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Tagesordnung zum Landesgesetzentwurf 25/19 zum Nachtragshaushalt.

Umweltschützerinnen und Umweltschützer schlagen seit Jahrzehnten Alarm. Experten warnen mittlerweile in offiziellen Berichten davor, dass die zur Verfügung stehende Zeit immer knapper wird(nach dem Bericht des IPCC der Vereinten Nationen soll bis 2030 der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5° begrenzt werden). Viele Jugendliche machen uns seit Monaten darauf aufmerksam und gehen zu Tausenden auf die Straßen, um unüberhörbar zu warnen: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren! Auf lokaler Ebene erleben wir extreme und auf kurze Zeitspannen konzentrierte Klimaereignisse (trockene Winter, gefolgt von sturmartigen Gewittern, plötzliche Temperaturabfälle, heftige Windböen usw.) Das Klima ist unser wertvollstes Gut, das es zu schützen gilt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Temperaturen weiterhin steigen. Es geht um das Überleben unseres gesamten Planeten und Südtirol kann und muss einen Beitrag leisten.
Bereits 2011 hat die Landesregierung einen Klimaplan verabschiedet, der bis 2050 umgesetzt werden soll und Ziele sowie Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung Südtirols beinhaltet.

Eine Strategie und ein Aktionsplan liegen also zum Großteil bereits vor. Die Zeitpläne und Zielvorgaben sind jedoch nicht mehr angemessen. 2050 liegt zu weit entfernt, die festgelegten Ziele sind nicht ausreichend ambitioniert und entsprechen nicht den in Paris getroffenen Entscheidungen (nach dem IPCC muss bis 2050 der klimatische Fußabdruck 0 Tonnen CO2 pro Person betragen, unser derzeitiger Plan sieht hingegen einen Fußabdruck von 1,5 Tonnen CO2 pro Person vor).

Auch die bisher beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen reichen nicht. Es ist an der Zeit, den Plan aus dem Jahr 2011 zu überarbeiten und an die sich schnell wandelnde Situation anzupassen.

Laut der Antwort auf eine Anfrage im Landtag erfolgte eine erste Bewertung des Plans bereits 2016, eine Zwischenbilanz ist für den Sommer 2019 vorgesehen und eine zweite Überprüfung im
Jahr 2021 geplant. Wir halten dies für eine gute Gelegenheit, um einen strafferen Zeitplan einzuführen und alle Maßnahmen zu verstärken, mit denen dem Klimanotstand so schnell wie möglich
begegnet werden kann.

Daher verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung

    1. den Klima- und Umweltnotstand anzuerkennen und zu erklären;
    2. den Klimaplan 2050 zu überarbeiten und die darin enthaltenen Zielsetzungen und Maßnahmen neu zu definieren – inklusive Ausarbeitung eines angemessenen Finanzplans für die nächsten zwei Jahre – um zu einer Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5° bis 2030 beizutragen und bis 2050 den ökologischen Fußabdruck jedes Menschen auf 0 Tonnen CO2 zu reduzieren;
    3. bei den im Plan vorgesehenen Maßnahmen jene als prioritär einzustufen, die auf Energieeinsparung, einen reduzierten Einsatz von Einwegwaren aus Plastik sowie auf eine drastische Verringerung des Individualverkehrs und des Gütertransports auf der Straße abzielen;
    4. die Gemeinden, die noch keinen Klimaplan erstellt haben, dazu anzuspornen, dies nachzuholen – eventuell durch die Möglichkeit einer Prämierung der Besten – und alle Gemeinden bei der Umsetzung der Klima- und Umweltmaßnahmen, die inihrem Zuständigkeitsbereich liegen, miteinzubeziehen.

gez. Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Heute Vormittag wurde die Generaldebatte zum Haushalt beendet. Haushalt ist nicht nur Zahlenschau, sondern auch die Chance zur Bilanz und zur Bewertung des Kurses der Landesregierung in den letzten 4 Jähren. Auch die Grüne Fraktion hat eine Gesamtbewertung vorgenommen und hat auf die Defizite der sozialen, ökologischen und demokratiepolitischen Agenden hingewiesen.
In der Euphorie der aktuellen Wachstumsphase wird oft vergessen, dass „In einem Moment der brummenden Hochkonjunktur ein Sockel von Armen und Armutsgefährdeten im Ausmaß von 15 % bestehen bleibt“, so Hans Heiss. Spürbar ist zudem eine untergründige Sorge, eine gesellschaftliche Grundstimmung, „dass der Boom nur kurzfristig dauern wird und der Friede faul sein könnte“.
Unter dem Vorwand der Sicherheit wird demokratische Öffnung blockiert, wird eine Politik „für das Volk“ statt „mit dem Volk“ betrieben. Die Partizipationsversprechen wurden enttäuscht. Das gilt nicht nur für den Konvent und dies, obwohl es eine noch „nie da gewesen Welle der Volksabstimmungen gegeben hat“, so Brigitte Foppa. Dem Gesetz für direkte Demokratie wurden viele Hürden in den Weg gelegt. Den Prozess zielführend und würdig abzuschließen, „wird zu einem Prüfstein für die neue Landesregierung werden“, auch um neue Partizipationsmodelle in unserm Land zu ermutigen statt für überflüssig zu erklären. Dies wäre eine „Bankrotterklärung für jegliche Partizipationsversuche in unserem Land“, Brigitte Foppa weiter.
Als „Mitbestimmungsfake“ bezeichneten die grünen Abgeordneten auch das anstehende Raumordnungsgesetz. Kompatscher sagte es selbst unverblümt, wozu es dienen soll: 1. Entbürokratisierung, 2. Bürgernähe, 3. Vereinfachung der Verfahren, 4. Rechtssicherheit und 5. Planbarkeit. Wer sich Ziele wie: 1. Schutz des Bodens, 2. Eindämmung der Zersiedelung, 3. Raum als Ressource, 4. Schutz des Gemeinwohls, 5. Transparenz vorgestellt hatte, wird enttäuscht. Die Entstehung des Gesetzentwurfs ist leider kein Beispiel für gelingende Partizipation, sondern wohl sehr viel mehr für gelingendes Lobbying.
Das Verlassen gewohnter Bahnen bedeutet die Notwendigkeit einer neuen Haltung, aber vor allem: Mut zur Veränderung und zur Offenheit. Und ein Weiteres: neben dem Grundrecht auf Sicherheit braucht es vor allem Lernfähigkeit, wollen wir die Zukunft weit blickend gestalten.
Die Rede von Brigitte Foppa findet sich hier: http://www.verdi.bz.it/brigitte-foppa-haushaltsrede-2018/
Die Rede von Hans Heiss findet sich hier: http://www.verdi.bz.it/hans-heiss-haushaltsrede-2018/
Bozen, 14. 12. 2017
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Rede von Brigitte Foppa zum Haushalt 2018
Geehrter Herr Landeshauptmann, Geehrte Mitglieder der Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir alle üben uns in diesen Tagen in Reden zum Landeshaushalt und ziehen dabei eine erste Bilanz dieser Legislatur.
Ich möchte in meinem Beitrag von der wichtigen, schönen, auch etwas abgedroschenen Aussage in der Rede des LH ausgehen, als er sagte: Wir haben unser Land nicht nur von unseren Müttern und Vätern geerbt, sondern auch von unseren Kindern geliehen. Ein klassischer Satz, den man aus Nachhaltigkeitsreden oder Geburtsanzeigen kennt und der uns Gelegenheit gibt, einige Fragen zu stellen, dazu, welches Land diese Landesregierung ihren Kindern hinterlässt.
Denn die Frage, wenn man an die Regierung geht, wenn man bewusst und verantwortungsvoll an die Regierung geht, ist ja immer: Wie will ich mein Land verändern? Wohin will ich es führen? Welches Südtirol wollen wir? Wie soll sich unser Land entwickeln?
Im Wahlkampf 2013 hatte der damals noch fast pausbäckige LH-Anwärter auf eine zu erneuernde politische Führung gesetzt, und auf ein demokratischeres, nachhaltigeres, offeneres Südtirol.
Beginnen wir bei der Erneuerung der politischen Führung.
Es ist eine Binsenweisheit in der Politik, dass man geht immer an dem zugrunde, was man (implizit oder explizit) verspricht. Moralisten in der Politik werden an ihren eigenen moralischen Ansprüchen zerrieben. Revolutionäre erstarren zu Diktatoren. Verjünger altern vor den anderen. Erneuerer landen leicht selber auf dem Schrotthaufen der Geschichte.
So ist auch von den Erneuerungsverheißungen und Modernitätserwartungen an die Ära Kompatscher wenig übrig geblieben. Die Landesregierung ist schnell gealtert und kontinuierlich blasser geworden. Beim nächsten Mal kann man nicht mehr als junge Mannschaft antreten, ganz sicher wird es schwer werden, eine originelle Vision von Südtirol zu vermitteln. Wir sind als GutmenschenFraktion niemals erbarmungslos in unserer Kritik. So wollen wir nur sanftmütig anmerken, wie profilarm und beliebig, manchmal auch etwas kleingeistig die Arbeit der Landesregierung wirkt.
Wir haben es schon öfters gesagt, dass insbesondere dem LH gut täte, sich ein wenig angreifbar zu machen. Und das ist keine Stilfrage, Achtung. Es geht darum, sich die Hände schmutzig zu machen, auch einmal einen Fehler in Kauf zu nehmen, sich auszusetzen, zu polarisieren, sich unbeliebt zu machen. Politik braucht solche Menschen.
Frauen in der Politik wissen das, sofern sie nicht auf Unsichtbarkeit setzen. Auch die Frauen in der Landesregierung wissen das, sicher besser als die Herren. Wenn, dann haben sie diese undankbare Aufgabe übernommen.
Braucht Politik das tatsächlich? Sie empfinden das vielleicht überhaupt nicht so. Ich erlebe Sie, insbesondere den LH oft als distanzierten Sachwalter oder besser vielleicht Nachlassverwalter. Ihre Reden zum Haushalt lesen sich wie Jahresberichte des Direktors der Landesabteilung Südtirol. Sie sind wie das neue Plageinstrument der Landesverwaltung, wie mein Kollege Hans Heiss letzthin bei der Vorstellung des Haushalts bissig kommentierte, Sie sind ein lebender Performanceplan, Kollege Landeshauptmann.
Wir haben Sie zum Haushalt der Region sprechen hören. Im Gedächtnis geblieben ist mir eigentlich nur ein langer Diskurs über die Räumlichkeiten des Gerichtes. Und so lesen wir auch in dieser Rede von Post, Tagesrandflügen, der 112er Nummer, Verteilungs- und Mobilitätszentren, von Seilbahnen und der Modernisierung der Busflotte.
Es ist deshalb keine Stilfrage, weil es in diesen Zeiten sicher gute Performancepläne braucht, noch mehr aber braucht es Rückgrat, Profil und das Aushalten von eisigem Gegenwind. Es ist nicht mehr die Zeit für abgehobenes Analysieren und für das Berechnen von Wahrscheinlichkeiten. Die Gesellschaft ist in einem tiefgreifenden Wandel begriffen und es liegt jetzt an uns, wie wir unsere Steuerungsfunktion ausüben. Ob wir zusehen oder ob wir eingreifen.
Ich werde noch genauer erklären, was ich damit meine.
Es hängt mit dem Vorhaben zusammen, Südtirol offener zu gestalten, was ebenfalls zu den Versprechen gehört hatte.
Ist Südtirol heute also offener als vor vier Jahren?
Aus der Haushaltsrede könnte man ableiten: Absolut! Es gibt jetzt den NOI Techpark. Wir sind zwar immer noch nicht an die Welt angebunden, (aber auch nur, weil das Südtiroler Volk den Flughafen nicht mochte, nicht aus Schuld der Landesregierung), dafür bohrt sich der BBT täglich ein Stück weiter durch den Berg. Der Herr Zeller erringt praktisch jede Woche eine neue Durchführungsbestimmung. Die Hälfte der SVP zusammen mit den Kollegen der Rechtsparteien und den 5 Sternen will uns sogar mit zwei Staatsbürgerschaften beehren und unsere Identität durch die Anbindung an das Land von Kurz&Strache stärken. Die Europaregion, in unser aller Empfinden die meistbeschworene leere Schachtel nach der Region, entwickelt sich laut LH zur Plattform für eine zukunftsträchtige Mobilität, neben Sprache und Kultur.
Andererseits findet sich in den Haushaltsreden der letzten Jahre nicht das Mantra der Offenheit, sondern stets ein anderes, das der Sicherheit.
Ich glaube ja nicht, dass dieser Ansatz dem Naturell des LH entspricht, sondern eher dem Bedürfnis, antizipativ die Vorwürfe zurückzuweisen, er sei zu „links“ – wir haben diesen Eindruck zwar nicht, vielleicht kann ihn das beruhigen, aber es wird ihm offenbar immer wieder vorgehalten. Daher diese, mit den Jahren zunehmende Insistenz auf „Sicherheit“, statt auf Offenheit.
Dabei gälte es so notwendig und weiterhin! ein offenes Südtirol zu erwirken. Offen in einem ganz spezifischen Sinne. Nicht wie man in der Weiterbildung sagt: wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein, sondern vielleicht in Anlehnung an Harald Welzer folgendermaßen definiert:
Eine offene Gesellschaft ist eine, die den Schutz von Freiheit und Demokratie über andere Werte stellt. Offenheit, Freiheit und Demokratie: Worte, die in den Haushaltsreden Kompatschers weit zurückstehen hinter Worten wie Sicherheit, Selbstbestimmung, Stabilität ja sogar hinter Wolf und Bär!
Wenn man dort, wo in der Haushaltsrede Sicherheit steht, Offenheit einsetzen würde, dann gäbe es Sätze wie:
–       „Wir Südtiroler haben heute mehr Autonomie, mehr Unabhängigkeit, mehr Selbstständigkeit, mehr Selbstbestimmung und damit auch mehr OFFENHEIT als noch vor vier Jahren.“
–       „Mit dem vorliegenden Landeshaushaltsentwurf setzen wir ein klares Zeichen der Stabilität und der OFFENHEIT.“
–       „Neben der Familienpolitik trägt die Stärkung der Heimatverbundenheit dazu bei, der mehrfach angesprochenen allgemeinen Verunsicherung entgegenzuwirken, Heimat gibt OFFENHEIT.“
Was für eine andere Grundierung herausgekommen wäre, wenn die Rede des LH  (und folglich die Arbeit der Landesregierung) auf Offenheit statt Sicherheit angelegt gewesen wäre, wird vielleicht ansatzweise aus der Auswahl der Textstellen ersichtlich.
Nun wird sich jemand fragen, was denn die Sicherheit mit der Offenheit zu tun habe. Vielleicht sind die beiden Begriffe für jemand antithetisch, für andere einfach unverwandt.
Für mich sind Sicherheit bzw. Offenheit zwei gegensätzliche, vielleicht bestenfalls komplementäre Ansätze in der Reaktion auf das Phänomen der Veränderung. Und Veränderung, das bedeutet in dieser historischen Phase, insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Phänomen Migration.
Nicht umsonst hat auch der LH gleich zu Beginn seiner Rede dieses Thema angeschnitten. Und den gleichen Ansatz gezeigt, wie schon in den ganzen Jahren zuvor: nämlich:

  • ein bisschen humanitäre Grundhaltung,
  • erhobenen Zeigefinger gegenüber den Rassisten (danke!),
  • pragmatische Minimalleistung gegenüber den Ankommenden,
  • klare Positionierung gegen bedingungslose Aufnahme von Menschen auf der Flucht, für das Zurückschicken von Hungerflüchtlingen in die Armut (Übersetzung von: Rückführung von Nicht Asylberechtigten),
  • Abdrängen hinter die Grenzen Europas (Übersetzung von: Sicherung der Außengrenzen),
  • Akzeptanz von horrenden Lagersituationen in Libyen oder der Türkei (Übersetzung von: Bekämpfung des Schlepperwesens).

