Die Unsicherheit der Politik

0 Flares Filament.io 0 Flares ×

Riccardo Dello SbarbaREDE ZUM HAUSHALTSGESETZ 2015.

Man tue so, als ob die Unsicherheit nur von außen komme. Italien und Europa haben schon ihre Schuld, aber vieles ist auch hausgemacht. Zu mehr Unsicherheit haben auch manche Entscheidungen der Mehrheit in den letzten Jahren geführt, zum Beispiel im sozialen Bereich. Hier seien viele Kriterien für den Bezug von Sozialleistungen abrupt geändert worden und viele sind auf einmal durch den Rost gefallen, etwa beim Pflegebeitrag oder beim Wohngeld. Bei der Wohnbauförderung geht man nicht mehr vom Recht auf Wohnung aus, sondern legt einfach ein Budget fest und fördert, solange das Geld reicht. Das ist nicht mehr der europäische Wohlfahrtsstaat, den wir kennen und er uns von den USA unterscheidet. Auch wer beitragsberechtigt ist, weiss nicht mehr, ob er den Beitrag bekommt.
Die Handhabe der Sanitätsreform ist katastrophal. Die Menschen wissen nicht, ob ihr Spital bleibt, auch so etwas mindert das Vertrauen in die Politik. Die Reform hat man zuerst der Bevölkerung vorstellen müssen und dann den Krankenhausabteilungen. In meiner Heimatstadt Volterra hat der PD nach der Schließung eines Spitals viele Stimmen verloren.
Kleine Abstriche an mehreren Ecken der Wohlfahrt würden sich für den Einzelnen zur Katastrophe summieren. Im neuen Autonomiestatut sollte auch der Sozialstaat definiert werden und das, was das Land seinen Bürgern an Sozialleistungen garantieren will.
Zweiter Unsicherheitsfaktor sei die Energiepolitik der letzten Jahre. Der Stand der Dinge ist immer noch der Betrug um die Konzessionen. Während man mit dem Omnibusgesetz noch auf eine Fusion mit Sanierung der erschwindelten Konzessionen setzte, macht man nun einen Schritt zurück und setzt wieder auf die Prozedur laut Prof. Caia. Grund dafür sei anscheinend ein Gespräch mit Staatsanwalt Rispoli gewesen. Ich zweifle aber, ob man mit den rekonstruierten Originalunterlagen eine Neubewertung der eingereichten Projekte vornehmen und eine Neuausschreibung vermeiden könne. Es ist daher sehr zu empfehlen, die ganze Caia-Prozedur umzusetzen und auch die Expertenkommission einzusetzen, die alles bewerten muss. Jedenfalls sind in den nächsten Jahren einige Konzessionen neu auszuschreiben, weil sie verfallen, und das Land hat derzeit kein Vergabegesetz. Wir sollten ein Regelwerk schaffen, das die Konzessionen für rein profitorientierte Unternehmen weniger appetitlich mache.
Ich weiss es nicht, ob eine Fusion sinnvoll ist, auf jeden Fall dürfe die Beteiligung des Landes nicht so hoch sein, dass es wieder zu einem Interessenkonflikt komme – knapp unter 50 Prozent zu gehen, sei zu wenig. Die Gemeinden müssten bei Produktion und Verteilung die Hauptrolle spielen.

Riccardo Dello Sbarba

BZ, 16.12.2014

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.

Der „deutsche“ Kindergarten und die Widersprüche der Südtiroler Bildungspolitik

Der „deutsche“ Kindergarten und die Widersprüche der Südtiroler Bildungspolitik

Die Debatte um die Einschreibungen von „nicht-deutschen“ Kindern in die deutschen Kindergärten wirft diverse Fragen in Zusammenhang auf die Südtiroler Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte auf. Es zeigt sich in aller Deutlichkeit, auf wie vielen Wid[...]
Bestimmungen zum Nachtragshaushalt kommen in den Landtag

