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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Die Olympischen Spiele 2026, die teilweise in Antholz stattfinden, sind von der Landesverwaltung von Anfang an als in jeglicher Hinsicht nachhaltig gebrandet worden. Mit Versprechen wie Bahnausbau, Shuttlediensten u.v.m. wurden Naturschutz, Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit der Olympischen Spiele in Antholz promotet. Nun trudeln die ersten Maßnahmen innerhalb des Olympiapakets ein und die beinhalten – nein, keine nachhaltigen Mobilitätskonzepte, sondern Straßenausbau soweit das Auge reicht. Kostenpunkt: um die 40 Millionen Euro.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Am 09.02.2021 traf die Landesregierung 5 Beschlüsse bezüglich Olympia, die allesamt Straßenausbauarbeiten beinhalten. Wie lässt sich dies mit einem „Green Event“ vereinbaren?
  2. Welche Summe wird das Land insgesamt für Olympia 2026 zur Verfügung haben und wie viel davon wird insgesamt in Straßenprojekte fließen? Wie viel in die nachhaltige/sanfte Mobilität?
  3. Welche Projekte zur Grünen Mobilität werden in Hinsicht auf Olympia 2026 noch verwirklicht werden? Bis wann werden sie stehen und wie hoch ist der Kostenpunkt?
  4. Die Tagesordnung NR. 1 zum LG 37/19 sieht vor, Olympia in Antholz als „Green Event KlimaLand Südtirol Alto Adige“ auszurichten. Wie will die Landesregierung diese Vorgabe umsetzen? Wie ist der Stand der Dinge? Wir bitten um die Aushändigung des Konzeptes, falls vorhanden.

Bozen, 11.02.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Es ist offensichtlich, dass unser Fleischkonsum unvermeidbar mit der Tötung von Tieren zusammenhängt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es den Konsumierenden egal ist, wie es diesen Tieren zu Lebzeiten ergangen ist, im Gegenteil. Ein Großteil der Konsumierenden gibt heute an, mit den in Europa weit verbreiteten Haltungs- und Transportpraktiken nicht einverstanden zu sein. Vor allem aus diesem Grund ist es wichtig, tierische Produkte zu kennzeichnen, um Käufer*innen eine Wahlmöglichkeit an die Hand zu geben. Es würde Ihnen somit ermöglicht, die Haltungskriterien und Lebensstandards des Tieres in ihre Kaufentscheidung miteinzubeziehen. Schon seit geraumer Zeit gibt es in Südtirol Diskussionen, ein Tierwohllabel einzuführen. Auf diese Weise würden den Tieren bessere Lebensstandards garantiert und es wäre für mehr Transparenz gesorgt.

Auf staatlicher Ebene gibt es bereits die Initiative Classyfarm, welche ein System zur Kategorisierung von Betrieben darstellt. Classyfarm setzt es sich zum Ziel, das Sicherheits- und Qualitätsniveau der Produkte in der Lebensmittelkette zu verbessern. Ein Südtiroler Tierwohllabel könnte die Arbeit dieses staatlichen Programms unterstützen und wo notwendig ergänzen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie weit steht es mit der Ausführung eines Tierwohllabels in Südtirol?
  2. Gibt es verbindliche Zeitabläufe? Wann kann mit einer Fertigstellung gerechnet werden?
  3. Gibt es eine „Arbeitsgruppe Tierwohllabel“? Falls ja, wie ist diese zusammengesetzt?
  4. Wie wird die staatliche Initiative „Classyfarm“ in Südtirol umgesetzt?

Bozen, 11.02.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Am Donnerstag, den 11. Februar, wird der 3. Gesetzgebungsausschuss über den von der Grünen Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Vergabegesetz diskutieren, damit künftig beim Bau öffentlicher Gebäude immer ein Kunstwerk im Projekt miteingeplant wird. Denn in dieser Zeit der Krise ist es im Interesse der verschiedenen Sektoren, einen Weg zu finden, zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen.