Das, was bei Weitem schon mehr ist, als in bestimmten Südtiroler Kontexten verdaulich wäre, ist in Wirklichkeit jene pseudohumanitäre, elegante, mit Pragmatismus kaschierte Feigheit, die viele Regierende in Europa – und Europa selbst – in dieser Frage kennzeichnet.
Zu Recht weist der LH auf die 1.650 im Land lebenden AsylbewerberInnen hin. Ob das viel oder wenig ist, ja ob das schaffbar ist, darüber wird permanent diskutiert. Unglaublich. Ein Land, das 30 Millionen Nächtigungen aushält, sorgt sich um den kulturellen Untergang wegen 1.650 Personen, die vor Krieg, Verfolgung, Hunger (ja, Hunger! Kein Asylgrund, aber sehr wohl ein Fluchtgrund, aber sogar das muss man sich in Diskussionen erst erstreiten) flüchten.
Wir können uns das so vorstellen, als ob wir zu 500 im Waltherhaus sitzen und es kommen 2 dazu. Haben sie tatsächlich keinen Platz? Machen sie uns unseren streitig? Was verändern diese 2 Menschen? Können sie auf den Glauben, die Traditionen, die Werte der anderen 500 einwirken, ja ihnen diese nehmen? Würden die anderen 500 im Waltherhaus die 2 neuen überhaupt bemerken, wenn sie nicht eine andere Hautfarbe hätten?
Ich mache mir Sorgen um unsere Gesellschaft, werte Kolleginnen und Kollegen, geehrter Landeshauptmann.
Schon seit Monaten hege ich die Befürchtung, dass wir in Europa einer totalitären Epoche entgegen gehen. Ich komme von den Debatten in den Dörfern Südtirols zurück und in mir klingen die faschistoiden Aussagen und Denkmuster nach, die ich aufgefangen habe.
Es verschieben sich derzeit die normativen Maßstäbe, nach denen wir zu denken gewohnt sind. Meist verschieben sie sich unbewusst. Welzer nennt das „Shifting baselines“. Als ich klein war, kamen die ersten Bilder von hungernden Kindern aus Afrika nach Europa. Es gab Hungersnöte, Dürre und Krieg, Kinder starben.
Damals gab es ein kollektives Entsetzen, erste Wahrnehmungen, dass das nicht richtig sei. Wer sich heute rühren lässt, von hungernden Menschen, die nun nicht mehr in der Zeitung zu sehen sind, sondern am Bozner Bahnhof, der wird nunmehr als Gutmensch geschimpft. Ich wurde letzthin lauthals ausgelacht in einer Diskussion, als ich vorschlug, diesen Menschen Toiletten zur Verfügung zu stellen. In einem Südtiroler Dorf, das 6 Menschen auf der Flucht wird aufnehmen müssen und das sich allen Ernstes fragt, ob das schaffbar sei.
Es verschieben sich die Baselines, die normativen Maßstäbe. Oft in kürzester Zeit.
(Harald Welzer, Wir sind die Mehrheit, Fischer Verlag, April 2017)
Innerhalb von 8 Jahren hatte sich damals der Wandel Deutschlands vollzogen, von einem weltoffenen Land zu jenem, das mitten in Berlin die Deportationszüge starten ließ.
Sie sagen jetzt wahrscheinlich, der Vergleich mit den 30er Jahren sei heillos übertrieben. Das dachte ich auch lange Zeit. Aber es gibt leider viele Parallelen. Im Deutschland der beginnenden NS-Zeit begann es schleichend. Mit der Konstruktion des Sündenbocks. Mit feinen Unterscheidungen zwischen „anständigen“ Juden und anderen. Mit kleinen Maßnahmen, mit sprachlichen Neudefinitionen. Mit Argumenten wie der Gefährdung des „Volkskörpers“ durch „zuviele“ Juden. Mit Worten wie „Duldung“, „Abschiebung“, „Überfremdung“ oder „Überforderung der Sozialsysteme“. Kommen euch diese Begriffe bekannt vor?
Es ist leicht, sich verschieben zu lassen, in dieser Thematik, es passiert sogar den Gutmenschen, dass sie beginnen, zu unterscheiden, ob es eine „Berechtigung“ für die Aufnahme gibt. Krieg ja, Hunger nein. Dass sie vom Schutz der Außengrenzen Europas zu schwafeln beginnen. Ja, es verschieben sich die Maßstäbe, auch in uns. Zweifel entstehen zu sicheren Gewissheiten, sogar zu Grundwerten, wenn man etwas immer wieder hört oder sieht. In einer Werbung letzthin auf einem Onlineportal war ein eklatanter Rechtschreibfehler zu sehen. Magazien mit ie. Ich habe schmunzeln müssen. Nachdem ich es aber oft las, da die Schrift immer wieder verschwand und wiederkehrte, kamen mir Zweifel. Ich habe am Ende Magazien gegoogelt. Ein klassisches Beispiel von Maßstabsverschiebung. Wenn mans immer wieder hört, kommt es einem irgendwann richtig vor, auch wenns ursprünglich als falsch erkannt wurde, oder man beginnt zumindest zu zweifeln.
Ich fordere deshalb eine entschiedene Rückkehr zur humanitären Zweifelsfreiheit.
Die Diskussion und die Abstimmung zum Ius Soli letzthin im Regionalrat war erschreckend. Sie haben da die Aussage getroffen, dass es Unterschiede zu geben hat, zwischen Neugeborenen.
In einer entsetzlichen kognitiven Dissonanz wird in unserem Land die Martinsprozession verteidigt, indem man zugleich die Hungernden aus dem Land haben will.
Finstere Zeiten. Zivilcourage ist hier gefragt. Und das Erkennen der Zeichen.
Unsere Generation wird eines Tages nicht nur die ätzenden Worte und bösen Taten der schlechten Menschen zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der guten.” (Martin Luther King)
Wir schweigen nicht.
Man wird sich fragen, wie eine Umweltpartei wie die Grünen eigentlich dazu kommt, sich so, man könnte sagen fast selbstschädigend der Migrationsthematik anzunehmen. Manchmal erhalten wir auch diesen Vorwurf. Der Kollege der 5-Sterne-Bewegung, mit dem wir ja viele Umweltanliegen teilen, hält sich aus dieser Thematik nicht umsonst diskret heraus. Positionierung in dieser Sache kostet Stimmen, kostet Konsens. Trotzdem gehört es zu unserem Ethos einer nicht nur ökologischen Bewegung, sondern einer zutiefst ökosozialen Bewegung, auch in diesem Bereich voran zu gehen.
Ich sehe es oft wie die Ökobewegung in den 70er Jahren. Verlacht, belächelt, bagatellisiert, marginalisiert, wir kennen das. Später kopiert und für sich beansprucht. Südtirol verkauft sich heute als Green Region. Dabei wurde nie anerkannt, was die stets belächelten und verachteten Grünen an Vorarbeit geleistet haben. Heute leisten wir als Grüne dieselbe Vorarbeit auf der sozialen Front. Belächelt, verlacht, als TräumerInnen verflacht, halten wir der Gesellschaft den Spiegel vor, ein weiteres Mal.
Und wir warnen davor, was in diesem Spiegel sichtbar zu werden droht.
Trotzdem, schauen wir auch noch einmal auf die klassisch grünen Themen und nehmen wir uns das Nachhaltigkeitsversprechen der Landesregierung vor.
Die Frage ist also: Ist Südtirol heute nachhaltiger als vor vier Jahren?
Wiederum gilt: vordergründig ja. In der Imagearbeit des Landes greent es richtig, es grünt die mobility, die region und der corridor. Effektiv wurden im Bereich Mobilität einige Projekte angestoßen, die die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel komfortabler machen, die grüne Mobilität fördern.
Darüber hinaus ist die Performance im Bereich Natur- und Umweltschutz sehr dürftig. Die gerade mal 2 % des Landeshaushaltes, die diesem Bereich zugeführt werden, sind ein deutlich schmales Signal für die quasi schönste Nebensache der Südtiroler Welt, die Um-Welt.
Die Landesregierung, auch der LH in seinem Bericht, übt sich vor allem in der Problembeschreibung und im leidenschaftslosen Wiederholen dessen, was wichtig wäre. Ich glaube, dass Südtirol zu keinem Thema weniger Impulse seitens der Landesregierung erhalten hat. Die Klimastrategie fußt im Wesentlichen auf der erneuerbaren Energie. Da können wir allen dem Faschismus und dem verhassten Nachkriegsitalien danken, dass man uns mit Wasserkraftwerken reich beschenkt hat, so können uns vormachen, dass wir nur erneuerbare Energie verbrauchen. Damit schönen wir unseren ökologischen Fußabdruck, indem wir so tun, als ob wir nicht Teil dieser vernetzten Welt wären. Eine gefährliche Illusion, die uns bequem zurücklehnen lässt, anstatt wie weltweit nötig, an Einsparungsstrategien auf allen Ebenen zu arbeiten. Denn wir sind Teil der Welt und wir verbrauchen gleich viel Energie wie jedes andere Volk des globalen Nordens. Wir haben keine anderen Verhaltensweisen als die anderen Europäer, die heuer tatkräftig dazu beigetragen haben, dass die Jahresressourcen der Welt bereits am 2. August aufgebraucht wurden. Der Rest des Jahres wurde, auch in Südtirol, auf Pump gelebt. Das stehlen wir unseren Nachkommen – so viel zum Motto des Landeshauptmanns, dass wir die Erde von den Nachkommen geliehen haben. Oh ja, das haben wir. Sehr wahrscheinlich tragen wir wie alle anderen EuropäerInnen dazu bei, dass wir den weltweit größten Fußabdruck nach den USA haben – und wie die Schweiz oder Österreich 2,4 mal so viel Planeten Erde brauchen als es gibt, nämlich eine einzige. Jedoch bleibt der Südtiroler Fußabdruck eines der bestgehüteten Geheimnisse nach der Coca-Cola-Rezeptur.
Uns was vorlügen, das haben wir immer schon gut gekonnt.
Es gelingt auch ganz wunderbar mit der Schadstoffbelastung, ausgenommen man lebt in Bozen und entlang der Brennerautobahn. Stickoxide und Feinstäube in der Luft, so hat der Dachverband für Natur- und Umweltschutz errechnet, bringen ca. 80 Menschen pro Jahr in Südtirol einen vorzeitigen Tod. Was für ein Engagement müsste uns hier einen, um diese absurde Zahl zu senken! Wenn nur ein Bruchteil der Energien, die in das Schwarzmalen rund um die Impfraten gesteckt wurden, in die Sensibilisierung für dieses uns alle angehende Thema geflossen wären, dann gäbe es vielleicht irgendwann weniger Aufjaulen bei jedem Versuch, den Verkehr einzudämmen oder die Geschwindigkeiten zu reduzieren. Indessen bleibt das Auto in der Südtiroler Mentalität unangetastet zentrales Element der Mobilität und wohl immer noch auch, zumindest bei den älteren Generationen, des eigenen Status. Zugleich ist es einer der größten Verarmungsfaktoren, aber auch das ist ein ungeliebtes Tabuthema. Alle wollen zurück zur Natur, lautete ein Spruch aus den Gründungszeiten der grünen Bewegung. Nur nicht zu Fuß. Daran hat sich leider noch nicht viel geändert.
Ich verweile noch kurz beim Thema Natur. Natur, soviel ist inzwischen klar geworden, ist in dieser Landesregierung Nebensache. LH Kompatscher beschreibt sie denn auch als Erbringerin von „wertvollen Systemleistungen für die Gesellschaft“ und als „herausragenden Standortfaktor für jegliche Entwicklung“. Das ist ein signifikantes Symptom. Dass Natur nicht nur ein Wirtschaftsfaktor ist, etwas das über die Nutzbarkeit seitens der Menschen hinausgeht, das kommt gar nicht in den Sinn.
Mit Nachdruck erinnern wir deshalb als Grüne daran, dass die Natur per se, per se zu schützen ist. Nicht als Erholungsraum, nicht als touristische Kulisse, nicht als Raum für den Menschen, nicht als Quelle der landwirtschaftlichen Erzeugung oder als Energiequelle. Auch als all das natürlich, vor allem aber, ich wiederhole, als Natur an sich. Als Ort des Lebens, der vor uns da war. Immer wieder diskutieren wir in unserem Land über die Natur, als ob sie uns gehören würde. Dabei wird sogar die Schöpfungsgeschichte heute umgedeutet. Der Satz „macht euch die Erde untertan“ wird mittlerweile als Auftrag der Sorge verstanden. Nicht als Freibrief zu Ausbeutung und Übernutzung, sondern als Aufforderung zur Fürsorge und Achtsamkeit.
Südtirol ist ein schönes Land, in dem das Bewusstsein darüber, dass man das auch schützen muss, weit verbreitet ist. Allerdings ist erstens der Landschaftsbegriff vorrangig. Landschaft als gestaltete Natur ist uns meist wichtiger – und akzeptabler, weil wir darin den Eingriff schon mitkalkulieren. Zweitens steht in dieser Perspektive der Mensch über den anderen Lebewesen und natürlich auch über der Natur selbst. Die Diskussion um Wolf und Bär zeigt dies in aller Deutlichkeit auf. Es geht darin nicht um die Nutztiere, die es zu schützen gilt (wenn dies so vordergründig wäre, dann hätte vielleicht auch wenigstens eine Handvoll Landwirte um die Förderung der Präventionsmaßnahmen angesucht!), es geht um die Vormachtstellung. Der Menschen über die Natur, der Landwirtschaft über den Natur- und Biodiversitätsschutz. Mit außerordentlich verwundernswerter Irrationalität wird hier ein Machtanspruch des Menschen gegenüber der Welt der Natur verteidigt, der an längst vergangene Zeiten erinnert. Hier schaffen wir, das ist die Ansage.
In weniger kruder aber doch in der Stoßrichtung ähnlichen Form entwickelt sich das einzige vielleicht erinnerungswürdige Werk der Umweltagenden dieser Landesregierung, das Raumordnungsgesetz. Kompatscher sagt es selbst unverblümt, wozu es dienen soll: 1. Entbürokratisierung, 2. Bürgernähe, 3. Vereinfachung der Verfahren, 4. Rechtssicherheit und 5. Planbarkeit. Wer sich Ziele wie: 1. Schutz des Bodens, 2. Eindämmung der Zersiedelung, 3. Raum als Ressource, 4. Schutz des Gemeinwohls, 5. Transparenz vorgestellt hatte, wird enttäuscht. Die Entstehung des Gesetzentwurfs ist leider kein Beispielprozess für gelingende Partizipation, sondern wohl sehr viel mehr für gelingendes Lobbying.
Wir beschreiben das Ergebnis als Zebrataktik, weil einem vor lauter ständiger Veränderungen die Augen zu flirren beginnen und es einer geht wie der Mücke, die durch dasselbe Phänomen beim Zebra nicht mehr sieht, wo sie hin zu stechen hat. Wir können noch dazu lernen, wie man Partizipation so macht, dass sich am Ende alle ein Stück weitwiederfinden und dass es ein Demokratiegewinn ist und nicht ein Mitbestimmungsfake.
Ist Südtirol heute demokratischer als vor vier Jahren?
Ganz sicher ist zu unser aller Erleichterung die 6-Uhr-früh-Demokratie, eine völlige Verfehlung des Demokratiekonzepts, abgeschafft worden. Allgemeine Rückmeldung ist allerdings aber auch, dass sie keine Ersetzung gefunden hat. Eine der häufigsten Klagen im Land ist die fehlende Erreichbarkeit (die schon!) der Landesregierung. Deren Mitglieder sind zwar allesamt sehr fleißig unterwegs, anscheinend hapert es aber mit den Sprechstunden und auch mit dem Beantworten der Bürgeranfragen. Immer wieder wird uns rückgemeldet, dass man unerhört lange warten muss, um einen Termin beim LH oder einem Landesrat zu erhalten. Mails bleiben unbeantwortet.
Dass nun alles langsamer geht, ist in Südtirol Common Sense geworden. Von der Luisschen Dezisionitis ist man, so heißt es im Land, zu einer Art Stillstand gekommen, der kontrastiert mit den Erfolgsmeldungen, die uns dank Pappalardischer Amplifizierung unaufhörlich erreichen.
Nun braucht Demokratie auch Zeit und Partizipation Weile, wir haben da jegliches Verständnis. Die Frage ist jedoch, ob sich auch die Mechanismen, insbesondere jene der Entscheidung im Land nicht nur verlangsamt, sondern auch demokratisiert haben. Auch hier gilt: vordergründig ja. Es hat eine nie da gewesene Welle an Volksabstimmungen gegeben, die Südtirol stark verändert haben. Ein Dorf hat über die Verwendung von chemisch-synthetischen Pestiziden abgestimmt und damit eine Welle ausgelöst, die weit über unser Land hinausreicht und granitisch geglaubte Gewissheiten und Vormachtstellungen zum Bröckeln gebracht haben. Es raschelt ganz schön im Gebüsch seitdem. Die Nervosität von Landesrat Schuler, der gleich schon das Münchner Umweltinstitut geklagt hat, ist ein kleines Indiz für die Bewegung mit einhergehender Verunsicherung, die ins Südtiroler Establishment gekommen ist.
Wir alle stellen fest: Demokratie kann auch wehtun.
Diese Erkenntnis, und auch die für Mehrheitsmitglieder ungewohnte Frustration des Verlierens, hat leider auch zu einer inneren und oft regelrecht vehementen Ablehnung der direkten Demokratie geführt. Bei manchen Kolleginnen und Kollegen mutiert das Volk, bei den Wahlen begehrte und umworbene Braut, die einem das Jawort geben soll, während der Legislatur zu einer inkompetenten Masse, die es sich leistet, Vorschläge der Gewählten oder gar schon Beschlossenes abzulehnen.
Es ist verständlich, dass direkte Demokratie ganz anderen Mechanismen folgt als die repräsentative. Es ist auch so, dass es theoretisch (theoretisch!) möglich wäre, dass sich durch das Zusammenfinden von VolksverteterInnen, die sich auch, ja vor allem!, auf menschlicher Ebene nahe kommen, gute Lösungen und Kompromisse erarbeiten lassen, die durch krasse Volksabstimmungen, JA oder NEIN, nicht möglich sind. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie oft passiert das in Wirklichkeit? Wie oft wird diese potentielle Qualität der Vertretungsdemokratie genutzt? Ich erinnere eine Handvoll Episoden: der Gesetzentwurf zur direkten Demokratie und Partizipation ist eines der wenigen Beispiele für eine neue Art Politik zu machen, gerade indem man Polaritäten in ein produktives Nebeneinander stellt. Das Wahlgesetz ist vielleicht ein weiterer Fall, wo die Lösungen tatsächlich in einem kleinen Konkordanzversuch gefunden wurden. (Wir haben da übrigens die Frauenvertretung für den Landtag mit vereinigten Klauen verteidigt!, nur nebenbei gesagt – wir sind ja beim Thema Demokratie).  In beiden Fällen war die Situation wirklich so ausweglos geworden, dass man sich auf Experimente des Zuhörens und Zusammenarbeitens eingelassen hat.
Einsame Sternstunden waren das allerdings.
Daher ist der Ruf aus der Bevölkerung nach einer einfacheren und zugänglicheren Handhabe der direkten Demokratie ein verständlicher Ruf. Er hat uns dazu geführt, auf kleinem Fuß und trotz vieler Hürden den wohl innovativsten demokratischen Prozess ins Leben dieser Legislatur zu rufen und ein Gesetz parteiübergreifend und mit der Bevölkerung zu schreiben. Wie bei jeder echten Erneuerung gab es Belächelung, Verniedlichung und Verhinderungsversuche – doch wir wissen, dass die Geschichte unserem Prozess den Platz zuweisen wird, den er verdient. Nun gilt es diesen noch würdig abzuschließen – und das wird der echte Prüfstein der Landesregierung, auch des Landeshauptmanns im Bereich Demokratie sein. Die ersten Aussagen in den Medien zum Gesetzentwurf sind entmutigend und führen die Partizipationsversprechen ad absurdum.
Wir warnen davor, das Gesetz zu direkten Demokratie, Partizipation und politische Bildung nicht ernst zu nehmen, zu verschubladen oder auf eine leere Hülse zusammenzustutzen. Dies wäre erstens einmal eine unverdiente und unfaire politische Verstümmelung meiner Kollegin Amhof, die als Präsidentin des 1. Gesetzgebungsausschusses die Erstunterzeichnerin des Gesetzes ist. Zweitens wäre es eine Geringschätzung für den Pionierprozess, den dieser Ausschuss gestaltet hat. Drittens, am gravierendsten, wäre es eine Bankrotterklärung für jegliche Partizipationsversuche in unserem Land und auch eine Absage an etwas vom Wundersamsten, das in Südtirol auf politischer Ebene je passiert ist, nämlich, dass über 10.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift eine Gesetzesinitiative des Landtages unterstützt haben. Ein solcher Schulterschluss zwischen Legislative und Volk verdient Würdigung und ist Auftrag an uns in diesem Haus, etwas Gutes daraus zu machen. Diese kleine Hoffnung, die in Zeiten der Politikverdrossenheit aufgekeimt ist, die darf nicht enttäuscht werden. Auch wenn sich Politik dadurch verändern wird, auch wenn vielleicht unsere Rolle als VolksvertreterInnen weniger gewichtig werden könnte – wir dürfen die Zeichen der Zeit nicht übersehen. Sehen wir die neuen Formen der Partizipation und der direkten Demokratie doch als Entlastung, als Befruchtung eines politischen Systems, in dem wir selbst verhärmen und erstarren.
Damit sind wir wieder bei der Offenheit angelangt, die uns so gut täte.
Voglio infatti concludere con il concetto di apertura, con cui ho iniziato il mio discorso. Noi che ogni anno contiamo le parole-chiave del discorso del Presidente abbiamo notato con interesse una new-entry di quest anno ed è la parola gemeinsam. Stupisce un po‘ questa evocazione del collettivo e ci si chiede ripetutamente: Chi sono queste varie parti che devono costruire, agire, lavorare, pensare insieme?
Poteva essere la legislatura dei grandi passi verso la vera convivenza in Alto Adige Südtirol. I segni c’erano, i presupposti anche. Persone nuove, giovani, una generazione più in là rispetto alle grandi ferite del secolo scorso, sono stati eletti alla guida di questa provincia. La SVP con una forza di centro-sinistra che puntualmente prima delle elezioni scopre l’ambiente, la solidarietà sociale e la scuola plurilingue. Dopo non si sente più nulla. Letteralmente. Ad ogni discorso di bilancio abbiamo chiesto, implorato il PD di farsi sentire ogni tanto, quando abbiamo bisogno di lui.
Non noi come Verdi, ma noi come parte di società che chiede un maggiore contatto, una maggiore coesione, un po’ di convivenza oltre al condominio Südtirol. Invece nulla. Assistiamo, anche in questo Consiglio, ai continui attacchi alla convivenza e alla dignità di chi in questa terra parla italiano. Colpo dopo colpo, con proposte fantasiose come le magliette neutre per gli atleti altoatesini fino alla cancellazione di fondi per chi usa toponimi di Tolomei, la destra tedesca spinge il discorso ogni volta un po’ più in là. Verso la marginalizzazione degli italiani. Non ci si accorge subito. Ma io il disprezzo verso gli italiani lo sento, qui dentro e fuori e sempre di più. Lo noto quando si alza il livello di rumore quando qui parte una voce italiana. Lo noto come si ridacchia nei dibattiti quando si parla degli italiani. Lo noto dalle facce infastidite di politici tedeschi quando parlano dei colleghi italiani o della politica italiana o dello Stato italiano o addirittura della cultura italiana, persino di Dante! È un’umiliazione continua che osservo e voglio rilevarla. Ho sentito dire a Laives che i bambini devono essere schedati a 2 anni perché non invadino l’asilo tedesco. Ho sentito dire in questo consiglio con preoccupazione che pare che sia arrivata in Sudtirolo addirittura la Befana. Ho sentito dire che la doppia cittadinanza sarebbe una bellissima cosa. E chi se ne frega che questa bellissima cosa resta preclusa agli italiani.
È tremendo tutto ciò. Viviamo in una terra in cui potremmo scoprire tutto, gli uni, le une, degli altri, delle altre. E invece ci chiudiamo. Lo Studio Kolipsi è uno choc, per tutti noi. I nostri giovani non sono curiosi di conoscere quell’altro mondo, vicino, dall’altra parte del Talvera. Hanno paura e imbarazzo.
Qui sta il più grande fallimento della politica sudtirolese-altoatesina, non c’è dato o statistica o piano performance che tenga. Abbiamo il diverso, das Andere, ciò che ci fa capire chi siamo veramente, davanti alla porta, e lo respingiamo. In Sudtirolo si preferisce dirsi, tra sé e i simili, quanto si è bravi.
Ma l’altra metà del mondo, qualunque essa sia, la si rimuove. C’è qualche spiraglio, la scritta di Hannah Arendt che zittisce il comando di Mussolini ad esempio, ma nella vita quotidiana i mondi restano separati e in molti di noi resta il sospetto che questo non sia dovuto a incapacità ma a una precisa volontà. Forse semplicemente perché conviene politicamente.
Che brutto pensiero.
Conveniva essere aperti, come avevate promesso, osare, come avevate detto nel 2013. Il chiudere le vostre porte non ci chiuderà mai fuori, il chiudere le vostre porte può solo chiudervi dentro, recita una scritta da graffitto piena di saggezza.
È il momento per prendere finalmente la decisione giusta. Quella di non tornare al passato, ma quella di aprire la nostra piccola terra in mezzo alle Alpi al mondo, alla modernità, al futuro.
Grazie. Danke.
Brigitte Foppa

