Menschenrechte garantieren, auch wo die Freiheit eingeschränkt ist

Die Grüne Landtagsfraktion setzt diese Woche ein Zeichen für Menschen, die unter Bedinungen begrenzter persönlicher Freiheit leben. Mit dem Beschlussantrag: „Menschenrechte garantieren, auch wo die Freiheit eingeschränkt ist“ fordern wir eine Anwaltschaft für Häftlinge, wie sie das Trentino bereits umgesetzt hat, um die Strafvollstreckung auf lokaler Ebene zu beaufsichtigen. Es geht aber auch um Menschen in anderen Einrichtungen wie Pflegeheimen, Betreuungseinrichtungen für alte oder beeinträchtigte Menschen. Für sie soll das „präventive Menschenrechtsmandat“ nach österreichischem Vorbild eingeführt werden.

 

BESCHLUSSANTRAG

Menschenrechte garantieren, auch wo die Freiheit eingeschränkt ist

Zwar haben alle Menschen ein Recht auf Freiheit und selbstbestimmtes Leben. Unter bestimmten Bedingungen ist dieses Recht allerdings eingeschränkt. Die gravierendste Form dieser Einschränkung ist die Gefängnisstrafe, bei der die persönliche Freiheit durch ein Gerichtsurteil entzogen wird.
Es gibt aber noch andere Einrichtungen, in denen es faktisch eine Einschränkung der persönlichen Selbstbestimmung gibt oder geben kann: Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Langzeitpflegeanstalten, Einrichtungen für psychisch Kranke oder Menschen mit Beeinträchtigung usw. Auch unter eingeschränkten Freiheitsbedingungen müssen die Menschrechte garantiert werden.
In Österreich ist die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte in sämtlichen Einrichtungen, in denen Menschen mit einer bestimmten Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit leben, besonderen Garantenfiguren anvertraut. Sie sind vom Gesetz vorgesehen und arbeiten streng vernetzt. In Italien ist die Anwaltschaft für Häftlinge vorgesehen. In Südtirol muss die Häftlingsanwaltschaft erst noch eingerichtet werden, während andererseits die Volksanwältin (noch) nicht mit dem nötigen Mandat ausgestattet ist.
Wir schlagen deshalb vor, die Ansätze der beiden Länder zusammenzufügen, um auch in Südtirol die Sicherung der Menschenrechte in allen Einrichtungen und unter jeder Bedingung zu gewährleisten.

 

1. Die Häftlingsanwaltschaft

Das Thema Justiz und Bestrafung von Straftaten sowie die Vollstreckung derselben betreffen auch die Institutionen unserer Autonomie. Sämtliche nationale und internationale Studien beweisen, dass die Vorbeugung von Straftaten und die Verringerung erneuter Zuwiderhandlungen, die für ein besseres soziales Umfeld und das Zusammenleben so wichtig sind, mit der Behandlung des Täters während der Inhaftierung und mit dessen Umerziehung durch Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten eng zusammenhängen.

Die geltenden Bestimmungen bieten der autonomen Provinz die Möglichkeit eine Häftlingsanwaltschaft einzurichten. Einige solcher Anwaltschaften gibt es bereits: Neben der staatlichen Anwaltschaft handelt es sich hierbei um Behörden auf regionaler bzw. auf Landes- und Gemeindeebene, die mit Gesetzesdekret Nr. 146/2013 eingesetzt wurden. Neulich hat etwa die autonome Provinz Trient per Landesgesetz eine eigene Anwaltschaft eingerichtet..

Im Hinblick auf den anstehenden Neubau des Gefängnisses gewinnt eine derartige Institution auch für unser Land stark an Bedeutung, wobei eine Lösung, die der sprachlichen Besonderheit Südtirols Rechnung trägt, angepeilt werden sollte.

Diese Institution hätte die Aufgabe, die Strafvollstreckung auf lokaler Ebene zu überwachen sowie die Art und Weise der Vollstreckung und die Anwendung der Grundsätze gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verfassung zu beaufsichtigen. Dieser Artikel besagt nämlich Folgendes: „Die Strafen dürfen nicht in einer gegen das Empfinden der Menschlichkeit verstoßenden Behandlung bestehen und sollen die Umerziehung des Verurteilten anstreben.”

 

2. Präventive Menschenrechtskontrolle in anderen Einrichtungen, in denen Menschen mit einer bestimmten Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit leben

In unserem Nachbarland Österreich ist seit dem 1. Juli 2012 die Volksanwaltschaft für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Republik Österreich zuständig. “Gemeinsam mit sechs regionalen Kommissionen werden Einrichtungen kontrolliert, in denen es zum Entzug der Einschränkung der persönlichen Freiheit kommt oder kommen kann, etwa in Justizanstalten oder Pflegeheimen. Die Kontrolle erstreckt sich auch auf Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderungen. (…) Der verfassungsrechtliche Auftrag zum Schutz der Menschenrechte als “Nationaler Präventionsmechanismus” gründet sich auf zwei bedeutende Rechtsakte der Vereinten Nationen. Einerseits das UN-Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) und andererseits die UN-Behindertenrechtskonvention.” (Quelle: Volksanwaltschaft.gv.at)

Das präventive Menschenrechtsmandat wird in Österreich darin ausgeübt, dass die Volksanwaltschaft eine Kommission einsetzt, die regelmäßig Besuche in Justizanstalten, Kasernen, psychiatrischen Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Krisenzentren, Wohngemeinschaften für Jugendliche sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen durchführt.

