EU-Recovery-Fund: Das Südtiroler Teilprojekt soll dem Landtag zur Überprüfung und Ratifikation vorgelegt werden
BESCHLUSSANTRAG.
Am 15. April 2020 hat sich dieser Landtag mit dem Landesgesetzentwurf „Änderungen zum Haushaltsvoran-schlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen“ befasst. Das Besondere an diesem Gesetzesentwurf war die Tatsache, dass dieser in der Sitzung vom 9. April 2020 vom 3. Gesetzgebungsausschuss in einem Umfang von rund 200 Mio. Euro verabschiedet wurde und dass bei der Behandlung im Plenum, der Umfang der Gelder mittels eines Abänderungsantrages des Herrn Landeshauptmannes auf rund 500 Mio. Euro aufgestockte wurde. Bereits diese Vorgehensweise war bemerkenswert, da der zuständige 3. Gesetzgebungsausschuss keinerlei Prüfung vornehmen konnte.
Zu jenem Zeitpunkte war es laut Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes noch unklar, wie diese Mehreinnahmen zustande kommen würden.
Der EU-Recovery-Fund wird trotz aktueller politischer Unstimmigkeit mit den EU-Staaten Ungarn und Polen im kommenden Frühjahr seine Wirkung entfalten. Von den 750 Mrd.€ des Fonds sollen immerhin 207 Mrd.€ für Italien bestimmt sein, um dazu beizutragen, die institutionellen, wirtschaftlichen und ökologischen Grundlagen Italiens entscheidend zu erneuern.
Im Zentrum steht neben dem angepeilten „Green Deal“ mit Projekten der Nachhaltigkeit vor allem die Stärkung von Digitalisierung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Die Vorlage entsprechender Projekte bei der EU-Kommission soll bis Februar 2021 erfolgen, um nach einem Begutachtungsverfahren den Mittelfluss mit entsprechender Steuerung und Kontrolle in Gang zu setzen.
Die Abteilungen des Landes haben seit dem Sommer 2020 Programme vorgelegt, die sechs Bereichen zugeordnet sind, welche in einem Beitrag der Tageszeitung Dolomiten vom 4.12.2020 folgendermaßen verteilt sein dürften:
• Bereich I: Digitalisierung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, 7 Projekte, 556 Mio. €;
• Bereich II: Grüne Revolution und ökologische Wende, 28 Projekten, 972 Mio. €;
• Bereich III: Infrastrukturen für die Mobilität, zwei Projekte, 125 Mio. €;
• Bereich IV: Bildung, Kultur, Forschung, 1 Projekt, 83 Mio.;
• Bereich V: Sozialer Ausgleich, 6 Projekte, 270 Mio. €;
• Bereich VI: Gesundheit, ein Projekt, 364 Mio. €.
Die Initiative der Landesregierung und der zuständigen Ämter ist anerkennenswert, dennoch sind einige grundsätzliche Bemerkungen angebracht:
Es handelt sich um Transformationsziele für unser Land, die in die Ausrichtung von Institutionen und Infrastrukturen ebenso eingreifen wie sie politische Optionen für die Zukunft maßgeblich beeinflussen. Zudem werden die Projekte und ihre Finanzierung im Fall ihrer Annahme haushaltswirksam und bestimmen einen wesentlichen Teil der Budgetgestaltung der kommenden Jahre mit.
Aus den genannten Gründen ist die Vorentscheidung zum EU-Recovery Fund auf der Grundlage von Regierung und Verwaltung allein nicht ausreichend. Südtirol kann durch den beantragten Mitteleinsatz von insgesamt 2,379 Mrd.€ eine neue Ausrichtung gewinnen. Die Landesregierung hat durch die Auswahl bereits eine Vorentscheidung getroffen, an der die Legislative in keiner Form beteiligt war. Es wäre das Gebot der Stunde, wenn auch im Plenum des Landtags nach Vorab-Bewertung durch die zuständige Gesetzgebungskommission eine entsprechende Ratifikation und allfällige Neumodellierung der Projekte erfolgen würde.
Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung
- Eine Aufklärung über die bevorstehenden Projekt- und Verfahrensschritte zum EU-Recovery Fund aus inhaltlicher und zeitlicher Sicht dem Landtagsplenum zu übermitteln;
- Das zurzeit bestehende Südtiroler Teilprojekt zum EU-Recovery-Fund dem Landtagsplenum mitzuteilen und zu erklären;
- Zukünftige Änderungen oder neue Entwicklungen bezüglich EU-Recovery Fund dem Landtagsplenum mitzuteilen und zu erklären.
Bozen, 17.12.2020
Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
