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Rasches Wachstum fordert zu Überprüfung, wenn nicht zum Stopp der anhaltenden Bettenproduktion auf.

Wie weitere knapp 50 Gemeinden Südtirols haben auch Burgstall und Kiens dank von der Landesregierung gestern verabschiedeter Tourismusentwicklungskonzepte (TEK) neue Möglichkeiten hinzu gewonnen: Sie können gemeinsam 1000 neue Betten realisieren.
In Südtirol steht dank der TEK ein Potenzial von ca. 25.000 neuen Betten im gastgewerblichen und nicht gastgewerblichen Bereich zur Verfügung. Wird dieses neben der Möglichkeit zur qualitativen Erweiterung auch nur zu einem Drittel ausgeschöpft, so wird die gesetzlich vorgesehene Bettenobergrenze von 299.088 Betten spielend durchbrochen.
Die Sorgen vor überhitztem Wachstum sind nicht unbegründet: Nachdem bis Anfang 2015 im touristischen Bereich überwiegend Zurückhaltung bei baulichen Investitionen herrschte, wird seit zwei Jahren zunehmend intensiv gebaut: Im Raum Bruneck , im Raum Meransen und Brixen, um nur einige Landesteile zu nennen, herrscht ungebrochene Bau- und Expansionsfreude. Dies ist Ausdruck des Optimismus im Zuge eines touristischen Rekordjahrs, das 2016 erstmalig die Marke von 30 Mio. Nächtigungen locker übersprungen hat und 2017 aller Voraussicht nach ungebrochene Fortsetzung erfährt. Die Folge sind neue und vergrößerte Hotels, denn Gästezuwachs, erhöhte Renditen und niedrige Zinsen sind Adrenalin für Investitionswillige.
Südtirol ist mit Tirol alpenweit das Land mit der höchsten Tourismusintensität. Nirgendwo sonst kommen so viele Gäste auf einen Einwohner wie südlich der Alpen. Mit weiterem Wachstum droht daher auch eine Überlastung von Natur, Landschaft und Mobilität, auf die das touristische Wachstum bereits jetzt belastend wirkt. Angesichts des enormen Bettenpotenzials und des allenthalben sichtbaren Baubooms im Tourismus ist eine Überprüfung der jüngsten Entwicklung vorrangig, auch eine Wachstumsbremse denkbar.
Südtirol darf kein zweites Bundesland Tirol mit 47 Mio. Nächtigungen werden, ist doch die qualitätsvolle und überschaubare Entwicklung unseres Tourismus der Markenkern seines Erfolgs. Und schließlich: Das Tourismusland Südtirol, das von den Folgen von Krieg, Terror und Unsicherheit touristisch spürbar profitiert, muss sich auch bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen stärker bewähren als bisher der Fall.
1. 2. 2017
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Grüne Glückwünsche aus Südtirol!

© Wolfgang Zajc


Nach allzu langem, kräfteraubendem Wahlkampf beginnt heute Tag Eins der Ära von Bundespräsident Alexander Van der Bellen:
Das neue Staatsoberhaupt der Republik Österreich hat bereits mit seiner Eröffnungsrede Maßstäbe gesetzt und die Einheit Österreichs überzeugend in den Vordergrund gestellt. Anders als der neue US-Präsident Trump vor einer Woche hat sich Van der Bellen an alle in Österreich lebenden Menschen, auch an seine Gegner, gewandt, ihre Einbindung versprochen und an ihre Mitwirkung appelliert. Statt Ängste zu schüren, hat der neue Amtsträger den Richtwert „Zuversicht“ in den Mittelpunkt gestellt und hebt Freiheit und Würde als Leitsterne hervor. Die Zuversicht in die Fähigkeiten und Perspektiven Österreichs sind auch Auftrag an die Politik, ergebnisorientiert zu arbeiten und endlich „zu liefern“.
Die vom Präsidenten angesprochene Aufgabe Österreichs als Brückenbauer in Europa wird auch Südtirol zugute kommen, das in Van der Bellen einen kundigen und beredten Fürsprecher in der Republik selbst und in Europa haben wird. Da der in Tirol aufgewachsene Präsident gewiss in absehbarer Zeit einen Südtirolbesuch absolvieren wird, würden sich auch die Grünen über einen Austausch freuen. Die Weltoffenheit und die europäische Haltung des neuen Amtsträgers sind eine Quelle der Zuversicht auch für unser Land, das sich Österreich dankbar verbunden weiss.
26.01.2017
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Symptom für gestörte Beziehungen in der Euregio zwischen Tirol und Südtirol?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung:

Urheber: Martin Abegglen. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Urheber: Martin Abegglen. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.


