Autotest im Nationalpark – Was soll das?
ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.
Der Grünen Fraktion wurde berichtet, dass zwischen dem 25.01. und dem 26.01. 2020 im Nationalpark Stilfserjoch, genauer gesagt, im Talschluss von Ulten, Autotests durchgeführt worden sind. Es steht der Verdacht im Raum, dass diese Tests – zwar offiziell als Sicherheitstrainings deklariert – wohl aber eher Reifentests für kommende Rennen gewesen sein dürften. Dem aber nicht genug, sollen es die Veranstalter wohl auch mit der Genehmigung nicht ganz so streng genommen haben. Will heißen, eine Genehmigung hat es anscheinend nicht gegeben.
Im Landtag ist derzeit viel von Bürokratieabbau die Rede. Eine aufwändige Verwaltung ist auch zweifelsohne oft hinderlich für eine schnelle Umsetzung von Politik. Doch scheinen manche Bürokratieabbau damit gleichzusetzen, Genehmigungen zu umgehen, um auf „dem kurzen Dienstweg“ die Interessen Einzelner gegen jene eines Großteils der Bevölkerung und der Natur rücksichtslos durchzusetzen. Diese Interpretation kommt einer zutiefst undemokratischen Gesinnung gleich, der es mit aller Kraft entgegenzuwirken gilt.
Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:
- Ist es mit geltendem Recht vereinbar, Autotests in einem Nationalpark durchzuführen? Wenn ja, aufgrund welchen Rechtstextes?
- Ist die Landesregierung über die Autotests, welche zwischen dem 25.01. und dem 26.01. 2020 im Talschluss von Ulten stattgefunden haben sollen, in Kenntnis?
- Hat es eine Genehmigung für diese Tests gegeben, bzw. waren die lokalen Behörden und die Verwaltung vor Ort über den Vorgang informiert?
a. Falls ja, aufgrund welcher rechtlicher Grundlage kam die Genehmigung zustande und wer hat sie erteilt?
b. Falls nein, wird es Konsequenzen für die Veranstalter dieser Tests geben und wie werden diese aussehen? - Wer waren die Verantwortlichen und die Beteiligten für diesen Autotest im Nationalpark?
- Welche Automodelle und wie viele Fahrzeuge wurden dabei getestet?
- Laut Augenzeugenberichten wurde diese Gelegenheit zwar als „Sicherheitstraining“ angeführt, war aber vielmehr ein Reifentest für bevorstehende Rennen: Entspricht diese Beobachtung den Tatsachen?
- Auf welcher Straße fanden die Autotests statt?
- Wir bitten um eine persönliche Einschätzung des zuständigen Landesrates darüber, ob er Autotest in Natur- und Nationalpark für sinnvoll hält und wie er ihnen gegebenenfalls entgegenwirken will, damit sich so ein Ereignis nicht noch einmal wiederholt.
Bozen, 03.08.2020
Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
