden, sind durch besondere Leistungen wie Abfindungszahlungen gedeckt. Auch nach der Krise und nach der Aufhebung des Entlassungsschutzes sollten diese besonderen Leistungen für eine bestimmte Übergangszeit beibehalten werden. Um den Arbeitgeber*innen diese Kosten nicht zuzumuten, könnte das Land diese Leistungen übernehmen und so die Kosten der Betriebe abfedern.

In Fortbildung und Umschulungen investieren

Die Bedingungen am Arbeitsmarkt haben sich bereits vor der Pandemie grundlegend geändert. Heute sind 40 Jahre Dienstzeit beim selben Unternehmen nicht mehr üblich. Durch die Corona-Krise haben sich diese geänderten Bedingungen nochmals verstärkt. Daher braucht es Initiativen, welche die Umorientierung und Umschichtung erleichtern. Fortbildungen und Umschulungen auf dem zweiten Bildungsweg müssen intensiv gefördert werden, damit den Arbeitnehmer*innen eine Umorientierung erleichtert wird. Auch hier kann Südtirol Menschen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen beruflich umorientieren (müssen), Verdienstausfälle über einen längeren Zeitraum ausgleichen.

Homeoffice regeln und Coworking fördern

Das Homeoffice hat einen großen Aufschwung erfahren. In Teilen wird es auch nach der Krise beibehalten werden. Dafür werden klare Regelungen benötigt, sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer*innen, unter anderem was die Übernahme von Kosten anbelangt. Doch auch auf lokaler Ebene müssen Akzente gesetzte werden. Homeoffice allein ist in vielen Haushalten nicht ideal, da die Räumlichkeiten zu knapp sind. Anzudenken wären Coworking-Spaces, um dezentrales Arbeiten zu ermöglichen, hier sind vor allem die Gemeinden gefragt.

Schneller und überdachter Ausbau des Glasfasernetzes

Außerdem muss der Ausbau des Glasfasernetzes schneller fortschreiten. Die Strategie, zuerst Handwerkerzonen anzubinden und erst dann den Rest, entspricht nicht mehr den durch die Coronakrise entstandenen Notwendigkeiten. Der Ausbauplan ist entsprechend anzupassen, denn auch private Haushalte benötigen das schnelle Internet, damit dezentralisiertes Arbeiten möglich ist.

Marlene Pernstich
Co-Sprecherin Verdi Grüne Vërc
Arbeitsrechtsberaterin