Bestimmungen zum Nachtragshaushalt kommen in den Landtag

Grüne Einführung in den Normensdschungel In der heutigen Pressekonferenz der Grünen Landtagsfraktion haben Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba den Nachtragshaushalt, der in dieser Woche im Landtag behandelt wird, kommentiert. Heiss, [...]
Getrenntsprachiges Schulsystem stößt nun endgültig an die Grenzen

Getrenntsprachiges Schulsystem stößt nun endgültig an die Grenzen

Wir fordern: Zeit für Veränderung! Seit vielen Jahren treten wir Grünen für die grundlegende Erneuerung des Südtiroler Bildungssystems ein. Dessen wichtigste Ziele in einem Land mit mehreren Sprachgruppen müssten Verständigung, kulturelle Befruchtun[...]
Gegen Wiederbetätigung und Verherrlichung des Faschismus

Gegen Wiederbetätigung und Verherrlichung des Faschismus

Gesetzesentwurf von Abg. Fiano verdient breite parlamentarische Zustimmung. Eine breite Zustimmung in der Abgeordnetenkammer zu einem PD-Gesetzesentwurf gegen Wiederbetätigung, Verherrlichung und mediale Verbreitung des Faschismus wäre sehr zu begrü[...]
Nachtragshaushalt: Erfreuliche Höhe, aber stark getrübt durch Chaos in Gesetzgebungskommission

Nachtragshaushalt: Erfreuliche Höhe, aber stark getrübt durch Chaos in Gesetzgebungskommission

Der Nachtragshaushalt des Landes 2017 ist dank eines Verwaltungsüberschusses von knapp 122 Mio. erfreulich hoch, mit seinen Einnahmen lassen sich wichtige Anliegen erfüllen. Weit weniger erfreulich, ja geradezu deprimierend war dagegen die Behandl[...]
Tourismus und Umwelt

Tourismus und Umwelt

Tourismus und Umwelt: Jüngste ASTAT-Studie belegt erhöhte Belastung touristischer Hochburgen. Die soeben veröffentlichte ASTAT-Studie zeichnet ein scharfes Bild der ökologischen Druckstellen, mit der Tourismus unser Land belastet. Großen Vorzügen st[...]
Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher und Bürgermeister Franz Kompatscher sie darstellen: nämlich „ruhig und stabil“. Was heißt: Österreichs Politiker betrei[...]
Wo bleiben Transparenz und Partizipation?

Wo bleiben Transparenz und Partizipation?

Landesregierung: Allzu viele grundlegende Entscheidungen werden mit Beschlüssen „fuori sacco“ (außerhalb der Tagesordnung) getroffen. Die Regierung Kompatscher ist mit dem Versprechen eines anderen Stils angetreten, getragen von Transparenz und Pa[...]
Internationale Konferenz in Meran

Internationale Konferenz in Meran

#greeningtourism - Grenzen und Chancen der Tourismusentwicklung in Europa und im Alpenraum All Inclusive? Mit dieser Fragestellung haben sich die Grünen Südtirols aufgemacht, um den Konflikt, aber auch der möglichen Symbiose zwischen Natur und Tou[...]
Smarthotel Saslong / St. Christina  - Das Verwaltungsgericht Bozen setzt einem Teil der Bausünden ein Ende!

Smarthotel Saslong / St. Christina - Das Verwaltungsgericht Bozen setzt einem Teil der Bausünden ein Ende!

Der Fall des Smarthotel Saslong in St. Christina ist landesweit bekannt: Bis heute hat der Eigentümer des „Saslong“ Bausünden und raumordnerische Vergehen in Serie vollführt. Die schamlosen Verstöße gegen rechtliche Normen seien hier nur in kleiner A[...]
AUS DEN GEMEINDEN
#floriankronbicher
Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

Buero
Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie La… Read More
 
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsiegge…

Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

Abschied von der Kohle

Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 
Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Liebe Pestizid-Rebellen von Mals!

Buero
Klar unterstütze ich die „Pestizid-Rebellen von Mals“. So wie bisher ein dutzend-und-mehrt… Read More