Südtirol radelt und wir machen mit

Raumordnung: Ein Gesetz um jeden Preis, auch zum schlechtesten Wert?

Änderungsanträge der Mehrheit verzögern das Inkrafttreten des Gesetzes bis 2020 oder 2021. Im Anschluss daran werden die angekündigten Gemeindepläne Jahre benötigen. In der Zwischenzeit läuft der Angriff auf Raum und Landschaft auf vollen Touren.

Die Zweite Gesetzgebungskommission des Landtags trifft sich heute wieder zur Behandlung des Gesetzesentwurfs „Raum und Landschaft“ (Nr. 151/18). Noch stehen 40 Artikel zur Bearbeitung an.
Für die ersten 66 Artikel waren fünf Sitzungen nötig, sodass daran zu zweifeln ist, ob die Kommission heute zu einem Abschluss gelangt. Auf Verlangen der Grünen Fraktion wurden gestern die Änderungsanträge zu den noch ausstehenden Artikeln verteilt: Es sind 91, zwei Drittel stammen von der Mehrheit, der Großteil zielt auf weitere Möglichkeiten zur Verbauung ab.

Aber die wahre Überraschung folgt am Schluss, aufgrund einer Reihe miteinander verbundener Anträge:

1. Das Inkrafttreten des Gesetzes wird durch einen Antrag von Landesrat Theiner auf das Jahr 2020 verlegt, ein Antrag verschiebt es sogar auf das Jahr 2021, er stammt von Sepp Noggler, der mehrfach bewiesen hat, dass die Mehrheit der Kommission hinter ihm steht.
2. Erst nach Inkrafttreten (also nach anderthalb oder zweieinhalb Jahren) werden die Gemeinden damit beginnen, die neuen Pläne für Territorium und Landschaft auszuarbeiten. Die Planung wird sich über Jahre hinweg hinziehen.
3. In der Zwischenzeit können mangels ausstehender Pläne und in deren Erwartung:

• a) weitere Bauzonen ermittelt werden, die an die bestehenden angrenzen, und es werden aber auch bereits ausgewiesene Zonen erschlossen. Dabei wird aber nicht der „Planungsmehrwert“ eingehoben werden, ebenso wenig die weiteren Maßnahmen umgesetzt, die das neue Gesetz in Art. 19 vorsieht, etwa die Wohnungen zu ermäßigtem Mietzins (Änderung Theiner, Art. 102, Abs. 14);
• b) Die Produktionszonen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (also 2020 oder 2021) außerhalb der Siedlungsgrenze bestehen, können erweitert werden: durch Varianten auf Vorschlag des Gemeindeausschusses, nicht aber des Gemeinderats. In gleicher Weise können Betriebe erweitert werden (immer außerhalb der Siedlungsgrenze), die bereits ihre Tätigkeit ausüben und folgenden Kategorien entsprechen: „Handwerkliche und industrielle Tätigkeit, Großhandel und Detailhandel“ (Änderungsantrag Theiner, Art. 102, Absatz 15).

Es lässt sich leicht abschätzen: Die Verabschiedung dieser Normenwird in den kommenden Jahren einen Wettlauf auslösen: hin zu raschen Umwidmungen, zur Erweiterung, zu ungebremstem Bauen und zur Zerstörung der Landschaft. Niemand kann heute genau vorhersagen, welche Wirkung das neue Gesetz nach sich zieht, aber eines ist gewiss: Im Zweifelsfalle werden alle jene, die konkrete Interessen und Geld haben, in bestmöglicher Weise das „Fenster“ nutzen, das von heute an bis zur Verabschiedung der Gemeindepläne offen steht. Das Fenster bleibt mehrere Jahre geöffnet, in denen wir noch wahre „Wunder“ erleben werden.

Daher ist die Frage legitim, ob es ziel führend ist, in der Schlussphase dieser Legislatur noch ein Gesetz zu verabschieden, das vom Angriff der Lobbies und Interessengruppen längst gezeichnet ist und das zu einem Zeitpunkt in Kraft tritt, an dem die „Milch längst verschüttet“ ist.

