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PRESSEMITTEILUNG.

In diesen Tagen drehen sich viele Debatten um den so genannten Recovery Fund. Dabei handelt es sich um europäische Fonds, die für die Mitgliedstaaten bestimmt sind, um Interventionen und Projekte für den „Green Deal“ zu finanzieren, also Projekte zur Förderung von Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Der italienische Staat arbeitet nun daran, sein Projekt des Recovery Fund bis Februar 2021 der EU zu liefern. Auch Südtirol muss seinen Teil dazu beitragen. Soweit uns bekannt ist, beabsichtigt die Landesregierung, die für Südtirol vorgesehenen Mittel für Projekte in den Bereichen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, eine Grüne Revolution und ökologische Wende, Infrastrukturen für die Mobilität, Bildung, Kultur und Forschung, den sozialen Ausgleich und die Gesundheit zu verwenden.

Wir finden die Absichten der Landesregierung und die Bemühungen der Verwaltung durchwegs positiv, vermissen jedoch eine Beteiligung des Landtags an der Entwicklung dieses außerordentlichen Plans. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Projekte, wenn sie genehmigt werden, Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben werden. Wir sprechen hier von mehr als 2 Milliarden Euro, die der Entwicklung unseres Landes eine neue Richtung geben können. Diese Summe entspricht wohlgemerkt in etwa einem Drittel unseres jährlichen Landeshaushalts. Wie kann es sein, dass der Jahreshaushalt eine ganze Woche lang bis in die Nacht im Landtag diskutiert wird, demselben Landtag Informationen zu so einem wichtigen Bereich jedoch vorenthalten werden? Daher ist es wichtig, den dritten Gesetzgebungsausschuss bzw. den gesamten Landtag über die nächsten zu unternehmenden Schritte auf dem Weg zum Recovery Fund einzubeziehen, um eine kritische Auseinandersetzung mit den geplanten Projekten zu ermöglichen.

Mit einem Beschlussantrag, der in der aktuellen Landtagssitzung diskutiert wird, fordern wir mehr Transparenz.

 

Bozen, 13/01/2021

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Im November 2020 kam es aufgrund von Starkniederschlägen zur Verlegung der Pustertaler Bahn bei Kilometer 47,2 in Olang. Laut eines Berichtes der Tageszeitung Dolomiten führten Expert*innen des Schienennetzbetreibers RFI einen Ortsaugenschein durch und stellten fest, dass die Ursache der Vermurung an besagter Stelle von einer oberhalb der Bahntrasse gelegenen Schottergrube ausgehen würde. Im Bericht des Ortsaugenscheins wird die notwendige Absicherung der Gefahrenstelle von Seiten des Betreibers gefordert.
Bei der Schottergrube handelt es sich um die „Schottergrube Zingerle“, die im Jahr 2017 vom Land trotz Rekursen und Protesten genehmigt wurde. In Punkt 16) der Genehmigung wird festgehalten, dass der Antragsteller in jedem Fall für alle eventuellen Schäden aufkommen muss.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie groß ist der entstandene Schaden an der Bahninfrastruktur?
  2. Wie groß ist der entstandene Schaden durch die mehrwöchige Unterbrechung der Bahnlinie?
  3. Wie hoch ist die Schadenssumme, welche vom Betreiber der Schottergrube Zingerle zu entrichten ist?
  4. Beteiligt sich das Land direkt oder indirekt an den Schäden?

Bozen, 13.01.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

 

Hier kann die Antwort des Landesrats während der Landtagssitzung im Februar 2021 heruntergeladen werden.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In den vergangenen Jahren (2018/2019 und 2020) hat der Südtiroler Sanitätsbetrieb – Departement für Gesundheitsvorsorge des Südtiroler Sanitätsbetriebs / Betriebliche Sektion für Umweltmedizin (Leitender Arzt: Dr. Lino Wegher) mehrmals ein Monitoring der Pflanzenschutzmittelrückstände auf öffentlichen Spielplätzen durchgeführt.

Der Nationale Aktionsplan sieht unter anderem folgendes vor: Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln soll unter anderem in unmittelbarer Nähe zu öffentlichen Parks und Gärten, Sport- und Freizeitplätzen, Wohngebieten, Schulgeländen und Kinderspielplätzen minimiert bzw. verboten werden.