Rede von Hans Heiss zum Haushalt 2018
Das Finale der Legislatur 2014-2018 des Südtiroler Landtags hat begonnen. Zeit also für eine Bewertung nicht nur des Haushalts 2018, sondern auch der letzten 4 Jahre, der Ära Kompatscher-Achammer, die Anfang 2014 den Auftakt genommen hat. Wir begnügen uns also nicht mit dem Blick auf die stattlichen Zahlen des vorliegenden Dokuments, sondern halten auch Rückblick auf den eingeschlagenen Kurs, der eingehende Bewertung verdient.
Die Haushaltsrede von Landeshauptmann Kompatscher fasst die Erträge der Legislatur zusammen und unterlegt ihnen als tragenden Grundakkord und Leitmotiv „Sicherheit“: Sicherheit auf allen Ebenen: Von der Autonomie, den Finanzen bis hin zur öffentlichen Sicherheit. Dabei ist dieses Leitmotiv ebenso Bilanzkennwort wie auch Selbstermutigung, in der Hoffnung, in gefahrvollen Zeiten, weiterhin in sicherem Fahrwasser zu navigieren. Nicht mehr viel ist übrig geblieben vom Schlachtruf der Regierungserklärung, die Anfang 2014 unter die Fanfare gestellt wurde: „Mehr Eigenständigkeit wagen“.
Anstelle des Muts zur Freiheit und individuellem Risiko ertönt nun der Sicherheitsappell, mit Landesregierung und Mehrheitsparteien als Garanten der Sicherheit, als der eigentlichen Schutzmacht der Südtiroler. Und darin eingeschlossen ist auch der Appell an die Wählerinnen und Wähler des anbrechenden Jahres 2018, ihre Wahl auf der sicheren Seite zu treffen. Die SVP verspricht Sicherheit – das erinnert an die Walkampfparolen der CDU in der gefahrvollen Epoche des Kalten Kriegs, die damals, zu Adenauers Zeiten lauteten: „Keine Experimente!“
Sicherheit ist gewiss ein Eckstein für die Entwicklung und Zukunft unseres Landes, aber die mantraartige Wiederholung in der Haushaltsrede wirkt auch lähmend: Will Europa, wollen Italien und Südtirol Zukunft gestalten, sind neben dem Grundrecht auf Sicherheit vor allem Mut und Lernfähigkeit gefragt, ebenso Neugier und Offenheit. Noch bedenklicher aber, dass die Sicherheitsparole auch eine Zukunftsangst verbirgt, die in Südtirol grundlegend spürbar ist und diese Gesellschaft lähmt. Und Angst – so eine Binsenweisheit – ist der erste Feind der Freiheit.
Beim ersten Hinsehen ist die Bilanz der ersten vier Jahre durchaus beeindruckend: Ende 2013 hätte niemand darauf gewettet, dass Südtirol wieder nahe der Vollbeschäftigung halten würde. Niemand hätte mit Blick auf den Haushalt zu hoffen gewagt, dass die finanztechnischen Lecks der Ära Berlusconi-Monti wieder geschlossen würden, kompensiert durch neue Haushaltssicherheit und Einnahmen. Niemand hätte vermutet, dass ein wahres Füllhorn an Kompetenzen und Zuständigkeiten einen warmen Regen über Südtirol und das Trentino ausgießen würde, vom Sicherungspakt über die Konzession der A-22 bis zum „Heimholen“ des Stroms, um nur eine kleine Blütenlese aufzubieten.
All dies und noch mehr ist eingetreten, getragen von einem stattlichen Wirtschaftswachstum, das die Sorgen der Jahre 2008 bis 2013 beinahe vergessen macht. Neuer Mut zum Risiko, Investitionsfreude haben wichtige Sektoren erfasst.
Die neu erwachte Nachfrage zeigen sich an übervollen Autobahnen und Weihnachtsmärkten, am druckvollen Bauboom, der Eröffnung erweiterter Unternehmen und neuer Hotels. Der Erfolg ist Resultat eines aufgehellten wirtschaftlichen Horizonts, aber auch Ergebnis umsichtiger wirtschaftspolitischer Setzungen durch die Landesregierung. Entlastung statt Subvention, offenere Rahmenbedingungen, ökonomische Ermutigung statt Gängelung, wie noch gängiger Usus in der Ära des unvergessenen Altmeisters, dessen Gepolter in der aktuellen Polit-Szene immer noch nachgrummelt.
Dennoch, trotz aller Erfolge liegt über dem Land auch eine Atmosphäre von Unsicherheit, von Entmutigung und Verbitterung. Sie ist spürbar hinter mancher Euphorie, hinter wieder erwachtem Lebensgenuss und neuer Gier. Sie ist begleitet von einem historisch einmaligen Misstrauen gegenüber der Politik, der auf nationaler Ebene so gut wie keine, aber auch auf der Ebene unseres Landes schwindende Lösungskompetenzen zugetraut werden.
Das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in die Zukunft ist brüchig, das Gefühl, dass der Boom nur kurzfristig dauern und der Friede faul sein könnte, ist als gesellschaftliche Grundstimmung spürbar. Es ist dies Teil einer europaweit fühlbaren Sorge darüber, dass das Ende einer Ära erreicht ist.
Die bislang gültige Zentrierung auf den Westen und Europa gehört der Vergangenheit an, ob wir wollen oder nicht. Die Absenz der USA in zentralen Handlungsfeldern, das erratische Wüten des US-Präsidenten und die Schwäche der EU tun das Ihre dazu, dass sich Krisenlagen nicht abschwächen, sondern verschärfen. Neue Akteure führen Regie, darunter das autoritäre Duo Putin und Erdogan, erst recht das China Xi-Jin-Pings, das überall in der Welt in Anlagegütern und Machtpositionen investiert, auch in Bozen und Südtirol. Gegen diese Invasoren, die über die Neue Seidenstraße lautlos einmarschieren, regt sich kaum Widerstand, anders als bei Flüchtenden und Migranten, dabei sorgt diese Immigration für kaum geringeren Wandel.
Der neue Horizont taucht auch Südtirol in ein anderes, in ein befremdendes Licht: Eine fahle Stimmung liegt auch über unserem Land, wie bei einem Föhn, der hell leuchtend wärmt und alles glasklar wirken lässt, aber nur einen Wetterumschwung, oft einen jähen Wettersturz verkündet. Darauf kommen wir noch.
Vorerst aber ein engerer Fokus: Die letzten vier Jahre haben nicht nur die gute Hand von Landesregierung und Landeshauptmanns bewiesen, sondern auch eine Kette von Missgriffen und Fehlsteuerungen generiert, die zu beschönigen sich nicht nur der Opposition verbietet.
In fünf Feldern zeigen sich Unsicherheit und Verärgerung bei Bürgerinnen und Bürgern, oft auch ein Ausmaß an Gereiztheit, das nicht mehr vergeht und deren Bearbeitung für die nähere Zukunft vordringlich ist und dies in fünf Bereichen:
(1) Im Bereich der Autonomie, (2) der Landesverwaltung, (3) der Gesundheit, (4) der Sozialen und schließlich (5) auf dem Feld der Migration.
Im Bereich Autonomie ist die Erfolgsserie, die der Landeshauptmann aufgefächert hat, beeindruckend. Die Erträge, wie in der Haushaltsrede aufgeführt, sind außerordentlich und reißen nicht ab. Aber trotz der Anerkennung für Sicherungspakt und die 16 DFB aber bleibt unbeachtet, dass die Erfolge von einem großen Verlust begleitet sind. Die Erträge sind der Gewinn einer Handvoll Entscheidungs- und Machtträger, die wie Croupiers am Spieltisch der Autonomien sitzen und die gewonnenen Chips ins Land holen. Bürgerinnen und Bürger aber stehen am Spieltisch und blicken beeindruckt auf die Gewinne, die auch in ihrem Namen „heimgeholt“ werden, aber im ein wenig deprimierenden Wissen, dass sie nur Zaungäste eines Spiels sind, das sie nur begrenzt durchblicken.
Denn inzwischen hat sich die Hoffnung auf eine Autonomie der Bürgerinnen und Bürger weit gehend verflüchtigt. Die großen Erfolge der Autonomie in den verflossenen Jahren sind nicht der Effekt breiter Partizipation und innerer Anteilnahme möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger aller Sprachgruppen, vielmehr stehen sie für die Durchbrüche politischer Eliten, mehr noch, einer handverlesenen Gruppe von Machtträgern: des Landeshauptmanns, von Senator Zeller, Gianclaudio Bressa, dazu von Magnago II und Daniel Alfreider, dessen knebelbärtiger Charme, bald auch den Landtag erhellen wird.
Ihr Einsatz relegiert nicht nur das Gros von Bevölkerung und Partei, sondern auch die übrigen Parlamentarier und Regierungsmitglieder in die Rolle von Statisten, so sehr sich auch Abi Plangger, Renate Gebhard und der ergraute Hans Berger, dem wir übrigens zum Siebziger gratulieren, Francesco Palermo und „unser“ Florian engagieren, um zumindest als Komparsen bella figura zu machen.
Sie und wir blicken staunend auf die Erfolge, die – oft unerwartet – vom Olymp der Macher, der Regiekabine Kompatscher-Zeller wie Konfetti auf das staunende Volk, auf uns herabregnen, auch endlos-zähem Ringen erwachsen wie die Autobahnkonzession. Der Anfang 2013 geschlossene Pakt-SVP-PD wurde nicht nur sorgsam abgearbeitet, mehr noch, er wurde übererfüllt.
Was hingegen unterbelichtet blieb, ja sogar Besorgnis erregend abmagerte, war die Bürgerbeteiligung. Denn nunmehr, bald zwei Jahre nach Auftakt des Autonomiekonvents, ist deutlich geworden, welches Maß an Energie und Hoffnungen daran geknüpft waren. Diese Hoffnungen sind nun zerschellt, schubladisiert in einem Haupt- und drei Minderheitenberichten, die mehr den Charakter einer Beschäftigungstherapie tragen als den eines operativ wirksamen Dokuments, so sehr Konvents-Vorsitzender Tschurtschenthaler auch mit schmelzender Stimme den Erfolg der Arbeiten verkündet hat.
Aber immerhin hat der Konvent die inneren Kräfteverhältnisse in Südtirol zutage gefördert: Er demonstrierte zum einen die Stärke der sog. volkstumspolitischen Achse zwischen SVP und deutschpatriotischen Parteien, zugleich aber auch die lähmende Ohnmacht und die deprimierende Resignation der italienischen Sprachgruppe. Die autonomiepolitische Schieflage, mehr noch: die rachitische Schwäche der italienischen Parteien und die ethnische Unwucht traten auf dem Diagnosetisch des Konvents deutlich hervor. Unwucht und Schieflagen erwiesen sich nicht als zufällige und beiläufige Symptome, sondern als Grundkoordinaten der Südtiroler Gesellschaft.
Grüne Politik hat hier in der Persönlichkeit von Riccardo Dello Sbarba entschieden und mit Augenmaß dagegen gehalten. Der vielfach gewürdigte Einsatz unseres Kollegen hat nicht nur die Bruchlinien im Konvent und Gesellschaft scharf diagnostiziert, sondern in kompetenter Kooperation mit Laura Polonioli auch Alternativen zum Dokument der Mehrheit eindrucksvoll vorgestellt und bei Vertretern des PD einen Nachahmer-Effekt erzeugt.
Im Konvent tat sich zuvörderst Alt-LH Luis Durnwalder als Spaltpilz hervor, der die Implementierung der Selbstbestimmung, christlicher Werte und der Abschaffung der Region mit bewährter Stentorstimme einforderte, mit großem Gehör bei Öffentlichkeit und Medien. Von den Deutschpatrioten von Schützen und Selbstbestimmten freudig auf den Schild gehoben, versäumte Durnwalder keine Gelegenheit, um der aktuellen Regierung und zumal seinem Nachfolger, nicht zuletzt dem Obmann seiner Partei eins auszuwischen oder auch reinzuwürgen, um es in der Diktion unserer blauen Freunde zu sagen.
Der jüngste Geniestreich dieser merkwürdigen D-D-Allianz, von Durnwalder und Deutschpatrioten, ist der Vorstoß in Sachen Doppelpass. In dieses Anliegen, das die STF mit Nachdruck seit 2010 vorantreibt, stimmten nicht nur starke Teile der SVP-Landtagsfraktion ein, sondern auch der Verflossene schwang sich auf dieses Schlachtross, um damit ein Thema aufzugreifen, das wie ein anderes geeignet ist, unsere Gesellschaft zu spalten.
Geteilt hat das Thema vorerst nicht die Südtiroler selbst, die es bei aller Aufregung zum erheblichen Teil kalt lässt, da sie anstelle eines Doppelpasses lieber ein Viertel mehr Verdienst hätten.
Geteilt hat das Thema sondern vor allem die SVP, die sich in dieser Hinsicht wieder einmal als das bewiesen hat, was sie wirklich ist: Ein Mirakel der Widersprüche.
Die Haltung der Mehrheitspartei, Wasser zu predigen und Wein zu trinken, lässt sich am besten in einem Bild beschreiben, das der längst vergessene Kris Kristofferson einst dem Country-Sänger Johnny Cash gewidmet hat, in einem Porträt, das auch auf die edelweiße Position perfekt zutrifft. Die Hommage auf Johnny Cash schließt mit der unübertrefflichen Charakteristik::He’s a walking contradiction, partly truth and partly fiction. So ist auch die SVP – Ein wandelnder Widerspruch, Wahrheit und Wahn zugleich.
Als lebender Widerspruch, halb wirklich und halb erfunden, ja surreal, so präsentiert sich die Haltung der SVP in der zentralen Frage Doppelpass: In ihr geht es nicht um ein Optional für waschechte Südtiroler, sondern um den authentischen Versuch, voran getragen von den Freunden der STF, die Gesellschaft Südtirols nicht nur zu spalten, sondern sie vielmehr zu filettieren – in Anwärter auf einen Doppelpass, in Berechtigte und nicht Berechtigte, in Südtiroler der Serie A + I und jene der minderen Kategorie I.
Darin hat die STF Übung: Dass sich aber große Teil der SVP auf dieses Spiel im Doppelpass einlassen, ohne die Konsequenzen in aller Radikalität zu Ende zu denken, bezeugt vor allem eines: Jenseits der Kategorien des Mehr und Mehr hat die Partei offenbar verlernt, zentrale Fragen bis zum Schluss durch zu überlegen. Und dabei kommt die Konfliktscheu des Obmanns sehr zupass, der sich regelmäßig – um des lieben Friedens willen – zu haarsträubenden Formeln versteigt, über die dann – wie im Falle vin Doppelpass-  der europäische Geist als emotionale Glasur gestrichen wird.
Aber der Kern ist jener: Aus einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger, auf die wir noch zu Beginn der Ära Kompatscher hoffen konnten, ist mehr denn je eine Autonomie der Macht und der Eliten geworden, frei nach dem Motto von Kaiser Joseph II: „Alles für das Volk, nichts durch das Volk“. So ist das Füllhorn der Autonomie, das nunmehr seine letzten Gaben ausschüttet, da wieder magere Zeiten drohen, zwiespältig geblieben. Die Autonomie als ein zwar geschätztes, aber für den Bürger-Alltag nicht fassbares Instrument, ein Steuerrad des Gemeinwesens, das vor allem die deutsche und ladinische Sprachgruppe in Händen halten.
An Katalonien mag man aus Grüner Sicht viel kritisieren, zumal die vom LH erwähnte Brechstange von Puigdemont und Co. Nicht zu zweifeln aber ist im Falle Catalunyas an der Existenz und Handlungsfähigkeit einer aktiven Bürgergesellschaft, nach der wir auch in Südtirol Ausschau halten. Stattdessen aber verzieht sich die Gesellschaft allzu oft ins Private, ins Ehrenamt von Vereinen und Verbänden, nur zu gern in die Echokammer der asozialen Medien, aber nicht in aktives Eintreten für die Res publica. Der Wunsch nach Sicherheit, auf den die Haushaltsrede so stark abhebt, bedeutet in unserem Lande, in seiner Gesellschaft eine Haltung des steten Rückzugs, von Fleiß und Hilfsbereitschaft ohne Engagement. Von wegen „Mehr Eigenständigkeit wagen“, wie noch 2014 in der Auftaktrede des neuen LH ausgerufen, stattdessen wird weiterhin der starke Leader gewünscht mit einer Emphase, die auch LH Kompatscher längst in einen „Arno allgegenwärtig“ verwandelt hat, in der Nachfolge von Luis dem Landesweiten.
Der zweite Arm der Autonomie neben Legislative, Regierung und Bürgern in ihrem politischer Handeln ist die Landesverwaltung: Ihr hat die Haushaltsrede bemerkenswerte Aufmerksamkeit gewidmet. Vorab die Zahlen: Der engere Bereich der Landesverwaltung mit ca. 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Hilfskörperschaften, die Schule mit Lehrern und anderweitig Beschäftigten und schließlich das Gesundheitswesen, mit 9000 Personen. Insgesamt erreicht der Mitarbeiterstand ca. 30.000 und damit – militärisch gesprochen – doppelte Divisionsstärke.
Es sind mehrheitlich Frauen, die in der Landesverwaltung arbeiten, sodass dieser Sektor auch ein gerüttelt Maß an Frauenpolitik in Südtirol verantwortet. Daher bleibt auch grundlegend, dass die öffentliche Verwaltung im Bereich der Frauenrechte Beispiel gebend vorangeht, dass sie nicht Rechte abbaut, sondern als Stachel im Fleisch der privaten Wirtschaftssektoren wirkt. Diese mögen das größere Ausmaß an Teilzeit oder den ausgedehnteren Mutterschutz bzw. rudimentären Väterschutz als ungerecht empfinden, auch als uneinholbare Differenz. Das ist verständlich, sie sollten aber die Vorgaben vor allem als Orientierung betrachten, die es nachzuahmen gilt.
An der Landesverwaltung Südtirols ermisst sich zu einem guten Teil die Qualität der Autonomie, ihre Leistungsstärke ist auch der Gradmesser für den Erfolg unseres Autonomie-Modells. Wenn Sachbearbeiter und Sekretariate, wenn Lehrer und Direktionen, wenn Förster und Straßendienstarbeiter gut arbeiten, ist viel gewonnen, während andernfalls Leistungsabfall, Zeitverlust und Ressourceneinbußen drohen. Dies gilt erst recht für das Personal im Gesundheitsbereich, das für einen besonders sensiblen Sektor verantwortlich zeichnet. Und diese Bemerkungen gelten vor allem für die Führungskräfte, von deren Einsatzfreude, Ideen und Organisationskraft das Fortkommen der Autonomie, mehr noch das Wohlergehen Südtirols und seiner Bewohner wesentlich abhängt.
Wir begehen keine Diskriminierung, wenn wir festhalten: Die landeseigene Verwaltung liegt kirchturmhoch über dem Standard vieler staatlicher Einrichtungen, in puncto Bürgernähe, Effizienz und rascher Finalisierung. Das liegt an Motivation und Leistungsbereitschaft vieler Mitarbeiterinnen, deren Qualität oft genug positiv erstaunt. Nur wenige Beispiele: Die traumwandlerische Sicherheit eines Sachbearbeiters im Bereich Mobilität, der sämtliche Fahrpläne Südtirols im Schlaf herunter betet wie er deren Optimierungspotenzial kennt, die Urteilssicherheit von Expertinnen der Raumplanung, die ökologische Verantwortungsbewusstsein im Bereich der Umweltagentur, den juristischen Sachverstand auf vielen Ebenen, die Bemühungen um Verwaltungsvereinfachung.
Die jeweiligen Akteure und ihr dynamisches Handeln bekunden eine Hingabe nicht nur für das jeweilige Arbeitsfeld, sondern auch ihre Verantwortung für den guten Zustand der Autonomie des Landes, für das sie arbeiten, leben und oft genug auch  brennen.
Keine Frage auch, dass soviel Einsatz auch starke Nischen der Gleichgültigkeit, von Demotivation und Frustration gegenüber stehen. Gewiss, solche Bruchstellen gibt es nicht nur bei der öffentlichen Hand, sondern auch im privaten Bereich. Was aber besondere Sorgen bereitet, ist der Eindruck, dass Motivationsschwäche und Lustlosigkeit in den letzten Jahren sichtbar zugenommen haben.
Eine Verwaltung ist stets so gut wie ihre Führung: Sind daher leitende Positionen mittelmäßig oder sogar dürftig besetzt, dann fressen sich die Schwächen des Managements sofort nach unten durch. Sie zeigen Negativfolgen in Motivations- und Leistungsabfall, in Gleichgültigkeit und Aggressivität gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Sie beweisen sich dann aber auch in mangelnder Innovationsfähigkeit, die gerade für die Öffentliche Verwaltung grundnotwendig ist.
Wir sehen mit Sorge, wie in manchen Abteilungen und Amtsdirektionen Unlust Regie führt, wie sich Frust breit macht über das ungeklärte Zusammenwirken von Politik und Verwaltung, deren Ingerenz immer wieder spürbar ist. Wenn rechtliche Grundlagen und administrativ bewährte Praktiken auf politische Ziele hin geformt und zugeschnitten werden, dann schwächt dies langfristig die Verwaltung und die Kontinuität ihres Handelns.