Auch wer große Hoffnungen in die Euregio setzt, sieht aktuell die Beziehungen zwischen dem Bundesland Tirol und Südtirol nicht in Bestform, ja sogar auf einem Tiefstand. Die unterschiedliche Haltung beim Thema des Sektoralen Fahrverbot mit der Klage der Handelskammer Bozen, die chronisch offene Frage von Flüchtlingen und Grenzkontrollen und nun der Versuch des faktischen Importverbots für Vieh aus Tirol durch Bergmilch Südtirol sind Belastungen, die nicht zu beschönigen sind.
Bergmilch und ihr Präsident Joachim Reinalter hatten angekündigt, dass Mila-Mitglieder Abschläge beim Auszahlungspreis der Milch hinnehmen müssten, falls der Anteil „ausländischer Kühe“ in ihren Ställen 10 Prozent übersteige. Diese drohende Kürzung richtete sich auch gegen den Viehverkauf aus Nord- und Osttirol, wo die Viehpreise wegen des abstürzenden Milchpreises in den Keller gefallen sind. Die bereits im Frühjahr 2016 geäußerte Drohung des Präsidenten mag betriebswirtschaftlich nachvollziehbar sein, um Milchüberproduktion und fallende Preise auch südlich des Brenners zu verhindern, sie belastet jedoch die Zusammenarbeit zwischen Tirol und Südtirol, die Euregio und ist ein krasser Verstoß gegen EU-Recht. Obwohl die Sanktion bisher nicht greift und nur dann eintreten soll, wenn die angelieferte Milchmenge von Oktober bis Dezember 2016 die der letzten beiden Jahre übersteigt, ist eine derartige Diskriminierung jedoch Gift für die Beziehungen. Zudem droht damit der Bruch von Unionsrecht – wie der auch südlich des Brenners geschätzte Europarechtsexperte Obwexer betont – und eine Beschwerde an die EU-Kommission in Brüssel wäre durchaus aussichtsreich.
Obwohl Landesrat Schuler abwiegelt und im Gespräch mit seinem Kollegen, Landesrat Josef Geisler, ein Einvernehmen gesucht hat, ist die Verstimmung nördlich des Brenners jedoch ebenso mit Händen zu greifen wie von anhaltender Wirkung, zumal ja auch im Vinschgau seit geraumer Zeit ein faktisches Importverbot von Milch aus dem Tiroler Oberland besteht. Der Verweis auf gute Zusammenarbeit im Bereich des Milchhofs Sterzing allein kann die Missstimmung nicht ausräumen.
Zudem ist bei einer Gesamtbetrachtung der Beziehungen zwischen Tirol und Südtirol unser Land in vieler Hinsicht (etwa im Studienbereich) Empfänger und Vorteilsnehmer, sodass der Bereich der Vieh- und Milchimporte bei weitem kein Detailproblem ist, sondern auf grundlegende Belastungen und dringende Verbesserung hinweist.
Wir richten folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  • Wie beurteilt die Landesregierung den Versuch der Bergmilch Südtirol, den Import von „ausländischem Vieh“ durch Festlegung von Obergrenzen zu stoppen?
  • Liegt hier nicht – über die Störung der Beziehungen zwischen Tirol und Südtirol – ein Verstoß gegen EU-Recht vor?
  • Welche genaue Botschaft enthält der Appell von LR Geisler und Tirols Bauerbundpräsident Hechenberger an die Landeshauptleute Platter und Kompatscher (um Aushändigung einer Kopie wird ersucht)?
  • Wäre es nicht an der Zeit, in einer grundlegenden Aussprache zwischen den Landesregierungen zu versuchen, offene Fragen und Probleme auf vielen Ebenen (Transit, Flüchtlinge, Landwirtschaft) auf lange Sicht abzuklären?