Die Analyse und Auswertungen der letzten Jahre zeigen eine hohe Inzidenz von Pflanzenschutzmittelrückständen auf Nicht-Zielflächen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Auf welche Maßnahmen hat sich die Landesregierung geeinigt, damit in Zukunft die Pflanzenschutzmittelrückstände auf Nicht-Zielflächen vermieden werden?
  2. Falls es Maßnahmen gibt, haben sie sich als effektiv erwiesen? Gibt es dazu schriftliche Belege?
  3. Werden 2021 erneut Grasproben gezogen? Wenn ja, wie viele Grasproben und wo genau?
  4. Werden diese Untersuchungen von landesinternen Institutionen (Landesverwaltung, Sanität, Laimburg, UniBz) oder auch von Wissenschaftler*innen außerhalb des Landes begleitet? Wenn ja, von wem? Falls nein, warum nicht?

Bozen, 12.01.2021

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

PRESSEMITTEILUNG

Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos und anderen Standorten befinden sich seit bald fünf Jahren in einem unzumutbaren, sich stetig verschlechternden Zustand. Aus der Türkei übersetzende Asylbewerber*innen finden dort Aufnahme in Camps, die für wenige Tausende Personen angelegt, nun mit einer vielfachen Zahl an Menschen überfüllt sind. Die griechische Regierung ist von der logistischen Aufgabe überfordert, zudem auch nicht bereit oder ausgerüstet zur zügigen Abwicklung von Asylverfahren. Die Weigerung der EU-Staaten, einem Verteilungsmechanismus zuzustimmen, der durch Übernahme von einigen tausend Menschen für zeitweilige Entlastung sorgt, erhöht den Druck auf die griechische Regierung, die ihn unnachsichtig an die Geflüchteten weitergibt – oft mit polizeilichem Druck.

Seit dem Großbrand des Camps auf Moria im September 2020 hat sich die Situation dramatisch zugespitzt. Die an Stelle des zerstörten Camps neu errichteten Zeltlager sind überfüllt, zudem so exponiert platziert, dass Wasser und Durchfeuchtung einen Aufenthalt unerträglich gestalten, gerade für Kinder und Familien. Humanitäre Organisationen und Kirchen versuchen zu helfen.

Es gibt dramatische Appelle.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat im September auf unser aller Verantwortung als Europäer*innen hingewiesen, Menschen aus Moria nicht allein zu lassen. Und auch kurz vor Weihnachten forderte der Bundespräsident in der gewohnten Klarheit die Aufnahme von Geflüchteten, wenn er sagte: „Es ist Platz genug.“

Was also können wir tun?

Eine Initiative des Helfens ist die „Landkarte der sicheren Plätze“  die von „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ ins Leben gerufen wurde. Dem Ziel, Menschen aus den griechischen Lagern zu retten, haben sich unzählige Organisationen, Initiativen, Religionsgemeinschaften, Gemeinden, Städte und Privatpersonen aus ganz Österreich angeschlossen.

Es gibt in allen Bundesländern Quartiere für geflüchtete Menschen, die entweder ganz leer stehen oder freie Plätze, die bereitgestellt werden können. Darunter gibt es auch eine große Zahl an speziellen Plätzen für Kinder, Jugendliche oder ganze Familien, die den gesetzlichen Bestimmungen (z. B. für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen) entsprechen und wo eine entsprechende Infrastruktur (Kindergarten, Schulen etc.) vorhanden ist. Und: Es gibt auch die Bereitschaft, bei Bedarf zusätzliche Quartiere zu schaffen.

Was in Österreich gilt, sollte auch in Südtirol zum Ziel werden. In der Landtagssitzung vom Jänner 2021 wird ein Antrag der grünen Landtagsfraktion behandelt, der die Landesregierung beauftragt, „sichere Plätze“ in Südtirol ausfindig zu machen und sich als Land Südtirol der Initiative der „sicheren Plätze“ anzuschließen. Südtirol muss einer festzulegenden Zahl von Geflüchteten in einer entsprechenden Hilfsaktion Aufnahme in Südtirol anbieten.

Schluss mit Worten. Helfen wir!

 

Bozen, 12.01.2020

 

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Grafik: RAI 3

• Sadbhavana Pfaffstaller und Alex Guglielmo als Co-Sprecher*innen bestätigt
• Barbara Lemayr), Alex Tschager und Alexia Milesi im Organisationskomitee
• Zeno Oberkofler und Pascal Vullo legen Fokus auf Stadtviertelrat

Die Young Greens Southtyrol kamen am 9. Januar 2021 für ihre alljährliche Vollversammlung nicht wie üblich im Alexander-Langer-Saal in der Bindergasse, sondern zum ersten Mal online zusammen.