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Bozen, 27. 3. 2018

Ist die Mensa des Krankenhauses Bruneck eine SVP-Parteikantine?

 

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Ist die Mensa des Krankenhauses Bruneck eine SVP-Parteikantine?

Am 17. 3. 2018 hielt der SVP-Bezirk Pustertal unter Leitung von BO Durnwalder (II.) im Zivilschutzzentrum Bruneck eine Versammlung ab, wobei der Standort der Veranstaltung bereits einige Fragen aufgeworfen hat. Wie nun auch bekannt wird, wurde nach dem Treffen den Anwesenden zur Mittagsstunde auch noch eine Stärkung in der Mensa des Sanitätsbetriebs Bruneck geboten. Dass sich der SVP-Bezirk nach dem Zivilschutz-Zentrum für den gastlichen Teil des Treffens nun auch des Krankenhauses Bruneck bedient, hinterlässt ein weiteres, keineswegs erbauliches „Gschmäckle“ bzw. einen üblen Eindruck. Angesichts der aktuellen Vorfälle im Sanitätsbetrieb Bozen sind solche Gratwanderungen zwischen Parteianliegen und öffentlichem Interesse mehr als grenzwertig einzustufen, auch wenn sie korrekt abgerechnet wurden.

Dazu richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

• Wer hat die Genehmigung zur Verköstigung der SVP-Bezirksdelegierten im Sanitätsbetrieb Bruneck erteilt?
• Ist es zulässig, dass eine Partei eine öffentliche, mit Landesmitteln finanzierte Mensa für ihr leibliches Wohl nutzt?
• Wie hoch ist allenfalls die Raummiete und der Menupreis, in welcher Höhe wurde er erlegt?

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 20. 3. 2018

Welche Zuständigkeiten hat der SVP-Bezirk Pustertal im Bereich Zivilschutz?

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Welche Zuständigkeiten hat der SVP-Bezirk Pustertal im Bereich Zivilschutz?

Am 17. 3. 2018 hielt der SVP-Bezirk Pustertal unter Leitung von BO Durnwalder (II.) im Zivilschutzzentrum Bruneck eine Versammlung ab, in denen er die Seinen auf den Landtagswahlkampf einschwor, sekundiert von Alt-Bundespräsident Fischer, der nach langer politischer Abstinenz einen Wahlaufruf für das Edelweiß lancierte. Obwohl die Veranstaltung gewiss als politische Übung zur Absicherung der Mehrheit im Lande gelten kann, stellt sich dennoch die Frage, ob eine SVP-Bezirksversammlung als Aktion zur Stärkung von Sicherheit, von Bevölkerungs- und Zivilschutz gelten kann oder ob es sich bei der Nutzung des landeseigenen Zivilschutzzentrums nicht um einen Missbrauch öffentlicher Räume handelt. Auch die auf der Bezirksversammlung getroffenen Maßnahmen zur Sicherung der Frisur von Alt-Senator Berger rechtfertigen wohl kaum die Raumnutzung.

Dazu richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

• Wer hat die Genehmigung zur Abhaltung der SVP-Beyirksversammlung im Zivilschutzzentrum Bruneck erteilt?
• Ist es zulässig, dass eine Partei enen öffentlichen, mit Landesmitteln finanzierten Raum dieser Bedeutung für Veranstaltungen nutzt, könnten auch andere Parteien und Bewegungen darum ansuchen?
• Wie hoch ist die Raummiete, in welcher Höhe wurde sie festgesetzt?

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 19. 3. 2018

Was unter die Räder kommt – Erste Bewertung des neuen Raumordnungsgesetzes

 

Erste Bewertung des neuen Raumordnungsgesetzes im Hinblick auf Allgemeinwohl, Lobbyinteressen, Bodenverbrauch, Landschaft und Wertausgleich.

