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Wer gehofft hatte, der Wiener Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) würde sich trotz aller Beteuerungen beim Brennergipfel im Juni gegen den Billig-Diesel einsetzen, sah sich enttäuscht: Der FPÖ-Minister denkt nicht daran, eine Erhöhung der Diesel-Steuer für eine Region auch nur eingehend prüfen zu lassen. So wird immer deutlicher: Tirol, Südtirol und das Trentino müssen sich selbst gegen die Transit-Flut helfen. Nach Unterzeichnung der Autobahn-Konzession, spätestens aber im Herbst muss Südtirol dabei entschiedene Maßnahmen setzen und mit Mauterhöhung und anderen Schritten endlich Tatsachen setzen. Landeshauptmann Kompatscher hat dann Gelegenheit, seine Ankündigung eines entschiedenen Kampfes („Dann gehe ich selbst auf die Straße“) umzusetzen; die Kollegen Freiheitlichen aber sollten ihrer Schwesterpartei in Wien und Innsbruck klar machen, dass Gesundheit und Lebensqualität keine Optionals sind.

Bozen, 24/08/18

Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbara

Demokratie Deutsch Gute Arbeit Landtagswahlen 2018 Partei Pressemitteilungen Young Greens
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Foto: v.l. Olivia Kieser, Sadbhavana (Sadi) Pfaffstaller, Karl Tragust, Laura Polonioli, Zeno Oberkofler, Patrizia (Patti) Gozzi Buca, Nazario Zambaldi

 

Bei der gestrigen Landesversammlung der Verdi Grüne Vёrc wurde die definitive KandidatInnenliste für die kommende Landtagswahl 2018 präsentiert und anschließend den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Als Neuzugänge vervollständigen unter anderen die Rechtsanwältin Laura Polonioli und der Lehrer Nazario Zambaldi diese Grüne Liste.

Es ist soweit: Die Liste der KandidatInnen für die Landtagswahlen im Oktober steht fest. Wir Grüne haben unser Potential voll ausgeschöpft und können nun eine Reihe von KandidatInnen präsentieren, welche Grüne Themen in ihren verschiedensten Umfeldern leben.

Neu hinzugekommen seit der letzten Landesversammlung im Juni sind Laura Polonioli, Olivia Kieser, Zeno Oberkofler, Sadbhavana (Sadi) Pfaffstaller, Peter Gasser, Urban Nothdurfter, Elda Toffol und Nazario Zambaldi.

Sehr erfreulichen Zuwachs haben wir mit Laura Polonioli erhalten: „Ich habe beschlossen zu kandidieren, weil ich die Notwendigkeit sehe, mich aktiv in dieser schwierigen und entscheidenden Zeit für unser Land einzubringen. Populistischen Tendenzen und einem generellen Rechtsruck des politischen Spektrums muss entschieden entgegengewirkt werden.”
Olivia Kieser möchte „die Grünen liebevoll aufmischen. Ich kandidiere aus Wut über die sozialen Verhältnisse, aber auch aus Freude am politisch Tätig-sein, der Vita Activa. Mit den Young Greens erlebe ich zum ersten Mal, auch in Südtirol positiven, freudvollen und sinnvollen politischen Aktivismus, der Spaß macht und engagierte Menschen zusammenbringt. Mein Schwerpunktthema ist leistbares Wohnen. Wir dürfen zu Wohnungsnot aber auch zu Zwangsversteigerungen nicht schweigen.“
Zeno Oberkofler, studiert Physik in Trient und gleichzeitig Geige im Konservatorium in Bozen. Seit Juni diesen Jahres Co-Sprecher der young greens southtyrol sieht sich hingegen vor allem als mehrsprachige Stimme in der Liste: „Mit 18 Jahren war es für mich sehr schwierig, mich einer Sprachgruppe zugehörig zu erklären. Mehrsprachige Menschen passen nicht in unser starres und anachronistisches Südtiroler-Sprachgruppenzugehörigkeits-Schema. Jene Leute, denen es diesbezüglich so geht wie mir (und wir sind viele!) sowie junge Studierende möchte ich in der Politik repräsentieren“.
Sadi Pfaffstaller, Studentin aus Neumarkt erklärt ihren Schritt zu kandidieren wie folgt: „Ich möchte mich politisch engagieren, um Veränderungen herbeiführen zu können. Wer nur daneben steht, wird selten etwas erreichen. Deshalb möchte ich dazu beitragen, mein Umfeld für verschiedene Themen zu sensibilisieren: Sehr am Herzen liegt mir sowohl ein umweltfreundliches Leben im Alltag als auch ein friedvolles Miteinander aller und Tierschutz.“
Nazario Zambaldi, aktiv unter anderem in verschiedenen kulturellen Projekten, begründet seine Kandidatur wie folgt: „Es ist mir wichtig, die Verdi Grüne Vёrc zu unterstützen, da sie dazu beitragen, ein einladendes, vielseitiges menschliches Umfeld zu errichten, das Hoffnung geben kann.“