Eine Welt ohne Kunst und Kultur – keine Musik aus dem Radio, kein Theater- oder Museumsbesuch, vom abendlichen Film ganz zu schweigen – wohl für die meisten von uns unvorstellbar. Und doch wird die Arbeit von Kunst- und Kulturschaffenden allzu oft als verzichtbares Freizeitangebot eingestuft und wenig gewürdigt. Das zeigt sich auch in dieser Krise. Dem kann und muss Abhilfe geschaffen werden.

Ein Ansatz dazu ist die öffentliche Auftragsvergabe, die dezidiert unterstützend und fördernd sein muss. Kunst am Bau ist ein Beispiel. Bereits im Jahr 1949 gab es mit der „Legge 2%“ ein Staatsgesetz, das vorsah, öffentliche Bauten mit einem Kunstwerkt zu versehen. Mit den Jahren wurde dieses Gesetz leider immer mehr ausgehöhlt, doch sein Geist lebte weiter. Zuletzt oblag es der Zuständigkeit der Regionen, der so genannten „Kunst am Bau“ Rechnung zu tragen.

Dieser Forderung kam Südtirol auch mehr oder weniger in seinem Vergabegesetz aus dem Jahr 2015 nach. Darin ist vorgesehen, dass ein gewisser Prozentsatz der Bausumme in ein Kunstwerk, welches den Bau verschönern soll, investiert werden kann. Allerdings ist dieser Passus im Vergabegesetz – kann sei Dank – optional. Die Grüne Fraktion im Landtag will dies nun mit einem eigenen Gesetzentwurf, welcher am 11. Februar in den 3.

Gesetzgebungsausschuss des Landtags kommt, ändern. Aus dem kann soll nämlich ein Muss werden: Künftig soll es verpflichtend sein, öffentliche Bauten mit einem Kunstwerk auszustatten. „Eine verpflichtete Zusammenarbeit zwischen Bauwirtschaft und Künstler*innen stellt einen konkreten Schritt vonseiten der Politik dar, um die künstlerische, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung in Südtirol zu unterstützen und zu fördern“, kommentiert Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.

Gespannt warten wir auf die Diskussion im Gesetzgebungsausschuss. Zuletzt war man sich im Landtag sehr einig, dass Kunst und Kultur mehr Unterstützung erfahren müssen. Nie gab es eine bessere Gelegenheit, um den Worten Taten folgen zu lassen, als mit diesem Gesetzentwurf.

Bozen, 10.02.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Gesetzentwurf Kunst am Bau

Anfrage Künstlerische Gestaltung öffentliche Bauten

PRESSEMITTEILUNG.

Laut der letzten Dringlichkeitsmaßnahme des Landeshauptmannes werden Kindergarten und Kleinkindbetreuungsdienste nach den Faschingsferien wieder geöffnet. Nachdem die Covid-Übertragungskette weder in den Schulen noch in den Kindergärten mit Tests überwacht wird, sollten die Faschingsferien genutzt werden, um ein simples Frühwarnsystem aufzubauen. Wir schlagen vor, das Kindergartenpersonal ab 22. Februar mindestens ein Mal pro Woche zu testen: Somit lassen sich Hotspots frühzeitig erkennen und Gegenmaßnahmen können eingeleitet werden. Dieses Frühwarnsystem sollte in weiterer Folge auf die Grund- und Mittelschulen übertragen werden, sobald dort der Präsenzunterricht wieder beginnt. „In dieser heiklen Covid-Phase muss alles getan, um vor die Lage zu kommen“ sagt der Grüne Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler und er präzisiert: „In Kindergarten und Schule, wo viele Menschen beisammen sind, sollten Infektionen so früh wie möglich entdeckt und neutralisiert werden. Wenn das nicht gelingt, laufen wir immer nur hinterher.“

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Recovery Fund, Frauen und Gender Budgeting

Mit dem Recovery Fund („Ein Plan für die nächste Generation“) wird der Wiederaufbau nach den Schäden, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, durch die EU vorangetrieben. Herzstück des Plans ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF).