Wie der Volksanwalt Österreichs, Dr. Günther Kräuter, bei der von unserer Volksanwältin organisierten Tagung im August 2016 im Südtiroler Landtag berichtete, wurden bei diesen Besuchen immer wieder Verletzungen der Menschenrechte festgestellt. Zugleich bewirkte die Tatsache, dass Besuche durchgeführt und entsprechende Berichte vorgelegt werden, eine deutliche Bewusstwerdung der Problematik und eine allgemeine Verbesserung der Situation. Dies auch dadurch, dass die Kommissionen Empfehlungen aussprechen können und sich so Dialoge zwischen Einrichtungen und Volksanwaltschaft entwickeln.

Aus diesen Gründen
verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

1. noch innerhalb dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Südtiroler Anwaltschaft für Häftlinge einzubringen, die für das Bozner Gefängnis zuständig ist;
2. In Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft geeignete gesetzliche Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die präventive Menschenrechtskontrolle für allen weiteren Einrichtungen einzuführen, in denen Menschen mit einer bestimmten Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit leben.

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Ein Bauernhof bleibt ein Bauernhof. Zweifel am aktuellen Gesetzentwurf zur Sozialen Landwirtschaft.

Grüne unterstützen den Antrag der Vertretungen des Sozialen und der Sozialberufe auf Anhörung im Gesetzgebungsausschuss

• Gesetzentwurf Soziale Landwirtschaft heute im Gesetzgebungsausschuss
• Gesetzentwurf problematisch – Kritik von Sozialverbänden
• Grüne versuchen mit 21 Änderungsanträgen das Gesetz abzumindern
• Gesetz ist nicht für die Menschen mit besonderen Bedürfnissen geschrieben, sondern dafür der Landwirtschaft eine weitere Einkommenssäule zu garantieren
• Betriebe der sozialen Landwirtschaft werden den Anbietern von Sozial- und Gesundheitsdiensten gleichgestellt
• Es bleibt unklar wie soziale Standrads und Qualifikationen erreicht werden sollen.
• „Italienische Welt“ wurde nicht eingebunden

Am 26. April soll der Zweite Gesetzgebungsausschuss über den Gesetzentwurf Nr. 155/18 „Soziale Landwirtschaft“ befinden. Schon seit Längerem war bekannt, dass Maria Hochgruber Kuenzer einen Entwurf zum Thema vorlegen würde, am Ende aber wurde sie von Landesrat Schuler überholt – ein weiteres Signal, wie dick die Luft in der SVP-Bauernriege geworden sein muss.

„Soziale Landwirtschaft“, darunter sind verschiedene Tätigkeiten vorstellbar, die auf einem Bauernhof zusätzlich zur landwirtschaftlichen Kerntätigkeit ausgeübt werden können und die – zumindest in der Theorie – sozial benachteiligten Gruppen entgegen kommen.

Grundprobleme des Ansatzes

Das bedeutet konkret, dass sich etwa auf eine Bäuerin (meistens wird es die Frau betreffen) weitere Herausforderungen zukommen: Neben der Arbeit in Feld oder Stall, im Garten, im Hofladen, neben der Familienarbeit und/oder der Gästebetreuung soll sie sich um Menschen mit Beeinträchtigung, um haftentlassene Jugendliche, Therapiebedürftige, SeniorInnen, Menschen auf der Flucht etc. kümmern. Für diese Betreuungsleistungen erhalten landwirtschaftliche Betriebe, falls das Gesetz in Kraft tritt, Vergütung, öffentliche Förderung und Unterstützungsmaßnahmen.

Man kann den interdisziplinären und ganzheitlichen Ansatz, der hinter dem Gesetz steht, durchaus teilen. Eine ansatzweise gesunde Umgebung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen im Sinne der „green care“ kann auch zu alternativen Therapieerfolgen führen. Das ist der positive Aspekt des Gesetzentwurfs.