Mit dieser vielschichtigen und vielseitigen KandidatInnengruppe sind wir hochmotiviert und überzeugt, dass wir in der anstehenden Legislaturperiode einen großen Unterschied machen können. Grün bewegt, jetzt mehr denn je!

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Peter Gasser, Tierarzt aus Mals, wird für die Grünen bei der Landtagswahlen 2018 kandidieren. Der Vinschger ist schon seit längerem in verschiedenen Gruppen und Verbänden –wie beispielsweise der „Umweltschutzgruppe Vinschgau“ – aktiv und stellt nicht zuletzt deshalb eine echte Bereicherung für die grüne Landtagsliste dar.

Zuletzt durften wir mit Elda Toffol und Urban Nothdurfter bereits zwei kompetente Persönlichkeiten auf der KandidatInnenliste der Grünen-Verdi-Vërc vorstellen. Nun erweitert sich diese grüne Landtagsliste um einen weiteren renomierten Namen: Peter Gasser, Tierarzt und Umweltaktivist aus Mals im Vinschgau.

Der im Jahr 1960 geborene Peter Gasser ist seit 1984 als Tierarzt im Obervinschgau tätig. Er ist Vater von drei Kindern und aktives Mitglied bei der Initiativgruppe „der Malser Weg“, die sich für ein Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft einsetzt. Des Weiteren ist er in der Bergrettung, der Umweltschutzgruppe Vinschgau sowie dem Heimatpflegeverein ehrenamtlich tätig. Umweltthemen sind für ihn zentrale Gründe, sich den Grünen als Kandidat zur Verfügung zu stellen: „Mich bewegt der Einsatz für ein faires, gerechtes und nachhaltiges Land. In Zeiten eines ungzügelten Wirtschaftsliberalismus ist der Einsatz für mehr Gerechtigkeit ein Gebot der Stunde. Die Bereiche Ökologie und Umweltschutz sind in unserer – vom Klimawandel geprägten – Zeit immens wichtig! Ich setze mich deshalb für eine nachhaltige Landwirtschaft ein und finde, dass sich mit den Grünen-Verdi- Vërc diese Ziele am besten verwirklichen lassen, mit Mut und Hausverstand!“

Grün bewegt – Menschen wie Themen – und mit Peter Gasser geht der eingeschlagene Weg auf jeden Fall in die richtige Richtung weiter.

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Die grüne Landtagsliste wird um zwei spannende Persönlichkeiten reicher: die Psychiaterin Elda Toffol aus Bozen und Urban Nothdurfter, Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Mitarbeiteran der Uni Bozen, ergänzen das grüne Team.

Bei der Landesversammlung am 9. Juni waren die ersten 28 KandidatInnen der Landtagsliste vorgestellt worden. Nach dem Rückzug von Cornelia Bruggers Kandidatur (sie dürfte heute bekannt gegeben werden) aus persönlichen Gründen, bleiben somit 8 Listenplätze zu vergeben. Das Garantenkomitee hat auch den Sommer über mit möglichen KandidatInnen gesprochen und inzwischen nimmt die Liste immer mehr Gestalt an.
Heute stellen wir mit Elda Toffol und Urban Nothdurfter zwei bekannte und geschätzte Persönlichkeiten aus dem sozialen Bereich und der Forschung vor.