Und erst recht gilt dies für die Auswahl der Führungskräfte, die mitunter auch in auffälliger Manier politischer Opportunität folgt. Lesen wir etwa das Interview der designierten Schulamtsleiterin in der letzten tageszeitung, so suchen wir vergeblich nach Profil und gefestigten Ansichten zur Schulentwicklung und ihrer Zukunft, nach einem geschärften Problembewusstsein im Zeichen von Migration und Digitalisierung sondern treffen vor allem beliebige Wellnessformeln von erschreckender Leere.
Die Aufgabe der ausgehenden Legislatur, vor allem aber der künftigen Periode ab 2019 wird es sein, die Landesverwaltung zu requalifizieren, zu motivieren und sie auf die digitale Zukunft nicht nur vorzubereiten, sondern sie in Südtirol zur Vorreiterin zu machen. Dieser durchgreifende Relaunch der Landesverwaltung wird umso notwendiger sein, da sich die Zahl der Mitarbeiter gewiss reduzieren wird. Zum einen aus Gründen der Einsparung, dann auch aus demografischen Motiven, die den Arbeitsmarkt auch für die alternde öffentliche Verwaltung leer fegt.
Diesen Prozess aufzunehmen und stärker denn je zu begleiten, wird über einen wesentlichen Aspekt der Autonomie entschieden, nicht nur im Hinblick auf den Kostenfaktor der Gehaltspositionen in Höhe von über einer Milliarde Euro.
Dies gilt besonders für das Gesundheitswesen. An dieser lange Zeit überaus bewegten Front herrscht nach dreieinhalb Jahren wieder ein wenig Ruhe, die aber eher so wirkt, als wären die Kontrahenten nur ermattet, ohne dass wirklich Frieden und dauerhafte Lösungen eingekehrt wären.
Lassen Sie mich vorab ein Wort an die Landesrätin richten: Zu Beginn der Legislatur war leicht absehbar, dass nun eine Gesundheitsreform von einschneidender Größenordnung kommen würde. Der LH hat Martha Stocker diese Aufgabe ebenso anvertraut wie die Agenden des Sozialen, des Sports und der Arbeit, also ein wahres Monsterressort, ganz so, als hätte sie nach der langen Durnwalder-Durststrecke, der sie von der Regierung fern hielt, sichtlichen Nachholbedarf.
Dass es dick kommen würde, war also gewiss, das Ausmaß der Herausforderungen hat die Befürchtungen der Amtsträgerin dann aber weit übertroffen. Nicht nur die Gesundheitsreform, sondern auch die ab Herbst 2014 einsetzende Flüchtlingsfrage hat als tonnenschwere Last die Schultern der Amts- oder besser Kreuzträgerin niedergedrückt. Die Herausforderungen wurden verstärkt durch die jüngst aufgeflammte Impfdebatte. Landesrätin Stocker hat all dies auf sich genommen, mit einem eisernen Pflichtbewusstsein, dem man die Bewunderung nicht versagen kann. Als kleine Dreingabe hat sie sich letzthin sogar noch das Thema Wolf als Kür aufgehalst und sich damit ein Südtiroler Lieblingsthema aufs Auge gedrückt.
Für die Mehrheitspartei bedeutete die Bürde, die Martha Stocker zu tragen hatte, jedoch Entlastung. Dass sie sich als Mater dolorosa oder besser Martha dolorosa bereitwillig alle sieben Plagen auflud, zog vor allem ihr den Zorn und die Giftpfeile von Öffentlichkeit und Opposition zu, während sich die Landesregierung und Mehrheit zwar nicht durchwegs, aber oft genug hinter dem Hitzeschild der Schmerzensrätin verbergen konnte. Dass sie den Kopf hin hielt, entspricht zum einen ihrem Naturell, ist aber auch bezeichnend für die Rolle, die Frauen in der Politik einnehmen: Auf glühenden Kohlen zu wandeln und sich die Finger zu verbrennen – oft genug für andere. Für die Mehrheitspartei mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass sich die Landesrätin gewissermaßen als Bad Bank einen Großteil der negativen Energie der Bürgerschaft aufhalste.
Ein Lehrstück also, dem einige Fragen folgen müssen: Macht es künftig Sinn, die Monsterressorts von Gesundheit und Sozialem weiter unter dem Dach eines Ressorts zu vereinen? Wäre es nicht zielführender, die in ihrem Gewicht deutlich verstärkten Agenden Soziales, Migration und Flucht als Schwerpunkt in eine eigene Hand zu geben, anstatt die gegenseitige Blockade der beiden Riesenressorts zu riskieren? Die ist für die künftige Legislatur ernstlich ins Auge zu fassen, ohne der Versuchung zu unterliegen, die Öffentlichkeit mit einer kleinen Regierungsteam zufrieden zu stellen.
Die Gesundheitsreform soll nun also greifen, mit dem Vorzug neuer Synergien und unter dem Eindruck anhaltender Personalsorgen. Die Verknüpfung, das Zusammenspiel von Krankenhäusern soll wirken, in der Hoffnung, die Kirchtürme einzuebnen, durch einen Strang breiter territorialer Zusammenarbeit von den Basisärzten über die Sprengel, die Krankenhäuser der Grundversorgung über die Bezirke bis ins Landeskrankenhaus. Dies gelingt aber nur dann, wenn den Bezirken weiterhin eine grundlegende Ebene des mittleren Managements eingeräumt wird, wenn die Bezirksdirektionen nicht den Eindruck haben, nur mehr Schachfiguren der Bozner Zentrale zu sein.
Daher sollten die Ergebnisse, die Bilanzführung mit ihren Kennzahlen weiter auf Bezirksebene sichtbar sein, der Spielraum bei Einkäufen und Einstellungen nicht zu sehr beschränkt werden. Wenn sich auf der Ebene von Brixen, Bruneck, Meran und den kleineren Häuser ein gutes mittleres Management entwickelt, das auch Spielräume, nicht Spielweisen vorfindet, entwickelt, besteht Aussicht, die Herausforderungen der kommenden Jahre zu überwinden.
Zu diesen zählt vorab der Mangel an Ärztinnen und Ärzten, deren Rekrutierung unter dem fünffachen Druck der Pensionierungen, der Nachwuchslücke, der EU-Arbeitszeitregelungen, des Verbots der Gettonisti und der Verlockungen der Privatmedizin auf hohe Hürden stößt. Wenn es gelingt, bereits ab der Matura gezielte Anregung und Begleitung zu geben, wenn die leidige Crux der Facharztausbildung endlich gelöst wird, lässt sich der Mangel vielleicht in Grenzen halten. Aber die Zeichen dafür stehen nicht gut und damit ist ein weiteres zentrales Aktionsfeld markiert, vor dem die Politik auch in Zukunft stehen wird.
Dagegen wird – so ist absehbar – auch in Südtirol der Bereich der Privatmedizin aufblühen, mit der Gefahr, dass eine der Leuchttürme der Autonomie, das wohl funktionierende, allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliche Gesundheitswesen mit hohem Niveau zunehmend Risse bekommt. Nachwuchs und Motivation der Ärzteschaft wird nicht nur durch ihre stattliche Gehaltsposition gehoben, sondern vor allem durch neue Rahmenbedingungen und Handlungsfelder, die der Eigeninitiative und Forschung Raum geben. Sie wird aber auch gestärkt durch die Begleitung durch qualifiziertes medizinisches Personal, bei dem wiederum, wie in der Landesverwaltung, Frauen den Hauptpart übernehmen.
Ob die Generaldirektion in dieser strategischen, medizinisch und sozialen Kernfrage nicht nur Antreiberin ist, sondern auch jenes Motivationsformat aufbietet, das heute mehr denn je gefragt ist, ist fragwürdig. Wir sehen den GD vielmehr häufig, nach den Äußerungen der Ärzteschaft, zumal der eben pensionierten Primare, als Motivationshemmer von begrenzter Zugänglichkeit.
An der Frage der Medizin und ihrer zunehmenden Privatisierung und Vorzugsspuren zeigen sich die Haarrisse, die sich in den sozialen Zusammenhalt der Südtiroler Gesellschaft allmählich einfressen.
Es ist keineswegs so, dass die sozialen Systeme Südtirols schlecht aufgestellt wären, verfügen sie doch sozial- und familienpolitisch über eine Reihe von Sicherheitsankern, die vieles abfangen. Mehr noch: dass familienpolitisch Mittel übernommen und Leistungen ausgebaut wurden, kann niemand in Abrede stellen.
Aber es geht um die Kernfrage, warum ausgerechnet jetzt, zu einem Moment der brummenden Hochkonjunktur, in einer der 21 reichsten Regionen Europas, ein Sockel von Armen und Armutsgefährdeten im Ausmaß von ca. 15% verankert bleibt.. Ein Sockel, der sich trotz mancher Anstrengungen des Landes und der öffentlichen Hände nicht auflöst und in den Mittelstand einwandert, sondern in einer Position beeindruckender Dürftigkeit und Not verharrt.
Oft aufgezählt: die hohe Zahl an Mindestrentnern unterhalb der 500-Euro-Schwelle, hinzu kommen jene Personen, die etwa im Juni um die APE, die vorzeitige Pension angesucht und bis heute noch keinen Cent erhalten haben. Alleinerziehende, zumeist Frauen, die Niedriglöhner. Familien in sozial prekären Situation ,mit geringem Bildungsrad und oft nicht in der Lage, ihre persönliche Situation zielgerichtet zum Besseren zu wenden. Kein Wunder, wenn die Finanzielle Sozialhilfe, die Mietbeiträge mehr denn je gefordert sind, wenn dabei auch die Sozialsprengel nicht nur an die Grenze der finanziellen Ressourcen, sondern auch der persönlichen Anforderungen geraten.
Hinzu kommt, dies hat die Haushaltsrede als geradezu elektrisierendes Moment eingebracht, nun noch die Frage der künftigen Sicherheit der Pflege: Zum ersten Mal wird verhalten anerkannt, dass die steuerfinanzierten Mittel für die Pflege nicht mehr ausreichen dürften, dass es notwendig sein wird, auf andere Finanzierungsformen Regress zu nehmen.
Wir kennen die Zahlen: Noch 2006 gab es erst 10.500 Pflegebedürftige, Aktuell sind es bereits ca. 15.500, also rund 5000 mehr: Von diesen wurden vor einem Jahrzehnt 7400 zu Hause gepflegt, 2016 waren es bereits 11.300. Dies bedeutet rapiden Zuwachs, die dürren Zahlen belegen aber auch die starke Belastung der pflegenden Angehörigen wieder von – dreimal dürfen sie raten – Frauen.
Verhalten dagegen das Wachstum der Pflegeplätze in Heimen, die in einem Jahrzehnt  erst von 3100 auf 4100 angewachsen sind. Neben den rasch anschwellenden Kostenpositionen von ca. 250 Mio. ist also die Frage der Belastbarkeit der familiären Netzwerke ein Kernthema und damit verbunden die Bereitstellung von Pflegeplätzen. Die noch im heurigen Frühjahr zugesicherte dauerhafte Fundierung des bisherigen Pflegesystems steht nun zur Disposition, zumindest aber vor einem grundlegenden Wandel.
Damit aber ist klar, dass soziale Systeme und soziale Beziehungen, auch jene der Arbeitswelt, vor einem Umbruch stehen: Die Sozialsysteme bedürfen unter dem doppelten Druck von Demografie und Einkommensschwäche neuer Fundierung, die Lohnsituation in der Arbeitswelt hingegen einer grundlegenden Neubewertung.
Denn dass seit zwei Jahren die Reallöhne wieder steigen, kann den zuvor eingetretenen Verfall und die künftigen Herausforderungen nur begrenzt abfangen. Hier ist ein Nachschlag der Arbeitgeber durch territoriale Zusatzverträge unabdingbar, auch im Hinblick auf die anhaltende Entlastung der Unternehmen durch die Haushaltspolitik des Landes.
Der demografische Wandel, die Einkommensstärkung bedürfen aber auch einer entschiedenen Hinwendung zu Wirtschaftszweigen mit hoher Produktivität.
Qualifizierte und gut bezahlte Jobs gibt es vornehmlich dort, im Bereich der Industrie 4.0, worauf auch jüngst Unternehmerchef Federico Giudiceandrea mit Nachdruck hingewiesen hat. So bedeutet dies, dass Südtirol zur Stärkung seiner wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen den Pfad zum Aufbau industrieller Leitsektoren von hoher und ressourcen schonender Qualität mit aller Energie beschreiten muss: Über alpine Technologie, Lebensmittel und Energie hinaus müssen sich auch andere Branchen neu profilieren und das Exportfenster nützen, das sich in Südtirol seit wenigen Jahren  weit geöffnet hat. Wir wollen hoffen, dass NOI jenes Start-up-Klima in Südtirol schafft, dass wir bislang schmerzlich vermissen.
Die kommende Legislatur steht also vor einer Herkulesaufgabe: Vor dem Umbau der Sozialsysteme, einer Stärkung und besseren Pflege der Arbeitsbeziehungen und einer Neuaufstellung der wirtschaftlichen Produktivitätskerne. Diese drei Handlungsfelder stehen in engem Zusammenhang. Auch mit einer Diskussion über die Rolle des Tourismus, zu der wir Grünen weiterhin unsere entschiedene Position kundtun: Tourismus bleibt zentral für Wirtschaft und periphere Räume, als Brücke zur Landwirtschaft, aber in klar markierten Grenzen. Unsere Landschaft, unsere Umwelt, unsere Natur sind kein Optional und Genussland-Kulisse, sondern konstitutiv für Identität und Autonomie.
Südtirol sollte daher weniger Tirol nachahmen, sondern mehr Baden-Württemberg nachstreben. Kein Genussland werden, das sich am Ende selbst verzehrt, sondern eine ausstrahlungsstarke Region von großer Leuchtkraft, wo Schönheit und Lebensqualität, Produktivität und Innovation, soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt auch der Kulturen und Sprachgruppen ein magisches Dreieck bilden, das auch den Titel ‚Heimat‘ verdiente.
Und Südtirol sollte auch in einem anderen, zentralen Handlungsfeld der Zukunft von beiden lernen, von Tirol und Baden-Württemberg: Dieses Feld ist der Umgang mit Asylbewerbern, Flucht und Migration: In beiden Ländern hat ein rationaler und planvoller Umgang mit diesem Jahrhundertphänomen zu guten Ergebnissen geführt, worauf auch LH Kompatscher verweist. Nicht Alarmrufe und wütende Abwehr, sondern der Einsatz einer rational agierenden Verwaltung, einsatzbereiter Gemeinden und einer lebendigen Zivilgesellschaft lassen Tirol und viele Kommunen von Baden Württemberg ungleich höhere Anforderungen bewältigen, mit dem Erfolg, dass der Umgang mit Menschen auf der Flucht weit besser und planvoller verläuft.
Wir sind überzeugt, dass gegen das Jahrhundertphänomen Migration auf dem europäischen Kontinent keine Zäune helfen, keine zynische Abwehr, keine Lega, AfD oder FPÖ, sondern allein vorausschauende Politik, die die Versäumnisse der Vergangenheit zwar nicht zur Gänze, aber doch in einigen Bereichen wettmacht. Europa, die Staaten und wir werden Migration künftig mehr zu steuern haben, bereits in Afrika durch dort platzierte Hilfe, den Aufbau von Institutionen und Industrien, durch eigenes Konsumverhalten und die Möglichkeit zu begrenzter und gesetzlich gesteuerter Zuwanderung nach Europa unter klaren Kriterien.
Die Grenzen wie in Ungarn, Polen oder Tschechien dicht zu machen, wird auf Dauer nichts nützen: angesichts einer Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent, die bis 2050 von 1,4 auf 2,4 Mrd. Menschen wachsen wird. Da helfen weder Zäune noch Repression, denn längst nicht alle aber ein konsistenter Teil dieser Menschen wird selbst höchste Mauern durchbrechen.
Wir werden in Europa nur durch rasche und zielgerichtete Aufnahmeverfahren, durch die klare Unterscheidung von Asyl und Migration und auch durch Rückverweisung die Bewegungen steuern können. Die aktuelle Situation im Süden Italiens oder auf griechischen Inseln ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch kontraproduktiv, da sie Unrecht und Kriminalität produziert statt wirkungsvoller Hilfe. Und auch politische Bewegungen auf den Plan ruft, auf die wir gerne verzichten.
Die Flüchtlingsfrage ist lösbar. Die Zahl der Flüchtenden und Armutsmigranten erreicht weltweit 2017 voraussichtlich 70 Millionen, davon verbleiben 90% im Einzugsgebiet ihrer Herkunftsregion. Drei bis fünf Prozent, etwa 2 Millionen, suchen den Weg nach Europa, davon schaffen es jährlich 250.000. Für diese Ankommenden gibt es bekanntlich ein Verteilungsproblem.
Denn nochmals: die Flüchtlingsfrage ist im Rahmen Europas lösbar: Gewiss nicht durch die vollmundig propagierte Schließung der Mittelmeerroute. Sie wäre eine Maßnahme, so erfolgreich wie der Einsatz eines Spaghettisiebs als Wasserbehälter.
Sinnvoll sind zwei Maßnahmen:
Erstens: Verteilung und Kontingentierung. Wenn jeder der 28 EU-Staaten nach einem bereits ausgehandelten Schlüssel bei der Verteilung zum Zuge käme, wäre die Herausforderung von aktuell 2,5 Mio Migranten und Ásylbewerbern, 0,5% der EU-Bevölkerung, gut zu schultern. Aber wenn sich Staaten gleich im Dutzend von einer Kernaufgabe der EU verabschieden und Solidarität verweigern, sind dann auch Konsequenzen überfällig. Streichung von Strukturfonds, andere Maßnahmen.
Die zweite Aufgabe hieße Kontingentierung: Niemand zweifelt daran, dass es sich beim Großteil der Menschen, die Italien erreichen, um Armutsflüchtlinge handelt. Sie kommen nicht aus Syrien oder Afghanistan, sondern aus Nigeria, Gambia und Senegal, auch aus Bangla Desh. Sie sind meist keine Asylwerber. Ihr Weg nach Europa lässt sich nicht zur Gänze stoppen, das gebieten Humanität und Pragmatismus, die Rücksicht aber auf die eigene Belastbarkeit verlangt es, hier Limits einzuziehen.
Hier hilft der Vorschlag von Gerald Knaus, eines der Architekten des Türkei-EU-Deals:
Mit afrikanischen Staaten wie Nigeria, Gambia, Senegal bestimmte Jahresquoten auszuhandeln, diese mit konkreter und wirkungsvoller Wirtschaftshilfe verkoppeln. Zugleich Abkommen über die Rücknahme der Überquoten zu schließen. Bei selbstverständlicher Fortdauer des Asylrechts. Mit Ansuchen in den Botschaften in den Quellländern, auch allfälligen Hotspots.
Dies würde in ein bis zwei Jahren zu Resultaten führen, da diese in den Herkunftsländern ansetzen würden, nicht aber in Transitstaaten wie Niger oder Lybien, mit seiner zerfallenden Staatlichkeit und dem kalten Schlepper-Business. Damit würde Europa Verantwortung und Humanität beweisen und der eigenen Überforderung, erst recht jener Italiens, ein überfälliges Ende setzen.
Auf einen solchen Rahmen sollte sich Südtirol einstellen: Auf begrenzte Ankunft, die aber weit umfassender und besser zu steuern ist als bislang der Fall. Und mit besser betreuten Asylwerbern Die Betreuung von Asylwerbern und Armutsmigranten, ihre Eingliederung in Arbeitswelten ist eine strategische Aufgabe für die Zukunft, die aber bislang mit überschaubarer Professionalität betrieben wird.
An dieser Aufgabe aber wird sich auch beweisen, ob Südtirol zukunftsfähig ist: Es geht dabei mitnichten um Gutmenschentum, erst recht nicht um beinharte Abwehr, sondern um eine Aufgabe, die gesetzlich administrativ und organisatorisch, erst recht in ihrem Bildungsauftrag die Aufnahmegesellschaft auf den Prüfstand stellt.
Wer sich dieser Aufgabe verweigert, schwächt sich selbst. Weit klüger ist es, die Herausforderung anzunehmen, sie zu gestalten und an ihr zu wachsen, menschlich und als Gemeinwesen. Das ist der Weg, den viele deutsche Regionen beschreiten, auf dem sie bei aller Anstrengung und Überforderung auch ihre Zukunftsfähigkeit beweisen. Denn planvolle Hilfe heißt auch, der Not im eigenen Land besser gewahr zu werden und jene Armut zu sehen, die wir ansonsten gerne übersehen. Die Bewältigung der eigenen sozialen Herausforderungen und jene für die Flüchtenden gehen Hand in Hand. Die nächsten Jahre sind dafür entscheidend und diese Mehrheit muss sich bei allen Vorzügen auch in diesem feld besser dafür rüsten als bisher der Fall.
Hans Heiss