Spezielle Schwächen: Vorrang für die bäuerliche Kategorie, Intransparenz der Zielrichtung und denkbarer Vorteile

Dennoch haben wir mehrere Vorbehalte gegen diverse Schwachstellen des Entwurfs, die wir in 21 Änderungsanträgen abzumindern versuchen. Hier die wesentlichsten Problempunkte:

1. Der Gesetzentwurf ist nicht für die Menschen mit besonderen Bedürfnissen geschrieben, sondern dient explizit (Art.1) dazu, um der Landwirtschaft eine weitere Einkommenssäule zu garantieren. Hingegen wird diese im Staatsgesetz vom 18. August 2015, Nr. 141 über die soziale Landwirtschaft viel stärker in das lokale System der Sozialdienste und -aktivitäten eingebunden.
   Hier sehen wir indes den Versuch, eine Parallelwelt der Landwirtschaft aufzubauen – auch indem die Professionalität der Sozialberufe ausgehebelt wird. Während für jeden Sozialberuf eine fundierte Ausbildung erforderlich ist, wird die soziale Tätigkeit am Bauernhof vollkommen vage definiert. Die Ausbildungswege werden erst in der Durchführungsverordnung geklärt werden, wobei man über die Zielrichtung noch nichts weiß. Es darf vermutet werden (s. Art. 9), dass die Ausbildung über die land- und hauswirtschaftliche Berufsbildung erfolgen wird. Es ist zu befürchten, dass diese Ausbildungswege einem Vergleich mit den Ausbildungen der Sozialberufe nicht standhalten. Diese Schieflage wird zu Lasten der Betreuten gehen.
2. Die finanzielle Förderung ist lückenhaft und weist keine Zielrichtung auf. Besonders schwerwiegend erscheint, dass die Kostenbeteiligung bei Tagsätzen und bei Stundentarifen künftig „kategorial“ geregelt werden könnte. Jahrzehnte wurde dafür gearbeitet, dass einheitliche Regeln gelten. Nun aber wiederum in der Landwirtschaft Sonderregelungen einzuführen, wäre ein Rückschritt.
3. Die gesamte Materie wird über die Abteilung Landwirtschaft gesteuert, das Soziale und die Gesundheit sind gerade einmal mit je 1 Beamten/in im zu schaffenden Landesbeirat vertreten. Vergessen wurden sowohl die Vertretungen der Sozialberufe wie die der Sozialgenossenschaften, der Selbsthilfeorganisationen und der öffentlichen Sozialdienste.
4. Ebenso vergessen wurde, wie in Südtirol leider nicht neu, die italienische Welt. Dass die Landwirtschaft weitgehend „in deutscher Hand“ ist, trifft zu, die Betreuten dürften aber durchaus auch aus der italienischsprachigen Welt stammen. Dies macht wieder deutlich, dass das Gesetz nicht für die zu Betreuenden gedacht ist, sondern für den Bauernstand.
5. Die üblichen GIS-Erleichterungen gelten auch für Gebäude, die für soziale Landwirtschaft adaptiert werden. Es ist sicherzustellen, dass nicht über den Umweg der sozialen Landwirtschaft bauliche Eingriffe, die sonst nicht möglich wären, erfolgen können.
6. Mit dem Gesetz werden die Betriebe der sozialen Landwirtschaft den Anbietern von Sozial- und Gesundheitsdiensten gleichgestellt. Damit scheint sich eine völlige Schieflage abzuzeichnen. Ein Bauernhof bleibt ein Bauernhof. Falls dort qualifizierte soziale Dienstleistungen angeboten werden, so ist eine starke Präsenz sozialer Standards und Qualifikationen erforderlich. Wie diese erreicht werden sollen, ist im Gesetzentwurf nicht sichtbar. Im Gegenteil, es erhöht sich die Gefahr, dass andere Wirtschaftszweige den Bereich der sozialen Dienstleistungen für sich entdecken und ohne vorangehende grundlegende Diskussion dieser Interessenslagen ins System der sozialen Dienstleistungen drängen.
7. Das Gesetz bleibt in der Darlegung der Zielsetzung erstaunlich ungenau und verschleiert. Im Bericht gibt es nicht den Ansatz eines Hinweises auf die grundlegende Zielsetzung, den Maßnahmen und Modalitäten, wie diese erreicht werden sollen – darunter vor allem das abgesprochenen und integrierte Vorgehen im Netz mit den lokalen Sozial-, Gesundheits-, Arbeits- Berufsbildungs- und allgemeinen Bildungseinrichtungen. Kein Hinweis auf den Finanzierungsbedarf, keine wie auch immer geartete planerische Perspektive.

Aus den aufgeführten Gründen scheint uns der Gesetzentwurf noch nicht ausgereift. Sowohl der Dachverband für Soziales als auch der Landesverband für Sozialberufe haben nicht umsonst eine Anhörung im Gesetzgebungsausschuss beantragt. Auch die Stimme der lokalen Sozialdienste (Gemeinden und Bezirksgemeinschaften) und der Gesundheitsdienste sollte zu Wort kommen. Wir fordern, diese schnellstens, am besten bei der heutigen Sitzung durchzuführen, damit auch jene zu Wort kommen, die beim Entstehen des Gesetzes ganz offensichtlich hinter den Bauern zurückstehen mussten.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Bozen, 26. 04. 2018