Südtirol hat dem Staat in einer ersten Fassung 47 Projekte vorgelegt, deren Gesamtvolumen sich auf insgesamt 2,4 Mrd. Euro beläuft. Eine der 6 „Missionen“ ist die „Soziale und territoriale Gerechtigkeit, Gleichstellung der Geschlechter“. In dieser Mission ist knapp 1/10 der angesuchten Gelder verortet. Die drei Teile dieser Mission sind:

  • Sozialer Wohnbau (1 Projekt – Sanierung und Bau von Sozialwohnungen – 21 Mio. Euro)
  • Bildung und Berufsausbildung (4 Projekte, darunter Haus der Weiterbildung, Energetische Sanierung von Internaten und Privatschulen, Bauliche Maßnahmen zur Berufsbildung, Digitale Bildung in Randgebieten – insg. 172 Mio)
  • Campagna Brand Südtirol (1 Projekt – Schaffung einer ganzheitlichen Marke – 77 Mio Euro).

Nun stellte man schon während der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 fest, dass die Frauen die ersten Verliererinnen der Pandemie sind. Sie wurden in kürzester Zeit aus dem öffentlichen Leben verdrängt und trugen die Hauptlast von Home Office, Fernunterricht und Isolation. Die Statistiken zeigen gnadenlos, dass der Großteil der Arbeitsplatzverluste auf das Konto der Frauen geht. Es stellt sich die Frage, wie das aufgefangen werden kann. Der Recovery Plan wäre hierzu ein ausgezeichnetes Instrument, und das Gender Budgeting eine ideale Praxis. Gender Budgeting, also die Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse der Geschlechter in den öffentlichen Haushalten, wurde bereits 2006 von der Südtiroler Landesregierung beschlossen. Es sieht allerdings so aus, als ob es vergessen worden sei. Wie die Frauen selbst.

In diesem Zusammenhang richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Wie wird die Gleichstellung der Geschlechter (immerhin auch eines der oft beschworenen Sustainable Development Goals) mit diesen Projekten erreicht werden?
  2. Was hat insbesondere “Campagna Brand Südtirol” mit der Gleichstellungsfrage zu tun?
  3. Gender Budgeting wurde als Bestandteil der Strategie des Gender Mainstreaming bereits 2006 von der Landesregierung beschlossen. Wie wird die Praxis des Gender Budgeting in der Architektur des Recovery Plan eingebunden?
  4. Welche der 47 Projekte kommen zumindest zur Hälfte den Frauen zugute?

BZ, 08.02.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Nach einer langen Phase des Stop-and-Go und nach einer Landtagswoche, in der von Regierungsseite immer wieder beteuert wurde „Alles im Griff“, wurde nun der Februar-Lockdown angekündigt.

Eine Maßnahme, die durch die verheerenden Infektionszahlen und deren Entwicklung schon längst unumgänglich, ja überfällig geworden ist.

Ebenso verheerend allerdings waren das Krisen- und Risikomanagement in den letzten Monaten. Heils- und Rettungsversprechen (Stichwort: „Befreiungsschlag“ Massentest), Verzögerungen, panische Reaktionen auf die Drohungen der Verbände, Streit innerhalb der Landesregierung – das waren nur einige der Signale dafür, dass der „Südtiroler Sonderweg“ ins Schleudern geraten war. Wenn in Kürze in vielen Regionen Italiens die Schigebiete öffnen werden, während Südtirol im Lockdown ist, so zeigt das in aller Absurdität auf, dass der Sonderweg krachend gescheitert ist. Es war eine Selbstüberschätzung. Bei den relativ guten Zahlen im Frühling vielleicht noch nachvollziehbar – ganz sicher ersehnt und erwünscht – war er bei den sich verschlechternden Zahlen im Herbst nicht mehr zu verteidigen.