Nach der ersten Runde der Sitzungen im Gesetzgebungsausschuss ist es an der Zeit, eine erste Bilanz zum neuen Raumordnungsgesetz (LGE Nr. 151/18 Raum und Landschaft) zu ziehen.

Lobby verdrängt Bürger: Von einem Partizipationsprozess, der auf die schiefe Bahn geraten ist

Zäh wie Kaugummi zieht sich seit dem fernen Jahr 2014 die Arbeit am LGE hin – und hat alle Interessierten erschöpft und quasi handlungsunfähig gemacht.

Wir sprachen von der „Zebrataktik“, entsprechend dem Zebra, das mit seinen vielen Streifen den Feind verwirrt, weil dessen Augen zu flimmern beginnen. So ging es all jenen, die das neue Raumordnungsgesetz in seinen unzähligen Versionen zu kommentieren versuchten.

Landesrat Theiner ist seinerseits stolz auf den „ausgedehntesten Partizipationsprozess, der je in Südtirol zu einem Gesetz gemacht wurde“ (LR Theiner im Gesetzgebungsausschuss am 12.3.2018). Wir Grünen, seit jeher VerfechterInnen von partizipativen Prozessen, haben auch diesen Ansatz anerkennend verfolgt, allerdings nur in seiner ersten Phase: Damals waren tatsächlich viele interessierte BürgerInnen angehört worden und aus diesen Wortmeldungen waren die Grundlinien des neuen Gesetzes entstanden.

Im allerersten Entwurf vom September 2016 sind noch viele Reste dieser ersten Phase zu finden. Effektiv haben UmweltschützerInnen damals ein moderat positives Urteil abgegeben und ihre Verbesserungsvorschläge zur Kenntnis gebracht. Leider waren sie damit nicht allein. Riccardo Dello Sbarba hat sich durch die „archäologischen Schichten“ der verschiedenen Entwürfe gegraben und festgestellt, wie sehr insbesondere die Vertretungen von Landwirtschaft, Tourismus und Industrie ihre Interessen unterbrachten. Die Verwerfungen deuten auf ein beeindruckendes Maß an Beeinflussung hin, die vor allem in der Vielzahl an Ausnahmebestimmungen, aber auch in einer ganzen Reihe von kleineren und größeren Zugeständnissen insbesondere an den Bauern – und Hotelierstand erkennbar sind.

Nur Bauern schützen die Landschaft: Von einem Gesetzgebungsausschuss, der außer Kontrolle gerät

Am Montag, 12. März hat die Debatte im Gesetzgebungsausschuss begonnen. Dabei lässt schon die Besetzung des Ausschusses durch 3 LandwirtschaftsvertreterInnen der SVP und 1 der Freiheitlichen eine einseitige Sicht der Dinge vermuten. Schon die Diskussion der ersten Artikel zeigt die bedenkliche Schieflage auf, die durch diese Besetzung zustande gekommen ist. Vehement verfechten die BauernvertreterInnen die Annahme, dass das Privateigentum zwingende Ausganglage für den Landschaftsschutz in Südtirol sei.

Ein kleines Beispiel ist der vehementen Widerstand von Noggler, Wurzer, Schiefer, Hochgruber Kuenzer und Sigmar Stocker, mit tatkräftiger Unterstützung von SF-Vertreter Zimmerhofer, gegen die Biotopverbunde als Landschaftsgut von besonderem Interesse. Landesrat Theiner hatte alle Hände voll zu tun, seine Leute unter Kontrolle zu halten.

Nicht immer ist es ihm gelungen.

Wenn bei den nächsten Sitzungen harte Brocken wie der Wertausgleich behandelt werden müssen, wird es nicht mehr beim Schuss vor den Bug an den Landesrat bleiben. So hat Abg. Noggler bereits angekündigt, den Besitzeranteil an der Wertausgleichszahlung weiter nach unten schrauben zu wollen und Abg. Wurzer hat klargestellt: Mehrheit ist nicht gleich Regierung!