Die 65-jährige Elda Toffol, Psychiaterin, arbeitet im Rahmen ihres Berufes vor allem mit MigrantInnen. Für sie reicht es in den heutigen Zeiten nicht mehr, „nur“ politisch interessiert zu sein.
„Ich spüre so etwas wie eine bürgerliche Pflicht, sich stärker politisch einzubringen. Vor allem um gewissen Mechanismen – wie eine gesteigerte Angst und die daraus resultierende Suche nach Feinden – die wir vermehrt bemerken können, entgegenzuwirken. Diese Feinde sind immer Personen, die aus irgendwelchen Gründen anders sind, sei es durch eine andere Religion oder Herkunft oder weil sie sich nicht der Norm entsprechend verhalten. Als der Diskurs um die „gefährlichen Verrückten“ um sich griff, habe ich verstanden, dass es an der Zeit ist, wieder aktiv Politik zu gestalten, wie ich es als junges Mädchen bereits gemacht habe.“

 

 

Der 38-jährige aus Taisten im Pustertal stammende Urban Nothdurfter arbeitete lange in unterschiedlichen privaten und öffentlichen Sozialdiensten in Südtirol und ist Dozent und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Bozen. Er begründet seinen Schritt, sich als Kandidat für die Landtagswahl zur Verfügung zu stellen, wie folgt:
„Die Grünen-Verdi-Vërc sind für mich eine bewährte und zugleich innovative politische Kraft. Sie überzeugen durch die Werte, für die sie stehen und die sowohl in den Inhalten als auch in der Art und Weise ihrer politischen Arbeit unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Mich bewegt die Sorge um einen respektvollen Umgang mit Mensch und Natur sowie um ein sozial gerechtes, offenes und zukunftsfähiges Südtirol.“

 

Mehrsprachig – respektvoll – solidarisch. Die grünen Werte spiegeln sich auch und besonders in Elda und Urban. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Grün bewegt.

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Die Explosion eines Tanklasters auf der Autobahn vor den Toren von Bologna mit einem Toten, vielen Verletzten und schwersten Schäden hat in ganz Italien große Betroffenheit geweckt: Der Horrorunfall zeigt schlagartig, wie viele Transporte von Gefahrengut unkontrolliert, ungesichert und mit hohem Risiko auf den Autobahnen des Landes verkehren.
Auch auf der Brennerautobahn sind ähnliche Szenarien denkbar. Zu recht verwies eine Südtiroler Tageszeitung zu Jahresbeginn 2018 auf zahlreiche „Rollende Bomben“, die auf der Brennerautobahn unterwegs seien.

Die im Vergleich zum Bundesland Tirol zwar bescheidenen, aber immerhin rund 4000 Kontrollen an Schwerfahrzeugen der letzten Jahre haben deutlich gemacht, wie viele LKW von Defekten betroffen sind. Die Mobile LKW-Kontrollstelle – auch auf Betreiben der Grünen ab 2006 eingeführt – zeigt bei rund 500 Kontrollen jährlich deprimierende Befunde: „Die Palette reicht von abgefahrenen Reifen, gebrochenen Aufhängungen bis hin zu defekten Bremsen“, wie Peter Mock, Kommandant der Straßenpolzei Sterzing im Jänner betonte. Zudem zeigen regelmäßige Vorfälle am Brenner mit Gasaustritten, aber auch brennende LKW etwa bei Sterzing, welche Risikofrachten auch quer durch unser Land unterwegs sind.