Der Südtiroler Sonderweg war wohl doch eine Nummer zu groß für die Südtiroler Landesregierung aus SVP und Lega.

Angesichts der Opferzahlen und der Existenzbedrohung vieler Menschen, Familien und Betriebe im Lande nimmt die politische Bewertung noch einmal eine andere, existentielle und tragische Dimension an.

Die Opposition fordert zu Recht die Abhaltung eines Sonderlandtags, in dem das Management der Pandemiekrise geprüft werden soll. Klare Verantwortungen sind zu übernehmen.

 

Bozen, 05/02/2021

L.-Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler

Felix von Wohlgemuth, Co-Sprecher Verdi Grüne Vërc

PRESSEMITTEILUNG. 

“Alles unter Kontrolle” – dies war die wiederholte Aussage der Landesregierung während der Landtagssitzungswoche. Wenige Stunden nach Ende der Landtagssitzung wurde der Lockdown beschlossen. Diese Vorgehensweise gegenüber dem Landtag und der Bevölkerung ist inakzeptabel. Die gesamte Opposition wird einen Antrag auf eine außerordentliche Landtagssitzung im Dringlichkeitswege einreichen. Die Alleingänge des Landeshauptmannes und das Schweigen der gesamten Mehrheit müssen aufhören!

 In der gesamten Landtagswoche lautete die Botschaft der Landesregierung “die Zahlen sind unter Kontrolle, eigentlich wären wir gelbe Zone”. Die Opposition traute ihren Augen nicht, als sie aus der Presse am Donnerstagabend vom neuen Lockdown erfuhr. Keine drei Stunden vorher wurde am Ende der Landtagssitzung nachgefragt, ob es denn Neuigkeiten gäbe. Der Landeshauptmann verneinte: “Es gibt nichts Neues.”

Zurecht stellen sich die MinderheitsvertreterInnen, die immerhin knapp die Hälfte der SüdtirolerInnen vertreten, die Frage, was in dieser kurzen Zeit passiert ist. Der Landtag als demokratisch gewähltes, gesetzgebendes Organ wird von diesen schwerwiegenden Entscheidungen ausgeschlossen. Genauso wie die Bevölkerung, der seit Tagen erzählt wurde, dass man den Lockdown vermeiden möchte.

“Dieser Zick-Zack-Kurs, plötzliche Richtungswechsel und das komplette Ausschließen der Bevölkerung und des Landtags ist inakzeptabel”, sind sich alle OppositionsvertreterInnen einig. Sie fordern Mitspracherecht, Einbeziehung in die Entscheidungen und Klartext von der Landesregierung: “So kann eine Demokratie nicht funktionieren.”

Die Abgeordneten der gesamten Opposition reichen bereits heute einen Antrag auf eine außerordentliche Landtagssitzung im Dringlichkeitswege ein und fordern eine sofortige Einbindung des Landtages in derart schwerwiegende Entscheidungen.

Am Montag werden sie die nächsten gemeinsamen Schritte festlegen.

 

BZ, 05.02.2021

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Landesrat Achammer hat im Rahmen der Landtagssitzung am 03.02.2021 davon gesprochen, dass die Handelskammer im Jahr 2021 eine Studie ausführen wird, deren Ziel es ist, zu untersuchen, wie hoch die Wertschöpfung des Kultursektors in Südtirol ist.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wann genau – wir bitten um das genaue Datum – erhielt die Handelskammer den Auftrag, diese Studie durchzuführen? Wir bitten um Übermittlung des Auftrags und um die Angabe eventueller Kosten für die öffentliche Hand.
  2. Sind die Parameter der Studie schon definitiv festgelegt oder besteht noch die Möglichkeit, diese nach Rücksprache mit den Expert*innen auf diesem Gebiet zu erweitern?
  3. Wie sehen die (provisorischen) Parameter dieser Studie bislang aus? Wir bitten um ein detailliertes Exposé.
  4. Auf welche Daten welcher Institution(en) wird sich die Studie stützen?