Landschaft ohne Raum: Ein Verfassungsgut in der Hand der Lobbys

Die Landschaft ist durch Artikel 9 der Verfassung und durch das Europäische Landschaftsübereinkommen geschützt. Im vorliegenden Gesetzesentwurf jedoch wird der Landschaftsschutz gravierend geschwächt.

Das Gesetz von 1970 umfasste 34 Artikel, im aktuellen Gesetzesentwurf sind lediglich 7 Artikel der Landschaft gewidmet.

Gegenüber dem ersten Entwurf (September 2016) wurde die Situation durch verschiedene Änderungen deutlich verschlechtert. In der aktuellen Version (Jänner 2018) wurde etwa:

• in der „Gemeindekommission für Raum und Landschaft“
  • Das Vetorecht für die/den Landessachverständige/n Anfangs war vorgesehen, dass die Erlaubnisbefugnis auf das Land überging, wenn ein Projekt vom Sachverständigen abgelehnt wurde und die Gemeinde dieses trotzdem weiterverfolgen wollte.
  • Im Artikel zur „Gemeindekommission” wurden auch die Absätze gestrichen, die vorsahen, dass die Kommission ohne die drei Sachverständigen für Landschaft, Baukultur und Raumplanung nicht entscheidungsfähig ist. Nun kann die Kommission auch dann Entscheidungen treffen, wenn diese Mitglieder nicht anwesend sind.
• Die anfänglich im ex-Artikel 13 vorgesehene neue Form des Landschaftsschutzes wurde aufgehoben. Es handelte sich dabei um eine Form des Schutzes, den das Land mittels einer „Erklärung über das besondere öffentliche Interesse“ für außergewöhnliche Landschaftsgüter anwenden konnte. Damit wurden bereits vorhandene und per Gesetz festgelegte Schutzformen ergänzt (Galasso-Gesetz, Urbani-Kodex). Vorschläge konnten vom Land, von den Gemeinden, aber auch von Vereinen und Bürgerinitiativen kommen. Diese wichtige Möglichkeit des Landschaftsschutzes wurde gestrichen.

SIEHE ÄNDERUNGSANTRÄGE ART. 4, ART. 10 und ART .12

Ein leeres Versprechen: Die Mär vom verringerten Bodenverbrauch

Das Gesetz sollte den unverbauten Boden schützen und die urbanistische Entwicklung auf die bereits besiedelten Gebiete begrenzen (Grundsatz „Braun vor Grün“). Aber die Lage stellt sich anders dar:

• Die Gemeinden legen im Gemeindeentwicklungsprogramm die Grenzen des Siedlungsgebietes fest, d.h. die bereits verbaute, aber auch die bebaubare Fläche, die aktuell noch Grünfläche ist. Das Problem dabei: Für den zukünftigen Bodenverbrauch wird keine quantitative Grenze festgelegt.

Ein Vergleich: Im neuen Raumordnungsgesetz der Region Emilia-Romagna wurde das Ziel des Nullbodenverbrauchs bis 2050 eingeführt. In der Zwischenzeit darf der Bodenverbrauch 3% der bereits jetzt verbauten Fläche nicht überschreiten. Wir Grüne schlagen vor, dieses Konzept auch für Südtirol einzuführen. Ebenso haben wir vorgeschlagen, die Ziele aus dem „Klimaplan“ des Landes zur Verringerung des Energieverbrauchs und der CO₂-Emissionen in das Gesetz aufzunehmen, um ihnen einen verbindlichen Rahmen zu geben.