Sadbhavana Pfaffstaller (26), Gemeinderätin für die Verdi Grüne Vërc in und aus Neumarkt, und Alex Guglielmo (27), Jurist in Wien aus Eppan, wurden als Co-Sprecher*innen der Young Greens Southtyrol bestätigt.

„Auch wenn das Jahr 2020 für uns YGS Pandemie-bedingt schwierig war, haben wir die Verlagerung in den digitalen Raum schon im ersten Lockdown hinbekommen und es damit geschafft, unsere Ziele für 2020 zu erreichen”, resümiert Sadbhavana Pfaffstaller.

„8 Gewählte. Insgesamt 25 Young Green Candidates in 8 verschiedenen Gemeinden. Nahezu perfektes Geschlechtergleichgewicht. 2812 Vorzugsstimmen in ganz Südtirol“, rechnet Alex Guglielmo vor. “Insbesondere der Erfolg bei den Gemeinderatswahlen ist die Konsequenz unserer klaren Werte und des bewundernswerten Engagements unserer Mitglieder. Das spiegelt sich auch in den nunmehr rund 40 offiziellen Mitgliedschaften wider, Tendenz steigend.”

Neben den Co-Sprecher*innen wird im Organisationskomitee Barbara Lemayr (19), Studentin in München aus Eppan, bestätigt und Alex Tschager (17), Schüler in Auer aus Petersberg, sowie Alexia Milesi (18), Schülerin in und aus Bruneck, rücken in dieses nach.

“Wir haben es geschafft, insgesamt 6 Ortsgruppen in den verschiedenen Landesteilen und sogar jenseits der Provinzgrenze in Wien zu etablieren. Unser Ziel ist es, diesen Trend fortzusetzen und die bestehenden Ortsgruppen weiter zu stärken“, berichtet Barbara Lemayr.

“Hierbei werde ich mich mit all meinen Fähigkeiten und Kräften einbringen”, ergänzt Alex Tschager. “Aufbauend auf dem bisherigen, werden wir mit Teamwork neue Aktionen realisieren, um damit weiter am ökologischen und weltoffenen Fundament der Zukunft Südtirols zu bauen.”

“Quasi als “Küken” im Organisationskomitee bringe ich frischen Wind, neue Perspektiven sowie meine Stärken in Kommunikation und Kreativität mit. Gleichzeitig bin ich ehrgeizig und wenn es braucht, lasse ich meine Stimme sehr deutlich hören”, spornt Alexia Milesi an.

Aus dem Organisationskomitee scheiden hingegen Zeno Oberkofler (23), Stadtviertelrat des Viertels Zentrum-Bozner Boden-Rentsch aus Bozen, und Pascal Vullo, Stadtviertelrat des Viertels Oberau-Haslach aus Bozen, aus.

„Es freut mich sehr, eine solide Gruppe, die es trotz Pandemie weiterhin geschafft hat, wichtige politische Akzente zu setzen, mit aufgebaut zu haben. Für Südtirol ist es ein großes Glück, auf so eine engagierte Jugendbewegung zählen zu können“, sagt Zeno Oberkofler.

„Es war ein spannendes und erfolgreiches Jahr sowohl für die YGS als auch für mich persönlich. Das Vertrauen bei der Gemeinderatswahl möchte ich mit 110%-igem Einsatz zurückzahlen, weshalb ich meinen Fokus zukünftig im Stadtviertelrat setzen werde“, erläutert Pascal Vullo.

In Summe geht damit für die Young Greens Southtyrol ein herausforderndes, aber erfolgreiches Jahr zu Ende. Der Blick richtet sich aber auch gleich schon in Richtung Zukunft.

“Wir starten mit frischem Schwung und bewährter Erfahrung ins Jahr 2021. Als YGS werden wir weiterhin die Geschehnisse in Südtirol und darüber hinaus aufmerksam beobachten und zum öffentlichen Diskurs beitragen. Wenn uns der Jahresanfang nämlich etwas gezeigt hat, dann, dass unsere Demokratie einen gesunden öffentlichen Diskurs dringender braucht denn je”, schließen Pfaffstaller und Guglielmo unisono.