  1. 12. 2018

Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 201, 2018, 2019 und 2020 (Landesgesetzentwurf 148/17)
Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2018 (Landesgesetzentwurf 146/11)
Minderheitenbericht von Hans Heiss
 
Haushalt 2018 im Übergang zu grundlegender Neuausrichtung
Der Haushaltsvoranschlag der kommenden Jahre mit einer Einnahmenhöhe von ca. 5,5 Milliarden Euro und entsprechenden Ausgaben wurde im Oktober 2017 ohne größere Diskussion der Öffentlichkeit, den Verbänden und Sozialpartnern vorgestellt, in der Landesregierung verabschiedet und in der III. Gesetzgebungskommission im Rekordtempo an nur einem Vormittag behandelt.
Trotz der reibungsarmen Behandlungsweise bleibt der Minderheitenbericht ein notwendiger Behelf, um das im Jahresverlauf meist wichtigste Gesetzes-Tris entsprechend zu würdigen, aber auch, um den Blick der Landtagskollegen im Vorfeld der Behandlung ein wenig zu schärfen. Zwar ist eine umfassende Analyse und Durchforstung des Haushalts für eine kleine Landtagsfraktion ein aussichtsloses Unterfangen, aber Grundausrichtung, Schwerpunkte und Perspektiven sollten ebenso seriös behandelt werden wie die flankierenden Bestimmungen.
Die grundsätzliche (im Detail auch kritikwürdige) Ausgewogenheit des Entwurfs, die stabile Haushaltslage und die konstant anziehende Konjunktur mit ihren Nebeneffekten gab wenig Anlass zur Polemik, Klagen der Wirtschaftsverbände, vorab des Unternehmerverbandes, unterblieben zur Gänze, abgesehen von der routinierten Kritik an den stetig steigenden laufenden Kosten. Die Sozialpartner der Gegenseite hingegen zeigten sich vielfach zufrieden über den positiven Ansatz des Haushalts im Bereich Gesundheit, Bildung und Soziales.
Nicht zufrieden erscheint hingegen die Plattform der Gewerkschaften, die sich im Hinblick auf die Situation des Kindergartenpersonals, der Mitarbeiterschaft für Integration und die Erneuerung des Bereichsvertrags für das gesamte Landespersonal bislang vergeblich Antworten erwarten.
Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, da mit dem Nachtragshaushalt 2018 wichtige Justierungen erfolgen sollen, die den Wirtschaftssektoren entgegen kommen.
Einkommenssteuer steigt, Unternehmenssteuern sinken stetig.
Einnahmenseitig ist anzumerken, dass im Bereich abgetretener Staatssteuern die Rolle der Einkommensteuer IRPEF als die bei weitem stärkste Position stetig an Bedeutung gewinnt: Während die Gesellschaftssteuer IRES wegen des von staatlicher Seite abgesenkten Steuersatzes auf ca. 285 Mio. € sinken wird, erreichen die IRPEF-Einnahmen der Marke von 1.865 Mio. € und stellen damit ziemlich exakt ein Drittel der Einnahmen. Mit Nachdruck ist zu betonen, dass in den Landeshaushalten die Einnahmen aus der Einkommenssteuer seit Jahren stetig im Wachsen begriffen sind. Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung in einer kurzen Zeitreihe recht eindrücklich.
Die veranschlagten Einkommensteuer-IRPEF-Eingänge liegen 2018 bei 1865 Mio. €, hielten 2017 bei 1795 Mio. €, 2016 bei 1735 Mio. €, 2012 betrugen sie dagegen erst 1610 Mio. € und 2009 gar nur 1534 Mio. €, also 330 Mio. € weniger als gegenwärtig. Der Trend der letzten Jahre zeigt, in welch beeindruckendem Ausmaß Einzelpersonen und Arbeitnehmer zum Steueraufkommen beitragen. Der partiellen Entlastung im Haushalt zugunsten dieser Kategorien steht also eine langfristig wachsende Belastung der Lohn- und Gehaltsempfänger gegenüber.
Die Gesellschaftssteuer IRES – dies zur Erinnerung – schmilzt allmählich ab: Sie liegt 2018 bei 285 Mio. €, lag 2017 bei 290 Mio. €, 2016 bei 302 Mio. €.
Die privat erlegte Wertschöpfungssteuer IRAP kommt 2018 auf 120 Mio. €, 2017 lag sie bei 125 Mio. €, 2016 bei 115 Mio. €, 2015 immerhin noch bei 205 Mio. €. Die öffentliche IRAP zeigt Konstanz: Sie hält 2018 bei 146 Mio. €, 2017 betrug sie 147 Mio. €, 2016 147 Mio. €, 2015 145 Mio. €.
Auch wenn diese Angaben noch näher zu validieren und zu vervollständigen sind, ist der Trend deutlich: Den Unternehmen sichert die Steuerpolitik des Landes deutliche Entlastung, die in Zeiten schwächelnder Konjunktur bis 2015 bestens ankam und Positiv-Effekte zeitigte. Privatpersonen hingegen, vorab Lohn- und Gehaltsempfänger, schultern hingegen eine stetig wachsende IRPEF-Säule. Diese verweist zwar auch auf steigende Einkommen, denen aber keine vergleichbare Entlastung gegenüber steht. Gewiss sorgt die vor zwei Jahren eingeführte No-Tax-Area von 28.000 € beim IRPEF-Zuschlag für eine weiträumige Befreiung von diesem Steueranteil, er federt aber nur begrenzt ab.
Dass viele Unternehmen im bald dreijährigen Konjunkturzyklus 2016, 2017 und 2018 blendend dastehen, unterliegt keinem Zweifel. Dabei spielt die gute Auftragslage eine Rolle, aber auch die schonende Behandlung durch das Land, das die IRAP und die Landessteuern tief hält. Wenn die Konjunktur weiter so brummt, wäre eine moderate Anpassung des IRAP-Hebesatzes keine unbillige Forderung: Im Sinne des Landeshaushalts, aber auch der „Normalos“ unter den Steuerzahlern, der kleinen und mittleren Einkommensbezieher.
Die Landesregierung sorgt im Bereich der Landesabgaben für Entlastung und hält die Steuern für KfZ, für Landesumschreibung, für die die KfZ-Haftpflichtversicherung und den regionalen IRPEF-Zuschlag auf einem Minimum. Die Maßnahmen wirken zwar dämpfend, dienen aber insgesamt mehr dem Autohandel als den Autobesitzern, da Immatrikulation und Ankauf zwar erleichtert werden, aber auch die Freude am Fahren steigt. Die Steuerschnitte kommen Autohaltern entgegen, fördern aber auch den Autoabsatz. Die Tatsache, dass weniger Autos und Autofahren ökologisch vorteilhaft und zudem auch einkommensstärkend wirken, wird durch diese Entlastungen konterkariert.
Wie üblich, sind also die Steuern der Lohnabhängigen und Gehaltsempfänger nicht nur grundlegend für das Gesamtaufkommen der Einnahmen im Südtiroler Landeshaushalt, sondern wachsen stetig. Dass demgegenüber die Senkung des Regionalzuschlags auf die IRPEF vor zwei Jahren von 20.000 auf 28.000 Euro erhöht wurde, bewirkt zwar eine deutliche Entlastung gegenüber dem Höchsttarif, dies ändert aber nichts daran, dass „kleine“ und mittlere Einkommen mehr denn je Hauptsäulen des Südtiroler Landeshaushalts sind.
Gewiss ist anzuerkennen, dass zumindest unter Landesbediensteten dank jüngster Gehaltserhöhungen ein beträchtlicher Rückfluss von Steuermitteln zugunsten dieser Ebene der Steuerzahlenden erfolgt, er erreicht aber eine relativ stärker geschützte Gruppe, die zwar nicht üppig, aber kollektivvertraglich und arbeitsrechtlich deutlich besser abgesichert ist als private Bedienstete.
Ein erster Kommentar: In einem Territorium wie Südtirol, wo dank der Finanzautonomie das Steuerungsinstrument des Haushalts wirkungsvoll einsetzbar ist, ist das Bemühen um Verteilungsgerechtigkeit mittels des Haushalts gewiss spürbar. Trotzdem: Die allgemeinen, staats- und europaweit spürbaren Generaltendenzen von Steuerbelastung, anhaltender Lohnschwäche in vielen Bereichen, einem festgefrorenen Sockel von Arbeitslosen und einer ansteigenden Zahl Niedrigrentner gegenüber wachsender Rendite in bestimmten Sektoren bei denkbarer Steuervermeidung oder –-hinterziehung schlagen sich auch in Südtirol durch. Sie gefährden damit einen Grundsatz der Autonomie – das Versprechen von Gerechtigkeit auf allen Ebenen: In Politik, Verwaltung, aber auch in der Ressourcenverteilung und den sozialen Ausgleich im Lande.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage der Steuervermeidung und –hinterziehung: Gewiss ist die allgemeine Steuermoral in Südtirol vergleichsweise hoch, daneben ist aber auch die Dunkelziffer nicht entrichteter Steuern als beträchtlich anzusehen. Der soeben aufgedeckte Abgrund an weltweiter Steuervermeidung und -betrugs ist am Bsp. der „Paradise Papers“ wieder deutlich geworden, wobei gewiss auch in Südtirol manche Akteure solcher Operationen beheimatet sind. Wir hoffen zuversichtlich, dass die Finanzpolizei solchen Praktiken ähnliche Aufmerksamkeit zuwendet wie der Geldgebarung der Landtagsparteien, die Resultate und Eingänge würden die Mühe lohnen. Und sie würden den Vorwurf der Einwanderung in die Sozialsysteme, den Migranten und Asylwerber oft kassieren, auf jene Gruppen lenken, die wirklich und tief greifend die Solidarität und Steuergerechtigkeit in Südtirol gefährden.
Sorge um künftige Einnahmen
Die Einnahmen aus abgetretenen Staatssteuern, vorab der Einkommens- und Gesellschaftssteuern, tragen wesentlich dazu bei, die nun rückläufigen Zuweisungen des Staates aus vergangenen Jahren abzufedern. Auch der leichte Zuwachs der MWSt. ist hilfreich.
Wie der Haushaltsbericht ausführt, sind die Einnahmen aus staatlichen Rückständen für 2017 und in den Folgejahren sinkend, von denen ab 2018 ca. 200-300 Mio. € jährlich fehlen werden, sodass die Landesabgaben und die vom Staat abgetretenen Abgaben im Bereich der IRPEF mehr denn je zentral bleiben. Der Abbau von Finanzanlagen, wie etwa die Abgabe von Alperia-Aktien, spült 2018 zwar nochmals 216 Mio. € in die Kassen, bleibt aber ein einmaliger, in den folgenden Jahren nicht mehr wiederholbarer Vorgang.
Grundsätzliche Sorgen sind also angebracht: Der Anstieg der laufenden Kosten verengt den Spielraum der Investitionen fortwährend, wie der absehbare Einnahmenrückgang in den kommenden Jahren zeigen wird. Zu recht hat LR Schuler bereits 2016 auf diese Tendenz eines strukturellen Wachstums laufender Kosten hingewiesen. Die durch das angekündigte „zero base budgeting“ angekündigte Überprüfung aller Haushaltspositionen zeitigt trotz redlicher Bemühungen der damit betrauten Arbeitsgruppe keine tieferen Einschnitte. In den Bereichen der Haushaltsumschichtung bedarf es grundsätzlicher Eingriffe, ohne in falschen Austeritätswahn zu verfallen.
Im Hinblick auf die Ausgaben vorab wenige Bemerkungen, die in der Generaldebatte näher ausgeführt werden.
Ausgabenseitig hat sich die noch 2014 spürbare Panik rund um die Entwicklung der größten Haushaltsposition gelegt, um den Bereich Gesundheit, der mit 1266 Mio. € rund ein Viertel des Haushalts umfasst. Der Anteil der Gesundheitskosten am BIP liegt mit knapp 7% im italienischen Vergleich, aber auch im deutschen und österreichischen Ranking immer noch günstig, wenn auch die pro-Kopf-Ausgaben auf höherem Niveau platziert sind.
Der Spardruck auf das Gesundheitswesen wird in den kommenden Jahren wieder wachsen, obwohl die Sanität bereits jetzt eine Fülle von Ausgabenpositionen gekürzt hat. Ähnliches gilt für die heuer wieder leicht gestiegenen Positionen Bildung und Soziales, an denen auch künftig keine Abstriche zu erwarten sind.
Denn trotz aktuell gebesserter wirtschaftlicher Situation bleiben die Anforderungen im sozialen Bereich anhaltend hoch, aufgrund struktureller Armut und sozialer Schwäche wachsender Bevölkerungsgruppen, aber auch wegen des weiter steigenden Pflegebedarfs. Trotz Hochkonjunktur liegt der Stand der langfristigen Arbeitslosen bei 13.016 und damit mehr als dreimal so hoch wie im Rekordmonat Juli 2002.
Der wachsende Bedarf in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales darf trotz denkbarer Rationalisierungsschritte nicht grundsätzlich zurückgefahren werden, da die Dotierung und planvolle Mittelverwendung dieser Sektoren wesentlich über die Solidarität und Zusammenhalt der Südtiroler Gesellschaft entscheidet. Die Beispiele aus anderen Regionen Italiens und großen Nationen zeigen, wie sehr es sich rächt, wenn sich große Gruppe abgehängt und unterversorgt sehen: Spaltung und Wut, vor allem aber schleichende Verarmung bis hin zur Verelendung sind die unausweichliche Konsequenz.
Umso wichtiger, die finanziellen Weichen für die Zukunft jetzt zu stellen, um die Finanzierung zentraler Ausgabenbereiche Bildung, Gesundheit, Soziales, auch des Wohnbaus zu sichern. St steigt im Bereich des Sozialen Wohnbaus der Bedarf an Sozialwohnungen rapid, während der konkrete Output an Wohnungen mit 100 im Jahr (1987 noch: 800) nur schleppend voran kommt.
Trotz erster Bemühungen steht die Neugestaltung des Haushalts erst am Anfang, nicht nur durch bessere Ausgabengestaltung und -rationalisierung, durch Inwertsetzung von Vermögenspositionen wie des schlecht genutzten Immobilienportfolios, aber auch durch Einnahmenerhöhung, die sich auch durch den Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung erzielen lässt.
„Bestimmungen zum Stabilitätsgesetz“: Bagatellen und Großbaustellen
Die Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz präsentieren sich als das zu Jahresausgang unvermeidliche Wechselbad von sinnvollen Anpassungen, Sanierungen und klientelgerechten Artikeln. Obwohl sie unausrottbar scheinen, sind sie dennoch stets zurück zu stutzen: Als notwendiges Ventil zwar unvermeidlich, wuchern die Artikel darüber hinaus wie die Köpfe einer Hydra, die mit scharfen Schnitten zu bekämpfen ist.
Dies gilt aber nicht für Artikel 1 zur Modifikation des Wohnbauförderungsgesetzes: Abs. 1 ermöglicht die Nutzung von Wohnheimen auch für Begleitpersonen von Kranken mit längerem Aufenthalt in Krankenhäusern. Dagegen spricht ebenso wenig wie im Falle von Abs. 2, der die Beiträge für private Wiedergewinnung und energetische Sanierung auf 5 Mio. € festlegt.
Art. 2 befasst sich mit Personalfragen:  Abs. 1 begrenzt im Sinne der staatlichen Rechtsprechung die befristete Beschäftigung auf 36 Monate und schafft bisherige Erstreckungen über diese Frist hinaus ab. Neben der Fixierung des Gesamtstellenkontingents des Landes werden 40 neue Stellen für Integration und 5 Stellen für Personen mit Beeinträchtigung vorgesehen, als notwendige und begrüßenswerte Zusatzeinstellung angesichts rasch wachsenden Bedarfs. Dass freilich, wie in Abs. 4 des veränderten Art. 44-bis vorgeschrieben, damit der Stellenabbau abgeschlossen sei, klingt freilich ziemlich paradox – in Wahrheit hat er nie stattgefunden.
Art. 3 nimmt Minimal-Korrekturen im Bereich „Regelung des Verwaltungsverfahrens“ und Transparenzbestimmungen vor, mit der Ankündigung einer eigenen Webseiten-Sektion für die Landesregierung und Direktoren.
Art. 4 ebnet den Weg zur Gründung einer „Stilfser Joch GmbH“, die der Aufwertung des grenzüberschreitenden Erlebnisraumes der Historischen Passstraße dienen soll, etwa nach dem Vorbild am Großglockner. Unter Beteiligung des Landes und der Region Lombardei kann hier ein in jeder Hinsicht aussichtsreiches Projekt entstehen, das für echten Cash-Flow und neue Attraktivität des Straßenzuges sorgt. Umso wichtiger, die Tätigkeit der neuen „Stilfser Joch GmbH“ an ein Minimum ökologischer Auflagen zu knüpfen, um nicht auch im Westen des Landes einen hyperaktiven Erlebnisparcours á la „un passo dal Cielo“ entstehen zu lassen.
Änderungen im Vergabegesetz: Nicht ohne Hintergrund!
Art. 5 gilt dem 2015 verabschiedeten Vergabegesetz, das staatsgesetzlichen Vorgaben und Regierungswünschen entsprechend angepasst wird, aber auch anderen Zwecken dient.
Abs. 1 sieht eine Erweiterung des gesetzlichen Zuständigkeitsbereichs auch auf andere Rechtssubjekte als das Land vor, Abs. 2 erhöht die Zahl der Stichproben bei Vergabestellen von 6% auf 20%, Abs. 3 verfügt eine sprachliche Anpassung.
Abs. 4 hingegen ist trotz unauffälliger Knappheit von echter Brisanz und verdient erhöhte Aufmerksamkeit. Er ermöglicht aufgrund einfacher Ziffernverschiebung in Art. 25, Abs. 2 des Vergabegesetzes, „einzigartige künstlerische Leistungen“ und Kunstwerke im Falle herausragender Qualifikation des Auftragnehmers ohne Ausschreibung zu vergeben und zu vergüten. Welche sind die Folgen dieses auf den ersten Blick minimalen Eingriffs?
Er könnte es zum einen ermöglichen, den für die Intervention am Piffrader-Relief die Ideen gebenden Künstlern Bernardi und Holzknecht ein verdientes zusätzliches Honorar in maßvollem Umfang zu gewähren.
Die Änderung könnte aber auch dazu dienen, einem Künstler wie André Heller den umfassenden Auftrag zur Planung, Gestaltung und Umsetzung des Brixner Hofburggartens zu erteilen und eine weitere Ausschreibung des südtirolweit ausstrahlungsstarken Projekts zu umgehen. Bei diesem Vorhaben handelt es sich nicht um wenige 100.000 €, sondern um eine Größenordnung von mindestens 10-15 Mio. € – um es vorsichtig anzutragen. Dass die kleine Ziffernverschiebung im Vergabegesetz auf diese Weise einen ebenso eleganten wie weit reichenden Coup zugunsten des Multimediakünstlers zur Folge haben könnte, ist nicht nur denkbar, sondern wahrscheinlich – dann aber wäre die Änderung eine „Leggina Heller“ und legistisch ein „Kunstwerk“ in bester Durnwalder’scher Trickkisten-Tradition.
Die in Art. 5, Abs. 5 vorgesehene Einschränkung der Auswahlkandidaturen für die Bewertungskommissionen von 10 auf 5 ist eine problematische Einschränkung der zur Unparteilichkeit notwendigen Auswahl.
Abs. 7 kommt den Wünschen der kleineren Gemeinden (unter 10.000 Ew.) entgegen und erhöht die bisher gültigen EU-Schwellenwerte für Dienstleistungen und Bauaufträge von zuvor 209.000 € auf nunmehr 500.000 €, die nunmehr autonom beschafft werden können.
Eine von der Kommission akzeptierte Änderung, eingebracht von Kollegen Köllensperger, dient in sinnvoller Weise der Stärkung der regionalen Kreisläufe.
Art. 7-bis: Vorsichtige Handelsliberalisierung in Gewerbegebieten
Die Bestimmungen zum Stabilitätsgesetz greifen auch wie im Vorjahr einen Artikel des Landesraumordnungsgesetzes (LROG) auf, in dem der Charakter der Gewerbezonen profiliert ist.
Der lange gültige Grundsatz des Handelsverbots in Gewerbezonen wurde durch die Handelsliberalisierung der Regierung Monti 2012 und das entsprechende Landesgesetz stark aufgeweicht und die bislang relativ klare Sperre für Einzelhandel in Gewerbegebieten in Frage gestellt.
Nachdem seit Juli 2016 durch neue Durchführungsbestimmung die Handelsmaterie wieder der primären Kompetenz des Landes überantwortet ist, wurde der autonomiepolitische Geländegewinn im Dezember 2016 durch die Anpassung des „Gewerbezonenartikels“ im LROG neu bekräftigt.
Damit wurden Handelseinschränkungen in Gewerbegebieten grundsätzlich wieder möglich, Gesundheit, klare Raumordnungsprinzipien, Lebensqualität und Schutz der Ortskerne in ihrer Handelsfunktion hatten neuerdings prinzipiell Vorrang. Die Ausnahme der sperrigen Güter, deren Verkauf auch in Gewerbegebieten aus Anfahrts- und Zuliefergründen ermöglicht werden soll, blieb aufrecht. Eine Vorzugsspur erhielten wieder landwirtschaftliche Genossenschaften, deren Produktpalette verkauft werden darf. Die Reformulierung war grundsätzlich zu begrüßen; sie traf aber auf heftige Gegnerschaft der davon frontal betroffenen ASPIAG.
Nun wird zum einen diese Reform zwar bekräftigt, aber auch in Gewerbezonen bestimmte Ausnahmen unter strikten Auflagen und umfassenden Pflichtenheften ermöglicht. Angesichts dieser signifikanten Änderung ist Vorsicht angebracht, zumal der Artikel als Änderung überfallsartig in die III GK gelangte. Zwar geben sich die Vertreter des hds gelassen, bis zum Plenum sollte aber Klarheit über den Sinn dieser Norm erbracht werden, zumal er der Reform des Landesraumordnungsgesetzes vorgreift.
Der kleine Gesetzesbaukasten: Handelskammer, Asylwerber-Heime, Gemeinden, Gesundheit
Art. 6 und 7 erweitern bereits bestehende Eingriffsmöglichkeiten der Handelskammer im Falle von Verstößen gegen die Handelsordnung auf der Ebene der Gemeinde und sichern die fallweise Finanzierung ab; auch im Bereich der erweiterten Zuständigkeit der Handelskammer im Messesektor. Dies ist trotz erweiterter HK-Kompetenz akzeptabel.
Art. 8 erleichtert die Benutzung und Adaptierung von Gebäuden, die als Aufnahmeeinrichtungen für Personen bestimmt sind, die internationalem Schutz unterliegen – also für Flüchtlinge und Asylwerber. Solche Bauten werden von urbanistischen Bindungen befreit, ebenso können im Falle von Adaptierungen die ansonsten notwendige Baukonzession und weitere Genehmigungen entfallen. Auch öffentliche und private Bauten kommen in den Genuss dieser Vorzugsschiene, allerdings nur für die Dauer der Nutzung resp. der Laufzeit der entsprechenden Verträge. So notwendig solche Erleichterungen auch fallweise sind, so fragt sich doch, ob damit nicht auch Private die Möglichkeit von langfristig profitablen Baumaßnahmen „aus humanitären Gründen“ gewinnen, etwa der Erhöhung von Volumina und Anbauten, die dann später erfolgreich nachgenutzt werden können. In der Kommission hat der LH diese Möglichkeit kategorisch ausgeschlossen, aus Erfahrung ist hier allerdings Vorsicht angebracht.
Art. 9 ist Gegenstand einer intensiven Auseinandersetzung zwischen Landesregierung und Gemeindenverband: Es geht um die Frage, wem die Entschädigungen zufließen, die der Staat für die Strafzahlungen im Falle vorzeitiger Schuldentilgung zuerkennt. Ob und in welcher Höhe diese Entschädigungen dem Land oder den Gemeinden zufließen, war in der III. GK Gegenstand lebhafter Debatten, dürfte aber zwischen den Kontrahenten geregelt werden.
Art. 10 erweitert den Ausgleich von Schulden und Guthaben über das Land hinaus auch auf dessen Hilfskörperschaften und ist eine zulässige Ausdehnung bereits bestehender Normen.
Art. 11 erleichtert die Aufnahme von Führungskräften in das Landesverzeichnis, da es ihre Aufnahmequote pro Jahr erweitert. Zudem werden Dienstzeiten bei Privaten und Unternehmen, die von Führungskräften erbracht wurden, durch Zeitverkürzung von acht auf vier Jahren als Qualifikation aufgewertet – beides Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen- und Zugangsgerechtigkeit, wie die anwesende Amtsdirektorin plausibel erläuterte.
Art. 12 erleichtert die bisher geltenden Pflichten vorab der Gemeinden, im Hinblick auf den Stabilitätspakt und gestaltet die Koordinierung von Fragen des Haushalts, zumal des Haushaltsausgleichs, im Verhältnis zwischen Gemeinden und Land deutlich flexibler.
Art. 13 regelt die Übernahme von Repräsentationskosten bei Ehrungen von Sportlern und Sportfunktionären und sucht deren Zulässigkeit zu begründen. Falls es sich weiterhin um kleinere Beträge der angetragenen Größenordnung handelt, ist die Norm zum Selbstschutz der Landesregierung nachvollziehbar und weckte das spontane Interesse der Gemeinden in Gestalt ihres Präsidenten, der eine analoge Regelung für die Kommunen anregte.
Art. 14 ist eine signifikante Änderung im Bereich Gesundheitsversorgung und -leistungen: Zum einen erhalten gemäß Abs. 1 Basisärzte für die zusätzliche Übernahme von Patienten eine ab 1. 1. 2017 rückwirkende Vergütung in noch festzulegender Höhe, dies ist angesichts des pensionsbedingten Ausscheidens von Allgemeinmedizinern und Nachwuchslücken nachvollziehbar.
Dann aber will Abs. 2 all jenen Patienten, die sich zur Untersuchung im Sanitätsbetrieb vorgemerkt haben und nicht erschienen sind, eine Strafe in Höhe von 35 € auferlegen: Angesichts der hohen Zahl nicht erschienener Vorgemerkter ist die Notwendigkeit einer Regelung verständlich, allerdings dürfte das anschließende Eintreiben der 35 € schwierig sein und vielfach aufwändige Mahnverfahren mit dürftigen Ergebnissen nach sich ziehen:
Wäre es stattdessen nicht zielführender, wenn Interessenten bei der Vormerkung eine Kaution von 10 € als „Caparra“ hinterlegten, die sie dann nach erfolgter Visite rückerstattet bekämen? Ob hier nicht ein wenig Hausverstand ausreichte? Videant consules, rev.ma dom.na Martha ac Thomasius omnipräsens.
Art. 15: Weitere Trendwende im Bereich Öffentliche Gesellschaften
Aufmerksamkeit verdient Art. 15, der das vor 10 Jahren verabschiedete Gesetz „Lokale öffentliche Dienstleistungen“ (12/2007) zufolge des gesetzesvertretenden Dekrets vom 19. 8. 2016, Nr. 175 nach den einschneidenden Änderungen im Vorjahr weiter neue Grundlagen stellt.
Zur Erinnerung: Noch 2007 hatte der staatliche Gesetzgeber darauf gedrängt, die Leistungsverwaltung und Beteiligungen der öffentlichen Körperschaften auf ein Mindestmaß herab zu drücken, deren Qualität zu sichern und den Dschungel von Gesellschaften zu lichten – bekanntlich mit mäßigem Erfolg. Der Landtag rezipierte dieses Gesetz, das 2016 grundlegend revidiert wurde. Es regelte einschneidend und im Hinblick auf anstehende Reformen die Frage der öffentlichen Beteiligungen des Landes und anderer Körperschaften wie Gemeinden und Bezirksgemeinschaften. Dies zeigte sich daran, dass bereits der Titel „Lokale öffentliche Dienstleistungen um den Zusatz „und öffentliche Beteiligungen“ ergänzt wurde. Denn dass nunmehr die Beteiligungsverhältnisse des Landes u. a. öffentlicher Rechtsträger an großen Unternehmen vorab des Transport- und Energiebereichs neu geregelt werden, ist absolut gewiss. Daher soll nach gesetzlichem O-Ton auf „Besonderheiten des Territoriums“ und Minderheitenschutz Bedacht genommen werden (Art. 10 ter, Abs. 3), wobei es aber um grundlegende Beteiligungen der öffentlichen Hand, etwa bei Alperia und ihren Gesellschaften oder aber bei SASA und SAD gehen wird.
Bereits im Vorjahr erschloss eine Änderung des Landesgesetzes von 2007 – entgegen der ursprünglich vorgesehenen Einschränkung – eine Palette neuer Möglichkeiten zum Erwerb von Beteiligungen und zur Gründung von Gesellschaften: Im Bereich von Gütern und Dienstleistungen von öffentlichen Interesse, zur Projektierung, Realisierung und Führung größerer Bauvorhaben, im Sektor Beschaffung oder der Lancierung von Messeprojekten, Mobilität, Thermen u. v. a. m. Auf den ersten Blick eine Kehrtwende der öffentlichen Hand, die damit auch größere Aktivitäten für die Zukunft ankündigte. Sogar für den Liegenschaftsbereich wurden Wertsteigerungen durch Ausweitung des Immobiliarportfolios ausdrücklich zulässig. Ähnlich radikal ausgeweitet wurde auch der monokratische Charakter der Organe, da gemäß Abs. 4-quater die Satzungen der Gesellschaften eine Übertragung der Verwaltungsvollmacht vom Verwaltungsrat an den alleinigen Verwalter vorsahen.
Stark erweiterte Aufgabenbereiche öffentlicher Gesellschaften und deren straffere Führung „aus einer Hand“ sollten von einer Grundrevision aller direkt und indirekt kontrollierten Gesellschaften bis Jahresende 2017 begleitet werden, mit der Folge allfälliger Veräußerung von Gesellschaftsanteilen. Auf derselben Linie lag die vorgesehene Analyse, die ab 2020 alle drei Jahre erfolgen soll, mit dem Zweck allfällig notwendiger Rationalisierung und Umstrukturierung, falls die jeweiligen Gesellschaften nicht bestimmte notwendige Benchmarks erreichen.
Fazit: Die ursprüngliche Ausrichtung von Art. 5-bis aus dem Jahr 2007, eine grundlegende „Reduzierung“ der Gesellschaften „bis zum 31. Dezember 2016 zu ermöglichen“, war damit bereits im Vorjahr vom Tisch gefegt.
Die letzte Pointe dieser Ausweitung bildete schließlich ein Passus, der Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung, sofern diese zu bestimmten Terminen börsennotiert sind, von dieser Neuregelung ausdrücklich ausnimmt – sprich „Alperia“.
So erfolgte also bereits 2016 eine Trendumkehr im Bereich der Öffentlichen Beteiligungen, die dem Land und anderen Trägern neue, bisher verwehrte Optionen des Einstiegs ebenso ermöglichte, wie sie bestimmte Sektoren jedem Zugriff entzog. Der 2007 bis 2012 vorherrschende Kurs eines Rückzugs des Landes aus öffentlichen Beteiligungen erscheint damit zumindest gestoppt, wenn nicht gar eine neue Ära eingeleitet werden soll. Die eingehende Beobachtung dieses „Turns“, der keinesfalls eine Rückkehr zum „System Südtirol“ mit seinen vielfältigen Verflechtungen und Gunsterweisen darstellen sollte, ist in jedem Fall notwendig.
Der im vorliegenden Gesetzesentwurf eingefügte Art. 15 schreibt mit immerhin 17 Absätzen die 2016 erfolgte Trendumkehr fort:
Abs. 1 erweitert zwar die Möglichkeiten zur Gründung von Gesellschaften zur Schaffung von Gütern und Dienstleistungen für öffentliche Körperschaften, schränkt aber immerhin die Gründung von Subgesellschaften ein.
Abs. 2 ermöglicht nun definitiv auch die Gründung von Gesellschaften zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, angesichts der abzutretenden Alperia-Beteiligungen an die Gemeinden eine wichtige Perspektive, die aufmerksam und kritisch zu verfolgen ist.
Abs. 3 erschließt dieselbe Chance im Bereich der Netze, also etwa der Glasfaserversorgung, auch außerhalb des Einzugsgebietes der jeweiligen Gemeinde.
Abs. 4 und 7 bringen eine sprachliche Anpassung, Abs. 5 und 6 eine genaue Terminstellung für die Revision der Bilanzen der einzelnen Gesellschaften.
Abs. 8 sieht für die Verwaltungsorgane der Gesellschaften eine bislang vermiedene monokratische Struktur gemäß Staatsgesetz vor („das Verwaltungsorgan besteht in der Regel aus einem Einzelverwalter“), was problematisch ist, da so wechselseitige Kontrollen in den Organen fehlen. Nur im Sinne des Sprachgruppenvertretung und organisatorischer Angemessenheit soll der Verwaltungsrat aus 3-6 Mitgliedern bestehen; eine im Plenum im Sinne von Transparenz und Kontrolle zu bessernde Vorlage.
Abs. 9 und 10, ebenso 12-16 sind sprachliche Nachbesserungen, Abs. 11 hingegen dehnt die Ernennungsbefugnis von Verwaltern von Gesellschaften über das Land hinaus auf weitere Träger der Verwaltung aus, auch auf die Handelskammer.
Abs. 17 regelt neben einem deontologischen Passus auch die künftigen Vergütungen der Gesellschaftsorgane, die nach einer Reihe von Beschwichtigungsformeln doch auf eine stattliche Obergrenze von 240.000 € gedeckelt werden sollen, die nach unten zu korrigieren ist. Auch Interessenkonflikte sollen durch den langen Abs. 17 ausgeschlossen, ebenso die Personalrekrutierung, -entwicklung und der Mitarbeiterstand transparent gestaltet werden.
Fazit: Der 2016 erfolgte Kurswechsel wird 2017/18 fortgeschrieben und verdient mehr denn je aufmerksame Beachtung.
 