Bozen, 4. 11. 2016
L.Abg.         Hans Heiss         Brigitte Foppa        Riccardo Dello Sbarba

Unterstützung südlich des Brenners gefragt

autobahn-stauDie Tiroler Landesregierung mit LH Platter und Verkehrsreferentin Ingrid Felipe haben am 18. Mai 2016 die Einführung des Sektoralen Fahrverbots auf einem Anschnitt der Inntal-Autobahn ab 1. November 2016 beschlossen – als Verpflichtung, sperrige, nicht verderbliche Güter wie Holz, Steine, Marmor, Stahl oder auch Müll vom LKW auf die Bahn zu bringen. Die Maßnahme wird infolge bisher fehlenden Einspruchs der EU mit Sicherheit in Kraft treten.
Ihre Wirkung ist zwar beschränkt, vor allem dann, wenn sie bestimmte LKW-Kategorien ausklammert. Dennoch ist es begrüßenswert, dass die Tiroler Schwarz-Grün-Regierung nun ernst macht und in wenigen Tagen einen Teil der LKW von der Straße holt – hoffentlich unter Beibehaltung von Tempo 100 – des Lufthunderters, der erste Entlastung gebracht hat.
Südtiroler Solidarität ist nun gefragt: Das Sektorale Fahrverbot sollte auch von Südtirols Landesregierung überprüft und die Tiroler Position weiterhin auf allen Ebenen unterstützt werden. Die Klage der Handelskammer Bozen gegen das Sektorale Fahrverbot ist hingegen ein unnötiger Angriff auf eine maßvolle Einschränkung, die weite Teile Südtirols ausnimmt.
Dagegen sind entschiedene Maßnahmen auch südlich des Brenners zur Nachahmung empfohlen. Die Einführung von Tempo 100 auf der A 22 ist aus Gesundheitsrücksichten längst schon geboten – hierzu liefern die von LR Theiner wiederholt vorgestellten, miserablen Luftwerte die beste Argumentation. Die sprunghafte Zunahme des Schwerverkehrs in den letzten Jahren liegt auf der Hand, ebenso der Rückgang des Gütertransports auf Schiene, der seit 2010 von 35% auf 28% eingebrochen ist. Nicht der nur saisonal spürbare Hausbrand ist – wie Frächtervertreter Morandell behauptet – das Kreuz der Brennerroute, sondern ihre Überlastung als Transitschleuse.
Südtiroler Schützenhilfe für Tirol wäre in einer Zeit, in der die Interessengegensätze etwa in der Flüchtlingsfrage deutlich hervortreten, dringend gefragt: Im Sinne der gutnachbarlichen Beziehungen, vor allem aber der Menschen an den Transitrouten.
Bozen, 25. 10. 2016
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Die geplante Schiverbindung Langtaufers-Kaunertal ist wirtschaftlich fragwürdig und ein ökologischer Tiefschlag gegen die Zukunft von Tal und Lebensräumen

Gruppenbild Langtaufers
Das Langtauferer Tal, auf rund 1900 m Seehöhe gelegen, bildet vor dem Hintergrund der Weisskugel ein kaum berührtes Hochtal von hoher Landschaftsqualität und mit guten Lebensbedingungen für die rund 450 Einwohner.
Nun werden nach 30-jähriger Diskussion die Pläne, Langtaufers mit dem Schikarussell Kaunertal zu verbinden, neuerdings massiv vorangetrieben: Promotoren sind neben dem Nordtiroler Investor Hans Rubatscher vor allem Wirtschaftskreise aus der Gemeinde Graun und der Fraktion Langtaufers. So wurde nun eine Erschließungsgesellschaft gegründet, eine Machbarkeitsstudie zur künftigen Erschließung den Umweltämtern des Landes vorgelegt und das Projekt als Grenzen überschreitendes und länderverbindendes Vorhaben den Landesregierungen in Innsbruck und Bozen ans Herz gelegt.
Die Grüne Landtagsfraktion mit Brigitte Foppa, Riccardo dello Sbarba und Hans Heiss hat sich gestern bei einem ausführlichen, gut geführten  Lokalaugenschein von der Schönheit des Gebietes überzeugt, aber auch von der ökologischen Problematik und dem absehbar geringen Mehrwert des geplanten Projektes für das Tal und seine Zukunft.
Die geplante Verbindung wäre zwar schneesicher, aber wegen der Instabilität und der steten Erosions- und Lawinengefahr des Geländes mit enorm aufwändigen Eingriffen verbunden. Vor allem aber würden die landschaftlichen und ökologischen Eingriffe eine Landschaft von höchster Qualität unwiederbringlich schädigen. Lebensräume von Pflanzen und Tieren würden zerstört, ohne dass ein realer Nutzen für die in Langtaufers lebenden Menschen entstünde.
Denn die Vorteile hätte vor allem der Kaunertaler Partner, mit den Kollateralschäden, dass auch die nahen Schigebiete Haider Alm und Schöneben von der neuen Konkurrenz geschädigt würden. Daher ist zu hoffen, dass die Südtiroler Landesregierung auf der Grundlage der Gutachten der Landesämter zu einer Bewertung kommt, die nur lauten kann: Hände weg von einem der letzten unberührten Hochtäler Südtirols!
Langtaufers ist kein wirtschaftliches Notstandsgebiet und könnte bei sorgsamer Aufwertung seiner landschaftlichen und regionalen Vorzüge eine herausragende Entwicklung nehmen: Als Sommerwanderzentrum und Wintertourengebiet von bestem Ruf, als kleines Urlaubsjuwel in einem Landschaftsraum, der seinesgleichen weitum sucht.
So ideale Voraussetzungen würden durch einen Brutaleingriff wie das geplante Schigebiet auf Dauer zerstört.
19.10.2016
Die grüne Landtagsfraktion