• Bodenverbrauch wird zugelassen, „[…] wenn er notwendig ist und es dazu keine wirtschaftlich und ökologisch vernünftigen Alternativen [..] gibt“. Das Wort „wirtschaftlich“ öffnet der Verbauung Tür und Tor, da das Bauen auf ungenutztem Grund in jedem Fall weniger kostet! Darüber hinaus ist die landwirtschaftliche Produktion vom Bodenverbrauch ausgenommen. (Artikel 17)
• Aufgrund des Drucks der Lobbyinteressen wurden zahlreiche Bebauungsmöglichkeiten auch AUßERHALB des Siedlungsgebiets eingefügt. Zum Beispiel: Die Ausnahmen für die „Sondernutzungsgebiete“ (Tourismus, Industriegebiete), für mehr Baumöglichkeiten im landwirtschaftlichen Grün der geschlossenen Höfe, für Kubaturerhöhung und Kubaturverlagerung im landwirtschaftlichen Grün.

SIEHE ÄNDERUNGSANTRÄGE ART. 2 und ART. 17

Von wegen leistbares Wohnen! Es bleibt alles beim Alten (Zitat Theiner)

Der Planungsmehrwert laut Artikel 19 ist für die Erweiterungszonen vorgesehen. Die 30 Prozent, die an die Gemeinde abgegeben werden müssen, entsprechen genau der jetzigen Situation. Es ändert sich also nichts. Leider auch nicht das Problem des Wohnens zu vertretbaren Preisen.
Die viel beschworenen Wohnungen zum Landesmietzins sind nur eine unter vielen Möglichkeiten. Das jetzige System des Geförderten Wohnbaus wird gekippt: Es wird keine Enteignungen mehr geben, auch Durchführungspläne sind nicht vorgesehen. Wir schlagen einen Mehrwertausgleich von mindestens 50% vor, der an den Geförderten Wohnbau gebunden ist.  

SIEHE ÄNDERUNGSANTRÄGE ART. 19

Benko überall. Die Fallen der Raumordnungsvereinbarungen

Artikel 20 wurde immer wieder geändert: Im Entwurf vom September 2016 war vorgesehen, dass die Gemeinde zuerst den Gemeindeplan festlegen sollte und anschließend, zum Ziel der Umsetzung des Plans, Vereinbarungen mit Privaten treffen könnte. In der Version vom März 2017 wurde ein „Durchführungsplan“ hinzugefügt. Im Entwurf vom August 2017 wurde schließlich festgelegt, dass durch Abkommen mit Privaten einzelne Teile des Gemeindeplans geändert werden können. Damit sind wir wieder bei dem Manöver angelangt, das in Bozen für das Benko-Projekt angewendet wurde: Der Private wird ermächtigt, Teile der gemeindlichen Raumplanung zu gestalten.

SIEHE ÄNDERUNGSANTRÄGE ART. 20

Vorläufige Schlussfolgerung

Selbst aus der Mehrheit kommen Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Gesetzesvorhabens. Dabei geht es nicht nur um parteiinterne Machtspiele, sondern auch um konkrete Ungereimtheiten, auf die auch der Rat der Gemeinden hinweist. Im Gesetzgebungsausschuss war daher davon die Rede, das Gesetz stufenweise in Kraft treten zu lassen, Teile sollen auch erst nach den Gemeinderatswahlen 2020 umgesetzt werden.

Wir stellen uns daneben die Grundsatzfrage: Verbessert dieses Gesetz die Raumordnung und den Landschaftsschutz in Südtirol im Vergleich zur bisherigen Regelung? Wir finden: Nein. Da der Entwurf außerdem Lücken und Unschlüssigkeiten, zum Teil sogar Widersprüchlichkeiten aufweist, wird er das jetzige Raumordnungstohuwabohu nicht ausmerzen. Die Tatsache, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach im Herbst eine Landesregierung Kompatscher II geben wird, lässt darauf schließen, dass keine echte Gesetzesnovelle in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Wir gehen davon aus, dass daher genau das passieren wird, was jetzt schon Sache ist: Die Raumordnung Südtirols wird weiterhin über Rekurse und Anfechtungen geregelt werden. Mit der Erschwernis, dass nun auch die Landschaft mitbetroffen ist. Ein guter Grund, zumindest zum jetzigen Stand der Dinge, gegen dieses Gesetz zu sein.