Recovery Fund: Wir fordern mehr Transparenz
PRESSEMITTEILUNG.
In diesen Tagen drehen sich viele Debatten um den so genannten Recovery Fund. Dabei handelt es sich um europäische Fonds, die für die Mitgliedstaaten bestimmt sind, um Interventionen und Projekte für den „Green Deal“ zu finanzieren, also Projekte zur Förderung von Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
Der italienische Staat arbeitet nun daran, sein Projekt des Recovery Fund bis Februar 2021 der EU zu liefern. Auch Südtirol muss seinen Teil dazu beitragen. Soweit uns bekannt ist, beabsichtigt die Landesregierung, die für Südtirol vorgesehenen Mittel für Projekte in den Bereichen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, eine Grüne Revolution und ökologische Wende, Infrastrukturen für die Mobilität, Bildung, Kultur und Forschung, den sozialen Ausgleich und die Gesundheit zu verwenden.
Wir finden die Absichten der Landesregierung und die Bemühungen der Verwaltung durchwegs positiv, vermissen jedoch eine Beteiligung des Landtags an der Entwicklung dieses außerordentlichen Plans. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Projekte, wenn sie genehmigt werden, Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben werden. Wir sprechen hier von mehr als 2 Milliarden Euro, die der Entwicklung unseres Landes eine neue Richtung geben können. Diese Summe entspricht wohlgemerkt in etwa einem Drittel unseres jährlichen Landeshaushalts. Wie kann es sein, dass der Jahreshaushalt eine ganze Woche lang bis in die Nacht im Landtag diskutiert wird, demselben Landtag Informationen zu so einem wichtigen Bereich jedoch vorenthalten werden? Daher ist es wichtig, den dritten Gesetzgebungsausschuss bzw. den gesamten Landtag über die nächsten zu unternehmenden Schritte auf dem Weg zum Recovery Fund einzubeziehen, um eine kritische Auseinandersetzung mit den geplanten Projekten zu ermöglichen.
Mit einem Beschlussantrag, der in der aktuellen Landtagssitzung diskutiert wird, fordern wir mehr Transparenz.
Bozen, 13/01/2021
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