Finale
Art. 16 weitet den bisher auf „gewerbliche Tätigkeiten“ beschränkten Einheitsschalter auch auf das Bauwesen aus, auch durch die weitere Einführung und präzisere Friststellung der „Zertifizierten Meldung des Tätigkeitsbeginns“, der ZMT, besser bekannt unter dem Kürzel „SCIA“, die jeweils vor Tätigkeitsbeginn der zuständigen Gemeinde zu übermitteln ist.
Art. 17 bereitet den Übergang von Alperia-Aktien auf die Gemeinden vor und verleiht in Abs. 1 dem SEL-Gesetz von 1997 einen neuen Titel „Neues Management im Stromsektor“, womit die SEL definitiv der Geschichte überantwortet wird. Abs. 2 sieht die Abtretung von kleinen und mittleren Alperia-Anlagen und ihrer Beteiligungen an andere örtliche Körperschaften, v. a. an Gemeinden vor und legt den Rahmen des Abtretungspreises fest.
Art- 18 erweitert nachvollziehbar die Kostendeckung im Bereich Ausbildungs- und Berufsberatung auf Fälle der Verpflegung.
In die Aufhebungen gemäß Art. 19 fallen die wichtige Frage der Verwendung des Verwaltungsüberschusses von Seiten der Gemeinden (Abs. 1 a), der staatlich angeordnete Rückzug des Landes aus der Regelung des Jagdkalenders für Füchse (Abs.1 b), der Verzicht auf die Angleichung der Preise in Landes- und Sanitätsmensen (Abs. 1 c) und weitere nachvollziehbare Aufhebungen, etwa die Förderung im Bereich E-Fahrzeuge (Abs. 1 f).
Mit diesen Bewertungen – so steht zu hoffen wird die Diskussion erleichtert, auch ohne Vorstellung der Bestimmungen des Stabilitätsgesetzes (147/17), wo etwa Art. 3 gleichfalls für Diskussion sorgte. Aber dieser Passus sei den Kollegen als „Hausaufgabe“ anvertraut.
 
Hans Heiss                                                                                        Bozen, 27. 11. 2017
 
 

Grüne Einführung in den Normensdschungel

In der heutigen Pressekonferenz der Grünen Landtagsfraktion haben Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba den Nachtragshaushalt, der in dieser Woche im Landtag behandelt wird, kommentiert. Heiss, Grünes Mitglied im zuständigen III. Gesetzgebungsausschuss des Landtags, hat seinen Minderheitenbericht erläutert. Darin weist er auf die Komplexität und Themenvielfalt des Gesetzesentwurfs hin und hält unter anderem fest:

Der heterogene Aufbau des Gesetzes, der hektische und unorganische Verlauf der Behandlung, die Überforderung von Einbringern und Ausschuss, schließlich auch des behandelnden Plenums liegen auf der Hand. Die pragmatischen Vorteile solcher Finanzgesetze haben einen hohen Preis, den der Intransparenz, Willkür und Bürgerferne. Sie sind ein Abbild des „für Normalverbraucher“ nur mehr schwer nachvollziehbaren Politikbetriebs und der wachsenden, kaum mehr zu schließenden Kluft zwischen den Mandataren und den Bürgerinnen/Bürgern unseres Landes.

Der Nachtragshaushalt diente ein weiteres Mal dazu, Aus- und Nachbesserungen, an bestehenden Gesetzen vorzunehmen. Der Gesetzentwurf deckt eine Vielzahl von Themen, von Bildung über die Gesundheit bis hin zu Energie, Sozialem, Handel und Verkehr, ab. Auf die entsprechenden Änderungen sind die drei Abgeordneten während der Pressekonferenz eingegangen. Sie werden im Minderheitenbericht näher erläutert.
Bozen, 25.07.2017

Der Nachtragshaushalt des Landes 2017 ist dank eines Verwaltungsüberschusses von knapp 122 Mio. erfreulich hoch, mit seinen Einnahmen lassen sich wichtige Anliegen erfüllen.
Weit weniger erfreulich, ja geradezu deprimierend war dagegen die Behandlung des dazu gehörigen Finanzgesetzes, dessen Bestimmungen den Haushaltsausschuss und die Mitglieder in ihrer Zuständigkeit überforderten.
Die für Haushaltsthemen zuständige Gesetzgebungskommission unter Präsident Tschurtschenthaler hatte über Fragen der Weiterbildung, des Bibliothekswesens, der Schulfürsorge und Hochschulbildung, das heiße Eisen Gratisenergie, die künftige Vergabe der Konzessionen für Mineralwasser, Strategien gegen den Mangel an Fachärzten, Familienförderung und Kinderhorte ebenso zu befinden wie über die Regelung des Wasserfahrzeugverkehrs in Südtirol (Rafting, Kanus, immerhin keine Flugzeugträger) und den Messesektor.
Gewiss hängen manche Bestimmungen eng mit Haushalt und Ausgaben des Landes zusammen, inhaltlich aber gehören die meisten der weit über 40 behandelten Artikel in andere Gesetzgebungskommissionen. des Landtags und haben im Haushaltsausschuss nichts verloren.
Dies gilt besonders für die Runderneuerung der Bildungsorganisation, die Landesrat Achammer kurzfristig aufs Tapet brachte. Das völlig umgekrempelte Bildungsressort mit neuen Abteilungen für Verwaltung und Pädagogik, vier Landesdirektionen und der neuen Figur des Bildungsdirektors wurde anstatt der dafür zuständigen Ersten Kommission dem erstaunten Haushaltsausschuss zur Behandlung vorgelegt.
LR Achammer sorgte auch für das Glanzlicht im Reigen vertauschter Zuständigkeiten, da er für den kurzfristig verhinderten LH und Finanzlandesrat Kompatscher in die Bresche sprang und in dessen Auftrag den Nachtrags-Haushalt darlegte.
Ein kleiner Erfolg für die Grünen war die Annahme eines Streichungsantrags gegen Artikel 6, mit dem Vergehen im Energiebereich saniert werden sollten. Dank der anwesenden Opposition und zweier mutiger SVP-Vertreter wurde der dreiste Sanierungsversuch abgeblockt.
07. 07. 2016
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Hans HeissREDE ZUM HAUSHALTSGESETZ 2015
Die Haushaltsrede von Landeshauptmann Kompatscher kreist – wie bereits von zahlreichen Kollegen bemerkt – in ihrer Argumentation um eine zentrale Hauptachse, um den Begriff „Sicherheit“.
Dass der Landeshauptmann den Sicherheits-Aspekt so sehr in die Mitte rückt, muss umso mehr auffallen, als die Regierungserklärung vor einem knappen Jahr auf völlig andere Grundwerte abhob:
Die Rede vom Jänner 2014 handelte nur am Rande von „Sicherheit“, als vielmehr von Verantwortung und Freiheit. Im Zentrum stand die Verantwortung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, der Verantwortlichen in Land und Gemeinden, von denen jeder für sich, in Freiheit und Eigenständigkeit Südtirol entschieden voran bringen sollte. Es war eine Rede des Ordoliberalismus, die nach Jahren der Bevormundung, des Paternalismus und Steuerung von oben, Freiheit, Gestaltung und Verantwortung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Gewerkschaften, Verbände und Kategorien als neu zu stärkende Werte hervorhob.
Und nun aber, nach nicht einmal einem Jahr die Wende hin zur „Sicherheit“? Dies muss erstaunen, wohl auch befremden, gerade angesichts eines z.T. verjüngten Regierungsteams und eines Landeshauptmanns, dessen Jugendlichkeit trotz beginnenden Grauschleiers seines dichten, nicht lichten Haupthaars eine konstante Komponente seiner elastischen Erscheinung bildet.
Die Kehrtwende hin zur Sicherheit verweist auf dreierlei:

  • Der allgemeine Horizont der italienischen und der europäischen Politik hat sich verdüstert, die wirtschaftliche Lage bleibt konstant eingetrübt. Anders als noch Anfang 2014 erhofft, ist die italienische Konjunktur nicht angesprungen, der Effekt des Renzi-Bonus längst verpufft. Die Ukraine-Krise und die daraus resultierenden Sanktionen haben ebenso lähmend gewirkt wie die Stagnation des Euro-Raums und der zentralen Player Asiens. Klar wird vielmehr: Die europäische Krise bleibt chronisch, noch weit düsterer aber ist der italienische Krebsgang, der in einen langfristigen Abstieg führt, mit bleibend geminderter Wirtschaftsleistung und Konkurrenzfähigkeit, mit schlechter Produktivität und breiten Zonen der Deindustrialisierung und Verarmung. Der Abstieg scheint von historischer Dimension, ein unabsehbar währender Declino wie jener in der Renaissance scheint unausweichlich zu sein. In solchen Szenarien wächst der Wunsch nach Sicherheit, der freilich mehr Beschwörung ist als Tatsache.
  • Das italienische Desaster schlägt auch auf die Situation Südtirols voll durch: Durch seine wirtschaftlichen Kollateralschäden mit geschwächter Binnennachfrage in Tourismus und anderen Sektoren, durch anhaltend hohen Druck bei direkten und indirekten Steuern und Bürokratiekosten als weiterer Folge. Die Beziehungen Bozen-Trient-Rom sind formell zwar die von Koalitionspartnern, sie gleichen aber ein wenig jenen des Dreibunds von 1882 zwischen Italien, Deutschland und Österreich-Ungarn: Offiziell Freundschaft und Bündnispartnerschaft, untergründig anhaltendes Misstrauen und stetes Risiko. Der in diesem Hause bereits vorgestellte, nun offenbar auch im Senat akzeptierte “Sicherungspakt“ zwischen Südtirol und der Regierung trägt seinen Namen daher voll zu Recht: Er ist kein Sicherheitspakt, sondern bedarf steter Absicherung; dauernd eingeschlagener Haken; die in Form von Emendamenti und Durchführungsbestimmungen in brüchigem Gelände fixiert werden.
  • Neben dem größeren Rahmen rings um Südtirol erweist sich aber auch die innere Lage unseres Landes als hoch fragil, da die Nachbeben der Ära Durnwalder sich nicht nur als leichtes Vibrieren des politischen Untergrundes äußerten, sondern sich zur sismischen Katastrophe ausweiteten. Der im Februar aufgeflammte Rentenskandal hat nicht nur die Legitimation von uns beteiligten Mandataren tief geschwächt, sondern die Glaubwürdigkeit der herkömmlichen Politik insgesamt ausgehöhlt, bis kurz vor Ramsch-Niveau. Darüber hinaus war der Skandal auch eine Bewährungsprobe für die Medien, die sich der Herausforderung nur begrenzt gewachsen zeigten, oft sogar völlig versagten. Schließlich unterspült auch der Anlauf zur Gesundheitsreform das Vertrauen ganzer Bezirke zur Mehrheitspolitik und der Politik insgesamt, wird er doch von den viel berufenen „Leuten draußen“ nicht als notwendiger und nachvollziehbarer Prozess erlebt, sondern als Anschlag auf ihre Lebensgrundlagen. Anstatt der erhofften Stabilisierung des politischen Kräftefeldes nach SEL-Skandal und Generationswechel setzte sich die Destabilisierung mit einer Wucht fort, die alles Vorstellbare überstiegen hat: Der Mure von 2011/12 folgte – geologisch gesprochen – 2014 ein Bergsturz, der die politische Landschaft völlig neu definierte. Und diese Landschaft bröckelt gerade an ihren Rändern, zumal im Bereich Gesundheit, wo die angekündigte Reform die Loyalität der Grenzbezirke Südtirols spürbar untergraben hat.

