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Welche Zuständigkeiten hat der SVP-Bezirk Pustertal im Bereich Zivilschutz?

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Welche Zuständigkeiten hat der SVP-Bezirk Pustertal im Bereich Zivilschutz?

Am 17. 3. 2018 hielt der SVP-Bezirk Pustertal unter Leitung von BO Durnwalder (II.) im Zivilschutzzentrum Bruneck eine Versammlung ab, in denen er die Seinen auf den Landtagswahlkampf einschwor, sekundiert von Alt-Bundespräsident Fischer, der nach langer politischer Abstinenz einen Wahlaufruf für das Edelweiß lancierte. Obwohl die Veranstaltung gewiss als politische Übung zur Absicherung der Mehrheit im Lande gelten kann, stellt sich dennoch die Frage, ob eine SVP-Bezirksversammlung als Aktion zur Stärkung von Sicherheit, von Bevölkerungs- und Zivilschutz gelten kann oder ob es sich bei der Nutzung des landeseigenen Zivilschutzzentrums nicht um einen Missbrauch öffentlicher Räume handelt. Auch die auf der Bezirksversammlung getroffenen Maßnahmen zur Sicherung der Frisur von Alt-Senator Berger rechtfertigen wohl kaum die Raumnutzung.

Dazu richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  • Wer hat die Genehmigung zur Abhaltung der SVP-Beyirksversammlung im Zivilschutzzentrum Bruneck erteilt?
  • Ist es zulässig, dass eine Partei enen öffentlichen, mit Landesmitteln finanzierten Raum dieser Bedeutung für Veranstaltungen nutzt, könnten auch andere Parteien und Bewegungen darum ansuchen?
  • Wie hoch ist die Raummiete, in welcher Höhe wurde sie festgesetzt?

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 19. 3. 2018

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