Umso wichtiger wäre die längst zugesagte Einführung einer fixen LKW-Kontrollstelle nach Tiroler Vorbild. Die Landesregierung hat hierzu bereits 2015 grundsätzliche Zustimmung erteilt, vor Zuschlag der Konzession für die Brennerautobahn ist der Bau aber nicht zulässig. Umso wichtiger wäre es, bereits jetzt alle Vorbereitungen für einen zügigen Bau zu treffen, um die Gefahr zumindest zu minimieren. Ein Horror-Unfall wie in Bologna ist leider auch für die Autobahn vom Brenner südwärts ein reales Risiko, sodass Prävention überfällig ist.

Bozen, 7.08.2018

Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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Unsere Aktivistin und Landtagskandidatin Hannah Lazzaretti hat vom 22. bis 30. Juli in Selce (Kroatien) am Summercamp der „Federation of Young European Greens – FYEG“ teilgenommen. Dieses Camp wird von der European Youth Foundation des Council of Europe (EYFCoE) und von der „GEF – Green European Foundation“ mitgetragen.

Das Motto lautete: „Fighting for our Common Planet“. Dabei ging es um alternative ökonomische Modelle, natürliche Ressourcen und um den Klimawandel.
In einem abwechslungsreichen Programm wurden Vorträge gehalten, debattiert, in Gruppen gearbeitet und Rollenspiele gespielt. Es wurden Probleme behandelt und Lösungen vorgeschlagen.

„Wir waren 66 junge Leute, im Alter zwischen 15 und 32, aus 25 verschiedenen europäischen Ländern. Ich habe wundervolle Menschen kennengelernt und Kontakte zu grünen Jugendorganisationen in ganz Europa geknüpft. Was mich am meisten beeindruckt hat, war die Harmonie, mit der wir in dieser Woche miteinander gearbeitet und gelebt haben“ berichtet Hanna Lazzaretti.

 

 

 

(Ganz rechts, Hannah Lazzaretti)

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Programmklausur der Grünen auf dem Ritten

Am Samstag, 04. 08. fand auf dem Ritten die Programmklausur der Grünen Landtagsliste statt. Mehrsprachig, respektvoll, solidarisch – auf diesen Grundwerten fußt das grüne Wahlprogramm – mit dem Anspruch, jene Veränderung zu bringen, die Südtirol zukunftsfähig macht.

Basierend auf unseren Säulen – mehrsprachig, respektvoll, solidarisch – entstand ein von den KandidatInnen der Grünen ausgearbeitetes Programm. Die Schwerpunkte darin sind: Soziale Gerechtigkeit, Solidarität innerhalb aller gesellschaftlicher Gruppierungen und kultureller Weitblick. Denn Südtirol braucht Veränderung und wir sind die Garantie für Veränderung im Sinne der Nachhaltigkeit!

In den vergangenen fünf Jahren konnten wir beobachten, in welche Richtung es mit einer SVP-Alleinregierung geht: Zersiedelung. Bodenverbrauch. Zunehmender Verkehr mit Dauerstau. Ein Tourismus, der nicht mehr weiß, in welche Richtung er ins Maßlose wachsen soll. Eine weitgehend industrialisierte Obstlandwirtschaft.
Und während die Wirtschaft ohne Rücksicht auf Verluste wächst, wachsen parallel dazu auch die Schranken in den Köpfen. Wir Grüne stehen hingegen für ein weltoffenes, mehrsprachiges Südtirol, das seine Einzigartigkeit als Alpenland kennt und zugleich Teil der Welt, Teil Europas ist! Wir sind zuversichtlich, dass Südtirol dieser Aufgabe mehr als gewachsen ist.

Wir sind eine etablierte politische Kraft, von der die Menschen wissen, woher sie kommt, wohin sie gehört und wozu sie steht. Diese Sicherheit sehen wir in weltweit politisch unsicheren Zeiten als Garantin einer guten Politik für alle!

Die Grünen sind längst Synonym für Teamleistung, transparentes Arbeiten und offene, demokratische Prozesse, bei denen Mehrsprachigkeit kein bloßes Etikett ist, die Menschen sich hingegen sicher sein können, dass sie bekommen, was draufsteht: Mehrsprachigkeit als Lebenshaltung.