Verständlich daher die Rede von der Sicherheit, die freilich in vieler Hinsicht ein Wunschbild bleibt, eine fromme Illusion. Die Rede von Sicherheit nimmt aber auch Abstand, sie setzt sich ab vom durchaus begrüßenswerten neuen Wertehorizont, von Freiheit und Verantwortung, der schneller preis gegeben wird, als dies dem Land und seinen Verantwortungsträgern gut tut.
Wir sind dazu verpflichtet, mit dem Risiko zu leben, mit dem Recht und der Pflicht, nach Sicherheiten zu suchen. Wir sollten dabei aber zur Kenntnis nehmen, dass die Ausgangsbedingungen Südtirols weiterhin ungleich besser sind als jene vieler anderer Regionen Italiens und Europas. Es gilt daher, weniger auf die Risiken zu starren, als vielmehr die Chancen neu zu bewerten, die weiterhin hoch sind, mit dem Ziel die Potenziale und Optionen unseres Landes zu stärken.
Ein Ausgangspunkt sollte die Einsicht sein, dass die Haushaltslage anhaltend gut ist, dass die Spiel- und Manövrierräume des Landeshaushalts höchst beachtlich sind. Mit 4,6 Mrd. € beträgt der Haushalt unseres Ländchens immerhin 1,5 % des deutschen Bundeshaushalts, der bekanntlich für 80 Mio. Bürger zu sorgen hat, ein Zehntel des Landeshaushalts von Bayern, das aber 25 mal größer ist als Südtirol. Die Pro-Kopf-Verschuldung erreicht in Nordrhein-Westfalen 33.000 € pro Einwohner. Wenn wir die italienische Staatschuld von annähernd 2300 Mrd. Euro umlegen auf die Pro-Kopf-Quote in Südtirol, liegen wir mit knapp 35.000 Euro annähernd auf dem Niveau des größten deutschen Flächenlandes; ohne die Schulden von Land und Gemeinden, die annähernd 2000 Euro erreichen.
Wir Grüne warnen also davor, aus Angst vor drohender Überschuldung einen harten Kurs der Austerität einzuschlagen, die Flucht anzutreten in die scheinbare Sicherheit überzogener Haushaltskonsolidierung, die vielleicht glänzende Zahlen beschert, aber auch lähmt und Chancen abschnürt. Wir halten den Kurs einer neuen Sparsamkeit für den richtigen Weg, da er innere Spielräume öffnen kann, aber nur dann, wenn er nicht in eine neue Sanierungsmanie umkippt. Aber Sparsamkeit ist nur eine Etappe eines notwendigen Pfades: Wir haben vielmehr darauf zu achten, dass Südtirol neue Stärken und Lebenschancen in den Bereichen fördert, die Zukunft versprechen. Und mehr denn je zuvor sollte Politik ihr Augenmerk richten auf die Sicherung von Gerechtigkeit, die den innersten Kern der Autonomie ausmacht.
Drei Königswege führen zu Zukunft und Gerechtigkeit: Bildung und Innovation, Gesundheit und gutes Leben, sozialer Ausgleich und würdige Lebensperspektiven für alle gefährdeten Gruppen und Personen.
Südtirol hat ein gut ausgebautes und stark finanziertes Bildungssystem. Wer aus anderen Regionen und auswärtigen Ländern die Schulen Südtirols besucht, erblasst oft vor Neid: Schulbauten und didaktische Ausstattung, die periphere Abdeckung ländlicher Räume mit Bildungsangeboten sind vorbildhaft: Schulergebnisse von PISA und Invalsi sind vielfach exzellent, die Durchlässigkeit besser als in vielen deutschen und österreichischen Ländern, die duale Ausbildung funktioniert. Und dennoch: Die Schulergebnisse münden zwar meist auch in Arbeitsplätze, aber zu selten in Berufsfelder, die die persönlichen Perspektiven der Arbeitenden dauerhaft verbessern. Es mangelt an Berufsbildern, wo die Energie und Leistungsfähigkeit junger Menschen kraftvoll zum Tragen kommt.
Wer einen Job erhält, findet anschließend oft nicht jene Aufstiegs- und Verwirklichungschancen vor, Perspektiven, die die ihm / ihr selbst nützen und die Produktivität von Unternehmen, Dienstleistern und Verwaltungen erhöhen. Südtirols Arbeitsmarkt ist zwar aufnahmefähig, aber durchzogen von einer gläsernen Decke, die eher das Mittelmaß fördert – in Bezahlung, Leistung, Aufstiegschancen,zudem nach Geschlechtern gebrochen. Einem hohen Stand der Grundausbildung folgt allzu oft der Stillstand von Routinejobs, die zu wenig Mehrwert und Wertschöpfung hervorbringen. Südtirol erreicht zwar einen Beschäftigungsrad von 70%, aber die hohe Zahl an KMU’s lässt oft die Potenziale der Beschäftigten ebenso verkümmern wie die Kleinheit und geringe Arbeitsteilung von Betrieben die Markt- und Produktivitätsräume der Unternehmen lähmen. Unser Bildungssystem ist daher wie ein Motor, der zwar zu hoher Tourenzahl fähig ist, aber wegen der falschen Übersetzung in den Berufsfeldern einen dürftigen Wirkungsgrad erzielt und seine Kraft nicht auf den Boden bringt.
Die wichtigste erneuerbare Energie des Landes, die Bildungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft von Jungen, bleibt so allzu oft ungenutzt. Oder Begabte gehen dort hin, wo sie ihre Fähigkeiten besser eingesetzt und entlohnt finden: In Hotels in London, in Krankenhäusern in Ingolstadt, an der Verwaltungsspitze des Kantons Graubünden, , als Fertigungssteuerer bei südwestdeutschen Autozulieferern, als digitale Wunderwuzzis in Seattle, als Landesrätin in Vorarlberg, als Moderatoren von Talkshows und „Wetten dass!“. All die heimatfernen Youngster sind eine veredelte Form der Emigration.
Der Exodus hat seinen Grund: In der regionalen Wettbewerbsfähigkeit unter 262 Regionen Europas findet man Tirol an 128. Stelle, das Trentino auf Platz 145, Südtirol aber im Schlussfeld auf Position 173, ähnlich wie im Bereich Innovation, wo Südtirol gleichfalls auf Platz 167 liegt, weit hinter dem auf Platz 89 postierten Tirol.
Auch wenn die Exportfähigkeit unseres Landes sichtlich gestiegen ist und diese mit über 2500 exportierenden Unternehmen auf einer breiten Palette beruht, so ist dennoch bedenklich, dass die Hälfte des Exportwertes auf nur 25 Unternehmen entfällt und dass 230, also nur 10% der Unternehmen, 90% des Exportwertes realisieren. Heißt im Klartext: Die Fähigkeit von Unternehmen, sich international und global in breiterem Maßstab durchzusetzen, bleibt auf eine überschaubare Zahl von der Stärke zweier Schützenkompanien beschränkt.
Ich halte diese Ziffern der Wettbewerbs- und Exportfähigkeit für ein stilles Drama Südtirols mitweit unterschätzten Ausmaßen. Sie bezeugen nicht nur, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes der stets an der Spitze gerankten Lebensqualität weit hinterher hinkt, in der Südtirol immerhin auf Rang 40 liegt. Noch weit bedenklicher aber ist die subtile Botschaft, die sie ausstrahlen und die lautet: Junge, qualifizierte Menschen finden in Südtirol allzu häufig nicht jene Entfaltungschancen, die sie selbst und unser Land weiter bringen.
Keine Frage: Die meisten Unternehmen unseres Landes sind leistungsfähig und marktorientiert. Ihre strategische Größe und Ausrichtung aber bietet Innovation und Begabung viel zu wenig Raum, sodass Südtirol Jahr um Jahr einen schleichenden Aderlass von langfristiger Tragweite erleidet.
Auch ist es keinesfalls so, dass die Landesregierung den Ernst der Lage nicht erkannt hätte: IRAP-Senkungen und Steuererleichterungen zielen entschieden auf erhöhte Wettbewerbs- und Innovationsstärke, die Dotierung des Rotationsfonds, die Errichtung eines strategischen Fonds sind sinnvolle strategische Maßnahmen. Aber die Rahmenbedingungen sind weiter entschieden zu verbessern und müssen vorab auf jene Unternehmen abzielen, die junge, qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte einstellen, auf Betriebe, die in innovativen und nachhaltigen Branchen investieren.
Und auch aus diesem Grund ist stets von neuem nach der Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme zu fragen, zumal der Hochschuleinrichtungen im Lande. Es genügt nicht, wenn die Universität Studierende in Rekordtempo zum Abschluss führt, sondern es ist genau hinzusehen, wo ihre Absolventen unterkommen und mit welcher Qualifikation sie zur Entwicklung Südtirols beitragen. Und nach wie vor trägt die Forschung der Universität auch nach 17 Jahren ihres Bestehens nicht substanziell zur Entwicklung Südtirols bei. Umso unnachsichtiger ist daher gegen jene Hochschullehrer vorzugehen, die die Universität zur Selbstbedienung missbrauchen, anstatt mit allen Kräften daran zu arbeiten, neben dem positiven Didaktik- und Abschlussranking der Freien Universität auch ihre Forschungsleistung nach oben zu bringen. Gerade im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien hat Südtirol etwa im Vergleich zum Trentino einen so auffallenden Rückstand, dass die Skandale an der Fakultät für Informatik ein echter Schlag ins Gesicht sind.
Die Förderung von Schülern und Studierenden und ihrer Begabung, der Ausbau nicht nur von Bildungs-, sondern auch von Allokationschancen ist aus dem Grunde umso notwendiger, weil in den kommenden Jahren die demografische Schere unbarmherzig zuschneidet. Die Haushaltsrede des Landeshauptmanns hat die Aufmerksamkeit auf das Altern der Gesellschaft gerichtet, auf die damit verbundenen Folgen für Gesundheit und Pflege. Ungleich mehr Sorgen aber bereiten das zunehmende Fehlen junger Menschen, die wachsenden Lücken der neuen Generationen. Dabei geht es ja nicht um Zahlen und Populationismus, nicht um ein natalistisches Gerede nach dem faschistischen Motto „Se le culle son vuote, la nazione muore“, sondern um das Versiegen jener Energie, Gestaltungskraft und jenes Erneuerungswillens, den eben Kinder und Jugendliche im besten Sinne verkörpern und mit denen sie eine Gesellschaft, zumal uns Ältere heraus fordern.
Im kommenden Schuljahr werden erstmalig die Schülerzahlen spürbar sinken, bereits jetzt sind Einschreibungen in Kindergarten rückläufig, die Zahlen eingestellter Lehrlinge sinken ohnedies seit Jahren. Dies ist eine europäische Entwicklung gewiss, die auch in Südtirol durchschlägt, erst recht in Italien. Aber in einem Land, das bereits jetzt Probleme hat, junge und Begabte an sich zu binden, sind die Folgen besonders gravierend. Der europaweite Wettbewerb um gute Junge, die immer weniger werden, wird weiterhin begabten Nachwuchs aus Südtirol abziehen, wenn kein Gegensteuern einsetzt.
Nicht die vermeintliche Kostenexplosion im Gesundheitssektor sollte Südtirol Sorgen bereiten, sondern die Implosion seines Nachwuchses, seines größten Schatzes. Südtirol ist nicht Italien, gewiss, noch weniger aber sollte es Florida sein, ein alpines Freizeit- und Rentnerparadies, aus dem sich viele Jugendliche, zumal die Besten, vertschüsst haben. Die Anpassung des Bildungsangebots an diese neue Situation der Schrumpfung ist ebenso notwendig wie Anreize für eine neue Industrie- und Unternehmenspolitik.
Zudem zeigen sich 2014 bewährte Säulen von Südtirols Wirtschaft erstmals in einer Strukturkrise. Der seit über zehn Jahren zumindest den Nächtigungen nach stetig wachsende Tourismus verzeichnet 2014 erstmals empfindliche Rückgange, verursacht durch den Einbruch der italienischen Gäste, bedingt durch Wetter und neuen Winter. Der italienische Markt schrumpft deutlich und ist gefangen in einer chronischen Abwärtsspirale, die durch leichtes Wachstum der deutschen Präsenz, das Aufholen der Schweiz und Österreichs nicht abzufangen sein wird.
Der Südtiroler Winter, der seit fünf Jahren bei rund 11.0 Mio. Nächtigungen stagniert und bei 37% des Jahresanteils eingefroren ist, wird 2014/15 massiv rückläufig sein. Dabei zeigt sich in aller Deutlichkeit: Ein gesättigtes Produkt wie die Wintersaison wird vom Klimawandel hart in die Zange genommen und hat kaum mehr Wachstumspotenziale. Angesichts dieser Entwicklung sind die scharfe Konkurrenz zwischen Schigebieten und die Hochrüstung mit Aufstiegsanlagen kleine Fluchten nach vorn, bei denen sich Verbände und Unternehmer aber der Frage entziehen, wie man denn anders mit dem Klimawandel umgehen könnte, als durch sprunghafte Vermehrung des Aufgebots an Schneekanonen und das Zusammenhängen von Schigebieten auf Kosten der Natur. Der Tourismus benötigt, wie die gesamte Wirtschaft im unausweichlichen, mit staunenswerter Hartnäckigkeit ignorierten Klimawandel, eine grundlegende Neubestimmung, ganz abgesehen von den von Frau Atz Tammerle zu recht aufgeworfenen Fragen des Steuerdrucks und der Bürokratie. Aber die Option eines leichteren, die Landschaft schonenden, auf neue umweltsensible Märkte zielenden Tourismus, der verstärkt in regionale Kreisläufe eingebunden ist, bleibt wohl ein Wunschtraum. Auch hier stellen wir fest: Schweigen des HGV, kaum Antworten der Universität. Der frühere HGV-Präsident hätte längst aufgeschrien und zum Handeln aufgefordert, er hätte in polterndem Meister-Sound zwar problematische Empfehlungen gegeben, er war zumindest aber erfüllt von einem Problembewusstsein, das seinem auf Beruhigung und Abwiegelung zielenden Nachfolger abgeht. Tourismus aber wird, dies zeigt das Jahr 2014, radikal neu zu denken sein, als Herausforderung an eine junge Unternehmergeneration, die das “Weiter so!“ grundlegend in Frage stellt.
Auch die Gesundheitsversorgung steht vor dem Südtiroler Grunddilemma, wie es weiter gehen soll. Die Landesrätin Stocker ist mit bewundernswertem Mut, aber auch mit ebenso erstaunlicher Waghalsigkeit an die Reform herangegangen und demonstriert dabei Entschiedenheit und Härte auch im Vergleich zu dem sie flankierenden Männer-Management, das mitten im Umbruch das Handtuch wirft, nicht immer aus freien Stücken. Die sog. Reform ist zunächst ein Lehrbeispiel dafür, Kollegin Foppa hat dies oft betont, wie man ein Kommunikationsdesaster anrichtet, in dem kaum ein Fehler ausgelassen wurde.
Die Ansage der Reform, zugleich Ankündigung von Sparplänen, allerdings mit nur undeutlich angedeuteter Zielrichtung. Unterschiedliche Kommunikation zwischen der politisch verantwortlichen Landesrätin und den Exekutoren auf Beamtenebene, Anhörung der Betroffenen ohne wirkliche Partizipation, all dies vor dem Hintergrund eines seit vielen Jahren schwelenden Misstrauens und halbierter Reformschritte in der Ära Theiner und des unvergessenen Otto des Großen.
Dazu eine teils verantwortungsbewusste, teils empfindsame und um Privilegien bangende Ärzteschaft samt Interessenvertretungen, die Differenz zwischen Spitals- und Basisärzten, die ungewisse Rolle von mittlerem Sanitäts-Management und Pflegepersonal. Hier wäre ein radikal partizipativer Ansatz hilfreich gewesen, der im Vorfeld zwar exakte Sparziele definiert, aber mit den Betroffenen zunächst Spielräume ausgelotet hätte, ohne vorschnell Schließungen in den Raum zu stellen. Natürlich ist es leichter, aus der gefestigten Oppositionsrolle heraus zu bemängeln, anstatt die Schwere der Verantwortungslast zu tragen, unter der sich die Landesrätin mit Mut und Würde abmüht. Aber Kommunikation ist in der Politik ein zentraler Ausgangspunkt, ebenso wichtig wie Sachkenntnis und Entscheidungsprozesse.
Wir Grüne sind von drei Aspekten der Reform nicht überzeugt: Nicht von den unbedingten Sparzwängen, nicht von der Stoßrichtung der Reform und nicht von ihren Konsequenzen.
Wir sehen zwar die Notwendigkeit der Einsparung, aber nicht den Grund für die dramatische Eile. Gewiss ist das Budget mit rund 1,2 Mrd. hoch und der stärkste Anteil im Landeshaushalt, es bewegt sich aber volkswirtschaftlich in Parametern weit unterhalb der EU-weiten Normen. Mit rund 6,5% des Bruttoinlandprodukts liegen die Gesundheitskosten unseres Landes gemäß OECD-Indikatoren weit unterhalb der Werte von Deutschland und Österreich mit rund 11%, weit unter Schweden und Italien mit 9,5% und 9,3%, sondern annähernd auf dem Niveau Polens und Luxemburgs. Dem günstigen Wert entsprechen auch die vorteilhaften Pro-Kopf-Kosten des Gesundheitssystems von rund 2500 € pro Person, auch hier weit unter den Vergleichswerten Deutschlands und Österreichs mit rund 3500 Euro pro Person, weit unter dem italienischen Mittel von 3000 € annähernd auf Stand Portugals und Sloweniens. Zudem wurde in den letzten Jahren bereits erheblich eingespart, sodass der Sparkurs gewiss entschieden fortzusetzen ist, aber doch wohl zunächst ohne grundstürzende Reformen.
Weit sinnvoller erschiene es uns, zunächst Verwaltung und Management durchzuchecken und dortige Potenziale abzuspecken, Synergien und Kooperationen auszubauen, um dann in aller Ruhe an die Reform zu gehen. Die Frage anzugehen, wie die Basisärzte neu gestärkt werden können, mit welchen Anreizen dem drohenden Mangel der Kategorie begegnet werden kann, wie sich auch in diesem Bereich die drückende Nachwuchsfrage lösen ließe. Der unbedingte Wille zum Sparkurs, im O-Ton von Direktor Ossi Mayr „Sonst fahren wir den Karren an die Wand!“, weckt aber den Verdacht, dass das öffentliche Gesundheitssystem auf diese Weise entscheidend geschwächt werden soll. Der Ruf von Wirtschaft und erster Tageszeitung nach striktem Durchexerzieren der Reform wirkt nicht eben beruhigend, sondern weckt eher den Verdacht, dass hier andere Ínteressen im Spiel sein könnten. Der Wunsch der Wirtschaftssektoren nach Neuallokation von Ressourcen, nach Zugriff auf freie Haushaltsmittel, aber auch der Drang nach Aufbau eines privaten Medizinsektors scheint sich hier abzuzeichnen. Das wäre eine verhängnisvolle Trendwende, da die überwiegend Öffentliche Gesundheit zu den großen Errungenschaften nicht nur des Sozialstaates, sondern auch der Südtirol-Autonomie rechnet.
Aber nicht nur dieses grundlegenden Eckwerte des Sozialstaats und Südtirols würden preis gegeben, wenn etwa kleine Krankenhäuser strukturell grundlegend geschwächt würden. Es geriete auch eine Grundsäule unseres Landes unter Druck, die sorgsame Aufwertung der peripheren Räume. Eine radikale Ausdünnung des medizinischen Angebots im Wipptal, im Hochpustertal und im Vinschgau bedeutet auch ein Aderlass an Qualifikation, Berufsbildern, Arbeitsplatzangeboten und gesellschaftlichem Zusammenhalt, sie wäre ein Anschlag auf Gemeinsinn und Gemeinwohl in sensiblen Räumen. Die Geburtenstationen in Sterzing, Innichen und Schlanders sind nicht nur reale, sondern auch symbolische Lebensquellen, die anzutasten viel mehr bedeutet als die Erfüllung von Benchmarks und staatlichen Vorgaben. Die Auflagen des Staates zur Größenordnung von Geburtenstationen mögen zwar bestehen, sie sind aber zu hinterfragen und ihnen mit nachhaltigem, autonomieerprobtem Widerstand und Abstrichen zu exekutieren. Zudem ist uns klar: Die volle Effizienz der Reform vollzieht sich nicht in kleinen Krankenhäusern, sondern in Bozen und der demonstrative Zugriff auf die Peripherie dient vor allem auch dazu, um Eingriffe in der Landeshauptstadt zu legitimieren.
Aber denken Sie denken Sie auch daran, Frau Landesrätin: Kleine Krankenhäuser stehen auch für ein Bild von Humanmedizin in bestem Sinne, die in erster Linie den Menschen dient, die kranke Männer, Frauen und Kinder in ihrer existenziellen Not oft auf andere Weise und besser trägt, ihnen mehr Geborgenheit verspricht als effiziente Hochleistungsmedizin eines großen Klinikkomplexes.
Die Bemerkungen zur Gesundheit führen abschließend auf das Feld des Sozialen, das am meisten Sorgen bereitet. Die Aushöhlung der Kaufkraft, die Schwächung der Einkommen und die seit rund 10 Jahren wachsenden Einkommensunterschiede liegen auf der Hand. Noch um das Jahr 2000 hatten viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes den Eindruck, der soziale Fahrstuhl ginge nach oben, die Versprechen eines besseren Lebens seien nicht leer, sondern zum Greifen nahe. Die sicheren Zeiten sind aber leider nur mehr verwehte Erinnerung: Reallöhne und Gehälter der mittleren und unteren Einkommensgruppen wachsen nicht mehr, sondern schrumpfen Jahr um Jahr, besonders beeindruckend vor allem im unteren Lohn- und Gehaltssegment. Einem mittleren Einkommen von 27.000 € stehen weite Ausreißer nach unten entgegen, mit einem sich stetig ausweitenden Niedriglohnsektor. Während Steuerlast (GIS), Abgaben und Preise trotz Deflation weiter steigen, sinken die Einkommen spürbar. Wer Familie hat, wird nicht belohnt für den gesellschaftlichen Mehrwert, sondern erleidet trotz aller Bemühungen des Landes spoprbare Nachteile. Ganz zu schweigen von Rentnern und Rentnerinnen, von denen die Hälfte nicht die 100-Euro-Marke schafft und zum Teil weit unten rangiert. Die schleichende Verarmung wird zwar beobachtet, aber nicht systematisch, liegt doch der letzte Armutsbericht bereits sieben Jahre zurück. Gegen Verarmung und Reallohnverfall agiert keine starke Lobby, daher findet sie auch in der Öffentlichkeit abseits von Gewerkschaften, Caritas und anderen Solidaritätsorganisationen nur zerstreut Aufmerksamkeit. Aus unserer Sicht sollten Armutsbekämpfung und Reallohnverfall Priorität genießen und gerade jetzt in einer Übergangsphase zu einer in Südtirol besseren Konjunktur weit mehr Mittel eingesetzt werden, um der jetzt so fatalen Schwächung entgegen zu wirken. Große Sorge in diesem Zusammenhang gilt auch der Pflegesicherung, für die der Begriff „Sicherung“ immer weniger zutrifft. Die in den Haushalt eingestellten Mittel sind zwar bei annähernd 120 Mio. fixiert, der reale Bedarf liegt mit 190 Mio. jedoch weit über dieser Marke und wird auch durch Zufluss regionaler Mittel kaum aufgewogen. Wie soll die künftige Neuaufstellung des Pflegebereichs gestaltet werden, lautet eine Grundfrage an die Landesrätin und den LH – wir bitten um Antwort.
Besondere Beachtung verdienen schließlich Migration und Flüchtlinge: Die vielfältigen Fragen, Herausforderungen und Probleme, aber auch die Chancen der Zuwanderung müssen eingehender als jetzt behandelt werden. Die Abschwächung der Zuwanderungsbewegung ist auffällig, die Lage und Einbindung von Migrantinnen und Migranten, vor allem von Jugendlichen und Frauen, ins System Südtirol bleibt jedoch prekär. Vor allem zur Einbeziehung Jugendlicher ist jetzt noch ein Zeitfenster von wenigen Jahren offen, das jedoch nur unzulänglich genutzt wird. Landesrat Achammer hat sich die Migrationsfrage mit Entschiedenheit und Kompetenz zu Herzen genommen, uns scheint aber auch, dass die Fülle seiner Agenden nicht jene Aufmerksamkeit ermöglicht, die dieser zentrale Zukunftssektor verdiente. Ernstlich zu erwägen wäre, ob nicht eine Stabsstelle unter kompetenter und erfahrener Leitung hier nicht eine Reihe von Agenden entwickeln sollten, um stärker zu steuern als zu reagieren. Junge Migranten bilden ein großes Potenzial, aber es muss systematisch gefördert und ermutigt werden, mit einem Einsatz, den wir jetzt noch vermissen. Und sie sollen sich in Südtirol wohl fühlen, sich diesem Lande verbunden fühlen, wie der Schütze Valdez, der bei der Algunder Kompanie als landesüblicher Migrant mit marschiert.
Am Rande nur ein Hinweis zur Flüchtlingsfrage: Hier hat Bischof Muser gestern Grundlegendes gesagt, was aus seinem Munde weit eher angenommen wird als von Grüner Zunge. Wir sollten in diesem Bereich ein wenig mehr Landeseinheit pflegen und uns das Bundesland Tirol zum Vorbild nehmen, das sich mit manchen Widerständen, aber insgesamt größtem Einsatz um die Flüchtlingsaufnahme müht. Wenn nördlich des Brenners die Aufnahme 10-mal so hoch ist als in Südtirol, dann sollten wir uns ernstlich Gedanken machen, ob wir wirklich jene Solidarität üben, die dem europäischen Ranking unseres Landes entspricht. Unsre Glaubwürdigkeit und Europareife hängen maßgeblich vom Umgang mit diesen oft Ärmsten der Armen ab.
Die Autonomie, zu der wir Grüne unverbrüchlich stehen, ist im Grunde ein großes Gerechtigkeitsversprechen, als Instrument des Ausgleichs zwischen Sprachgruppen. Diesen Maßstab sollten wir ernst nehmen, nicht nur wenn es um die Sprachgruppen und Zusammenleben geht, sondern vor allem im sensiblen Bereich des Sozialen, der auch anzeigt, wie es um die Befindlichkeit der Autonomie steht.
Noch ein Wort an Sie persönlich, Herr Landeshauptmann: Kollegin Brigitte hat sehr gut den Stil beschreiben, der Sie und Ihre Regierung charakterisiert. Es ist ein Stil in Schwarz-Weiss, von dem Effizienz, aber auch Kühle und Distanz ausgehen. Wir haben Sie in diesem Jahr ein wenig näher kennen gelernt und sehen, worin ihre Vorzüge liegen: Sach- und Problemlösungskompetenz, Controlling und ein wenig Neigung zum Perfektionismus, auch in Absetzung zum genialischen Gewurstel Ihres Vorgängers, der ein Meister der schnellen Schusses aus der Hüfte war, der plötzlichen Eingebungen und Rosstäuschertricks, die wir auch ein wenig geliebt haben.
Sie sind anders: Ein wenig sehen Sie sich in der Rolle des Chefsanierers der Südtirol AG, des Topmanagers, der Fehler repariert und neue Anschlüsse herstellt, weniger Landeshauptmann in der martialischen Anmutung dieses Titels, als Leitender Angestellter des Landes, als Südtirol-Ceo, der sich dann in 10 Jahren wohl an die Spitze ein wirklichen Unternehmens setzen wird. Es ist ein Stil, der eine Leerstelle hinterlässt, der Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürgern nach Nähe und starker, ständig präsenter Leadership nicht entgegen kommt, ohne jenen wärmenden landesväterlichen Habitus den sich kleine Länder eben wünschen. Wir sehen auch die Defizite dieses Stils mit seinem leichten Hang zur Besserwisserei und seiner Neigung, eher Persuasion als Partizipation zu pflegen.
Sie sollten aber auch wissen, dass wir trotz unserer politischen Distanz und Vorbehalte den Ernst, die Expertise und das Engagement schätzen, mit denen Sie dieses keineswegs leichte Erbe verwalten. Wir ahnen auch den Preis, den Sie und Ihre Familie für dieses Amt entrichten, der wohl ein wenig höher ist, als Sie dies erwartet hatten. In diesem Sinn unseren Respekt, aber auch unsere kritische und entschiedene Opposition, mit jenen Vorbehalten, aber auch Lösungsvorschlägen, für die wir Grüne einstehen.
Hans Heiss
BZ, 16.12.2014

