Schlechte Nachrichten fürs Klima!
Gerade in den Tagen, in denen in Paris die vielleicht letzte (globale) Chance genutzt wird, die Erderwärmung in erträglichen Grenzen zu halten, erreichen uns diesbezüglich zwei schlechte (lokale) Nachrichten.
So hat sich offenbar unser Mobilitätslandesrat Mussner erstens gegen das sektorale Fahrverbot ausgesprochen, das in Tirol von der dortigen Landesregierung massiv voran getrieben wird und das auf den „Lufthunderter“ folgen soll. Zwei Maßnahmen, die kombiniert gesehen müssen und die gerade deshalb auch die Akzeptanz der Bevölkerung finden. (s. Tiroler Tageszeitung, 20.11.15) Bei uns werden mit dieser ablehnenden Haltung implizit alle wohltönenden Aussagen zu Klima, Nachhaltigkeit, Energieeinsparung und Kostenwahrheit Lügen gestraft. Wir erinnern daran, dass der Verkehr bei der Klimabilanz mit gut 1/3 zu Buche schlägt und dass neben CO2 auch die Stickoxidbelastung gerade in unserem Land zu einem Großteil aus dem Schwerverkehr auf der Brennerautobahn stammt.
Zweitens erfahren wir heute, dass in Österreich beschlossen wurde, die bestehenden Mautgebühren für LKWs auf der Brennerstrecke zu reduzieren. Dies geschah wohl, um der Wegekostenrichtlinie der EU Rechnung zu tragen. Trotzdem befürchten wir vor allem eines, nämlich, dass die Magnetwirkung der Autobahnstrecke Verona-München noch weiter verstärkt wird. Wenn nämlich die Preise in Italien nicht angehoben werden und zugleich die Treibstoffpreise in Österreich so billig bleiben, wird die Brennerlinie immer günstiger im Vergleich zur Gotthard-Route werden – und massenhaft Verkehr anziehen.
Unsere Forderung kann daher nur in eine Richtung gehen: Wir müssen die Maut in Italien anheben (in Italien wird die genannte Richtlinie NICHT ausgereizt!), um die Brennerlinie nicht noch attraktiver zu machen. Verkehrspolitische Maßnahmen sind genau das. Wir haben hierzu klare Erwartungen an unsere Landesregierung.
Bozen, 2. Dezember 2015
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba – Landtagsabgeordnete