Bozen, 04.02.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Die Landesregierung hat bekanntlich beschlossen, dass sie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie einen „Südtiroler Sonderweg“ beschreiten möchte.

Zu diesem Zweck sieht das Landesgesetz Nr. 4 vom 8. Mai 2020 die Ernennung einer Expertenkommission als beratendes Fachorgan des Landes Südtirol vor. Die Ratschläge dieser Expertinnen und Experten wurden in der Folge mehrmals als zentrale Säule in der Strategie des Landes bei der Pandemiebekämpfung bezeichnet.

Jedes Mal, wenn die Landesregierung seither Öffnungen oder Schließlungen verkündet, wird von den handelnden Politikern auf die Ratschläge der Expertenkommission verwiesen. Öffentlich zugänglich sind die Ratschläge dieser Kommission trotz ihrer erheblichen Auswirkungen auf unseren Alltag bis heute aber nicht.

Entsprechen die Entscheidungen der Landesregierung den epidemiologischen Ratschlägen dieser Kommission? Wird davon abgewichen und wenn ja, warum? Oder enthalten die Sitzungsprotokolle der Expertenkommission möglicherweise gar keine klaren Empfehlungen und dienen der Landesregierung somit lediglich als Feigenblatt, um den eigenen „Bauchgefühlentscheidungen“ einen wissenschaftlichen Anstrich zu verpassen?

Um Verordnungen der Landesregierung nachvollziehen und folglich mittragen zu können, müssen auch deren Entscheidungsgrundlagen bekannt sein. Nur durch Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit wird in der Bevölkerung die so wichtige Akzeptanz für die Maßnahmen der Landesregierung geschaffen.

Worauf wartet die Landesregierung, wovor hat sie Angst?

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf zu wissen, was in dieser Kommission besprochen wurde und welche Empfehlungen diese Expertinnen und Experten abgegeben haben. Die Landesregierung hat daher die Pflicht, die Sitzungsprotokolle der Expertenkommission unverzüglich zu veröffentlichen.

Nicht morgen, sondern heute.

Felix von Wohlgemuth
Co-Sprecher Verdi Grüne Vërc

PRESSEMITTEILUNG.

Wenn es um die Kultur geht will die Mehrheit im Südtiroler Landtag ihren Horizont nicht erweitern: Die SVP-Lega-Koalition hat unseren Vorschlag abgelehnt, eine Erhebung zur wirtschaftlichen Situation der Kultur- und Kreativwirtschaft in Südtirol durchzuführen, die sich auf die Anzahl der Unternehmen, den Umsatz der Kultur- und Kreativwirtschaft und die Bruttowertschöpfung dieser Branche konzentriert.

Der Vorschlag kam direkt von jenen, die aus diesem Sektor kommen. Der Südtiroler Künstlerbund und die Performing Artists South Tyrol haben in den letzten Tagen in einem offenen Brief an die Politik und die Medien erklärt, dass es eine ganzheitliche Erhebung über die Wertschöpfung des Kulturbereich braucht.

Wie üblich war die Begründung der Landesregierung für die Ablehnung nicht sehr originell: “Das tun wir schon”. In diesem konkreten Fall ist das, was eh schon getan wird eine Studie, die sich in ihrer Erhebung nur auf die öffentlichen Beiträge konzentriert, nicht aber auf das finanzielle Mehr, das Kunst- und Kulturwelt unserer Wirtschaft einbringen. Und genau dieser enorme Wert muss uns bewusst werden. Es geht nicht darum, öffentliche Ausgaben zu rechtfertigen, die unserer Meinung nach nie groß genug sein können. Die Welt der Kultur allein auf öffentliche Beiträge zu reduzieren wird einem Sektor nicht gerecht, der für unser seelisches Wohlbefinden und für das unserer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.

#WirBleibenDran und werden uns weiterhin für die angemessene Anerkennung dieses Sektors einsetzen, dessen stilles Leiden in dieser Krise nicht von allen gehört wird.