Riccardo Dello SbarbaREDE ZUM HAUSHALTSGESETZ 2015.
Man tue so, als ob die Unsicherheit nur von außen komme. Italien und Europa haben schon ihre Schuld, aber vieles ist auch hausgemacht. Zu mehr Unsicherheit haben auch manche Entscheidungen der Mehrheit in den letzten Jahren geführt, zum Beispiel im sozialen Bereich. Hier seien viele Kriterien für den Bezug von Sozialleistungen abrupt geändert worden und viele sind auf einmal durch den Rost gefallen, etwa beim Pflegebeitrag oder beim Wohngeld. Bei der Wohnbauförderung geht man nicht mehr vom Recht auf Wohnung aus, sondern legt einfach ein Budget fest und fördert, solange das Geld reicht. Das ist nicht mehr der europäische Wohlfahrtsstaat, den wir kennen und er uns von den USA unterscheidet. Auch wer beitragsberechtigt ist, weiss nicht mehr, ob er den Beitrag bekommt.
Die Handhabe der Sanitätsreform ist katastrophal. Die Menschen wissen nicht, ob ihr Spital bleibt, auch so etwas mindert das Vertrauen in die Politik. Die Reform hat man zuerst der Bevölkerung vorstellen müssen und dann den Krankenhausabteilungen. In meiner Heimatstadt Volterra hat der PD nach der Schließung eines Spitals viele Stimmen verloren.
Kleine Abstriche an mehreren Ecken der Wohlfahrt würden sich für den Einzelnen zur Katastrophe summieren. Im neuen Autonomiestatut sollte auch der Sozialstaat definiert werden und das, was das Land seinen Bürgern an Sozialleistungen garantieren will.
Zweiter Unsicherheitsfaktor sei die Energiepolitik der letzten Jahre. Der Stand der Dinge ist immer noch der Betrug um die Konzessionen. Während man mit dem Omnibusgesetz noch auf eine Fusion mit Sanierung der erschwindelten Konzessionen setzte, macht man nun einen Schritt zurück und setzt wieder auf die Prozedur laut Prof. Caia. Grund dafür sei anscheinend ein Gespräch mit Staatsanwalt Rispoli gewesen. Ich zweifle aber, ob man mit den rekonstruierten Originalunterlagen eine Neubewertung der eingereichten Projekte vornehmen und eine Neuausschreibung vermeiden könne. Es ist daher sehr zu empfehlen, die ganze Caia-Prozedur umzusetzen und auch die Expertenkommission einzusetzen, die alles bewerten muss. Jedenfalls sind in den nächsten Jahren einige Konzessionen neu auszuschreiben, weil sie verfallen, und das Land hat derzeit kein Vergabegesetz. Wir sollten ein Regelwerk schaffen, das die Konzessionen für rein profitorientierte Unternehmen weniger appetitlich mache.
Ich weiss es nicht, ob eine Fusion sinnvoll ist, auf jeden Fall dürfe die Beteiligung des Landes nicht so hoch sein, dass es wieder zu einem Interessenkonflikt komme – knapp unter 50 Prozent zu gehen, sei zu wenig. Die Gemeinden müssten bei Produktion und Verteilung die Hauptrolle spielen.
Riccardo Dello Sbarba
BZ, 16.12.2014

Brigitte Foppa mit Tasche-quadrREDE ZUM HAUSHALTSGESETZ 2015
Geehrter Landeshauptmann,
geehrte Landesregierung,
werte Kolleginnen und Kollegen!
Früher gab es zu Weihnachten das erste Zeugnis. Ich selbst hatte in meinem ersten Schuljahr noch Ziffernnoten und es gab keine Fächernote, sondern nur eine „Gesamtnote“. Das gibt es heute nicht mehr. Die modernen Bildungsgesellschaften ziehen der Bewertungslogik jene des Feedback vor. Ich nutze die Gelegenheit also zu einem kurzen, sehr persönlichen Feedback (Feedback= Zurückfüttern)
zum ersten Jahr und zur ersten Lernzielkontrolle (man sieht, dass wir noch ganz im Bann des Bildungsgesetzes stehen…) der Landesregierung, die hier letzte Woche stattgefunden hat.
Denn am Ende der letzten Woche saßen wir hier und lauschten der Haushaltsrede des Landeshauptmanns, die wichtigste Rede des Jahres. Entsprechend auch die Medienpräsenz. Vor den Kameras saß eine Riege von Regierenden, alle bezeichnenderweise in Schwarz-Weiß-Grau-Tönen gekleidet.
Schwarz-Weiß war auch die Rede des Landeshauptmanns.
Nun gibt es ein festliches Schwarz-Weiß, das man zu Beginn einer Ära trägt, wenn man Aufbruch signalisieren will, Optimismus und Lust am Gestalten.
Es gibt ein kreatives Schwarz-Weiß, jenes das die Phantasie beflügelt und Funken sprüht, Visionen schafft.
Es gibt ein schlichtes Schwarz-weiß, das sich anpasst an Zeiten, in denen Einfachheit gefragt ist, Klarheit, stille Größe.
Für mich war das Schwarz-weiß in der Haushaltsrede des Landeshauptmannes keines dieser genannten Schwarzweiße.
Nein, für mich war es ein Schwarz-weiß, das man trägt, wenn man am liebsten nicht gesehen wird. Wenn man möglichst nicht auffallen will, sich daher unauffällig und diskret im Hintergrund hält.
Vielleicht ist das eine Reaktion auf dieses erste Jahr, in dem Politik so radikal ihr Gesicht geändert hat, vielleicht ist es auch das Naturell dieser neuen Landesregierung, wir werden das noch herausfinden in den kommenden 4 Jahren.
Mir wurde jedenfalls klar, in diesem Jahr und während dieser Rede, dass wir nicht am Beginn einer neuen Zeit stehen, vielleicht am ehesten am Beginn eines Übergangs in eine neue Zeit, das will ich zugestehen und das hat Landeshauptmann Kompatscher ja auch selbst gesagt. (Übergangshaushalt, S. 12)
Es gibt hierfür viele Signale.
Das wesentliche liest sich am Sprachgebrauch ab – wie immer sagt Sprache viel über das aus, was man sagen will. 34 x sicher, Sicherheit, Absicherung, Sicherheitspakt auf 15 Seiten Rede, das war das Mantra, die Gebetsmühle des LH, alle haben’s gemerkt. Doch was will man da beschwören? Spürt die Mehrheit, dass das Land unsicher geworden ist? Ich beziehe mich nicht auf die Einbrüche und die allgemeine Alarmstimmung, für die die blauen Kollegen zuständig sind.
Nein, ich glaube, das Land ist seiner selbst unsicher geworden und das hat den LH bewogen, diese Sicherheitslitanei zu halten.
Das Land ist seiner selbst unsicher geworden, weil viel mehr aus den Fugen geraten ist als abzusehen war.
Die große Partei beschwört sich zwar weiterhin selber, aber sie weiß, dass das einzigartige Geflecht aus Beziehungen und Macht, das die SVP in den letzten Jahrzehnten war, schleißig geworden ist.
Das Netzwerksystem von Ex-LH Durnwalder, das konzentrisch wie ein Spinnennetz aufgebaut war, hat seinen Mittelpunkt verloren, das neue Netz, das mehrdimensional sein soll, wenn ich richtig verstanden habe und was ich sehr richtig finde, ist noch nicht richtig geknüpft. Aber Netze werden durch Beziehungen geschaffen, Netze sind Beziehungen. Ich erlebe diese Landesregierung, trotz aller Dialogbeschwörungen (das war das Mantra des ersten Jahres!) als ziemlich beziehungsfern – nicht als Persönlichkeiten, sondern im politischen Ansatz. Gerade in den letzten Tagen und Wochen wurde es immer wieder deutlich, auch in der Gestaltung der Beziehung zwischen politischer Mehrheit und politischer Minderheit.
Ich verweile bei diesem Punkt, weil es in unseren Abenden zur Direkten Demokratie (das hingegen war ein sehr gutes Beispiel an Beziehungsarbeit, wenn auch am Rande der politischen Bühne) so oft Thema war, so oft das Bedürfnis geäußert wurde, nach ehrlichem Kontakt zur Politik, nach Information und Eingebundenwerden. In der Haushaltsrede ist die Rede von 30 Schnell-Ladestationen für Elektroautos (löblich!), aber kein Wort zur Gestaltung unserer Demokratie und schon gar nicht zu den Beziehungen innerhalb unserer Demokratie – und das ist sehr wohl haushaltsrelevant, vielleicht sogar mehr als die 1.000 ebenfalls sehr löblichen Elektroautos im Jahr 2020 (wiewohl wir auch mit denen nicht die Klimaziele 2020 erreichen werden).
In diesem Moment der Hofübergabe, anzi es war wohl eher eine Hofübernahme (die Übergabe haben wir vermisst), täten wir gut daran, ein wenig ausgedehnter über Management der Veränderungen nachzudenken. Darauf hinweisen, dass die Zeit der guten alten (undifferenzierten aber berechenbaren) Gießkanne vorbei ist und dass der Verlustbeitrag für Investitionen dem Rotationsfonds weichen wird – und zugleich Sicherheit beschwören, scheint mir kein ausgefeiltes Change-Konzept zu sein. Diese Veränderungen sind nicht wie ein T-Shirtwechsel (wie der Vergleich, den Sie gemacht haben), sondern existentiell für die Menschen in unserem Land. Das wird doch auch Ängste wecken? Wie wird man damit umgehen?
Dabei sehen wir ja selbst, an uns selbst, am Rüttler im politischen System dessen Teil wir sind, dass Veränderung und Generationenablöse nicht konfliktfrei verläuft. Dass das kreative Potential von Veränderungen nur dann greift, wenn notwendige Sicherheiten (ja, Sicherheiten!) vorab geboten werden und wenn vorab vor allem Konsens und Beteiligung geschaffen wird.
Wir sehen aber auch, dass wir als alte und neue Generation einander mehr brauchen als wir gern hätten (womit wir wieder bei den Beziehungen wären), aber dass wir gerade in der Jetztzeit auch so verschwenderisch mit den Gütern der jeweiligen Generationen umgehen.
Kaum einmal haben wir in diesem Jahr darüber gesprochen, dass wir auf Pump leben. Dass wir in Südtirol vom Erwirtschafteten der älteren Generationen leben, in deren Immobilien wir wohnen (wenn wir Glück haben) und deren Besitz zur wesentlichen Diskriminante zwischen beGüterten und anderen führt, die sich monatlich ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften. Selten genug reden wir auch davon, dass sich unser Sozialsystem im Wesentlichen auf die Gratisarbeit jener stützt, die das heute noch tun (tun können), morgen aber sicher nicht mehr – den Frauen der Großmüttergeneration nämlich.
Wir tun immer so, in den unglaublich heuchlerischen Diskussionen rund um Kleinkinderbetreuung, als ob es eine Ideologiefrage zwischen Stadt und Land wäre, ob frau arbeiten geht. Dabei ist es doch wohl sehr viel plausibler eine Frage des Besitzes und der freien Verfügbarkeit von meist weiblicher Gratisarbeitskraft.
Hierzu habe ich nichts gelesen in der Haushaltsrede, die die Alterung der Gesellschaft indessen für die Zementierung der weiterhin unverständlichen und katastrophal gemanagten Sanitätsreform abargumentiert.
Aber wir leben auch auf Pump der folgenden Generationen, nicht nur weil wir ihnen unsere Altersversorgung aufdrücken, sondern weil wir alle, alle, mindestens doppelt so viele Ressourcen verbrauchen als uns die Erde zur Verfügung stellt. Welche Sicherheiten bietet der Landeshaushalt hierzu, Herr Landeshauptmann? Herr Umweltlandesrat? Es wird umgeschichtet von laufenden Kosten auf Infrastrukturen, jedoch haben Sie uns nicht gesagt, in welche Richtung investiert werden soll. Es ist ein wesentlicher Unterschied ob wir in neue Beschneiungsbecken für immer schnellere Beschneiung bei immer wärmeren Temperaturen, in ressourcenverschlingende Großprojekte investieren oder aber in soziale, nachhaltige, solidarisch wirksame Infrastrukturen. Hierzu war es, abgesehen vom wiederum sehr löblichen Car-Sharing, das übrigens die hier immer belächelte Gemeinde Bozen und der KVW auf den Weg gebracht haben, still in der Haushaltsrede rund um die Sicherheiten.
I sudtirolesi, gli altoatesini hanno perso la sicurezza di sé stessi, dicevo prima. Hanno, abbiamo perso finora l’occasione di costruire un’immagine di sé stessi basata sulla speciale, peculiare convivenza che ci contraddistingue. Invece si è voluto lavorare solo sulla Abgrenzung, su una sorta di narcisistica Tyroleans do it better, con un atteggiamento anche un po’ snob verso l’Italia, ma non solo. Una modalità questa che abbiamo scelto che non ha cercato l’intesa, né l’integrazione, ma la distinzione, la segregazione – verso l’interno e verso l’esterno. Per forza, Landeshauptmann (avete notato che la comunità italiana ha iniziato ad usare i termini istituzionali in tedesco? Come si è ribaltato il mondo dalla mia infanzia quando i tedeschi dicevano Patent e Multa), che Lei (a ragione!) invoca l’autonomia contro le fantasie di secessione che stanno sostituendo sempre più una molto più realistica e solidale visione di convivenza.
Facciamo grande attenzione a questo tema, tutte le forze autonomiste insieme, ve lo chiedo con insistenza e vi chiedo anche di fare sul serio con il Konvent che a quest’ora doveva già essere implementato.
Ma dobbiamo farlo con onestà e senza doppiezze. Io apprezzo gli sforzi del nostro Landeshauptmann-segretario di stato nella diplomazia nazionale e internazionale.
Ma in tutti i canti di vittoria dopo il Patto di sicurezza (che poi è un nome strano per un contratto sui flussi di danaro…) si è dimenticato un aspetto abbastanza fondamentale, e cioè che facciamo, fino a prova contraria, parte dello Stato italiano e affonderemo insieme ad esso, se sarà il momento – indipendentemente dal fatto che ci saremo negli ultimi anni accaparrati più soldi possibili.
Ogni tanto qui dentro facciamo discorsi come se fossimo, che so, Malta ed era particolarmente buffo nei giorni dopo il proclama del Patto di Sicurezza, quando sembrava essere come una famiglia che fa festa perché è riuscita a ridursi la rata di condominio, mentre il condominio cade a pezzi.
Das macht es natürlich leicht, in der Ablösung von Italien die Rettung herbei zu beschwören. Dort würden dann die Züge pünktlich fahren, die Beipackzettel wären zweisprachig, der Strom billig und so träumt sich halt jeder und jede das Land herbei, das ihm oder ihr am schönsten erscheint.
Realistisch ist das nicht. Und doch: Zwischen diesen Träumen auf der einen Seite und der farblosen Verwaltung des Bestehenden auf der anderen würde ich mir einen dritten Weg wünschen.
Einen, der Platz lässt und aber auch Platz schafft für Visionen und für Vielfalt.
Für demokratische Spannung und echte Auseinandersetzung.
Für Solidarität und Zivilcourage.
Für den Wettbewerb der Ideen, auch wenn sie nicht aus den Reihen der Mehrheit kommen.
Für neue Wege im Zusammenleben in immer neuen Konstellationen, die uns die globalisierte Welt bringen wird, egal ob wir wollen oder nicht.
Für die Menschen, die in dieser Haushaltsrede so wenig vorkamen.
Und für eine aufmerksame Beziehungskultur in unserem Land.
Zwischen den Menschen.
Zwischen den Menschen und der Mitwelt.
Zwischen den Menschen und dem Land, in dem wir leben und für das wir alle, auch in UNSERER Vielfalt und, ja auch unserer Verschiedenfarbigkeit Verantwortung tragen.
Vielen Dank.
Brigitte Foppa
BZ, 16.12.2014