Willi Hagl Foppa DelloSbarba Heiss

Georg Willi, Sigi Hagl, Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba


Grünen-PolitikerInnen aus Deutschland, Österreich und Italien sprechen sich gemeinsam gegen eine Schließung des Brenner-Passes aus. “Wer die Grenze am Brenner dicht macht, entzweit Europa, denn es gibt kaum einen symbolträchtigeren Ort für das Zusammenwachsen Europas als die Nord-Süd-Verbindung durch die Alpen”, meinten Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba und die Vorsitzenden der Grünen Bayerns und Tirols, Sigi Hagl und Georg Willi, aus Anlass eines Treffens der PolitikerInnen am Donnerstag am Brenner. Vorher hatte man sich gemeinsam beim Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, über die aktuellen Entwicklungen an der Grenze informiert.
Grüne Delegation mit BM Kompatscher

Die Grüne Delegation der drei Länder mit Franz Kompatscher, Bürgermeister der Gemeinde Brenner.


Österreich bereitet sich derzeit darauf vor, wegen der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen am Brenner durchzuführen. Ob auch ein Zaun gebaut wird, um Flüchtlinge abzuhalten, ist noch offen. Die Südtiroler Grünen, die Tiroler Grünen und die Bayerischen Grünen kritisieren die Pläne in einem gemeinsamen Positionspapier. Sie fordern eine europäische Lösung durch genügend Erstaufnahmezentren in den EU-Grenzländern sowie ein faires innereuropäisches Verteilungssystem für AsylbewerberInnen
In dem Papier wird auch der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wert offener Grenzen betont. Die Freizügigkeit von BürgerInnen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sei als EU-Grundfreiheit zum Grundverständnis der Menschen geworden. Zudem sei bereits eine ganze Generation ohne Grenzen aufgewachsen. “Eine Rückkehr zu Grenzkontrollen, Grenzschließungen oder gar Grenzzäunen käme den jungen Erwachsenen, die nur ein offenes Europa kennengelernt haben, aber auch allen anderen Menschen in Europa einem gesellschaftlichen Rückschritt gleich”, heißt es in dem Papier.
 
05.05.2016
Brigitte Foppa und Hans Heiss, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

Äußerungen von Handelskammer-Präsident sind ebenso entbehrlich wie peinlich

google maps brenner

source: Bilder © 2016 Geoimage Austria, Kartendaten © 2016 Google


Handelskammer-Präsident Ebner warnt in einer Aussendung vor den Folgen eines drohenden Flüchtlingsstaus am Brenner, der nicht nur Südtirol überforderte, sondern auch seine Wirtschaft, namentlich Verkehr und Tourismus massiv schädigen würde. Damit bläst der Handelskammer-Chef in dasselbe Horn wie FPÖ-Chef H. C. Strache, der bei seinem gestrigen Südtirol-Auftritt vor allem Alarmismus und Panikmache verbreitete.
Solche Äußerungen sind das Letzte, das unser Land aktuell benötigt: Die Situation ist gegenwärtig noch voll unter Kontrolle, die Präsenz von Asylbewerbern liegt mit 1000 Flüchtlingen auf 15% der Quote Tirols. Gewiss gibt die Lage obdachloser Flüchtlinge in Bozen Anlass zur Sorge, hier gilt es endlich zu handeln. Auch die Verkehrsflüsse sind dzt. noch völlig normal und es wird künftig vor allem darum gehen, für die absehbaren Kontrollen am Brenner eine möglichst zügige Form zu finden, nicht aber vorschnell zu dramatisieren.
Auch wenn Belastungen und Herausforderungen absehbar sind, sind die Unkenrufe Ebners völlig überflüssig. Stattdessen sollte er die Südtiroler Wirtschaft dazu aufrufen, ihren allfälligen Beitrag bei Unterkunft und Betreuung zu leisten, wie dies in Deutschland und Österreich längst der Fall ist. Und in Sachen Tourismus sind nicht seine Warnrufe, sondern die Aussagen von IDM-Chef Thomas Aichner wegweisend, der im letzten Sommer darauf hingewiesen hat, dass Südtirol auch seine gastfreundliche Seite zeigen müsse. Das sind wegweisende Aussagen, nicht aber die Unkenrufe eines verhinderten Landeshauptmanns.
Bozen, 10. 3. 2016
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