Unsere besondere Stärken ist, dass wir es immer wieder schaffen uns weiterzuentwickeln und uns Neuem nicht zu verschließen: Ganz besonders kann man das an unserer breit aufgestellten Kandidatenliste mit Personen sehen, die aus dem Herzen der Verwaltung, dem Bereich Arbeit und Soziales und dem zivilgesellschaftlichen Engagement kommen.

Genau hier lokalisieren wir die großen Baustellen des Landes, die wir angehen wollen. Mutig und kompetent. #Grünbewegt.

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Der Abgang von Generaldirektor Schael erfolgt nun zügig und zu teuren Konditionen, verlangt aber vor allem nach sachlicher Ursachenforschung: Herr Schael hat vieles verbockt und trägt etwa die Gesamtverantwortung für den knapp vermiedenen Versicherungs-GAU Ende Juni, der aber auch technische Ursachen auf anderen Ebenen hat.

Auch sein Führungsstil und die Unfähigkeit, in drei Jahren wichtige Baustellen zu beseitigen (IT-Situation, Wartezeiten, Ärztemangel), liegen in der Verantwortung von Dr. Schael. Neben der politischen und medialen Schelte gibt es allerdings auch Kommentare engerer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von Schaels zupackender Art und Lösungsorientierung berichten.

Daher sollte neben der unstrittigen Verantwortung des Generals auch nach strukturellen, langfristig angelegten Defiziten gesucht werden, die in anderen Bereichen (wie etwa systemimmanenten Intrigen) und bei der Landesregierung selbst liegen – und die sich daher auch dann nicht lösen werden, wenn Schael kostenaufwändig ersetzt sein wird.

In jedem Fall zu vermeiden ist eine politische Nachbesetzung aus der Riege politisch genehmer, hochrangiger Beamter. Die wenig glückliche Hand der Landesregierung bei der Besetzung wichtiger Positionen von der Landes-Kommunikationsbeauftragten bis zur Denkmalpflege ist sattsam bekannt; daher muss Qualifikation unbedingt Vorrang haben vor politischer Botmäßigkeit.

 

Bozen, 1.08.2018

Landtagsabgeordnete

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Pressemitteilungen
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Geehrter Herr Ebner,

im Sinne des Pressegesetzes (Gesetz Nr. 47/1948, Art. 8) und des Gesetzes zur Einrichtung der Journalistenkammer (Gesetz Nr. 69/1963, Art. 2) verlangen wir als Gegendarstellung zum Kommentar des Chefredakteurs vom 28.07.2018 („Der Wolf muss weg!“) den vollinhaltlichen Abdruck unserer Pressemitteilung vom 31.08.2017. Sie fasst die Meinung unserer Fraktion zum Thema Großraubwild zusammen und steht für die insgesamt 3 Pressemitteilungen, die in den vergangenen 5 Jahren zu diesem Thema an Ihr Medium geschickt wurden.

Seit Tagen läuft die Diskussion um das Auftreten von Bär und Wolf und deren mutmaßliche Attacken in Südtirol auf Hochtouren. Aufregung und Zorn der betroffenen LandwirtInnen sind vollkommen verständlich: Obwohl entsprechende Testergebnisse erst zum Teil vorliegen, besteht kaum mehr Zweifel daran, dass zumindest einige der Schafe und Kälber die im Umfeld von Plattkofel, Fedaia-, Fassa- und Ultental gerissen wurden, auf das Konto von Wölfen gehen. Der medialen Erregung und dem Wunsch nach „Lynchjustiz“ mit sofortigen Abschüssen ist allerdings entgegen zu halten:

  • Die Gefährdung und Schadensentwicklung durch Bären ist zumindest in Südtirol in den Jahren 2014, 2015 und 2016 auffallend zurückgegangen. Es sind nur mehr minimale Schaden dokumentiert, von Attacken auf Tiere ist kaum, von solchen auf Menschen überhaupt nicht die Rede. Mit entsprechendem Management ist das „Bärenproblem“ in Südtirol bis auf weiteres gut handhabbar und wird auch seitens des zuständigen Amtes sorgsam reguliert.
  • Anders ist die Situation angesichts des wachsenden Auftretens von Wölfen: Hier gefährden die vermehrten Attacken zwar längst nicht die gesamte Almwirtschaft und deren große Viehbestände, aber doch sensible Almregionen an den Grenzen zum Trentino. Hier sind genaue Erfassungen des Problems notwendig, um Maßnahmen ergreifen zu können.
  • Dabei ist zu bedenken, dass der Wolf auch in den Alpen zur autochtonen Fauna gehört. Seine Rückkehr ist nicht über Wiederansiedlungsprogramme erfolgt, sondern auf natürlichem Wege. Andere Regionen, in denen der Wolf als Teil der Biodiversität betrachtet wird, darunter auch das benachbarte Trentino, haben bereits wirksame Strategien zu Prävention und Schadensbegrenzung entwickelt. So etwa Elektrozäune, Einsatz von Nachtpferchen oder von Herdenschutzhunden, Anpassung der Beweidungsmodalitäten usw. Wir haben keine Kenntnis davon, dass diese Maßnahmen auch in Südtirol angemessen zum Einsatz kämen.
  • Im Gegenteil, hierzulande wird sogar die wissenschaftliche Begleitung dieses Phänomens abgelehnt. Der Vorschlag der Grünen, hierzu ein wissenschaftliches Beratungsgremium einzusetzen, wurde im Landtag im Juli 2014 knapp versenkt. Dabei ist er aktueller denn je, wenn man die Notstandslogik überwinden will. Zu einem sinnvollen Management gehörte es zunächst, von der Alleinzuständigkeit des Amtes für Jagd und Fischerei abzugehen und die Perspektive einer kompetenzübergreifenden Dienststelle aufzubauen. Vorbildhaft ist das Trentino, wo verschiedene Institutionen zusammenarbeiten, von der Landesverwaltung über das Naturmuseum MUSE bis hin zu den Gemeinden und der Universität.
  • Ein wissenschaftlicher, intersdisziplinärer Ansatz ist notwendige Voraussetzung für jegliche Folgemaßnahme. Die Entnahme von einzelnen Tieren ist nicht ein grundsätzliches Tabu. Allerdings darf eine solche erst dann erfolgen, wenn sich die Vorsorge- und Schutzmaßnahmen als erfolglos erwiesen haben. In Südtirol verbeißt man man sich indessen in die Vorstellung eines “wolfsfreien Landes” und setzt auf diese – typisch für Vorwahlzeiten! – Illusionsstrategie. Illusion auch deshalb, weil der Wolf nicht vor den Landesgrenzen Halt macht. Daher zielt sowohl auf Staats- wie auch auf Unionsebene die Gesetzgebung in Richtung des Zusammenlebens zwischen Mensch und Wolf.
  • Dem Südtiroler Bauernbund ist deshalb in seinen Forderungen deutliche Mäßigung dringend angeraten. Es liegt auf der Hand, dass er die Frage von Bär und Wolf in ihrem politischen Druck- und Erpressungspotenzial nutzt. Würde er sich in ähnlicher Weise dafür einsetzen, um Menschen in Südtirol vor der verbotenen Abdrift von Pestiziden in Wohngebieten zu bewahren, könnten Tiefenthaler und Co. weit höhere Glaubwürdigkeit beanspruchen.

Wir rufen, in dieser allgemein aufgeheizten Stimmung, zu einer sachlichen Debatte auf.

Ein Managementplan, Unterstützung in Prävention, Schutz und eventuellen Schaden, wissenschaftliches Monitoring und Schaffung von Synergien sowie eine effektive Kommunikation wären notwendige Bausteine einer sinnvollen Gesamtstrategie, wie wir sie von der Landesregierung erwarten würden.

 

Bozen, 31.08.2017

Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa

Die Leserschaft, von den „Dolomiten“ meistens völlig im Unklaren über die grünen Positionen gelassen, hat das Recht, zu erfahren, ob unsere Aussagen Ihren Unterstellungen entsprechen.