Brief aus dem Landtag: Gesetz zur direkten Demokratie

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Liebe KollegInnen,

Brigitte Foppavor eineinhalb Jahren, es war Sommer und Frühherbst 2013 habe ich für die Initiative für mehr Demokratie Unterschriften beglaubigt und auch selber gesammelt. Beim Unterschriftensammeln lernt man bereits nach kurzer Zeit, sich das Wichtigste in einem einzigen Satz zurecht zu legen, um vorbei eilende PassantInnen in einem Atemzug verstehen zu geben, worum es geht. Es gilt, Aufmerksamkeit zu schaffen für das Anliegen. Einmal stehen geblieben, informieren sich die Menschen dann meist genauer. Ein Teil unterschreibt natürlich auch aus anderen Gründen, aber das ist eine kleine Minderheit, die weitaus größere Mehrheit hingegen will wissen, worum es genau geht und will die eigene Unterschrift gut vergeben wissen.

Ich habe mir damals den Satz zurecht gelegt: „Unterschreiben Sie dafür, dass der Gesetzentwurf der Initiative im Landtag behandelt werden muss?“

Dieser Moment ist nun gekommen.

18.000 Menschen haben diesen Moment mit ihrer Unterschrift gefordert. Das ist die Mehrheit dieses Landtages mal 1.000. Stellen Sie sich all diese Menschen vor dem Landtag vor. Bei den Protesten rund um den Rentenskandal waren ein paar hundert auf dem Magnago-Platz, hier sprechen wir von 18.000. Das ist eine Verantwortung und ich bitte euch, sie ernst zu nehmen.

Damit beginnend, keine Unwahrheiten zu erzählen. Auch heute habe ich im Morgentelefon gehört, dass der Entwurf heute abgelehnt wird, WEIL ein Anhörungsprozess der Gesetzgebungskommission gestartet wurde. Da Geschichte auch durch Falscherzählungen geschrieben wird, möchte ich hier noch einmal klar sagen und ins Protokoll aufgenommen wissen, dass der Anhörungsprozess für ein neues Gesetz gestartet wurde, NACHDEM feststand, dass die SVP den Gesetzentwurf der Initiative ablehnen würde. Die Gründe dafür leuchten bis heute nicht ein. Wenn die SVP das Gesetz defizitär findet, warum verbessert sie es dann nicht durch Abänderungsanträge? Ist ein einziger Abänderungsantrag vorgelegt worden?

Nein, das wurde gar nicht in Betracht gezogen. Es war eine reine Vergeltungsaktion. Zumindest hier im Südtiroler Landtag sollten wir die Dinge beim Namen nennen. Es war ein kindisches Spiel. Die Initiative hatte das Schuler-Gesetz versenkt und das musste vergolten werden. So banal ist Politik, wenn man sie aus der Nähe sieht.

Es wäre noch Anderes möglich gewesen. Zumindest hätte man sich in einen Mediationsprozess einlassen können. Doch selbst das war zu viel verlangt. Das einzige, was herauszuholen war, in dieser Ansammlung politischer Verletztheiten, war der nun beinahe abgeschlossene Anhörungsprozess.

Magdalena Amhof und ich wurden als Arbeitsgruppe eingesetzt, um ihn abzuwickeln. Wir haben das getan, gegen alle Widrigkeiten, möchte ich sagen. Es mag auch bösen Willen gegeben haben, aber das war gar nicht einmal vordergründig. Was so deutlich wurde, war, dass diese Prozesse diametral auf der anderen Seite stehen zu den Gewohnheiten, den Abläufen, den Prioritäten der repräsentativen Demokratie.

Darin lag eine interessante Herausforderung, nämlich die starren Grenzen zu überschreiten, Neues zu probieren und Realität werden zu lassen. In diesem Sinne sehe ich den Anhörungsprozess als Pioniersleistung, auf die wir ruhig auch stolz sein können. Sie konnte nur funktionieren, weil von Mehrheit und Minderheit gemeinsam gestartet, alles andere hätte die Glaubwürdigkeit sofort beeinträchtigt oder aber die Tragweite gemindert, von daher war dies absolute Grundlage.

Nun lasten große Erwartungen auf uns. BürgerInnen kamen zu den Anhörungen, haben mitgearbeitet, insbesondere haben viele VertreterInnen der Initiative mit viel Selbstdisziplin ihre Skepsis verdrängt und den Moment genutzt, die in langen Jahren erworbene Expertise einzubringen. Allerdings wurde im Laufe des Prozesses auch Frust geäußert. Was sind das für Anhörungen, wenn die Ohren, die hören sollen, nicht anwesend sind? An einigen Abenden waren wir gerade mal zu dritt als Abgeordnete anwesend. Das verständliche Gefühl entstand, dass das alles eine Inszenierung sei.

Der schwierigste Moment aber steht uns noch bevor. Es gilt jetzt nämlich wieder das Eingeholte, das Erhörte, das Zusammengetragene, in die Kanäle der repräsentativen Demokratie zu lenken. Zusammen mit vielen anderen sorgt mich dieser Augenblick. Wir wissen, wie das abläuft, dazu brauchen wir nur die bisherige Geschichte des Gesetzes anzuschauen.

Sollte plötzlich Neues möglich sein?

Wenn ja, dann wird dieses Gesetz nicht in einer Parteizentrale entstehen.

Wenn ja, dann müssen wir weiterhin experimentell und parteiübergreifend arbeiten.

Wenn ja, dann müssen wir weiterhin die Grenzen zwischen „der Politik“ und „der Zivilgesellschaft“ auflösen und aus beiden das Beste herausholen.

Wenn ja, dann müssen wir auch bereit sein zu Kompromissen und zu neuen Lösungen, auch zum Scheitern.

Das alles klingt vielleicht schwierig. Andererseits wäre alles andere ein Missbrauch des Vertrauens, das in uns gesetzt wurde. Und das, soviel hätten wir im letzten Jahr wirklich lernen müssen, ist das einzige, was Politik sich definitiv NICHT leisten kann.

04.03.2015
Brief von Brigitte Foppa an die Abgeordneten des Südtiroler Landtags, verlesen von Hans Heiss, anlässlich der Generaldebatte über den Gesetzentwurf zur direkten Demokratie eingebracht mittels Volksinitiative von den PromotorInnen der Initiative für mehr Demokratie

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