autobahn-stauGerade in den Tagen, in denen in Paris die vielleicht letzte (globale) Chance genutzt wird, die Erderwärmung in erträglichen Grenzen zu halten, erreichen uns diesbezüglich zwei schlechte (lokale) Nachrichten.
So hat sich offenbar unser Mobilitätslandesrat Mussner erstens gegen das sektorale Fahrverbot ausgesprochen, das in Tirol von der dortigen Landesregierung massiv voran getrieben wird und das auf den „Lufthunderter“ folgen soll. Zwei Maßnahmen, die kombiniert gesehen müssen und die gerade deshalb auch die Akzeptanz der Bevölkerung finden. (s. Tiroler Tageszeitung, 20.11.15) Bei uns werden mit dieser ablehnenden Haltung implizit alle wohltönenden Aussagen zu Klima, Nachhaltigkeit, Energieeinsparung und Kostenwahrheit Lügen gestraft. Wir erinnern daran, dass der Verkehr bei der Klimabilanz mit gut 1/3 zu Buche schlägt und dass neben CO2 auch die Stickoxidbelastung gerade in unserem Land zu einem Großteil aus dem Schwerverkehr auf der Brennerautobahn stammt.
Zweitens erfahren wir heute, dass in Österreich beschlossen wurde, die bestehenden Mautgebühren für LKWs auf der Brennerstrecke zu reduzieren. Dies geschah wohl, um der Wegekostenrichtlinie der EU Rechnung zu tragen. Trotzdem befürchten wir vor allem eines, nämlich, dass die Magnetwirkung der Autobahnstrecke Verona-München noch weiter verstärkt wird. Wenn nämlich die Preise in Italien nicht angehoben werden und zugleich die Treibstoffpreise in Österreich so billig bleiben, wird die Brennerlinie immer günstiger im Vergleich zur Gotthard-Route werden – und massenhaft Verkehr anziehen.
Unsere Forderung kann daher nur in eine Richtung gehen: Wir müssen die Maut in Italien anheben (in Italien wird die genannte Richtlinie NICHT ausgereizt!), um die Brennerlinie nicht noch attraktiver zu machen. Verkehrspolitische Maßnahmen sind genau das. Wir haben hierzu klare Erwartungen an unsere Landesregierung.
Bozen, 2. Dezember 2015
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba – Landtagsabgeordnete

Zu einem grünen Austausch wurden Brigitte Foppa und Hans Heiss gestern von LHstv.in Ingrid Felipe in Innsbruck empfangen. Die Wirkung des Lufthunderters und die bevorstehende Wiedereinführung des Sektoralen Fahrverbotes standen im Mittelpunkt des Treffens. Die Schadstoffbelastung durch Stickoxide und CO2 ist in Südtirol und in Tirol durchaus vergleichbar – und Tirol ist hier vorbildlich unterwegs. Die Zahlen und Wirkung des permanenten Lufthunderters sind beeindruckend. Wir Grünen setzen uns in Südtirol auch dafür ein, dass auf der Autobahn zugunsten einer besseren Luftqualität und sichereren Straßen der Fuß etwas vom Gas genommen wird. LH-Stv.in Ingrid Felipe erklärte das komplizierte rechtliche Konstrukt des Müll- und Schrottfahrverbotes, in dem der Luft-100er eine wichtige Vorstufe darstellt. Erst der 100er eröffne die Möglichkeit, EU rechtskonform 200.000 Lkw auf die Schiene zu verlagern. Eben dieses Fahrverbot für gewisse Güter sei in der finalen Umsetzungsphase. “Wir biegen planmäßig in die Zielgerade ein. Der Verordnungsentwurf wird demnächst gefasst und nach Brüssel übermittelt. Ich rechne mit einer Einführung Anfang des nächsten Jahres”, erklärte Ingrid Felipe.
Bozen, 23.06.2015
L.Abg.
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Foto (Paul Aigner): Umwelt- und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe, Sozial-Landesrätin Christine Baur, LAbg. Hans Heiss und Brigitte Foppa

Foto (Paul Aigner): Umwelt- und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe, Sozial-Landesrätin Christine Baur, LAbg. Hans Heiss und Brigitte Foppa